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DE1580540B1 - Gelenkbeschlag fuer Sitze mit verstellbarer Lehne,insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Gelenkbeschlag fuer Sitze mit verstellbarer Lehne,insbesondere Kraftfahrzeugsitze

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Publication number
DE1580540B1
DE1580540B1 DE19661580540 DE1580540A DE1580540B1 DE 1580540 B1 DE1580540 B1 DE 1580540B1 DE 19661580540 DE19661580540 DE 19661580540 DE 1580540 A DE1580540 A DE 1580540A DE 1580540 B1 DE1580540 B1 DE 1580540B1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
joint part
locking
internal gear
fitting according
hinge fitting
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19661580540
Other languages
English (en)
Inventor
Auf Nichtnennung Antrag
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
PUTSCH FRIEDRICH WILHELM
PUTSCH PETER ULRICH
Original Assignee
PUTSCH FRIEDRICH WILHELM
PUTSCH PETER ULRICH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by PUTSCH FRIEDRICH WILHELM, PUTSCH PETER ULRICH filed Critical PUTSCH FRIEDRICH WILHELM
Publication of DE1580540B1 publication Critical patent/DE1580540B1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
    • B60N2/225Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
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    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
    • B60N2/225Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms
    • B60N2/2252Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms in which the central axis of the gearing lies inside the periphery of an orbital gear, e.g. one gear without sun gear

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)

Description

1 2
Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenk- Ende an einem Stehbolzen des festen Gelenkteils beschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbeson- befestigt ist.
dere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zu- Es ist hierbei von Vorteil, wenn das Sperrelement
geordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zu- eine Abkröpfung aufweist, die einen Durchbruch geordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine 5 des festen Gelenkteils durchgreift. Schwenkachse miteinander verbunden sind und dem Im folgenden ist die Erfindung an Hand der in den
festen Gelenkteil ein Innenzahnrad zugeordnet ist Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele und mit dem schwenkbaren Gelenkteil ein in dieses näher erläutert. Es zeigt
eingreifendes Stirnrad fest verbunden ist, wobei der F i g. 1 die Ansicht von außen eines ersten Aus-
Kopfkreis des Stirnrads mindestens um eine Zahn- ίο führungsbeispiels des erfindungsgemäßen Gelenkhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnrads beschlags bei entferntem Handgriff, und der schwenkbare Gelenkteil auf einem auf dei F i g. 2 den Schnitt nach der Linie II-II in F i g. 1,
Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff Fig. 3 den Teilschnitt nach der Linie III-III in
drehbaren Exzenter gelagert ist, dessen Exzentrizität F i g. 1 und etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innen- 15 F i g. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel in einem zahnrads und dem Kopfkreis des Stirnrads entspricht F i g. 2 entsprechenden Teilschnitt, und diese Differenz so bemessen ist, daß eine Selbst- Bei dem in den F i g. 1 bis 3 dargestellten ersten
hemmung zwischen dem Innenzahnrad und dem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gelenk-Stirnrad gewährleistet ist. beschlags weist dieser einen schwenkbaren Gelenkteil Ein Gelenkbeschlag dieser Art ist bereits Gegen- 20 10 und einen festen Gelenkteil 11 auf, die gelenkig stand eines älteren nicht veröffentlichten Patentes. Bei miteinander verbunden sind. Der schwenkbare diesem, nur wenig Platz benötigenden Gelenk- Gelenkteil 10 ist dabei mit der nicht dargestellten beschlag kann zwar die Lehne durch Drehen des Lehne eines Kraftfahrzeugsitzes, der feste Gelenkteil Handgriffs in jede gewünschte Lage geschwenkt wer- 11 dagegen mit einem ebenfalls nicht dargestellten den, jedoch ist hierbei ein schnelles Verschwenken 25 Sitzteil verbunden.
der Lehne nach vorne oder hinten, also in eine Ein- Dem festen Gelenkteil 11 ist ein Innenzahnrad
stieg- bzw. Liegestellung, nicht möglich. Hierzu ist 12 und dem schwenkbaren Gelenkteil 10 ein Stirnrad vielmehr ein verhältnismäßig oftmaliges Drehen des 13 zugeordnet. Das Innenzahnrad 12 und das Stirn-Handgriffs erforderlich. rad 13 sind so ausgebildet, daß der Kopfkreis des Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe 30 Stirnrads 13 mindestens um eine Zahnhöhe kleiner zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs ge- ist als der Fußkreis des Innenzahnrads 12. Hierdurch nannten Art zu schaffen, bei dem ein freies Ver- stehen immer eine große Anzahl von Zähnen mitschwenken der Lehne aus jeder eingestellten Lage einander im Eingriff, wodurch eine Selbsthemmung heraus nach vorne oder hinten möglich ist. zwischen dem Innenzahnrad 12 und dem Stirnrad 13 Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß 35 gewährleistet ist.
das Innenzahnrad drehbar und mittels einer Sperr- Das Stirnrad 13 ist durch Niete 71 unter Zwischenvorrichtung feststellbar in dem festen Gelenkteil schaltung einer Abstandscheibe 36 an dem schwenkgelagert ist. So lange sich die Sperrvorrichtung in baren Gelenkteil 10 festgelegt. Das Innenzahnrad 12 ihrer Sperrlage befindet, ist die Drehbewegung des liegt in einer Ausnehmung des festen Gelenkteils 11 Innenzahnrads ausgeschlossen. In dieser Stellung 40 und ist durch eine Gegenscheibe 114 und eine kann daher nach wie vor über den Handgriff eine Scheibe 42, mit denen es durch Niete 70 verbunden Feinverstellung der Winkellage der Lehne herbei- ist, drehbar, aber axial unverschiebbar, in dieser geführt werden. Durch Überführen der Sperrvor- Ausnehmung gehalten.
richtung in die unwirksame Lage kann andererseits der Die Abstandscheibe 36 und das Stirnrad 13 sind
Gelenkbeschlag in eine Bereitschaftslage überführt 45 fest mit einem Bolzen 100 verbunden, der über ein werden, die anschließend ein freies Verschwenken Verbindungselement, ζ. B. ein Rohr, mit der gegender Lehne zuläßt. Hierzu braucht lediglich die Lehne überliegenden anderen Seite des Sitzes verbunden ist. von Hand aus erfaßt und in die gewünschte Stellung Der Bolzen 100 weist eine Innenbohrung auf, in die überführt zu werden. Ist diese erreicht, dann kann ein Exzenter 14 eingreift, der einstückig mit einem durch Wiedereinrücken der Sperrvorrichtung das 50 weiteren Bolzen 15 und einem Zapfen 17 ausgebildet Innenzahnrad festgelegt werden. ist. Letzterer trägt eine mittels eines äußeren Kopf-
Es ist hierbei vorteilhaft, wenn das Innenzahnrad teils des Zapfens axial gesicherte Scheibe 41, die wenigstens eine Ausnehmung aufweist, in die eine einen Handgriff 16 aufnimmt. Der Handgriff 16 ist Sperrnase der schwenkbaren Sperrvorrichtung ein- mit einer Abdeckkappe 29 versehen, greift. 55 Die mit dem Innenzahnrad 12 verbundene Scheibe
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung 42 ist auf dem Bolzen 15 unter Zwischenschaltung besteht die Sperrvorrichtung aus einem die Sperrnase zweier Lagerschalen 38 und 39, die einen Ringtragenden Sperrelement, das einstückig mit einem um körper 40 aus elastischem Werkstoff zwischen sich einen Bolzen schwenkbaren Handgriff ausgebildet einschließen, gelagert. Dieser Ringkörper 40 dient im ist. 60 wesentlichen einem Toleranzausgleich bei der
In vorteilhafter Weise steht die Sperrvorrichtung Montage.
unter der Einwirkung einer Belastungsfeder, die die Das drehbar in dem festen Gelenkteil 11 gelagerte
Sperrnase im Sinne der Aufrechterhaltung der Sper- Innenzahnrad 12 weist mehrere Ausnehmungen 106 rung belastet. auf, mit denen eine Sperrnase 105 einer Sperrvor-
Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die 65 richtung zusammenwirkt. Bei der in F i g. 1 darge-Belastungsfeder als Zugfeder ausgebildet ist, deren stellten Stellung des Gelenkbeschlags greift die Sperreines Ende an einen freigeschnittenen und abgewin- nase 105 in die Ausnehmung 106 ein, die der Normalkelten Lappen des Handgriffs und deren anderes oder Sitzstellung des Gelenkbeschlags entspricht.
Die Sperrvorrichtung besteht aus zwei fest miteinander verbundenen Teilen, nämlich einem die Sperrnase 105 tragenden Sperrelement 104 und einem Handhebel 107. Das Sperrelement 104 weist eine Abkröpfung 112 auf und durchgreift mit seinem unteren Teil eine Ausnehmung 111 des festen Gelenkteils 11. Auf der Rückseite des festen Gelenkteils 11 ist ein Bolzen 113 angeordnet, der als Lager- und Drehpunkt für die gesamte Sperrvorrichtung dient.
Der Handhebel 107 weist einen durch Freischneiden und Abwinkein gebildeten Lappen 108 auf, in den das Ende einer als Zugfeder ausgebildeten Belastungsfeder 109 eingehängt ist, deren anderes Ende von einem Stehbolzen 110 aufgenommen wird, der im festen Gelenkteil 11 befestigt ist. Die BeIastungsfeder 109 ist bestrebt, die Sperrnase 105 in ihrer Sperrlage zu halten.
Durch Drehen des Handgriffs 16, wodurch mittels des Exzenters 14 das Stirnrad 13 in dem Innenzahnrad 12 abgewälzt wird, ist somit eine Feineinstellung der Lehne in jede beliebige Stellung und durch Ausheben der Sperrnase 105 aus der zugehörigen Ausnehmung mittels des Handhebels 107 ein freies Verschwenken der Lehne nach vorne und hinten möglich.
Bei der Ausführungsform des Gelenkbeschlags nach F i g. 4. deren Wirkungsweise der des in den F i g. 1 bis 3 dargestellten Gelenkbeschlags entspricht, ist der dem Exzenter hier zugeordnete Bolzen 100' an seinem inneren Ende geschlitzt. Der Schlitz ist quer zur Längsrichtung des Bolzens von einem Zapfen 102 durchsetzt, der die Öse eines Torsionsstabs 101 aufnimmt. Der Torsionsstab 101 führt zu einem festen Lager der Lehne auf der gegenüberliegenden anderen Seite des Sitzes.
35

Claims (7)

Patentansprüche:
1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind und dem festen Gelenkteil ein Innenzahnrad zugeordnet ist und mit dem schwenkbaren Gelenkteil ein in dieses eingreifendes Stirnrad fest verbunden ist, wobei der Kopfkreis des Stirnrades mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnrades und der schwenkbare Gelenkteil auf einem auf der Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff drehbaren Exzenter gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnrades und dem Kopfkreis des Stirnrades entspricht und diese Differenz so bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnrad und dem Stirnrad gewährleistet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenzahnrad (12) drehbar und mittels einer Sperrvorrichtung (103) feststellbar in dem festen Gelenkteil (11) gelagert ist.
2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenzahnrad (12) wenigstens eine Ausnehmung (106) aufweist, in die eine Sperrnase (105) der schwenkbaren Sperrvorrichtung (103) eingreift.
3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem die Sperrnase (105) tragenden Sperrelement (104), das einstückig mit einem um einen Bolzen (113) schwenkbaren Handhebel (107) ausgebildet ist, besteht.
4. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung unter der Einwirkung einer Belastungsfeder (109) steht, die die Sperrnase (105) im Sinne der Aufrechterhaltung der Sperrung belastet.
5. Gelenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastungsfeder (109) als Zugfeder ausgebildet ist, deren eines Ende an einem freigeschnittenen und abgewinkelten Lappen (108) des Handhebels (107) und deren anderes Ende an einem Stehbolzen (110) des festen Gelenkteiles (11) befestigt ist.
6. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (104) eine Abkröpfung (112) aufweist, die einen Durchbruch (111) des festen Gelenkteiles (11) durchgreift.
7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenüberliegende Begrenzungswandungen des Durchbruches (111) zugleich zur Führung und Abstützung des Sperrelementes (104) dienen.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen OPY
DE19661580540 1966-06-11 1966-06-11 Gelenkbeschlag fuer Sitze mit verstellbarer Lehne,insbesondere Kraftfahrzeugsitze Withdrawn DE1580540B1 (de)

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