DE2414910B2

DE2414910B2 - Gelenkbeschlag fuer fahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2414910B2
Application number: DE19742414910
Authority: DE
Inventors: Noboru Toyota Aichi Yoshimura (Japan)
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1973-03-29
Filing date: 1974-03-28
Publication date: 1977-10-27
Also published as: DE2414910A1; DE2414910C3; US3902757A

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze, bestehend aus einem der Sitzfläche zugeordneten festen Gelenkteil und einem der Rückenlehne zugeordneten schwenkbaren Gelenkteil, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei ein einen exzentrisch zur Schwenkachse und unterhalb derselben liegenden Drehmittelpunkt aufweisendes, mit einer Außenverzahnung versehenes Zahnsegment vorgesehen ist, das mit einer in dem festen Gelenkteil schwenkbar gelagerten und entgegen Federkraft mittels eines Handhebels betätigbaren Rastklinke zusammenwirkt und über eine einen Radialschlitz aufweisende Stift-Langloch-Verbindung mit dem schwenkbaren Gelenkteil in Wirkverbindung steht, wobei der Abstand zwischen der Schwenkachse und dem Zapfen dieser Stift-Langloch-Verbindung größer ist ab der zwischen der Schwenkachse und dem Drehmittelpunkt des Zahnsegmentes.

Bei den bekannten Gelenkbeschlägen dieser Art (DT-OS 20 50 329) weist das Zahnsegment die Form eines Kreisausschnittes auf, das an den festen Gelenkteil über einen an diesem festgelegten Drehbolzen gehalten ist und den Stift der Stift-Langloch-Verbindung trägt, deren Schlitz in einem auf der Schwenkachse gelagerten Deckel vorgesehen ist. Da aufgrund dieses Aufbaues die auftretenden Kräfte von dem Drehbolzen aufgenommen werden müssen, kann es bei von hinten auf die Rückenlehne einwirkenden übergroßen Kräften zu einem Brechen bzw. Verbiegen des Drehbolzens und damit zu einem Ausrasten der Verzahnungsteile und einem freien Verschwenken der Rückenlehne nach vorne kommen. Das führt meist zu schweren Verletzungen der Fahrzeuginsassen.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem bei einer auf die Rücklehne von hinten einwirkenden Überbelastung ein Ausrasten des Zahnsegmentes aus der Rastklinke nicht möglich ist.

Die Erfindung ist demgemäß darin 7.u sehen, daß das Zahnsegment als Teil einer Kreisscheibe ausgebildet ist, die zusammen mit der Rastklinke in einem durch einen an einem der beiden Gelenkteile befestigten Deckel abgedeckten, die Kreisscheibe lagernd aufnehmenden Lagerkörpers angeordnet ist, und der Stift der Stift-Langloch-Verbindung unmittelbar in dem schwenkbaren Gelenkteil angeordnet ist und durch einen koaxial zur Schwenkachse liegenden Kreisschlitzabschnitt in dem festen Gelenkteil hindurch in den Radialschlitz der Kreisscheibe eingreift, und durch die auf die Rücklehne wirkende Kräfte über die Kreisscheibe auf den Lagerkörper übertragen, wodurch ein Ausrasten der Zähne des Zahnsegmentes aus der Verzahnung der Rastklinke nicht möglich ist.

Es ist hierbei von Vorteil, wenn der Lagerkörper aus einem synthetischen Material besteht und der Deckel dem festen Gelenkteil zugeordnet ist.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die Kreisscheibe einseitig einen Zentralbolzen trägt, der in eine in dem Lagerkörper und dem Deckel vorgesehene Mittenbohrung eingreift.

Schließlich ist es noch vorteilhaft, wenn der Lagerkörper als an den festen Gelenkteilen angeordneter Umlaufrand ausgebildet und der Deckel dem schwenkbaren Gelenkteil zugeordnet ist.

Die Erfindung ist im folgenden anhand in den Zeichnungen dargestellten Beispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlags,

F i g. 2 den Schnitt nach der Linie H-H in F i g. 1,

Fig.3 den Schnitt nach der Schnittlinie III-I1I in Fig. 1,

F i g. 4 die F i g. 1 entsprechende Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles,

F i g. 5 den Schnitt nach der Linie VI-VI in F i g. 4,

F i g. 6 die F i g. 1 entsprechende Seitenansicht eines dritten Ausführungsbeispiels,

F i g. 7 den Schnitt nach der Linie VIU-VIII in F i g. 6 und

F i g. 8 den Schnitt nach der Linie IX-IX in F i g. 6.

Der in den F i g. 1 bis 3 dargestellte Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze weist einem dem Sitzteil zugeordneten festen Gelenkteil 1 und einen an der Rückenlehne

festgelegten schwenkbaren Gelenkteil 2 auf, die über eine Schwenkachse 7 miteinander verbunden sind

An dem festen Gelenkteil 1 ist mittels eines Siirnflansches 10 ein einen Freiraurn zwischen sich und dem festen Gelenkteil 1 einschließender Deckel 9 gehalten. In dem Freiraum ist ein eine in Richtung des schwenkbaren Gelenkteils 2 offene, kreisförmige Lagerausnehmung 11 aufweisender Lagerkörper 8 aus synthetischem Material angeordnet, dessen Lagerausnehmung 11 eine Kreisscheibe 13 drehbar aufnimmt, die auf einem Teil ihres Umfangs als Zahnsemgent 13a ausgebildet ist. Der Drehmittelpunkt der das Zahnsegment 13a tragenden Kreisscheibe 13 und damit der Mittelpunkt der Lagerausnehmung 11 liegt hierbei exzentrisch zur Schwenkachse 7, und zwar unterhalb oerselben. In der Kreisscheibe 13 ist ein sich radial zur Schwenkachse 7 erstreckender Radia'.schlitz 27 angeordnet, in den ein Stift 25 eingreift, der in dem schwenkbaren Gelenkteil 2 festgelegt und in koaxial zur Schwenkachse 7 liegenden Kreisschlitzabschnitten 26, 28 und 29 in dem festen Gelenkteil 1, dem Lagerkörper 8 und dem Deckel 9 geführt ist.

Der Abstand zwischen der Schwenkachse 7 und dem Zapfen 25 dieser Schlitz-Langloch-Verbindung ist hierbei größer als der zwischen der Schwenkachse 7 und dem Drehmittelpunkt 14 der das Zahnsegment 13a tragenden Kreisscheibe 13.

In ihrem unteren linken Bereich geht die kreisförmige Lagerausnehmung 11 eine in eine gleiche Tiefe aufweisende, eine mit dem Zahnsegment 13a zusammenwirkende Verzahnung 16a tragende Rastklinke 16 aufnehmende und schräg nach oben ansteigende längliche Aussparung 12 über. Die Rastklinke 16, die um einen in dem festen Gelenkteil 1 festgelegten Bolzen 17 schwenkbar ist, weist einen bogenförmigen Führungsschlitz 23 für einen an dem einen Arm 18a eines zweiarmigen Hebels 18 fest angeordneten Zapfen 20 auf, der in dem Lagerkörper 8 und dem Deckel 9 vorgesehene Ausnehmungen durchgreift. Der zweite Arm 186 des zweiarmigen Hebels 18, der, an der Außenseite des Deckels 9 anliegend, über einen Drehbolzen 19 an dem festen Gelenkteil 1 drehbar gelagert ist, trägt einen Handgriff 18cund ist durch eine Zugfeder 24 in Eingriffsrichtung der Verzahnung 16a der Rastklinke 16 mit dem Zahnsegment 13a belastet.

Soll die Neigung der Rückenlehne verstellt werden, so muß hierzu der zweiarmige Hebel 18 im Uhrzeigersinn entgegen der Kraft der Zugfeder 24 geschwenkt werden. Hierdurch kommt die Verzahnung 16a der Rastklinke 16 außer Eingriff mit dem Zahnsegment 13a. Nunmehr kann der schwenkbare Gelenkteil 2 und damit die Rückenlehne in der gewünschten Richtung geschwenkt werden, wobei sich der Zapfen 25 der Schlitz-Langloch-Verbindung in dem Radialschlitz 27 verstellt. Die hierbei auf die Rückenlehne ausgeübten Kräfte werden ebenso wie die bei einem Unfall an der Rückenlehne wirksam werdenden Kräfte über die Kreisscheibe 13 auf den Lagerkörper 8 übertragen.

Das in den Fig.4 und 5 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel entspricht in seinem Grundaufbau dem gem. den Fig. 1 bis 3 und unterscheidet sich von diesem nur dadurch, daß hierbei an der hier vorgesehenen Kreisscheibe 213 in ihrem Drehmittelpunkt ein Zentralbolzen 214' festgelegt ist, der in eine Mittenbohrung in dem zugehörigen Lagerkörper 208 eingreift. Hierdurch werden somit im Normalbetrieb die auftretenden Kräfte durch den Zentralbolzen 214' aufgenommen, während bei einem durch einen Unfall oder dgl. verursachten Bruch des Lagerbolzens 214' die nur mit geringem Spiel die Kreisscheibe 213 aufnehmende, hier vorgesehene Lagerausnehmung 211 des Lagerkörpers 208 die Abstützung der Kreisscheibe 213 übernimmt und hierdurch ein ungewolltes Verschwenken der Rückenlehne verhindert.

Das in den Fig.6 bis 8 dargestellte dritte Ausführungsbeispiel entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus dem gem. den F i g. 4 und 5 und unterscheidet sich von diesem dadurch, daß der hier vorgesehene feste Gelenkteil 301 einen einen Lagerkörper 350 bildenden abgewinkelten Umlaufrand aufweist und an dem schwenkbaren Gelenkteil 302 ein den Deckel 309 bildender Plattenteil festgelegt ist, wobei die hier vorgesehene, einen Zentralbolzen 314' aufweisende Kreisscheibe 313 wiederum mit geringem Spiel innerhalb des Lagerkörpers 350 angeordnet ist. Die Kreisscheibe 313 ist hierbei mit einem bogenförmigen, die Schwenkachse 307 aufnehmenden und konzentrisch zum Zentraibolzen 314' verlaufenden Schlitz 352 versehen.

Hierzu 3 Blatt. Zeichnungen

Claims

I. Λ Patentansprüche:

1. Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze, bestehend aus einem der Sitzfläche zugeordneten festen Gelenkteil und einem der Rückenlehne zugeordneten schwenkbaren Gelenkteil, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei ein einen exzentrisch zur Schwenkachse und unterhalb derselben liegenden Drehmittelpunkt aufweisendes, mit einer Außenverzahnung versehenes Zahnsegment vorgesehen ist, das mit einer in dem fasten Gelenkteil schwenkbar gelagerten und entgegen Federkraft mittete eines Handhebels betätigbaren Rastklinke zusammenwirkt und über eine einen Radialschlitz aufweisende Stift-Langloch-Verbindung mit dem schwenkbaren Gelenkteil in Wirkverbindung steht, wobei der Abstand zwischen der Schwenkachse und dem Zapfen dieser Stift-Langloch-Verbindung größer ist als der zwischen der Schwenkachse und dem Drehmittelpunkt des Zahnsegmentes, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (13ajals Teil einer Kreisscheibe (13 bzw. 213 bzw. 313) ausgebildet ist, die zusammen mit der Rastklinke (16) in einem durch einen an dem einen der beiden Gelenkteile befestigten Deckel (9 bzw. 309) abgedeckten, die Kreisscheibe lagernd aufnehmenden Lagerkörpers (8 bzw. 208 bzw. 350) angeordnet ist, und der Stift (25) der Stift-Langloch-Verbindung unmittelbar in dem schwenkbaren Gelenkteil (2 bzw. 302) angeordnet ist und durch einen koaxial zur Schwenkachse (7 bzw. 307) liegenden Kreisschlitzabschnitt (26) in dem festen Gelenkteil (1 bzw. 301) hindurch in den Radialschlitz (27) der Kreisstaeibe (13 bzw. 213 bzw. 313) eingreift.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (8 bzw. 208) aus einem synthetischen Material besteht und der Deckel (9) dem festen Gelenkteil (1) zugeordnet ist.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisscheibe (213 bzw. 313) einseitig einen Zentralbolzen (214' bzw. 314') trägt, der in eine in dem Lagerkörper (208 bzw. 350) vorgesehene Mittelbohrung eingreift.

4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (350) als an dem festen Gelenkteil (301) angeordneter Umlaufrand ausgebildet und der Deckel (309) dem schwenkbaren Gelenkteil (302) zugeordnet ist.