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Kennwort:Kurbelsteuerung Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer
Rückenlehne, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag
für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, bei
dem ein der Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse
mit einem dem Sitzteil zugeordneten festen Gelenkteil verbunden ist und bei dem
beide Gelenkteile durch ein mit einer Handhabe verstellbares Steuerglied wahlweise
in oder ausser Eingriff bringbare Sperrverzahnungen tragen.
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Bei solchen bekannten Gelenkbeschlägen ist der feste Gelenkteil mit
einem Zahnbogen ausgestattet, in den der schwenkbare Gelenkteil mit einer gleichfalls
verzahnten Verlängerung eingreift. Zum Verschwenken der Rückenlehne muss hierbei
mit Hilfe eines Stellhebels die gesamte Rückenlehne angehoben werden, um die Verzahnung
des schwenkbaren Gelenkteils aus der Sperrverzahnung des festen Gelenkteils herausheben
zu können. Dadurch werden für die Verstellung der Lage der Rückenlehne erhebliche
Betätigungskräfte erforderlich, die vielfach zu Schwierigkeiten bei einer Rückenlehnenverstel
lung führt.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Gelenkbeschlag der
eingangs beschriebenen Art zu verbessern, wobei vor allem die Verstellung für den
Benutzer erleichtert werden soll.
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Das ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die
eine Sperrverzahnung an einem in Richtung des Zahneingriffs verlagerbar mit dem
zugeordneten Gelenkteil vereinigten Sperrglied ausgebildet ist, das mit einem neben
der Schwenkachse der Gelenkteile kurbelartig gelagerten, durch die Handhabe um sdne
Lagerstelle schwenkbaren Steuerglied gekoppelt ist. Diese Lösung hat den Vorteil,
daß die dem einen Gelenkteil zugeordnete Sperrverzahnung zwecks Herstellung oder
Aufhebung des ZahneingrifS verlagerbar ist, ohne daß dabei die gesamte Rückenlehne
angehoben werden muss. Hierdurch ist der Kraftaufwand wenigstens zum Lösen der Sperre
zwecks Verstellung der Rückenlehne äußerst gering, da hierbei lediglich die zur
Verlagerung des die Sperrverzahnung tragenden Sperrteils erforderliche Kraft auf
das Betätigungsglied ausgeübt werden muss. Außerdem ist bei Erhaltung eines einfachen
Aufbaus stets ein optimaler Eingriff der Sperrverzahnungen möglich, da die Bewegung
des verlagerbaren Sperrteils auch bei Unterschieden im Sitzaufbau bzw. in der Gestaltung
der Einzelteile des Gelenkbeschlages zwangsweise herbeigeführt und der Sperrteil
stets optimal ausgerichtet werden kann.
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Zweckmäßigerwise ist der verlagerbare Sperrteil an dem schwenkbaren
Gelenkteil in Richtung des Zahneingriffes längsverschiebbar geführt, wobei die Längsführung
zwischen der Schwenkachse der Gelenkteile und dem Verzahnungsbereich vorgesehen
ist. Mit einer solchen Weiterbildung des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages wird
eine für die Belastungsaufnahme günstige Stellung der Sperrverzahnungen bei zugleich
günstiger Eingriffsrichtung gewährleistet. Vorteilhaft greift hierbei ein an dem
Gelenkteil angeordneter Führungskörper in ein sich in der FUhrungsrichtung erstreckendes
Langloch des verlagerbaren Sperrteils ein, wodurch der Gesamtaufbau kompakt und
einfach gehalten werden kann.
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Es empfiehlt sich ferner, den Sperrteil und das Sknerglied durch einen
in eine angepasste Ausnehmung des einen Teils eingreifenden zylindrischen Kuppelvorsprung
des anderen Teils miteinander zu vereinigen, so daß das Stuerglied direkt auf den
Sperrteil einwirken kann. Es hat sich hierbei als vorteilhaft gezeigt, den Eingriffsbereich
zwischen dem Sperrteil und dem Steck erglied den Durchtrittsbereich der Schwenkachse
der Gelenkteile umschließend anzuordnen und die Durchtrittsöffnung für die Schwenkachse
mit einer den Achsquerschnitt übersteigenden öffnungsweite auszustatten. Die vom
Steuerglied in den Sperrteil eingeleiteten Kräfte kommen dadurch im wesentlichen
unmittelbar in der Eingriffsrichtung zum Tragen, wobei zugleich mit einer Blockiernng
des Steuergliedes auch eine Blockierung des Zahneingriffs der Sperrverzahnungen
sichergestellt werden kann.
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Der Sperrteil kann außerdem zweckmäßig mit einem angeformten zylindrischen
Kuppelvorsprung eine Ausnehmung des Steuergliedes durchdringen, wobei die Vorsprungshöhe
der Wandstärke des Steuergliedes angepasst ist.
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Hierdurch kann das Steuerglied eine einfache, brillenartige Grundform
erhalten, während der Kuppelvorsprung an dem Sperrteil beispielsweise durch eine
Materialherausdrückung im Durchtrittsbereich der Schwenkachse ausgebildet werden
kann.
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Eine Verklemmung der Einzelteile, die durch Schiefstellungen zueinander
hervorgerufen werden könnte und die Betätigung erheblich behindern würde, kann auf
diese Weise ausgesdalossen werden, da der Kuppelvorsprung des Sperrteils hierbei
praktisch durch das Steuerglied hindurch an dessen Trägerteil anliegt.
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Zur Erzielung einer ohne Schwiefigkeiten an einem Sitz zu montierenden
Baueinheit und auch zum Schutz der zur Verstellung erforderlichen Funktionsteile
empfiehlt es sich, den Sperrteil und das Steuerglied zwischen den Gelenkteilen anzuordnen,
wobei
das Stauerglied und die Handhabe unter Durchgriff eines Gelenkteils miteinander
verbunden werden können, so daß trotz der Innenanordnung des Steuergliedes die Handhabe
leicht erreichbar auf einer Außenseite des Gelenkbeschlages angeordnet werden kann.
Zweckmäßigerweise ist die Handhabe dabei drehbar auf der Schwenkachse der Gelenkteilegelagert
und mit Mitnehmern versehen, die bei verschiedenen Betätigungsrichtungen den benachbarten
Gelenkteil durchgreifende Nocken des Steuergliedes wechselweise in entgegengesetzte
Steuerrichtungen belasten..
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Mit einer solchen Kupplung zwischen der Handhabe unalaem Steuergliec
ist in jeder Richtung eine zwangsweise Mitnahme und auch Festhaltung des Stuerglides
gewährleistet, wobei die Mitnahme und damit die Wirkrichtnng jeweils von der Betätigungsrichtung
der Handhabe abhängt. Zweckmäßigerweise ist hierbei wenigstens der das Steuerglied
im Sinne des Eingriffs der Sperrverzahnung belasende Mitnehmer der Handhabe als
drehkeilartig gestalteter Umfangsbogen ausgebildet ist, mit dessen Hilfe der Zahneingriff
zwischen den Sperrverzahnungen der Gelenkteile auch bei zunächst ungenauer Ausrichtung
erreicht und gesichert werden kann.
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Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt
und zwar zeigen: Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages
in Vorderansicht, Fig. 2 den Gelenkbeschlag in Rückansicht, Fig. 3 einen Querschnitt
des Gelenkbeschlages entsprechend dem Schnittverlauf der Linie III-III der Fig.
2 und Fig. 4 einen Schnitt entsprechend dem Schnittverlauf der Linie IV-IV der Fig.
2.
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Die auf der Zeichnung dargestellte Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Gelenkbeschlags besteht zunächst aus einem an dem Sitzteil eines Sitzes zu befestigenden
Gelenkteil 10 und einem mit der Rückenlehne eines Sitzes zu verbindenden schwenkbaren
Gelenkteil 11. Der feste Gelenkteil 10 und der schwenkbare Gelenkteil 11 sind dabei
über eine Schwenkachse 12 miteinander vereinigt, derart, daß der schwenkbare Gelenkteil
11 und mit ihm die daran festgelegte Rückenlehne um diese Schwenkachse verlagerbar
ist.
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Zur Feststellung der gewählten Einstellage des schwenkbaren Gelenkteils
11 gegenüber dem festen Gelenkteil 10 und damit zur Feststellung der gewählten Rückenlehnenlage
sind beide Gelenkteile jeweils mit Sperrverzahnungen 13,14 ausgestattet, die wahlweise
in oder außer Eingriff gebracht werden können. Die Sperrverzahnung 13 des festen
Gelenkteils 10 ist hierbei als innenverzahnter und konzentrisch zu der Schwenkachse
verlaufender Zahnbogen ausgebildet und an dem festen Gelenkteil ortsfest angebracht.
Die dem schwenkbaren Gelenkteil 11 zugeordnete Sperrverzahnung 14, die lediglich
in einen Teilbereich der bogenförmigen Sperrverzahnung 13 eingreift, ist demgegenüber
an einem Sperrteil 15 ausgebildet, der in Richtung des Zahneingriffs verschiebbar
an dem schwenkbaren Gelenkteil 11 festgelegt ist. Wie insbesondere die Fig. 3 erkennen
lässt, ist der Sperrteil 15 bei dem auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel
zunächst in dem zwischen der Schwenkachse 12 und der Sperrverzahnung 14 liegenden
Bereich mit einem Langloch 16 ausgestattet, dessen Haupterstreckungsrichtung in
Richtung der Längsmittellinie verläuft. In das Langloch 16 des Sperrteils 15 greift
seinerseits ein mit dem schwenkbaren Gelenkteil 11 vereinigter Führungskörper 17
ein, der stirnseitig die Randbereiche des Langlochs 16 umgreift, Weiterhin ist der
dem schwenkbaren Gelenkteil 11 zugeordnete Sperrteil 15 bis über die Schwenkachse
12 der Gelenkteile hinaus verlängert und von der Schwenkachse durchdrungen, so daß
er im Achsbereich des
Gelenkbeschlages ebenfalls mit dem schwenkbaren
Gelenkteil 11 verbunden ist. Im Durchdringungsbereich der Schwenkachse 12 ist der
Sperrteil 15 zunächst mit einer Durchtrittsöffnung 18 ausgestattet, die querschnittsgrößer
ausgebildet ist als die Schwenkachse 12, so daß auch in diesem Bereich das zu seiner
Verlagerung erfordeliche Spiel gegenüber der Schwenkxhse vorhanden ist. Des weiteren
weist der Sperrteil 15 im Umgebungsbereich der Durchtrittsöffnung 18 einen axial
vorstehenden zylindrischen Vorsprungsbereich 19 auf, der seinerseits in eine angepasste
Ausnehmung 21 eines Steuergliedes 20 eingreift, das in Art einer Kurbel seitlich
der Schwenkachse 12 auf dem Lagerzapfen 22 des festen Gelenkteils 10 gelagert ist.
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Das Steuerglied 20 liegt dem festen Gelenkteil 10 an und wird von
dem Vorsprungsbereich 19 des Sperrteils 15 durchdrungen, da dieser Vorsprungsbereich
19 in seiner Höhe etwa der Materialstärke des Stuergliedee 20 angepassist. Des weiteren
durchgreift das Steuerglied 20 Durchbrüche 23,24 des festen Gelenkteils 10 (vergl.
Fig.l) und zwar einerseits mit dem Vorsprung 25 andererseits mit dem Vorsprung 26.
Hierbei sind die Durchbrüche 23,24 so groß ausgebildet, daß sich die Vorsprünge
25,26 bei einer Verlagerung des Steuergliedes 20 frei bewegen können.
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Auf der dem Steuerglied abgewandten Seite des Gelenkteils 10 ist ferner
eine hebelförmige Handhabe 27 vorgesehen, die auf der die Gelenkteile 10,11 verbindenden
Schwenkachse 12 frei drehbar gelagert ist. Diese Handhabe 27 weist zwei Mitnehmerbereiche
28,29 auf, die abhängig von der Betätigungsrichtung der Handhabe 27 abwechselnd
einen der Vorsprünge 25 oder 26 belastet, bzw. in die entgegengesetzte Endlage überführt.
Der Mitnehmer 28 ist hierbei durch einen Schulterbereich eines etwa ralal abstehenden
Teil der Handhabe 27 gebildet, der den Vorsprung 25 bei Aufwärts schwenkung der
Handhabe 27 mitnimmt und damit auch das Steuerglied 20 in der entsprechenden Richtung
verschwenkt.
Der Mitnehmer 29 ist demgegenüber als drehkeilartig gestäLeter Umfangsbereich des
Lagerbereichs der Handhabe 27 ausgebildet, mit dem der Vorsprung 26 des Steuergliedes
20 bei Abwärtsschwenkung der Handhabe im gleichen Schwenksinn mitgenommen und in
der Endstellung festgelegt wird.
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Bei einer Schwenkung der Handhabe 27 unter gleichzeitiger Verschwenkung
des Steuergliedes 20 um den Lagerzapfen 22 wird über den Vorsprungsbereich 19 der
Sperrteil 15 je nach Schwenkrichtung angehoben oder abgesenkt, so daß seine Sperrverzahnung
zugleich in oder außer Eingriff mit der Sperrverzahnung 13 des festen Gelenkteils
10 gelangen kann.
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Bei einer Trennung der Sperrverzahnungen 13,14 durch eine entsprechnede
Verschwenkung des Betätigungsgliedes und des Steuergliedes kann der schwenkbare
Gelenkteil gegenüber dem festen Gelenkteil 10 und damit die Rückenlehne eines Sitzes
gegenüber dem eigentlichen Sitzteil um die Schwenkachse 12 verschwenkt werden. Nach
Einstellung der gewünschten Lehnenlage kann dann durch Rückschwenkung der Handhabe
und damit des Steuergliedes der Eingriff zwischen der Sperrverzahnung 14 des Spg
teils 15 und der Sperrverzahnung 13 des festen Gelenkteils 10 wieder hergestellt
und damit die eingestellte RUckenlehnenstellung verriegelt werden. Zur selbsttätigen
Rückführung des Steuergliedes in die Verriegelungsstellung kann dabei gegebenenfalls
an der Handhabe noch eine Rückstellfeder vorgesehen sein.
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Wie bereits erwähnt, ist die dargestilte Ausführung eine beispigelsweise
Verwirklichung der Erfindung und diese ist nicht darauf beschränkt; vielmehr sind
noch mancherlei ßnderungen und Abwandlungen möglich. So kann ggfs,auch die dem festen
Gelenkteil zugeadnete Sperrverzahnung an einem verlagerbaren Sperrteil vorgesehen
werden und die Gegensperrverzahnung
fest mit dem schwenkbar angelenkten
Teil vereinigt sein.
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Es ist auch möglich, anstelle der gradverschieblichen Anordnung des
die eine Sperrverzahnung tragenden Sperrteils an dem zugeordneten Gelenkter auch
eine schwenkbare Anordnung zu wählen. Darüberhinaus ist es selbstverständlich auch
möglich, das Betätigungsglied auf der gegenüberliegenden Seite des Gelenkbeschlages
drehfest auf der Schwenkachse anzuordnen, sofern die übrigen Gelenkbeschlagteile
drehbar auf der Schwenkachse angeordnet sind. Hierbei kann die Stellbewegung unmittelbar
auf einen Teil der Schwenkachse aufgebracht werden, so beispielsweise auf einen
mit der Schwenkachse vereinigten Stellhebel, der auch als umgebogener Teil der Schwankachse
ausgebildet seh kann. Es ist ferner möglich bei der Nebeneinanderanordnung mehrerer
der erfindungsgemäßen Gelenkbeschläge an einem Sitz nur einen dieser Gelenkbeschläge
ein Handhabe zuzuordnen und im übrigen die lageveränderbaren Teile der eigentlichen
Stelleinrichtung synchron miteinander zu verbinden.