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Vorrichtung zum Verschließen von Beuteln, Schläuchen und ähnlichem
folienartigen Material Es ist bekannt, Vorrichtungen zum Verschließen von Beuteln,
Schläuchen und ähnlichem folienartigen Material mittels U-förmiger Verschlußklammern,
wobei diese in der Verschließvorrichtung mit einem Stempel über einen Klammerführungskanal
auf eine Matrize gedrückt und dort verschlossen werden, die auf einem Klammerstrang
mit den Seiten aneinanderliegend aufgereihten einzelnen Verschlußklammern in Abschnitten
von etwa 75 Klammern über eine Magazinstange dem Klammerführungskanal zuzuführen.
Die einzelnen Klammern werden in der Weise zu verhältnismäßig kurzen Klammersträngen
zusammengefaßt, daß auf einer Außenseite der Schenkel der U-förmigen Klammern sowie
auf der Rückseite des Steges Klebestreifen aufgebracht sind. Der Schenkel-Klebestreifen
muß von Hand entfernt werden, sobald die Klammerstreifen auf eine Magazinstange
zum Zwecke der Zuführung in den Klammerkanal aufgeschoben sind, damit die Klammern
auf der gebogenen Magazinstange gleiten können. Diese Arbeitsweise ist für das Bedienungspersonal
zeitraubend und sehr lästig, da die Klebestreifen sich nicht leicht von den Klammersträngen
trennen lassen und dann dazu neigen, an den Händen kleben zu bleiben oder nur in
kurzen Stücken abreißen. Es ist außerdem bekannt (USP 2 733 442), einem zangenartigen
Verschließwerkzeug in einer Verschließmaschine die einzelnen Verschlußklammern durch
einen
Klammerstrang zuzuführzn, der filmartig auf eine Rolle aufgespult
ist. Die Klammern werden in diesem Klammerstrang durch einen Pappstreifen zusammengehalten,
an dem der Klammerstrang von der Rolle abgezogen und dem Verschließwerkzeug zugeführt
wird. Diese Art der Zuführung der Verschlußklammern hat sich jedoch nicht bewährt
und nicht in der Praxis eingeführt, weil diese Art der Klammerzuführung zu kompliziert
und für einfache Maschinen, in denen die einzelnen Klammern durch einen Stempel
über einen Klammerführungskanal der Matrize zugeführt werden, nicht geeignet ist.
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Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Verschließen von
Beuteln, Schläuchen und ähnlichem folienartigen Material, in der die Nachteile der
bekannten Vorrichtungen vermieden werden und in der der Gedanke, U-förmige Verschlußklammern
von eine aufgespulten Rolle den Verschließwerkzeugen zuzuführen, in erfinderischer
Weise auf Verschließvorrichtungen angewandt wird, bei denen die U-förmigen Verschlußklammern
mit einem Stempel über einen Klammerführungskanal auf eine Matrize gedrückt und
dort verschlossen werden. Dies wird erfindungsgemäß dadurch bewirkt, daß der Klammerstrang,
in dem die Verschlußklammern mit den Seiten aneinanderliegend aufgereiht sind, von
einer Rolle, auf der er aufgespult ist, durch ein Transportelement in den Klammerführungskanal
geführt wird, wobei das Transportelement von dem Stempel der Verschließvorrichtung
oder dessen Antrieb abschnittsweise in Förderrichtung des Klammerstrangs bewegt
wird.
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Durch die erfindungsgemäße Verbindung zwischen dem Transportelement
für den Klammerstrang und dem Stempel der Verschließvorrichtung
oder
dessen Antrieb ist vorteilhafterweise ein rebungsloses Zusammenspiel zwischen dem
Verschließvorgang und dem Transport der Klammern gewährleistet. Die Verbindung zwischen
Verschließwerkzeugen und Transportelement stellt sicher, daß der Klammerstreifen
jeweils dann weitergeführt wird, wenn der Stempel nach einem Verschließvorgang in
die Ausgangsstellung zurückgebracht wird. Beim nächsten Verschließvorgang wird eine
Klammer vom Klammerstreifen abgetrennt und beim Rücklauf des Kolbens wird der Klammerstrang
erneut in dem Klammerführungskanal bis zum Anschlag geführt.
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Die Verbindung zwischen Verschließwerkzeugen und Transportelement
kann dadurch bewirkt werden, daß der Kolben der Verschließmaschine beim Rückhub
einen Hebel über einen Stößel nach oben drückt und der Hebel eine Zugstange mitnimmt,
die das Transportelement in Förderrichtung des Klammerstrangs bewegt. Es kann aber
auch der Stempel der Verschließmaschine über einen Winkelhebel das Transportelement
in Förderrichtung des Klammerstranges bewegen, indem der Winkelhebel beim Rücklauf
des Stempels das Transportelement bewegt.
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Bei Verschließvorrichtungen, die mit Druckluft angetrieben werden,
kann es zweckmäßig sein, das Transportelement durch eine von einem Kolben angetriebene
Kolbenstange bewegen zu lassen und den Kolben von der für den Antrieb des Verschließstempels
zur Verfügung stehenden Druckluft ebenfalls antreiben zu lassen. Dabei läßt der
Druckabfall beim öffnen des Ventils für den Kolben des Verschließstempels den Kolben
für den Antrieb des Transportelements in die Ausgangsstellung zurückgehen, während
der anschließende
Druckanstieg nach dem Schließen des Betätigungsventils
für den Verschließstempel den Netzdruck auf den Antriebskolben für das Transportelement
führt und diesen nach vorn treibt,wenn der Kolben des Verschließstempels bereits
in die Ausgangsstellung zurückgewichen ist.
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Als Transportelement kann entweder ein Transportrad oder ein Transporthebel
mit Sperrklinke verwendet werden. Dabei können diese beiden Arten der Transportelemente
für jede der vorstehend geschilderten Antriebsarten für das Transportelement verwendet
werden.
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Die Antriebsvorrichtungen für das Transportelement sind so ausgestaltet,
daß der maximale Hub des Antriebs größer ist als der maximalen Förderstrecke für
den Klammerstrang entspricht. Dadurch ist sichergestellt, daß der Klammerstrang
immer bis zum Anschlag im Klammerführungskanal getrieben wird, auch wenn sich durch
Lücken im Klammerstrang die Notwendigkeit ergeben sollte, eine Strecke von mehr
als einer Klammerbreite zu überwinden.
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Der in diesen Fällen erforderliche Differenzausgleich zwischen Hub
und Förderstrecke wird durch geeignete Maßnahmen zur Erzielung einer Pufferwirkung,
zum Beispiel einen Klinkenhebel mit Feder oder ähnliche Mittel ausgeglichen.
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Erfindungsgemäß wird vorzugsweise ein aufgerollter Klammerstrang verwendet,
der auf einer der beiden Seiten, vorzugsweise auf der Rückseite der Stege der U-förmigen
Klammern,Klebestreifen, vorzugsweise einen Klebestreifen, trägt. Dieser Klebestreifen
braucht vor dem Einführen der Klammern in den Klammerführungskanal und daher beim
Magazinieren nicht entfernt zu werden, sondern wird vom
Verschließstempel
beim Abtrennen einer Klammer vom Klammerstrang leicht durchschnitten, was bei der
Verwendung von Klammersträngen mit Klebestreifen auch auf der Außenseite eines Schenkels
der U-förmigen Klammern nicht möglich ist.
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Der aufgerollte Klammerstrang kann entweder mit den Schenkeln nach
innen oder außen aufgespult sein. Der Klammerstrang kann in jeder für Bänder oder
Drähte bekannten Weise aufgespult werden.
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Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen in einigen bevorzugten Ausführungsformen
näher erläutert.
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Abbildungen 1 - 4 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung, bei der
ein Transportrad als Transportelement verwendet wird, das durch ein Gestänge vom
Antriebskolben des Verschlußstempels in Förderrichtung bewegt wird.
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Abbildungen 5 - 7 zeigen eine Ausführungsform, diesen falls ein Transportrad
als Transportelement aufweist, bei der jedoch der Antrieb für das Transportrad pneumatisch
erfolgt.
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Abbildung 8 zeigt eine Ausführungsform, die einen Transporthebel als
Transportelement aufweist.
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Abb. 1 zeigt einen Schnitt durch eine pneumatische Verschließvorrichtung.
Der Halter (1) für die Klammerspule (2) ist seitlich angebracht. Der Klammerstrang
(3) läuft von der Spule (2) in eine Führungsschiene (4) ein und wird durch ein Transportrad
(5) nach dem Klammerführungskanal (6) hinbewegt. Der Klebestreifen, der nur auf
dem Steg der Klammer angebracht ist, hält diese zu einer Spule zusammen und wird
jeweils mit einer Klammer durch den
Stempel (7) abgetrennt:. Nach
dem Auslösen der Verschließmaschine in bekannter Weise bewegt sich der Kolben (8)
mit dem Stempel (7) und der Klammer (3) zur Matrize (9). Die Rückholfeder (lo) bringt
den Kolben mit dem Stempel in seine Ausgangsstellung zurück.
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Kurz vorher schiebt der Kolben (8) den Stößel (11) nach oben in die
gezeichnete Stellung. Dieser Stößel (11) bewegt den Hebel (12) in Pfeilrichtung.
Die Zugstange (13) wird durch den Hebel (12) nach oben bewegt und dreht dabei das
Transportrad (5) über einen Klinkenhebelantrieb in Pfeilrichtung. Dabei wird nach
jedem Hubende eine neue Klammer in den Klammerkanal (6) eingeführt.
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Abb. 2 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt der Führungsschiene t4)
und das Transportrad (5). Damit der Klammerstrang mit dem Klebestreifen besser wransportiert
werden kann, kann die Rolle mit Zähnen (14) versehen werden. Die Teilung dieser
Zähne ist dem Klammerabstand angepaßt. Man kann auch das Transportrad mit einem
elastischen Reibbelag versehen, damit ein sicherer Transport gewährleistet ist.
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Abb. 3 und 4 zeigen das Gestänge für die Drehung des Transportrades
(3).
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Die Transportstange (13) bewegt den Hebel (15) in Pfeilrichtung. Der
Hebel (16), der durch die Feder (19) federnd mit dem Hebel (15) verbunden ist, wird
mitbewegt.
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Der Hebel (16) ist mit einer Klinke (17) versehen, die das Transportrad
(5) in Pfeilrichtung dreht. Die Klinke (17) kann auch in eine Verzahnung eingreifen,
die dem
Klammerabstand entspricht. Eine Sperrklinke (18) mit Zugfeder
(21) sorgt dafür, daß das Transportrad in der Rückwärtsbewegung gesperrt ist. Der
Hub der Transportstange (13) ist größer als der Weg des Transportrades (5), wodurch
erreicht wird, daß eine Klammer mit Sicherheit an die Anlagefläche (23) des Klammerführungskanals
(6) gebracht wird. Sobald die Klammer (3) die Anlagefläche (23) erreicht, kommt
die Feder (19) zur Wirkung und der Hebel (15) kann sich mit seinem Anschlagstift
(20) von dem Hebel (16) abheben. Bei einem neuen Hub wird die Transportstange (13)
durch die Zugfeder (23) abwärts geführt und bewegt die Hebel (15) und (16) entgegengesetzt
der Pfeilrichtung, so daß sie für einen neuen Transport bereitstehen. Die Klammerzuführungsbleche
(22) und (24) greifen in die Ringnut (26) des Transportrades (5) und sorgen dafür,
daß die Klammern störungsfrei in den Klammerführungskanal (6) geführt werden.
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Abb. 5, 6 und 7 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel.
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Hier wird das Transportrad (5) pneumatisch gedreht. Eine pneumatische
Verschließmaschine wird z.B. mit einem Druck von 5 bis 7 atü betrieben. Dieser Druck
lastet auf dem Kolben (27) des Transportzylinders. Die Feder (28) leistet 2 einen
Gegendruck von ca. 2,5 bis 3,5 kg/cm . Die Kolbenstange (29) wird mit einer Kraft
von 2,5 bis 3,5 kg/cm2 nach unten bewegt und dreht dabei das Transportrad (5) über
den Hebelarm (33) in Pfeilrichtung. Der Klammerstrang (3) wird gegen die Anlagefläche
(23) des Klammerführungskanals (6) geschoben und eine Klammer kann von dem Stempel
(7) erfaßt werden. Wird für den Verschließvorgang das Ventil (30) plötzlich geöffnet,
sinkt der Druck in der Luftzuführung (31) und (32) vor dem Ventil (30) ab, da der
Kolben (8) des Arbeitszylinders, nur
durch den geringen Gegendruck
der Feder (lo) in der Ausgangsstellung gehalten, sich sofort in Bewegung setzt.
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Dieser kurze Druckabfall genügt, daß die starke Feder (28) den Kolben
(27) des Transportzylinders zurückschiebt. Der Rücklauf des Transportrades (5) ist
durch den Freilauf (38) gesperrt. Sobald der Stempel den Klammerführungskanal (6)
freigegeben hat, kann der Kolben (27) mittels der Kolbenstange (29) das Transportrad
(5) erneut in Pfeilrichtung drehen und dabei eine Klammer in den Klammerführungskanal
(6) schieben. Der Druck über dem Kolben (27) ist unmitteltar nach dem Druckabfall
wieder angestiegen, so daß die Federkraft der Feder (28) überwunden werden kann.
Die Differenzkräfte stehen für den Klammertransport zur Verfügung.
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Das Transportrad (5) ist leicht verzahnt, damit es nicht auf dem Klammerstrang
rutscht. Das Transportrad (5) kann auch federnd gelagert werden, damit eine einwandfreie
Mitnahme des Klammerstranges erfolgt.
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Das Transportrad (5) ist über eine Rutschkupplung (34) mit der Transportwelle
(35) verbunden. Sobald man die Mutter (36) löst, kann der Klammerstrang (3) entfernt
werden, da jetzt die Rücklaufsperre infolge der Entkupplung nicht mehr wirkt. Dies
kann erwünscht sein, wenn eine Klammergröße gegen eine andere ausgetauscht werden
soll.
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Anstelle der Freiläufe (37, 38), die für den Antrieb und als Rücklaufsperre
vorgesehen sind, können auch Sperrklinken verwendet werden. Das Transportrad (5)
hat eine Ringwulst (26 a), so daß die Führungsbleche (22) und (24) außen liegen.
Die Führungsbleche (22) in Verbindung mit der Ringwulst (26 a) sorgen auch dafür,
daß die Klammern in den Klammerführungskanal (6)
einlaufen können.
Die Gefahr eines Ubereinanderrutschens ist somit ausgeschlossen.
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Abb. 8 zeigt eine Ausführung, bei der das Transportrad durch einen
Transporthebel (43) ersetzt wird. Beim Verschließhub bewegt kurz vor dem Verschließvorgang
der Stößel (41) den Winkelhebel (42) in Pfeilrichtung.
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Dadurch wird der Transporthebel (43), der ebenfalls an den Winkelhebel
(42) angelenkt ist, in Pfeilrichtung bewegt, wobei sich die Zugfeder (44) spannt.
Die Sperrklinke (45) verhindert ein Zurückrutschen des Klammerstranges. Die Sperrklinke
(45) ist zwischen den Führungblechen (24) angeordnet, die ein störungsfreies Einlaufen
der Klammern in den Klammerführungskanal (6) gewährleisten.
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Nach beendigtem Verschließvorgang bewegt sich der Verschließstempel
(7) mit dem Arbeitskolben (8) und dem Stößel (41) in die Ausgangsstellung. Sobald
die Unterkante (41 a) des Stößels (41) den Winkelhebel (42) wieder verläßt, dreht
sich dieser durch die gespannte Feder (44) in die Ausgangsstellung (entgegen der
gezeigten Pfeilrichtung) zurück. Durch diese Bewegung wird der Transporthebel (43)
entgegen der PfeilrichtungRbewegt, wobei die Klammer in den Klammerführungskanal
(6) bis an die Anlagefläche (23) transportiert wird, nachdem der Verschließstempel
(7) den Klammerführungskanal (6) freigegeben hat. Der Transporthebel (43) kann mit
einer Verzahnung oder einem elastischen Reibbelag versehen werden, damit ein sicherer
Transport gewährleistet wird.
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- Patentansprüche -