DE2307855C3

DE2307855C3 - Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2307855C3
Application number: DE2307855A
Authority: DE
Inventors: Herbert Erdelitsch; Walter Hecht
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1973-02-17
Filing date: 1973-02-17
Publication date: 1978-10-05
Also published as: BE809854A; DE2307855A1; BR7401137D0; FR2218224B1; FR2218224A1; US3892932A; DE2307855B2; IT1005344B

Description

Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter mit einer ersten und zweiten Schalteinrichtung, bei dem die erste Schalteinrichtung fiber einen ersten Schalthebel horizontal und vertikal verstellbar ist und dabei horizontal das Blinklicht und Parklicht sowie vertikal das Fernlicht, Abblendlicht und die Lichthupe steuert und bei dem die zweite Schalteinrichtung über ein getrenntes Betätigungsglied verstellbar ist und das Fahrtlicht und das Begrenzungslicht steuert

Bei einem bekannten Lenkstockschalter nach der DE-OS 18 08 183 wird die erste Schalteinrichtung über einen ersten Schalthebel horizontal und vertikal verstellt und zur Steuerung des Blinklichts und des Parklichts bzw. des Fernlichts, des Abblendlichts und der Lichthupe ausgenützt Die zweite Schalteinrichtung ist über ein getrenntes Betätigungsglied verstellbar und steuert das Fahrtlicht und das Begrenzungslicht

Bei dem bekannten Schalter sind im Prinzip zwei Lenkstockschalter in einem gemeinsamen Schalterge häuse untergebracht wobei diese Schalteinrichtungen auf zwei einander gegenüberliegende Seiten der Lenksäule verteilt sind. Wenn diese beiden Schalteinrichtungen zur Steuerung der genannten Stromkreise verwendet werden, dann müssen beide Schalteinrich tungen auch untereinander verdrahtet werden, da ein

Teil der gesteuerten Beleuchtungskreise von beiden Schalteinrichtungen gesteuert werden. Dies bringt eine

zusätzliche Verdrahtung im Schaltergehäuse mit sich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die beiden Schaltein-

richtungen so zu einer Baueinheit zusammenzufassen, daß bei einfachem Aufbau eine zusätzliche Verdrahtung zwischen den Schalteinrichtungen entfällt und daß beide Schalter über einen Anschlußstecker angeschlossen werden können. Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht daß für beide Schalteinrichtungen auf einer Seite der Lenksäule ein gemeinsamer Schalterkörper aus Kunststoff mit H-förmigem Querschnitt vorgesehen ist, in dessen unterem Fach die erste Schalteinrichtung und in dessen oberem Fach die zweite Schalteinrichtung untergebracht ist, daß der Boden des unteren Faches durch eine Kontaktstecker tragende Grundplatte gebildet ist und daß der Schalterkörper und die Grundplatte mittels eines den Schalterkörper umgreifenden und das obere Fach verschließenden Bügels

« mechanisch zu einer Baueinheit verbunden sind. Die beiden Schalteinrichtungen werden am gemeinsamen Schalterkörper unmittelbar übereinander angeordnet Der Schalterkörper kann in Verbindung mit der

gemeinsamen Grundplatte die Verdrahtung der Schalteinrichtungen untereinander abernehmen. Ober die Kontaktstecker der Grundplatte werden beide Schalteinrichtungen gemeinsam angeschlossen. Der Bügel verbindet die Schalteinrichtungen mit dem SchaUerkörper und der Grundplatte zu einer Baueinheit, wobei er gleichzeitig als Abdeckung für die zweite Schalteinrichtung dient Durch diese Ausbildung bleibt der Schalteraufbau einfach und die Verdrahtung beider Sichalteinrichtungen ist auf das absolut erforderliche Maß reduziert

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprflchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert Diese Erläuterungen zeigen auch weitere vorteilhafte, sich mit dem Aufbau des Lenkstockschalter befassende Ausbildungen gemäß der Erfindung auf. Es zeigt

F i g. 1 einen in Höhe der Schalthebel senkrecht zur Grundplattenebene des Lenkstockschalters geführten Schnitt durch den Lenkstockschalter gemäß der Erfindung,

F i g. 2 einen ersten parallel zur Grundplattenebene geführten Schnitt längs der Schnittlinie II—II in Fi g. 1,

F i g. 3 einen zweiten parallel zur Grundplattenebene geführten Schnitt längs der Schnittlinie III—III in

F i g. 4 einen dritten parallel zur Grundplattenebene geführten Schnitt längs der Schnittlinie IV-IV in

30

F i g. 5 einen weiteren, senkrecht zur Grundplattenebene geführten Schnitt längs der Schnittlinie V—V in

F i g. 6 einen ersten Teilschnitt längs der Schnittlinie VI-VI in F ig. 4,

F i g. 7 einen zweiten Teilschnitt längs der Schnittlinie VII-VII in F ig. 4,

F i g. 8 eine Rückansicht des Lenkstockschalters, F i g. 9 eine Seitenansicht des Lenkstockschalters und

F i g. 10 eine den elektrischen Aufbau des Lenkstockschalters aufzeigende Schaltungsanordnung.

Wie insbesondere aus Fi g. 1 ersichtlich ist, weist der Lenkstockschalter einen Schalterkörper 10 mit H-förmigem Querschnitt auf. Der Schalterkörper 10 besteht aus Kunststoff und weist ein unteres Fach zur Unterbringung der ersten Schalteinrichtung und ein oberes Fach zur Unterbringung der zweiten Schalteinrichtung auf. Beide Fächer sind durch einen einen Bestandteil des Schalterkörpers 10 bildenden Boden 11 des oberen Fachs getrennt Der Boden des unteren so Fachs wird durch eine Grundplatte 12 gebildet Schalterkoi-yer 10 und Grundplatte 12 werden durch einen um den Schalterkörper gelegten Bügel 13 zusammengehalten, der gleichzeitig als Abdeckplatte für den Schalterkörper 10 ausgebildet ist Die Grundplatte ist in einer haubenartigen Ausweitung 14 der Lenkstockverkleidung mittels Schrauben 15 befestigt, wie F i g. 7 im einzelnen zeigt

Die erste Schalteinrichtung im unteren Fach des Schalterkörpers 10 weist einen im Boden 11 bzw. in der Grundplatte 12 drehbar gelagerten, aus Kunststoff bestehenden Mitnehmer 16 auf, der in einer zur Grundplattenebene parallelen Ebene verschwenkbar ist In diesem Mitnehmer ist ein erster Hebel 17 derart drehbar gelagert, daß der Hebel in einer zur μ Grundplattenebene senkrecht stehenden Ebene verschwenkbar ist Die Lagerung des Hebels 17 erfolgt mit einem Stift 18. An der der Grundplatte zugekehrten Seite weist der Mitnehmer 16 nicht dargestellte Ausnehmungen zur Aufnahme und Führung zweier Kontaktbrucken 57, 58 auf, die in verschiedenen Abständen vom Drehpunkt des Mitnehmers 16 angeordnet und zur Überbrückung von auf der Grundplatte 12 befestigten Gegenkontakten 19 bis 24 (Fig,4) vorgesehen sind. Diese Gegenkontakte sind gleichzeitig als Kontaktstecker ausgebildet. Die Gegenkontakte 19 bis 21 liegen in einer ersten, der Kontaktbrücke 57 zugeordneten Schaltbahn, während die Gegenkontakte 22 bis 24 in einer zweiten Schaltbahn liegen und der Kontaktbrücke 57 zugeordnet sind Die Gegenkontakte 19 bis 21 und die Kontaktbrücke 57 sind für den Blinklichtstromkreis vorgesehen, während die Gegenkontakte 22 bis 24 und die Kontaktbrücke 58 für die Parklichtstromkreise verwendet werden. In der einen Arbeitsstellung des Mitnehmers 16 sind die Gegenkontakte 19, 20 durch die Kontaktbrücke 57 und die Gegenkontakte 22, 23 durch die Kontaktbrücke 57 und in der anderen Arbeitsstellung des M'tnehmers 16 die Gegenkontakte 20,21 durch die Kontaktbrücke 57 und die Gegenkontakte 23, 24 durch die Kontaktbrücke 58 verbunden, während die Kontaktbrücken 57, 58 in der Ruhestellung des Mitnehmers 16 keine Gegenkontakte überbrücken. Die Kontaktbrücken werden mittels nicht dargestellter Schraubenfedern auf die genannten Gegenkontakte gedruckt

Zur Arretierung des Mitnehmers 16 in den einzelnen Schaltstellungen ist eine Rastungseii!richtung (Fig.3) vorgesehen, die aus einem Stift 25, einer auf diesen Stift einwirkenden Schraubenfeder 26 und einem Rastkurvenstück 27 besteht Stift 25 und Schraubenfeder 26 sind in einer Ausnehmung des Mitnehmers 16 untergebracht, während das Rastkurvenstück 27 am Schalterkörper 10 befestigt ist Anschläge des Rastkurvenstücks 27 ermöglichen das bekannte Autobahnblinken, das heißt, der Schalthebel stellt sich aus einer das Blinken bereits schaltenden Zwischenschaltstellung nach dem Loslassen selbsttätig in die Neutralstellung zurück.

Zur automatischen Rückstellung des Mitnehmers 16 aus seinen beiden Arbeitsstellungen ist eine bekannte Rückstelleinrichtung 28 mit einer Rückstellzunge 29 vorgesehen, die über dem Mitnehmer 16 angeordnet ist (F i g. 3,1). Die Rückstellzunge 29 wird durch einen nicht dargestellten, an der Lenkwelle befindlichen Nocken bei der Rückstellung des Lenkrades in die Geradeaus-Lage betätigt und löst die Rückstellung des Mitnehmers 16 aus.

Auf der Grundplatte 12 ist ferner ein durch den Schalthebel 17 betätigbarer Kontaktsatz für das Fernlicht Abblendlicht und die Lichthupe befestigt Der Kontaktsatz (F i g. 5) besieht aus einer Blattfeder 30, die mit ihrem einen Ende auf ein Kontaktblech 31 aufgeschweißt ist Das andere Ende der Blattfeder 30 ist mit einem Doppelkontakt 32 versehen, der in der Fernlichtstellung des Schalthebels 17 einen Verbindungsbügel 33 berührt Der Verbindungsbügel 33 ist einerseits mit einem Kontaktstecker 34 (Fig.8) und andererseits mit einer weiteren Blattfeder 35 fest verbunden. Das nicht befestigte Ende der Blattfeder 35 trägt einen Rontakt 36, während in der Mitte der Blattfeder 35 ein Knopf 37 aus Kunststoff befestigt ist. Wie die F i g. 1,4 und 5 zeigen, ist in der Grundplatte 12 ein L-förmiges Schaltstück 38 mit seinem einen Schenkel senkrecht 3ur Grundplattenebene geführt. Der andere Schenkel des SchaltstUcks 38 liegt zwischen dem Schalthebel 17 und der Blattfeder 30. Wird der in der F i g. 5 in Fernlichtstellung gezeigte Hebel in die in

Fig. I gezeigte Abblendiichtstellung gebracht, so wird die Blattfeder 30 mittels des Schaltstücks 38 in eine solche Stellung gebracht, daß der Doppelkontakt 32 ein Kontaktblech 39 (Fig.5) berührt, welches mit einem Kontaktstecker 40 verbunden ist (Fig.8). Zusätzlich wird nun, wenn der Schalthebel 17 in die Lichthupenstellung gebracht wird, über das Schaltstück 38, die Blattfeder 30 und den Knopf 37 die weitere Blattfeder 35 betätigt, deren Kontakt 36 dabei ein Kontaktblech 41 berührt Das Kontaktblech 41 ist mit einem Kontaktstecker 42 verbunden (Fig. 8). Damit führt dieser Kontaktsatz die im unteren Drittel der Fig. 10 jngedeutete Funktion aus. Die Blattfedern werden — wie ersichtlich — immer am selben Punkt betätigt, unabhängig davon, welche vertikale chaltstellung der Schalthebel 17 (und der Mitnehmer 16) hat.

Die Rastung des Schalthebels 17 in seinen horizontalen Schaltstellungen und die automatische Schalthebels 46 auf, während in den beiden Arbeitsstellungen die Kontaktbleche SO, Sl, 52 durch die Kontaktbrücke 49 miteinander verbunden werden Fi g. 6 zeigt im übrigen noch, daß das Kontaktblech Sl aus zwei Teilen zusammengesetzt ist.

An der Stirnseite des Mitnehmers 47 sind weitere Ausnehmungen zur Aufnahme und Führung einet weiteren Kontaktbrücke 56 vorgesehen, die unter dei Wirkung einer Schraubenfeder 59 in der in Fig.2

ίο gezeigten Schaltstellung auf zwei Kontaktbleche 31,60 gedrückt wird und diese miteinander elektrisch verbindet. Das Kontaktblech 31 ist dasjenige, welches mit der Blattfeder 30 verbunden ist. Das Kontaktblech 60 ist mit einem Kontaktstecker 61 verbunden. Beide

ι-, Kontaktbleche sind im Schalterkörper 10 festgelegt. In den anderen beiden Schaltstellungen werden diese Kontaktbleche nicht miteinander verbunden. Durch die radiale Anordnung der Kontaktbrücke 56 müssen die

IWIJ UUJ .

stellung wird mit einer Rastungseinrichtung (Fig. I) erreicht, die aus einem Stift 43. einer auf diesen Stift einwirkenden Schraubenfeder und einer Rastkurve 45 des Mitnehmers 16 besteht. Stift 43 und Schraubenfeder 44 sind in einer stirnseitigen Ausnehmung des Schalthebelendes untergebracht.

Die zweite Schalteinrichtung im oberen Fach des .Schalterkörpers 10 weist einen zweiten Schalthebel 46 auf. dessen betätigungsseitiges Ende kürzer als der erste Schalthebel 17 und diesem fluchtend vorgelagert ist und dessen anderes Ende als Mitnehmer 47 ausgebildet und mit diesem einstückig ist. Der Schalthebel 46 ist auf einer Verlängerung eines Zapfens 48 vertikal verdrehbar gelagert, mit dem der Mitnehmer 16 im Boden 11 gelagert ist. Dieser Zapfen ragt mit seinem Ende durch eine öffnung in der Abdeckplatte des Bügels 13. Der Mitnehmer 47 weist eine Ausnehmung zur Aufnahme und federnden Führung einer T-förmigen Kontaktbrükke 49 auf (F ig. 1.2. 5). Die Enden dieser Kontaktbrücke sind als Kontakte ausgebildet und schleifen auf drei diesen Kontakten zugehörigen Gegenkontaklen, die als Komaktbleche 50, 51, 52 ausgebildet und am Boden 11 festgelegt sind. Die Kontaktbrücke 49 wird durch eine Schraubenfeder 53 auf die Kontaktbleche 50, 51, 52 gedruckt. Das Kontaktblech 50 ist mit dem Kontaktstekker 42. das Kontaktblech 52 ist mit dem Kontaktstecker 24 und das Kontaktblech 51 ist mit dem Kontaktstecker 22 verbunden. Durch die zwei Kontaktbleche 51,52 sind Kunststoff-Nocken 54, 55 des Bodens 11 geführt. Auf diesen Nocken liegen die in F i g. 5 dargestellten Enden der Kontaktbrücke 49 in der mittleren Ruhestellung des

UClUCIl IVUIImMUICLIICJI₁UUIMLIII ClUgCUUgCM Wei UCII.

:o Mit den Kontaktbrücken 49, 56 und den zugehöriger Kontaktblechen werden die im mittleren Teil dei Fig. 10 angedeuteten Funktionen ausgeführt, währenc die Kontaktbrücken 57, 58 und die zugehöriger Gegenkontakte die im oberen Drittel der Fig. IC angedeuteten Funktionen ausführen.

Zur Rastung des Schalthebels 46 in den einzelner Schaltstellungen ist eine Rastungseinrichtung vorgese hen, die z.s einer Kugel 62, einer auf diese Kuge einwirkenden Schraubenfeder 63 und öffnungen 64 in der Abdeckplatte des Blechbügels 13 besteht. Kugel 62 und Schraubenfeder 61 sind in eine·' Ausnehmung de Mitnehmers 47 angeordnet (F ig. 1).

Aus den F i g. 8 und 9 gehen die Schaltstellungen der beiden Schalthebels 17, 46 und die Bedeutungen dieser Schaltstellungen hervor.

Zum besseren Verständnis der Fig. 10 sei noch erwähnt, daß der Kontaktstecker 20 mit dem Blinkge ber, der Kontaktstecker 21 mit den linken Blinklampen und der Kontaktstecker 19 mit den rechten Blinklampen verbunden wird. Der Kontaktstecker 22 wird mit den linken Parklichtlampen, der Kontaktstecker 24 wird mi den rechten Parklichtlampen und der Kontaktstecker 23 wird über eine Sicherung mit dem Pluspol der Batterie verbunden. Die Kontaktstecker 42, 61 stehen ebenfalls

η mit diesem Pluspol in Verbindung. An den Kontaktstek ker 40 werden die Abblendlichtfäden und an den Kontaktstecker 34 werden schließlich die Fernlichtfäden angeschlossen. Die Einschaltung der Abblend- und Fernlichtfäden kann auch in bekannter Weise mittels

y> Relais erfolgen.

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

t. Lenkstockschalter mit einer ersten und zweiten Schalteinrichtung, bei dem die erste Schalteinrichtung über einem ersten Schalthebel horizontal und vertikal verstellbar ist und dabei horizontal das Blinklicht und Parklicht sowie vertikal das Fernlicht, Abblendlicht und die Lichthupe steuert und bei dem die zweite Schalteinrichtung über ein getrenntes Betätigungsglied verstellbar ist und das Fahrtlicht und das Begrenzungslicht steuert, dadurch gekennzeichnet, daß für beide Schalteinrichtungen (16-45,56,57 bzw. 46—55,58—64) auf einer Seite der Lenksäule ein gemeinsamer Schalterkörper (10) aus Kunststoff mit H-förmigem Querschnitt vorgesehen ist, in dessen unterem Fach die erste Schalteinrichtung und in dessen oberem Fach die zweite Schalteinrichtung untergebracht ist, daß der Boden des unteren Faches durch eine Kontaktstekker (19 bis 24) tragende Grundplatte (12) gebildet ist und daß der Schalterkörper (10) und die Grundplatte (12) mittels eines den Schalterkörper (10) umgreifenden und das obere Fach verschließenden Bügels (13) mechanisch zu einer Baueinheit verbunden sind.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (13) gleichzeitig als Abdeckplatte für das obere Factt des Schalterkörpers ausgebildet ist

3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schalteinrichtung einen durch den Schalthebel in einer zur Grundplattenebene parallelen Schaltebene betätigbaren Mitnehmer (16) mit Ausnehmungen aufweist, in denen eine Kontaktbrücke (57) für das Blinklicht und eine Kontaktbrücke (58) ff- das Parklicht senkrecht zur Grundplattenebene federnd geführt sind.

4. Lenkstockschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (17) der ersten Schalteinrichtung im Mitnehmer (16) derart drehbar gelagert ist, daß er in einer senkrecht zur Grundplattenebene stehenden Ebene bewegbar ist

5. Lenkstockschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein L-förmiges Schaltstück (38) mit seinem einen Schenkel in einem Durchbmch der Grundplatte senkrecht zur Grundplattenebene geführt ist und mit seinem anderen Schenkel zwischen dem Schalthebel (17) der ersten Schalteinrichtung und einem Blattfederkontakt (30) des Kontaktsatzes für Fernlicht, Abblendlicht und Lichthupe angeordnet ist

6. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 3—5, dadurch gekennzeichnet daß der Schalthebel (46) der zweiten Schalteinrichtung an seinem schalterseitigen Ende als Mitnehmer (47) ausgebildet ist und auf einem Zapfen (48) des Mitnehmers (16) der ersten Schalteinrichtung drehbar gelagert ist

7. Lenkstockschalter nach Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (47) der zweiten Schalteinrichtung eine Ausnehmung zur Aufnahme einer T-förmigen, federnd gelagerten Kontaklbrükke (49) aufweist, daß die Enden dieser Kontaktbrükke als Kontakte ausgebildet sind und auf drei zugehörigen, auf dem Boden (11) des oberen Fachs festgelegten Gegenkontakten (50, 51, 52) schleifen und daß durch zwei (51, 52) der Gegenkontakte Kunststoff-Nocken (54, 55) geführt sind, auf denen zwei Enden der Kontaktbrücke (49) in der

Ruhestellung der zweiten Schalteinrichtung aufliegen.

8, Lenkstockschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (47) der zweiten Schalteinrichtung auf seiner Stirnseite weitere Ausnehmungen zur Führung einer weiteren Kontaktbrücke (56) aufweist und daß diese Kontaktbrükke zwei im Schalterkörper festgelegte Gegenkontakte (31,60) in der einen Arbeitsstellung der ersten Schalteinrichtung überbrückt

9. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet daß die elektrischen Verbindungen zwischen den beiden Schalteinrichtungen Verbindungsbleche sind, die zumindest teilweise gleichzeitig als Gegenkontakte ausgebildet sind.