DE2552342C2

DE2552342C2 - Vorrichtung zum Verpacken einer Ware unter Vakuum

Info

Publication number: DE2552342C2
Application number: DE2552342A
Authority: DE
Inventors: Eitaro Mihara Hiroshima Kujubu
Original assignee: Furukawa Kogyo Kk Onomichi Hiroshima Jp; FURUKAWA SEISAKUSHO TOKIO/TOKYO JP KK; Furukawa Kogyo Onomichi Hiroshima KK; Furukawa Seisakusho Tokio/tokyo KK
Current assignee: Furukawa Seisakusho Co Ltd
Priority date: 1974-11-21
Filing date: 1975-11-21
Publication date: 1985-05-09
Also published as: FR2291919A1; IT1052336B; CH605277A5; DE2552342A1; FR2291919B1; JPS5346147B2; US3958391A; JPS5159593A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpakken einer Ware unter Vakuum gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Sie bezieht sich insbesondere auf eine Vakuum-Verpackung^vorrichtung, bei der durch Verwendung eines Verpackungsbeutels aus einer in der Wärme schrumpfbaren Kunststoff-Folie Vakuumpakkungen, die ein vakuumverpacktes Nahrungsmittel, insbesondere eine haltbare Fleischware für den menschlichen Genuß enthalten, ausgebildet werden.

Die bisher allgemein verwendeten Vakuum-Verpakkungsvorrichtungen bilden Verpackungen für Nahrungsmittel wie Schinken. Wurslwaren und ähnliche Fleischprodukte folgendermaßen aus: Eine hohle, zylindrische, in der Wärme schrumpfbare Kunststoff-Folie wird mit dem zu verpackenden Inhalt gefüllt, die zwei offenen Enden der Folie werden nach einem Evakuicrungsvorgang verschlossen. und anschließend schrumpft die Folie unter dem Einfluß von heißem Wasser, wobei jedoch der Innenraiim der Folie aus verschiedenen Gründen unvollständig evakuiert ist.

Eine der Schwierigkeiten, die beim Vakuumverpakken der vorliegenden Art auftreten, besteht darin, daß die Nahrungsmittel, insbesondere rohe Fleischwaren, keine gleichförmige Größe und Form aufweisen. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich dadurch, daß die

5 Oberflächen der Fleischwaren, sowohl bei rohen, als auch bei behandelten Fleischwaren (ζ. Β. Speck) etwas feucht sind und darüber hinaus dazu neigen, klebrig zu sein. Diese Schwierigkeiten machen es gemeinsam sehr schwierig, eine vollständige Evakuierung der Verpakkungsbeutel zu erreichen sowie eine vollständige Ausschaltung der Erzeugung von Gasen, die die Zersetzung einleiten, und sie machen eine erhebliche Vorkonditionierung erforderlich.
Aus dem DE-GM 67 51 486 ist bereits eine Vorrichtang zum Abschneiden oder Perforieren des überstehenden Teiles von heißversiegelten Verpackungsbeuteln bekannt, bei der ein ein Nahrungsmittel enthaltender Verpackungsbeutel mit geschlossenem unteren Ende und offenem oberen Ende auf eine horizontale Auflageplatte in einer Vakuumkammer gebracht wird. Nach Absaugen der Luft aus der Kammer wird das obere Ende des Verpackungsbeutels zwischen einer Siegelschiene und einer elastischen Platte versiegelt und durch ein Messer zugeschnitten.

Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der Evakuierungsvorgang des Verpackungsbeutels langwierig und führt nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Ein Grund hierfür liegt darin, daß die in dem Verpackungsbeutel befindliche Ware an der gesamten Beutelunter- seite anhaftet, wodurch der Evakuierungsvorgang erheblich beeinträchtigt wird.

Aus der US-PS 36 99 742 ist bereits eine Vakuumverpackungsvorrichtung bekannt, bei der Klemmleisten, zwischen denen der Endabschnitt des Verpackungsbeutels vor der Evakuierung eingeklemmt wird, mit Nuten versehen sind, um einen Austritt der Luft aus dem Verpackungsbeutel beim Aufbau des Vakuums in der Vakuumkammer zu erleichtern. Auch bei dieser bekannten Vorrichtung verläuft jedoch der Evaxuierungsvorgang nicht zufriedenstellend.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verpacken einer Ware unter Vakuum der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art so zu verbessern, daß die Evakuierung der Verpackungsbeutel schneller verläuft und in einem erhöhten Maße stattfindet, so daß der gesamte Versiegelungsvorgang schneller ausgeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei der Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.

Durch Ausbildung wenigstens einer in Längsrichtung des Verpackungsbeiitels verlaufenden Nut in der Auflageplatte wird verhindert, daß die in dem Verpackungsbeutel befindliche Ware an der gesamten Unterseite des Beutels anhaftet, wodurch das Evakuieren beeinträchtigt würde. Beim Aufbau eines Vakuums um den Verpackungsbeutel herum würde diese Behinderung der Evakuierung durch ein übermäßiges Aufblähen des Verpackungsbeutels in Erscheinung treten. Durch die An-

bO Ordnung der Einrichtung zum Schneiden wenigstens einer öffnung in den Verpackungsbeutel außerhalb der Versiegelungsstelle wird die schnelle und vollständige Evakuierung sichergestellt.
Die Auflageplatte kann aus einer gewellten Platte, die die parallelen Nuten enthält, oder aus einer parallelen Anordnung von Stangen bestehen, die sich in einer Richtung vom unteren Ende zum oberen Ende des Verpackungsbeutels erstrecken.

Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß eine Steuerplatte an der Vakuumeinrichtung federnd befestigt ist, um den Verpackungsbeutel auf die Auflageplatte zu drücken, und daß ein Vorsprung an der Vakuumeinrichtung angeordnet ist, der in Eingriff mit dem Verpakkungsbeutel an einem Teil desselben, der vom Versiegelungsteil weg geringfügig gegen das untere Ende des Verpackungsbeutels verläuft, kommt und diesen nach unten drückt. Durch diese Ausbildung wird ein übermäßiges Aufblähen des Verpackungsbeutels insbesondere an seiner Oberseite während des Evakuierungsvorgangs verhindert, wodurch anderenfalls unerwünschte Falten am Versiegelungsteil des Beutels entstehen könnten. Durch die Steuerplatte und den Vorsprung wird die Aufblähung auf ein unschädliches Maß beschränkt

Zweckmäßigerweise hat die Steuerplatte eine nach oben gerichtete konkave Form.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnung ausführlich beschrieben. Es zeigen

F i g. 1 und 2 jeweils eine Draufsicht und eine Seitepansicht eines Ausführungsbeispiels einer beicannten Verpackung, die ein Nahrungsmittelprodukt enthält;

F i g. 3 und 4 jeweils eine Draufsicht auf eine Seitenansicht im Längsschnitt von einem Ausführungsbeispiel einer Verpackung, die ein Fleischprodukt enthält, das unter Vakuum eingepackt ist;

F i g. 5 eine Seitenansicht im Längsschnitt von einem Verpackun.gsbeutel, der mit einer relativ kleinen Menge des Produkts gefüllt ist;

Fig.6 eine der Fig.5 ähnliche Ansicht von einem Verpackungsbeutel, der mit einer relativ großen Menge des Produkts gefüllt ist;

F i g. 7 und 8 perspektivische Ansichten von den in den F i g. 5 und 6 gezeigten, gefüllten Verpackungsbeuteln, wobei diese perspektivische Ansichten Teile andeuten, die schon versiegelt und aufgeschnitten sind oder gerade versiegelt oder aufgeschnitten werden;

Fig.9 und ¹O jeweils eine Draufsicht bzw. eine Seitenansicht im Längsschnitt von dem Beutel und Produkt, die in den Fig. 5 und 7 gezeigt sind, und zwar nach dem Evakuieren, Versiegeln und Aufschneiden;

F i g. 11 eine Draufsicht von einem Ausführungsbeispiel einer Vakuum-Verpackungsvorrichtung, wobei einige Teile der besseren Übersichtlichkf it wegen weggelassen sind;

Fig. 12 eine Seitenansicht eines Vakuumkastens in Eingriff mit einer Plattform-Platte, die eine Evakuierungskammer bilden, in dc^r eine Ware unter Vakuum verpackt wird, wobei einige Teile bruchstückartig und einige Teile ϊτι vertikalen Schnitt entlang der Linie XII-XIl in F i g. 11 gezeigt sind;

Fig. 13 eine Draufsicht des oberen Teils einer Plattform-Platte;

Fig. 14 eine Ansicht eines Vakuumkastens von unten;

Fig. 15 eine Schnittansicht entlang der Linie XV-XV in Fig. 13, die eine Plattform-Platte zeigt, welche mit einer gewellten Auflageplatte versehen und durch eine Abstützplatte nachgiebig abgestützt ist;

Fig. 16 einen Querschnitt entlang der Linie XVI-XVI in F i g. 14 von dem in F i g. H gezeigten Vakuumkasten, der die Vorrichtung zeigt, welche eine übermäßige Aufblähung des Verpackungsbeutels während der Evakuierung verhindert;

Fig. 17 eine relativ vergrößerte Ansicht einer in jedem Vakuumkasten eingebauten Heizvorrichtung von unten;

Fig. 18 eine Schniuansicht entlang der Ebene, die durch die Linie XVIJI-XVIII in F i g. 17 angedeutet ist

Um das volle Verständnis der Erfindung zu fördern, wird zunächst das vorstehend kurz behandelte Problem erläutert Wie in den F i g. 1 und 2 gezeigt ist kann angenommen werden, daß der untere Teil des Verpäckungsbeutels des vorstehend erwähnten bekannten Typs vollständig in inniger Berührung mit dem Verpackungsinhalt steht und zwar aufgrund der Heißschrumpfung; da jedoch das Beutel-Öffnungsende eingeschnürt und durch einen Chlip 15 verschlossen ist, werden die Falten im Beutel in unmittelbarer Nähe des Clip konzentriert, und die Überlappungen dieser Falten bilden sehr kleine Leerräume 17, die die Ursache für die Aktivität von Mikroorganismen bilden, welche eine Zersetzung bewirken, und zwar aufgrund der Gase, die zu einem späteren Zeitpunkt durch den Verpackungsinhalt erzeugt werden. Ein solcher Zustand ist für die Verteilung und den Verkauf unerwünscht Es besteht daher ein großes Bedürfnis für eine Verpackungsvorrichtung, die einen vollständig evakuierten Verpackungsr; >m bringt, ohne jegliche Leerräume i7 oder dergleichen, usd die ferner leistungsfähiger ist.

Dieses Erfordernis wird durch eine Verpackung erfüllt, wie sie in den F i g. 3 und 4 gezeigt ist. Im Gegensatz zu d':r in den F i g. 1 und 2 gezeigten bekannten Verpackung ist diese Verpackung an beiden Enden 6 und 11 heißversiegelt. Das Verpackungsmaterial besteht aus einer heißschrumpfbaren Kunststoff-Folie 1, in die der Inhalt in einer Menge eingebracht wird, die von einem Minimum 2, angedeutet in Fig.5 bis zu einem Maximum 5 erreicht, das in F i g. 6 angedeutet ist Der Verpackungsbeutel 1 wird mit einer im wesentlichen konstanten Gesamtgröße hergestellt, die ausreicht, um die maximale Inhaltsrnenge 5 verpacken zu können.

Beim Verpackungsvorgang wird der Inhalt in einer Menge im Bereich von 2 bis 5 in den Verpackungsbeutel 1 in einer Art und Weise eingebracht, daß ein bestimmter Restteil 3 am Bodenteil des Beutels freioleibt, und anschließend wird der Beutel in eine bestimmte Position einer Vakuum-Verpackungsmaschine gebracht, die anschließend noch ausführlicher beschrieben wird. Die Position ist so festgelegt, daß ein bestimmter Restteil 4 arn öffnungsende des Beutels verbleibt. Beim Vakuum-Verpacken eines Verpackungsinhalts 2 wenden, wie in Fig. 7 angedeutet ist, entlang Linien 8 durch Trennoder Schneidmesser 50 Schlitze hergestellt, die anschließend noch beschrieben werden und zur Evakuierung des Innenraums des Beutels 1 dienen. Der Teil des Beutels an der äußeren Seite der Schlitzlinien 8 wird, wie anschließend noch beschrieben wird, durch einen Vakuumkasten entlang einer Einspannlinie 9 eingespannt und gepreßt. Nach der Evakuierung wird der Beutel 1 längs einer '»ersiegelungs- oder Schweißlinie 7 versiegelt. Nach diesem Vakuum-Ve.'packungsschritt ist ein überschüssiger Teil 10 des Beutels 1 vorhanden.

Der Zustand der Verpackung nach dem Vakuumverpacken ist in den Fi g. 9 und 10 gezeigt. In diesem Zustand liegen die gegenüberliegenden Abschnitte der Restteile 3 und 4 des Beutels satt aufeinander und haften aneinander, und darüber hinaus liegen die anderen Teile des Beutels vollständig und innig an der Oberf!äciie des Inhalts 2 an. Anschließend wird die Packung aus der Vakuum-Verpackungsmaschine herausgenommen, wobei die Schlitze 14 in dem überschüssigen Teil 10 des Verpackungsbeutels 1 verbleiben, und dieser überschüssige Teil 10 ist durch Rest-Teile 13 mit der Packung verbunden, und diese Restteile 13 bleiben nach einem querverlaufenden Trenn-Schritt stehen.

In einem nachfolgenden Eintajch-Schritt in heißes Wasser wird der überschüssige Teil IO entfernt. Es hat sich herausgestellt, daß die optimale Temperatur des heißen Wassers im Bereich zwischen 80 bis 85°C liegt, und daß eine geeignete oder passende Eintauchzeit 2 bis 10 Sekunden beträgt, was von der Menge (von 2 bis 5) des Inhalts abhängig ist. Als Folge dieses Eintauchens in heißes Wasser schrumpfen die Rest-Teile 3 und 4 des Verpackungsbeutels 1 gemäß den Eigenschaften des Beutels. Es hat sich ferner gezeigt, daß während dieses to Schrumpfvorganges die Wanddicke des Beutels hauptsächlich rund um den unteren versiegelten Teil 6 und dem versiegelten Teil 11 an der öffnung zunimmt. Die Folge davon ist, daß diese versiegelten oder verschweißten Teile 6 und 11, die gewöhnlich der Gefahr ausgesetzt sind, durch die flüssigen Bestandteile des Inhalts geschwächt zu werden, hinsichtlich ihrer Schweißnahtfestigkeit tatsächlich und vorteilhaft durch diese Zunahme der Beutel-Wanddicke verstärkt werden.

Aufgrund des Eintauchens der Packung in das heiße Wasser schrumpft der gesamte Verpackungsbeutel 1. so daß der Beutel über seine gesamte Ausdehnung innig an der gesamten Fläche des Inhalts anliegt. Demzufolge besteht nicht die geringste Gefahr, daß Leerräume 17 wie bei der herkömmlichen Packung, die in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, übrig bleiben, wodurch die Erzeugung von Gasen durch den Inhalt zu einem späteren Zeitpunkt wirkungsvoll unterdrückt wird.

Der Grund, weshalb der überschüssige Teil 10 des Verpackungsbeutels 1 mit dem Beutel verbunden bleibt und nicht vollständig zu dem Zeitpunkt von diesem getrennt wird, wenn die Packung aus der Vakuum-Verpakkungsmaschine herausgenommen wird, ist folgender:

Wenn dieser überschüssige Teil 10 zum Zeitpunkt des Vakuum-Verpackens in der Vakuum-Verpackungsmaschine vollständig abgetrennt würde, bestünde die Gefahr, daß das so abgetrennte Teil 10 die Arbeitsweise der Vakuum-Verpackungsmaschinc beeinträchtigen könnte, und es ist daher sicherer, den überschüssigen Teil 10 über die verbindenden Restteile 13 an der Pakkung zu belassen und den Teil 10 zusammen mit der Packung aus der Maschine herauszunehmen. Da die Restteile 13 sehr klein sind, kann der überschüssige Teil 10 einfach zu dem Zeitpunkt leicht entfernt werden, wenn die Packung in das heiße Wasser getaucht wird.

Das oben beschriebene Verpackungsverfahren kann mittels einer Vakuum-Verpackungsmaschine durchgeführt werden, wie sie nachstehend in Verbindung mit einem Ausführungsbeispiei erläutert wird, dessen allgemeiner Aufbau in Fig. 11 gezeigt ist. Die Maschine weist einen Maschinenrahmen 18 auf. der an seinem einen Ende mit einer vertikalen hohlen Welle 19 versehen ist, die mit ihrem unteren Ende am Maschinenrahmen 18 starr befestigt ist und einen getriebenen Mechanismus drehbeweglich trägt, der ein Zahn- oder Kettenrad 20 enthält, das mit dem Drehventil-Mechanismus versehen und einstückig an einem Drehtisch 21 befestigt ist Das Kettenrad 20 wird durch eine endlose Kette 32 angetrieben. Rund um den Außenumfang des Drehtisches 21 sind in gleichmäßigen Abständen zahlreiche Vakuumkästen 22 ortsfest abgestützt.

Wie im einzelnen in den F i g. 12,14 und 16 gezeigt ist, ist jeder der Vakuumkästen 22 im Innern mit einer Steuerplatte 58 versehen, die eine konkave untere Seite aufweist und durch eine geeignete Zahl von Federn 60 mit passenden Federkonstanten aufgehängt ist. Die Steuerplatte 58 kann sich daher vertikal frei bewegen, und zwar unter der Führung vertikaler Führungsstangen 59, die am Vakuumkasten 22 befestigt sind. Ferner ist innerhalb eines jeden Vakuumkastens 22 eine Heizschiene 51 quer über den Vakuumkasten durch einen Heizschienen-Halter 54 in einer Position abgestützt, die der Position der Versiegelungs- oder Schweißlinie 11 des offenen Endes des Verpackungsbeutels 1 entspricht, und die Heizschiene 51 ist über den Halter 54 mit einer Pressen-Einrichtung gekuppelt, die anschließend beschrieben wird.

Der Verpackungsbeutel 1 wird nach der Evakuierung durch ein gewöhnliches Versiegelungsverfahren unter Anwendung von Druck und Wärme versiegelt oder verschweißt. Der Druck wird durch eine Vorrichtung erzeugt, die eine zylindrische Druckkammer 23, welche in der Konstruktion des Vakuumkastens 22 an einer Stelle vertikal oberhalb der Heizschiene 51 ausgebildet ist, eine Kolbenplatte 55, die innerhalb der Druckkammer 23 in einer Art und Weise angeordnet ist, daß sie sich in vertikaler Richtung frei verschieben kann, wobei sie an dem Heizschienen-Halter 54 befestigt ist, eine Membrane 56, welche koaxial auf der Kolbenplatte 55 angeordnet ist und einen Deckel 24 aufweist, der den oberen Abschluß (das Dach) der Druckkammer 23 bildet und zusammen mit der Membrane 56 an dem Vakuumkästen 22 befestigt ist.

Ein Sehlauch 25 ist mit seinem einen Ende mit einem Anschluß.°tutzen im Deckel und mit seinem anderen Ende mit dem vorstehend erwähnten Drehventil-Mechanismus verbunden. Der untere Teil der Druckkammer 23 ist mit dem Innenraum des Vakuumkastens 22 durch ein Loch 57 verbunden, das in einem inneren Bauteil des Kastens 22 ausgebildet ist. Dieses innere Bauteil des Kastens 22 ist ferner so ausgeformt, daß es einen nach unten gerichteten Fortsatz 61 aufweist, der in der Nähe des Heizschienen-Halters 54 an der Seite desselben liegt, welche sich näher am mittleren Teil des Vakuumkastens 22 befindet.

Die Heizschiene 51 ist mit einem durchgehenden Kanal 63 versehen, durch den ein Kühlmittel strömt, wie in den F i g. 12 und 18 gezeigt ist. Dieser Kanal 63 weist an seinen Enden Schlauch-Anschlußstutzen 64a und 646 auf. die durch Schläuche 65a und 656 und luftdichten Einrichtungen, wie z. B. den Anschlüssen 66. die sich durch die Wand des Vakuumkastens 22 erstrecken, mit einem Dreh-Anschluß (nicht gezeigt) verbunden sind, der auf der vorstehend erwähnten hohlen Welle 19 befestigt ist.

Über die gesamte untere Seite der Heizschiene 51 ist ein Teflonstreifcn 71 angeklebt. Unmittelbar unterhalb und parallel zu diesem Teflonstreifen 71 ist ein ban "förmiger Heizstreifen 72 zwischen Tragstiften 76a bzw. 766 eingespannt, die in Heizstreifen-Verankerungsteilen 68a und 686 eingesetzt und durch diese gehalten sind. Die Verankerungsteile sind an den gegenüberliegenden Enden der Heizschiene 51 befestigt, wobei Isolierplatten 67a und 676 zwischen den Verankerungsteilen und der Heizschiene 51 eingeschaltet sind. Ein weiterer Teflonstreifen 73 ist an der Unterseite der Heizschiene 51 angeklebt, und zwar über die gesamte Unterseite der Heizschiene und über den Heizstreifen 72. Unterhalb und parallel zu diesem Teflonstreifen 73 und dem wesentlichen entlang dem einen Rand des Heizstreifens 72 ist ein Heizdraht 74 zwischen Tragstiften 68a und 686 gespannt, die in Verankerungsteilen 70a und 706 eingesetzt und durch diese gehalten sind Die Verankerungsteile 70a und 706 sind an den gegenüberliegenden Enden der Heizschiene 51 befestigt, und zwar über zwischengeschaltete Isolierplatten 69a und 696. Teflon-

Streifenstücke 75 sind in einer bestimmten Zahl und mit einer bestimmten Breite an bestimmten Stellen auf dem Heizdraht 74 aufgewickelt und durch Klebstoff an diesem befestigt.

Die Tragstifte 76a, 76b, 78a und 78b für den Heizstreifen 72 und den Heizdraht 74 sind über Zuleitungsdrähte 77a, 77i "9a und 79b mit Klemmen 80 verbunden, die luftdicht durch die Wand des Vakuumkastens 22 geführt und in dieser befestigt sind. Die Klemmen 80 sind mit ihren außen liegenden Enden mit Schleifringen 27 und 28 verbunden, die an dem oben erwähnten Drehtisch 21 vorgesehen sind. Diese Schleifringe 27 und 28 sind über Kohlen-Kontaktstücke (nicht gezeigt), welche von einem Tragkörper 29 herabhängen, der an der Hohlwelle

19 befestigt ist, Endschalter und andere Teile mit einer Spannungsquelle verbunden. Der Schleifring 27 ist in gleiche Segmente in der gleichen Zahl wie die Vakuumkäsien 22 aufgeteilt und dient dszu, Spannung nur denjenigen Teilen zuzuführen, die für eine Impuls-Schweißung-Spannungsquelle benötigt werden.

Jeder Vakuumkasten 22 ist an seiner Innenseite, die der Drehachse zugekehrt ist, mit einem Schlauch 26 versehen, dessen eines Ende an dem Kasten 22 befestigt ist, und der mit seinem anderen Ende mit dem oben erwähnten Drehventil-Mechanismüä verbunden ist sowie als ein Kanal oder Durchlaß zur Evakuierung und Einführung atmosphärischer Luft dient. Rund um den gesamten Umfangsrand eines jeden Vakuumkastens 22 ist zur Anlage mit einer Plattform-Platte 43, die anschließend beschrieben wird, eine schmale Dichtung 49 eingebettet angeordnet, die als luftdichte Abdichtung zwischen dem Vakuumkasten und der Plattform-Platte dient.

Der Maschinenrahmen 18 ist an seinem anderen Ende mit einer vertikalen Antriebswelle 30 versehen, die von einer nichtgezeigten Antriebseinrichtung aus sich nach oben erstreckt und ein Zahn- oder Kettenrad 31 trägt, das an der Welle 30 befestigt ist. Das Kettenrad 31 ist über die Kette 32 mit dem oben erwähnten Kettenrad

20 gekuppelt, wodurch das Kettenrad 20 angetrieben wird und gleichzeitig die Plattform-Platten 43, die anschließend beschrieben werden und mit der Kette 32 verbunden sind, weitertransportiert werden.

Genauer gesagt, die Plattform-Platten 43 laufen im wesentlichen entlang der Bewegungsbahn der Kette 32, wie dies in F i g. 11 gezeigt ist, während die oben erwähnten Vakuumkästen 22 in einer kreisförmigen Bahn rund um die Hohlwelle 19 laufen. Diese Bewegungsbahnen der Plattform-Platten 43 und der Vakuumkästen 22 treffen an einer Stelle A aufeinander, an der jeder Vakuumkasten 22 unmittelbar über einer Plattform-Platte 43 positioniert und auf diese ausgefluchtet wird. Der Vakuumkasten und die Plattform-Platte, die auf diese Weise einstückig zusammengeführt sind, wandern dann entlang der kreisförmigen Bewegungsbahn des Vakuumkastens, wobei verschiedene Verpackungs-Vorgänge, die anschließend noch beschrieben werden, ausgeführt werden, bis eine Stelle B erreicht ist Der Vakuumkasten 22 und seine Plattform-Platte 43 trennen sich dann an dieser Stelle B, wobei jedes Teil anschließend längs seiner entsprechenden Bewegungsbahn weiter wandert, bis es wieder an der Stelle A mit einem entsprechenden anderen Teil zusammengebracht wird.

In passenden gleichen Abständen längs der Kette 32 sind hervorstehende Bügel 34 vorgesehen, von denen ein jeder ein tragendes Gleitstück 35 trägt, das an dem jeweiligen Bügel befestigt und in Schiebeeingriff mit einer vertikalen Gleitstange 36 steht Jede Stange 36 weist an ihrem unteren Ende eine Rolle 37 auf, die frei auf Schienen 38 und 39 läuft, die sich ihrerseits auf Pfosten 40 am Maschinenrahmen 18 fest abstützen und in der Draufsicht eine Form haben, die mit der Bewe gungsbahn der Kette 32 übereinstimmt. Diese Schienen 38 und 39 sind in unterschiedlicher Höhe angeordnet, um die vertikale Bewegung einer jeden Gleitstange 36 zu steuern, wodurch verhindert wird, daß die verpackten Produkte 2 oder 5 den Umlauf der Vakuumkästen 22

ίο stören oder beeinträchtigen.

Jede Stange 36 trägt mit ihrem oberen Ende mittig eine Abstutzplatte 41, die an der Stange starr befestigt ist. Jeweils eine der oben erwähnten Plattform-Platten 43 ist auf dieser Abstützplatte 41 abgestützt, und zwar

is mittels einer geeigneten Zahl von zwischengeschalteten Federn 44. Eine horizontale Bewegung dieser Platten 43 und 41 relativ zueinander wird durch eine geeignete Zahl von Führungss'angen 42 verhindert, die an der Unterseite der Plattform-Platte 43 befestigt und in Boh rungen in der Abstützplatte 41 verschiebbar eingesetzt bzw. geführt sind.

Eine Auflageplatte 45 in der Form einer gewellten Platte geeigneter Größe ist an der Oberseite einer jeden Plattform-Platte 43 in einer Stellung befestigt, die derje nigen entspricht, an der ein zu verpackender Gegen stand aufzulegen ist. Ein Widerlager-Block 46 ist auf der Plattform-Platte 43 an einer Stelle befestigt, die der Position der oben erwähnten Heizschiene 51 gegenüberliegt, wenn der Vakuumkasten 22 mit der Plattform- Platte 43 in Eingriff steht bzw. mit dieser zusammengeführt ist. Eine aus einem wärmefestem elastischen Material hergestellte Auflage 47 ist auf dem Widerlager-Block 46 befestigt. An der Seite des Widerlager Blockes 46, die von der Auflageplatte 45 abgelegen ist ist ferner ein Ausfüllkörper 48 vorgesehen, der mit einer geeigneten Zahl von Schlitzen 62 mit der erforderlichen Länge versehen und so angeordnet ist, daß seine obere Seite im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die Oberseite der Auflage 47 liegt.

Im Innenraum eines jeden Vakuumkastens 22 sind die oben erwähnten Trennmesser 50 befestigt die so positioniert sind, daß sie das Aufschneiden gemeinsam mit den Rändern der oben erwähnten Schlitze 62 bewirken, wobei die Trennmesser 50 scharfe Schneidkanten auf weisen.

Anschließend werden weitere Einzelheiten der Vorrichtung unter Bezugnahme auf F i g. 11 erläutert Jede Packung, an der der Vakuum-Verpackungsvorgang auf der Plattform-Platte 43 abgeschlossen ist, wird durch

so eine Übertragungsvorrichtung 82 von der Oberseite der Plattform-Platte 43 auf ein Förderband 83 überführt das auf dem Maschinenrahmen 18 vorgesehen ist Auf diese Weise wird jede Packung im nachfolgenden Behandlungsvorgang (nicht gezeigt) zugeführt Die oben erwähnten Kettenräder 20 und 31 sind mit Aussparungen 84 versehen, in die die abstützenden Gleitkörper 35 eingreifen, wodurch eine Störung der Bewegung der Kette 32 verhindert ist Eine Kettenführung 33 ist dazu vorgesehen, die Kette 32 an ihrem Spannabschnitt oder ihrem Abschnitt mit umgekehrter Krümmung bei Betrachtung der Kette von oben, zu führen.

An der durch den Pfeil M in F i g. 11 gekennzeichneten Position wird ein Verpackungsbeutel 1, der mit einem Produkt oder Gegenstand 2 oder 5 gefüllt worden ist, auf eine Plattform-Platte 43 aufgelegt, die an der Positon M vorbeiläuft Wenn sich diese Plattform-Platte 43 weiter vorwärtsbewegt wie oben beschrieben wurde, bewegt sie sich um einen Abstand nach oben, der

gleich ist dem Höhenunterschied der Schiene 39 und 38, und an der Position A vereinigt sie sich mit einem entsprechenden Vakuumkasten 22, wie in F i g. 12 gezeigt ist. Während dieser Vereinigung bzw. Zusammenführung wird der überschüssige Teil 10 des Verpackungsbeutels 1 zwischen der oben erwähnten Dichtung 49 und der Oberseite der Plattform-Platte 43 eingeklemmt. Zur gleichen Zeit traten die scharfer. Ränder oder Schneidkanten der Trennmesser 50, die an dem Vakuumkasten 22 über dem Ausfüllkörper 48 angeordnet bzw. befestigt sind, durch die entsprechenden Schlitze 62, wodurch die Schlitze 14 in dem überschüssigen Teil 10 ausgebildet werden.

Unmittelbar nach der Ausbildung der Schlitze 14 bei der Zusammenführung des Vakuumkastens 22 mit der Plattform-Platte 43 tritt der oben erwähnte Drehventil-Mechanismus in Funktion, woraufhin eine über die Schläuche 25 und 26 wirksame Evakuierungs-Vorrichten** den !nncnrsum des Vskuumksst^ns 22 evakuiert, ferner die Druckkammer 23 und den Bereich über der Membrane 56. Diese Evakuierung hat keinen Einfluß auf die vertikale Bewegung der Heizschiene 51. Da andererseits die Außenfläche des Produktes bzw. Inhalts 2 oder 5 im Verpackungsbeutel 1 klebrig ist, wie dies schon oben erwähnt wurde, befindet sich der Beutel 1 in inniger Anlage mit dem Inhalt bzw. er haftet an diesem an. In der anfänglichen Stufe der Evakuierung wird jedoch aufgrund der entsprechenden Anordnung der Schlitze 14 der Beutel 1, insbesondere an seiner Oberseite, aufgebläht. Wenn man diese Aufblähung zu stark werden lassen würde, könnte sie die Ursache für die Ausbildung unerwünschter Falten am Versiegelungsteil 11 des Beutels 1 während der Impulsverschweißung oder -Versiegelung bilden. Aus diesem Grund sind die oben erwähnte Steuerplatte 58 und Federn 60 vorgesehen, um diese Aufblähung unter Kontrolle zu halten.

Der nach unten gerichtete Vorsprung 61 verhindert wirksam die Ausbildung von Falten während der oben erwähnten Impuls-Verschweißung oder -Versiegelung. Die Auflageplatte 45 hat die Funktion, die Berührungsfläche zwischen ihr und der Verpackung auf ein Minimum zu halten sowie die Berührung auf die Scheitel der Wellen in Längsrichtung zu begrenzen, um dadurch zu verhindern, daß das enge Anhaften des Beutels 1 am Inhalt bzw. Produkt 2 oder 5 das Evakuieren beeinträchtigt, wobei der Beutel 1 gegen die Vertiefungen oder tiefen Teile der Wellungen hin aufgebläht wird.

Da somit ein enges Anhaften zwischen dem Beutel 1 und dem Inhalt bzw. Produkt 2 oder 5 an der Oberseite und Unterseite desselben unterbrochen ist. wird auch der Innenraum des Beutels 1. ähnlich wie der Innenraum des Vakuumkastens 22 evakuiert, und wenn der erwünschte Wert des Vakuums oder Unterdrucks in dem Beutel 1 erreipht ist, tritt das oben erwähnte Drehventil in Funktion, um durch den Schlauch 25 Luft unter atmosphärischem Druck einzuführen. Daraufhin wirkt der Luftdruck-Unterschied zwischen der Atmosphäre und dem Innenraum des Vakuumkastens 22 auf die Membrane 56 ein, so daß sich die Kolbenplatte 55 in der Druckkammer 23 nach unten bewegt. Folglich bewegt sich auch die Heizschiene 51 nach unten und klemmt den Beutel 1 zwischen sich und der elastischen Auflage 47 ein.

Nachdem der Beutel auf diese Weise eingeklemmt worden ist, wird der oben erwähnte Endschalter (nicht gezeigt) eingeschaltet, und ein elektrischer Strom läuft über den Heizstreifen 72 und den Heizdraht 74, wodurch der Beutel 1 heißversiegelt wird.

Gleichzeitig trennt der Heizdraht 74 den Beutel 1 an denjenigen Teilen auf, die nicht einem entsprechenden Teflon-Streifen 75 gegenüberliegen, der um den Heißdraht 74 herumgewickelt ist. Auf diese Weise bleiben die Restteile 13 stehen, wie in F i g. 9 gezeigt ist, und es wird der überschüssige Teil 10 ausgebildet. Wenngleich also die Restteile 13 als Ergebnis der Wärmeisolation erhalten werden, die durch den Teflonstreifen 75 erzeugt wird, wird dennoch eine gewisse Wärme auf diese

ίο Teile übertragen, wodurch diese Restteile 13 sehr dünne Membranen werden. Kühlwasser wird in einer geeigneten Strömungsmenge kontinuierlich durch den Kanal 63 der Heizschiene 51 geführt, um den versiegelten Teil 11 schnell abzukühlen und dadurch die Verschweißung oder Versiegelung zu verstärken.

Der Grund, weshalb der Heizstreifen 72, der Heizdraht 74 und die Zuleitungsdrähte 77a. 77b, 79a und 79ö getrennt angeordnet sind, besteht darin, daß es erwünscht Ut. eine F.instellung der Heißversiegelungs- und Trennschweiß-Vorgänge Übereinstimmung mit dem Material des Verpackungsbeutels 1 möglich zu machen.

Nach Beendigung des oben beschriebenen Vakuum-Verpackungsvorganges wird jede Packung (wie in F i g. 9 gezeigt) durch den Punkt B in F i g. 11 hindurchgefördert, wo sich der Vakuumkasten 22 von der Plattform-Platte 43 trennt, die die Packung trägt. Die Platte 43 bewegt sich nach unten, und zwar aufgrund des Höhenunterschieds der Schiene 39. Die Packung wird dann

weiter zur Übertragungsposition transportiert, wo sie durch die Übertragungsvorrichtung 82 auf das Förderband 83 übertragen wird, das die Packung zu einer Stelle transportiert, an der der nachgeschaltete Verfahrensschritt des Eintauchens in heißes Wasser durchgeführt wird, wobei unmittelbar vor diesem Verfahrensschritt der überschüssige Teil 10 von der Packung entfernt wird.

Wie oben beschrieben wurde, ist jede Plattform-Platte 43 auf ihrer zugeordneten Abstützplatte 41 durch zwischengeschaltete Federn 44 befestigt, wobei Führungsstangen 42 vorgesehen sind, die die z-«ei Platten vertikal ausfluchten, in Übereinstimmung mit dieser Federanordnung ist der Abstand der Aufwärtsbewegung oder des Aufwärtshubs der Plattform-Platte 43 an der Position A in F i g. 11, an der sie hochfährt, um in Eingriff mit einem entsprechenden Vakuumkasten 22 zu kommen, etwas lang eingestellt, um dadurch eine zwangsläufige vollständige Berührung der Dichtung 49, die in dem Rand des Vakuumkastens 22 befestigt und eingelassen

so ist, mit der Oberseite der Plattform-Platte 43 zu gewährleisten. Auf diese Weise werden Schwierigkeiten bei der Durchführung des Verfahrens wirksam verhindert

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verpacken einer Ware unter Vakuum, in der ein eine Warenmenge enthaltender Verpackungsbeutei mit einem geschlossenen unteren Ende und einem offenen oberen Ende auf eine horizontale Auflageplatte in einer Vakuumkammer gebracht wird, mit einer Einrichtung in der Vakuumkammer zum Versiegeln des Verpackungsbeutels an seinem offenen Ende, während dieser dem Vakuum unterworfen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Auflageplatte (45) wenigstens eine sich Ober ihre volle Länge auf die Versiegelungseinrichtung (46, 47, 51) hin erstreckende, in einer Richtung vom unteren Ende zum oberen Ende des Verpackungsbeutels (1) verlaufende Nut aufweist und daß die Vakuumkammer (22,43) eine Einrichtung (50, 48) zum Schneiden wenigstens einer Öffnung (14) in den Verpackungsbeutel außerhalb des von der Versiegelungseinrichtung (46, 47, Si) anschließend zu versiegelnden Abschnitts aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageplatte (45) aus einer gewellten Platte besteht, die die parallelen Nuten enthält

3. Vorrichtung nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageplatte (45) aus einer parallelen Anordnung von Stangen besteht, die sich in einer Richtung vom unteren Ende zum oberen Ende des Verpackungsbeutels (1) erstrecken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ferner eine Steuerplatte (58) an der Vakuumeinrichtung (Ti) federnd befestigt ist, um den Verpackungsbeutel (1) auf dif Auflageplatte (45) zu drücken, und daß ein Vorsprung (61) an der Vakuumeinrichtung (22) angeordnet ist, der in Eingriff mit dem Verpackungsbeutel an einem Teil desselben, der vom Versiegelungsteil (11) weg geringfügig gegen das untere Ende des Verpackungsbeutels verläuft, kommt und diesen nach unten drückt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerplatte (58) eine nach oben gerichtete konkave Form aufweist.