DE2459459A1

DE2459459A1 - Verfahren und vorrichtung zum automatischen verpacken von gegenstaenden

Info

Publication number: DE2459459A1
Application number: DE19742459459
Authority: DE
Inventors: Shozo Omori
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-12-14
Filing date: 1974-12-16
Publication date: 1975-06-26
Also published as: CA1006797A; US3973372A

Description

Liedl, Dr. Pontani, Nöth, Züitler ' ⁴^

Patentanwälte 000 München 2 2 ■ Steinsdorfstraße JM - 22 · Telefon 089 / 29 84 62

B 6941

SHOZO OMORI
No. 7-4, Negishi 5-chome Taito-ku, Tokyo/ JAPAN

Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Verpacken von Gegenständen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum automatischen Verpacken von Gegenständen und insbesondere ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum automatischen Verpacken von Gegenständen, beispielsweise von Gemüse, wie Gurken, Tomaten und Auberginen, von Früchten, wie Äpfel und Trauben, und von Frischfleisch oder dgl. - unabhängig davon, ob diese Gegenstände auf einem Kunststofftablett angeordnet sind oder nicht -, wobei diese Gegenstände kontinuierlich hintereinander sowie in vorbestimmtem Abstand voneinander angeordnet auf einem Förderband in einer Richtung transportiert und mittels

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eines kontinuierlich zugeführten Streifens einer Stretch-Folie (Dehnfolie), die von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art ist, verpackt werden, so daß dadurch gesonderte Packungen bzw. Verpackungen aus Gegenständen gebildet werden, die durch den Streifenabschnitt der Stretch-Folie umhüllt sind.

In letzter Zeit ist ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum mittels einer Kunststoffolie erfolgenden Umhüllen von Gemüse, wie Gurken, Tomaten und Auberginen, von Früchten, wie Äpfel und Trauben, und von Frischfleisch und dgl. bekannt geworden, wobei diese Gegenstände jeweils auf einem Kunststoff tablett angeordnet sind.

Bisher verwendete Verpackungsfolien bestehen hauptsächlich aus (Poly-) cellophan, Polypropylen, Nylon, Vinylidenchlorid und dgl., wobei die meisten dieser Materialien gasundurchlässig sind, so daß durch diese Folien hermetisch abgedichtete Packungen bzw. Verpackungen erzeugt werden.

Es sind auch schon Schrumpfpackungen entwickelt worden, bei denen Kunststoffolien, wie beispielsweise eine Vinylchloridpolypropylenfolie von thermisch schrumpfbarer Art, zur Anwendung gelangen und die Folie, nachdem der Gegenstand lose durch die Folie umhüllt ist, durch Beaufschlagung erhitzter Luft geschrumpft wird, so daß die Packung dicht gemacht wird. Ih jedem Fall muß, nachdem ein Gegenstand durch die Folie umhüllt ist, zum Binden bzw. Festlegen der Folie ein Wärmeschweißprozeß durchgeführt werden, bei dem die festzulegenden Teile der Folie geschmolzen werden und auf die geschmolzenen Teile der Folie sodann Druck aufgebracht wird. Es ist daher schwierig, die Packung zu öffnen, wobei außerdem im Fall von Schrumpfpackungen die Folie gehärtet ist, nachdem sie durch Einwirkung von Hitze geschrumpft worden

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ist, so daß die Gesamtoberfläche der Folie steif geworden ist und hierdurch den Kunden ein unerfreuliches Griffgefühl vermittelt.

Wenn weiterhin solche Folien, die gasundurchlässig sind, zum Verpakken von Gemüse, Früchten, Frischfleisch und dgl. verwendet werden, entstehen dadurch, daß durch die eingewickelten Gegenstände Wasserdampf erzeugt wird, an der Innenfläche der Folie weiße Tautropfen, wodurch das Aussehen der Packung beeinträchtigt wird.

Zur Vermeidung der oben beschriebenen Nachteile der bisher verwendeten Folien ist in letzter Zeit zum Verpacken von Gemüse, Früchten, Frischfleisch und dgl. eine sogenannte Stretch-Folie entwickelt worden, die von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art ist sowie eine hohe Durchlässigkeit für Kohlendioxidgas aufweist.

Es sind auch Verpackungsmaschinen bekannt, bei denen die beschriebene Stretch-Folie zur Anwendung gelangt. Sämtliche der bisher vorgeschlagenen und die Stretch-Folie verwendenden Verpackungsmaschinen arbeiten jedoch derart, daß die Folie zuerst stationär niedergelegt wird, der zu verpackende Gegenstand mit seiner Unterseite gegen die Folie gedrückt wird, so daß die Oberseite und die Seitenflächen des Gegenstandes durch die Folie umhüllt werden, und daß sodann der oder die Gegenstände zusammen mit der Folie angehoben werden, um die Kantenteile der sich über die Gegenstände hinaus erstreckenden Folie auf die Bodenseite des Gegenstandes zurückzuschlagen bzw. umzuschlagen, so daß das Verpacken der Gegenstände dadurch beendet wird, daß die Kantenteile der Folie zusammen an der Bodenseite der Gegenstände anhaften. Dieser Verpackungsvorgang ist jedoch sehr aufwendig und läuft außerdem zwangsläufig intermittierend ab, wodurch der Gesamtwirkungsgrad abgesenkt wird.

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Wenn Verpackungsmaschinen, die eigentlich zur Verwendung der zuvor beschriebenen Polycellophanfolie, Polypropylenfolie und dgl. ausgebildet sind, in Verbindung mit der Stretch-Folie zur Anwendung gelangen, werden nach dem Verpacken der Gegenstände in der Folie unsichtbare Knicke und Falten erzeugt, wobei die erzeugten Knicke, da die Stretch-Folie von selbstklebender Art ist, aneinander haften, so daß die Knicke dauernd in der Folie verbleiben. Es kann daher die zur Verwendung von Polycellophanfolie und Polypropylenfolie vorgesehene Verpackungsmaschine nicht in Verbindung mit der Stretch-Folie verwendet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beschriebenen Nachteile des bekannten Verfahrens und der bekannten Vorrichtung zum Verpakken von Gegenständen mit Stretch-Folie zu beseitigen und ein Verfahren zu schaffen, mittels dem Gegenstände, die kontinuierlich sowie im Abstand voneinander angeordnet auf einem Förderband in einer bestimmten Richtung vorwärtsbewegt werden, mittels einer kontinuierlich zugeführten Stretch-Folie automatisch verpackt werden können, um dadurch gesonderte Packungen zu bilden. Außerdem soll durch die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens geschaffen werden.

Gegenstand der Erfindung ist weiterhin die Schaffung eines Verfahrens zum automatischen Erzeugen eines zylindrisch geformten Streifenabschnittes der Stretch-Folie, in der ein Gegenstand eingewickelt ist und die vordere sowie hintere Ansatz- bzw. Randteile aufweist, die sich von demjenigen Teil des Streifenabschnittes wegerstrecken, in dem der Gegenstand eingewickelt ist, so daß dadurch eine vollständige Packung gebildet wird, indem die Ansatzteile zurück über bzw. auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes gefaltet werden und dort anhaften. Außerdem soll durch die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens geschaffen werden.

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Die Merkmale des zur Lösung dieser Aufgabe geschaffenen Verfahrens gemäß der Erfindung ergeben sich aus Anspruch 1.

Mit diesem Verfahren läßt sich vollkommen automatisch und kontinuierlich ein zylindrisch geformter Streifenabschnitt erzeugen, in dem ein Gegenstand eingewickelt ist und der ein vorderes sowie hinteres Ansatz- bzw. Randteil aufweist, so daß insgesamt dadurch eine vollständige Packung gebildet werden kann, indem lediglich das vordere und hintere Randteil der Folie auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen werden und dort anhaften.

Die Merkmale der zur Durchführung dieses Verfahrens geschaffenen Vorrichtung gemäß der Erfindung ergeben sich aus Anspruch 9.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist ein Verfahren zum automatischen Festlegen des hinteren Ansatzteiles vorgesehen, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich zugeführten Streifenabschnitt der den Gegenstand eingewickelt enthaltenden Stretch-Folie aus nach rückwärts erstreckt. Dieses Verfahren ist in den Ansprüchen 3-5 angegeben.

Die Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens ergibt sich aus den Ansprüchen 17 - 19.

Erfindungsgemäß kann hierbei das Erfassen des hinteren Ansatzteiles mittels einer mechanisch verschwenkbaren Greifeinrichtung durchgeführt werden, die anstelle einer Einrichtung zur Erzeugung einer Saugkraft an der ersten Förderbandeinrichtung vorgesehen ist, um dadurch, wie später noch beschrieben, wirksamer und sicherer das hintere Ansatz- bzw. Randteil zu erfassen.

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Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist ein Verfahren zum automatischen Festlegen des vorderen Ansatzteiles vorgesehen, das sich von dem zylindrisch geformten, kontinuierlich zugeführten Streifenabschnitt aus nach vorwärts erstreckt. Dieses Verfahren ist in den Ansprüchen 6-8 angegeben.

Die erfindungs gern äße Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens ergibt sich aus den Ansprüchen 20 -22.

Erfindungsgemäß kann hierbei das Erfassen des vorderen Ansatzteiles - anstatt mit einer Vakuumerzeugungseinrichtung - durch eine vertikal verschwenkbare Förderbandeinrichtung bewirkt werden, die mit einem Förderband zusammenwirkt, das stationär stromabwärts in bezug auf die verschwenkbare Förderbandeinrichtung angeordnet ist, es jedoch ermöglicht, daß sich der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt frei verschieben kann, um dadurch, wie im folgenden noch beschrieben, wirksamer und ohne Störung das vordere Ansatzteil ergreifen zu können.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 die Gesamtausbildung einer ersten Ausführungsform der

Erfindung schematisch in Seitenansicht von der einen Seite, * _

Fig. 2 von der gegenüberliegenden anderen Seite und

Fig. 3 in Draufsicht;

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Fig. 4a - f jeweils in Seitenansicht den Arbeitsablauf der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Festlegen des hinteren Ansatzteiles an der Bodenseite des zylindrisch geformten und einen Gegenstand eingewickelt enthaltenden Streifenabschnittes;

Fig. 5a - d jeweils in Seitenansicht den Arbeitsablauf der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Festlegen des vorderen Ansatzteiles an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes;

Fig. 6 im Schnitt den hin- und hergehenden Wechselförderer gemäß Fig. 5a - d;

Fig. 7 perspektivisch die Vorrichtung gemäß Fig. 1, wobei einige Teile der Klarheit halber weggelassen sind;

Fig. 8 in Seitenansicht einen Teil einer abgewandelten Ausführungsform der Vorrichtung zum Festlegen der vorderen und hinteren Ansatzteile an der Bodenseite der zylindrisch geformten Streifenabschnitte;

Fig. 9 im Querschnitt die Anordnung des Endlosförderers gemäß

Fig. 8 zur Zufuhr des zylindrisch geformten Streifenabschnittes;

Fig, 10a-d in Seitenansicht den Arbeitsablauf der Vorrichtung gemäß Fig. 8;

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Fig. 11 die in den Endloskettenförderern vorgesehene verschwenkbare Greifeinrichtung in Seitenansicht und

Fig. 12 in Vorderansicht;

Fig. 13a-d in Seitenansicht den Arbeitsablauf der Vorrichtung zum Festlegen des hinteren Ansatzteiles an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes;

Fig. 14 schematisch eine gegenüber Fig. 1 abgewandelte Ausführungsform in Seitenansicht,

Fig. 15 in Draufsicht und

Fig. 16 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 17 eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Festlegen des vorderen und hinteren Ansatzteiles an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes im Längsschnitt und

Fig. 18 im Querschnitt;

Fig. 19 perspektivisch einen Teil der Anordnung des den zylindrisch geformten Streifenabschnitt tragenden Endlosförderers und der in den beim Endlosförderer vorgesehenen freien Raum fluchtend hierzu hineinbewegten Hollenbahn sowie

Fig. 20-22 in Seitenansicht den Arbeitsablauf der Vorrichtung gemäß Fig. 17 zum Festlegen des hinteren Ansatzteiles an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes.

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Bei der aus Fig. 1-3 ersichtlichen ersten Ausführungsform sind drei parallele Walzen 3, 3' und 3' * drehbar an Rahmen 1, 2 gelagert, wobei auf den Walzen 3, 3' eine aus einem Stretch-Folienstreifen 5 gebildeter Wickel 4 gelagert ist, so daß der Wickel 4 in Richtung des Pfeiles gemäß Fig. 1 gedreht und der Streifen 5 vom Wickel 4 und über die Walzen 3, 3', 3" in der dargestellten Weise abgewickelt wird. Um den Folienstreifen 5 abzuwickeln, ist das Außenende der Welle der Walze 3' mit einem Kettenrad 22 versehen. Eine Endloskette 24 ist über dieses Kettenrad 22 sowie um ein weiteres Kettenrad 25 gespannt, das am äußeren Ende einer drehbar in den Rahmen 1, 2 gelagerten Welle 12 befestigt ist. Diese Welle 12 lagert außerdem drehfest ein Paar von Kettenrädern 78, 78, die mittels zweier doppelgliedriger Gelenkketten 14, 15 angetrieben werden, wobei jede dieser Ketten 14, um die jeweiligen Kettenräder 78, 78 geführt ist, so daß die Walze 3' durch die Kettenräder 25, 22 zum Abwickeln des Wickels 4 in Drehung versetzt wird.

Ein Kettenförderer 27 ist mit Vorschubklauen 74 versehen, die in vorbestimmtem Abstand voneinander angeordnet sind. Der Kettenförderer ist horizontal unterhalb den Kettenrädern 78, 78 angeordnet, und zwar längs der Mittellinie der Rahmen 1,2; zwei untere Führungsplatten 18, 18' sowie zwei Seitenführungsplatten 19, 20 sind parallel zum Kettenförderer 27 an dessen einander gegenüberliegenden Seiten sowie symmetrisch zueinander angeordnet, wie aus Fig. 3 ersichtlich, so daß das jeweilige Tablett 26, das die einzuwickelnden bzw. zu verpackenden Gegenstände trägt, durch die jeweilige Vorschubklaue 74 des Kettenförderers 27 von links nach rechts in Fig. 1 transportiert und hierbei gleichzeitig durch die unteren und seitlichen Führungsplatten 18, 18', 19, 20, wie aus Fig. 1 ersichtlich, geführt wird.

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Unterhalb der Führungsplatten 18, 18' ist stromabwärts in bezug auf die Transportrichtung der Tabletts 26, wie aus Fig. 1 ersichtlich, durch die Rahmen 1, 2 eine Welle 13 drehbar gelagert. An dieser sind zwei Kettenräder 77, 77 befestigt, um die herum sowie um die Kettenräder 78, 78 der Welle 12 die beiden endlosen doppelgliedrigen Gelenkketten 14, 15 geführt sind. Die Welle 13 trägt außerdem drehfest mit ihr verbunden ein weiteres Kettenrad. Eine Endloskette 68 ist um dieses Kettenrad der Welle 13 sowie um ein Kettenrad eines Übersetzungsgetriebes 61 geführt, das über eine Kette 67 von einem Motor 60 angetrieben wird, so daß mittels der Kettenräder 77, 77 die doppelgliedrigen Gelenkketten 14, 15 angetrieben werden, über diese die Kettenräder 78, 78 angetrieben werden, so daß dadurch schließlich über die Kette 24, wie zuvor erläutert, die Walze 3' angetrieben wird.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist das zum Antrieb des Kettenförderers 27 vorgesehene Kettenrad 25' drehfest an der Welle 13 befestigt, so daß mittels der Drehbewegung der Welle 13 auch der Kettenförderer 27 betätigt wird.

Wie Fig. 1 - 3 zu entnehmen, ist an jedem der Rahmen 1, 2 nahe der Welle 12 eine von zwei Achsstummeln 6 bzw. 7 befestigt, und zwar etwas oberhalb der sowie stromabwärts in bezug auf die Vorschubrichtung der Tabletts 26. Die Achsstummeln 6, 7 lagern jeweils drehbar Kettenräder bzw. 9, die mit den Kettenrädern 78, 78 der Welle 12 fluchten, lh gleicher Weise sind etwas oberhalb und stromaufwärts in bezug auf die Vorschubrichtung der Tabletts 26 an den Rahmen 1, 2 ein Paar Achsstummel 6', 7'befestigt, die drehbar zu den Kettenrädern 77, 77 der Welle 13 ausgerichtete Kettenräder 8', 9' lagern.

Um das Kettenrad 8 und das Kettenrad 8' ist eine endlose Doppelgelenk kette 10 gespannt, wobei der untere Kettenzug der Doppelgelenkkette 10

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durch ein verstellbar am Rahmen 1 befestigtes Spannkettenrad 16 nach unten gedrückt wird, so daß der untere Kettenzug bzw. Kettenabschnitt der Doppelgelenkkette 10 den oberen Abschnitt der Doppelgelenkkette 14 fest berührt. In gleicher Weise ist um die Kettenräder 9,9' eine endlose Doppelgelenkkette 11 gespannt, deren unterer Kettenabschnitt durch ein verstellbar am Rahmen 2 befestigtes Spannkettenrad 17 nach unten gedrückt wird, so daß der untere Abschnitt der Doppelgelenkkette 11 den oberen Abschnitt der Doppelgelenkkette 15 fest und dicht berührt.

Die einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten des von der Walze 3'' zugeführten Folienstreifens 5 werden zwischen den Doppelgelenkketten 10, 14 bzw. den Doppelgelenkketten 11, 15 erfaßt und festgehalten, so daß der Folienstreifen 5 längs der Vorschubrichtung der Tabletts 26 von oberhalb dieser Vorschubrichtung schräg nach unten zugeführt wird, so daß er den Transportweg der Tabletts 26 durchschneidet, wobei der Folienstreifen 5 gleichzeitig durch die Doppelgelenkketten 10, 14 und 11, quer zu seiner Transportrichtung gespannt wird.

Die sich durch die Doppelgelenkketten 10, 14 und 11, 15 ergebende Vorschubgeschwindigkeit des Streifens 5 wird derart gesteuert, daß sie der sich durch den Kettenförderer 27 ergebenden Vorschub- bzw. Transportgeschwindigkeit der Tabletts 26 entspricht.

Da der Streifen 5, wie oben beschrieben, schräg nach unten von oberhalb des Transportweges der Tabletts 26 zugeführt wird und diesen Transportweg durchschneidet, kommt der Folienstreifen 5 zuerst mit der Oberseite der Gegenstände, die auf dem vordersten Tablett 26 der aus der Reihe der auf dem Kettenförderer 27 vorwärtstransportierten Tabletts 26 angeordnet sind, in Berührung und umhüllt die Oberseite sowie die Seitenflächen der Gegenstände und des Tabletts 26, wenn der Streifen 5 kontinuierlich zugeführt und außerdem das Tablett 26 kontinuierlich auf dem Kettenförderer 27 vorwärtsbewegt wird.

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Zwei Lagerungsglieder 30, 31, die jeweils Führungsplatten 28, 29 lagern, sind stromabwärts in bezug auf den Kettenförderer 27 angeordnet, wobei der obere Zug bzw. Abschnitt des Kettenförderers 27 mit den Oberseiten der Lagerungsglieder 30, 31 fluchtet, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Zwischen den Lagerungsgliedern 30, 31 ist ein dreieck förmiges Führungsteil 32 angeordnet, dessen Oberseite bündig zu den Oberseiten der Lagerungs glieder 30, 31 ist und dessen Scheitel stromabwärts in bezug auf die Transportrichtung der Tabletts 26 gerichtet ist, so daß zwischen den Lagerungsgliedern 30, 31 und der Führungsplatte 32, wie aus Fig. 3 ersichtlich, zwei Führungsschlitze gebildet werden, die konvergierend stromabwärts in bezug auf die Transportrichtung der Tabletts 26 verlaufen.

Die einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens werden jeweils, nachdem der Streifen 5 die Oberseite und Seitenflächen der Gegenstände und des die Gegenstände tragenden Tabletts 26 umhüllt hat, in die Führungsschlitze eingeführt und hierdurch hindurch geführt, so daß die einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Folienstreifens 5 umgebogen werden, und zwar in Richtung auf die Bodenseite des auf dem Führungsglied 32 gelagerten Tabletts 26, so daß sie dort miteinander vereinigt werden und hierdurch einen zylindrisch geformten Streifen bilden, in dem die Gegenstände und das Tablett 26 eingewickelt sind. Stromabwärts in bezug auf das Führungsglied 32 sind zwei einander gegenläufig um vertikale Achsen rotierende und miteinander in Berührung befindliche Drückwalzen 33, 34 angeordnet, wobei der zwischen ihnen vorgesehene Einzugsspalt mit dem Scheitel des Führungsgliedes 32 fluchtet und außerdem die Oberseiten der Walzen 33, 34 mit der Oberseite des Führungs gliedes 32 fluchten. Die Druckwalzen 33, sind vorzugsweise gerändelt. Die einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens 5, die, nachdem der Streifen 5 zu dem

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die Gegenstände und das Tablett 26 einhüllenden zylindrisch geformten Streifen ausgebildet worden ist, miteinander verbunden sind, werden in den Einzugsspalt zwischen den Drückwalzen 33, 34 eingeführt, so daß sie aufgrund der selbstklebenden Natur des Streifens 5 durch Kleben wirksam und mit Sicherheit miteinander verbunden werden. Die Drückwalzen 33, 34 dienen daher auch zum Vorwärtstransport des zylindrisch geformten Streifens.

Stromabwärts in bezug auf die Drückwalzen 33, 34 ist eine Führungsplatte 35 angeordnet, die einen gekrümmten Führungsschlitz 36 aufweist und deren Oberseite mit den Oberseiten der Drückwalzen 33, 34 fluchtet. Das offene Einlaßende des Führungsschlitzes 36 ist fluchtend zum Einzugsspalt der Walzen 33, 34 angeordnet, und der Führungsschlitz 36 ist derart gekrümmt, daß er aus dem Transportweg der Gegenstände und des Tabletts 26 in Richtung auf die stromabwärts gelegene Seite herausläuft und in der Führungsplatte 35 endet, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Die miteinander verbundenen, einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des zylindrisch geformten Streifens werden nach dem Verlassen der Walzen 33, 34 in den Führungsschlitz 36 eingeleitet und nach einer Seite des Bodens des zylindrisch geformten Streifens umgebogen, so daß sie während der Zeit, in der der zylindrisch geformte Streifen auf der Führungsplatte 35 vorwärtsbewegt wird, an dieser Bodenseite angeklebt werden.

Wie aus Fig. i ersichtlich, ist stromabwärts in bezug auf die Führungsplatte 35 eine Transportvorrichtung 75 angeordnet, die aus einem oberen Endlosförderband 37 sowie aus einem unteren Endlosförderband 38 besteht. Das obere Endlosförderband 37 wird mittels einer Kette 69 (Fig. 2) angetrieben, die ihrerseits durch die Welle 13 angetrieben wird. Diese Welle 13 wird, wie zuvor erläutert, durch den Motor 60 in Drehung ver-

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setzt. Die Transportvorrichtung 75 dient zum Vorwärtsbewegen des zylindrisch geformten Streifens, indem die Gegenstände und das zugehörige Tablett 26 eingehüllt sind.

Stromabwärts in bezug auf die Transportvorrichtung 75 ist eine Folienschneidvorrichtung 39 vorgesehen, die vom Impulsschmelz- und Schneidtyp oder aus jedem anderen geeigneten Typ bestehen kann. Die Folienschneidvorrichtung 39 wird derart über eine mittels Ketten 71, 72 über den Motor 60 angetriebene Kurbel 63 (Fig. 2) betätigt, daß sie synchron zur Bewegung des zylindrisch geformten Streifens in Transportrichtung des zylindrisch geformten Streifens bewegt wird, wenn dieser Streifen geschnitten wird, und daß sie nach dem Schneiden wieder zurück in ihre Ausgangsstellung bewegt wird.

Die Schneidvorrichtung 39 wird zeitlich abgestimmt zum Vorschub des zylindrisch geformten Streifens betätigt. Es wird daher durch die Schneidvorrichtung 39 der zylindrisch geformte Streifen an Stellen durchgeschnitten, die zwischen denjenigen Teilen des zylindrisch geformten Streifens liegen, mit denen die Gegenstände und das zugehörige Tablett 26 umhüllt sind, so daß, wie aus Fig. 4 ersichtlich, bei jedem der abgetrennten, zylindrisch geformten Streifenabschnitte, in denen die Gegenstände und das zugehörige Tablett 26 eingehüllt sind, ein vorderes Ansatz- bzw. Randteil 59 sowie ein hinteres Ansatz- bzw. Randteil 58 gebildet werden.

Stromabwärts in bezug auf die Schneidvorrichtung 39 ist eine Vorrichtung vorgesehen, mittels der das vordere Randteil 59 und das hintere Randteil 58 an der Bodenseite des betreffenden abgetrennten, zylindrisch geformten Streifenabschnittes festgelegt werden.

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Diese Vorrichtung zur Befestigung der Randteile weist einen endlosen schwammförmigen oder schwammähnlichen Bandförderer 40 auf, der um ein mit einer gezahnten Innenfläche versehenes Endlosförderband 42 herum befestigt ist. Dieses Endlosförderband 42 ist um Kettenräder 43, geführt und oberhalb des Transportweges des zylindrisch geformten Streifenabschnittes angeordnet. Ein endloses Rollenband 41, das wenigstens eine Lücke in Form eines unterbrochenen freien Raumes 76 sowie am Ende dieser Lücke 76 ein Randteilstößelglied 46 aufweist, ist unterhalb des Transportweges des zylindrisch geformten Streifenabschnittes angeordnet und lagert diesen Streifenabschnitt. Stromabwärts in bezug auf das Rollenband 41 ist ein stationär angeordnetes Rollenband vorgesehen, das eine Vielzahl von an beiden Enden mittels nicht dargestellter Seitenplatten gelagerter drehbarer Rollen bzw. Walzen 51 aufweist und fluchtend zum oberen Abschnitt des Rollenbandes 41 stromabwärts in bezug auf dieses vorgesehen ist, so daß hierauf der zylindrisch geformte Streifenabschnitt verschieblich gelagert wird. Es ist weiterhin noch ein nach vorwärts und rückwärts bewegliches Rollenband 52 vorgesehen, das mittels einer Kolbenstange 55 eines schwenkbar gelagerten Zylinders 54 hin- und hergehend angetrieben wird.

Das das gezahnte Förderband 42 antreibende Kettenrad 43 und eines der das Rollenband 41 antreibenden Kettenräder werden mittels einer Kette (Fig. 2) angetrieben, die ihrerseits mittels einer Kette 30 angetrieben wird. Diese Kette 30 wird mittels eines Kettenrades betätigt, das an der durch den Motor 60 in Drehung versetzten Welle 13 befestigt ist. Insgesamt werden dadurch das schwammähnliche Förderband 40 und das Rollenband 41 angetrieben.

An einer geeigneten Stelle unterhalb des oberen Abschnittes des Rollen bandes 41 ist ein Vakuumsaugglied 47 angeordnet, das über eine Leitung

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mit einer nicht dargestellten Vakuumquelle verbunden ist. Stromabwärts in bezug auf das Vakuumsaugglied 47 ist eine Drückvorrichtung 48 angeordnet, die ein Drückglied 48' aufweist. Dieses ist verschieblich durch einen Bügel 50 gelagert und wird mittels einer Feder 49 elastisch nach oben gedrückt.

Das Rollenband 41 ist mit einer Vielzahl von frei drehbaren Rollen bzw. Walzen 45 versehen, die frei beweglich den zylindrisch geformten Streifenabschnitt lagern, der die Gegenstände und das zugehörige Tablett umhüllt; das Rollenband 41 selbst wird mit einer höheren Geschwindigkeit als das schwammförmige Band 40 angetrieben,

Wie Fig. 4a - f zu entnehmen, aus denen der Arbeitsablauf zum Festlegen des hinteren Randteiles 58 an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes ersichtlich ist, wird der zylindrisch geformte Streifenabschnitt, nachdem er die Transportvorrichtung 75 verlassen hat, zwischen dem unteren Abschnitt des Förderbandes 40 und dem oberen Abschnitt des Rollenbandes 41 eingeführt und durch das Förderband 40 mit der durch dieses Förderband 40 eingestellten Geschwindigkeit vorwärtstransportiert, da es das Rollenband 41 ermöglicht, daß sich der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt aufgrund der frei, drehbar en Rollen 45 frei verschieben kann.

Der Antrieb des Rollenbandes 41 ist zeitlich in bezug auf die Vorwärtsbewegung des durch das schwammähnliche Förderband 40 vorwärts transportierten, zylindrisch geformten Streifenabschnittes abgestimmt, so daß die Lücke 76 des Rollenbandes 41 zur Fluchtung mit dem Vakuumsaugglied 47 kommt, wenn das hintere Randteil 58 gerade an die Stelle oberhalb des Vakuumsauggliedes 47 transportiert worden ist. Zu dem Zeitpunkt, an dem das hintere Randteil 58, die Lücke 76 und das Vakuum-

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saugglied 47 in Fluchtung miteinander kommen, wird das Vakuumsaugglied 47 betätigt, so daß das hintere Randteil 58 in der Lücke 76 (Fig. 4a) erfaßt wird, und es wird das hintere Randteil 58 durch das Randteilstößelglied 46 erfaßt, da dieses Stößelglied 46 mit einer höheren Geschwindigkeit als der durch das Förderband 40 vorwärtsbewegte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt (Fig. 4b, 4c) bewegt wird; es wird sodann das Vakuumsaugglied 47 außer Betrieb gesetzt.

Aus vorerwähntem Grund wird das hintere Randteil 58 durch das Stößelglied 46 auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen und hiergegen durch die Drückvorrichtung 48 gepreßt, wenn sich der zylindrisch geformte Streifenabschnitt vorwärtsbewegt (Fig. 4d, 4e), so daß das hintere Randteil 58 der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes anhaftet (Fig. 4f).

Wie Fig. 5a - d zu entnehmen, aus denen der Arbeitsablauf zum Festlegen des vorderen Randteils 59 an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes ersichtlich ist, ist ein zweites Vakuumsaugglied 57, das über eine Leitung 66 mit einer nicht dargestellten

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Vakuumquelle verbunden ist, nahe und unterhalb des stromabwärts gelegenen Endes des stationär angeordneten und aus den drehbaren Rollen gebildeten Rollenbandes angeordnet.

Der Wechselförderer in Form des hin- und hergehenden Rollenbandes weist eine Vielzahl von drehbaren Rollen bzw. Walzen 53 auf, deren Wellen durch Seitenplatten 79, 80 (Fig. 6) gelagert sind. Diese sind ihrerseits horizontal verschieblich in Führungsrahmen 81, 82 gelagert, und zwar mittels Rollen 83, die an den Seitenplatten 79, 80 befestigt und, wie ebenfalls aus Fig. 6 ersichtlich, in Nuten der Führungsrahmen 81 , 82 geführt sind. Ein Bügel 56, der an einer die Seitenplatten 79, 80 verbindenden Quer stange vorgesehen ist, ist mit dem Außenende der

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U-

Kolbenstange 55 des Zylinders 54 verbunden, der an seiner Bodenseite an den Rahmen 1, 2 angelenkt ist und mittels einer nicht dargestellten Quelle betätigt werden kann, so daß bei betätigtem Zylinder 54 die Seitenplatten 79, 80 zusammen mit den Rollen 53 hin- und herbewegt werden und sich die Rollen 53 von dem stationären, aus den Rollen 51 gebildeten Rollenband weg- bzw. auf dieses zubewegen,

Die Betätigung des Zylinders 54 und des Vakuumsauggliedes 57 ist zeitlich derart auf die Transportgeschwindigkeit des auf den Rollen 51 gelagerten, zylindrisch geformten Streifenabschnittes abgestimmt, daß dann, wenn das vordere Randteil 59 die oberhalb des Vakuumsauggliedes 57 gelegene Stelle erreicht, der Zylinder 54 betätigt wird, so daß das hin- und herbewegliche Rollenband 52 von den Rollen 51 wegbewegt wird und über dem Vakuumsaugglied 57 einen freien Raum bzw. eine Lücke freigibt, wobei zum gleichen Zeitpunkt das Vakuumsaugglied 57 betätigt wird, so daß das vordere Randteil 59 in der zwischen den Rollen 51 und dem hin- und herbeweglichen Rollenband 52 gebildeten Lücke ergriffen wird (Fig. 5a). Nachdem das vordere Randteil 59 in dieser Lücke ergriffen worden ist, wird aufgrund einer entsprechenden Betätigung des Zylinders 54 das hin- und herbewegliche Rollenband 52 in Richtung auf die Rollen 51 bewegt, so daß das vordere Randteil 59 verschieblich zwischen den Rollen 51 und dem Rollenband 52 ergriffen wird (Fig. 5b); zum gleichen Zeitpunkt wird das Vakuumsaugglied 57 außer Betrieb gesetzt.

Wenn der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch das schwammförmige Förderband 40 aus der Stellung gemäß Fig. 5b weiter vorwärtsbewegt wird, wird das vordere Randteil 50 mü die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen, so daß es dort anhaftet (Fig. 5c), und der zylindrisch geformte Streifenabschnitt wird sodann aus der Vorrichtung auf eine Äustragsrutsche BO (Fig, 5d) ausgetragen.

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Endschalter 64 dienen zur Betätigung der Vorrichtung in dem beschriebenen Zeitablauf, wobei diese Endschalter durch Zeitsteuerungsnocken 65' betätigt werden, die ihrerseits über eine Kette 73 (Fig. 2) mittels des Motors 60 angetrieben werden.

Es wird daher die vollständige Packung, die durch den Streifenabschnitt aus der Stretch-Folie umwickelt ist, automatisch und nacheinander durch die beschriebene Vorrichtung erzeugt, ohne daß der Vorwärtstransport der Gegenstände und der diese lagernden Tabletts 26 sowie der Vorschub des Folienstreifens 5 stillgesetzt werden; hierdurch ergibt sich eine hohe Wirksamkeit beim Betrieb der beschriebenen Vorrichtung.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die Gegenstände nicht auf einem Tablett 26 oder einer Sehale anzuordnen, sondern die Gegenstände statt dessen auch ohne Verwendung eines Tabletts 26 oder dgl. durch den Folienstreifen zu umwickeln.

Bei der aus Fig. 8 ersichtlichen abgewandelten Ausführungsform zum Festlegen des vorderen und des hinteren Randteiles des zylindrisch geformten, die Gegenstände umhüllenden Streifenabschnittes gelangt keine Vakuumsaugkraft, sondfern statt dessen eine mechanische Einrichtung zur Anwendung.

Die dargestellte Vorrichtung entspricht derjenigen gemäß Fig. 1, mit der Ausnahme jedoch, daß das schwammähnliche Förderband 40 gemäß Fig. 1 durch ein endloses Förderband 144 ersetzt ist, das eine Vielzahl von in vorbestimmtem Abstand voneinander an der Außenfläche des Förderbandes 144 befestigten schwammähnlichen Gliedern 152 aufweist und durch Ketten 150, 151 angetrieben wird, die jeweils an den einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten des Förderbandes 144 (Fig. 9)

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befestigt sind und in Antriebseingriff mit Kettenrädern 153, 153 und 154, 154 stehen, wie aus Fig. 8 und 9 ersichtlich. Es ist ein vertikal verschwenkbarer Bandförderer 146 vorgesehen, um das vordere Randteil 59 an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes festzulegen, und zwar in Zusammenwirkung mit einem Rollenband, das aus einer Vielzahl von drehbaren Rollen bzw. Walzen 147 besteht. Das Rollenband 41 gemäß Fig. 1 ist durch ein Rollenband 149 ersetzt, das wenigstens eine verschwenkbare Randteil-Greifvorrichtung 157 aufweist, die verschwenkbar im oberen Abschnitt (Fig. 13a - d) des Bandförderers 149 angeordnet ist; hierdurch werden die zum Ergreifen des jeweiliegen Randteiles bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform vorgesehenen Vakuumsaugglieder 47, 57 gemäß Fig. 4 und 5 überflüssig bzw. ersetzt.

Wie Fig. 10a - d zu entnehmen, aus denen der Arbeitsablauf zum Festlegen des vorderen Randteiles 59 an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes ersichtlich ist, sind Spannungskettenräder 153a vorgesehen, um den unteren Abschnitt des Förderbandes 144 längs des Transportweges des zylindrisch geformten Streifenabschnittes zu führen, so daß hierdurch der Streifenabschnitt durch das jeweilige schwammähnliche Förderbandglied 152, das an der Oberseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes anschlägt, vorwärtszutransportieren.

Der vertikal verschwenkbare Bandförderer 146 weist zwei Walzen auf, um die ein Endlosförderband gespannt ist, so daß der hierauf gelagerte Streifenabschnitt vorwärtsbewegt wird. Der Bandförderer 146 ist mit einem Hebel 146a versehen, der sich von der stationär angeordneten und eine der Bandwalzen lagernden Welle aus erstreckt und durch eine Feder 146 nach unten gezogen ist, so daß sich der gesamte Bandförderer 146 im Uhrzeigersinn um die den Hebel 146a lagernde Welle zu ver-

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schwenken sucht. Eine drehbar um eine Welle 146c gelagerte exzentrische Nockenscheibe 146d steht in Wirkverbindung bzw. Berührung mit einer am freien Ende des Hebels 146a vorgesehenen Rolle, so daß der gesamte Bandförderer 146 durch die Einwirkung der Nockenscheibe 146d zwischen einer ersten Stellung, in welcher der obere Abschnitt des Bandförderers 146 mit der Oberseite des Rollenförderers 145 fluchtet, und einer zweiten Stellung verschwenkt wird, die gegenüber der ersten Stellung nach unten geneigt ist. Der Bandförderer 146 weist weiterhin eine an seinem freien Ende befestigte drehbare Rolle bzw. Walze 145 auf, so daß die Walze 145 zur Walze 147 fluchtet, wenn der Förderer 146 sich in der ersten Stellung befindet.

Unter Bezugnahme auf Fig. 10a - d sei nunmehr der "Arbeitsablauf zum Festlegen des vorderen Randteiles 59 an der Bodenseite aes zylindrisch geformten Streifenabschnittes beschrieben.

Wenn der zylindrisch geformte Streifenabscbnitt mit seinem sich nach vorn erstreckenden vorderen Randteil 59 auf den verschwenkbaren Bandförderer 146 gebracht wird, wie aus Fig. 10a ersichtlich, wird der Bandförderer 146 aufgrund der entsprechenden Betätigung durch die Nockenscheibe 146d aus der in vollen Linien gezeigten ersten Stellung gemäß Fig. 10a in die doppelt strichpunktiert gezeichnete zweite Stellung gemäß Fig. 10a verschwenkt. Es erstreckt sich daher das vordere Randteil 59 über den Bandförderer 56 und die Walze 145 hinaus, wenn der zylindrisch geformte Streifenabschnitt auf dem Bandförderer 146 vorwärtsbewegt wird, wie aus Fig, 10b ersichtlich. Zu diesem Zeitpunkt wird der Bandförderer 146 durch die Einwirkung der exzentrischen Nockenscheibe 146d über die Stellung gemäß Fig. 10c hinweg nach oben in die erste Stellung zurückverschwenkt. Es wird daher das vordere Randteil 59 zwischen der Walze 145 und der Walze 147 erfaßt, wie aus

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Fig. 1Od ersichtlich. In dieser Stellung schägt der zylindrisch geformte Streifenabschnitt gegen das schwamm ähnliche Glied 152 des Förderbandes 144 an, so daß der Streifenabschnitt auf dem aus den Walzen 147 gebildeten Rollenband vorwärtsbewegt wird, wobei das vordere Randteil 59 verschieblich zwischen der Walze 145 und der Walze 147 erfaßt und festgehalten ist. Es wird daher das vordere Randteil 59 auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen und haftet dort an.

Mittels nicht dargestellter Einrichtungen ist die Tätigkeit des verschwenkbaren Bandförderers 146 zeitlich auf die Vorwärtsbewegung des zylindrisch geformten Streifenabschnittes abgestimmt.

Aus vorstehendem wird deutlich, daß das vordere Randteil 59 ohne Verwendung einer Vakuumsaugkraft wirksam mechanisch erfaßt wird, wodurch ein wirksamer Arbeitsablauf zum Festlegen des vorderen Randteils 59 gewährleistet wird.

Im folgenden sei nun anhand von Fig. 11 - 13 die Vorrichtung beschrieben, mittels der mechanisch ohne Anwendung einer Vakuumsaugwirkung das hintere Randteil 58 festlegbar ist.

Wie aus Fig. 11 und 12 ersichtlich, ist eine mechanisch arbeitende Vorrichtung 157 zum Ergreifen des hinteren Randteiles 58 vorgesehen, wobei die Greifvorrichtung 157 in dem aus einer Vielzahl von frei drehbaren Rollen bzw. Walzen 148 gebildeten Endlosrollenband 149 angeordnet ist.

Die einander gegenüberliegenden Enden jeder Rolle 148 sind durch Gelenkketten 155, 156 gelagert, die durch zwei Sätze von Kettenrädern angetrieben sind. Um diese sind die Gelenkketten 155, 156 gespannt.

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Der obere Zug bzw. Abschnitt jeder der Gelenkketten 155, 156 wird durch längliche Führungsplatten geführt, die jeweils an Seitenplatten 173' bzw. 174' der Rahmen 1, 2 befestigt sind.

Die Greifvorrichtung 157 weist zwei Hebel 159, 160 auf, die an ihren einen Enden mittels Zapfen 158 an den Gelenkketten 155, 156 angelenkt sind. Zwischen den Hebeln 159, 160 ist mittels Zapfen 161 eine Viel- . zahl von Rollen 162 drehbar gelagert. Die Rollen-Hebelanordnung kann in den freigelassenen Teil bzw. in die Lücke des Abschnittes des Rollenbandes 149, in dem die Rollen 148 nicht vorgesehen sind, fluchtend hineinverschwenkt bzw. hieraus nach oben verschwenkt werden. Um zu verhindern, daß die Rollen-Hebelanordnung aus ihrer mit dem entsprechenden Abschnitt des Rollenbandes 149 fluchtenden Stellung heraus nach unten verschwenkt wird, sind jeweils an den Gelenkketten 155, 156 Anschlagplatten 171, 172 vorgesehen.

An den Gelenkketten 155, 156 sind außerdem jeweils mit abgebogenen Enden versehene Stützplatten 169, 170 vorgesehen, die sich nach unten erstrecken. Federn 167, 168 sind mit ihrem einen Ende an den abgebogenen Enden der Stützplatten 169, 170 und mit ihrem anderen Ende an Vorsprüngen 165, 166 befestigt, die an den Hebeln 159, 160 nahe deren freien Enden angeordnet sind, so daß die Rollen-Hebelanordnung durch die Federn 167, 168 nach unten gezogen wird.

Ein Bügel 163, an dessen unterem Ende eine drehbare Rolle 164 befestigt ist, ist mittels seines oberen Endes an einer die Hebel 159, 160 verbindenden Querstange befestigt (Fig. 12).

Die Rolle 164 steht in Rolleneingriff mit einer Nocke 175, die stationär an einem an den Seitenplatten 173', 174 (Fig. 12) befestigten Stützglied

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festgelegt ist. Es wird daher die Greifvorrichtung 157, wenn sich das Rollenband 149 bewegt, durch die in Eingriff mit der Rolle 164 kommende Nocke 175 gegen die Wirkung der Federn 167, 168 aus ihrer mit dem entsprechenden oberen Abschnitt des Rollenbandes fluchtenden Stellung nach oben verschwenkt und, wenn sich das Rollenband 149 eine entsprechende Strecke weiterbewegt hat, unter der Wirkung der Federn 167, 168 nach unten in eine zum entsprechenden oberen Abschnitt des Rollenbandes 149 fluchtende Stellung verschwenkt.

Das Rollenband 149 wird mit einer höheren Geschwindigkeit als das Förderband 144 angetrieben, durch das der jeweilige zylindrisch geformte Streifenabschnitt vorwärtsbewegt wird, wodurch ermöglicht wird, daß sich der auf dem Rollenband 149 gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ hierzu frei verschieben kann, und zwar aufgrund der frei drehbaren Rollen 148 des Rollenbandes 149. Dies erfolgt in ähnlicher Weise, wie zuvor beschrieben.

Wenn beim Betrieb der zylindrisch geformte Streifenabschnitt, der die Gegenstände und das zugehörige Tablett 26 einhüllt, durch das schwammähnliche Glied 152 des Förderbandes 144 auf dem oberen Abschnitt des Rollenbandes 149 vorwärtsbewegt wird, wobei sich das hintere Randteil 58 des Streifenabschnittes nach rückwärts erstreckt, läuft die Greifvorrichtung 157 dem hinteren Randteil 58 nach, wobei die Greifvorrichtung 157 in dem Zustand gehalten ist, daß sie aufgrund der mit dem erhabenen Teil der Nocke 175 (Fig. 13) in Eingriff kommenden Rolle 164 nach oben verschwenkt wird und das hintere Randteil 58 ergreift (Fig. 13b). Wenn die Greifvorrichtung 157 während der Vorwärtsbewegung des zylindrisch geformten Streifenabschnittes das hintere Randteil 58 ergriffen hat, kommt die Rolle 164 der Greifvorrichtung 157 außer Eingriff mit dem erhabenen Teil der Nocke 175,

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so daß die Greifvorrichtung 157 unter der Wirkung der Federn 167, nach unten verschwenkt und durch die Anschlagplatten 171, 172 in einer zum oberen Abschnitt des Rollenbandes 149 fluchtenden !Stellung gehalten wird; hierdurch wird das hintere Randteil 58 zwischen einer der Rollen 162 der Greifvorrichtung 157 und einer der Rollen 148 des Rollenbandes 149 ergriffen und erfaßt (Fig. 13c).

Da das Rollenband 149 schneller bewegt wird als der durch das Förderband 144 transportierte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt, wird das hintere Randteil 58 auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen und dort angeheftet (Fig. 13d). Auf diese Weise wird durch die beschriebene Vorrichtung die vollständige Packung gebildet und sodann ausgetragen.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 14 - 16 stellt eine gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 1 abgewandelte Vorrichtung dar, mittels der automatisch zylindrisch geformte kontinuierliche Streifen, die an in vorbestimmtem Abstand voneinander vorgesehene Gegenstände einhüllen, gebildet werden, indem die Gegenstände sowie der Streifen zum Einhüllen dieser Gegenstände kontinuierlich zugeführt bzw. vorwärtsbewegt werden.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 14 entspricht im wesentlichen derjenigen gemäß Fig. 1, mit der Ausnahme jedoch, daß die doppelgliedrigen Gelenkketten 10, 11, 14, 15 gemäß Fig. 1 durch zwei Paare endloser Förderbänder 206, 208, 207, 209 ersetzt sind, die um Riemenscheiben 240, 240, 241, 241, 238, 238, 239, 239 gespannt und durch Spannriemenscheiben 242, 243, 244, 245 jeweils in Richtung aufeinanderzu gedrückt sind. Das schwammähnliche Förderband 40 gemäß Fig. 1 ist durch ein Paar Seitenbandförderer 234, 235 ersetzt, die um Riemen-

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scheiben 224, 225 gespannt sind und auf die einander gegenüberliegenden Seitenflächen des zylindrisch geformten Streifenabschnittes drückend einwirken, so daß sie diesen Streifenabschnitt vorwärtsbewegen und hierbei die Oberseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes freihalten. Es wird daher die Oberseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes durch das Förderband nicht beeinträchtigt, was zu einem vorteilhaften Aussehen der verpackten Ware führt und im Fall einer Störung bzw. eines Klemmens das Entfernen der Gegenstände erleichtert, ohne daß das Förderband auseinandergenommen werden muß.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 14 - 16 ist eine Vielzahl von parallelen Kettenförderern 212, 213, 214, 215 vorgesehen, um nacheinander die Gegenstände zusammen mit dem zugehörigen Tablett 26 vorwärts zutransportieren, nachdem sie, wie aus Fig. 15 ersichtlich, von dem Förderer 27' ausgegeben worden sind, der dem Förderer 27 gemäß Fig. 1 entspricht.

Wie weiterhin aus Fig. 15 und 16 ersichtlich, ist ein Paar Führungsrollen 232, 233 vorgesehen, die jeweils an dem Rahmen 2, 1 befestigt sind. Die Achsen dieser Rollen 232, 233 sind nach oben sowie nach innen stromaufwärts in bezug auf die Transportrichtung der Gegenstände gerichtet, so daß der Streifen 5, nachdem er durch die Rollen 232, 233 geführt wird, in eine tunnelähnliche Form oder in die Form eines umgekehrten U, bezogen auf den Querschnitt des Streifens 5, gebogen wird. Weiterhin ist ein Paar Kettenförderer 216, 217 nahe den einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteilen des Streifens 5 angeordnet, die durch die Förderbänder 206, 207, 208, 209 erfaßt und vorwärtstransportiert werden (Fig. 15). Der obere Abschnitt jedes Kettenförderers 216, 217 liegt auf einem höheren Niveau als der obere Abschnitt jedes Förderers 212, 213, 214, 215, so daß der Streifen 5 durch die

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Kettenförderer 216, 217 geführt und die in Form eines umgekehrten U gebildete Querschnittsform des Streifens 5 aufrechterhalten wird, bis der Streifen 5 die Oberseite der auf dem Tablett 26 angeordneten Gegenstände berührt. Dies dient dazu, eine Berührung des Streifens 5 mit dem Tablett 26 zu verhindern, bis die Oberseite und das obere Teil der Seitenflächen der Gegenstände vollständig durch den Streifen 5 eingehüllt sind. Es wird daher verhindert, daß die Oberseite der fertigen Packung mit Falten oder Kniffen versehen ist, da das Tablett 26 den Streifen 5 nicht berühren und diesen auch nicht deformieren kann, so daß dieser sich gegebenenfalls während des Umhtillens der Oberseite der Gegenstände ausdehnt, was zur elastischen Berührungsdeformation des Tabletts 26 nach der Beendigung des Umhüllungsvorgangs führt und zu einer Falten- und Kniffenbildung in der Oberseite der fertigen Packung führt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 14 - 16 sind die Führungsplatten 28, 29 gemäß Fig. 3 durch ein Paar endloser Führungsförderbänder 222, 222 ersetzt, jedoch entspricht deren Arbeitsweise derjenigen der Führungsplatten 28, 29. Die Förderbänder 222, 222 sind um Riemenscheiben 226, 227 gespannt, die, wie aus Fig. 16 ersichtlich, mit gerändelten Teilen versehen sind und - ähnlich wie die Drückrollen 33, 34 gemäß Fig. 3 - als Drückrollen dienen. Rollen 230, 231 tragen dazu bei, daß die miteinander verbundenen Längsseitenkantenteile des Streifens 5 fest aneinander anhaften.

Weiterhin sind anstelle des Führungsschlitzes 36 gemäß Fig. 3 ein Paar Rollen 228, 229 vorgesehen, um die miteinander verbundenen Längsseitenkantenteile des Streifens 5 in Richtung auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes zu drücken. Zu diesem Zweck weist die Rolle 229 eine kegelstumpf förmige, gerändelte Umfangsfläche

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auf, die sich in der aus Fig. 16 ersichtlichen Weise nach oben verjüngt und mit der entsprechend kegelstumpfförmig ausgebildeten Umfangsflache der Rolle 228 zusammenwirkt.

Eine um eine horizontale Achse drehbare Rolle 237 dient dazu, die miteinander verbundenen Längsseitenkantenteile gegen die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes zu drücken, so daß sie dort anhaften.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 17 - 22 stellt eine weitere abgewandelte Ausführungsform einer Vorrichtung zum Festlegen der vorderen und hinteren Randteile 59, 58 ander Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes dar, in dem die Gegenstände eingehüllt sind.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 17 - 22 kann mit der Vorrichtung gemäß Fig. 16 an einer stromabwärts zu dieser gelegenen Stelle verbunden werden, indem die Länge der Bandförderer 234, 235 stromabwärts in bezug auf die Transportrichtung des zylindrisch geformten und die Gegenstände in vorbestimmtem Abstand voneinander einhüllenden Streifenabschnittes verlängert wird. Der zylindrisch geformte Streifen wird durch die Vorrichtung gemäß Fig. 14 - 16 gebildet, kann jedoch auch durch jede andere geeignete Vorrichtung gebildet werden.

Wie aus Fig. 16 und 17 ersichtlich, ist zwischen den Seitenbandförderern 234, 235 die Schneidvorrichtung 39 angeordnet. Außerdem ist nahe der Schneidvorrichtung 39 stromabwärts in bezug auf die Transportrichtung des zylindrisch geformten Streifens unter den Bandförderern 234, 235 ein Vakuumsaugglied 305 angeordnet.

Weiterhin ist, wie aus Fig. 17 ersichtlich, stromabwärts in bezug auf das Vakuumsaugglied 305 unterhalb der Seitenbandförderer 234, 235

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eine Führungsrolle 320 sowie eine Führungsplatte 322 vorgesehen.

Der zylindrisch geformte Streifen wird durch die Schneidvorrichtung abgetrennt, wenn dieser durch die Seitenförderbänder 234, 235 vorwärtsbewegt wird; hierdurch wird beim vorhergehenden zylindrisch geformten Streifenabschnitt ein hinteres Randteil 58 und beim darauffolgenden Streifenabschnitt ein vorderes Randteil 59 gebildet.

Wenn der folgende zylindrisch geformte Streifenabschnitt, dessen vorderes Randteil 59 sich nach vorn erstreckt, durch die Förderbänder 234, 235 vorwärtsbewegt wird, wird das Vakuumsaugglied 305 betätigt, so daß das vordere Rand- oder Kantenteil 59 erfaßt wird. Da der zylindrisch geformte Streifen durch die Bandförderer 234, 235 weiter vorwärtsbewegt wird, während das vordere Randteil 59 durch das Vakuumsaugglied 305 gehalten wird, wird das vordere Randteil 59 durch die Führungsrolle 320 und die Führungsplatte 322 geführt, so daß es auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens umgeschlagen und hierdurch dort angeheftet wird; nachdem das vordere Randteil 59 durch die Führungsrolle 320 geführt worden ist, wird das Vakuumsaugglied 350 außer Betrieb gesetzt.

Zu diesem Zeitpunkt kommt das hintere Teil des zylindrisch geformten Abschnitts, innerhalb dem die Gegenstände eingehüllt sind, an die Stelle, an der es durch die Schneidvorrichtung 39 abgetrennt werden soll. Das hintere Teil wird sodann abgetrennt, so daß das hintere Randteil 58 des vorhergehenden zylindrisch geformten Streifenabschnitts und das vordere Randteil 59 des nachfolgenden zylindrisch geformten Streifens gebildet werden. Es werden sodann die oben beschriebenen Vorgänge wiederholt.

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Im folgenden sei anhand von Fig. 17 - 22 die Vorrichtung zum Festlegen des hinteren Randteils 58 an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes beschrieben.

Ein endloses Rollenband, das aus einer Vielzahl von drehbaren Rollen bzw. Walzen 314 gebildet ist und wenigstens eine Lücke 308 in Form eines unterbrochenen freien Raumes aufweist, wird durch ein Paar Gelenkketten 307 angetrieben, die an den einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten (Fig. 18) angeordnet und um Kettenräder 307a, b, c gespannt sind. Das Kettenrad 307c wird mittels einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung über eine Kette 317 angetrieben, die um ein fest mit dem Kettenrad 307c verbundenes Kettenrad 318 gespannt ist. Der obere Abschnitt des durch die Rollei314 gebildeten Endlosroll en bandes wird durch Führungsschienen 400, 401 geführt, die an den an den Rahmen 1, 2 festgelegten Seitenplatten 173', 174* befestigt sind, so daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt, der auf dem oberen Abschnitt des Rollenbandes gelagert ist, hierauf sich frei verschieben kann.

Das aus den Rollen 314 gebildete Rollenband wird in der gleichen zuvor beschriebenen Weise mit einer höheren Geschwindigkeit als die Seitenbandförderer 234, 235 angetrieben.

Unterhalb der Seitenbandförderer 234, 235 ist stromabwärts in bezug auf das Kettenrad 307b ein Vakuumsaugglied 310 angeordnet.

Eine Drückplatte 323 ist mittels Stangen 405 vertikal verschieblich an einer mittels eines Bügels 403 an der Seitenplatte 174* festgelegten Lagerungsplatte 404 angeordnet und durch Federn 315 (Fig. 18) nach oben gedrückt, so daß die Drückplatte 323 den oberen Abschnitt des aus

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den Rollen 314 gebildeten Rollenbandes elastisch federnd lagert (Fig. 17).

Eine aus drehbaren Rollen bzw. Walzen 313, 312, 313 gebildete Rollenbahn ist durch aufrechtstehende Platten 402 gelagert (Fig. 18), die an Gelenkketten 321 befestigt sind. Diese sind durch Kettenräder 321a, b, c geführt und durch die Kette 317 angetrieben, die um ein fest mit dem Kettenrad 321a (Fig. 17) verbundenes Kettenrad 319 gespannt ist.

Die aus den Rollen 313, 312, 313 gebildete Rollenbahn wird während ihres Betriebes durch eine Führungsplatte 312a geführt, so daß die Rollenbahn in die Lücke 308 des aus den Rollen 314 gebildeten Endlos rollenförderers eingeführt bzw. eingeleitet wird, wenn diese sich im oberen Abschnitt des Rollenförderers bewegt. Es wird daher die Rollenbahn zusammen mit dem oberen Abschnitt des Rollenförderers fluchtend zu diesem längs der Drückplatte 323 bewegt.

Die Tätigkeit des Rollenförderers, des Vakuumsauggliedes 310 und der Rollenbahn ist zeitlich derart auf die Transportbewegung des durch die Seitenbandförderer 234, 235 vorwärtsbewegten Streifenabschnittes abgestimmt, das dann, wenn das hintere Randteil 58 an die oberhalb des Vakuumsauggliedes 310 gelegene Stelle bewegt wird, die Lücke 308 im Rollenförderer zur Fluchtung mit dem Vakuumsaugglied kommt, wobei die Rollenbahn nahe dem oberen Abschnitt des Rollenförderers bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird das Vakuumsaugglied betätigt, so daß das hintere Randteil 58 in die Lücke 308 hineingezogen und dort festgehalten wird (Fig. 17). Es wird sodann die Rollenbahn über die aus Fig. 20 ersichtliche Stellung in die Lücke 308 hineinbewegt, so daß das hintere Randteil 58 verschieblich zwischen den Rollen 313, (Fig. 21) erfaßt wird, wenn der zylindrisch geformte Streifenabschnitt

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durch die Seitenbandförderer 234, 235 vorwärtsbewegt wird.

Da der aus den Rollen 314 gebildete Rollenförderer schneller bewegt wird als der durch die Seitenbandförderer 234, 235 transportierte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt, wird das hintere Randteil 58, das zwischen den Rollen 314, 313 erfaßt und festgehalten ist, auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen und dort festgelegt (Fig. 22), worauf dann die derart gebildete fertige Packung durch die Seitenbandförderer 234, 235 aus der Vorrichtung ausgetragen wird.

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Claims

Patentansprüche

1. Verfahren zum automatischen Verpacken von kontinuierlich in einer Reihe hintereinander sowie in vorbestimmtem Abstand voneinander transportierten Gegenständen mittels eines kontinuierlich vorwärtsbewegten Streifens einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art zu gesonderten Packungen, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen längs der Transportrichtung der Gegenstände von oben schräg nach unten zugeführt und transportiert wird, so daß er den Transportweg der Gegenstände durchsetzt, wobei der Streifen quer zu seiner Transportrichtung gespannt gehalten wird, um hierdurch die jeweiligen Gegenstände an ihrer Oberseite und an ihren beiden Seitenflächen zu umhüllen, daß die einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten des Streifens nach dem Umhüllen der Obere eite und der Seitenflächen der jeweiligen Gegenstände kontinuierlich um die Bodenseite der Gegenstände geführt werden, um dadurch eine die Gegenstände umhüllende zylindrische Form zu bilden, daß die einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten des Streifens nach ihrer Vereinigung an ihrer Bodenseite der jeweiligen Gegenstände zusammengedrückt werden, um sie an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens, der die jeweiligen Gegenstände einhüllt, festzulegen, und daß nacheinander der derart gebildete zylindrisch geformte Streifen quer zwischen denjenigen Stellen abgetrennt wird, an denen die jeweiligen Gegenstände eingehüllt sind, wobei vordere und hintere Randteile von entsprechender Länge belassen werden, um hierdurch durch Umschlagen der vorderen und hinteren Randteile auf die Bodenseite des zylindrisch geformten, die jeweiligen Gegenstände einhüllenden Streifens gesonderte Packungen zu bilden.

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2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen quer zu seiner Transportrichtung zur Bildung einer querschnittlich umgekehrten U-Form durch Rollen gebogen wird, bevor der Streifen die jeweiligen Gegenstände berührt, und daß der Streifen nahe sei nen beiden Längsseitenkantenteilen durch ein Paar Förderer in Längsrichtung gelagert wird, um die umgekehrt U-förmige Querschnittsform aufrechtzuerhalten und den Streifen an einer Berührung der Seitenflächen der jeweiligen Gegenstände zu hindern, bis die Oberseite der jeweiligen Gegenstände vollständig durch den Streifen eingehüllt ist, so daß dadurch insgesamt eine Deformierung der Gegenstände nach ihrer abschließenden Umhüllung verhindert wird.

3. Verfahren zum automatischen Festlegen des hinteren Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich vorwärtsbewegten Streifenabschnitt aus nach rückwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und in dem Gegenstände eingehüllt sind, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt auf einem ersten Förderband gelagert wird, das wenigstens in seinem oberen Abschnitt eine Lücke in Form eines unterbrochenen freien Raumes aufweist und mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit angetrieben wird, wobei jedoch der hierauf gelagerte zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ zum ersten Förderband frei verschieblich ist, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch ein zweites Förderband mit einer gegenüber der Geschwindigkeit des ersten Förderbandes geringeren Geschwindigkeit vorwärtsbewegt wird^ daß das hintere Randteil durch Aufbringen einer Saugkraft in die Lücke des ersten Förderbandes hineinbewegt und dort festgehalten wird, wenn das hintere Randteil mit der Lücke fluchtet, um dadurch das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen, indem das hintere Randteil in der Lücke der mit einer

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höheren Geschwindigkeit als die zweite Fördereinrichtung bewegten ersten Fördereinrichtung erfaßt wird.

4. Verfahren zum automatischen Festlegen des hinteren Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich vorwärts bewegten Streifenabschnitt aus nach rückwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und innerhalb dem ein Gegenstand eingehüllt ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt auf einem ersten Förderband gelagert wird, das eine verschwenkbare Greifeinrichtung aufweist und mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit angetrieben ist, wobei jedoch der hierauf gelagerte zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ hierzu frei verschieblich ist, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch eine zweite Fördereinrichtung mit einer gegenüber der Geschwindigkeit der erstenFördereinrichtung geringeren Geschwindigkeit vorwärtstransportiert wird, daß das hintere Randteil durch die verschwenkbare Greifeinrichtung verschieblich erfaßt und festgehalten wird, wenn diese sich dem hinteren Randteil annähert und diesem während der Bewegung der ersten Fördereinrichtung aufliegt, die mit einer höheren Geschwindigkeit als die den zylindrisch geformten Streifen transportierende zweite Fördereinrichtung bewegt wird, um hierdurch das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzulegen.

5. Verfahren zum automatischen Festlegen des hinteren Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich vorwärtsbewegten Streifenabschnitt aus nach rückwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und innerhalb dem die Gegenstände eingehüllt sind insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrisch

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geformte Streifenabschnitt verschieblich auf einer ersten Fördereinrichtung gelagert wird, in ihrem oberen Abschnitt wenigstens eine Lücke in Form eines freigelassenen unterbrochenen Raumes aufweist und mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit angetrieben ist, wobei jedoch der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ hierzu frei verschieblich ist, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch eine zweite Fördereinrichtung mit einer gegenüber der Geschwindigkeit der ersten Fördereinrichtung geringeren Geschwindigkeit vorwärtstransportiert wird, daß von unterhalb des hinteren Randteils eine Saugkraft aufgebracht wird, wenn das hintere Randteil in Fluchtung mit der Lücke der ersten Fördereinrichtung kommt, um hierdurch das hintere Randteil in der Lücke zu erfassen, daß eine Rollenbahn in die Lücke eingeleitet und fluchtend zusammen mit der ersten Fördereinrichtung bewegt wird, so daß das hintere Randteil verschieblich zwischen der ersten Fördereinrichtung und der Rollenbahn erfaßt und festgehalten wird, um hierdurch das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabs ehnit tes umzuschlagen und dort festzulegen, indem die erste Fördereinrichtung und die Rollenbahn mit einer höheren Geschwindigkeit als die den zylindrisch geformten Streifenabschnitt transportierende zweite Fördereinrichtung bewegt werden.

6. Verfahren zum automatischen Festlegen des vorderen Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich vorwärtsbewegten Streifenabschnitt aus nach vorwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und in dem ein Gegenstand eingehüllt ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch eine Fördereinrichtung vorwärtstransportiert wird, wobei die Unterseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes frei gehalten wird, um einen freien Raum zu schaffen, daß auf diesen freien

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Raum von unterhalb des vorderen Randteiles eine Saugkraft aufgebracht wird, um das vordere Randteil lösbar zu erfassen und festzuhalten, und daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch die Fördereinrichtung auf Führungseinrichtungen geführt wird, um hierdurch das vordere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzuhalten, indem das lösbar festgehaltene vordere Randteil durch die Führungseinrichtung gegen die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes gedrückt wird, wenn der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch die Fördereinrichtung auf die Führungseinrichtung vorwärtstransportiert wird.

7. Verfahren zum automatischen Festlegen des vorderen Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich vorwärtsbewegten Streifenabschnitt aus nach vorn erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und in dem Gegenstände eingehüllt sind,insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt auf einem stationär angeordneten ersten Förderband gelagert wird, wobei der hierauf gelagerte zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ dazu frei verschieblich ist, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch eine zweite Förderbandeinriehtung mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit vorwärtstransportiert wird, daß das vordere Randteil mittels Saugkraft in einen Spalt gezogen wird, der zwischen dem stromabwärts gelegenen Ende der ersten Förderbandeinrichtung und dem gegenüberliegenden Ende einer dritten Förderbandeinrichtung gebildet ist, wobei die dritte Förderbandeinrichtung stromabwärts in bezug auf die erste Förderbandeinrichtung fluchtend hierzu angeordnet ist und den zylindrisch geformten Straßenabschnitt verschieblich lagert sowie hin- und herbewegbar ist bzw, in Richtung auf die erste Förderbandeinrichtung sowie von dieser wegbewegbar ist,

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wenn die dritte Förderbandeinrichtung von der ersten Förderbandeinrichtung wegbewegt wird, und daß das vordere Randteil verschieblich zwischen der ersten und der dritten Förderbandeinrichtung erfaßt wird, indem die dritte Förderbandeinriehtung in Richtung auf die erste Förderbandeinriehtung bewegt wird, um hierdurch das vordere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifen abschnittes umzuschlagen, indem der Streifenabschnitt der dritten Förderbandeinriehtung zugeführt wird, wobei das vordere Randteil verschieblich zwischen der ersten und der dritten Förderbandeinriehtung erfaßt ist.

8. Verfahren zum automatischen Festlegen des vorderen Randteiles, der sich von einem zylindrisch geformten, konti nierlich vorwärts bewegten Streifenabschnitt aus nach vorwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und den Gegenstand einhüllt, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Randteil zusammen mit dem zylindrisch geformten Streifenabschnitt auf einer vertikal verschwenkbaren Förderbandeinriehtung gelagert wird, die an ihrem stromaufwärts gelegenen Ende angelenkt ist, daß der zylindrisch geformte Streifenabschnitt vorwärtsbewegt wird, wenn die vertikal ν er schwenkbare Fördereinrichtung nach unten verschwenkt ist, so daß sich das vordere Randteil über die vertikal verschwenkbare Fördereinrichtung hinaus erstreckt, daß die vertikal verschwenkbare Fördereinrichtung nach oben verschwenkt wird, um das vordere Randteil verschieblich zwischen der vertikal verschwenkbaren Fördereinrichtung und einer hierzu stromabwärts angeordneten Förderbandeinriehtung zu erfassen, wobei der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabs chnitt relativ hierzu frei verschieblich ist und daß der auf der stromabwärts gelegenen Fördereinrichtung gelagerte Streifenabschnitt mittels einer weiteren Fördereinrichtung vorwärtstranspor-

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tiert wird, um hierdurch das vordere Randteil auf die Bodenseite des Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzulegen, indem das vordere Randteil verschieblich zwischen der vertikal verschwenkbaren Fördereinrichtung und der stromabwärts gelegenen Fördereinrichtung während des Transports des Streiefenabschnittes auf der stromabwärts gelegenen Fördereinrichtung erfaßt wird.

9. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum kontinuierlichen Vorwärtsbewegen des Streifens längs der Transportrichtung der Gegenstände von oberhalb dieser Transportrichtung schräg nach unten, wobei der Streifen quer zu seiner Transportrichtung gespannt ist, so daß er die Oberseite der jeweiligen Gegenstände berührt und die Oberseite und Seitenflächen hiervon umhüllt, durch eine Einrichtung zur Führung der einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens, nachdem der Streifen die Oberseite und Seitenflächen der jeweiligen Gegenstände umhüllt, um dadurch die Längsseitenkantenteile auf die Bodenseite der jeweiligen Gegenstände umzuschlagen und zur Bildung einer zylindrischen Form zu vereinigen, innerhalb der die jeweiligen Gegenstände eingehüllt sind, durch eine Einrichtung zum Drücken der derart miteinander verbundenen, einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile auf die Bodenseite der derart gebildeten zylindrischen Form des Streifens, und durch eine Einrichtung zum quer erfolgenden Abtrennen des zylindrisch geformten Streifens zwischen denjenigen Stellen, an denen die jeweiligen Gegenstände eingehüllt sind, wobei vordere und hintere Randteile belassen werden, die sich nach vorn bzw. nach hinten von jedem Abschnitt des zylindrisch geformten Streifens erstrecken, um hierdurch gesonderte Packungen zu bilden, indem das vordere und das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen und dort festgelegt wird.

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10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Rolleneinrichtung, um den Streifen quer zu seiner Transportrichtung umzubiegen und beim Streifen eine umgekehrt U-förmige Querschnittsform zu bilden, und durch ein Paar Förderbänder, die in Längsrichtung nahe den einander gegenüberliegenden Seitenkantenteilen des Streifens angeordnet sind und den Streifen zur Aufrechterhaltung der umgekehrt U-förmigen Querschnittsform zu lagern, um hierdurch den Streifen,

bis die Oberseite der Gegenstände durch den Streifen umhüllt ist, an einer Berührung mit den Seitenflächen der jeweiligen Gegenstände zu hindern und außerdem nach der vollständigen Umhüllung der Gegenstände derenDeformation zu verhindern.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum kontinuierlichen Transport des Streifens zwei Paar endloser Ketten aufweist, die in Längsrichtung an den einander gegenüberliegenden Seitenkantenteilen des Streifens jeweils angeordnet sind, wobei jedes der beiden Endloskettenpaare mit den entsprechenden anderen derart zusammenwirkt, daß zwischen ihnen das Längskantenteil des Streifens zu dessen Transport festgehalten wird, während quer zur Transportrichtung des Streifens Spannung aufgebracht wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum kontinuierlichen Transport des Streifens zwei Paar Endlosförderbänder aufweist, die in Längsrichtung an einander gegenüberliegenden Seitenkantenteilen des Streifens jeweils angeordnet sind, wobei jedes der beiden Förderbandpaare mit dem entsprechenden anderen derart zusammenwirkt, daß zwischen ihnen das Längskantenteil des Streifens zu dessen Transport erfaßt und festgehalten wird, während quer zur Transportrichtung des Streifens Spannung aufgebracht wird.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß

die Vorrichtung zur Führung der einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens zwei Führungsplatten mit V-förmigen Schlitzen aufweist, deren Scheitel stromabwärts in bezug auf die Transportrichtung des Streifens angeordnet ist, wobei die einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens durch die V-förmigen Schlitze derart geführt sind, daß sie zur Umhüllung der Bodenseite der jeweiligen Gegenstände zusammengeführt werden.

14. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Zusammendrücken der einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens ein Paar Rollen aufweist, die um vertikale Achsen gegenläufig rotieren und einander berühren, um die einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten des Streifens gegeneinander zu drücken, wenn diese durch den Einzugsspalt des Rollenpaares laufen, nachdem der Streifen die die jeweiligen Gegenstände einhüllende.zylindrische Form erhalten hat.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Zusammendrücken der einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten des Streifens eine Führungsplatte mit einem Führungsschlitz aufweist, dessen stromaufwärts gelegenen Ende zum Einzugsspalt des Rollenpaares ausgerichtet ist, in bezug auf die Transportrichtung der jeweiligen Gegenstände schräg verläuft und in der Führungsplatte endet, wobei die miteinander verbundenen Längsseitenkantenteile derart durch den Führungsschlitz geführt sind, daß sie in Berührung mit der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens kommen und dort anhaften.

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16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß

die Vorrichtung zum Zusammendrücken der einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens ein Paar Rollen aufweist, die um vertikale Achsen, einander berührend, gegenläufig rotieren, daß die eine der Rollen einen entsprechend zum Umfang der anderen Rolle ausgebildeten kegelstumpfförmigen Umfang aufweist, um die einander gegenüberliegenden und durch den Einzugsspalt der Rollen hindurchgeführten Längsseitenkantenteile des zylindrisch geformten Streifens im Winkel zur Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens im Winkel zur Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens umzubiegen, und daß stromabwärts in bezug auf das Rollenpaar eine Drückrolleneinrichtung angeordnet ist, um die einander gegenüberliegenden Längsseitenkanten·* teile des Streifens gegen die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens zu drücken und dort festzulegen.

17. Vorrichtung zum automatischen Festlegen des hinteren Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich vorwärtsbewegten Streifenabschnitt aus nach rückwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und in dem ein zu verpackender Gegenstand eingehüllt ist, insbesondere nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine erste Fördereinrichtung, die wenigstens eine Lücke in Form eines freien Raumes in ihrem oberen Abschnitt aufweist und mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit angetrieben ist, wobei jedoch der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ hierzu frei verschieblich ist, dir ch eine mit einer geringeren Geschwindigkeit als die erste Fördereinrichtung angetriebenen zweiten Fördereinrichtung zum Transport des zylindrisch geformten Streifenabschnittes mit geringerer Geschwindigkeit, durch eine unterhalb des oberen Abschnittes der den zylindrisch geformten Streifenabschnitt lagernden ersten Fördereinrichtung angeordneten Vakuumsaugeinrichtung zum Ansaugen und

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Erfassen des hinteren Randteiles, wenn dieses an eine Stelle oberhalb der Vakuumsaugeinrichtung verbracht worden ist, wobei gleichzeitig während der Bewegung der ersten Förderbandeinrichtung die Förderbandlücke in Fluchtung mit der Vakuumsaugeinrichtung bewegt worden ist, um insgesamt hierdurch das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzulegen, indem die Förderbandlücke, die sich mit einer höheren Geschwindigkeit als die den Streifenabschnitt transportierende zweite Förderbandeinrichtung bewegt, das hintere Randteil ergreift.

18. Vorrichtung zum automatischen Festlegen des hinteren Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten Streifenabschnitt aus nach rückwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und den zu verpackenden Gegenstand einhüllt, insbesondere nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine erste Förderbandeinrichtung, die eine verschwenkbare Greifeinrichtung aufweist und mit einer vorgeschriebenen Geschwindigkeit angetrieben ist, wobei jedoch der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ hierzu frei verschieblich ist, durch eine mit geringerer Geschwindigkeit als die erste Förderbandeinrichtung angetriebene zweite Förderbandeinrichtung zum Transport des Streifenabschnittes mit geringerer Geschwindigkeit, durch eine Nockeneinrichtung, die mit der schwenkbaren Greifeinrichtung im Sinne deren Verschwenkens zusammenwirkt, so daß das hintere Randteil verschieblich ergriffen und festgehalten wird, wenn sich die Greifvorrichtung dem hinteren Randteil während der Bewegung der ersten Förderbandeinrichtung annähert und hierauf aufliegt, um hierdurch das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzulegen, indem die Greifvorrichtung mit einer höheren Geschwindigkeit als die den zylindrisch geformten Streifenabschnitt

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transportierende zweite Förderbandeinrichtung bewegt wird.

19. Vorrichtung zum automatischen Festlegen des hinteren Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich transportierten Streifenabschnitt aus nach rückwärts erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und die zu verpackenden Gegenstände einhüllt, insbesondere nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine erste Förderbandeinrichtung, die in ihrem oberen Abschnitt wenigstens eine Lücke in Form eines unterbrochenen freien Raumes aufweist und mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit angetrieben ist, wobei jedoch der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt relativ hierzu frei verschieblich ist, durch eine mit gegenüber der ersten Förderbandeinrichtung geringerer Geschwindigkeit angetriebene zweite Förderbandeinrichtung zum Transport des zylindrisch geformten Streifenabschnittes mit geringerer Geschwindigkeit, durch eine unterhalb des oberen Abschnittes des den Streifenabschnittes lagernden ersten Förderers angeordnete Vakuum-Saugeinrichtung zum Ansaugen und Erfassen des hinteren Randteiles in der Förderbandlücke, wenn das hintere Randteil über die Vakuum Saugeinrichtung gebracht wird, wobei gleichzeitig die Förderbandlücke zur Fluchtung mit der Vakuumsaugeinrichtung kommt und durch eine Rollenbahn, die stromabwärts in bezug auf die Vakuumsaugeinrichtung angeordnet ist und in die Förderbandlücke hineinbewegbar ist, so daß sie zusammen hiermit längs des oberen Abschnitts des den Streifenabschnitt lagernden ersten Förderers bewegbar ist und das in der Lücke festgehaltene hintere Randteil verschieblich erfaßt, um hierdurch das hintere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzulegen, indem die Rollenbahn das hintere Randteil verschieblich erfaßt, das zusammen mit dem erstenFörderer mit einer größeren Geschwindigkeit als der de η Streifenabschnitt transportierenden zweiten Förderer bewegt wird.

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20. Vorrichtung zum automatischen Festlegen des vorderen Randteiles, der sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich· transportierten Streifenabschnitt aus nach vorn erstreckt, der aus einer Stretchfolie von sölbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und den zu verpackenden Gegenstand einhüllt, insbesondere nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Förderbandeinrichtung zum Transport des zylindrisch geformten Streifenabschnittes, wobei dessen Unterseite frei gehalten ist, um unterhalb des Transportweges des zylindrisch geformten Streifenabschnittes einen Raum freizuhalten, durch eine im freien Raum angeordnete Vakuumsaugeinrichtung zum Ansaugen und lösbaren Festhalten des vorderen Randteiles, durch eine stromabwärts in bezug auf die Vakuumsaugeinrichtung angeordnete Führungseinrichtung zur verschieblichen Lagerung des zylindrisch geformten Streifenabschnittes, um hierdurch das vordere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen und dort festzulegen, indem der zylindrisch geformte Streifenabschnitt mittels der Förderbandeinrichtung nach der Führungseinrichtung transportiert wird, während das vordere Randteil lösbar durch die Vakuumsaugeinrichtung gehalten wird.

■21. Vor richtung zum automatis chen Festlegen des vorderen Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlich transportierten Streifenabschnitt aus nach vorn erstreckt, der aus einer Stretchfolie von selbstklebender und elastisch dehnbarer Art besteht und den zu verpackenden Gegenstand einhüllt, insbesondere nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine stationär angeordnete erste Förderbandeinrichtung, auf welcher der hierauf gelagerte, zylindrisch geformte Streifenabschnitt frei verschieblich ist, durch eine zweite Förderbandeinrichtung zur Zufuhr des zylindrisch geformten Streifenabschnittes auf die erste Förderbandeinrichtung, durch eine stromabwärts in bezug auf die erste Förderbandeinrichtung fluchtend hierzu angeordnete dritte För der-

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bandeinrichtung, die hin und her sich bewegend angetrieben ist, so daß sie in Richtung auf die erste Förderbandeinrichtung sowie von dieser weg bewegt wird, und durch eine am stromabwärts gelegenen Ende der ersten Förderbandeinrichtung angeordnete Vakuumsaugeinrichtung zum Ansaugen und Festhalten des vorderen Randteiles, wenn dieses über die Vakuumsaugeinrichtung bewegt wurde und die dritte Förderbandeinrichtung von der ersten Förderbandeinrichtung weg bewegt worden ist, wobei die dritte Förderbandeinrichtung, nachdem das vordere Randteil durch die Vakuumsaugeinrichtung ergriffen ist, in Richtung auf die erste Förderbandeinrichtung bewegt wird, um das vordere Randteil lösbar zwischen der ersten und der dritten Förderbandeinrichtung festzuhalten, so daß dadurch das vordere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagen und dort festgelegt wird, indem der zylindrisch geformte Streifenabschnitt auf den dritten Förderer transportiert wird, während das vordere Randteil lösbar zwischen der ersten und der dritten Förderbandeinrichtung festgehalten wird.

22. Vorrichtung zum automatischen Festlegen des vorderen Randteiles, das sich von einem zylindrisch geformten, kontinuierlichen transportierten Streifenabschnitt aus nach vorn erstreckt, der aus einer Stretchfolie aus selbstklebender sowie elastisch dehnbarer Art besteht und den zu verpackenden Gegenstand einhüllt, insbesondere nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine an ihrem stromaufwärts gelegenen Ende angelenkte, vertikal ver schwenkbare Förderbandeinrichtung zur Lagerung und zum Transport des zylindrisch geformten Streifenabschnittes zusammen mit dem vorderen Randteil, das sich hiervon nach vorn erstreckt, durch eine stromabwärts in bezug auf die ver schwenkbare !Order einrichtung stationär angeordnete Fördereinrichtung zur frei verschieblichen Lagerung des zylindrisch geformten Streifenabschnittes und durch eine weitere Förderein -

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richtung zur Zufuhr des zylindrisch geformten Streifenabschnittes auf die stationäre Fördereinrichtung, wobei die verschwenkbare Fördereinrichtung nach unten verschwenkt wird, wenn das vordere Randteil über die ver schwenkbare Fördereinrichtung hinaus erstreckt ist, und sodann nach oben verschwenkt wird, so daß der verschwenkbare Förderer mit dem stationären Förderer fluchtet und das vordere Randteil dazwischen verschieblich festgehalten ist, um hierdurch das vordere Randteil auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umzuschlagen, indem der zylindrisch geformte Streifenabschnitt durch den weiteren Förderer transportiert wird, während das vordere Randteil verschieblich zwischen dem verschwenkbaren Förderer und dem stationären Förderer festgehalten wird.

23, Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß stromabwärts in bezug auf die Vakuumsaugeinrichtung eine Drückeinrichtung angeordnet ist, die das auf die Bodenseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes umgeschlagene hintere Randteil drückt, um dadurch das hintere Randteil an der Bodenseite des zylindrisch geformten Streifens anzuheften.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19 und .21, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Förderbandeinrichtung ein Paar Bandförderer aufweist, die den zylindrisch geformten Streifenabschnitt an seinen einander gegenüberliegenden Seitenflächen lagern, wobei die Oberseite des zylindrisch geformten Streifenabschnittes frei bleibt, um das Aussehen der Oberseite des Streifenabschnittes unbeeinträchtigt beizubehalten und im Fall einer Störung das Beseitigen des Streifenabschnittes von der Oberseite her zu erleichtern.

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25. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbandeinrichtung zum Transport des zylindrisch geformten Streifenabschnittes ein Paar Bandförderer aufweist, die den zylindrisch geformten Streifenabschnitt an seinen einander gegenüberliegenden Seitenflächen lagern und dessen Oberseite frei lassen, um dadurch das Aussehen der Oberseite unbeeinträchtigt beizubehalten und im Fall einer Störung das Entfernen von der Oberseite her zu erleichtern.

26. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Förderbandeinrichtung ein Paar Bandförderer aufweist, die den zylindrisch geformten Streifenabschnitt an seinen einander gegenüberliegenden Seitenflächen lagern, wobei dessen Oberseite frei gehalten wird, um das Aussehen der Oberseite unbeeinträchtigt aufrechtzuerhalten und im Fall einer Störung das Entfernen von der Oberseite her zu erleichtern.

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Lied!, Dr. Pontani, Moth, ZeitIer

Patentanwalt.}
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SHOZO OMORI

B 6941 - Z/M

24. Januar 1975. 2459459

Zusätzliche Patentansprüche

27. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch, gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung zum kontinuierlichen Vorwärtsbeweg eh der hierauf'■ befindlichen Gegenstände mehrere Kettenförderer (212, 213, 214, 215) aufweist, um den wirksamen Transport der Gegenstände zu gewährleisten, wenn diese mit dem Streifen in Berührung stehen (Fig. 15).

28. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Führung der einander gegenüberliegenden Längsseitenkantenteile des Streifens, nachdem dieser die Oberseite und Seitenflächen der Gegenstände umhüllt, ein Paar Führungsförderbänder (222, 222) aufweist (Fig. 16).

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L e e r s e i f e