DE2312512A1 - Vorrichtung zum einsetzen eines bindeelements in die randperforation von loseblaettern - Google Patents

Description

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BESCHREIBUNG zu der Patentanmeldung

General Binding Corporation

1101 Skokie Boulevard Northbrook, Illinois 6OO62

betreffend

Vorrichtung zum Einsetzen eines Bindeelements in die Randperforation von Loseblättern

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einsetzen eines aus einem Rückenteil und mehreren davon abstehenden eingerollten Fingern bestehenden Bindeelements beispielsweise aus Kunststoff in die Randperforation von Blättern.

Zum Zusammenheften und Binden von Loseblättern und dergleichen, die am Rand eine Perforation aufweisen, ist es bekannt, Bindeelemente aus Kunststoff zu verwenden, die aus einem durchgehenden Rückenteil und davon quer abstehenden eingeringelten Fingern bestehen. Es ist auch bekannt, zum Einsetzen eines solchen Bindeelements dieses auf einer kammartigen Unterstützung so zu halten, daß die Finger jeweils durch die Zähne dieser Unterstützung hindurchragen, und die zu einem Ring aufgeringelten Finger flach aufzurollen, so daß die zu bindenden Blätter mit ihrer Perforation auf diese Finger aufgeschoben werden können. Anschließend v/erden die Finger wieder freigegeben, so daß sie sieh wieder zurück in ihre Schließstellung ringeln können (US-PS 2 60J> 8OO und 2 605 SOl).

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Um diesen Bindevorgang zu beschleunigen, ist es auch bekannt, diese Bindevorrichtung über einen Elektromotor anzutreiben, um auf diese Weise die Anzahl der nötigen Handgriffe je Bindevorgang herabzusetzen. Das dabei noch auftretende Problem der richtigen Lagebestimmung des Bindeelements auf der Unterstützung, d.h. die richtige Ausrichtung der eingeringelten Pinger in.bezug auf die Zähne dieser Unterstützung, mit denen beim anschließenden Öffnungsvorgang entsprechende Finger der öffnungsvorrichtung zusammenwirken, ist bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art dadurch gelöst, daß die einzelnen Bindeelemente abnehmbar auf einem Band, beispielsweise auf einem entsprechenden Haftkleberband, angeordnet werden, über welches die Bindeelemente der Unterstützung zugeführt werden, wo sie schließlich von diesen Tragbändern wieder abgezogen und in die richtige Stellung gebracht werden (US-PS 3 ^ιΠ5 775) Mit dieser bekannten Vorrichtung können zwar verschiedene Handgriffe gespart werden, sie setzt jedoch voraus, daß die einzelnen Bindeelemente auf den Bändern in einem exakt gleichmäßigen Abstand ankommen, damit sie von diesen Bändern auch immer so abgezogen werden können, daß die eingerollten Pinger zwischen die Zähne der Unterstützung hineinragen. Diese bekannte Vorrichtung setzt außerdem eine genaue Einstellung der Unterstützung in bezug auf die Abzugsvorrichtung voraus. Wenn daher die Größe der 3indelemente zwischen einzelnen Bindevorgängen gewechselt wird, sind relativ komplizierte und zeitraubende Einstellungen und Nachstellungenl-nstig, damit der erforderliche richtige Abzug der Bindeelemente von ihren Bändern und ihr richtiges ausgerichtetes Einsetzen in die Unterstützung erreicht wird.

Bei anderen Bindeverfahren* beispielsweise beim Einsetzen von aus Draht gebildeten Bindeelementen,die an ihren Pingerenden miteinander verriegelt werden., ist es auch schon bekannt,

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diesen Einsetzvorrichtungen geeignete Zuführvorrichtungen vorzuordnen (DAS 1 235 825). Hierbei werden beispielsweise die aus Draht bestehenden einzelnen Bindeelemente auf Fäden gehalten, welche zwischen die Pinger eingesetzt sind und sie werden damit einer Station zugeführt, in welcher sie von diesen Fäden abgehoben und in eine Abgabevorrichtung hineingehoben werden, durch welche sie clann der Kröpf vorrichtung zugeführt werden, welche das zur Herstellung der Bindung erforderliche Umbiegen besorgt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der auch bei Vorrichtungen der eingangs erwähnten Art zum Einsetzen von Bindeelementen mit einem Rückenteil und davon abstehenden eingerollten Fingern die Bindeelemente automatisch in der richtigen Stellung der eigentlichen Einsetzstation zugeführt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung nach dem Hauptansprueh. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemaßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung gewährleistet, daß ohne komplizierte Handgriffe die einzelnen Bindeelemente von einem Magazin aus in der richtigen Stellung der Einsetzstation zugeführt werden und in- der erforderlichen Weise mit ihren Fingern zwischen die Zähne der Unterstützung eingesetzt werden, so daß, ausgelöst durch einen entsprechenden Steuervorgang, anschließend automatisch die Vorrichtung zum öffnen der eingerollten Finger tätig werden kann. Damit kann ein solcher Binde-Vorgang praktisch vollkommen automatisch durchgeführt werden, vor allem dann, wenn erfindungsgemäß weiterhin eine automatische Vorrichtung zum Zuführen der einzelnen Bindeelemente aus einem Magazin vorgesehen ist, die gewährleistet, daß immer eine

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entsprechende Anzahl von Bindeelementen zum Überführen zur Verfugung steht.

Fig. 1 zeigt die Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung teilweise weggebrochen gezeichnet.

Fig. 2 bis K zeigen teilweise im vergrößerten Maßstab Seitenansichten der Vorrichtung nach Fig. 1 im Schnitt.

Fig. 5 zeigt im vergrößerten Maßstab einen Schnitt durch die Lagerung des Vorratsballens. ■

Fig. 6 zeigt die elektrische Schaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die Erfindung wird nachfolgend im Zusammenhang mit einem Bindegerät 8 beschrieben, das aus einer am Maschinenrahmen 11 angebrachten Bindevorrichtung 9 und einer Zuführ- bzw. Eingabevorrichtung 10 besteht. Dieses Gerät 8 benutzt Bindeelemente 12, die aus einem Rückenteil 13 mit quer davon abstehenden und im Abstand voneinander daran befestigten eingeringelten Fingern 14 besteht und das damit eine im wesentlichen zylindrische Form besitzt, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Die eigentliche Bindevorrichtung 9 umfaßt eine Binde-Unterstützung 15 von kammartiger Form mit mehreren nach oben abstehenden Zähnen oder Fingern' 16. Zum Aufrollen bzw. Geraderichten der Finger Ik eines Bindeelements 12, das durch die Unterstützung 15 mit den eingerollten Fingern 14 zwischen den nach oben abstehenden Zähnen ΐβ gehalten ist, ist der Bindevorrichtung eine Greifeinrichtung zugeordnet. Diese Greifvorrichtung besitzt Haken oder Finger 17, die eine neutrale oder Außereingriffstellung unmittelbar vor den Zähnen 16 der Unterstützung 15 einnehmen. Durch relative seitliche Bewegung zwischen der Unterstützung 15 und den Haken 17 werden diese in den Raum zwischen den Zähnen 16 hineinbewegt und greifen dann an den eingerollten Fingern 14 des Bindeelements

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an, die zwischen den Zähnen l6 der Unterstützung 15 sich erstrecken.

Die Finger 17 der Greifvorrichtung sind an einem Bügel 18 angebracht, der um ein Schwenklager 19 schwenkbar gelagert ist und der über Verbindungsstangen 20 mit einem Hebelarm 21 verbunden ist, welch letzterer auf einer Welle 22 eines Bindemotors 23 befestigt ist. Beim Einschalten des Motors 23 schwenkt der Hebelarm 21 den Bügel 18 in die in Fig. 3 gestrichelt eingezeichnete Stellung, so daß die Haken 17 der Greifvorrichtung von der Unterstützung 15 weg in eine dritte Stellung verschoben werden, wodurch die Finger 14 aufgerollt werden, wie dies ebenfalls gestrichelt in Fig. 3 dargestellt ist. Wenn die Finger 14 die aufgerollte Stellung einnehmen, ist das Bindeelement offen und bereit zur Aufnahme der Perforierung von Loseblättern 25·

Nachdem die gewünschte Anzahl von Blättern 25 auf den aufgerollten Fingern 14 aufgebracht sind, wird ein Druckschalter durch die Bedienungsperson gedrückt, wodurch der Motor 23 in umgekehrter Richtung bewegt wird und der Bügel 18 in die zweite Stellung verschoben wird. Eine Ilockeneinrichtung bewirkt hierbei die relative Verschiebung der Finger und der Unterstützung in die neutrale Stellung. Die Unterstützung wird vorzugsweise seitlich in bezug auf die.Finger verschoben. Die Wirkungsweise der Greifvorrichtung ist in der eingangs erwähnten US-PS 2" 603 800 näher erläutert.und entspricht der Wirkungsweise des Gerätes J>l6 EB "Eleetro-Binder" der Anmelderin. Das öffnen und Schließen des Bindeelements 12 und die relative Verschiebung der Unterstützung 15 und der Haken 17 der Greifvorrichtung dieser Bindevorrichtung 9 erfolgt also in bekannter Weise mit bekannten Vorrichtungen.

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Zur Eingabe eines Bindeelements 12 in die Unterstützung 15 ist die Eingabevorrichtung 10 vorgesehen. Sie umfaßt eine Zuführvorrichtung 30* die aus mehreren Nockenscheiben 31 besteht, die auf einer Welle 32 in bezug auf den- Rahmen drehbar befestigt sind und aus einer in Fig. 3 gezeigten ersten Stellung in eine in Fig. 4 gezeigte zweite Stellung verdreht werden können. In der ersten Stellung wird das Bindeelement auf einer Fläche 33 unterstützt, die in einen gekrümmten Abschnitt 34 übergeht und in der Umfangsflache 35 endet. Wenn die Nockenscheiben 31 in die zweite Stellung bewegt werden, wird das Bindeelement 12 freigegeben und während der Freigabe von der gekrümmten Fläche 34 erfaßt und nach unten gegen eine Ablenkfläche 36 und in die Unterstützung 15 gezwungen.

Um die richtige Ausrichtung des Bindeelements 12 während ' dessen Abstützung auf der Oberfläche 33 der Nockenscheibe zu gewährleisten, umfaßt die Eingabevorrichtung 10 noch eine Ausrichtvorrichtung 37 j die durch eine Führungswand 38 mit je einer öffnung 39 zum Hindurchragen der Nockenscheiben 31 umfaßt. Diese Wand 38 ist im Maschinenrahmen vertikal in bezug auf die Ablenkfläche 36 angebracht. Die Ausrichtvorrichtung umfaßt mindestens eine, vorzugsweise jedoch zwei Führungsfahnen 40, die abnehmbar auf einer Stange 4l durch Schrauben

42 befestigt sind. Um einen vorbestimmten Abstand zwischen diesen Fahnen 40 und der Wand 38 einzuhalten, ist die Stange 4-1 auf der Wand 38 an den Enden durch einstellbare Stellschrauben

43 gehalten und wird durch Druckfedern 44 von der Wand 38 gegen diese einstellbaren Halteschrauben 43 vorgespannt. Die beiden Fahnen 40 erstrecken sich nach Fig. 1 und 3 von einem Bereich zwischen den drehbaren Nockenscheiben 31 bis zu einer divergierenden Mündung 40a und zwar mit einem Abstand 40b zwischen diesen Fahnen 40 und der Wand 38* der genügend groß gewählt ist, damit die Bindeelemente 1*2 dazwischen hindurch bewegt werden können und die Rückenteile I3 jeweils gegen die Wand 38 gehalten sind, so daß die eingeringelten Finger 14

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jeweils zu beiden Seiten der Fahnen 40 zu liegen kommen. Damit nehmen die Bindeelemente 12 die richtige Stellung ein, wenn sie durch die gekrümmten Flächen J>K der Nockenscheiben während deren Drehung von der ersten Stellung in die zweite Stellung gedreht werden und die Bindeelemente 12 dann gegen die Ablenkfläche J6 ausgestoßen und in die Unterstützung 15 eingestoßen werden. Beim Drehen der Nockenscheiben Jl für die Zufuhr eines ■ Bindeelements in die Unterstützung 15 gelangt die Umfangsfläche 35 zwischen das zuzuführende Bindeelement und das nächstfolgende benachbarte Bindeelement und trennt auf diese Weise diese beiden Bindeelemente voneinander und verhindert, daß mehr als ein Bindeelement während eines einzigen Zufuhr- bzw. Einstoßvorganges zugeführt wird (Fig. 4).

Die Ausrichtvorrichtung mit den Führungsfahnen 40 und der Führungswand 38 bildet einen Füllschacht zur Aufnahme einer vorbestimmten Anzahl Bindeelemente 12, die beispielsweise von Hand der Bindevorrichtung 9'zugeführt werden können. Nachdem die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung jedoch darin zu sehen ist, die Anzahl der Handgriffe möglichst zu verringern, die von der Bedienungsperson bei diesem Gerät 8 getan werden müssen, ist gemäß einer V/eiterbildung der Erfindung noch ein Magazin 50 mit einer Fördervorrichtung 51 vorgesehen und in das Gerät als Teil der Eingabevorrichtung 10 mit eingebaut. Diese Fördervorrichtung 51 besteht aus zwei nach oben abstehenden Rahmenteilen 52, auf welchen drehfest eine Stange 53 gehalten ist. Diese Stange 53 nimmt einen Papierkern 54 einer Rolle 55 aus Bindeelementen auf, die abnehmbar über ihre Rückenteile auf zwei Bändern 56 aus einem mit einem Aufdruck anspringenden Haftkleberband angebracht sind.

Die Bänder 56 mit den abnehmbar darauf angebrachten Bindeelementen v/erden von dem Ballen 55 über einen gekrümmten Abschnitt 57 der Führungswand 38 zu einem Punkt 59 auf dieser Führungswand 38 zugeführt und dort werden die Bindeelemente von den Bändern abgezogen, wenn sie durch eine öffnung 60

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in der Wand 38 hindurchgezogen werden und über eine Umlenkrolle 6l einer Winde 62 zugeführt werden, auf welcher die Bänder nach dem Abnehmen der Bindeelemente aufgewickelt und gesammelt werden. Die Winde 62 wird vorzugsweise gebildet durch zwei Abschnitte 62a und 62b, die durch eine Einwegkupplung 63 miteinander verbunden sind. Das eine Ende dieser Aufwickelrolle 62 (Fig. 1) steht über eine Einwegkupplung ßk mit einem Antriebsrad 65 in Verbindung, das über einen Riemen 66 von einem Rad 67 eines Windenmotors 68 angetrieben ist. Wenn die Wickelrolle 62 die Bänder 56 aufviickelt, werden die Bindeelemente 12 am Punkt 59 von den Bändern abgezogen und fallen in den Ra.um 4-Ob zwischen den Führungsfahnen 4-0 und der Führungswand 38.

Die Wand 38 ist mit mehreren derartigen öffnungen 60 versehen und jeder dieser Öffnungen ist eine Umlenkrolle 6l zugeordnet, die alle auf einer gemeinsamen auf der Rückseite der Wand 38 über Halter 69 befestigten Welle 6la angebracht sind. Vorzugsweise verwendet ein Ballen 55 von Bindeelementen zwei solche parallele Tragbänder 56, deren Abstand von der Länge der zu haltenden Bindeelemente 12 abhängt. Durch die beiden getrennten Abschnitte 62a und 62b und die dazwischen angeordnete Kupplung 63 ist eine Relativbewegung dieser beiden Teile 62a und 62b möglich und damit kann ein eventueller Durchhang eines der Bänder ausgeglichen werden und die Bänder können exakt gegeneinander ausgerichtet werden, so da,ß die Bindeelemente 12 von beiden Bändern 56 gleichzeitig abgezogen werden.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird der Antriebsmotor 68 für die Windenrolle 62 intermittierend betätigtj um auf diese Weise eine bestimmte Anzahl von Bindeelementen 12 nacheinander von den Bändern abzuziehen. Zu diesem Zweck ist ein Steuerkreis mit_einem Schalter 71 vorgesehen, der nachfolgend näher beschrieben wird. Der bewegliche

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Kontakt dieses Schalters 71 ist in Schließrichtung vorgespannt und wird durch einen Betätigungshebel 72 betätigt, der durch eine öffnung 73 in der Wand J8 zwischen die Führungsfahnen 40 hineinragt. Wenn dieser Hebel 72 die in Fig. dargestellte Stellung einnimmt, ist ein Steuerkreis zur Betätigung des. Motors 68 geschlossen und die Aufwickelrolle wird gedreht, so daß die Bänder aufgewickelt und mehrere Bindeelemente nacheinander abgezogen werden. Wenn die abgezogenen Bindeelemente zwischen die Führungsfahnen 40 und die Wand 38 abfallen, wird der Betätigungshebel 72 niedergedrückt und die Kontakte des Schalters 71 werden geöffnet, so daß der Motor 68 stillgesetzt wird. Der Schalter 71 steuert also den Motor 68 und damit auch das Abziehen der Bindeelemente von den Bändern 56 und zwar setzt die Steuerung in dem Moment ein, wenn die Bindeelemente in dem Raum 40b unter einen vorbestimmten Punkt abfallen, der durch die Lage des Betätigungshebels 72 bestimmt ist.

Da ein großer Ballen 55 von Bindeelementen ein großes Drehmoment beim Aufwinden der Bänder 56 bedeutet, ist eine Bremse Jk zwischen der Stange 53* die durch eine Kerbverzahnung oder eine Nut 75 in den Rahmenteilen 52 gehalten ist, und dem Papierkern 5^ öes Ballens 55 vorgesehen. Nach Fig. 5 besteht diese Bremse Jk aus einem dünnen Metallblech bzw. einer Feder 76 mit einer Schneidkante 77 > die durch eine sich unter einem spitzen Winkel gegenüber der Oberfläche erstreckenden Fläche 78 gebildet ist. Diese Feder 76 ist einstellbar in einer Nut 79 der Stange 53 befestigt und zwar so, daß ihre Schneide in den Papierkern 5¹* eindringt bzw. sich dort einschneidet und auf diese Weise eine Reibkraft erzeugt wird, die entgegen der Drehbewegung des Ballens 55 in der einen Richtung wirkt und in der entgegengesetzten Richtung eine Verdrehung ganz verhindert. Wenn der Ballen 55 beim Abziehen der Bindeelemente gedreht wird, nimmt die Größe des Ballens allmählich ab und die Klinge 76 schneidet allmählich eine Rille

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in dem Papierkern 5^ aus. Wenn der Ballen 55 kleiner wird, nimmt auch die Bremskraft dieser' _;.Brerhöe infolge des Einschneidens einer Nut in den Kern ab. Um sicherzustellen, daß die Stange 53 immer in der richtigen Stellung eingesetzt wird, ist die vorgesehene Nut- bzw. Kerbverbindung 75 am einen Ende anders ausgestaltet als am anderen Ende der Stange, beispielsweise ist die Größe dieser Verbindungen unterschiedlich ge- ■;. staltet.

Die Welle 32, welche die Nockenscheiben. 31 trägt", ist nach Fig. 1 drehbar hinter der Wand 38 unterstützt und ein Teil jeder Nockenscheibe J>1 erstreckt sich durch eine öffnung 39 hindurch. Das eine Ende der Welle 32 trägt eine Kupplung 80 mit einem Zahnrad 8l, das mit einem Zahnrad 82 eines Betätigungssolenoids 83 (Fig. 2) zusammenwirkt. Die Kupplung δθ ist in Eingriffsstellung mit der Welle 32 durch eine. Feder 84 vorgespannt und über einen damit.verbundenen Handbetätigungsknopf 85 können von Hand die Nockenscheiben 3I zur Abgabe eines Bindeelementes 12 in.die Unterstützung 15 verdreht werden. Bei Betätigung des Solenoids 83 werden die Nockenscheiben 31 von der Stellung nach Fig. 2 oder 3 in die Abgabestellung nach Fig. k verdreht. Durch das Solenoid 83 wird auch ein Nocken 86 gedreht, der mit einem Abnehmer 87 zusammenwirkt und durch welchen ein weiterer Solenoldschalter 88 betätigt wird. ■·. - ■

Das Solenoid wird durch eine Schaltstange 89 eingeschaltet, die über zwei Schwenkarme 90 auf der Welle 32 drehbar unterstützt ist und durch die Arme in einer Stellung unmittelbar oberhalb der Enden 'der Zähne 16 der Unterstützung 15 gehalten wird. Eine Nachobenbewegung der Stange 89 bewirkt über einen der Arme 90 (Fig. 2) die Betätigung eines Hebels 9U durch welchen der Kontakt eines Löseschalters 92 betätigt und damit das Solenoid 83 eingeschaltet wird. Durch das Einschalten

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des Solenoids 83 werden die Nockenscheiben Jl zum Einwerfen eines Bindeelementes 12 in die Unterstützung I5 gedreht. Durch einen später näher erläuterten elektrischen Steuerkreis wird beim Einschalten des Solenoids zur Zufuhr eines Bindeelementes in die Unterstützung 15 der Bindemotor 23 wirksam und verschiebt die Unterstützung 15 und die Greifer I7 aus der neutralen Stellung in die Stellung zur Ausführung eines BindeVorganges, wie sie in Fig. 3 gestrichelt dargestellt ist. Nachdem die Bedienungsperson die Blätter auf dem offenen Bindeelement aufgebracht hat, wird der automatische Schließschalter 26 gedrückt, durch welchen der Bindemotor 23 in seiner Bewegungsrichtung umgekehrt wird, so daß die Haken 17 in die neutrale Stellung zurückgeführt werden. Die Abnahme des so gebundenen Buches oder Heftes bewirkt eino Bewegung der Stange 89 und damit die Zufuhr eines neuen Bindeelementes zur Unterstützung und anschließend wieder das öffnen dieses Bindeelementes, wie dies mit gestrichelten Linien in Fig. 3 dargestellt ist.

Der Rahmen des Gerätes ist mit verschiedenen Deckplatten abgedeckt und vor der eigentlichen Bindevorrichtung 9 ist eine schräg ansteigende Arbeitsplatte 9^ ausgebildet. Darauf ist der Schalter 26 und ein weiterer Hauptsteuerschalter 95 mit drei Schaltstellungen angebracht, wobei die erste Stellung dieses Schalters der Handsteuerstellung, die Mittelstellung der Aus-Stellung und die dritte Stellung der automatischen Steuerung entspricht. Neben dem Schalter 95 ist noch ein Zähler 96 zum Zählen der Anzahl der Bindevorgänge vorgesehen. Der Zähler wird elektrisch jeweils beim Schließen eines Bindeelementes auf der Unterstützung 15 entweder während der automatischen Folge von Bindevorgängen oder auch bei der Handsteuerung betätigt. Neben dem Schalter 26 ist ein zweiter Druckknopf schalter :,97 vorgesehen, der bei der Handsteuerung benutzt wird und bei dessem Niederdrücken jeweils die elektrische AntriebsVerbindung für den Motor 23 von der einen

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Stellung in die andere Stellung geändert wird und damit das Bindeelement entweder geöffnet oder geschlossen wird, je nachdem, welche Stellung der Motor beim Niederdrücken des Schalters gerade einnimmt.

Nach Fig. 3 und 4 besitzt jede Nockenscheibe 31 die Flächen 33 und J>h, die eine Nut zur Aufnahme der Bindeelemente bilden. Auf der diametral gegenüberliegenden Seite der Nockenscheibe 31 ist eine ähnliche Nut mit den Oberflächen 33^f und 3V vorgesehen, die zur Überführung kleinerer Bindeelemente dient. Die kleinere Nut mit den Flächen 33' und 3^' kann beispielsweise für Bindeelemente mit einem Durchmesser bis zu 9j5 mm benutzt werden, ivährend die Nut, gebildet durch die Flächen 33 und 3^> für Bindeelemente mit einem Durchmesser von 11 bis etwa 15 mm geeignet ist. Neben dem Hauptschalter 95 ist noch ein Stellrad 98 vorgesehen, mit welchem die Länge des Bewegungsweges des Bügels l8 und damit auch der Haken I7 eingestellt werden kann, und zwar ebenfalls entsprechend der jeweiligen Größe der verwendeten Bindeelemente.

Beim automatischen Betrieb des Gerätes 8 bewirkt eine Betätigung der Schaltstange 89 die Eingabe eines Bindeelementes in die Unterstützung 15· Wenn aus irgendwelchen Gründen die Haken 17 nicht richtig an den Fingern lh des Bindeelementes angreifen, kann die Bedienungsperson auf Handsteuerung übergehen und den Schalter 97 drücken, so daß die Greifhaken 17 und die Unterstützung 15 in die neutrale Stellung zurückgeschoben werden und das Bindeelement in die richtige Stellung gebracht werden kann, in welcher es durch die Haken 17 geöffnet werden kann.* Ein fehlerhaftes Bindeelement* kann auch ganz entfernt werden. Nach dem richtigen Ausrichten des Bindeelementes wird der Schalter 97 wieder gedruckt und dann das Element geöffnet, der Bogenstapel auf die offenen Finger I^ aufgesetzt und der Hauptschalter dann in die Automatikstellung

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gebracht. Wenn das Bindeelement defekt war, kann es abgenommen und durch ein neues ersetzt v/erden, und zwar kann ein neues Element der Unterstützung 15 durch Betätigung des Handknopfes 85 eingegeben werden.

Wenn das Gerät 8 auf eine bestimmte Größe von Bindeelementen eingestellt ist.und die Bedienungsperson Blätter mit einer anderen Bindeelementgröße zusammenheften will., kann das Gerät auch auf Handsteuerung umgestellt vier den und damit dann auch Blätter mit einem einzigen Sonderbindeelement zusammengefaßt werden. Nach Beendigung dieser Handbindung wird die Maschine wieder in die automatische Betriebsweise umgestellt, die Bedienungsperson muß nur berücksichtigen, daß auch der Zähler die Handbindung mitgezählt hat.

Fig. 6 zeigt die elektrische Steuerschaltung für das Gerät 8. Die Stromversorgung erfolgt über einen Dreistiftstecker 101, dessen eine Leitung 102 geerdet ist. Die Leitung 10J5 führt über eine Sicherung 104 zu einer Klemme 105 des Hauptschalters 95 und die Leitung ΙΟβ führt zu einer Klemme 107. Von hier aus führt eine Leitung IO8 zum Zähler 96. Die Leitung IO9 führt zur Spule 111 eines Relais 112, deren anderer Anschluß über die Leitung II5 mit einer Klemme 114 eines Gleichrichters 115 verbunden ist. Parallel zur Spule 111 ist ein Kondensator 116 geschaltet. Die Leitung 110 führt von der Klemme 107 zur Klemme II7 des Hauptschalters 95j der als doppelter Zug-Druck-Schalter ausgebildet ist und dessen Mittelstellung der Aus-Stellung des Gerätes 8 entspricht.

Wenn der Schalter $5 in die Handsteuerstellung gebracht wird, ist die Leitung 10j5 mit der zum Hands teuerschalt er 97 führenden Leitung II8 verbunden, dessen Kontakte II9 und 120 wechselweise bei jeder Betätigung des Schalters 97* bei dem es sich um einen Einzyklusschalter handelt, mit der Leitung HS verbunden werden. Wenn die Leitung II8 mit der Klemme II9 ver-

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bunden ist, erfolgt eine Durchschaltung zu den Leitungen 121, 122 und 123 über die Klemme 124. Die Leitung 122 führt zur Klemme 125 eines Relais 126. Die Leitung 123 führt zum beweglichen Kontakt 127 des Bügelschalters 128, der normalerweise geschlossen ist und den Kontakt 127 mit der zum Anschluß I30 des Gleichrichters 115 führenden Leitung 129 verbindet. Der bewegliche Kontakt 127 des Bügelschalters 128 ist mit einem Betätigungselement verbunden, das den Kontakt zwischen 127 und 129 unterbricht, wenn der Bügel 18 in der gewünschten Weise verschwenkt worden ist. Mit dem Steuerrad 98 kann die Größe der Bewegung eingestellt werden, und zwar durch Verstellen eines Nockens, der mit diesem Betätigungselement zusammenwirkt.

Wenn der Schalter 97 gedrückt wird und die Leitung IIS mit der Klemme 120 verbunden ist, gelangt Strom auf die Leitung 131* die mit den Leitungen 1J52 und 133 über die Klemme . 134 verbunden ist. Die Leitung 132 führt zum festen Kontakt 135 eines Relais 12δ. Die Leitung 133 führt zur Klemme eines beweglichen Kontakts I36 eines Schalters 137 und der bewegbare Kontakt 136 kann zwischen den festen Kontakten I38 und 139 bewegt werden. Der feste Kontakt 138 .ist über die Leitung l40 mit dem Zähler 96 verbunden. Der feste Kontakt 139 steht über die Leitung l4l mit der Klemme l42 des Gleichrichters 115 in Verbindung. Der bewegliche Kontakt 136 wird normalerweise gegen den Kontakt 139 gehalten und steht -mit einem-Betätigungselement in Verbindung, durch welches er in Kontakt mit dem Kontakt 138 gebracht wird,, wenn der Bügel l8 in die in Pig. 2 dargestellte Stellung zurückgeführt wird, in welcher die Haken 17 die neutrale Stellung einnehmen.

Der Anschluß 23a des Bindemotors 23 ist über eine Leitung 143 mit der Klemme 144 des Gleichrichters II5 verbunden und eine zweite Leitung 145 mit einem Widerstand l45a führt von dieser Klemme 144 zu einem feststehenden Kontakt 146 des Relais 112.

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Der andere Anschluß 23b des Bindemotors steht über die Leitung 147 niit der Klemme eines beweglichen Kontaktes 148 des Relais 112 in Verbindung. Die Klemmen für den feststehenden Kontakt 146, den beweglichen Kontakt 148 und den anderen feststehenden Kontakt l49 sind elektrisch miteinander durch einen Kondensator 150 verbunden, durch Vielehen eine Funkenbildung verhindert wird, wenn der Kontakt 148 zwischen den Kontakten 146 und 149 schaltet.

Der Gleichrichter 115 besteht aus vier Gleiehrichterelementen, durch Vielehe eine Gleiehrichterwirkung erzielt wird. So kann beispielsweise Strom nur von der Klemme 142 entweder zur Klemme 114 oder 144 fließen und von der Klemme 144 zur Klemme 130, jedoch nicht zur Klemme 142, weiterhin kann beispielsweise Strom von der Klemme 114 zur Klemme 130 fließen, jedoch nicht zur Klemme 142, und Strom kann auch nicht von der Klemme I30 zu einer der Klemmen Il4 oder 144 fließen. Der Motor 23 arbeitet mit Halbwellen und in Abhängigkeit von der Polarisationsrichtung und seine Drehrichtung hängt davon ab, ob Strom in der Leitung 129 fließt, wenn der Schalter 97 die Leitung 118 mit dem Anschluß II9 verbindet, oder in der Leitung l4l, wenn der Schalter 97 die Leitung II8 mit der Klemme 120 verbindet. Das Relais 112 bewirkt, daß unabhängig von der Polarisationsrichtung der Motor 23 stets mit pulsierendem Strom gespeist wird.

Bei der Handsteuerung der Haken 17 in der neutralen Stellung verbindet der bewegliche Kontakt 127 des Bügelschalters 128 die Leitungen 123 und 129, jedoch wird der bewegliche Kontakt 136 des Schalters 137 gegen den Kontakt 138 gehalten und damit steht die Leitung I33 nicht in Verbindung mit der Leitung l4l. Zum öffnen eines Bindeelementes 12 wird der Schalter 97 gedrückt und damit die Leitung II8 mit der Klemme II9

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verbunden und Strom durch den Bügelschalter zum Anschluß I30 geführt. Während jeder Halbwelle des Wechselstromes in Richtung von dem Anschluß 114 zum Anschluß I30 fließt Strom durch den Motor 23 von der Klemme 23b zur Klemme 23a. Dieser Strom bewirkt jedoch, daß der Kontakt' 148 vom Kontakt 146 gelöst ist und damit ein offener Motorstromkreis gebildet wird, durch welchen der Motor 23 stillgesetzt wird.

Beim Stromfluß des Wechselstromes in entgegengesetzter Richtung wird wieder zwischen l48 und 146 Kontakt gemacht und der Motorkreis geschlossen. Der Motor erhält damit eine Reihe von kurzen Halbwellenimpulsen so lange, bis der 3ügel l8 in die Stellung gelangt, in welcher der Bügelschalter 128 geöffnet wird und damit der Steuerkreis zur Klemme 1J50 geöffnet wird.

Zum Verschließen des aufgerollten Bindeelementes wird der Schalter 97 gedrückt und damit die Leitung II8 mit der Klemme 120 verbunden, wodurch der Kontakt mit der Klemme II9 unter-

-sdie.
brochen wird und Strom durch /'Leitungen 131j 135* den Schalter 137 und die Leitung l4l zur Klemme 142 gelangt. Während jeder Halbwelle des den Klemmen Il4 und 142 zugeführten Wechselstromes, während welcher Strom von der Klemme 142 zur Klemme 114 fließt, fließt auch ein Strom durch die Klemme 144 und durch den Motor 23 in der Richtung von dem Anschluß 23a zum Anschluß 23b. Während dieses Stromflußes ist das Relais offen, so daß der Motor eine Reihe von kurzen Halbwellenimpulsen empfängt und intermittierend so lange betätigt wird, bis der Bügel 18 die Stellung erreicht, in welcher der Handsteuerkontakt I36 vom Kontakt 139 zum Kontakt I38 bewegt wird und damit der Motor stillgesetzt und der Zähler 96 betätigt wird.

Hiermit ist der Bindevorgang abgeschlossen.

Wenn der Schalter 95 seine Stellung für automatischen Betrieb einnimmt, steht die Klemme 105 mit dem Anschluß 152 und die Klemme 117 mit dem Anschluß 153 in Verbindung. Der Anschluß

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152 ist mit den Leitungen 154 und 155 verbunden und die Leitung 155 führt zur Klemme I56 des Druckschalters 26. Die Leitung 15¹I- führt zur Klemme I57 und steht dort mit den Leitungen 158, 159, I6O und 161 in Verbindung. Die Leitung 158 führt zur Klemme 162 eines Gleichrichters I63 und die Leitung 159 zur Klemme 164 eines Gleichrichters I65. Die Leitung I60 führt zu einem beweglichen Kontakt I66, der normalerweise mit einem feststehenden Kontakt I67 des Relais 126 in Verbindung steht und mit einem feststehenden Kontakt 135 in Verbindung verbringbar ist. Die Leitung I6I führt zu einem beweglichen Kontakt 168 eines Relais I69, der normalerweise mit einem feststehenden Kontakt I70 verbunden ist und über eine Leitung I7I mit einem beweglichen Kontakt I72 in Verbindung steht, der normalerweise mit einem Kontakt 125 des Relais 126 Kontakt macht jedoch mit dem Kontakt 173 zusammenwirkt, wenn durch die Relaisspule 174 des Relais 125 Strom fließt. Wenn der Schalter 95 in die Automatikstellung gebracht wird, fließt also Strom durch die Leitungen 154, I61, Relais I69, Leitung 171, Kontakt 172 und 125, Leitung 122 und 123, Bügelschalter 128 und der Motor 23 wird zum,öffnen eines Bindeelements betätigt, bis der Bügel 1δ die Offenstellung erreicht und der Bügelschalter geöffnet wird.

Der Anschluß 153 des Schalters 95 ist über eine Leitung 177 mit den Leitungen I78, 179 und 18Ο einer Klemme I81 verbunden. Die Leitung I78 führt zur Klemme l82 des Gleichrichters 165. Die Leitung 179 führt zu dem feststehenden Kontakt I83 des Schalters 71 j dessen beweglicher Kontakt 184 durch eine Feder auf den Kontakt 183 vorgespannt ist, mit diesem jedoch außer Berührung gehalten wird, wenn ein Bindeelement in der Ausrichtvorrichtung vorhanden ist. Der Kontakt 184 ist über die Leitung l£5 mit der Klemme 186 des Gleichrichters I63 verbunden. Die Leitung I80 führt zum einen Ende der Relaiswicklung 174 des Relais 126 und das andere Ende dieser

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Relaiswicklung 17^ ist über eine Leitung I87 mit der Leitung 188 und 189 der Klemme I90 verbunden. Die Leitung 188 führt zum feststehenden Kontakt 175 und die Leitung 189 zur Klemme 191 des Schalters 26, der mit dem Anschluß I56 verbunden ist, wenn der unter Pedervorspannung stehende Kontakt 192 des Schalters 26 in die Schließstellung gedrückt wird.

Beim Schließen des Kontakts 192 des Schalters 26 fließt Strom durch die Relaisspule 17^ und die beweglichen Kontakte I72 und 166 werden von den Kontakten 125 und I67 gelöst und mit den Kontakten 173 und 135 in Verbindung gebracht. Durch dieses Umschalten der Kontakte des Relais 126 wird der Steuerkreis zum öffnen des Bindeelementes wirksam, und zwar über den Bügelschalter 128 und Strom gelangt über die Leitung 103 und die Leitungen 15^* 16O, den Kontakt 135:» die Leitungen 132, 133, den Schalter I37 zum Anschluß 142 des Gleichrichters11$ und damit wird über den Motor 23 der Bügel l8 in die Schließstellung gebracht. Da der Schalter 26 ein Druckschalter ist, wird über die Relaisspule 17^ und die Leitungen I87, I88, den Kontakt 172, 173, die Leitung I7I, das Relais I69, die Leitungen 161, 154 und 103.ein Haltekreis aufgebaut.

Zur Betätigung des Solenoids 83 steht eine Gleichstrom-Klemme 200 des Gleichrrchters 165 über eine Leitung 201 mit der Leitung 202 und 203 über die Klemme 204 in Verbindung. Die Leitung 202 führt zu einem beweglichen Kontakt 205 eines Solenoid-Preigabe-Schalters 92, der von einem feststehenden Kontakt 206 weg vorgespannt ist und der über eine Leitung 207 mit der Klemme 208 des Solenoids 83 verbunden ist. Die andere Klemme 209 des Solenoids 83 ist über eine Leitung 210 mit der Leitung 211 und 212 über die Klemme 213 verbunden. Die Leitung 211 führt zur anderen Gleichstrom-Klemme 214 des Gleichrichters 165. Die Leitung 203 führt zum festen Kontakt 215

des Solenoidschalters 88, dessen beweglicher Kontakt 217 in Kontakt mit dem feststehenden Kontakt 218 vorgespannt ist, der über die Leitung 219 mit dem einen Ende der Relaisspule 220 des Relais I69 verbunden ist. Der bewegliche Kontakt 217 ist über eine Leitung 221 mit einem Kondensator 222 von 10 ιαΡ und einem Widerstand 225 von 82 Jl und dem anderen Ende 224 der Relaisspule 220 verbunden. Der Anschluß 224 der Spule steht mit der Leitung 212 in Verbindung.

Wenn der Schalter 92 durch die Bewegung der Schaltstange 89 betätigt wird, gelangt der Kontakt 205 in Anlage am Kontakt 206 und ein Gleichstrom fließt von der Klemme 200 des Gleichrichters I65 und die Leitungen 201, 205, die Kontakte 205, 206, die Leitung 207 und durch das Solenoid 95 sowie die Leitungen 210, 211 zurück zur Klemme 214 des Gleichrichters. Beim Verdrehen des Solenoids 95 und der Zufuhr eines Bindeelements zur Unterstützung 15 bewegt der Nocken 86 den beweglichen Kontakt 217 des Solenoidschalters 88 auf den Kontakt 215 zu und legt Gleichstrom von der Leitung 201, 205 durch den Kontakt 215, 217 an die Leitung 221 und lädt damit den Kondensator 222 auf und fließt dann durch die Leitungen 212, 211 zur Klemme 2l4. Wenn die Schaltstange 89 freigegeben wird, löst sich der Kontakt 205 von Kontakt 20β und der Strom zum Solenoid wird unterbrochen, so daß dieses durch die Feder wieder die ursprüngliche Stellung einnimmt. Wenn das Solenoid zurück in die Ursprungsstellung gedreht wird, hebt der Kontakt 217 des Solenoidsehalters 88 vom Kontakt 215 ab und macht mit der Klemme 218 Kontakt" und der Kondensator 222 entlädt sich damit über den Widerstand 225, die Spule 220 und der bewegliehe Kontakt 16B wird damit vom festen Kontakt I70 gelöst und der Haltekreis des Relais 126 geöffnet. Damit kehren die beweglichen Kontakte 172 und I66 zu ihren feststehenden Kontakten 125 und 167 zurück und der Öffnungskreis wird eingeschaltet und der Schließkreis für den Motor 25 wird ausgeschaltet, so daß das der Unterstützung 15 zugeführte Bindeelement geöffnet wird.,

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Die Gleichstrom-Klemmen 230 und 231 des Gleichrichters 163 stehen über die Leitungen 232 und 233 mit den Klemmen des Antriebsmotors 68 für die Winde 62 in Verbindung. Wenn die Anzahl der Bindeelemente unterhalb den vorbestimmten Punkt abfällt und die Schaltstänge 72 freigibt, macht der bewegliche Kontakt 184 mit dem Kontakt 183 Kontakt und Strom wird dem Gleichrichter I63 und dem Motor 68 zugeführt, so daß"die Bänder aufgewickelt werden und zusätzliche Bindeelemente der Ausrichtvorrichtung zugeführt v/erden.

Wenn der Schalter 95 seine Automatiksteliung einnimmt, braucht die Bedienungsperson nur den Schalter 26 zu drücken, damit das Bindeelement nach dem Einlegen der Blätter auf den gestreckten Fingern 14 wieder geschlossen wird und anschließend kann dann das fertig gebundene Buch herausgenommen werden. In der Handsteuerstellung bleiben das Solenoid 93* der Schalter 26 und der Motor 68 vollständig ausgeschaltet, so daß nach dem Abnehmen der gebundenen, Blätter ein neues Bindeelement von Hand auf der Unterstützung eingesetzt und durch Betätigen des Schalters 97 geöffnet und wieder geschlossen werden muß.

Patentansprüche

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Claims (22)

1. PATENTANWAtT 80OO MÜNCHEN 90

   AUKRFEtDSTIIAiSSK 84/8.

   4448 88

   A - 309

   Patentansprüche

   Vorrichtung zum Einsetzen eines aus einem Rückenteil und mehreren davon abstehenden eingerollten Fingern bestehenden Bindeelements in die Randperforation von Blättern, mit einer Einrichtung zum Aufrollen und Wiederschließen der Pinger des mit diesen Fingern zwischen den Zähnen einer kammartigen Unterstützung gehaltenen Bindeelements, gekennzeichnet durch eine Eingabevorrichtung (10) mit einer Zuführvorrichtung (30) zum Eingeben., eines Bindeelements (12) in die Unterstützung (15> 16) und mit einer Ausrichtvorrichtung (37) zum Ausrichten der Bindeelemente (12) in die für das Einsetzen erforderlichen 'Stellung.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtvorrichtung (37) eine Führungswand (38) und mindestens eine im Abstand (40 b) darüber angeordnete zwischen die Finger (14) des Bindeelements (12) einschiebbare Führungsfahne (40) umfaßt, derart, daß das·Rückenteil (13) jedes Bindeelements (12) bei seiner Zufuhr zur Zuführvorrichtung (30) in Anlage an der Führungswand (38) gehalten wird.
3. 3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung (30) mindestens ein drehbares Übergabeteil (31) aufweist, das in einer ersten Drehstellung mit einer Aufnahmefläche (33) die Zufuhr eines Bindeelements (12)

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   von der Ausrichtvorrichtung (37) stoppt und das in einer zweiten Drehstellung ein einziges Bindeelement (12) zur Zuführvorrichtung (30) abgibt.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Übergabeteile (31) unmittelbar anschließend an die Pührungsfahnen (40) angeordnet sind.
5. 5· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,, daß an den Pührungsfahnen (40) ein bis zwischen die Übergabeteile (31) ragender Abschnitt vorgesehen ist, durch den die Bindeelemente auch noch im Bereich der Zuführvorrichtung (30) mit ihrem Rückenteil in Anlage an der Führungswand (38) ausgerichtet gehalten werden.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Übergabeteile (3I) drehbar hinter der Pührungswand (38) angeordnet sind und in ihrer ersten Drehstellung (Fig. 3) mit ihren Aufnahmeflächen (33) durch eine Ausnehmung (39) dieser Führungswand (38) hindurchragen, und die Übergabeteile (31) eine zweite Blockierfläche (35) aufweisen, die in der zweiten Drehstellung (Fig. 4) ebenfalls durch diese Ausnehmungen (39) hindurchragen und damit die Zufuhr weiterer Bindeelemente (12) aus der Ausrichtvorrichtung (37) st.oppen.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a durchgekennzeichnet, daß die Auf- ' nahmeflache (33) des Übergabeteils (31) in einer gekrümmten Fläche (34) endet, die bei der Drehbewegung von der ersten in di .· zweite Stellung an dem einzustoßenden

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   Bindeelement (12) angreift und damit dieses Element mit Kraft auf die Unterstützung. (15* l6) zubewegt.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn*zeichnet, daß die FührungSwand (38) nahe der Unterstützung (15) für die Bindeelemente endet und hier die Zuführvorrichtung (30) eine Ablenkflache (36) zum Ablenken der zugeführten Bindeelemente (12) in die Unterstützung (15) aufweist.
9. 9· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingabevorrichtung (lO) ein Magazin (50) zum Speichern mehrerer Bindeelemente (12) und eine zugeordnete Vorrichtung (51) zum Zuführen dieser Bindeelemente (12) zur Ausrichtvorrichtung (37) aufweist.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9> dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Führungsfahnen (4o) so gewählt ist, daß Jeweils mehrere Bindeelemente (12) zwischen diesen Fahnen und der Führungswand (38) aufgenommen werden können.
11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausrichtvorrichtung (37) eine Einrichtung (7I) zum automatischen Aufrechterhalten einer vorbestimmten Menge von Bindeelementen (12) in dieser Ausrichtvorrichtung zugeordnet ist.

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    - ι - IH
12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ^:das Magazin (50) als Unterstützung (52, 53) für einen Ballen (55) aus über Bänder (56) lösbar miteinander verbundenen Bindeelementen (12) ausgebildet ist.
13. 13· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Magazin (50) zugeordnete Zuführvorrichtung (51) eine zum Einlaufende der Pührungsfahnen (4-0) der Ausrichtvorrichtung (37) führende Fördervorrichtung für diese die Bindeelemente (12) haltenden Bänder (56) ist.
14. l4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13j dadurch gekennzeichnet, daß am Einlaufende der Ausrichtvorrichtung (37) eine Vorrichtung *(59j 60, 61) zum einzelnen Abziehen der Bindeelemente (12) von den Tragbändern (56) vorgesehen ist.
15. 15· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung (51) eine Winde (65 bis 68) zum Aufrollen der Bänder (56) umfaßt, die zum Zuführen der einzelnen Bindeelemente (12) über einen Steuerschalter (71) eingeschaltet ist, wenn die Bindeelemente (12) in der Ausrichtvorrichtung (37) unter einen vorbestimmten Punkt abgesunken sind.
16. l6. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch g e "k e η η ζ e i c h η e t, daß die Winde (62) aus mehreren" jeweils durch Kupplungen (63) miteinander verbundenen getrennten Axialabschnitten (62 a, 62 b)

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    - * -is

    besteht, von denen jeder eines von mehreren die Bindeelemente (12) tragenden Bänder (56) aufrollt.
17. 17· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis l6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Abziehen der einzelnen'Bindeelemente (12) von den Bändern (56) mindestens eine öffnung (60) in der Führungswand (38) und mindestens eine dahinter angeordnete, das jeweilige Band durch diese öffnung ablenkende Abzugsrolle (6l) umfaßt.
18. 18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis IY, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballen (55) auf einer am Maschinenrahmen abnehmbar befestigten Stange (53) gelagert ist und zwischen Stange (53) und dem den Ballen (55) tragenden Kern (5²O eine «Bremse (7²O angeordnet ist.
19. 19· Vorrichtung nach Anspruch l8, dadurch g e kennzei chnet, daß die Bremse (7²O so ausgebildet ist, daß mit abnehmender Ballengröße auch die Bremskraft abnimmt.
20. 20. Vorrichtung zum Abbremsen eines drehbar auf einer feststehenden Stange gelagerten rohrförmigen Ballenkerns, insbesondere für eine Vorrichtung nach Anspruch l8 oder 19> gekennzeichnet durch eine in einer Nut der Stange (53) eingesetzte Klinge (76), deren Schneide ..(77) derart über die Stangenoberfläche hinaussteht, daß sie an der Innenseite des Ballenkerns (5²O angreift.

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21. 21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Ubergabeteile (31) nebeneinander, auf einer Welle (J2) angebracht sind.
22. 22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch g e ke..nnzeichnet, daß die Welle (32) über ein schaltergesteuertes Solenoid (83) drehbar ist.

    23· Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekenn ζ e i ohne t, daß das Solenoid (83) über eine Schaltstange (89) gesteuert ist, die oberhalb der Zähne (16) der Bindeelement-Unterstützung (15) angeordnet ist, derart, daß beim Abnehmen einer fertigen Blattbindung (25) diese Stange (89) betätigt -und damit ein neues Bindeelement (12) über die Zuführvorrichtung (30)'in die Unterstützung (15) eingegeben wird.

    2k. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23* dadurch gekennzeichnet, daß über den Steuerkreis dieses Solenoids(83) auch der Antrieb (23) für das Ein- und Aufrollen der Pinger (14) des Bindeelements (12) gesteuert ist.

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