DE2456105C3 - Sperrvorrichtung für einen Gurt, insbesondere einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Gurt insbesondere einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge mit den Gattungsmerkmalen des Hauptanspruches.

Bekannte sog. Automatik-Sicherheitsgurte, die dem Benutzer eine weitgehende Bewegungsfreiheit lassen, enthalten eine wirksame Sperrvorrichtung, die den Gurt bei plötzlichen starken Verzögerungen durch z. B. Unfälle sofort blockieren. Bei einer bekannten Sperrvorrichtung dieser Art (DT-OS 14 56 125) wird der Gurt unmittelbar vor seiner Aufwickelrolle bei einer derartigen starken Verzögerung zwischen einer ortsfesten und einer schwenkbaren Klemmbacke eingespannt die ein Durchrutschen verhindern. Zum automatischen Andrükken der schwenkbaren Klemmbacke an den Gurt ist ein Führungs und Betätigungsglied über einen abgewinkelten Hebelarm mit dieser um eine Drehachse verschwenkbaren Klemmbacke verbunden, wobei eine an der Backe angreifende Zugfeder die Backen im Normalbetrieb in ihrer Freigabe-Stellung hält und gleichzeitig eine Auslenkung des Gurtes durch das Führungsglied bewirkt. Ein Nachteil dieser bekannten Ausführung liegt in der örtlich eng begrenzten Einwirkung der Klemmkräfte auf den Gurt, was eine außerordentlich hohe Materialbeanspruchung und u. U. Gurtrisse zur Folge hat. Darüber hinaus wird die maximale Größe der Klemmkraft allein durch die Größe der Auslenkung des Gurtes im Normalbetrieb, d. h. die Ausbildung und den Zustand des Führungsorgans und der Zugfeder bestimmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sperrvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die bei konstruktiv einfachem Aufbau die Gefahr von Oberbeanspruchungen des Gurtes durch einen örtlich eng begrenzten Angriff der Klemmkräfte vermeidet und bei der mit größer werdender Zugspannung am Gurt auch die Klemmkräfte größer werden.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruches gelöst Die parallele Anordnung der beiden Schwenkarmpaare ergibt eine Parallelogrammführung des beweglichen Klemmbeschlages und eröffnet dadurch die Möglichkeit, die ebenen Klemmflächen beider Beschläge in jeder Betriebsstellung genau parallel zueinander auszurichten. Durch die zweckmäßige Anordnung des sich am Gurt abstützenden Führungs- und Betätigungsgliedes an einem der Schwenkarmpaare, insbesondere dem in Zugrichtung hinteren Schwenkarmpaar, wird die angestrebte sich mit der Zugkraft steigernde Klemmwirkung gewährleistet

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung unter Schutz gestellt, durch die sich die Herstellung der besonders beanspruchten Einzelteile vereinfacht und ihre Funktionssicherheit erhöht

Im tolgenden wird ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen ausführlich beschrieben. Es zeigen:

F i g. 1 einen Sicherheitsgurt in Betriebsstellung,

F i g. 2 eine teilgeschnittene Vorderansicht der Sperrvorrichtung für den Sicherheitsgurt nach F i g. 1,

F i g. 3 eine Seitenansicht der Sperrvorrichtung nach F i g. 2 in normaler Betriebsstellung,

F i g. 4 die Sperrvorrichtung nach F i g. 3 in ihrer Sperrstellung.

Der in F i g. 1 dargestellte Sicherheitsgurt 3 soll eine Person 1 auf einem Sitz 2 halten und ist an einem Ende mit einer Aufwickelvorrichtung 4 verbunden, die am Fuß eines Karosserieholmes 5 befestigt ist. Die Aufwickelvorrichtung enthält eine nicht dargestellte elastische Aufspulvorrichtung, die einen ständigen Zug auf den Gurt 3 ausübt. Von der Aufwickelvorrichtung 4 aus geht der Gurt 3 durch eine am oberen Teil des Pfosten» 5 befestigte Sperrvorrichtung 6, einen ebenfalls am Holm 5 befestigten Ring 7 und liegt als sog. Schultergurt 8 diagonal an der Brust des Fahrgastes 1 an.

Der Sicherheitsgurt enthält ferner einen sog. Hüftgurt 9, der an seinem einen Ende mit dem freien Ende des Schultergurtes 8 durch eine Schnalle 10 verbunden ist, die über ein Gelenk 11 am Wagenboden 12 befestigt ist. Das andere Ende des Hüftgurtes 9 ist auf der anderen Seite des Sitzes 2 am Wagenboden 12 befestigt.

Die in den Fig.2-4 im einzelnen dargestellte Sperrvorrichtung 6 besteht im wesentlichen aus einem Beschlag 14, der durch zwei Laschen 15 und Schrauben 16 an Verstärkungsstücken 5a und 5b des Pfostens 5 befestigt ist. Am Beschlag 14 ist ein oberer Bügel 17 und ein unterer Bügel 18 zur Aufnahme je einer Achse 19 bzw. 20 angebracht. Die Sperrvorrichtung 6 weist ferner einen beweglichen Beschlag 21 auf, der an seiner inneren, dem Beschlag 14 zugewandten Seite einen Belag 21a aus einem Werkstoff von hohem Reibungsbeiwert, z. B. aufgeklebtem Gummi, trägt. Auch dieser Beschlag 21 trägt einen oberen und einen unteren Bügel 22 bzw. 23, in denen Achsen 24 und 25 gelagert sind.

Die Beschläge 14 und 21 sind miteinander durch obere an den Achsen 19 und 24 angelenkte Schwenkarme 26 und durch untere an den Achsen 20 und 25 angelenkte Schwenkarme 27 verbunden. Die Achsen 19,

20,24 und 25 bilden ein Gelenk-Parallelogramm, so daß bei einer Bewegung des plattenförmigen Beschlags 21 seine parallele Ausrichtung zum feststehenden Beschlag 14 stets erhalten bleibt

Die unteren Schwenkanne 27 sind Teile eines Betätigungsbügels 28, der eine zu den Acnsen 24 und 25 parallele Achse 30 trägt Auf dieser Achse 30 ist eine Rolle 31 angeordnet über die der Schultergurt 8 läuft Federn 32 üben auf den Bügel 28 ein Kippmoment um die Achse 20 aus, welches seine Fläche 28a an das untere VerstärkungsstLck 56 des Holmes 5 andrückt In dieser Stellung sind die Kuppelglieder 26 und 27 annähernd senkrecht zu den Wirkflächen der Beschläge 14 und 21, so daß diese ihren großen Abstand voneinander haben. Der Gurt 3 bzw. 8 wird durch die Rolle 31 an den Beschlag 14 angedrückt und bildet tine gebrochene Linie.

Die Sperrvorrichtung wirkt wie folgt:

In der in Fig.3 gezeigten normalen Gebrauchsstellung kann der nicht an dem Reibbelag 21a anliegende Gurt 3 frei am Beschlag 14 gleiten und dabei die Rolle 31 auf ihrer Achse 30 verdrehen.

Wenn bei einem Unfall der Fahrgast 1 heftig nach vorn geschleudert wird, wirkt auf den Gurt plötzlich eine hohe Zugkraft in Richtung des Pfeiles F₁. Durch den abgewinkelten Verlauf des Gurtes an der Rolle 31 entsteht ein kräftiges Moment das den Bügel 28 um die Achse 20 im Sinne des Pfeiles Ft (F i g. 4) verschwenkt

Diese Bewegung überträgt sich auf die Scbwenkarmpaare 26 und 27 und der Beschlag 21 drückt den Gurt 3 großflächig und fest an den Beschlag 14 an. Durch die hohe Reibung zwischen dem Gurt 3 und dem Reibbelag 21a und die schwenkbare Anordnung des Beschlages 21 bewirkt jede auf den Gurt 3 einwirkende Zugkraft eine verstärkte Anpressung und damit eine erhöhte Sperrwirkung. Der Gurt läßt sich ieicht wieder entriegeln, weil er dabei am Beschlag 14 gleitet und den Beschlag 21 in Öffnungsrichtung mitnimmt

Das erstrebte Ergebnis wird also in sehr wirksamer Art erreicht, ohne daß verwickelte und kostspielige Mittel nötig wären.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Sperrvorrichtung für einen Gurt, insbesondere einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge, mit einem ortsfesten und einem beweglichen Klemmbeschlag, zwischen denen der Gurt aufgenommen ist, sowie einem sich am Gurt abstützenden Führungs- und Betätigungsglied, das an einem mit dem beweglichen Beschlag verbundenen Schwenkglied angeordnet to und im Normalbetrieb durch eine Zugfeder in einer die Klemmbeschläge öffnenden Stellung gehalten ist und das bei Straffung des Gurtes eine Einklemmung des Gurtes zwischen den beiden Klemn-beschlägen herbeiführt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden parallele Klemmflächen aufweisenden Klemmbeschläge (14, 2t) durch zwei parallele Schwenkarm paare (26; 27) miteinander verbunden sind, an deren einem das Führungs- und Betätigungsglied (31) befestigt ist

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungs- und Betätigungsglied (31) zwischen den beiden Schenkeln eines am ortsfesten Klemmbeschlag (14) um eine Achse (20) und am beweglichen Klemmbeschlag (21) um eine Achse (25) schwenkbar angelenkten Bügels (28) angeordnet ist, dessen Schenkel eines der Schwenkarmpaare (27) bilden.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (28) eine Anschlagfläehe (28a) aufweist, die bei Anlage an eine ortsfeste Gegenfläche {5b) die Freigabestellung des beweglichen Klemmbeschlir_fa-es(2i) bestimmt.