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DE2460974A1 - Verfahren und vorrichtung zur verpackung von gegenstaenden mit einer dehnbaren folie - Google Patents

Verfahren und vorrichtung zur verpackung von gegenstaenden mit einer dehnbaren folie

Info

Publication number
DE2460974A1
DE2460974A1 DE19742460974 DE2460974A DE2460974A1 DE 2460974 A1 DE2460974 A1 DE 2460974A1 DE 19742460974 DE19742460974 DE 19742460974 DE 2460974 A DE2460974 A DE 2460974A DE 2460974 A1 DE2460974 A1 DE 2460974A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
film
section
packaged goods
abutment
plates
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19742460974
Other languages
English (en)
Inventor
Kozo Aoyama
Hiroshi Iijima
Shizuo Kikuchi
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Asahi Dow Ltd
Original Assignee
Asahi Dow Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from JP415074A external-priority patent/JPS5097478A/ja
Priority claimed from JP7014974A external-priority patent/JPS51485A/ja
Priority claimed from JP7081874A external-priority patent/JPS51486A/ja
Priority claimed from JP7505574A external-priority patent/JPS515175A/ja
Priority claimed from JP8021474A external-priority patent/JPS519988A/ja
Application filed by Asahi Dow Ltd filed Critical Asahi Dow Ltd
Publication of DE2460974A1 publication Critical patent/DE2460974A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B11/00Wrapping, e.g. partially or wholly enclosing, articles or quantities of material, in strips, sheets or blanks, of flexible material
    • B65B11/54Wrapping by causing the wrapper to embrace one end and all sides of the contents, and closing the wrapper onto the opposite end by forming regular or irregular pleats
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B25/00Packaging other articles presenting special problems
    • B65B25/02Packaging agricultural or horticultural products
    • B65B25/04Packaging fruit or vegetables

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

PATENTANWÄLTE
DR.-ING. VON KREISLER DR.-ING. SCHÖNWALD DR.-ING. TH. MEYER DR. FUES DIPL-CHEM. ALEK VON KREiSLER DlPL-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLÖPSCH DIPL-ING. SELTING
5KOLNI7DEICHMANNHAUs
20. Dez. 1972* Sch-DB/Ko
ASAHI-DOW LIMITED
. 12-1, Yurakucho-1-chome, Chiyoda-ku, Tokyo / Japan
Verfahren und Vorrichtung zur Verpackung von Gegenständen mit einer dehnbaren Folie
Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen mit elastischem und dehnbarem-Folienmaterial aus Kunststoff, z.B. Polyvinylchlorid oder Äthylenvinylacetatcopolymer.
Ein Verfahren und eine Vorrichtung der genannten Art ist in der US-PS 3 662 513 beschrieben. In diesem Falle wird die Packungshülle von einem Folienabschnitt gebildet, der von einer kontinuierlichen Bahn abgetrennt .ist und im gedehnten Zustand unter eine Faltmatrixplatte gebracht wird, .in der.eine den einzuwickelnden oder zu verpackenden Gegenständen angepaßte Durchlaßöffnung ausgebildet ist. Die Gegenstände werden durch die Durchlaßöffnung in der FaIt-
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matrixplatte senkrecht hochgehoben, während wenigstens zwei gegenüberliegende Ränder des Folienabschnittes festgehalten werden, so daß der Folienabschnitt in seinem Mittelteil sich zu einer Blase oder einer beutelartigen Umhüllung aufweitet, die über die Gegenstände gezogen wird. Die Ränder des gedehnten Folienabschnittes werden sodann unter dem Packgut eingeschlagen und zur Vervollständigung der Packung gegen die Unterfläche desselben gedrückt.
Verfahren und Vorrichtung gemäß der erwähnten US-PS lösen in vorteilhafter Weise das Problem der schwierigen Handhabung von dehnbaren Folienmaterialien bei der·Hautverpackung, das sich durch Materialeigenschaften, z.B. Weichheit, Dehnbarkeit, Verformbarkeit, Haftvermögen und die Neigung zur Faltenbildung ergibt. Bei dem bekannten Verfahren und der Vorrichtung bestand jedoch eine Schwierigkeit darin, daß das Packgut gegen die Folienbahn gedrückt wurde, um diese zur Bildung einer Blase oder beutelartigen Umhüllung nach oben aufzuweiten. In vielen Fällen hat das Packgut unregelmäßige Formen und über die großflächigen Konturen vorstehende Vorsprünge. Außerdem werden bei der Verpackung von Lebens- und Genußmittel diese meistens in einer tablettartigen Unterlage oder Schale aus Preßstoffen zusammengefaßt. Beim Einwickeln eines solchen Tabletts mit unregelmäßig gestaltetem Füllgut in eine dehnbare Folie berührten die Vorsprünge des Packgutes und die scharfen Kanten des Tabletts die Folie während ihrer Dehnung reibungsschlüssig, wodurch sie ungleichmäßig gedehnt und gestreckt wurde. Ein Teil der Folie zwischen den Vorsprüngen des Pack-
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gutes war mehr oder weniger gedehnt als andere Folienteile zwischen den Vorsprüngen und den Tabletträndern, was auf die unterschiedliche Reibung zwischen den Packgutvorsprüngen und der Folie sowie zwischen ihr und den Tabletträndern zurückzuführen war. In manchen Fällen zerrissen die gespannten Folien an den Berührungsstellen mit solchen Vorsprüngen und Tablettkanten. Daher mußte bisher dehnbares Folienmaterial unter dem Gesichtspunkt seiner Gleitfähigkeit in bezug auf besondere Formen des Packgutes und auf den Werkstoff, aus dem das Tablett zur Aufnahme des Packgutes hergestellt ist, ausgewählt werden. Andererseits mußte das Folienmaterial auch ein gewisses Haftvermögen aufweisen, um den Verschluß der Folienrandteile an der Bodenfläche des Tabletts zu erleichtern.· Die Gleitfähigkeit und das Haftvermögen sind jedoch entgegengesetzte Eigenschaften, und daher war es unmöglich, ein dehnbares Folienmaterial zu erhalten, das alle Erfordernisse erfüllt. Im" übrigen-werden Gleitfähigkeit· und Haftvermögen von der Umgebungstemperatur stärk beeinflußt. Das bekannte Verfahren und die Vorrichtung benötigten daher unwirtschaftlich viele verschiedene Folienmaterialarten für unterschiedliche Packgüter, verschiedenartige Tabletts und verschiedene Jahreszeiten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Einwickeln von Packgut in eine Folie aus dehnbarem Kunststoffmaterial zu schaffen, bei denen Reibungsschluß zwischen einem Folienabschnitt und einem Tablett sowie den auf diesem befindlichen Gegenständen während des Foliendehnvorganges verhindert wird, um die erläuterten Schwie-
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rigkeiten des Standes der Technik zu überwinden.
Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist das Verfahren zum Einwickeln von Gegenständen in einer elastischen und dehnbaren Kunststoffolie gekennzeichnet durch die Zuführung eines Kunststoffolienabschnittes in eine vorbestimmte Stellung über dem Packgut und unter einem elastisch verformbaren Widerlager, durch Ausübung eines Differenzdruckes auf den Folienabschnitt zur Bildung einer nach oben aufgeweiteten Blase im Mittelteil des Folienabschnittes, während wenigstens zwei gegenüberliegende Folienränder festgehalten werden bis die Oberseite der Blase das Widerlager berührt, durch Relativbewegung des Packgutes in bezug auf die Folienblase zu seiner Einführung in diese Blase soweit bis die Packgutoberseite gegen den an das Widerlager anliegenden Folienteil gedrückt wird und durch Einschlagen der Folienabschnittränder gegen die der Folienblase abgewandte Seite des Packgutes zur Verbindung dieser Ränder.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Einwickeln von " Packgut in eine elastische und dehnbare Kunststoffolie ist gekennzeichnet durch eine Einwickelstation mit einem elastisch verformbaren Widerlager, unter dem sich Mittel zur Aufnahme des einzuwickelnden Packgutes befinden, durch Mittel zur Zuführung eines Kunststoffolienabschnittes in eine Stellung unterhalb des Widerlagers und oberhalb des Packgutes auf dem Packgutträger, durch Mittel zur Erzeugung eines Differenzdruckes über die Dicke des Folienabschnittes bis die i
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Oberseite der aufgeweiteten Blase gegen das Widerlager anliegt, durch Mittel zur festgeklemmten Halterung wenigstens zweier gegenüberliegender Folienabschnittränder während der Einwirkung des Differenzdruckes, durch Mittel zur Einführung des gutbesetzten Packgutträgers in die Folienblase bis die Oberseite des Packgutes gegen den an das elastisch verformbare Widerlager anliegenden Teil der Folienblase gedrückt wird und durch Mittel zum Einschlagen der Folienränder gegen die der Blase äbgewandte Seite des Packgutes zur Verschlußverbindung ihrer Ränder.
Vorzugsweise kann der Differenzdruck durch Gasdruck, z.B. Druckluft, erzeugt werden, der gegen die Unterfläche der Folie wirkt und/oder durch Ansaugung der Oberfläche der Folie. Der Gasdruck kann entweder in der Maschine selbst erzeugt werden oder wird von einer äußeren Druckquelle erhalten. Für das Einwickeln von frischen Lebensmitteln wird die Folie vorzugsweise durch ein gasförmiges Druckmedium blasenförmig aufgeweitet, das als die Haltbarkeit des Packgutes begünstigendes Schutzgas wirksam ist, wie beispielsweise Stickstoff, Sauerstoff oder Kohlendioxyd.
Das verformbare Widerlager kann ein Kissen aus elastisch verformbarem Material sein. Alternativ kann es aus einem fluidgefüllten verformbaren Beutel aus fluidundurchlässigem flexiblem flächigem Material bestehen. Das Widerlager wird nach oben gedrückt und. lagert die Oberseite einer Folienblase elastisch, wenn diese von dem Packgut angedrückt wird. Der obere Teil der blasenförmig aufgeblähten Folie schmiegt
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sich hauteng gegen den nach oben gedrückten Teil des Widerlagers an, so daß die Hauptpartie der Folie durch elastische Schrumpfung des gedehnten oberen Teiles der Blase beim Einschlagen der Folienrandteile keinem nach oben gerichteten Zug ausgesetzt wird. Wenn zur Bildung der Blase auf die Folie eine Saugkraft wirkt, wird zweckmäßig das Widerlager als Kissen aus gasdurchlässigem Material mit Zellstruktur mit offenen Zellen, z.B. Kunststoffschaum, hergestellt, so daß die Luft über der Folie durch die offenen Zellen des Kissens abgesaugt wird.
Zum Abziehen einer Länge der dehnbaren Folienbahn von einem Folienbahnwickel und zum Zuführen der abgezogenen Bahnlänge zur Einwickelstation, in der ein Bahnabschnitt von der kontinuierlichen Bahn abgetrennt wird, können intermittierend angetriebene Endlosrie- men verwendet werden. Zur Zuführung einer Bahnlänge zur EinwickeIstation kann alternativ eine durch Fluiddruck betätigbare Kolben-Zylindereinheit eingesetzt werden.
Die Vorrichtung zum Einschlagen der Ränder des Folienabschnittes kann vorteilhaft vier Platten aufweisen, die eine rechteckige öffnung begrenzen und den unteren Teil der Folienblase umgeben, in die das Packgut eingeführt wird. Die Platten jedes Paares können im wesentlichen waagerecht ausgerichtet, einander gegenüberliegend und zueinanderbewegbar angeordnet sein, um die Randteile der aufgeblähten Folie gegen die Unterfläche des Packgutes zu falten.
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Im allgemeinen reicht das Haftvermögen der dehnbaren Kunststoffolie aus, um die eingeschlagenen Folienrandteile auf der Bodenfläche des Tabletts eine Weile festzuhalten.. Jedoch können die eingeschlagenen Ränder zum Verschluß der Packung vorzugsweise durch Heißsiegelung miteinander verbunden werden, damit die fertige Packung über eine lange Zeit lagerbar ist.
Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren und der Vorrichtung kommen die einzuwickelnden Gegenstände während des Dehnungsvorgänges des Folienabschnittes nicht mit seinem Mittelteil in reibungsschlüssige Berührung,- was den Vorteil hat, daß der Mittelteil der Folie gleichmäßig über seine gesamte Erstreckung gedehnt wird. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise das bisher bestehende Problem gelöst, daß in Anpassung an besondere Formen des Packgutes, besondere Materialen des Tabletts für das Packgut und die jeweilige Umgebungstemperatur jeweils spezielle Folienarten verwendet werden müssen.
Die Erfindung wird anhand in der Zeichnung schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt: '
Fig. 1 ein Schema des herkömmlichen EinwiekelVorganges, . .
Fig. 2 eine teilgeschnittene Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Maschine,
Fig. 3 eine Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 2,
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Fig. 4 eine schaubildliche Teilansicht der Endlosriemen mit Antrieb zur Zuführung der Packstoffbahn }
Fig. 5A eine schaubildliche Teilansicht eines Rohrstückes, eines Tellers zur Aufnahme des Packgutes sowie ihrer in Fig. 2 gezeigten Antriebe,
Fig. 5B eine vergrößerte schaubildliche Ansicht des Packgutträgers gemäß Fig. 5A,
Fig. 5C eine weitere vergrößerte schaubildliche Ansicht des in Fig. 5B teilweise gezeigten Heizelementes der Heißsiegelvorrichtung,
Fig. 5D ein elektrisches Schaltbild für die Heizelemente gemäß Fig. 5C,
Fig. 6 eine schaubildliche Ansicht der Platten zum Einschlagen der Folienabschnittränder sowie des Antriebes gemäß Fig. 2,
Fig. 7A, 7 C und 7E Unteransichten der Platten gemäß Fig. 6 und ein von diesen eingeschlossenes Tablett in verschiedenen Stellungen,
Fig. 7B, 7D und 7F Schnitte längs der Linien VIIB-VIIB in Fig. 7A, VIID-VIID in Fig. 7C und VIIF-VIIF in Fig. 7E,
Fig. 8a bis 8d einige Arbeitsschritte der Vorrichtung gemäß Fig. 1 bis 7F im Schema,
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Fig. 9A und 9B eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Veranschaulichung verschiedener Positionen einiger Vorrichtungsteile,
Fig. 10 das Schema einer anderer Ausführungsform der Vorrichtung,
Fig. HA und,. HB einen Schnitt eines abgewandelten elastisch verformbaren Kissens nach Fig. 2 und 8A bis 10,
Fig. 12A bis 12C teilweise geschnittene schematische Teilseitenansichten einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung, wobei einige Vorrichtungsteile verschiedene Stellungen innehaben,
Fig. 13A und 13B schematische Teilseitenansichten noch einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung mit verschiedener Stellung von Vorrichtungsteilen zueinander und
Fig. 14 ein Übersichtsschema der Arbeitssehritte der Vorrichtung nach Fig. 1 bis 8D.
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Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen.
Die Einwickelmaschine 10 gemäß einer Ausführungsform der Erfindung besteht aus einem Maschinenrahmen mit einem Boden 12, auf dessen gegenüberliegenden Enden Wände 14 und 16 stehen und aus einer im wesentlichen waagerechten oberen Wand.18, die kurzer als der Boden 12 ist und im wesentlichen in der Mitte der Länge des Maschinenrahmens vorgesehen ist. Waagerechte Zwischenwände 15 und 17 erstrecken sich von den oberen Enden der Endwände 14 und 16 nach innen und sind mit oberen senkrechten Wänden 19 und 20 verbunden, die von der oberen Wand 18 herabhängen und vordere und hintere Schultern auf dem Maschinenrahmen bilden.
Durch den Maschinenrahmen erstrecken sich vier im wesentlichen senkrechte Ständer 22,· 23* -24 und 25, deren eines Ende mit dem Boden verbunden ist und deren anderes Ende an der oberen Wand 18 im Bereich ihrer vier Ecken befestigt ist (Fig. 3). In einer Einwickelstation WS ist ein Kissen 30 aus elastisch verformbarem Material, z.B. Polyurethanschaumstoff, an einer Stützplatte 32 unter der oberen Wand 18 angebracht, wobei die Stützplatte 32 von einer Gewindespindel 34 getragen wird, die senkrecht durch die obere Wand 18 hindurchragt und in einen Gewindekörper 36 in der Mitte der oberen Wand eingeschraubt ist. Mit dem oberen Ende der Gewindespindel 34 ist ein Handrad 38 verbunden, mit dessen Hilfe die Gewindespindel sich zur Einstellung der Höhe des elastisch verformbaren Kissens 30 in dem Gewindekörper 36 und der oberen Wand drehen läßt.
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In den oberen Wänden 19 und 20 sind Öffnungen 19a und 20a ausgebildet, durch die zwei obere und untere endlose Riemen 40 und 42 waagerecht unterhalb des elastisch verformbaren Kissens 30 verlaufen, die um zwei obere und untere Scheiben 43a und 45a sowie 47a und 49a umgelenkt sind, von denen sich das Scheibenpaar 43a, 45a über der Schulter 15 und das andere Paar 47a,·49a über der anderen Schulter 17 befindet. Die Scheiben sind so angeordnet, daß Trume der beiden Endlosriemen'40 und 42 sich in gegenseitiger Berührung bewegen. Die einander berührenden Trume werden außerdem durch zwei Paar oberer und unterer Druckrollen 50a und 50b sowie 51a und 51t> zusammengepreßt. Der Zweck dieser Maßnahme wird später erläutert.
Gemäß Fig. 3 und 4 sind außerdem zwei ähnliche obere und untere Endlosriemen 44, 46 vorgesehen, die mit Abstand parallel neben den Riemen 40 und 42 verlaufen und durch die Öffnungen 19a und 20 a zu Riemenscheiben 43b und 45b an ihren Umlenkstellen hindurchgeführt sind. Die Scheibenpaare 43a und 43b sowie 45a und 45b sind durch Wellen 43 bzw. 45 so verbunden, daß sie gemeinsam rotieren. Die Riemen 44 und. 46 sind ebenfalls um ein anderes Scheibenpaar he'rumge- ' legt, das nicht gezeigt ist, sich Jedoch oberhalb der Schulter 17 befindet und mit den Scheiben 47a bzw. 49a in Verbindung steht. Die Riemen 44 und 46' haben ebenfalls einanderberührende Trume, die von den Druckrollen 50a bis 51b zusammengepreßt werden. Die beiden parallelen Endlosriemenpaare erstrecken sich zwischen den beiden Ständerpaaren'22 und 24 bzw. 23 und 25 (Fig. 3).
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Auf der Schulter 17 ist mittels zweier Rollen 53, ein Wickel R einer kontinuierlichen Bahn einer elastisch dehnbaren Kunststoffolie drehbar gelagert. Eine Länge der Bahn W wird von dem Wickel R abgezogen und um eine schwimmende V/alze 55 herumgeführt. Die einander berührenden Trume der jeweiligen Paare von Endlosriemen 40 bis 46 erfassen zwischen sich die Seitenränder des vorderen freien Endteiles der abgezogenen Bahnlänge W und werden von einem Antriebsmittel intermittierend so bewegt, daß die zusammenwirkenden Riementrume schrittweise in Richtung des Pfeiles A vorrücken, um bei jedem Schritt eine Bahnlänge W der Einwickelstation WS zuzuführen. Die Druckroilenpaare 50a, 50b und 51a, 51b gewährleisten, daß die Seitenränder des vorderen freien Endteiles der Bahn W während seiner schrittweisen Beförderung nicht aus der Greifzone der einander berührenden Trume paralleler Endlosriemenpaare herausrutschen kann.
Bei einem praktischen Beispiel haben die Endlosriemen und die Kunststoffolienbahn folgende Abmessungen:
Breite jedes Endlosriemens - 50 mm. Durchmesser eines neuen Folienwickels R
150 mm
Breite der Bahn W - jJOO mm
Überlappung zwischen jedem Seitenrand der Bahn W und einem Endlosriemen. — I5 bis 20 mm
Gemäß Fig. 4 weist das Antriebsmittel 60 der Endlosriemen 40 bis 46 eine Kurvenscheibe 62 auf, die an einer Nockenwelle 6j> starr befestigt ist, die ihrer-
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seits mit einem Elektromotor M in Antriebsverbindung steht, und zwar über einen Endlosriemen 64, der um eine Scheibe 63a auf der Welle 63 und um eine zweite Scheibe 65 umgelenkt ist, die auf. einer Abtriebswelle eines Untersetzungsgetriebes 66 sitzt,, die ebenfalls antriebsraäßig mit dem Motor M gekoppelt ist. Auf der Flanke der Kurvenscheibe 62 wälzt sich eine Rolle 67 ab, die drehbar auf einem Arm 68 gelagert ist, dessen eines Ende mittels Lagerstiften 69 an einen nicht gezeichneten Festpunkt der Maschine angelenkt ist. Eine Zahnstange 70, deren unteres Ende gelenkig mit.dem anderen Ende des Armes 68 verbunden ist, erstreckt sich im wesentlichen senkrecht und weist eine Zähnreihe 7O1 auf, die mit einem Ritzel 71 kämmen, das starr auf einer drehbaren Welle 72 befestigt ist, auf der ein Kettenrad 73 drehfest vorgesehen ist. Die Rotation des Motors M dreht kontinuierlich die Kurvenscheibe 62 und dies versetzt den Arm 68 in Schwingungen, wodurch im wesentlichen lineare Hin- und Herbewegungen der Zahnstange 70 erzeugt werden, die eine Drehung des Ritzels 71 und des Kettenrades 73 in wechselnden Richtungen hervorrufen. Das Kettenrad 73 ist über eine Endloskette 7^ mit einem Kettenrad 75 antriebsmäßig verbunden, das über eine Kupplung 76 an eine Verlängerung der Welle 45 angeschlossen ist. Die Kupplung soll die intermittierenden Drehbewegungen des Kettenrades 75 in nur einer Richtung auf die Scheiben 45a und 45b übertragen, so daß die Endlosriemen 42 und 46 intermittierend oder schrittweise angetrieben werden. Zu diesem Zweck kann die Kupplung 76 entweder als Ein-Richtungskupplung oder als elektro-
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magnetische Kupplung ausgebildet sein. Die Schrittbewegungen der Endlosriemen 42 und 46 werden durch Reibungsschluß zwischen den unteren und oberen Riemen der jeweiligen Paare auf die zusammengehörigen Endlosriemen 40 und 44 übertragen.
Es wird nochmals auf Fig. 2 Bezug genommen, gemäß der ein oben offenes Rohrstück 80 mit rechteckigem Querschnitt unterhalb des elastisch verformbaren Kissens zu diesem senkrecht ausgerichtet und unterhalb der Endlosriemen 42, 46 angeordnet ist. Das untere Ende des Rohrstückes 80 ist durch.einen Bodenteil 82 geschlossen, der sich unter der äußeren Umfangsfläche des Rohrstückes 80 nach außen erstreckt, um einen Umfangsbodenflansch 84 mit vier Hülsen 85a bis 85d (85b und 85d sind nicht gezeichnet) zu bilden, die im Bereich der vier Ecken des Flansches 84 durch diesen hindurchragen und an ihm befestigt sind (Fig. 5)·
Die Hülsen umgeben jeweils die Ständer 22 bis 25 und sind auf diesen verschiebbar, so daß das Rohrstück 8O von noch zu beschreibenden Antriebsmitteln auf den Ständern auf- und abbewegbar ist. Das Rohrstück 8O ist außerdem mit einem oberen Flansch 86 ausgerüstet, der von seinem oberen Umfangsrand nach außen gerichtet ist.
Ein Flachrahmen 87 ist über den zusammengreifenden Trumen der Endlosriemen 40 bis 46 und unter dem Kissen 30 mittels Ringen, von denen nur zwei, nämlich 88 und 89, gezeigt sind, auf den Ständern 22 bis 25 befestigt. Der Flachrahmen 87 weist eine rechteckige
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öffnung 87a auf, deren Rand an der Unterseite durch eine unterbrechungslose Wulst 87b verstärkt ist. Der Wulstrand 87b ist im wesentlichen senkrecht ausgerichtet zu dem Flansch 86 des Rohrstückes 80 und seine Längsabmessung (von links nach rechts in Fig. gesehen) ist kleiner als der waagerechte Abstand zwischen den Druckrollenpaaren 50a, 50t».und 51a, 51b (Fig. 2 und J5). Die Abmessung des Wulstrandes 87b in Querrichtung ist geringer als der Abstand zwischen den nebeneinanderliegenden Endlpsriemenpaaren 40 bis 46 (Fig. 3). Daher kann das Rohrstück 80 nach oben bewegt werden, bis der obere Flansch 86, der kleiner als der Flachrahmen 87 ist, aufwärts durch einen rechteckigen Raum zwischen den beiden Druckrollenpaaren 50a bis 51b und den beiden Endlosriemenpaaren 40 bis 46 zur Anlage gegen die Unterfläche des Wulstrandes 87b kommt. Wenn der vordere Endteil der Folienbahn W zu diesem Zeitpunkt in der Einwickelstation WS angekommen ist, wirkt der Flachrahmen 87 mit dem oberen Flansch 86 des Rohrstückes 80 bei der Ergreifung des vorderen Endteiles der Bahn zusammen.
Längs des hinteren Seitenrandes des oberen Flansches 86 ist ein Messer 90 angebracht, das von der Bähnlänge einen Folienabschnitt abtrennt, wenn die Bahn von dem Flachrahmen 87 und dem oberen Flansch 86 des Rohrstückes 80 erfaßt ist. Der Rest der abgezogenen Bahnlänge wird jedoch weiter längs seines Seitenrandes von den Endlosriemenpaaren 40 bis 46 festgehalten, so daß eine neue Vorderkante der Folienbahn von den Riemen nicht freigegeben wird.
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In dem Boden 82 des Rohrstückes 80 ist eine Öffnung ausgebildet, an die eine Leitung 92 von einer Druckgasquelle angeschlossen ist. Ein Ventil 9^ ist in diese Leitung 92 eingesetzt und wird geöffnet, wenn der obere Flansch 86 des Rohrstückes 80 gegen den Flachrahmen 87 gedrückt wird, damit ein Druckgas .von der Quelle, in eine Kammer strömen kann, die von dem Rohrstück und einem gegen dieses anliegenden Packstoffabschnitt gebildet ist. Zu diesem Zweck ist das Ventil 9^ vorzugsweise als Solenoid-Ventil ausgebildet, das von einem nicht gezeichneten G-renzschalter gesteuert wird, der dem oberen Flansch 86 des Rohrstückes 80 und dem Flachrahmen 87 zugeordnet ist.
Im Boden 82 des Rohrstückes 80 ist außerdem eine zentrale Bohrung vorgesehen, in der eine senkrechte Stange 100 verschiebbar ist, deren oberes Ende mit einem waagerechten flachen Teller 102 verbunden ist, auf den das einzuwickelnde Gut aufstellbar ist. Um .die Zentralbohrung ist an der Unterfläche des Bodens 82 des Rohrstückes 80 eine Hülse 104 befestigt, die die Stange 100 axial führt, wenn diese sich auf- und ab-, bewegt, wie nachstehend naher erläutert wird.
Gemäß Fig. 5 sind zwei Leisten 110 und 112 mit ihren oberen Enden starr mit dem Unterflansch 84 des Rohrstückes 80 verbunden und ragen von.diesem nach unten. Die unteren Enden dieser Leisten 110 und 112 sind bei 111 und 113 an ein Ende von Schwingarme'n 114 bzw. 116 angelenkt, die mit ihrem anderen Ende gelenkig an die Endwand 16 des Maschinenrahmens angesetzt sind, und
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zwar mittels einer gemeinsamen Welle 118 und Bügeln 120, von denen nur einer in Fig. 2 dargestellt ist. Die Stange 100 ist ebenfalls mit ihrem unteren Ende bei 122 beweglich an ein Ende eines anderen Schwinghebels 124 angesetzt, der sich zwischen den Schwinghebeln 114 und 116 befindet und mit seinem anderen Ende gelenkig an die Welle 118 angreift.
Eine Welle 130 verläuft quer unter den Schwinghebeln 114, 116 und 124 und trägt eine Scheibe 132, die über einen Endlosriemen 134 mit einer auf der Welle 63 sitzenden Scheibe I36 ant'riebsmäßig verbunden ist (Fig. 2 und 4). Außerdem sind auf der Welle I30 drei Kurvenscheiben 137* 138 und 139 drehfest angebracht, auf deren Flanken sich Rollen 115* 125 und 117 abwälzen, die drehbar ip. den Schwinghebeln 114, 124 bzw. 116 gelagert sind, so daß die Drehung der Kurvenscheiben Schwingungen der Schwinghebel um die Achse der Welle 118 hervorruft, wodurch das Rohrstück 80 und der flache Teller 102 hin- und herbewegt werden. Die Kurvenscheiben 137 und 139 haben im wesentlichen das gleiche Profil und erstrecken sieh im wesentlichen in gleiche radiale Richtung in bezug auf die Achse der Nockenwelle I30. In der Flanke der Kurvenscheibe 137 und 139 sind bogenförmige Aussparungen 137a und 139a ausgebildet, deren-Zweck später erläutert wird. Die andere Kurvenscheibe I38 erstreckt sich unter einem etwas anderen Radialwinkel im Verhältnis zu den Kurvenscheiben 137 und 139 und ist auch etwas größer als diese Kurvenscheiben. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei Drehung der Nockenwelle 130 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 5) das Rohrstück
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8O zunächst angehoben wird, woran sich eine Aufwärtsbewegung des flachen Tellers 102 anschließt.
Wenn sich bei angehobenem Rohrstück unter dem Flachrahmen 87 ein Polienabschnitt des Packstoffes befindet, wirkt der obere Plansch 86 des Rohrstückes 80 mit der Unterfläche des Wulstrandes 87b des Plachrahmens 87 zur Erfassung des Umfangsrandes des Folienabschnittes zusammen. Sodann kann Druckgas durch die Leitung 92 und das Ventil 92I- in den geschlossenen Raum zwischen dem Rohrstück 80 und der Folie eingelassen werden, um die Folie in der Mitte nach oben aufzuweiten, so daß sich eine ballonartige Blase bildet, die durch die öffnung 87a hindurchgedrückt wird, bis ihre Oberseite gegen die Unterfläche des elastisch verformbaren Kissens 30 trifft. Sodann wird der Teller 102 mit dem auf diesem stehenden Packgut durch das Zusammenwirken der Kurvenscheibe I38 mit dem Schwinghebel 124 nach oben bewegt,.um das Packgut in die Folienblase einzuführen, bis die Oberseite des Gutes gegen den Teil der Folienblase· gedrückt wird, der gegen das Kissen j50 anliegt.
Gemäß Fig. 2, 6 und 7A bis 7F sind Mittel zum Einschlagen der Randpartien des aufgeblähten Folienabschnittes gegen die der Blase abgewandte Seite des Packgutes vorgesehen, damit die Randpartien und die Packgutseiten aneinander befestigt werden können. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dienen zum Einschlagen zwei Plattenpaare I50, 152 sowie I54 und 156. Diese als Umschlagorgan wirksamen Platten sind etwas oberhalb des Flachrahmens 87 vorgese-
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hen (Fig. 2). Die gegenüberliegenden Platten I50 und I52 eines Plattenpaares sind im wesentlichen waagerecht ausgerichtet, während die Platten 154 und I56 des anderen Plattenpaares senkrecht etwas versetzt sind. Die beiden Plattenpaare sind in senkrechter Richtung leicht gegeneinander versetzt, damit sie sich nicht gegenseitig behindern. Die Platten jedes Paares haben normalerweise einen Abstand, der im wesentlichen einer Seite der öffnung 87a des Flachrahmens 87 entspricht und sind zueinander beweglich, damit sie die gegenüberliegenden Ränder der aufgeblähten Folie falten können, nachdem das einzupackende Gut gegen die Innenfläche der gegen das Kissen 30 anliegenden Oberseite der Folienblase gedrückt worden ist. Zu diesem Zweck werden gegenüberliegende Platten 150 und 152 eines Paares von Zugfedern 151a und 151b* die sich zwischen ihnen erstrecken, gegeneinander gezogen, während die Platten 154 und I56 des anderen Paares durch ähnliche zwischengesetzte Zugfedern 155a und 155b beaufschlagt werden (Fig. 6).
Die Platte I50 ist über zwei Seile, z.B. Drahtseile l6la und l6lb mit einer im wesentlichen starren waagerechten Stange I60 verbunden. Die Drahtseile verlaufen von der Platte I50 nach außen und über Scheiben l62a, l62b nach unten zu der Stange I60, wobei die Scheiben auf einer gemeinsamen Welle 163 gelagert sind, die parallel zur Außenkante der Platte I50 und zur Stange ΙβΟ ausgerichtet ist. Die Platte 152 ist in ähnlicher Weise mit Hilfe zweier Drahtseile 165a und 165b an die Stange I60 angeschlossen, wobei die Drahtseile von der Platte I52 nach außen über Schei-
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ben I66a und I66b geführt sind, die beide auf einer zur Außenkante der Platte 152 parallelen Welle 167 angeordnet sind. Das Drahtseil 165a verläuft von der Scheibe 166a über Scheiben 168a bis 172a zur Stange l60. Ähnlich erstreckt'sich das Drahtseil 165b von der Scheibe 166b über Scheiben 168b bis 172b zur Stange I60. Die Platte 154 ist mittels zweier ähnlicher Drahtseile I8la und I8lb an eine im wesentlichen starre waagerechte Stange 180 angeschlossen. Die Drahtseile verlaufen von der Platte 154 nach außen über Scheiben 182a und 182b nach unten zur Stange I80. Die Scheiben 182a und 182b sitzen auf einer zur Außenkante der Platte 154 und der Stange 18O parallelen Welle I83. Die andere Platte I56 steht ebenfalls mit der Stange I80 über zwei Drahtseile 185a und 185b in Verbindung, die von ihr nach außen verlaufen und über zwei Scheiben 186a und 186b auf einer zur Außenkante der Platte I56 parallelen waagerechten Welle I87 umgelenkt sind.Das Drahtseil I85a erstreckt sich von der Scheibe 186a über Scheiben 188a bis 192a zur Stange 180, während das' andere Drahtseil 185b von der Scheibe 186b über die Scheiben 188b bis 192b zur Stange 18O gelangt.
Die Stange 16O wird von stationären Maschinenteilen l60a und l6Ob auf- und abwärtsbewegbar getragen und ist über ein Drahtseil 202 an einen Schwinghebel 200 angeschlossen, wobei das Drahtseil von der Stange 16O um Leerlaufseheiben 204 und 206 zum Hebel 200 geführt ist. Die Stange I80 ist auf anderen stationären Maschinenteilen l80a und l80b auf- und abwärts.bewegbar gelagert :und greift an einen anderen Schwing-
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hebel 210 mittels eines-Drahtseiles 212 an, das von der Stange 180 nach unten um Leerlaufscheiben 214 und-216 zu dem Hebel 210 geführt ist. Die Schwinghebel 200 und 210 sind gelenkig mit Lagerzapfen 201 bzw. 211 verbunden, die im wesentlichen koaxial zu dem Lagerstift 69 ausgerichtet sind. Kurvenscheiben 220 und 224 sind starr auf der Welle 63 befestigt und auf ihren Planken walzen sich Rollen 222 und 226 ab, die auf dem Schwinghebel 200 bzw. 210 drehbar gelagert sind. Die Kurvenscheiben 220 und 224 sind einander ähnlich gestaltet und erstrecken sich im wesentlichen in gleicher Radialrichtung zur Achse der Welle 63* so daß die Schwinghebel 200 und 210 gemeinsam mit der gleichzeitigen einwärts- und auswärtsgerichteten Hin- und Herbewegung der beiden Plattenpaare 150 und 152 sowie 154 und I56 schwingen. Die Kurvenscheiben 220 und 224 auf der Welle 63 sind zu der gleichfalls auf der Welle 63 sitzenden Kurvenscheibe 62 winkelversetzt, so daß der Schwinghebel 68 zunächst zur Zuführung einer vorbestimmten Folienbahnlänge zur Einwickelstation WS (Fig. 2) nach unten bewegt wird und dann nach einer gewissen Zeit die Schwinghebel 200 und 210 sich nach oben verstellen, damit die Plattenpaare I50 und I52 sowie 154 und I56 von den Zugfederpaaren 151a und 151b sowie 155a und 155b nach innen gezogen werden.
Die Anordnung der Kurvenscheiben 220 und 224 in bezug auf die Achse der Welle 63 macht es möglich, daß die beiden Plattenpaare I50 und I52 sowie 154 und 156 gleichzeitig einwärtsbewegt werden können, wenn die Kurvenscheiben sich weiterdrehen. Eine der Kur-
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venscheiben 224 kann jedoch zur anderen Kurvenscheibe 220 winkelversetzt sein, wie mit Positionsziffer 224' strichpunktiert in Fig. 6 dargestellt ist, so daß die Platten I50 und I52 des einen Plattenpaares vor der Auswärts- und Einwärtsverstellung der Platten 154 und I56 des anderen Plattenpaares auswärts- und einwärtsbewegt werden wie nachfolgend im einzelnen beschrieben wird. '
Fig. 7A, 7C und 7E zeigen eine Unteransicht der Platten zum Einschlagen des Packstoffes in.verschiedenen Stellungen sowie ein Tablett T für das Packgut und Fig. JB, 7D und'7F sind Schnitte längs der Linien VIIB-VIIB, VIID-VIID und VlIF-VIIF'in Fig. 7A; 7C bzw. 7E. In den Fig. 6 und 7A haben die Platten I50 bis 154 ihre äußerste Stellung eingenommen, in der ihre inneren Ecken einander überlappen, wobei die Überlappung so erfolgt, daß die Platten I50 und I52 des einen Paares über den Platten 154 und I56 des anderen Paares liegen (Fig. 6). In ihrer innersten Stellung sind die Platten in den Fig. 7E und 7F gezeigt. Die Platten 154 und I56 des von der Unterfläche des Tabletts T entfernten Plattenpaares überlappen sich in ihrer innersten Stellung, während die Platten I50 und 152 einen gegenseitigen Abstand einhalten. Fig. 7B, 7D und fF zeigen allein zum Zwecke der Veranschaulichung, daß die Platten I50 bis I56 in senkrechter Richtung gegenseitige Abstände inne haben. Tatsächlich liegen jedoch die Platten mit gegenseitiger Berührung dicht aufeinander und führen sich bzw. gleiten aufeinander, wenn sie nach innen oder nach außen verschoben werden. Vorzugsweise be-
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steht jede Platte aus einer im wesentlichen ebenen Metallplatte, z.B. aus Aluminium oder einer Legierung auf Aluminiumgrundlage und besitzt eine Dicke von etwa 1,5 mm. Der Querschnitt zeigt, daß die Innenränder der jeweiligen Platten I50 bis -I56 zweckmäßig abgerundet sind, damit die Folienbahn nicht beschädigt wird, wenn die Platten zusammengeschoben werden, um die Randpartien des Folienabschnittes einzuschlagen.
Damit die Organe zum Einschlagen des Folienabschnittes für diesen Vorgang gleichmäßig und vorsichtig bewegt werden können, wird der Teller 102 in seine oberste Stellung gefahren, in der seine Oberfläche in einer waagerechten Ebene liegt, die etwas, vorzugsweise von 1,5 bis 5 mm,.über dem unteren Plattenpaar 15^ und I56 verläuft. Außerdem kann der Teller 102 an seinen vier Seiten abgeschrägt sein, so daß sie als Führungen für die Platten wirksam sind, · -. wenn diese in den Spalt zwischen dem Teller und einem Tablett T eingekeilt sind.
Fig. 5A bis 5D zeigen, daß der Teller 102 zur Aufnahme des Packgutes Mittel 230 zur Heißsiegelung aufweist. Das Siegelgerät 230 ist vorzugsweise als ImpulsheizVorrichtung ausgebildet, deren Einzelheiten aus den Fig. 5C und 5D hervorgehen. Zwei parallel nebeneinanderliegende längliche Heizbacken 232 und 234 sind in dem Teller 102 untergebracht und verlaufen in seiner Längsrichtung. Die Heizbacken haben erhabene ebene Oberseiten, die mit dünnen länglichen elektrischen Heizelementen (nicht
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gezeichnet) versehen und mit Lagen aus wärmebeständigem, elektrisch isolierendem Material, z.B. Silicongummi, oder Teflon (Warenzeichen) belegt sind und durch Schlitze 102a und 102b in der Oberseite des Tellers 102 hindurchragen. Die Heizbacken 232 und 234 bestehen vorzugsweise aus wärmebeständigem elektrisch isolierendem Material. Alternativ können sie aus Metall hergestellt sein. In diesem Falle müssen zwischen den Heizelementen und den Backen zusätzliche elektrisch isolierende Schichten vorgesehen sein. An dem Teller 102 ist eine Spule 236 befestigt, deren Kern 238 mit einem Kurbelarm 240 verbunden ist, der starr an einer Welle 242 befestigt ist, die mit ihren Enden drehbar in dem Teller 102 gelagert ist und unter den Heizbacken 232 und 234 im wesentlichen quer zu diesen verläuft. Eine ähnliche Welle 246 erstreckt sich unter den Heizbacken und ist ebenfalls mit ihren Enden in dem Teller 102 drehbar gelagert. Auf der Welle 242 sind Winkelhebel 248 und 250 befestigt, während die andere Welle 246 Winkelhebel 252 und 254 trägt. Die beiden Winkelhebeipaare 248 und 252 sowie 250 und 254 sind an einem Arm über ein Gestänge 256 bzw. 258 miteinander verbunden. Gegen Stifte 260, 262, 264 und 266, die seitlich von den Heizbacken 234 und 232 abstehen, kommen die anderen Arme der Winkelhebel 248, 252 bzw. 250 und 254 zur Anlage, um die Heizbacken 234 und 232 anzuheben, wenn die Spule 236 zur Drehung der Wellen 242 und 246 erregt worden ist.
Fig. 5D.zeigt ein elektrisches Schaltschema für die Siege!vorrichtung 23O. Die Siegelvorrichtung ist kurzzeitig betätigbar, nachdem die Platten I50 bis I56
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in ihre äußerste Stellung gefahren worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Grenzschalter LM In dem Stromkreis in der Nähe des einen Randes der Platten 152 (Fig. 6) vorgesehen, so daß dieser betätigt wird, wenn die Platte 152 ihre äußerste Stellung einnimmt. Der Grenzschalter LM ist normalerweise geöffnet. Ein Regelwiderstand 274 ist in Reihe geschaltet mit dem Zeitschalter-II 272 und regelt die den Heizelementen 232a und 234a zugeführte Stromspannung in Abhängigkeit von den besonderen Eigenschaften des als Packstoff verwendeten Folienmaterials. Bei geschlossenem Schalter v/erden die Zeitschalter-I 270 und II 272 gleichzeitig leitend gemacht, so daß die Heizelemente 232a und 234a gleichzeitig erregt werden. Nach kurzzeitiger z.B. etwa "0,1 bis 0,5 Sekunden dauernder Erregung der Heizelemente schaltet der Zeitschalter-II 272 die Heizelemente aus, während der andere Zeitschalter-I 270 0,5 bis 1 Sekunde nach Ausschalten der Heizelemente abschaltet. Das Siegelgerät 230 ist mit einer Energiequelle 230a über Leitungen 230b elektrisch verbunden, die durch die Stange 100 (Fig. 5A) und durch eine öffnung in ihrer Wand hindurchgeführt sind. ' . . -
Während, des Betriebes ist der Folienbahnwiekel R in die Maschine eingesetzt, und es wird eine abgezogene Bahnlänge nach Umlenkung um die schwimmende Walze 55 in den Einzugsspalt zwischen den beiden Endlosriemenpaaren 40 bis 46 eingeführt. Wenn der Motor M eingeschaltet ist, dreht sich die Kurvenscheibe 62 und versetzt den Schwinghebel 68 in Schwingung, so daß die Zahnstange 70 um einen Hub bewegt wird,, wodurch
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die zusamraengreifenden Trume der beiden Endlosriemenpaare einen Schritt in Richtung des Pfeiles A (Fig. 2) vorrücken, um die Vorderkante der Folienbahn W in die Einwickelstation WS einzuführen, in der die Vorderkante der Folienbahn etwas außerhalb vor der Vorderseite des Randwulstes 87b zu liegen kommt.
Das einzuwickelnde Packgut, z.B. ein Tablett mit Lebensmitteln, wird auf den Teller 102 gestellt, während das · Rohrstück 80 seine unterste Stellung eingenommen hat (Fig. 2). Dies bedeutet, daß das Packgut auf den Teller 102 aufgestellt werden kann, entweder bevor der Folienabschnitt in die Einwickelstation eingeführt wird oder gleichzeitig mit diesem Vorgang. Fig. 8a veranschaulicht dieses Arbeitsstadium der Vorrichtung im Schema.
Fig. 7A, 7C und 7E zeigen, daß das Tablett T so auf dem Teller 102 steht, daß bei rechteckiger Gestaltung desselben seine längeren Seiten im wesentlichen parallel zu dem unteren Plattenpaar 154 und 156 verlaufen.
Die Rotation des Motors M wird über die Welle 63, die Scheibe I36 und den Riemen 134 auf die Scheibe 132 übertragen, so daß die Nockenwelle I30 und auch die Endlosriemen 40 bis 46 in zeitlicher Abhängigkeit von der Nockenwelle 63 bewegt werden. Nach Einführen des vorderen Randes der Bahn W in die Einwickelstation WS bewirken die Kurvenscheiben 137 und 139 ein Anheben des Rohrstückes 80, so daß das Messer 90 zunächst ein rechteckiges Stück von der Bahn W abtrennt.
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Das Rohrstück 80 wird dann weiter aufwärtsbewegt,. · bis die Oberfläche des oberen Flansches 86 gegen die Unterfläche des Wulstrandes 87b gedrückt wird, wobei der Umfangsrand des Folienabschnittes zwischen Flansch und Randwulst eingeklemmt wird. Sodann wird das Ventil 92 geöffnet und Druckgas aus einer nicht gezeichneten Druckquelle in den Raum zwischen dem Rohrstück 80 und dem dieses überdeckenden Folienab- \ schnitt eingelassen, wodurch der mittlere Teil des Folienabschnittes nach oben gedehnt und zu einer Blase aufgeweitet wird, die sich ballonartig durch die öffnung 87a hindurchdrückt, bis ihre Oberseite gegen die Unterfläche des elastisch verformbaren Kissens 20 anliegt (Fig. 8B).
Anschließend bewegt die Kurvenscheibe I58 den Teller 102 mit dem Packgut, in seine oberste Stellung, in der seine Oberseite etwas über dem unteren Plattenpaar I54 und I56 liegt. Die Höhe des Kissens 30 wird so eingestellt, daß bei höchster Stellung des Tellers 102 die Oberseite des Packgutes auf dem Teller 102 gegen die Unterfläche des Kissens J>0 gedrückt wird, damit dieses sich formschlüssig gegen die Oberseite des Packgutes anlegt (Fig. 8c). In diesem Stadium sind die Platten I50 bis Ί56 geöffnet (Fig. 6> 7A und 7B).
Der riasenartige Ansatz der Kurvenscheiben 220 und wird dann von den zugehörigen Rollen 222 und 226 auf den Schwinghebeln 200 bzw. 210 weggedreht, so daß die Zugfedern 151a, 151b, 155a und 155b die Platten I50 bis 156 in Richtung der Pfeile C, D,. E"und P in
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Fig. 7C nach innen ziehen und sie gegen die Randteile des Folienabschnittes drücken, damit diese eingeschlagen werden. Etwa zu der Zeit wenn die Platten 150 bis 156 die Randteile des Folienabschnittes S nach innen gegen den Rand des Bodens des Tablettes T drücken (Fig. 7D und 8c) wird die Reibung zwischen den Platten und dem Folienabschnitt S sowie zwischen dem Folienabschnitt S und dem Tablett T groß genug, um ein Hochziehen der eingeschlagenen Folienrandtei-Ie durch elastische Schrumpfung in dem Teil des Abschnittes S über dem Umfangsrand des Tabletts zu verhindern. In diesem Moment werden die bogenförmigen Aussparungen 137& und 139a in der Flanke der Kurvenscheiben 137 und 139 mit den Rollen II5 und 117 auf den Schwinghebeln 114 bzw. 116 in Eingriff gebracht, damit das Rohrstück 80 jäh nach unten von dem Wulstrand.87b des Flachrahmens 87 abgehoben und der Randteil des gestreckten Folienabschnittes S freigegeben wird, wobei der Gasdruck aus dem Rohrstück entweicht. Die Platten zum Einschlagen der Ränder des Folienabschnittes werden nun weiter nach innen in ihre innerste Stellung gemäß Fig. 7E, 7F und 8d gezogen, in der die inneren Randteile der Platten zwischen dem Tablett T und dem Teller 102 eingekeilt sind, so daß das Tablett mit dem Packgut etwas gegen das elastische Kissen 30 angehoben wird und gleichzeitig die Randteile des Folienabschnittes gegen die Bodenfläche desTabletts gefaltet werden. Die Fig. 7E und 7F zeigen, daß die Platten 154 und 156 des unteren Paares in ihrer inneren Stellung, d.h. an den Längsseiten des Tabletts T einander ein Stück,, vorzugsweise von 2 bis 20 mm, über-
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lappen, während die Platten I50 und I52 des anderen Paares einen Abstand von vorzugsweise 2 bis 10 cm zueinander haben. Diese Anordnung ist ebenfalls für nicht gezeichnete quadratische Tabletts geeignet. Die Platten 154 und 156 überlappen sich in ihrer inneren Stellung zu dem Zweck, daß überstehende Randteile des Polienabschnittes im Mittelteil der Bodenfläche des Tabletts übereinander-gelegt werden, so daß das Tablett vollkommen von der Folie umgeben wird. Die Platten 150 und I52 werden in ihrer inneren Stellung aus folgenden Gründen im Abstand zueinander gehalten: 1.) Es genügt, wenn die Platten I50 und 152 in der gezeigten Stellung angehalten werden, well die Unterfläche des Tabletts durch die Überlappungsbewegungen der anderen Platten völlig bedeckt wird und 2*) wenn die Platten I50 und 152 weiter einwärtsbewegt würden, verschlechtern überstehende Randpartien, die in der Mitte des Tablettbodens zusammengenommen werden, das Aussehen der fertigen Pakkung und erschweren außerdem die Heißsiegelung der eingeschlagenen Ränder.
Die in dieser Weise gegen die Bodenfläche des Tabletts gefalteten Randüberstände des"Folienabschnittes vermitteln ein symmetrisches regelmäßiges Faltbild nach der Art von Nähten in einer Fläche einer geschlossenen klebenden'Umhüllung.
Die mit durchgezogenen Linien dargestellen Kurvenseheiben 220 und 224 auf der Nockenwelle 63 (Fig. 6) veranlassen, daß die Platten I50 bis I56 gleichzeitig einwärts- und auswärtsbewegt werden. Wenn jedoch
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die Kurvenscheibe 224 - wie strichpunktiert bei 224' in Fig. 6 dargestellt - zu der Kurvenscheibe 220 winkelversetzt ist, werden die Platten 154 und 156 in bezug auf die Bewegungen der anderen Plattenpaare 150 und I52 in verschiedenen Zeitphasen bewegt. In jedem Falle müssen beide Platten jedes Paares gleichzeitig und mit gleicher Geschwindigkeit bewegt werden. Die Platten des einen Paares können entweder mit gleicher Geschwindigkeit oder mit abweichender Geschwindigkeit zu derjenigen der. Platten des anderen Paares bewegt werden. Die Geschwindigkeit der Einwärtsbewegungen der Platten ergibt sich unter Berücksichtigung der physikalischen Eigenschaften des verwendeten Packstoffes, d.h. der dehnbaren Kunststoffolie und der Gestalt sowie Form des einzuwickelnden Gutes. Im übrigen ist die Bewegungsgeschwindigkeit der Platten I50 bis 156 abhängig von den Profilen der Kurvenscheiben 220 und 224.
Wenn die Platten ihre innerste Stellung eingenommen haben, werden sie durch Vermittlung der Kurvenscheiben 220 und 224 in ihre äußermStellungen zurückge-'fahren. Im allgemeinen werden die gegen die Bodenfläche des Tabletts T eingeschlagenen Folienräder durch das der Folie innewohnende Haftvermögen eine Weile in eingeschlagenem Zustand gehalten. Wenn das Haftvermögen nicht ausreicht, um die Randteile eingeschlagen zu halten und/oder wenn die auf diese Weise hergestellte Packung für eine langzeitige Lagerung bestimmt ist, können die eingeschlagenen Ränder des Folienabschnittes von der Heißsiegelvorrichtung 250 heißgesiegelt werden.
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Wenn der Grenzschalter LM von der Platte 152 geschlossen worden ist, werden die Zeitschalter-I 270 und -II 2?2 leitend gemächt., so daß die Spule 23β und die Heizelemente 232a und 234a gleichzeitig erregt werden mit dem Ergebnis, daß die Heizbacken 232 und 234 angehoben werden, um die Abdeckungen der Heizelemente gegen die eingeschlagenen Ränder des Folienabschnittes zur Anlage zu bringen und daß die Abdeckungen auf eine Temperatur aufgeheizt werden, die zum Anschmelzen der Folie ausreicht. Die Heizelemente werden kurzzeitig erregt und nach Ablauf des Zeittaktes von dem Zeitschalter-II 272 abgeschaltet. Die Abdeckungen der Heizelemente werden jedoch mit den eingeschlagenen Rändern des Folienabschnittes in Berührung gehalten bis die Schraelzstreifen der Folie erkalten und die Eolienränder miteinander verschweißt sind. Anschließend schaltet der Zeitschalter-!' 27Ο die Spule 236 ab, so daß die Heizbacken 232 und 234- abgesenkt werden, um die-Abdeckungen der Heizelemente von den Heißsiegelungsnähten der Folie abzuheben.
Anschließend wird der Teller 102 in seine unterste "-Stellung gefahren, und es wird die fertige Packung abgenommen. ■
Fig. 14 zeigt eine Übersichtstabelle der einzelnen Arbeitsschritte beim Betrieb der beschriebenen Ausführungsform der Einwickelvorrichtung.
Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren und der Vorrichtung kommt - da das einzuwickelnde Gut in eine aus einem gestreckten Mittelteil eines Folienabschnit-
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tes S aus elastisch verformbarer Kunststoffolie ge- · bildete Blase eingeführt wird - der Mittelteil des Folienabschnittes S während seiner Dehnung nicht in Reibungsberührung mit dem Packgut. Daher kann dieser Mittelteil gleichmäßig über seine ganze Erstreckung gedehnt und aufgeweitet werden. Außerdem erlauben Verfahren und Vorrichtung gemäß der Erfindung die Verwendung dehnbarer Folienarten, die nach den bisherigen Verfahren mit bekannten Hautverpackungsmaschinen deshalb nicht benutzbar waren, weil die physikalischen Eigenschaften dieser Folienmaterialien zu Beschädigungen führten, wenn die Folie während der Dehnung mit anderen Gegenständen in Reibungsberührung kam.
Bei dem in Fig. 1 veranschaulichten bekannten Verfahren wurde oberhalb des zu verpackenden Gutes G ein an den Rändern von Klemmen C festgehaltener Abschnitt S einer dehnbaren Folie zugeführt (strichpunktierte Linie). Dann wurde das Gut G nach oben gegen die Unterfläche des Folienabschnittes S gedrückt, um diesen in der Mitte aufzuweiten und dadurch eine Blase bzw. beutelartige Umhüllung über dem Gut G zu bilden, bis die Oberseite der Blase gegen die Unterfläche eines elastischen Widerlagers RB zur Anlage kam. Während des Dehnungsvorganges stehen in diesem Falle die scharfen Ränder eines Tabletts, z.B. einer Kartonunterlage, für das Packgut und dessen Oberseite in Reibungsberührung.mit der zu dehnenden Folie, was den Nachteil hat, daß die Folie ungleichmäßig gedehnt und in Falten gelegt wird. Im Extremfall zerriß die über den scharfen Rand des
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Tabletts oder Vorsprünge des Packgutes gespannte Folie. Daher waren bei dem herkömmlichen Verfahren für die jeweilige Kombination des Packgutes geeignete dehnbare Folien und ein Tablett erforderlich, die auf die besonderen Formen des Packgutes und das Material des Tabletts so abgestimmt waren, daß das Packgut und das Tablett auf der Folienfläche glatt und behinderungslos gleiten konnten. Außerdem mußte die Folie jedoch auch ein gewisses Haftvermögen aufweisen, damit während des auf die Foliendehnung folgenden Vorganges der Folienfaltung und Einschlagung die Randteile des gestreckten Folienabschnittes ausreichend am Boden des Tablettes haften. Die Gleitfähigkeit und die Haftfähigkeit sind jedoch einander entgegengesetzte Eigenschaften, und daher war es unmöglich, eine dehnbare Folie zu erhalten, die allen Erfordernissen genügte.
Andere Ausführungsformen der Erfindung werden mit Bezug auf die Fig. 9A bis 13B erläutert, in denen bereits erwähnte Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen worden sind.
Gemäß Fig. 9A und 9B wird bei einer Vorrichtung 1110 ein Gasdruck mittels eines Rohrstückes 1180 erzeugt, und es ist ein gutaufnehmender Teller 1102 mit einem nach außen gerichteten Flansch 1102F ausgestattet,, dessen äußerer Rand auf der inneren Umfangsfläche ll80' des Rohrstückes 1180 abgedichtet verschiebbar ist. Das Rohrstück ist oben und unten offen und hat eine größere Axialabmessung als das Rohrstück 80 der vorhergehend erläuterten Ausführungsform. Im übrigen
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sind beide Ausführungsformen im wesentlichen gleich. Das Rohrstück 118O wird zunächst angehoben, damit der Folienabschnitt S zwischen dem Rahmenteil 87 und dem Rohrstück eingeklemmt wird. Der gutaufnehmende Teller 1102 wird in dem Rohrstück II80 nach oben gefahren. Dabei wird die Luft in dem Rohrstück von der Aufwärtsbewegung des als Kolben wirksamen Stempels 100, 1102 komprimiert, wodurch der Mittelteil des Folienabschnittes S zur Bildung einer Blase nach oben aufgeweitet wird (Fig. 9B). Der weitere Vorgang entspricht demjenigen der ersten Ausführungsform.
Ein drittes Ausführungsbeispiel 1210 der Erfindung geht aus Fig. 10 hervor und ähnelt demjenigen der Fig. 9A und 9B insofern als auch hier der'Gasdruck durch die Vorrichtung selbst erzeugt wird. Zu diesem Zweck ist ein oben offenes Rohrs.tück 1280 im Boden mit einer Axialbohrung 1282 versehen. In dem Rohrstück I28O befindet sich ein das Gut aufnehmender Teller 1202, dessen Stempel oder Kolben 1204 nach unten durch die Axialbohrung 1282 hindurchragt. Der Kolben 1204 ist in der Bohrung I28O abgedichtet verschiebbar, so daß bei seiner Aufwärtsbewegung innerhalb des durch den Folienabschnitt S abgeschlossenen Rohrstückes 1280 Luft in dem eingeschlossen Raum komprimiert wird, die in dem Mittelteil des Folienabschnittes eine aufgeweitete Blase bildet, die etwa derjenigen des Ausführungsbeispieles nach Fig. 9A und 9B entspricht. Der weitere Verlauf des Verpackungsvorganges vollzieht sich wie bereits beschrieben. .
Fig. HA und HB veranschaulichen eine abgewandelte
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Ausführung des elastisch.verformbaren Kissens 30 des ersten Beispieles. Die Abwandlung ist insgesamt mit I33O bezeichnet und weist ein unten offenes Gehäuse 1332 mit nach unten gerichtetem Rand 1332I- auf. Das Gehäuse 1332 umgibt einen.Beutel 1336 aus flexiblem flüssigkeitsundurchlässigem Folienmaterial, z.B. flächigem Material, beispielsweise aus Naturkautschuk, kautschukartigem Butadien-Styrol-Copolymerisat, kautschukartigem Isobutylen-Isopren-Copolymerisat, kautschukartigem Butadien-Acrylnitril-Copolymerisat, Polyacrylkautschuk, Polysulfid-Synthesekautschuk, Polyurethan-Kautschuk, Siliconkautschuk, Fluorkautschuk, gummiertem Gewebe oder weichem Kunstharz, z.B. Polyvinylidenchlorid, oder aus einem Laminat aus einigen der vorstehend genannten Materialien. Der geschlossene Beutel enthält eine Flüssigkeit 1338, z.B. Wasser, und ein gasförmiges Medium I340, z.B. Luft. Die Menge der Flüssigkeit 1338 im Verhältnis zur Menge des gasförmigen Mediums 134-0 in dem Beutel hängt von der Art und Form der einzuwickelnden Gegenstände ab.
Wenn das Packgut gegen die Unterfläche des Beutels I336 gedrückt wird, verformt sich diese etwas nach innen und legt sich dabei locker gegen die Oberflä-" ehe des Packgutes an (Fig. HB), weil der äußere.Teil des Beutels von dem Gehäuserand 133^ außen abgestützt wird. Der Beutel 1336 eignet sich daher sogar zum Verpacken von sehr empfindlichen Lebensmitteln und Früchten, z.B. Weintrauben u.dgl., in einer Hautverpackung. Außerdem schmiegt sich der einwärtsgewölbte Teil des Beutels eng an den oberen Teil des aufgebläh-
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ten Folienabschnittes S an, wobei die Randpartien des Folienabschnittes während ihrer Umsehlagfaltung von der Elastizität des gedehnten oberen Teiles der Folienblase nicht nach oben gezogen werden. Daher sitzt der gedehnte obere Teil des Folienabschnittes auch nach dem Einschlagvorgang fest und die Packung sieht gut aus.
Fig. 12A bis 12C zeigen eine fünfte Ausführungsform der Erfindung, die auf eine Abwandlung der Folienzufuhr ungsrait te 1 gerichtet ist. Zur Zuführung eines Folienabschnittes aus dehnbarem Kunststoffmaterial zur Einwickelstation ist eine durch Fluiddruck betätigbare Kolben-Zylindereinrichtung 1440 anstatt der intermittierend angetriebenen Endlosriemen der ersten Ausführungsform vorgesehen. Die Kolben-Zylindereinrichtung 1440 ist unter den Rollen 53, 54 waagerecht angeordnet, die den Folienwickel R abstützen. Die Kolbenstange 1442 der Anordnung 1440 ist mit einer Achse I44j5 starr verbunden, die quer zur Kolbenstange verläuft. Die Achse I44j5 trägt eine drehbare längliche Walze 1444 und an ihren beiden Enden zwei Räder 1445, von denen nur eines gezeigt ist. Die Axialabmessung der Walze 1444 entspricht im wesentlichen der Breite der Folienbahn oder ist größer als diese. Die Räder 1445 gleiten auf zwei parallelen nebeneinanderliegenden Schienen 1446, deren Abstand etwas größer als die Breite der Folienbahn ist und die waagerecht unter dem Flachrahmen 87 verlegt sind. Zwischen der Rolle 53 und dem Rahmen 87 sowie über den Schienen 1446 ist ein Abzugsorgan 1450 für die Folie angebracht, das aus zwei Abzugwalzen besteht und so gesteuert wird, daß es
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in Jedem Arbeitszyklus der Maschine eine vorbestimmte ' Bahnlänge abzieht. Die Abzugslänge der Bahn hängt aus dem Spalt zwisehen den Abzugwalzen 1450 bei W herab (Pig. 12A). Zwischen der von den Abzugwalzen herabhängenden Bahn W und dem in unterer Stellung befindlichen Rohrstück 80 befindet sich eine Leitplatte 1452. Längs eines Randes des Rahmens 87 im Bereich der Abzugwalzen 1450 ist ein Messer 90 angebracht. Ein längliches Rohr 1454 verläuft parallel zum gegenüberliegenden Rand des Rahmens 87 und ist an eine nicht gezeichnete Vakuumquelle angeschlossen. In der Bodenfläche des Rohres 145^ ist in Längsrichtung eine Reihe von mehreren Durchbrechungen oder Perforierungen 1456 vorgesehen. Die übrigen Bauteile der Machine entsprechen im wesentlichen denjenigen der ersten Ausführungsform.
Zum Betrieb der Maschine wird das Packgut auf den Gutauflageteller 102 aufgesetzt. Eine Bahnlänge W wird von dem Folienbahnwickel R von Abzugwalzen 1450 abgezogen und hangt von diesen herab. Sodann wird die Kolben-Zylindereinheit betätigt, so daß die Kolbenstange 1442 sich verschiebt. Hierdurch werden die Räder 1445 auf der Schiene 1446 in Fig. 12A von links nach rechts bewegt. Die Walze 1444 wird gegen den herabhängenden Folienteil W gefahren und nimmt ihn nach rechts mit, wobei er auf der Fläche der Leitplatte 1452 gleitet (Fig. 12A und 12B). Wenn die Walze 1444 den Totpunkt des vorwärtsgerichteten Hubes erreicht, der etwa unter dem perforierten Rohr 1454 liegt, befindet sich > das vordere Ende der abgezogenen Folienbahnlänge W unter der Perforationsreihe 1456 des Rohres 1454 und
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wird von an das Rohr angelegtem Vakuum gegen die Bodenfläche angesaugt. Sodann wird die Kolbenstange 1442 mit der Walze 1444 in ihr'er Ausgangsstellung zurückgezogen, während das vordere Ende der Folienbahn W an dem perforierten Rohr 1454 festgehalten wird. Anschließend wird das Rohrstück 80 angehoben, bis sein oberer Flansch 86 sich über den Schienen 1446 befindet und mit dem Flachrahmen 87 die Folienband W einklemmend erfaßt. Im wesentlichen gleichzeitig trennt das Messer 90 einen Abschnitt von der Bahnlänge W ab. Der weitere Vorgang entspricht dem Ablauf bei der ersten Ausführungsform der Erfindung.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Fig. I3A und I3B bezieht sich auf Mittel zur Erzeugung des Differenzdruckes. Die Anordnung umfaßt ein unten offenes Gehäuse 1530 mit im wesentlichen waagerechter oberer Wand 1532 und einem nach unten gerichteten Umfangsrand 1534, der mit der oberen Wand 1532 eine nach unten offene Kammer bildet, in der ein Kissen 1536 aus elastisch verformbaren gasdurchlässigem zellenstrukturiertem Material mit offenen Zellen, z.B. geschäumtem Kunststoff, untergebracht ist, das die innere Fläche der oberen Wand 1532 bedeckt und mit dieser verbunden ist. Eine Leitung 1538 mit einem Ventil 1540 ist durch den Rand 153^ hindurch zu dem Kissen 1536 geführt und an ihrem äußeren Ende an eine nicht gezeichnete Vakuumquelle angeschlossen. Platten, von denen nur zwei, und zwar die Platten I50 und 152, gezeigt sind, für den Falteinschlag des Folienabsohnittes ragen durch nicht gezeichnete Schlitze in dem Randteil 153^ luftabgedichtet hindurch und sind nach innen
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bzw. außen verschiebbar. Ein Rohrstück 80! ist unter dem Gehäuse 1530 auf- und abbewegbar. Ein Lufteinlaß 8O'ä befindet sich im Boden des Rohrstückes 80'. Die abgewandelte Ausführungsform ist sowohl für die Maschine nach Fig. 1 bis 8D als auch für die Anordnungen nach Fig. 12A bis 12C verwendbar.
Eine Bahnlänge dehnbaren Folienmaterials W wird unterhalb des Gehäuses 1530 einer EinwickeIstation zugeführt. Sodann wird das Rohrstück· 80' hochgefahren, um die Bahn W festzuklemmen und mit dem nicht gezeichneten, jedoch dem Messer 90 etwa entsprechenden Schneidwerkzeug einen Abschnitt S abzutrennen. Das Ventil 152I-O wird geöffnet, damit die nicht gezeichnete Vakuumquelle an den Innenraum des Gehäuses 1530 angeschlossen und die Luft in dem von dem Gehäuse und dem Folienabschnitt S gebildeten Raum durch die offenen Zellen des gasdurchlässigen Kissens 1536 und die Leitung 1538 abgezogen wird, damit der Mittelteil des Folienbahnabschnittes sich nach oben dehnt und eine Blase bildet, deren Oberseite gegen die Unterfläche des Kissens zur Anlage kommt (Fig. 13B). Anschließend wird der mit Paekgut besetzte Teller 102 angehoben und führt das Paekgut in die Packstoffblase ein. Der übrige Vorgang unterscheidet sich von dem der ersten Ausführungsform nicht. . ■
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Claims (1)

  1. 2480974
    Ansprüche
    1. Verfahren zum Verpacken von Gegenständen mit elastischer dehnbarer Kunststoffolie, dadurch gekennze i chnet, daß eine Kunststofffolienbahn in eine vorbestimmte Position über dem Packgut und unter einem elastisch verformbaren Widerlager gebracht wird, daß ein Abschnitt der Folienbahn einem Differenzdruck ausgesetzt wird, um in seinem Mittelteil eine nach oben aufgeweitete Blase auszubilden, während wenigstens zwei gegenüberliegende Randpartien des Folienabschnittes festgehalten werden bis die Oberseite der Blase gegen das Widerlager zur Anlage kommt, daß das Packgut in bezug auf die aufgeblähte Folie eine Relativbewegung zur Einführung des Packgutes in die Blase ausführt bis die Oberseite des Packgutes gegen den an das Widerlager anliegenden Folienteil gedrückt wird und daß die Ränder des Folienabschnittes gegen die der Blase abgewandte Seite des Packgutes eingeschlagen und miteinander verbunden werden.
    2. Verfahren zum Einwickeln von Gegenständen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Unterfläche der Folienbahn zur Erzielung des Differenzdruckes Gasdruck zur Einwirkung gebracht wird.
    3. Verfahren zum Einwickeln von Gegenständen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich die Oberfläche der Folienbahn einer Saugkraft ausgesetzt wird.
    509827/0 27 5 % " kl "
    4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch g e kennze ichnet , daß das Packgut in die Folienblase hineingehoben wird, während die aufgeblähte Folie stationär festgehalten ist.
    5· Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Folienbahnabschnitt viereckig ist und daß zunächst zwei gegenüberliegende Ränder und anschließend die beiden anderen gegenüberliegenden Ränder jeweils gleichzeitig eingeschlagen werden.
    6. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Folienbahnabschnitt viereckig gestaltet ist und daß seine vier Ränder gleichzeitig eingeschlagen werden.
    7· Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung des Differenzdruckes eine Saugkraft auf die Oberfläche des Folienabschnittes zur Einwirkung gebracht wird.
    8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet,, daß die eingeschlagenen Ränder des Folienabschnittes zum Verschluß der Pak-
    • kung festgesiegelt werden.
    9. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch g e - kennzeichnet , daß als Druckgas ein gasförmiges Medium aus der Gruppe Luft, Stickstoff, Sauerstoff und Kohlendioxyd verwendet wird.
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    10. Maschine zum Verpacken von Gegenständen in elastischer und dehnbarer Kunststoffolie, gekennz e·lehne t durch eine Einwickelstation (WS), in der ein elastisch verformbares Widerlager (Kissen 30; 1330; 1536) vorgesehen ist, durch einen Träger (102; 1102; 1202) für das Packgut unterhalb des Widerlagers, durch Mittel (40, 42, 44, 46;.1445) zum Zuführen eines Kunststoffolienabschnittes (S) in eine Stellung unter dem Widerlager und über dem Packgut auf dem Träger, durch Mittel (80, 92; 80, 1102F; 80, 1204; I53O, I538) zur Erzeugung eines Differenzdruckes -über die Dicke des Polienabschnittes bis die Oberseite der Blase gegen das Widerlager anliegt, durch Mittel (80, 87; 80', I534) zur Festhaltung wenigstens zweier gegenüberliegender Ränder des Folienabschnittes während des Den— nungsvorganges, durch Mittel (I38, 124, 125* 100) zur Bewegung des besetzten Packgutträgers relativ zu der Folienbahnblase zur Einführung des Packgutes in diese Blase bis die Gutoberfläche gegen den an das Widerlager anliegenden Teil der Folienblase gedrückt wird und durch Mittel (150, 152, 154, I56), die die Ränder des •Folienabschnittes gegen die seiner blasenartigen Auf- -weitung abgewandte Seite des Packgutes einschlagen, um sie miteinander zu verbinden.
    11. Maschine zum Verpacken von Gegenständen in elastischer und dehnbarer Kunststoffolie, gekennzeichnet durch eine Einwickelstation (WS), in der ein elastisch verformbares Widerlager (Kissen 30; 1330; 1536) vorgesehen ist, durch einen Träger (102; 1102; 1202) für das Packgut unterhalb des Widerlagers, durch Mittel (40, 42, 44, 46; 1445) zum Zuführen eines Kunst-
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    stoffolienabschnittes (S) in eine Stellung unter dem Widerlager und über dem Packgut auf dem'Träger, durch Mittel (M, 62, 67, 68, 70, 71, 73 > 75, 76; 1440; 1442) zum Antrieb der Zuführungsmittel für die Folienbahn (S), durch ein zxtfischen einer unteren Stellung unterhalb der Folienbahn und einer oberen Stellung auf- und abbewegbares Rohrstück (80; 80';· 1.180; 1280), das in seiner oberen Stellung mit seinem rohrförmigen oberen Ende die Unterfläche des Folienabschnittes (S) berührt, durch Mittel (137, 139, 115, 117, H4, H6, 110, 112) zur Auf- und Abbewegung des Rohrstückes, durch ein stationäres Mittel (87) unterhalb des Widerlagers und oberhalb des Folienabschnittes, das gemeinsam mit dem Rand des-Rohrstückes den Rand des Folienabschnittes festgeklemmt hält, wenn das Rohrstück seine obere Stellung eingenommen hat, durch Mittel (80, 92; 80, 1102Fj 80, 1204) zur Ausübung eines Gasdruckes gegen die Unterfläche des Mittelteiles des Folienabschnittes, wenn das Rohrstück seine obere Stellung eingenommen hat, wodurch der Mittelteil nach obenaufgeweitet und zu einer Blase gebildet wird bis die .Oberseite der Blase gegen das Widerlager anliegt, durch Mittel (I38, 125, 124, 100; 1204), die den besetzten Packgutträger anheben, um das Packgut in die Folienabr· schnittblase einzuführen, bis die Oberseite des Packgutes gegen den an das Widerlager anliegenden Blasenteil des Folienabschnittes gedrückt wird, durch zwei Paar über dem stationären Halteorgan (87) angeordnete Platten (I50, 152; 154, I56), wobei die Platten jedes Paares in waagerechtem Abstand zueinander angeordnet und aufeinanderzu bzw. voneinanderweg bewegbar sind, um nach Andrücken des Packgutes gegen die Folienblase die gegenüberliegenden Ränder des Folienäbschnittes
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    zu falten, so daß sie miteinander verbunden sind.
    12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager ein elastisch verformbares Kissen (30) aufweist.
    13. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager aus einem mit Fluid (I338, 1340) gefüllten verformbaren Beutel (1336) gebildet ist.
    14. Maschine nach Anspruch I3, gekennzeichnet durch ein oben offenes Gehäuse (1332), das wenigstens den oberen Teil des fluidgefüllten Beutels (I336) aufnimmt und dessen Seitenwand (1334) den äußeren Umfangsteil des Beutels wenigstens dann nach innen hin abstützt, wenn der aufgeblähte Folienabschnitt und das Packgut gegen die Bodenfläche des ' Beutels andrücken.
    15· Maschine nach den Ansprüchen 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Wickel (R) einer kontinuierlichen Bahn (W) des Kunststoffolienmaterials auf Rollen (53* 54) drehbar gelagert ist, daß zwei parallele Paare oberer und unterer Endlosriemen (40, 42 j 44, 46) vorgesehen sind und jedes Paar im wesentlichen waagerechte zusammengehörende Trume aufweist, die die Einwickelstation (WS) in enger gegenseitiger Berührung passieren, daß die Paare der oberen und unteren Endlosriemen einen seitlichen Abstand zueinander haben, der im wesentlichen der Breite der Folienbahn entspricht, daß die
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    Längsränder der Folienbahn und der freie Endteil zwischen den zusammengreifenden Trumen der jeweiligen Endlosriemenpaare eingeklemmt gehalten werden, daß die oberen und unteren Endlosriemenpaare intermittierend antreibbar sind, so daß die zusammengreifenden Trume gemeinsam mit dem freien EndMl der Folienbahn vorrücken, bis dieser Endteil in die Einwickelstation eingeführt ist und daß die Maschine Messer (90) zum Abtrennen eines Abschnittes (S) von der kontinuierlichen Folienbahn aufweist.
    16. Maschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzei chnet , » daß der Antrieb für die Folienbahn-Zuführvorrichtung Mittel (62, 67, 68, 70) zur Erzeugung intermittierend ' hin- und hergehender Linearbewegungen umfaßt, daß Mittel (70', 71) zur Umwandlung der intermittierenden Linearbewegungen in intermittierende Rotationsbewegungen vorgesehen sind und daß Mittel (72, 73, 74, 75, 76) die intermittierenden Rotationsbewegungen auf eine Welle (4-5) übertragen, um die die Endlosriemen umlaufen.
    17· Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß ein Wickel (R) einer kontinuierlichen Bahn (W) der Kunststoffolie auf Rollen (53, 54) drehbar gelagert ist, daß Mittel (1450) Bahnlängen von dem Wickel abziehen, daß Mittel (1445) auf einer im wesentlichen waagerechten Spur in der Einwickelstation hin- und herfahren, um die abgezogene Folienbahnlänge in eine vorbestimmte Stellung unter dem stationären Halteteil (87) zu bringen, wobei die Hin- und Herbewegung durch Mittel. (1440, 1442)
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    hervorgerufen wird und daß Mittel (1454, 1456) zur Erfassung der Vorderkante der zugeführten Bahnlänge sowie Mittel (90) zum Abtrennen eines Abschnittes (S) • von dieser abgezogenen Bahnlänge vorhanden sind.
    18. Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zum Erfassen der Vorderkante der Folienbahnlänge ein längliches Rohr (1454) dient, das im wesentlichen in gleicher Ebene wie das stationäre Halteorgan (87) angeordnet ist und sich im wesentlichen parallel zur Vorderkante der Folienbahn erstreckt und das an eine Vakuumquelle angeschlossen . ist, die durch einen perforierten Boden des Rohres die Vorderkante der Folienbahn gegen diesen Rohrboden angesaugt hält.
    19. Maschine nach Anspruch I7, dadurch gekennzeichnet , daß zur Hin- und Herbewegung des Folienbahn-Zuführungsmittelseine durch Fluiddruck betätigte Kolben-Zylindereinheit (1440, 1442) dient.
    20'. Maschine nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch Mittel (2J5O) zur Siegelung der eingeschlagenen übereinandergelegten Ränder des Folienabschnittes (S) auf der Unterseite der Packung.
    21. Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß in dem Träger (102) für das Packgut eine Heißsiegelvorrichtung (232a, 2354a) untergebracht ist.
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    22. Maschine nach Anspruch 11, dadurch ge-' kennzeichnet, daß das Rohrstück (80) •einen im wesentlichen geschlossenen Boden (82) aufweist, der mit der Rohrwandung eine oben offene Kammer bildet und daß von einer Druckquelle durch eine Leitung (92) mit Ventil (94) Druckgas in diese Kammer eingelassen wird.
    23. Maschine nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Packgutträger eine verschiebbar durch den Boden des Rohrstückes (80) hindurchgeführte Stange (100) aufweist.
    24. Maschine nach Anspruch- 11, dadurch g ekennze i cn η et , daß wenigstens in einem Teil (ll80!; 1282) der axialen Länge des Rohrstückes wenigstens ein Teil (1102Fj 1204) der axialen Länge des Packgutträgers abgedichtet verschiebbar ist und daß diese.Hubeinrichtung den Packgutträger relativ zum Rohrstück nach oben fährt, wobei er in der Kammer des Rohrstückes vorhandene Luft gegen die Unterfläche der über die offene Oberseite des Rohrstückes gespannte Polienbahn drückt.
    25. Maschine nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet , daß der Packgutträger eine im wesentlichen senkrecht gerichtete Stange (100) und einen quer zu Stangenachse gerichteten Teller (102; 1102) aufweist und der Durchmesser des Tellers im wesentlichen dem lichten Querschnitt des Rohrstückes entspricht und mit seinem Umfangsrand (1102F) in dem Rohrstück (II8O1) abgedichtet ver-
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    schiebbar ist und daß die Stange (100) mit ihrem Unterteil an Hubmittel angeschlossen ist.
    26. Maschine nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Packgutträger eine im wesentlichen senkrechte Stange (1204) mit einem zu ihrer Achse im wesentlichen quer gerichteten Teller (1202) aufweist und daß das Rohrstück (I28O) mit einem Bodenteil mit einer Axialbohrung (1282) versehen ist, in der die Stange (1204) abgedichtet verschiebbar ist, deren unteres Ende an Hubmittel angeschlossen ist.
    27· Maschine nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch Mittel (220, 224, 222, 226, 151a, 151b, 155a, 155b), die die Platten (I50, I52 bzw. 154, 156) zum Einschlagen der Folienabschnittränder so bewegen, daß die Platten der beiden Piattenpaare gleichzeitig aufeinanderzu bewegt werden.
    28. Maschine nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet , daß die Platten (154, •156) des einen Plattenpaares nach innen in eine Stellung bewegt werden, in der sie einander überlappen.
    29. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (220, 224', 222, 226, 151a, 151b, 155a, 155b) die Platten (I50, I52 bzw. 154, 156) so bewegen, daß erst die Platten (150, 152) des einen Plattenpaares und dann die Platten (154, 156) des anderen Plattenpaares jeweils gleichzeitig aufeinanderzu bewegt werden.
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    30. Maschine nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet , daß die Platten (154, 156) des einen Plattenpaares einwärts in eine Position verstellt werden, in der die Platten einander überlappen.
    31. Maschine zum Verpacken von Gegenständen in elastischer und dehnbarer Kunststoffolie, g e k e η nzei chnet durch eine Einwickelstation (WS), in der ein nach unten offenes Gehäuse (1530) vorgesehen ist, das eine nach unten offene Kammer bildet, durch ein elastisch verformbares widerlager (1536), das im wesentlichen waagerecht in die Kammer eingesetzt ist und unter dem sich ein Träger (102) für das Packgut befindet, durch Mittel (40, 42, 44, 46; 1445) zum Zuführen eines Folienbahnabschnittes (S) in eine Stellung unter dem Widerlager und über dem Packgut, durch Mittel (M, 62, 67, 68, 70, 71, 73, 75, 76; 1440, 1442) zum Antrieb des Zuführungsmechanismus, durch einen Körper (80'), der zwischen einer unteren Position unterhalb des Folienabschnittes und .einer oberen Position in Anlage gegen die Unterfläche des Folienabschhittes' hin- und herbewegbar ist, wozu Mittel (137, 139, 115, 117, 114, 116, 110, 112) dienen, wobei der hin- .und herbewegbare Körper (80!) in seiner oberen Stellung mit dem unteren Ende des Gehäuses zur Einklemmung der Umfangszone des Folienabschnittes zusammenwirkt, durch Mittel (I538, 1540) zum Abziehen von Luft aus der Kammer durch die Gehäusewand, wenn der auf- und abbewegbare Körper (80f) seine obere Stellung eingenommen hat, so daß die Oberfläche des Mittelteiles des Folienabschnittes (S)
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    einer'Saugwirkung ausgesetzt wird, die ihn nach oben zur Bildung einer Blase aufweitet, bis die Oberseite der Blase gegen das Widerlager zur' Anlage kommt, durch Mittel (138, 125, 124, 100) zum Anheben des Packgutträgers zum Einführen des Packgutes in die Blase, bis die Oberseite des Packgutes gegen den an das Widerlager anliegenden Blasenteil gedrückt wird, durch zwei Paar Platten (I50, I52 bzw. 154, I56) zum Einschlagen der Randteile des Folienabschnittes, die in dem Gehäuse über seinem unteren Ende angeordnet sind und bei denen die Platten jedes Paares in waagerechtem Abstand zueinander Hegen und gegeneinander sowie auseinander bewegbar sind, um nach Andrücken des Packgutes gegen die Folienblase die gegenüberliegenden Randteile des Folienabschnittes zu falten, so daß sie miteinander verbunden sind.
    52. Maschine nach Anspruch 31* dadurch gekennzeichnet , daß das Widerlager gasdurchlässig ausgebildet ist, damit die Saugvorrichtung Luft aus der Kammer durch das Widerlager und durch das Gehäuse absaugen kann.
    33. Maschine nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch verformbare Widerlager als Kissen (1536) aus elastisch verformbarem Material mit Zellstruktur mit offenen Zellen ausgebildet ist. .
    34. Maschine nach Anspruch 31* gek e'nn ze lehne t durch die Merkmale der Ansprüche I5 bis 19 und 27 bis 30, wobei das stationäre Halteorgan (87)
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    durch das nach unten offene Gehäuse (1530) mit dem elastisch verformbaren, gasdurchlässigen Widerlager ■ (I536) ersetzt ist.
    35· Maschine nach den Ansprüchen 11 und 31* dadurch g.e kennzeichnet, daß der Paekgutträger einen flachen Teller (102) aufweist, dessen Ränder zur Führung der in ihre innere Stellung gebrachten Platten zum Einschlagen der Randpartien des Folienabschnittes abgeschrägt ausgebildet sind. ·
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    Si
    L e e r s e i t e
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