DE2308959A1 - Schloss, insbesondere mit diebstahlsicherung fuer fahrzeuge - Google Patents

Description

Lowe & Fletcher Limited Willenhall, County of Stafford, England

Schloß, insbesondere mit Diebstahlsicherung für Fahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß, insbesondere mit Diebstahlsicherung für Fahrzeuge, mit einem Schloßkörper, einem relativ zum Schloßkörper zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung beweglichen Sperriegel, der in der Sperrstellung mit einem beweglichen Steuerglied des Fahrzeugs oder einem anderen zu blockierenden Bauteil in Eingriff versetzbar ist und in der Freigabestellung eine Bewegung des Steuergliedes ungehindert zuläßt, ferner einer Sperriegel-Steuervorrichtung mit einem den Sperriegel wenigstens in eine Richtung bewegenden, schlüsselbetätigten Schloßmechanismus, der einen bei eingeführtem Schlüssel relativ zum Schloßkörper um eine Achse drehbaren Schlüssel-Aufnahmeteil, ein radial zur Achse des Schlüssel-Aufnahme teils relativ zum Schloßkörper beweglich gelagertes Schlüsselabtastelement, welches in einer ersten

Z/bi

50 9811/0006

Radialstellung im wesentlichen außerhalb des Schlüsselkanals und in einer zweiten Radialstellung in den Schlüssellcanal eingreifend angeordnet ist, und ein mit dem SchlUsselabtastelement zusammenwirkendes Widerlager aufweist, wobei das Schlüsselabtastelement und das Widerlager relativ zueinander radial und axial zur Achse beweglich sind und die Sperriegel-Steuervorrichtung so angeordnet und ausgebildet ist, daß der Sperriegel nur dann in seine Sperrstellung bewegbar ist, wenn das Schlüsselabtastelement und das Widerlager eine erst nach Freigabe der zweiten Radialstellung des Schlüsselabtastelements bei Abziehen des Schlüssels mögliche Relativbewegung ausgeführt haben.

Schlösser dieser Art werden zum Blockieren von Lenksäulen von Kraftfahrzeugen verwendet. Daher besteht ein wesentliches Erfordernis derartiger Schlösser darin, die Gefahr des Einfallens des Sperriegels in seine Verriegelungsstellung aufgrund einer ungewollten Operation des Fahrers so gering als möglich zu machen. Es ist ferner erwünscht, daß der Sperriegel in seine Sperrstellung immer dann bewegt wird, wenn der Schlüssel aus dem Schlüssel-Aufnahmeteil herausgezogen wird, damit das Lenkschloß mit Sicherheit im Sinne einer Blockierung des beweglichen Steuerteils wirksam wird, wenn ein Fahrer das Fahrzeug verläßt und den Schlüssel zum Verschließen der Fahrzeugtür abzieht. Übliche Lenkschlösser sind mit einer elektrischen Schaltvorrichtung und den Zündschalterkontakten kombiniert; in diesen Fällen ist es erwünscht, daß die Betätigung der Diebstahlsicherung im Sinne einer Blockierung der Lenksäule nur möglich ist, wenn die Zündschalterkontakte geöffnet sind.

Eine schloßbetätigte Diebstahlsicherung dieser Art ist aus der DT-OS 2 058 802 bekannt. Die Sperriegel-Steuervorrichtung dieser bekannten Diebstahlsicherung weist zwei Schlüssel-abtastende Walzen auf, die bei abgezogenem

509811/0006

Schlüssel teilweise im Schlüsselkanal liegen und von dem Schlüssel bei dessen Einstecken in den Schlüsselkanal axial einwärts gedrängt werden. Diese axiale Einwärtsbewegung wird auf weitere Schloßteile übertragen, welche durch die sich an einem festen Widerlager abstützenden Walzen bis zum Schlüsselabzug in dieser axial eingerückten Stellung gehalten werden. Nach dem Schlüsselabzug treten die Walzen erneut in den Schlüsselkanal ein und können sich daraufhin relativ zum festen Widerlager axial rückläufig bewegen. Bei der axial rückläufigen Bewegung der Walzen bzw. des Schlüssel-Aufnahmeteils wird der Sperriegel zur Blökkierung der Lenkung freigegeben. Bei dieser bekannten Ausführung versperren die Walzen den Schlüsselkanal und erschweren die Einführung des Schlüssels.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein die obengenannten Erfordernisse erfüllendes Schloß mit Diebstahlsicherung anzugeben, bei dem die SchlUsseleinführung praktisch ungehindert erfolgen kann.

Ausgehend von einem Schloß der eingangs genannten Art, schlägt die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe vor, daß das Schlüsselabtastelement und das Widerlager um die Achse relativ zueinander beweglich angeordnet sind, daß die wirksamen Umfangs- und Axialabmessungen des Widerlagers kleiner als die relativen Umfangs- und Axial -bewegungsspiele vom Schlüsselabtastelement und Wider lager sind, so daß das Schlüsselabtastelement von der bei in der Verriegelungsstellung befindlichem Sperrbolzen eingenommenen Stopstellung aus unter Beibehaltung seiner ersten Radialstellung das Widerlager durch relative Umfangs- und Axialbewegung umgehen kann, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß das Schlüsselabtastelement in seiner zweiten Radialstellung über das Widerlager hinweg treten und direkt in die StopsteTLung zurückkehren kann.

509811/0006

Bei dieser Anordnung kann das Schlüssel-Abtastelement seine erste Radialstellung einnehmen, wenn der Schlüssel abgezogen ist und sich der Sperriegel in seiner Sperrstellung befindet, so daß das Schlüsselabtastelement die Schlüsseleinführung in den Schlüsselkanal nicht behinderte

Das Schlüsselabtastelement kann in Richtung auf seine erste Radialstellung federbelastet sein. Eine solche Feder hält das Schlüsselabtastelement während des Einfahrens des Schlüssels in der ersten Radialstellung, so daß das Schlussel-Abtastelement die Schlüsseleinführung nicht behindern kann. Vorzugsweise ist das Schlüssel-Abtastelement jedoch bei abgezogenem Schlüssel relativ zum SchlUssel-Aufnahmeteil zwischen ersten und zweiten Stellungen frei radial beweglich, wobei die Anordnung in der Regel so getroffen ist, daß das Abtastelement unter Einfluß seiner Schwerkraft in die erste Stellung gedrängt wird. Wenn das Schloß jedoch so eingebaut ist, daß das Schlüsselabtastelement durch Schwerkraft in seine zweite Radialstellung gedrängt wird, so ist klar, daß es durch die Schlüsselspitze bei Einführung des Schlüssels in die erste Stellung gerückt wird. Da selbst unter diesen Umständen von der Schlüsselspitze nur die Schwerkraft des Schlüsselabtastelements überwunden zu werden braucht, bildet das Schlüsselabtastelement kein wesentliches Hindernis für die Schlüsseleinführung.

Das Schlüsselabtastelement ist gemäß Weiterbildung der Erfindung in dem Schlüssel-Aufnahmeteil radial verschieblich gelagert» In alternativer Ausgestaltung ist das Schlüsselabtastelement im Schlüssel-Aufnahmeteil um eine gegenüber dem Schlüsselkanal parallel versetzte Achse schwenkbar gelagert.

509811/0006

1st das Schlüsselabtastelement im Schlüssel-Aufnahme teil verschieblieh gelagert, so besteht es vorzugsweise aus einer Walze oder einem anderen rollen- oder kugelartigen Element. Diese Ausbildung des Schlüsselabtastelements verhindert das Auftreten merklicher Reibungskräfte zwischen dem Schlüssel-Abtastelement und dem Schlüssel und demgemäß eine merkliche Abnutzung des Schlüssels bzw. des Elements.

Das Widerlager kann am Schloßkörper derart ausgebildet sein, daß es eine Axialbewegung des Schlüsselabtastelements relativ zum Schloßkörper verhindert.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen;

Fig. 1 eine Schnittansicht durch das Schloß in einer Axialebene des Schlüssel-Aufnahmeteils, wobei der Schlüssel-Atifnahmeteil in seiner äußeren Axialstellung und ein Sperriegel in seiner Sperrstellung gezeigt sind;

Fig. 2 ein Teilschnitt entsprechend der Schnittlinie II-II der Fig. 1 bei abgezogenem Schlüssel;

Fig. 3 einen Teilschnitt entsprechend Fig. 2 bei in den Schlüssel-Aufnahmeteil eingestecktem Schlüssel, wobei sich der Schlüssel-Aufnahmeteil in einer inneren Axialstellung befindet;

Fig. 4 einen Teilschnitt entsprechend den Fig. 2 und 3 kurz vor dem völligen Abziehen des Schlüssels aus der Schlüsselkanalmündung, wobei sich der Schlüssel-Aufnahmeteil zwischen inneren und äußeren axialen Extremstellungen befindet;

Fig. 5 eine isolierte Endansicht eines den Schlüssel-Aufnahmeteil des Schlosses gemäß Fig. 1 aufnehmenden Gehäuses;

Fig. 6 eine isolierte Endansicht auf eine Zylinderverlängerung, welche zum Schlüssel-Aufnahmeteil des Schlosses gemäß Fig „ 1 gehört;

509811/0006

Fig» 7, 8 und 9 eine abgewandelte Ausführungsform

des Schlosses entsprechend den Darstellungen in Fig. 2, 3 und 4; und

Fig_o 10 die Abwandlung gemäß den Fig. 7 bis 9 im Schnitt entsprechend der Schnittlinie X-X der Fig„ 7, wobei die in Fig. 7 nicht gezeigten Teile des Schloßkörpers auch in Fig. 10 fortgelassen sind.

Das in der Zeichnung dargestellte Schloß weist einen Schloßkörper 10 auf, an dessen einer Seite eine Ausnehmung 11 zur Aufnahme der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs ausgebildet ist, wobei der Schloßkörper in eingebautem Zustand mit der Lenksäule durch eine nicht dargestellte Schelle verbunden ist, welche die offene Seite der Ausnehmung 11 schließt und an dem Schloßkörper 10 durch ebenfalls nicht dargestellte, in Sacklöcher 12 eingeschraubte Bolzen befestigt ist»

In dem Schloßkörper ist eine am rückwärtigen Ende des Schloßkörpers offene Kammer 13 zur Aufnahme der den Zündschaltkreis und andere Schaltungen des Kraftfahrzeugs steuernden elektrischen Schaltvorrichtung ausgebildet. Die Zündschaltvorrichtung kann herkömmlicher Art sein und weist mehrere feste Kontakte auf, welche beispielsweise zu Hilfsschaltkreisen, einem Zündschaltkreis und einer Anlassermotorschaltung gehören. Die Schaltvorrichtung weist außerdem einen auf einem Rotor gehalterten beweglichen Kontakt auf, welcher um eine Achse 14 drehbar 1st und die den festen Kontakten zugeordneten Schaltungen bzw. Schaltkreise nacheinander erregt.

Im Schloßkörper 10 ist ein Sperriegel 15 gelagert, der zwischen einer in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsstellung, bei der er in die Ausnehmung 11 eingreift, und einer im wesentlichen vollständig in den Schloßkörper zurückgezogenen Freigabestellung beweglich ist. Bei Benutzung des Schlosses greift der Sperriegel in

509811/0006

seiner Verriegelungsstellung in einen Schlitz ein, der in einer kragenartigen Verstärkung der Lenksäule ausgebildet ist, wodurch ein Drehen der Lenksäule verhindert oder eingeschränkt wird. In der Freigabestellung ist der Sperriegel bzw. -bolzen aus dem Schlitz ausgerückt, so daß sich die Lenksäule frei drehen läßt.

Zum Anheben des Sperriegels 15 aus der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung dient eine schlüsselbetätigte Vorrichtung mit einem Schlüssel-Aufnahmeteil 16 und einem zugehörigen Gehäuse 17. Das Gehäuse ist in einer Kammer 18 fest mit dem Schloßkörper 10 angeordnet, wobei die Kammer 18 am vorderen Ende des Schloßkörpers 10 ausgebildet ist. Das Gehäuse springt etwas aus dem offenen Vorderende des Schloßkörpers vor. Es ist in beliebiger Weise im Schloßkörper festgelegt, so ZoB«, durch einen gehärteten Stift, welcher sich durch eine in der Kammerwand ausgebildete Bohrung und eine Gehäusebohrung erstreckt und nach dem Einbau des Gehäuses in den Schloßkörper eingesetzt ist, oder durch einen federbelasteten Kolben im Schloßkörper 10, der in eine Gehäuseöffnung einfaßt, wenn das Gehäuse in die Kammer 18 eingesetzt ist»

Der Schlüssel-Aufnahraeteil 16 weist einen Zylinder 19 mit federbelasteten Zuhaltungen 20 auf, die in ihre in Fig„ 1 dargestellte ausgeschobenen Stellungen gedrückt werden, in denen Jeweils ein Endteil jeder Zuhaltung bzw. jedes Stiftes aus dem Zylinder in eine von zwei diametral gegenüberliegenden, auf der Innenseite des Gehäuses 17 ausgebildeten Nuten 21 eingreift. Wenn der richtige Schlüssel in einen Schlüsselkanal des Zylinders eingeführt wird, werden alle Zuhaltungen in den Zylinder zurückgezogen, wodurch der Zylinder relativ zum Gehäuse um die Achse 14 drehbar wird» Eine solche Anordnung von Zylinder und Gehäuse ist bekannt.

509811/0006

Der Schlüssel-Aufnahmeteil 16 weist ferner eine mit einem Stift 25 am Zylinder 19 befestigte Zylinderverlängerung 24 auf, welche sich vom Zylinder aus nach hinten erstreckt. Die Zylinderverlängerung trägt einen Betätigungsschaft 26, der eine im Sperriegel ausgebildete Öffnung 27 durchgreift und in ein Zapfenlager eingreift, das in einem drehbar in einer Öffnung einer Stirnwand 29 des Schloßkörpers 10 angeordneten Nockenteil 28 ausgebildet ist. Der Schaft 26 und das Zapfenlager des Nockenteils sind komplementär mit nicht-kreisförmigem Querschnitt ausgebildet, so daß sich der Nockenteil mit dem Schaft um die Achse 14 dreht» Der Nockenteil untergreift eine am Sperriegel ausgebildete Schulter 30, so daß der Sperriegel aus seiner Verriegelungsstellung in die Freigabestellung durch Drehung des Nockenteils bewegt werden kann. Der Nockenteil springt auch in die Kammer 13 vor und ist geeignet ausgebildet, um den Rotor einer in der Kammer 13 gelegenen Schaltvorrichtung zu betätigen«

Zum Zurückhalten des Sperriegels 15 in dessen Freigabestellung dient ein Halteelement 31, das in einem Trägerbauteil 32 parallel zur Achse 14 verschieblich gelagert ist, wobei es aus der in Fig_o 1 dargestellten Ruhelage in eine Arbeitsstellung gebracht werden kann, bei der ein rückwärtiger Endabschnitt des Halteelements in eine nach vorn offene Ausnehmung 33 des Sperriegels eingreift. Solange das Halteelement in die Ausnehmung 33 eingreift, ist der Sperriegel in seiner Freigabestellung gesichert.

Der Sperriegel ist in Richtung auf seine Verriegelungsstellung durch ein Paar von zwischen dem Sperriegel und einer Innenfläche des Trägerbauteils 32 eingesetzten Druckfedern 34 vorgespannt« Ein Ende jeder Feder ist durch einen Halteansatz 34a am Trägerbauteil und das andere Ende in einer im Sperriegel ausgebildeten Ausnehmung gehalterte Wenn das Halteelement in der nachfolgend beschriebenen Weise in seine Ruhestellung bewegt

509811/0006

wird, und der Sperriegel nicht vollständig mit dem in der kragenartigen Verstärkung der Lenksäule ausgebildeten Schlitz ausgerichtet ist, kommt der Sperrriegel an der Außenfläche der kragenartigen Verstärkung zur Anlage und wird von den Federn 34 gegen letztere gedruckt. Wenn die Lenksäule gedreht wird, bevor der Sperriegel in seine Freigabestellung zurückgezogen ist, fällt der Sperriegel sofort in den Schlitz der kragenartigen Verstärkung ein, sobald letzterer mit dem Sperriegel ausgerichtet ist, wodurch eine Weiterdrehung der Lenksäule verhindert wird.

Das Halteelement 31 wird durch eine Feder 35 in seine Wirkstellung gedrängt, wobei dfe Feder 35 in einem im Halteelement ausgebildeten Sackloch sitzt und in dessen Axialrichtung verläuft« Ein Ende der Feder 35 stützt sich gegen eine am Trägerbauteil 32 ausgebildete rückwärtige Fläche ab. Zum Verschieben des Halteelements aus der Wirkstellung in dessen Ruhestellung ist eine Mitnehmervorrichtung vorgesehen, welche eine Axialbewegung des Schlüssel-Aufnahmeteils 16 auf das Halteelement überträgt. Diese Mitnehmervorrichtung weist Ansätze 37 und 38 auf, die jeweils am Halteelement und an der Zylinderverlängerung 24 ausgebildet sind. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, liegen die Ansätze 37 und 38 imselben Abstand von der Achse 14, so daß sie sich in Axialrichtung überlappen können. Wie in Fig. 10 gezeigt ist, erstreckt sich der Ansatz 38 nur über einen Teil des Umfangs der ZylinderVerlängerung, so daß sich die Ansätze 37 und 38 nur in bestimmten Drehstellungen des Schlüssel-Aufnahmeteils überlappen.

Das Halteelement 31 bildet einen Teil einer Sperriegel Steuervorrichtung, welche die Sperriegelbewegung aus dessen Freigabestellung in dessen Sperrstellung nur dann zuläßt, wenn der Schlüssel beinahe ganz aus dem

509811/0006

Schlüsselkanal 23 abgezogen ist. Zu dieser Sperriegö.— Steuervorrichtung gehören außerdem die Zylinderver-1 ängerung 24, die Ansätze 37 und 38, der Schließzylinder 19, ein Schlüssel-Abtastelement 39 und ein Mitnehmerbauteil 40» Das Schlüssel-Abtastelement 39 und das Mitnehmerbauteil 40 sind in einem im Schließzylinder 19 ausgebildeten Schlitze gelagert und erstrecken sich von der Peripherie des Schließzylinders bis zum Schlüsselkanal 23» Das Schlüssel-Abtastelement hat die Form einer zylindrischen Walze, deren Achse parallel zur größeren Querschnittsseite des Schlüsselkanals verläuft. Der Durchmesser der Walze ist größer als die kleinere Querschnittsabmessung des Schlüsselkanals, so daß die Walze nicht in Längsrichtung des Schlüsselkanals rollen kann. Die Walze ist radial zur Achse 14 zwischen einer in den Fig. 2 und 3 gezeigten ersten Stellung, bei der sie vollständig aus dem Schlüsselkanal zurückgezogen ist, und einer in Fig. 4 dargestellten zweiten Stellung, bei der sie in den Schlüsselkanal eingreift, beweglich gelagert.

Das Mitnehmerbauteil 40 liegt radial hinter der Walze 39 und ist als Gleitstück im Schlitz des Schließzylinders angeordnet. Das Gehäuse 17 ist an der Innenwand mit einem Widerlager bzw. Anschlag 41 versehen, der in der ersten Stellung der Walze 39 und in der axialen Außenstellung des Zylinders 19 (Fig. 2) mit dem Mitnehmerbauteil 40 derart zusammenwirkt, daß eine Axialbewegung des Schließzylinders in dessen axiale Innenstellung verhindert wird. Der Anschlag 41 erstreckt sich nur über einen Teil des ümfangs des Schließzylinders, vorzugsweise über einen Winkelbogen von 30° zur Achse 14. Wenn der Schließzylinder daher für eine Drehbewegung relativ zum Gehäuse freigegeben ist, kann er in eine Drehstellung gebracht werden, bei der keine radiale Überlappung zwischen dem Anschlag 41 und dem mit denxSchließzylinder IS gedrehten Mitnehmerbauteil 40 mehr besteht, so daß der Schließzylinder bei in der ersten Radialstellung verbleibender Walze 39 axial in seine Innenstellung

509811/0006

- 11 -verschoben werden kann.

Wenn sich der SchiQssei-Aufnahmeteil 16 in seiner axialen Innenstellung befindet (Fig. 3), ist das Mitnehmerbauteil 40 in Axialrichtung gegenüber dem Anschlag 41 nach innen versetzt, so daß der Zylinder 19 in eine Stellung gedreht werden kann, bei der sich das Mitnehmberbauteil 39 und der Anschlag 41 radial Überlappen. Das Mitnehmerbauteil 39 und der Anschlag 41 sind mit unter einem Winkel von etwa 45° zur Achse 14 geneigten Rampenflächen 42 und 43 versehen, welche In Wirkverbindung treten, wenn der Schließzylinder aus seiner axialen Innenstellung axial rückläufig bewegt wird und sich das Mitnehmerbauteil und der Anschlag überlappen, wobei das Mitnehmerbauteil und die Walze 39 radial einwärts gedrängt werden und die Walze ihre in Fig. 4 dargestellte zweite Stellung einnimmt. Da die Walze 39 in dieser zweiten Stellung in den Schlüsselkanal 23 eingreift, kann sie diese Stellung nur dann einnehmen, wenn der Schlüssel praktisch vollständig aus dem Schlüsselkanal abgezogen bzw. so weit zurückgezogen ist, daß der Verbindungsbereich zwischen dem radialen Schlitz und dem Schlüsselkanal frei ist. Demgemäß kann der Schließzylinder bei axialer Ausrichtung des Mitnehmerbauteils 40 und des Anschlags 41 so lange nicht aus seiner axialen Innenstellung in seine axiale Außenstellung zurückgeführt werden, wie der Schlüssel das Eingreifen der Walze in den Schlüsselkanal verhindert.

Der Schlüssel-Aufnahmeteil 16 ist durch eine den Betätigungsschaft 26 umgebende und zwischen der Zylinderverlängerung 24 und einem Teil des Trägerbauteils 32 eingesetzte Druckfeder 44 in Richtung seiner axialen Außenstellung vorgespannt. Diese Feder 44 bringt die zur radialen Einwärtsverschiebung des Mitnehmerbauteils 40 und der Waise 39 erforderliche Kraft auf, wenn sich

809811/0006

das Schlüssel-Aufnahmeteil axial rückläufig bewegt.

Zur Axialverschiebung des Schlüssel-Aufnahmeteils 16 aus dessen Außenstellung in dessen Innenstellung dient eine Schaltführung, die an der Zylinderverlängerung bzwο dem Gehäuse 17 ausgebildete spiralförmige Führungsflächen 45 bzw. 46 aufweist. Diese spiralförmigen Führungsflächen sind so angeordnet, daß sie bei Drehung des Schlüssel-Aufnahmeteils aus der Anfangswinkelstellung, bei der der Schlüssel eingeschoben und abgezogen werden kann, um mehr als 30 in Eingriff treten und den Zylinder axial einwärts verschieben.

Um eine rückläufige Bewegung des Schließzylinders in dessen Außenstellung zuverlässig zu verhindern, ist eine Haltevorrichtung mit einem federbelasteten Kolben 47 vorgesehen, der in einer im Schloßkörper 10 ausgebildeten Bohrung angeordnet und durch eine Feder 48 mit der ZyIInderverlängerung 24 in Eingriff gedrückt ist. Die Feder 48 sitzt in einem im Kolben ausgebildeten Sackloch, wobei sich ein Federende am Trägerbauteil 32 abstützt. Wenn sich der Schlüssel-Aufnahmeteil 16 in seiner in Fig. 1 dargestellten Außenstellung befindet, steht der Kolben 47 mit einer radialen Außenfläche der Zylinderverlängerung in Anlage_o Wenn der Schlüssel-Auf nahraeteil in seine Innenstellung verschoben ist, fällt der Kolben in eine in der Zylinderverlängerung ausgebildete Ausnehmung 49 ein. Wie in Fig. 6 dargestellt ist, erstreckt sich die Ausnehmung 49 angenähert zur Hälfte um die Zylinderverl ängerung, so daß der Schlüssel-Aufnahmeteil um einen Winkel von 135° bei in die Ausnehmung 49 eingerücktem Kolben gedreht werden kann.

Über den größten Teil der Länge (d.h. die Umfangserstreckung in Bezug auf die Zylinderverlängerung) der Ausnehmung 49 verlaufen die Begrenzungswände der Ausnehmung rechtwinklig zur Achse 14. Wie jedoch den Fig.

509811/0006

1 und 6 zu entnehmen ist, ist ein Ende der Ausnehmungswand an der Rückseite der Ausnehmung zur Achse 14 so geneigt, daß der Kolben 47 auf den geneigten Wandabschnitt 50 der Ausnehmung 49 unter Freigabe einer axialruckläufigen Bewegung des Schlüssel-Aufηahmeteils auflauft, wenn der Schlüssel-Aufnahmeteil 16 die in Fig. dargestellte Drehstellung einnimmt, bei der die Zuhaltungen 20 mit den Nuten 21 ausgerichtet sind. In anderen WinkelStellungen des Schlüssel-Aufnahmeteils verhindert der Kolben 47 eine Axialbewegung des Schlüssel-Aufnahmeteils aus dessen Innenstellung.

Ein Operationszyklus des Schlossel wird im folgenden beschrieben, wobei angenommen wird, daß der Schlüssel zunächst abgezogen ist und sich der Sperriegel in seiner Sperrstellung befindet.

Bei in ein Fahrzeug eingebautem Schloß werden die Walze 39 und das Mitnehmerbauteil 40 bei abgezogenem Schlüssel zunächst unter Schwerkrafteinfluß im 2ylinder 19 radial nach außen gedrückt, und die Walze nimmt normalerweise ihre erste, aus dem Schlüsselkanal zurückgezogene Stellung ein. Ist das Schloß in einem Fahrzeug so eingebaut, daß die Walze 39 bei abgezogenem Schlüssel unter dem Mitnehmerbauteil 40 liegt, so wirkt ihre Schwerkraft in Richtung radial nach innen. Bei fehlendem Schlüssel nimmt also die Walze ihre zweite Stellung ein. jedoch wird die Walze in dieser zweiten Stellung nur durch ihr Eigengewicht und das Gewicht des Mitnehmerbauteils gehalten. Demgemäß kann sie durch die Schlüsselspitze leicht in ihre erste Stellung zurückgedrängt werden, wenn der Schlüssel in den Schlüsselkanal 23 eingeführt wird. Es ist zu sehen, daß eine solche Verschiebung der

509811/0006

Walze 39 und des Mitnehmerbauteils 40 ohne Bewegung eines anderen Schloßteils erfolgt. Daher findet praktisch keine Behinderung der Schlüsseleinführung durch die Walze 39 statt.

Bei vollständiger Einführung des Schlüssel 22 in den Schlüsselkanal 23 werden die Zuhaltungsstifte 20 vollständig aus den Nuten 21 zurückgezogen, so daß der Schließzylinder 19 ungehindert relativ zum Gehäuse 17 gedreht werden kann. Wie zu sehen ist, wird der Schlüssel-Aufnahmeteil 16 während des Einführen» des Schlüssels durch Zusammenwirken des Mitnehmerbauteils 40 und des Anschlags 41 in seiner axialen Außenstellung gehalten.

Solange der Schlüssel in dem Schlüsselkanal bleibt, wird die Schlüsselabtastwalze 39 in ihrer ersten Radialstellung gehalten, so daß das Mitnehmerbauteil 40 den Anschlag nicht überwinden kann. Da jedoch die Umfangs- und Axialabmessungen des Widerlagers bezw. Anschlags 41 kleiner als das mögliche Dreh- und Axialbewegungsspiel des Zylinders 19 relativ zum Gehäuse 17 sind, kann der Mitnehmer den Anschlag an dessen Umfangs- und Axialextremstellen umgehen.

Der Zylinder wird mit Hilfe des Schlüssels in Uhry.figerrichtung gedreht. Bei einer Drehung von 30° von der Ausgangsstellung aus verläßt das Mitnehmerbauteil 40 den Wirkungsbereich des Anschlags 41, und die spiralförmigen Führungsflächen 45 und 46 kommen in Eingriff, wobei eine Weiterdrehung des Zylinders eine Axialverschiebung des Schlüssel-Aufnahmeteils in dessen Innenstellung hervorruft, die nach einer Drehung von 50° erreicht wird. Gleichzeitig wird der Sperriegel 15 aus seiner Sperrstellung in seine Freigabestellung zurückgezogen. Der Nockenteil 28 ist so ausgebildet, daß der Sperriegel

509811/0006

seine Freigabestellung erreicht, sobald der Schließzylinder um worden ist.

zylinder um 50° von seiner Ausgangsstellung aus gedreht

Die axiale Einwärtsbewegung des Schlüssel-Aufnahmeteils rückt den Ansatz 38 von Ansatz 37 ab, so daß das Halteelenent für ein überwechseln in seine Wirkstellung freigegeben ist, sobald der Sperriegel 15 seine Freigabestellung erreicht. An der Zylinderverlängerung 24 ist eine Schrägfläche 51 (Fig. 6) ausgebildet, welche dann, wenn das Halteelenent 31 in der Freigabestellung des Sperriegels 15 nicht seine richtige Wirkstellung erreicht, mit den Ansatz 37 bei Weiterdrehen des Zylinders in Wirkverbindung tritt und das Halteelenent in dessen Wirkstellung drängt.

Nach Drehen des Zylinders 19 um einen Winkel von 40° von seiner Ausgangsstellung aus wird der Kolben 47 unter Einfluß der ihm zugeordneten Feder in die Ausnehmung 49 der Zylinderverlängerung gedrängt.

Wenn der Schließzylinder 19 von seiner Anfangsstellung aus um einen Winkel von 60° gedreht worden ist, werden die Schaltkontakte zur Steuerung der elektrischen Stromkreise des Kraftfahrzeugs geschlossen.

Eine weitere Drehung um 30° schließt die Zündschaltkontakte, und eine erneute Weiterdrehung um 30° schließt die Kontakte des Anlassermotors. Die Schaltvorrichtung weist normalerweise eine Feder zum Drehen der Schloßteile auf, welche mit dem Rotor der Schaltvorrichtung von der "Start-"Stellung, bei der der Anlassermotor betätigt wird, bis zur "Ein-"Stellung, bei der die Zündschaltungskontakte geschlossen sind, die Anlassermotor-Schaltungskontakte jedoch offen sind, mitdreht. Wenn der Fahrer daher den

509811/0006

Schlüssel in der "Start-"Stellung freigibt, kehren die drehbaren Schloßteile automatisch in die "Ein-" Stellung zurück.

Wenn das Schloß als Diebstahlsicherung im Sinne einer Blockierung der Lenksäule des Fahrzeugs in Wirkung gebracht werden soll, so wird der Schlüssel im Gegenuhrzeigersinn von der Einschaltstellung in die Anfangsstellung zurückgedreht. Eine Axialbewegung des Schlüssel-Aufnahmeteils in dessen axiale Außenstellung wird von dem Kolben 47 so lange verhindert, bis die anfangliche Winkelstellung erreicht ist. Außerdem sind die Zuhaltungen so angeordnet, daß der Schlüssel erst nach Erreichen der Anfangswinkelstellung bzw. der ZyIInderstellung, bei der die Zuhaltungsstifte mit den Nuten 21 ausgerichtet sind, aus dem Schlüsselkanal abgezogen werden kann.

Wenn die Anfangswinkelstellung erreicht ist, ist der Kolben 47 auf dem geneigten Wandabschnitt 50 der Ausnehmung 49 ausgerichtet, so daß er eine Axialbewegung des Schlüssel-Aufnahmeteils zuläßt. Solange der Schlüssel jedoch im Schlüsselkanal steckt, ist die Schlüsselabtastwalze 39 gehindert, ihre zweite Stellung zu erreichen, und das Mitnehmerbauteil 40 wirkt mit dem Anschlag 41 derart zusammen, daß eine Axialverschiebung des Schlüssel-Aufnahmeteils verhindert wird. Sobald der Schlüssel in dieser Winkelstellung des Schließzylinders abgezogen wird, wird die Walze 39 unmittelbar nach Freigabe des Schlüsselkanalabschnitts durch die Schlüssel spitze (Fig. 4) in ihre zweite Radial stellung verschoben, so daß der Schlüssel-Aufnahmeteil unter Wir-, kung der Feder 44 axial in seine Außenstellung geschoben werden kann.

509811/0006

Da die Ansätze 37 und 38 in der Anfangswinkelstellung des Schließzylinders einander axial überlappen, wird diese axiale Auswärtsbewegung des Schlussel-Aufnahmeteils auf das Halteeleraent 31 übertragen und letzteres in dessen Ruhestellung verschoben, wodurch die Bewegung des Sperrriegels 15 in dessen Sperrstellung freigegeben wird.

Wenn der Schließzylinder seine äußere Axialstellung erreicht hat, kann die Schlüsselabtastwalze 39 in ihre erste Stellung zurückkehren. Es ist zu erkennen, daß die Walze 39 in der Nähe der Schlüsselkanalmündung angeordnet ist, so daß der Schlüssel beinahe vollständig abgezogen werden muß, bevor der Sperriegel durch die iluB zugeordneten Federn 34 in seine Sperrstellung gerückt werden kann.

Beim Zusammenbau der Schloßteile wird das Trägerbauteil 32 in eine Schloßkörperöffnung eingesetzt, die an der von der Ausnehmung 11 gegenüberliegenden Seite des Schloßkörpers 10 ausgebildet ist. Der Schloßkörper wird sodann über eine vorspringende Lippe des Trägerbauteils geschraubt, um letzteres in Stellung zu halten. Danach wird der Schlüssel-Aufnahmeteil 16 zusammen mit dem Gehäuse 17 und dem Betätigungsschaft 26 in das Schloßgehäuse eingesetzt, worauf das Gehäuse 17 im Schloßkörper in der zuvor erwähnten Weise befestigt wird.

Beim Einsetzen des Schlüssel-Aufnähmeteils 16 in den Schloßkörper werden der Zylinder 19 und die Zylinderverlängerung 24 in solcher Drehstellung gehalten, daß der Ansatz 38 von dem Kolben 47 und dem Ansatz 37 mit Winkelabstand angeordnet ist. Um jedoch eine Bewegung desjenigen Teils der Zylinderverlängerung zu ermöglichen, welcher an

509811/0006

die Ausnehmung 49 an deren Rückseite hinter dem Kolben 47 angrenzt, muß letzterer radial auswärts in die in Fig. 1 dargestellte Stellung verschoben werden. Zu diesem Zweck ist die Zylinderverlängerung mit der in Fig. 6 gezeigten geneigten Fläche 50 versehen, welche am Kolben zur Anlage kommt, wenn der Schlüssel-Aufnahmeteil in den Schloßkörper eingesetzt wird, wobei der Kolben auf der Fläche bzw. dem Wandabschnitt 50 so weit aufläuft, bis er die radiale Außenfläche der Zylinderver-1angerung erreicht.

Das in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Schloß wird normalerweise in ein Fahrzeug so eingebaut, daß die Walze 39 bei fehlendem Schlüssel unter Einfluß ihrer Schwerkraft aus dem Schlüsselkanal ausgeruckt wird. Jedoch kann das Schloß mit einer alternativen Ausführungsform eines Schlüsselabtastelements versehen werden, welches mit Federkraft in eine erste Stellung gedrängt wird, bei der es vollständig außerhalb des Schlüsselkanals liegt. Diese abgewandelte Ausführungsform ist in den Fig. 7 bis 10 dargestellt, in denen der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 6 entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen und der Vorzahl "1" bezeichnet sind.

Die abgewandelte Ausführungsform gemäß den Fig. 7 bis 10 weist ein schwenkbar im Zylinder 119 angeordnetes Schlüsselabtastelement 139 auf, dessen Schwenkachse 139a mit Abstand parallel zur Achse 114 des Schlüssel-Aufnahmeteils 116 angeordnet ist. Das Schlüsselabtastelement liegt.in einem im Zylinder ausgebildeten, radial verlaufenden Schlitz, der sich von der Peripherie des Zylinders bis in den Schlüsselkanal 123 erstreckt. Das Schlüsselab tastelement 139 ist zwischen einer in den Fig. 7 und 10 dargestellten ersten Stellung, bei der es vollständig

509811/0006

außerhalb des Schlüsselkanals angeordnet ist, und einer in Fig. 9 dargestellten zweiten Stellung beweglich, bei der das Element in den Schlüsselkanal eingreift. Eine Feder 140 druckt das Schlüsselabtastelement in dessen erste Stellung«,

An der Innenwand des Gehäuses 117 ist ein Widerlager bzw. Anschlag 141 vorgesehen, das bzw. der mit dem Schlüsselabtastelement 139 zusammenwirkt, wenn sich letzteres in der ersten Stellung befindet und der Zylinder 119 seine axiale Außenstellung einnimmt, wobei eine Axialbewegung des Zylinders in dessen Innenstellung verhindert wird (Fig. 7). Der Anschlag 141 erstreckt sich nur über einen Teil des Umfangs des Schließzylinders, in typischer Ausführung über einen Winkel von 30° um die Achse 114. Wenn der Zylinder relativ zum Gehäuse in eine Winkelstellung gedreht wird, in der der Anschlag 141 und das Element 139 einander nicht mehr radial überlappen, kann der Schließzylinder axial in seine Innenstellung verschoben werden, ohne daß das Element 139 seine erste Stellung verläßt.

Wenn sich der Schlüssel-Aufnahmeteil 116 in seiner in Fig. 8 gezeigten axialen Innenstellung befindet, ist das Schlüsselabtastelement 139 gegenüber den Anschlag 141 axial einwärts verschoben, so daß der Schließzylinder 119 in eine Stellung gedreht werden kann, bei der das Element 139 und der Anschlag 141 einander radial überlappen. Am Element 139 und am Anschlag 141 sind unter einem Winkel von etwa 45° zur Achse 114 geneigte Rampenflächen 142 und 143 ausgebildet, welche bei einer axial rückläufigen Bewegung des SchlieQsylinders aus dessen Innenstellung zusammenwirken und da· Element in dessen zweite Stellung (Fig. 9) anheben. Pa das

509811/0006

Schlüsselabtasteleinent 139 in seiner zweiten Stellung in den Schlüsselkanal 123 eingreifen muß, kann es diese Stellung nur dann einnehmen, wenn der Schlüssel abgezogen oder beinahe vollständig aus dem Schlüsselkanal zurückgezogen ist. Daher kann der Schließzylinder so lange nicht aus seiner Innenstellung in seine Außenstellung axial rückläufig bewegt werden, bis der Schlüssel abgezogen ist. Danach wird der Schlüssel-Aufnahmeteil 116 unter Einfluß einer Feder, die in den Fig. 7 bis 10, nicht gezeigt, jedoch entsprechend der Feder 44 ausgebildet und angeordnet ist, unter Überwindung der Kraft der Feder 140 axial auswärts verschoben, wobei das Schlüsselabtastelement 139 seine zweite Stellung erreicht,

Sobald der Schließzylinder 119 seine axiale Außenstellung erreicht hat, kehrt das Schlüsselabtastelement 139 unter Einfluß der Feder 140 wieder in seine erste Stellung zurück.

509811/0006

Claims (5)

1. PATENTANWÄLTE ZENZ & HELBER · ESSEN 1, A\ FREDSTRASSZ 333 · TEL : (021 41) 472687 Seite 21

   Ansprüche

   l.J Schloß, insbesondere mit Diebstahlsicherung für Fahrzeuge, mit einem Schloßkörper, einem relativ zum Schloßkörper zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung beweglichen Sperriegel, der in der Verriegelungsstellung mit einem beweglichen Steuerglied des Fahrzeugs oder einem anderen zu blockierenden Bauteil in Eingriff versetzbar ist und in der Freigabestellung eine Bewegung des Steuergliedes ungehindert zuläßt, ferner einer Sperriegel-Steuervorrichtung mit einem den Sperriegel wenigstens in eine Richtung bewegenden, schlüsselbetätigten Schloßmechanismus, der einen bei eingeführtem Schlüssel relativ zum Schloßkörper um eine Achse drehbaren Schlüssel-Aufnahmeteil, ein radial zur Achse des Schlüssel-Aufnahmeteils relativ zum Schloßkörper beweglich gelagertes Schlüsselabtastelement, welches in einer ersten Radialstellung im wesentlichen außerhalb des Schlüsselkanals und in einer zweiten Radial stellung in den Schlüsselkanal eingreifend angeordnet ist, und ein mit dem Schlüsselabtastelement zusammenwirkendes Widerlager aufweist, wobei das Schlüsselabtastelement und das Widerlager relativ zueinander radial und axial zur Achse beweglich sind und die Sperriegel-Steuervorrichtung so angeordnet und ausgebildet ist, daß der Sperriegel nur dann in seine Sperrstellung bewegbar ist, wenn das Schlüsselabtastelement und das Widerlager eine erst nach Freigabe der zweiten Radialstellung des Schlüsselabtastelements bei Abziehen des Schlüssels mögliche Relativbewegung ausgeführt haben, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlüsselabtastelement (39, 40) und das Widerlager (41) um die Achse (14) relativ

   509811/0006

   PATENTANWÄLTE ZENZ & HELBER . ESSEN 1, A-.FREDSTRASSE 383 · TEL: (·)2141) 472687 Seite - 22 -

   zueinander beweglich angeordnet sind, daß die wirksamen Umfangs- und Axialabmessungen des Widerlagers kleiner als die relativen Umfangs- und Axialbewegungsspiele von Schlüsselabtastelement und Widerlager sind, so daß das Schlüsselabtastelement von der bei in der Sperrstellung befindlichem Sperrbolzen (15) eingenommenen Stoppstellung aus unter Beibehaltung seiner ersten Radialstellung das Widerlager (41) durch relative Umfangs- und Axialbewegungen umgehen kann, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß das Schlüsselabtastelement in seiner zweiten Radialstellung über das Widerlager hinwegtreten und direkt in die Stoppstellung zurückkehren kann.
2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel-Aufnahmeteil (16) relativ zum Schloßkörper ClO) axial beweglich und drehbar angeordnet ist, daß das Schlüsselabtastelement (39, 40) im Schlüssel-Aufnahmeteil gelagert ist und daß das Widerlager (41) ortsfest mit dem Schloßkörper verbunden ist.
3. 3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Schlüssel-Aufnahmeteil (16) eine Durchgangsöffnung vom Schlüsselkanal (23) zur Peripherie des Schlüssel-Aufnahmeteils ausgebildet ist und daß das Schlüsselabtastelement (39,40) in der Durchgangsöffnung radial zur Achse des Schlüssel-Aufnahraeteils verschieblich gelagert ist.
4. 4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlüsselabtasteleroent eine am radial inneren Ende der Durchgangsöffnung angeordnete Walze (39) und ein radial außen von der Walze gelegenes Mitnehmerbauteil (40) aufweisto

   50981 1/0006

   PATENTANWÄLTE ZENZ & HELBER · ESSEN 1, A. FRCDSTRASSH 283 · TEl.: (·)2141) 472687
5. 5. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlüsse!abtastelement ein in Schlüssel-Aufnähmeteil (116) schwenkbar gelagertes Element (139) ist, dessen Schwenkachse (139a) mit Abstand parallel zur Achse (114) des Schlüssel-Aufnahmeteils verläuft, und daß das Schlüssel-Abtastelement durch eine Feder (140) in seine erste Radialstellung gedrängt ist.

   y 6. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlüsselabtastelement (40) in der Stoppstellung an einer axial auswärts gewandten Fläche des Widerlagers (41) in Anlage steht, wobei eine axiale Einwärtsbewegung des SchlOssel-Aufnahmeteils (16) während des Einführens des Schlüssel (22) gesperrt ist.

   X 7. Schloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zum axialen Einwärtsverschieben des Schlüssel-Aufnähmeteils (16) relativ zum Schloßkörper (10) Führungs- bzw. Steuerflächen (45, 46) vorgesehen sind, welche beim Drehen des Schlüssel-Aufnahmeteils um dessen Achse das Schlüssel-Abtastelement (39, 40) an dem Widerlager (41) vorbeibewegen.

   y 8. Schloß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (41) und das Schlüsselabtastelement (39, 40) mit Rampenflächen (43, 42) versehen sind, welche während der axialen Auswärtsbewegung des Schlüssel-Aufnähmeteils (16) in dessen Stoppstellung derart zusammenwirken, daß das Schlüsselabtastelement in seine zweite Radialstellung gehoben wird.

   /*■ 9. Schloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel-Aufnahmeteil (16) in seiner axialen Innen-

   509811/0006

   PATENTANWÄLTE ZENZ & HELBER . ESSEN 1, A-FRCDSTRASSE 283 · TEl.: (·ι2141) 472087 Seite - 24 -

   stellung durch eine Haltevorrichtung (47) gehalten ist, die eine Rückkehr des Schlüssel-Aufnahmeteils in dessen axiale Außenstellung nur in einer vorgegebenen Winkelstellung zuläßt, bei der sich die Rampenflachen (42, 43) des Schlüsselabtastelements (40) und des Widerlagers (41) überlappen.,

   50 9811/0006

   Leerseite