DE2402330A1

DE2402330A1 - Praegegeraet und rohstuecke zum praegen

Info

Publication number: DE2402330A1
Application number: DE2402330A
Authority: DE
Inventors: Eugene W Beers; Harry F Noller; Charles H Travis
Original assignee: Dymo Industries Inc
Current assignee: Dymo Industries Inc
Priority date: 1973-04-04
Filing date: 1974-01-18
Publication date: 1974-10-24
Also published as: FR2224307A1; BE810178A; CA995612A; GB1461639A; DE2402330C2; AU6374273A; HK20778A; JPS49127725A; FR2224307B1; SE415466B; US3880270A

Description

DR.-ING. DIPL.-INS. M. SC. OIPL.-Prt/S. Dh. DIPL.-PHYS.

HÖGER - STELLRECHT - QRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

Λ 40 443 h
h - 125
5.XII.1973
USSN. 347,440

Dyino Industries Inc.

One Embarcadero Center

San Francisco, Kalifornien, V.St.ν.Λ.

Prägegerät und Rohstücke zum Prägen

Die Erfindung betrifft ein Prägegerät zum hintereinander Einpräge von Zeichen in ein verformbares Rohstüc¹-. mit einem Gestell, an de¹ ein Betätigungsglied und eine Prägestation vorgesehen ist, an der eine durch das Betätigungsglied betätigbare Prägevorrichtung angeordnet ist. Ferner betrifft die Erfindung ein Rohstück zum Herstellen eines etikettartigen Teiles mit eingeprägten Zeichen mit einem länglichen, dauern verformbaren Körper aus synthetischem Kunstharz von vorbestimmten Abmessungen, der eine Oberseite zum Einprägen von nebeneinanderliegenden Zeichen und eine im wesentlichen glatte und flache Unterseite hat.

Eine Vielzahl von Verfahren ist zur Zeit in Verwendung, um Etiketten, Namensschilder, Bezeichnungsstreifen, Karten, Abzei-

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chen und dergleichen durch Einprägen von Zeichen in Rohstücke herzustellen, wobei die Zeichen gegen einen kontrastierenden Hintergrund sichtbar gemacht werden. Ein Verfahren, das vielfach angewendet wird, besteht darin, die Zeichen auf einem dünnen Kunststoffstreifen einzuprägen, der aus einem thermoplastischen, synthetischen Kunststoff gebildet ist, und der bei Kaltverformung ein Kontrastfarbenrelief erzeugt. Die anschließende Entwicklung von einfachen, billigen Werkzeugen und Geräten für dieses Verfahren führte nicht nur zu einer weit verbreiteten Anwendung derartiger Anzeigemittel, sondern hat auch einen erhöhten Bedarf für ähnliche einfache und billige Werkzeuge und Maschinen erzeugt, die zur Herstellung solcher Bezeichnungen benutzt werden können. Dabei kommen unterschiedliche Verfahren zur Anwendung, die entsprechend allgemein verwendbare, jedoch ästhetisch unterschiedliche Ergebnisse zeitigen. Beispielsweise wird bei einem Verfahren ein Rohstück mit einer Reihe von Zeichen dadurch versehen, daß die Zeichen eingeprägt werden. Das bedeutet, daß die Zeichen selbst in die Oberfläche des Rohstücks so eingepreßt werden, daß der ganze Umfang dieses Zeichens im Rohstück eingebettet ist, so daß nun ein Kontrast mit dem Hintergrund im Gegensatz zu den eingedrückten oder eingeprägten Zeichen entsteht, die sich vom Rohstück abheben.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein kompaktes, einfaches und verhältnismäßig billiges Prägegerät zur Herstellung von Schaustücken dadurch zu schaffen, daß ein Rohstück bestimmter Größe mit einer Reihe aufeinanderfolgender Zeichen durch Einpressen versehen wird. Diese Aufgabe wird bei dem eingangs erwähnten Prägegerät gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß im Gestell ein stationärer Führungskörper mit einem Führungskanal vorgesehen ist, in den ein Träger einschiebbar und durch Kupplungsglieder in Schieberichtung kuppelbar ist, der mit mindestens

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einem Führungsteil im Führungskanal entlang einer an der Prägestation vorbeiführenden Führungsbahn bewegbar ist, daß eine Vorschubvorrichtung vorgesehen ist, um den Träger entlang der Führungsbahn in vorbestimmten Schritten entsprechend der Betätigung des Betätigungsqliedes vorwärts zu bewegen, und daß der Träger eine Aufnahme zum Aufnehmen und Festhalten des Rohstückes in vorbestimmter Beziehung zu dem Führungsteil aufv/eist, so daß hintereinander Teile des Rohstiickes in die Prägestellung an der Prägestation bewegbar sind. Die Erfindung befaßt sich ferner damit, ein nicht verzerrbares Rohstück zur Verwendung in dem oben erwähnten Prägegerät zu schaffen. Diese Aufgabe wird bei dem eingangs erwähnten Rohstück gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an der Unterseite mindestens ein Paar von Ausnehmungen vorhanden ist, die von der Mitte aus in entgegengesetzten Längsrichtungen in gleichem Abstand sind.

Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Prägegeräts besteht darin, daß es insofern vielseitig verwendet werden kann, als Rohstücke unterschiedlicher Größe untergebracht und mit Zeichen unterschiedlicher Größe und Art geprägt werden können.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes besteht darin, daß eine genaue Positionierung einer Gruppe von Zeichen möglich ist und außerdem die Bildung und die richtige Anordnung jedes Zeichens mit großer Genauigkeit erfolgt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung können Zeichen genau entlang mehr als einer Linie auf dem Rohstück eingeprägt v/erden.

In besonderen befaßt sich die Erfindung mit einem Prägegerät der oben erwähnten Art, das folgende Teile umfaßt: ein Gestell, einen Betätiger an diesem Gestell, eine Prägestation am Gestell,

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eine Zeichenprägevorrichtung auf dem Gestell an der Prägestation, eine Führungsbahn auf dem Gestell, einen Träger, eine Vorrichtung, um den Träger mit der Führungsbahn derart in Eingriff zu bringen, daß mindestens ein Teil des Trägers durch die Führungsbahn entlang einer Führungsbahn geführt wird, wobei diese Führungsbahn neben der Prägevorrichtung an der Prägestation ist, ferner eine Vorschubvorrichtung an den Gestell, um den Träger auf der Führungsbahn in vorbestimmten Schritten entsprechend aer betätigung des ßetätigers vorwärts zu bewegen, und eine Vorrichtung in den Träger, um das Rohstück in fester Beziehung relativ zum Träger aufzunehmen und festzuhalten, so daß nun aufeinanderfolgende Teilstücke des Rohstückes in ihre Lage zum Prägen an der Prägestation gebracht werden können.

In vorteilhafter Weise ergeben eine Skala und ein Index eine Zentrierung einer Reihe von Zeichen entlang dem Rohstück. Die Prägevorrichtung hat eine Vielzahl von Zeichenstempeln, die an Haltern cjehalten sind und so geschaltet werden können, daß der gewünschte Zeichenträger sich nun an der Prägestation befindet. Die Zeichenhalter sind abnehmbar und austauschbar entweder als Gruppe oder einzeln. Jeder Stempel hat ein Zeichen an einer vorstehenden Stirnfläche und besitzt Seitenflanken, die einen Winkel von vorzugsweise 12 mit der Richtung des Eindruckes bilden. Das Rollstück ist ein länglicher Körper aus synthetischem Harzmaterial mit Registrierausnehmungen und Reliefnuten, um eine Verzerrung durch das Einprägen auf ein Minimum herabzusetzen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die Ausführungsbeispiele der Erfindung enthält. In der

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Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht des Prägegerätes gemäß der Erfindung, wobei der Träger aus dem Gerät herausgenommen und getrennt von ihm dargestellt ist,

Fig. 2 " eine schaubildliche Ansicht eines ersten Rohstückes zur Verwendung im Prägegerät,

Fig. 3 eine schaubildliche Ansicht eines zweiten Rohstückes zur Verwendung im Prägegerät,

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht zur Erläuterung der Vorbereitung der zu prägenden Streifen,

Fig. 5 drei teilweise geschnittene Teilansichten 5a, 5b und 5c zur Erläuterung des Einpressens von Zeichen in das Rohstück,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die obere Fläche des Rohstückes, in das Zeichen eingepreßt sind,

Fig. 7 eine Untersicht auf das Rohstück nach Fig. 6,

Fig. 8 einen Querschnitt nach Linie 8-8 der Fig. 7 in größerem Maßstab als diese,

Fig. 9 eine Untersicht auf das Rohstück gemäß Fig. 3,

Fig. 10 einen Querschnitt nach Linie 10-10 der Fig. 9 in größerer Maßstab als diese,

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Fig. 11 eine Teilansicht gemäß Fig. 5 in größerem Maßstab als diese,

Fig. 12 eine Untersicht auf das die Zeichen einpressende Zeichenrad,

Fig. 13 einen Schnitt nach Linie 13-13 der Fig. 12, Fig. 14 eine Stirnansicht eines Stempelblockes des Zeichenrades, Fig. 15 eine Seitenansicht gemäß Fig. 14, Fig. 16 eine auseinandergezogene, teilweise geschnittene,

schematische Ansicht des Zeichenrades mit Antrieb und Halterung,

Fig. 17 eine schaubildliche Ansicht des Prägegerätes, wobei der Deckel, das Gehäuse und das Zeichenrad entfernt sind,

Fig. 18 eine Untersicht auf den Träger,

Fig. 19 einen Querschnitt nach Linie 19-19 der Fig. 18 in größerem Maßstab als diese,

Fig. 20 eine schaubildliche Teilansicht gemäß Fig. 17, wobei jedoch der Träger und andere Teile zur Vereinfachung der Darstellugn weggelassen sind,

Fig. 21 eine schematische Teilansicht der Vorschubvorrichtung,

Fig. 22 eine teilweise geschnittene Teilstirnansicht des Prügegerätes zur Erläuterung der Arbeitsweise des Gerätes,

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Fig. 23 eine Teildraufsicht auf die Vorschubvorrichtung, Fig. 24 einen Schnitt nach Linie 24-24 der Fig. 23,

Fig. 25 einen Schnitt ähnlich Fig. 24, wobei jedoch die Teile in unterschiedlichen Stellungen sind,

Fig. 26 eine Teilseitenansicht ds Prägeuerätes entsprechend Fig. 23.

Wie besonders deutlich aus den Fig. 1 bis 3 hervorgeht, ist das erfindungsgemäße Prägegerät als Ganzes mit 10 bezeichnet und dient dazu, um ein Rohstück 12, beispielsweise zur Bildung eines Namensschildes, mit einer Reihe von aufeinanderfolgenden, eingeprägten Zeichen zu versehen, die hier die Form von Buchstaben 14 haben. Das Prägegerät 10 ist tragbar, beispielsweise wie in diesem Fall ein Tischgerät, und hat ein Gestell 16 mit einer Grundplatte 18, von der Füße 20 nach unten ragen, auf denen das Prägegerät ruht. Ferner erstreckt sich ein Gehäuse 22 nach oben von der Grundplatte 18 aus und umschließt die Hauptteile der Maschine, wobei das Gehäuse 22 einen Deckel 24 aufweist, der mit dem Gehäuse verbunden ist, jedoch abgenommen werden kann.

Das Gerät 10 hat einen Betätiger, der einen Betätigungshebel 26 aufweist, der am Gestell 16 montiert ist und sich nach oben durch aas Gehäuse 22 hindurch erstreckt, Der Betäticjungshebel trägt einen Betätigungshandgriff 28. Am Gestell 16 ist ein Führungskörper 30 befestigt, der einen Führungskanal 32 aufweist, der sich quer durch das Prägegerät 10 vom Einlaßende 34 an der einen Seitenwand 36 des Prägegerätes 10 bis zum entgegengesetzten Ende 3b an der entgegengesetzten Seitenwand 39 des

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Prägegerätes erstreckt. Innerhalb des Führungskanales 32 des Fünrungskörpers 30 kann ein Träger 40, beispielsweise in Form einer Schiene, angeordnet v/erden, up nun sich entlang dem Führungskanal zu bewegen. Der Träger 40 hat eine Aufnahme zum Aufnehmen eines Rohstückes. Kenn das Rohstück 12 die Form eines Namensschildes hat - int folgenden als Schildrohstück bezeichnet - so wiera es in die Aufnahme 42 eingebracht und nimmt aie in Fig. 1 bei N strichpunktiert angedeutete Stellung ein. hin weiteres SchiIdrohstück, aas in Fig. 3 die Form eines Abzeichens 44 hat, kann anstatt des Namensschildes in die Aufnahme ües Trägers eingeführt werden und nimmt dann die in Fig. 1 bei L· strichpunktiert eingezeichnete Stellung ein.

Das Verfahren, um mit dem Prägegerät 10 ein Rohstück 12 mit einer Reihe aufeinanderfolgender, geprägter Zeichen zu versehen, ist schematisch in aen Fig. 4 und 5 dargestellt, bei der Durchführung des Verfahrens wird beispielsweise das Schildrohstück zuerst mit einer Materialabdeckung versehen, deren Aussehen mit dem Aussehen der oberen Fläche 46 des Schildrohstückes kontrastiert. Wenn daher beispielsweise die obere Fläche 46 des Schildrohstückes Mine bestimmte Farbe, beispielsweise schwarz oder weiß, hat, so wird ein dünner Film in der Form eines Farbstreifens 48 mit einer kontrastierenden Farbe, beispielsweise rot, von einem Rollenvorrat 50 abgezogen und dann auf der oberen Fläche 46 durch einen Druck-Kleber angeheftet, der sich an der Unterseite 52 aes Streifens befindet.

Das Schildrohstück, auf dem der kontrastierende Farbstreifen angeklebt ist, wird nun in die Aufnahme 42 des Trägers 4O gebracht und der Träger dann in den Führungskanal 32 des Führungskörpers 30 eingesteckt, um nun in vorgeschriebenen Schritten entlang der Führung vorwärtsbewegt zu werden. Der Träaer 40 und das Rohstück werden dann schrittweise durch eine Präge-

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station 54 des Prägegerätes hindurchbewegt derart, daß alle Teile des Rohstückes, die ein geprägtes Zeichen erhalten sollen, nacheinander in die Prägestation 54 eingeführt werden. An der Prägestation befindet sich ein Stempel 56 in der Form des jeweils ausgewählten Zeichens mit einer vorstehenden Stirnfläche 58 und Seitenflanken 60 neben dem Namensschild 12, und dieserist zwischen der oberen I·¹ leiche 46 und einem Stössel 62 angeordnet, wie dies in Fig. 5a dargestellt ist. Wie sich aus Fin. 5b ergibt, wird dann der Stössel 62 abwärtsbewegt und drückt den Stempel 56 durch den eine Konstrastfarbe aufweisenden Farbstreifen 48 und in das Schildrohstück 12, wodurch ein Teilstück 6 4 des Farbstreifens 4ö abgetrennt wird, und zwar in einer Form entsprechend der Ausbildung des Buchstabens 14, der in das Schildrohstück 12 eingeprägt wird. Diese Trennung geschieht so, daß das Teilstück ganz vom Rand 66 umgeben ist, und das Teilstück 64 des Farbstreifens 48 wird dann im SchildrohstücJ' eingebettet, beim Rückzug aes Stössels 62 (siehe Fig. 5c) wird auch der Stempel 56 von dem Schildrohstück zurückgezogen una hinterläßt ein eingeprägtes Zeichen 14 von einer Farbe, aie von dem übrigen Hintergrund der oberen Fläche 4 6 des Namensschildes sich daciurch unterscheidet, daß das Teilstück 64 ües Farbstreif ens 48 nun auf dein Boden ues eingeprägten Zeichens 14 liegt. Der Prägevorgang wird nun für alle folgenden Zeichen wiederholt. Nach völliger Durchführung der Prägeoperationen wird der Hand 66 dadurch entfernt, daß der vorbleibende Streifen 48 ve aer oberen Fläche 46 des Namensschildes 12 abgezogen wird, so daß nun der übrige Teil der oberen Fläche 46 freiliegt, der als Hintergrund für die kontrastierenden Zeichen 14 dient, wie dies deutlich aus E¹ ig. 6 hervorgeht.

Das obige Verfahren wurde mit Li:folg im Zusammenhang mit dem Rohstück 12 eines Mamensschildos durchgeführt - und könnte auch zur herstellung eines Anhätnjesehi ido.s 14 dt-r Firr. 1 verwendet werden - dan aus einem syrifh^t i schon Bar/.material bf;,toht, da:;

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unter dauerhafter Verformung mit geprägten Zeichen in kaltem Zustand versehen v/erden kann. "Kalter Zustand" bedeutet hier im allgemeinen Raumtemperatur oder eine ähnliche Temperatur. Ein derartiges Material ist zum Beispiel gespritztes Material ABS. Vorzugsweise ist die obere Fläche 46 des Pohstückes mit einem Muster versehen, beispielsweise einem nachgeahmten Lederruuster, so daß kleinere Verzerrungen oder Unregelmäßigkeiten entlang den Kanten 6 8 der geprägten Zeichen 14 verborgen sind oaer durch die gemusterte überfläche unsichtbar v/erden. Ferner kann handelsüblich verfügbares, farbiges Acrylmaterial für den Farbstreifen 48 verwendet werden.

Im folgenden wird vor allen Dingen auf die Fig. 6, 7 und 8 und außerdem auf die Fig. 1 una 2 verwiesen. Die genaue Lageeinstellung der Gruppe von Zeichen, beispielsweise der Buchstaben 14 auf der oberen Fläche 46 des NamensSchildes 12, erfordert eine genaue Lage des Namensschildes innerhalb des Trägers 40. Einge genaue Bildung der einzelnen Zeichen mit einer minimalen Verzerrung macht es notwendig, daß das Namensschild fest innerhaib des Trägers gehalten wird. Der Hauptteil der Unterseite des Namensschildes 12 hat deshalb eine Ausbildung, die komplen-ent' zu der entsprechenden Ausbildung des Bodens 72 der Aufnahme 42 aes Trägers 40 ist, im vorliegenden Fall ist die komplementäre Form flach und eben.

Ua die geprägten Zeichen durch einen Stössel geprägt werden, ist uie Tendenz vorhanden, üaß das Rohstück sich beim Prägen sowohl seitlich als auch in Längsrichtung ausdehnt, wobei eine soLche Ausdehnung tue Längs- und C}uerdimensionen des Rohstückes verzerrt, fm Hinblick auf die verhältnismäßig große Länge L in Längsrichtung im Vorgleich mit der schmalen, seitlichen Breite W

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des Namensschildes 12 sind die Längsverzerrungen vernachlässigbar; die seitliche Verzerrung kann jedoch bemerk bar sein. Die Längskanten 74 des Namensschildes 12 werden deshalb gehalten und durch die entsprechenden Längsschultern 76 der Aufnahme 42 des Trägers 40 begrenzt. Eine gegebenenfalls auftretende seitliche Verzerrung wird beispielsweise durch Verzerrungsgegenmittel an der Unterseite 70 des Rohstückes aufgenommen, wobei diese Mittel im vorliegenden Beispiel die Form von Längsnuten 78 haben, die eine Länge aufweisen, die dem zu präcienden Teilstück des Namensschildes 12 entsprechen. Wie aus Fig. 9 und 10 hervorgeht, können Verzerrungsgegenmittel auch an der Hinterfläche 80 des Namensschildes 44 vorgesehen werden, um der Verzerrung des Rohstückes entgegenzuwirken, die durch das Prägen einer Reihe von Prägezeichen 82 an der oberen Fläche 84 entstehen. Solche Verzerrungsgegenmittel haben hier die Form von Kantennuten 86. Obgleich die Breite WW des Namensschildes die gleiche wie die Breite W des Namensschildes 12 ist, so ist doch die Länge LL in Längsrichtung dieses Namensschildes 44 sehr viel kürzer als die Länge L des Namensschildes 12. Es kann daher die Verzerrung der Längsabmessung des Namensschildes 44 außer der Verzerrung der Querdimensionen sichtbar sein. Aus diesem Grund erstrecken sich die Kantennuten 86 hier vorteilhaft um den ganzen Umfang des Namensschildes 44 herum, um so die Verzerrung sowohl in Längs- als auch in Querrichtung zu entlasten.

Das Nemensschild 44 trägt eine Klammer 88 aus einem Federdraht, die in Längs- und Quernuten 90 und 9 2 der Hinterfläche 80 so gehalten ist, daß ein glatter übergang zwischen der Hinterfläche 80 und dem Boden 72 der Aufnahme 42 des Trägers 40 vorhanden ist und damit die Anwesenheit der Klammer 88 keine Störung verursacht. Eine Ausnehmung 9 4 im Träger 40 nimmt dabei die Klammer 88 auf. Die Klammer wird dazu benützt, um das Namensschild am Kleidungsstück einer Person anzubringen. - 12 -

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Im Folgenden wird besonders auf Fig. 11 verwiesen. Um nun ästhetisch ansprechende Zeichen auf einem kompakten, tragbaren Prägegerät, beispielsweise dem Prägegerät 10 unter Verwendung des oben erwähnten Verfahrens herzustellen, sollten vorzugsweise die einzelnen Stempel einen guten, scharfen Eindruck erzeugen, jedoch dabei eine minimale Einpreßkraft benötigen. Gleichzeitig sollte praktisch keine Freigabekraft, d.h. die zum Zurückziehen des Stempels aus dem Eindruck notwendige Kraft, vorhanden sein. Zusätzlich sollte die Trennung am Streifen, wenn das Teilstück 64 aus dem Farbstreifen 48 ausgeschnitten ist, scharf sein, um so die Kantenqualität am Umfang des Zeichens zu erhöhen. Diese Bedingungen erfordern eine sorgfältige Wahl des Seitenwinkels Λ zwischen den einzelnen Flanken 60 des Stempels 56 und der Richtung des Eindrucks. Ls wurde festgestellt, daß ein fester Winkel A von lediglich 5 einen guten, scharfen Eindruck erzeugt und eine geringe Eindruckskraft erfordert, jedoch eine ziemlich hohe Rückzugskraft notwendig macht. Ein Kinkel von der Größenordnung von 20 erfordert andererseits praktisch keine Rückzugskraft, erfordert jedoch eine größere Einpreßkraft. Während nun ein 5 -Winkel eine scharfe, sehr gut definierte Streifentrennung erzeugt, ergibt ein 20 -Winkel eine Filmtrennung, die nicht so scharf ist und die eine geringere Kantenqualität und ein schlechteres allgemeines Aussehen ergibt, wenn ein Vergleich mit einem 5 -Winkel angestellt wird. Es wurde nun gefunden, daß zwar befriedigende Ergebnisse erzielt werden können, wenn der Seitenwinkel A im Bereich zwischei 5 bis zu 20 liegt, doch wurde festgestellt, daß ein Seitenwinkel von ungefähr 12 einen optimalen Kompromiß für die Erzeugung eines günstigen Resultats auf dem Gerät 10 darstellt.

Im Folgenden wird auf die Fig. 12 bis 17 verwiesen, und außerdem noch auf die Fig. 1. Das Prägegerät 10 verwendet eine Vielzahl

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von Stempeln 56, von denen irgendeiner wahlweise an der Prägestation 54 zum Eindrücken des gewählten Zeichens an der betreffenden Stelle des Rohstückes ausgewählt werden kann. Die einzelnen Stempel 56 sind ein Teil eines Stempelblockes 96, der von einem flexiblen Teilstück eines entfernbaren Gliedes gehalten wird, das hier die Form eines federnden Fingers 9 8 hat, der ungefähr radial von einem Zeichenrad 100 vorsteht. Das Zeichenrad ist drehbar am Gestell 16 angebracht und weist eine Nabe 102
auf, die auf einem Zapfen 104 drehbar gelagert ist welcher sich von einer Plattform 106 aus erstreckt, die am Führungskörper befestigt ist, der seinerseits an der Grundplatte 18 des Gestells 16 fest angebracht ist. Ein koaxial zur Nabe 102 angeordneter Flansch 108 ruht auf der Plattform 106 und trägt das Zeichenrad 100 drehbar derart, daß nun irgendein Stempelblock an der Prägestation 54 angeordnet werden kann.

Die Auswahl und die richtige Lage eines Stempelblockes 96 wird von Hand dadurch bewerkstelligt, daß ein Drehknopf 110 so weit gedreht wird, bis ein Zeiger oder eine Marke 112, die an einem mit dem Drehknopf 110 einstückigen Ringflansch 114 angebracht ist, auf das entsprechende Zeichen 116 zeigt, das auf dem Deckel 24 des Gerätes 10 aufgedruckt ist. Der Drehknopf 110 hat nach unten gerichtete Zapfen 118, die in entsprechende Löcher 120
des Zeichenrads 100 eingreifen, so daß der Drehknopf 110 das Zeichenrad 100 in nur einer relativen Radialstellung erfassen kann, wodurch sichergestellt ist, daß Übereinstimmung zwischen dem Zeichen 116 entsprechend dem Zeiger 112 und dem Stempelblock 96 an der Prägestation 54 hergestellt ist.

Wenn der Drehknopf 110 in bezug auf das Zeichenrad 100 in der richtigen Lage ist, wird eine zentrale, mit dem Drehknopf 110

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fest verbundene Welle 122 innerhalb der federnden Teilstücke 124 des Zapfens 104 im Zusammenwirken mit an den Teilstücken angebrachten Arretiervorsprüngen 126 eingefangen, wobei diese Arretiervorsprünge 126 in eine entsprechende Ringnut 12 8 der Welle 122 eingreifen. Wenn die Mittelwelle 122 damit innerhalb des Zapfens 104 gehalten ist, so überlappt der Ringflansch einen komplementären Rand 130 des Deckels 24, um so das Festhalten des Deckels an Ort und Stelle auf dem Gehäuse 22 zu unterstützen. Wenn es erwünscht ist, Zeichen unterschiedlicher Größe oder unterschiedlicher Art zu prägen, so kann das Zeichenrad ohne Schwierigkeit entfernt und einfach dadurch ersetzt werden, daß der Drehknopf 110 nach oben relativ zum Deckel 24 herausgezogen wird, so daß damit auch die W^Telle 122 vom Zapfen 104 freikommt. Der Deckel 24 kann dann abgehoben werden, um das Zeichenrad 100 freizulegen. Das Zeichenrad 100 kann aus dem Gerät einfach dadurch entfernt werden, daß es von der Plattform 106 abgehoben wird. Ein anderes, nicht dargestelltes Zeichenrad wird dann auf die Plattform 106 aufgesetzt werden, worauf der Deckel 24 und der Drehknopf 110 wieder in die alte Lage gebracht werden. Damit ist das Prägegerät erneut für Prägeoperationen mit einer anderen Gruppe von Zeichen bereit.

Gegebenenfalls können auch die einzelnen Stempelblöcke 9 6 von dem entsprechenden Finger 98 entfernt und ersetzt werden. Zu diesem Zweck haben die einzelnen Stempelblöcke 96, zusätzlich zu den das erhabene Zeichen tragenden Stempeln an der Arbeitsfläche 132, einen Ringflansch 134 an der oberen Stirnfläche 136, wodurch eine erste Schulter 138 entsteht. Ferner ist ein Paar von keilförmigen Nasen 14Ο an entgegengesetzten Seiten des Stempelblockes 96 angebracht, wodurcli zweite Schultern 142 entstehen, die der ersten Schulter 138 gegenüberliegen und in Abstand von dieser sind. Die einzelnen Finger 98 des Zeichenrades 1'

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weisen eine Öffnung 144 auf, die komplementär zur Form des entsprechenden Stempelblocks 96 ist, der von diesem Finger getragen wird. Die öffnung 144 ist dabei federnd zur Radialrichtung im Hinblick auf einen radialen Schlitz 146 aufweitbar, der mit der öffnung kommuniziert. Das Einsetzen eines Stempelblockes 96 in die entsprechende Öffnung 144 wird dadurch erzielt, daß der Stempelblock nach unten in die öffnung eingeschoben wird, wodurch eine federnde Aufweitung der öffnung durch as Durchschieben der keilförmigen Nasen 140 durch die öffnung entsteht. Dadurch können nun die Teilstücke 148 der federnden Finger 98 am Umfang der Öffnung 144 zwischen die gegenüberliegenden Schultern 138 und 142 einschnappen, so daß der Stempelblock 96 innerhalb der öffnung. 144 gehalten wird, wobei also die Schultern 138 und 142 und die Teile 148 zusammenwirken, um die Stempelblöcke 9 6 innerhalb der Öffnung 144 lösbar zu halten.

Um den ausgewählten Stempelblock 96 an der Prägestation 54 genau anzubringen und zu halten, ist das Zeichenrad 100 mit einem Arretierrand 150 versehen (siehe Fig. 12), der eine Vielzahl von Rasten 152 aufweist, und zwar eine Raste 152 für jeden Stempelblock 96. Eine Rastrolle 154 (Fig. 16 und 17) ist an einer Kurbel 156 gehalten, die am Gestell 16 schwenkbar um eine senkrechte Achse 158 (Fig. 17) angebracht ist und die federnd auf den Arretierrand 150 mit Hilfe einer Schraubenfeder 160 gedrückt wird. Das Eingreifen der Arretierrolle 154 in eine komplementäre Rast 152 des Arretierrandes 150 des Zeichenrades 100 ergibt dann eine genaue Lage des entsprechenden Stempelblockes an der Prägestation 54.

Im folgenden wird im besonderen auf Fig. 17 bis 21, Fig. 1 bis und ferner Fig. 7 bis 10 verwiesen. Es sei angenommen, daß ein

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Rohstück in die Aufnahme 42 des Trägers 40 eingebracht und dort relativ zum Träger mit Hilfe mindestens eines Paares von nach oben sich erstreckenden, mit dem Träger einstückigen Vorsprüngen genau positioniert wird, die in komplementäre Ausnehmungen in der Unterfläche des Rohstückes eingreifen. Beispielsweise hat das Namensschild 12 (Fig. 6) zwei Paare von Löchern 166 und 168 an der Unterseite 70 entsprechend den zwei Paaren von komplementären Stiften 162 und 164 (Fig. 1), so daß das Namensschild 12 lediglich in einer genauen, vorbestimmten Lage relativ zum Träger 40 angeordnet werden kann. In ähnlicher Weise hat das Namensschild 44 ein Paar von Löchern an der Hinterfläche 80 (Fig. 10), in die ein zentrales Paar von Stiften 164 des Trägers eingreift, um so das Namensschild genau relativ zum Träger festzuhalten. Die einzelnen Ausnehmungen eines Paares von Löchern 166, 168, oder 170 sind in entgegengesetzten Längsrichtungen im gleichen Abstand von der Mitte des Rohstückes. Auf diese Weise wird irgendein Rohstück mit richtig angeordneten Ausnehmungen an der Unterseite beim Einbringen in die Aufnahme des Trägers so positioniert, daß die Mitte des Rohstückes an der gleichen vorbestimmten Lage im Träger ist, und zwar unabhängig von der Länge des Rohstückes.

Der Führungskörper 30 und der Träger 40 haben komplementäre Führungen, beispielsweise ein Führungsglied, in Form einer längsgerichteten Führungsrippe 172 im Führungskanal 32 und in Form von komplementären Führungsnuten 174 an der Unterseite 176 des Trägers (Fig. 1 und 18). Die Führungsrippe ergibt eine Führungsrichtung, die direkt durch die Prägestation 54 hindurchgeht. Der Träger 40 kann innerhalb des Führungskörpers 30 in irgendeiner von drei unterschiedlichen seitlichen Lagen dadurch positioniert werden, daß irgendeine der drei Führungsnuten 174 mit der Führungsrippe 172 zusammenwirkt, wobei das Einstecken der Rippe 172 in eine Nut 174 durch einen aufgeweiteten Eingang 178 an den einzelnen Nuten erleich-

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tert wird (Fig. 18). Damit kann eine Bedienungsperson nun irgendeine von drei Linien auswählen, entlang denen eine Gruppe von Zeichen eingeprägt werden soll, wobei diese Linien in Fig. 1 und 20 durch die Zahl 180 an der oberen Fläche des Trägers gekennzeichnet und ferner als Linien 1, 2 und markiert sind. Der seitlichekbstand zwischen den Führungsnuten 174 ist nicht identisch, so daß unterschiedliche Linien für Zeichen unterschiedlicher Größe gewählt werden können. Eine Amboßplatte 184 erstreckt sich im Führungskörper 30 entlang der Führungsrippe 172 und ergibt so einen festen halt für den Träger 40 besonders in der Nähe der Präcjestation 54. Auf diese Weise ergeben die Amboßplatte 184 und die Teile 186 des Führungskörpers und des Trägers 40 einen festen Widerhalt für die Prägeoperationen.

In der dargestellten Ausführungsform können Zeichen mit zwei unterschiedlichen Größen untergebracht werden, die als Kleinbuchstaben 188 und Großbuchstaben 190 bezeichnet sind. Die Auswahl der gewünschten Linie bei Einführen des Trägers 40 in den Führungskörper 30 wird dadurch erleichtert, daß ein Linienanzeiger 192 (Fig. 20) vorgesehen ist, der von einer durchsichtigen Platte 194 getragen ist. Diese ist am Führungskörper 30 so befestigt, daß sie oberhalb des Trägers 40 liegt und so der Linienanzeiger 19 2 nun mit der richtigen Linie am Träger 40 zum Fluchten gebracht werden kann. Die Längszentrierung einer Gruppe von Zeichen, die auf einem Rohstück eingeprägt werden sollen, wird dadurch bewerkstelligt, daß der Träger 40 in die richtige Längslage relativ zur Prägestation zu Beginn einer Reihe von Prägeoperationen gebracht wird, die jeweils eine Gruppe von Prägezeichen erzeugen. Eine solche richtige Längslage kann dadurch bestimmt werden, daß die Anzahl der Zei-

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einer einzuprägenden Gruppe gezählt und dann im Hinblick entweaer auf aie Kleinbuchstabenskala 196 oder die GroP.buchstabenskala L¹Jd aie richtige Zahl auf der betreffenden Skala an der Ablesemarke 200 auf der durchscheinenden Platte 194 eingestellt wird. Die Schritte auf der Kleinbuchstabenskala 196 und der Großbuchstabenskala 19 8 entsprechen der Hälfte des Längsabstandes der betreffenden aufeinanderfolgenden Zeichen, so daß die Lage der Ablesemarke 200 relativ zur Prägestation 54 nun sicherstellt, aaß die Gruppe zentrisch auf dem Rohstück angeordnet ist.

Im folgenden wird besonders auf die Fig. 1, 17 und 22 bezuggenommen. Das Prägen der einzelnen Zeichen wird, wie im Zusammenhang mit Fig. 5 des näheren erklärt ist, dadurch bewerkstelligt, daß ein Stössel 62 nach abwärts bewegt wird, der seinerseits einen Stempel 56 nach unten drückt, der sich an der Prägestation 54 befindet. Wie deutlich aus den Fig. 17 und 22 hervorgeht, überbrückt eine Brücke 202 die Prägestation 54 und trägt eine hülse 204, in der der Stössel 62 geführt ist und so eine genaue Hin- und Herbewegung durchführt. Ferner ist ein Stösselhebel 206 am Gestell 16 schwenkbar um einen Zapfen 208 angeordnet, der am Gestell befestigt ist. Der Stössel 62 ist am Stösselhebel 206 bei 210 befestigt, und eine Schraubenfeder zwischen der Brücke 202 und dem Stösselhebel 206 drückt den Stösselhebel federnd nach oben in eine erste oder zurückgezogene Stellung, die ausgezogen in Fig. 17 und strichpunktiert in Fig. dargestellt ist.

Der Betätigungshebel 26 ist an einem Ende einer Antriebswelle befestigt, die ihrerseits drehbar auf der Grundplatte 18 des Gestells 16 bei 216 und 218 gelagert ist. Ferner ist ein Exzenter 220 am anderen Ende der Antriebswelle 214 befestigt und

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trägt eine Rolle 222. Bei Bewegen des Betätigungshebels 26 aus der Ruhestellung (ausgezogen in Fig. 17 und strichpunktiert in Fig. 22 dargestellt) in Vorwärts- oder Abwärtsrichtung (ausgezogen in Fig. 22 dargestellt), wird die Antriebswelle gedreht, wodurch sich eine entsprechende Drehung des Exzenters 22(^λ ergibt und die Rolle 222 mit der Antriebsfläche 224 des StÖsselhebels 2Ο6 zusammenwirkt. Hierdurch wird der Stösselhebel 2Ο6 in die gedrückte Lage bewegt, die ausgezogen in Fig. dargestellt ist. Dabei wird der Stössel 62 nach unten entgegen der Federwirkung der Schraubenfeder 212 gedrückt und wirkt so mit dem Stempelblock 96 an der Prägestation 54 zur Durchführung der Prägung zusammen.

Die Lage des Stössels 62 wird relativ zur Führungsbahn durch die Führungsrippe 172 des Führungskörpers 30 mit Hilfe der Hülse 2Ο4 genau festgelegt. Um nun die einzelnen Stempelblöcke 9 6 genau relativ zum Stössel 62 in fluchtende Lage zu bringen, so daß nun eine genaue Übereinstimmung der einzelnen geprägten Zeichen im Rohstück vorhanden ist, hat der Stössel einen keilförmigen Vorsprung 230 (Fig. 5c), der sich in der Bewegungsrichtung des Stössels 62 erstreckt. Ferner sind die einzelnen Stempelblöcke 96 mit einem komplementären keilförmigen Loch versehen. Bei der Abwärtsbewegung des Stössels 62 greift der Vorsprung 230 in das Loch 232 ein und bringt so den Stempelblock 96 zum genauen Fluchten mit dem Stössel. Die Einpreßkräfte werden dann vom Stössel unmittelbar auf den Stempelblock, und zwar entlang den komplementär anliegenden Flächen 234 und 136, übertragen. Die federnden Finger 98 des Zeichenrades 100 dienen lediglich dazu, die Stempelblöcke 96 zu tragen, die Stempelblöcke in die Prägestation 54 zu transportieren und aus dieser wieder herauszubewegen. Beim Zurückziehen des Stössels 62 kommt der

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Stössel vom Stempelblock. 96 an der Prägestation 54 frei und der Stempelblock kehrt nun unter der Wirkung der Federkraft des Fingers 9 8 in die Ebene der übrigen Stempelblöcke 9 6 zurück. Ein Niederhaltefinger 236 (siehe Fig. 17 und 20) hält das Rohstück nach unten, wenn der Zeichenhalter zurückgezogen wird.

Im folgenden wird auf die Fig. 17 und 20 bis 26 verwiesen. Es ist ferner eine Vorschubvorrichtung vorgesehen, um den Träger 40 entlang dem Führungskörper in vorbestimmten Schritten entsprechend der betätigung des Betätigers vorzuschieben. Wie aus Fig. 17 hervorgeht, versucht eine Hauptfeder 240, die um die Antriebswelle 214 herumgewickelt ist, den Betätigungshebel 26 in die Ruhestellung zu bewegen. Das erste Federende 242 der Hauptfeder 240 liegt gegen einen Vorsprung 24 4 der Grundplatte 18 des Gestells 16 an, während das zweite Federende 246 der Hauptfeder gegen eine Vorschubkurve 248 anliegt, die an der Antriebswelle 214 befestigt ist (siehe Fig. 23 bis 26). Ferner ist an der Grundplatte 18 des Gestells 16 eine Vorschubwelle 250 befestigt, die sich um ihre eigene Längsachse hin- und herbewegen kann und einen Abtaster 252 neben ihrem einen Ende 254 trägt. Die Vorschubwelle 250 ist unterhalb des Führungskörpers 3O angeordnet (siehe inshes. Fig. 17 und 20) und trägt ein Paar von Kurbelarmen 2 56, die sich nach oben erstrecken, wobei jeweils ein Arm 256 an einer Seite des Führungskörpers angeordnet ist. Ferner erstreckt sich eine Klinke 258 zwischen den Kurbelarmen 256, übergreift den Führungskörper 30 und ist ferner schwenkbar bei 260 und 262 an dem oberen Ende der beiden Kurbelarme 2 56 angelenkt. Ein Klinkenzahn 264 erstreckt sich nach unten von der Kline 258 aus, und eine Schraubenfeder 266 versucht, die Klinke gemäß Fig. 21 entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, wobei sich diese Schraubenfeder 266 zwischen der Klinek 258 und dem Führungskörper erstreck *

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Wenn der Betätigungshebel 26 in Ruhelage ist, so i^t die Vorschubkurve 248 in der Stellung gemäß Fig. 24, und die Klinke ist in ihrer Ruhelage, die ausgezogen in Fig. 21 dargestellt ist. Beim Niederdrücken des Betätigungshebels 26 aus der Ruhestellung in die voll niedergedrückte Lage wird die Vorschubkurve durch die Antriebswelle 214 in eine Stellung gedreht, die in Fig. 25 dargestellt ist, so daß sich nun der Abtaster 252 nach oben bewegt, und die Schraubenfeder 266 die Klinke 258 aus ihrer Ruhelage in die zurückgezogene Stellung ziehen kann, die in-Fig. 21 strichpunktiert dargestellt ist. Während der Bewegung der Klinke 258 aus der Ruhestellung in die zurückgezogene Stellung bewegt sich der Klinkenzahn 264 über Mitnahmezähne 268, aie sich entlang der oberen Fläche 181 des Trägers 40 erstrecken. Eine Bewegung des Trägers 40 von links nach rechts gemäß Fig. 21 während dieser Bev/egung des Klinkenzahnes 264 wird durch einen Riegelzahn 2 70 verhindert, der an einem Riegelarm 272 angebracht ist. Dieser ist auf der Vorschubwelle 250 drehbar gelagert und eine Schraubenfeder 274 (Fig. 20) versucht ihn im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 21 zu bewegen, wobei sich dieser Riegelarm durch eine Öffnung 276 des Führungskörpers 30 erstreckt und in die komplementären Verriegelungszähne 278 an der Unterseite 176 des Trägers 40 eingreift (Fig. 17). Bei Freigabe des Betätigungshebels 26 dreht die Hauptfeder 240 die Antriebswelle 214 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 24 und 25, um so den Betätigungshebel in die Ruhestellung zurückzubringen. Zu gleicher Zeit wird auch die Vorschubkurve 248 gedreht, um so die Vorschubwelle 250 gemäß Fig. 21 entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken, wodurch die Klinke 2 58 aus der zurückgezogenen Stellung in die Ruhelage vorgeschoben und hierdurch infolge des Eingreifens des Klinkenzahnes 264 in einen komplementären Mitnahmezahn 268 der Vorschub des Trägers 40 vnn rechts nach links gemäß Fig. 20 und 21 bewirkt wird.

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Der Vorschubschritt des Träaers 40 entsnricht unmittelbar der Anzahl der Mitnahmezähne 268, die durch den Klinkenzahn 264 während der Bewegung der Klinke 258 aus der Ruhestellung in die zurückgezogene Stellung übercruert werden. Der Vorschubschritt ist genau dadurch abgemessen, dass die Klinke 258 einen sich nach oben erstreckenden Finger 28Ο hat, der sich mit der Klinke 258 bewegt und von einem Anschlagflansch 282 angehalten wird, der vom Zeichenrad 1OO nach unten ragt. Der Anschlag des Fingers 280 gegen den Anschlagflansch 282 hält den Rückzug der Klinke 258 an und definiert damit die Weglänge des Klinkenzahnes 264 zwischen der zurückgezogenen Stellun-7 und der Ruhestellung. Dabei haben die einzelnen Zeichenräder 100 jeweils einen Anschlagflansch 232, der in einer solchen radialen Lage angeordnet ist, wie dies ein Vorwärtsschritt entsprechend der Grosse des von dem Zeichenrad 1OO getragenen Zeichens erfordert. Zusätzlich können die einzelen Anschlaqflansche 282 Lappen 284 (siehe Fig. 12) tragen, um den Abstand zwischen den mit einem bestimmten Zeichenrad geprägten Zeichen zu verändern und so poportionale Abstände zwischen breiteren und schmäleren Zeichen vorzusehen.

Im folgenden wird nun auf die Fig. 20 und 21 bezug genommen. Um das Einschieben des Trägers 40 in den Führungskörper 3O zu Beginn der Prägeoperation zu ermöglichen, ist ein Ladehebel 286 vorgesehen, der am Führungskörper 30 schwenkbar angeordnet ist und den eine Schraubenfeder 288 im Uhrzeigersinn gemäss Fig. 2O zu drehen versucht. Bei Bewegung des Ladehebels 286 nach abwärts gemäss dem Pfeil in Fig. 20 berührt das Ende 2 90 des Hebels einen Ansatz 292 der Klinke 258, um so die Klinke 258 und den Klinkenzahn 26 4 in eine Lage R anzuheben, die strichpunktiert in Fig. 21 dargestellt ist. Gleichzeitig wirkt ein zweiter Ansatz 204 an der Klinke 258 mit einen Fincrer 296 des Riegelarmes 272 zusammen und schwenkt den Riegelarm entgegen dem Uhrzeigersinn, so dass

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nun der Riegelzahn 27Ο in die Lage D bewegt i/ird, die strichpunktiert in Fig. 21 dargestellt ist. Damit können sowohl der Klinkenzahn 26 4 als auch der ^iegelzahn 27Ο aus der Bahn der Mitnahmezähne 268 und der Verriegelungszähne 273 wegbewegt v/erden, so dass nun der Tröger 40 von links nach rechts gennss Fig. 20 und 21 eingesteckt werden kann und sich damit die richtige Übereinstimmung des Trägers relativ zur Prägestation 54 wie oben beschrieben ergibt. Nach vollständiger Durchführung der Prägeoperationen kann der Träger 4O aus dem Gerät einfach dadurch herausgezogen werden, dass der Träger von Hand von rechts nach links gemäss Fig. 1, 17 und 2O so weit gezogen wird, bis er sich ausserhalb des Gerätes befindet. Der vollständig geprägte Streifen kann dann aus der Aufnahme des Trägers herausgenommen und nach Entfernung des Randes verwendet werden.

-Patentansprüche-

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Claims

A 40 41+3 h h - 125 5.XII.1973 Patentansprüche :

1. jPrägegerät zum hintereinander Einprägen von Zeichen in ein ^"■"^verformbares Rohstück mit einem Gestell, an dem ein Betätigungsglied und eine Prägestation vorgesehen ist, an der eine durch das Betätigungsglied betätigbare Prägevorrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Gestell 16 ein stationärer Führungskörper (30) mit einem Führungskanal (32) vorgesehen ist, in den ein Träger (40) einschiebbar und durch Kupplungsglieder (172, 174) in Schieberichtung kuppelbar ist, der mit mindestens einem Führungsteil im Führungskanal (32) entlang einer an der Prägestation (54) vorbeiführenden Führungsbahn bewegbar ist, daß eine Vorschubvorrichtung (250, 258, 268) vorgesehen ist, um den Träger (40) entlang der Führungsbahn in vorbestimmten Schritten entsprechend der Betätigung des Betätigungsgliedes (26) vorwärts zu bewegen, und daß der Träger (40) eine Aufnahme (42) zum Aufnehmen und Festhalten des Rohstückes (12, 44) in vorbestimmter Beziehung zu dem Führungsteil aufweist, so daß hintereinander Teile des Rohstückes (12, 44) in die Prägestellung an der Prägestation (54) bewegbar sind.

2. Prägegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal (32) sich in Längsrichtung entlang einer festgelegten Weglinie erstreckt und daß der Träger (40) mit

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dem Führungskörper (30) in seitlich versetzten Stellungen kuppelbar ist, derart, daß jeweiDs im Querabstand liegende Führungsteile des Trägers (40) mit der Führungsbahn fluchten.

3. Prägegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Weglinie eine Gerade ist und die im Querabstand liegenden Führungsteile des Trägers (40) entlang von parallelen Geraden (180) liegen.

4. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsglieder (172, 174) in seitlichem Abstand angeordnete Laufbahnen (174) an dem einen Teil und ein Führungsglied (172) am anderen Teil aufweisen.

5. Prägegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbahnen Längsnuten (174) im Träger (40) sind und das Führungsglied eine in die Längsnuten (174) passende Längsrippe (172) ist.

6. Prägegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnuten (174) geradlinig sind und die Längsrippe (172) durch die Prägestation hindurchführt.

7. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskörper (30) und der Träger (40) einander entsprechende Flächen (184, 186) haben, die bei Anliegen gegeneinander eine Art Amboß für die Prägestation (54) bilden.

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8. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einstellvorrichtung (196, 19 8) vorgesehen ist, um die Längsstellung des Trägers (40) relativ zum Führungskörper (30) auszuwählen, und daß ferner eine Anzeigevorrichtung (200) vorhanden ist, um diese Längsstellung des Trägers (40) relativ zur Prägestation (54) anzuzeigen.

9. Prägegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme des Trägers (40) Positionierungsglieder (16 2, 164) aufweist, um die Mitte des Rohstückes in einer vorbestimmten Stellung auf dem Träger (40) anzuordnen, und daß die Anzeigevorrichtung eine Anzeigemarke (200) zur Anzeige der Mitte und mindestens eine Skala (19 6, 19 8) hat, die mit Zahlen versehene Skalenabstände aufweist, die dem halben Längsabstand aufeinanderfolgender Zeichen (14) entsprechen.

10. Prägegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsglieder mindestens einen Vorsprung (162, 164) am Träger (40) aufweisen, der in eine entsprechende Ausneiimung (166, 168; 170) am Rohstück (12; 44) eingreifen kann.

11. Prägegerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Skala (196, 19 8) sich auf dem Träger (40) befindet.

12. Prägegerät nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Skalen (19 6, 198) entsprechend einer Vielzahl von Längsabmessungen aufeinanderfolgender Zeichen vorgesehen ist.

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13. Prägegerät, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägestation (54) einen am Gestell (16) angeordneten Wähler (100) aufweist , der schrittweise drehbar ist und eine Vielzahl von federnd abbiegbaren Federgliedern (9 8) hat, daß für jedes zu prägende Zeichen (14) ein Zeichenstempel (56) vorhanden ist, die einzeln an den Führungsgliedern (98) abnehmbar befestigbar sind, wobei der Wähler (100) und die Zeichenstempel (56) am Gestell (16) so angeordnet sind, daß beim Verdrehen des Wählers (100) ein auswählbarer Zeichenstempel (56) sich an der Prägestation (54) befindet und daß ein Stössel (62) vorgesehen ist, der bei Betätigen des Betätigungsgliedes (26) den betreffenden Zeichenstempel (56) entgegen der Federkraft des zugehörigen Federgliedes (9 8) nach unten bewegt.

14. Prägegerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Federglied (98) eine federnd aufweitbare Öffnung (144) vorhanden ist, deren Form einem Teilstück der; Zeichenstempels (56) zum Einstecken in diese öffnung (144) entspracht, und daß Anschläge (134, 140) neben diesem Teilstück vorgesehen sind, die mit dem Rand der Öffnung (144) zusammenwirken und so den Zeichenstempel (56) in der Öffnung (144) festhalten.

15. Prägegerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (134, 140) im Abstand angeordnete, gegenüberliegende Schultern (13 8, 14 2) haben, zwischen denen der Rand gehalten ist.

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16. Prägegerät nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Zeichensteirpel (56) und am Stössel (62) komplementäre Teilstücke (232, 230) vorhanden sind, die miteinander fluchten und bein Betätigen des Stössels (62 in Eingriff kommen.

17. Prägegerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke einen keilartigen Vorsprung (230) am einen Teil in Bewegungsrichtung des Stössels (62) und eine entsprechende Aufnahme (232) am anderen Teil umfassen.

18. Prägegerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (230) im Stössel (62) in die Aufnahme (232) im Zeichenstempel (56) angeordnet ist.

19. Prägegerät nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Zeichenstempel (56) eine vorspringende Stirnfläche (58) und Seitenflanken (60) hat, die mit der Bewegungsrichtung einen Winkel von ungefähr 5° bis ungefähr 20 , vorzugsweise 12 , bilden.

20. Rohstück zum Herstellen eines etikettartigen Teiles mit eingeprägten Zeichen mit einem länglichen, dauernd verformbaren Körper aus synthetischem Kunstharz von vorbestimmten Abmessungen, der eine Oberseite zum Einprägen von nebeneinanderliegenden Zeichen und eine im wesentlichen glatte und flache Unterseite hat, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite (70) mindestens ein Paar von Ausnehmungen (166, 16 8) vorhanden ist, die von der Mitte aus in entgegengesetzten Längsrichtungen in gleichem Abstand sind.

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21. Rohstück nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite (70) eine Mehrzahl von Längsnuten (78) angeordnet ist.

22. Rohstück nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Seite (84) des Rohstückes (44) mit einer Musterung versehen ist.

23. Rohstück nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohstück (12) ein Basisteil hat, auf dem ein ablösbarer Film (48) von einer mit dem Basisteil kontrastierenden Farbe aufgebracht ist.

24. Rohstück nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohstück (44) eine Nut (86) am oberen Umfangsrand hat.

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