DE2307193C3 - Eingabekontrolle für Dokumente zur Benutzung von Automaten - Google Patents

Description

Paneels eingearbeitet und normalerweise geschlossen und verriegelt ist Bei Eingabe der Kreditkarte durch die Kartenöffnung 16 der Konsole 10 wird sie durch eine Vielzahl von Ablesestationen (nicht wiedergegeben) transportiert und setzt dadurch verschiedene Vorrichtungen in vorherbestimmter Reihenfolge in Tätigkeit. Ein Ausgabeautomat kann beispielsweise durch eine Kreditkarte aus Plastik in einer Standardgröße »A« in Betrieb gesetzt werden, wobei die Kreditkarte einen Bereich magnetischen Materials auf der Rückseite aufweist und die darin eingespeicherten Daten durch einen Kartenleser gelesen werden. Durch diese codierten Daten werden die verschiedenen Systeme in vorherbestimmter Reihenfolge in Tätigkeit gesetzt

Bei einem charakteristischen Ausgabevorgang wird eine Kreditkarte durch einen Kartenleser in einer Richtung während des ersten Teils des Vorgangs geleitet und dann dem Benutzer durch die Kartenöffnung 16 gegen Ende des Vorgangs zurückgegeben.

Um zu verhindern, daß Kreditkarten nicht passender Größe in den Kartenleser durch die Kartenöffnung 16 eingebracht werden, ist unmittelbar hinter der Kartenöffnung 16 eine Einlaßsperre angebracht.

Gemäß den F i g. 5 und 6 wird die Eingabe in die Konsole 10 durch eine Einlaßsperre 22 gesteuert, die in den Karteneintrittskanal 24 hineinragt und in der geschlossenen Stellung durch die Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a verriegelt wird. Sowohl die Einlaßsperre 22 als auch die Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a sind schwenkbar an einem Antriebshebel 28 angebracht, der wiederum über die Arme 28a und 28b an dem Gehäuse 30 schwenkbar befestigt ist. In der abgebildeten Ausführungsform der Vorrichtung wird der Antriebshebel 28 durch eine Feder 32 (siehe F i g. 6) in einer Stellung oberhalb des Karteneintrittskanals 24 gehalten. Die Stellung des Hebels 28 wird am besten in F i g. 2 wiedergegeben, welche einen Querschnitt durch die Vorrichtung unmittelbar rechts neben dem Arm 28a der F ig. 6da-stellt.

Dem Antriebshebel 28 sind zusätzlich zu den Verriegelvorrichtungen 26 und 26a und der Sperre 22 die Auslöser 34 und 34a schwenkbar zugeordnet. In der abgebildeten Ausführungsform der Vorrichtung bestehen die Auslöser 34 und 34a aus fünf dünnen, nebeneinander angeordneten Teilen. Die Auslöser 34 und 34a sind auf einer Achse 36 angebracht, die auch die Einlaßsperre 22 trägt.

Befindet sich der Antriebshebel 28 in seiner durch die Feder gehaltenen Stellung, liegen die Auslöser 34 und 34a mit ihrer Vorderfläche in dem Karteneintrittskanal 24 (Fig.3). Es sei darauf hingewiesen, daß sich die Auslöser 34 und 34a an entgegengesetzten Enden des Kanals 24 und der Einlaßsperre 22 angebracht sind, wie es in F i g. 6 dargestellt ist. Der Auslöser 34 greift in der Stellung, die in den Fig.3 und 4 gezeigt ist, in die gezahnte oder ähnlich ausgebildete Oberfläche der Verriegelungsvorrichtung 26 ein. Die beiden Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a werden in die Stellung der F i g. 4 durch Federn 38 und 38a gebracht Sie sind auf einer Achse 40 schwenkbar an dem Antriebshebel 28 angeordnet. Sind der Auslöser 34 und die Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a in der Stellung der Fig.4, befindet sich die Einlaßsperre 22 durch Eingreifen der Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a in die Verriegelungsfläche 22a der Einlaßsperre in einer Stellung, in der sie den Eintrittskanal 24 schließt. Versuche zum Einführen irgendeines Gegenstandes in die Konsole 10 werden durch die geschlossene Einlaßsperre 22 verhindert.

Um die Einlaßsperre 22 zu öffnen, muß eine Kreditkarte in vorgeschriebener Größe durch den Kanal 24 eingegeben werden. Die Ecken der Karte treffen auf die Auslöser 34 und 34a. Durch Druck auf die Karte werden diese Auslöser gegen die Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a gedreht, wobei die Verriegelungsvorrichtungen sich im Uhrzeigersinn aus der ersten Stellung der F i g. 4 in die zweite Stellung drehen. Werden die Verriegelungsvorrichtungen 26 und 26a im Uhrzeigersinn in die zweite Stellung gedreht, befindet sich die Verriegelungsfläche 22a der Einlaßsperre 22 nicht länger in einer Ebene mit den Verriegelungsvorrichtungcn und ist aus der ersten Stellung (Fig.5) in eine zweite Stellung frei drehbar, so daß eine Kreditkarte durch den Eintrittskanal 24 in den Kartenleser in der Konsole 10 treten kann.

Es sei darauf hingewiesen, daß in F i g. 5 zwischen der Einlaßsperre 22 und der Verriegelungsfläche 26a der Vorrichtung 26 ein Zwischenraum besteht, der es erlaubt, die Vorrichtung von der Fläche 22a wegzudrehen, bevor sie bei Betätigung der Auslöser 34 und 34a in diese eingreift.

Üblicherweise wird gegen Ende eines Ausgabevorganges an einem solchen Automaten oder einer solchen Vorrichtung üie Kreditkarte dem Benutzer durch den Kanal 24 zurückgegeben. Gelangt die Kreditkarte wieder in den Bereich des Eintrittskanals, stößt sie gegen den gewölbten Teil der Eingangssperre 22, der dem Inneren der Vorrichtung zugekehrt ist. Die Krafteinwirkung der Karte auf den gewölbten Teil der Eingangssperre 22 bewirkt, daß der Antriebshebel 28 im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 32 aus der Stellung der F i g. 2 herausgedreht wird. Die Drehung des Antriebshebels 28 hebt die Auslöser 34 und 34a und die Einlaßsperre 22 an, so daß der Ausgang für die Kreditkarte zur Rückgabe geöffnet wird. Hat der Benutzer die Kreditkarte aus dem Kanal 24 entnommen, kehrt durch den Druck der Feder 32 der Antriebshebel 28 in die Stellung nach Fi g. 2 zurück. In dieser Stellung wiederum kontrolliert die Einlaßsperre 22 den Eingang in die Konsole 10.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Eingabekontrolle fur Dokumente zur Benutzung von Automaten, insbesondere für Kreditkarten zur Benutzung von Geldautomaten mit einem Gehäuse, das einen an die Form des Dokuments angepaßten Eingabeschlitz zur Ausrichtung des eingegebenen Dokuments für einen Transport in den Automaten aufweist, gekennzeichnet durch

— einen Antriebshebel (28), der schwenkbar an dem Gehäuse (10) angebracht und über einem an den Eingabeschlitz (16) anschließenden Eintrittskanal (24) drehbar angeordnet ist,

— einen Auslöser (34), der schwenkbar an dem Antriebshebel (28) angebracht ist und in den Eintrittskanal (24) im Gehäuse (10) hineinreicht,

— eine Verriegelungsvorrichtung (26), die an dem Antriebshebel (28) schwenkbar angebracht und durch Betätigung des Auslösers (34) durch Eingriff mit diesem aus einer ersten Stellung in eine zweite Stellung drehbar ist, und

— eine Einlaßsperre (22), die schwenkbar an dem Antriebshebel (28) angebracht ist und in einer ersten Stellung zur Verhinderung der Eingabe eines Dokuments in den Automaten durch Zusammenwirkung mit der sich in einer ersten Stellung befindlichen Verriegelungsvorrichtung (26) verriegelbar ist und welche durch ein Dokument im Eintrittskanal (24) in eine zweite Stellung drehbar ist, wenn sich die Verriegelungsvorrichtung (26) in ihrer zweiten Stellung befindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen weiteren Auslöser (34a).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Auslöser (34, 34a^ jeweils an den gegenüberliegenden Enden der Einlaßsperre (22) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßsperre (22) einen in Richtung des Inneren des Automaten gewölbten Teil aufweist, durch den der Antriebshebel (28) durch Einwirkung eines Dokuments im Eintrittskanal (24) in eine Stellung drehbar ist, in der das Dokument dem Eingabeschlitz (16) wieder entnommen werden kann.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Auslöser (34, 34a,) und die Einlaßsperre (22) schwenkbar auf einer gemeinsamen Achse (36) montiert sind und der bzw. die Auslöser (34, 34a) durch Einwirkung eines Dokuments im Eintrittskanal (24) zum Zusammenwirken mit der Verriegelungsvorrichtung (26) drehbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine weitere Verriegelungsvorrichtung (26ajL

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, gekennzeichnet durch eine erste Feder (38,38a^zum Halten der Verriegelungsvorrichtung (26, 2ba) in ihrer ersten Stellung.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zweite Feder (32) zum Halten des Antriebshebels (28) in einer Stellung, in der die Einlaßsperre (22) in ihrer ersten Stellung die Eingabe eines Dokuments in den Automaten versperrt.

ίο

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

Aus der US-PS 35 95 358 ist bereits eine Vorrichtung zur Fahrkartenentwertung bekannt, bei der halbsteife Karten mit in Längsrichtung verlaufenden Verformungen in einen Eingabeschlitz einschiebbar sind. Die Form des Eingabeschlitzes ist in etwa der Kartenform angepaßt Ein hinter dem Eingabeschlitz vorgesehenes Schneidwerkzeug trennt nach jedem Einsetzen einen dem Fahrpreis entsprechenden Teil der Karte ab und gibt daraufhin eine mechanische Durchlaßschranke frei.

Ferner wurde in der älteren, jedoch nachveröffentlichten DE-OS 15 74 269 eine automatische, durch Kreditkarten betätigbare Bargeld-Ausgabevorrichtung vorgeschlagen, bei der Kreditkarten durch einen Eiiigabeschlitz einsteckbar sind, der in seinen Abmessungen der Form und den Abmessungen der Kreditkarten in etwa entspricht. Handelt es sich um eine gültige Kreditkarte, so erfolgt daraufhin eine Geldausgabe aus dem Automaten. Im Falle einer ungültigen Kreditkarte erfolgt keine Geldausgabe. Die eingesteckten Kreditkarten werden nicht wieder ausgegeben. Die Prüfung der Karten erfolgt im Inneren des Automaten.

Es ist demgegenüber Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der eine Kontrolle von Dokumenten, insbesondere Kredit- oder Berechtigungskarten bereits am Eingabeschlitz des Automaten möglich ist, wobei glatte, also ungewellte Dokumente verwendbar sein sollen.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen Maßnahmen.

Dadurch wird erreicht, daß fehlerhafte Dokumente, insbesondere Kreditkarten, nicht erst in den Automaten gelangen, in dem sie sonst von einem aufwendigen und auch störanfälligen Transport- und Erkennungssystem identifiziert werden müssen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Figuren näher erläutert:

F i g. 1 zeigt die Ansicht eines Geldausgabeautomaten mit einer erfindungsgemäßen Eingabekontrolle;

F i g. 2 bis 5 sind Querschnitte der Eintrittsöffnung des Automaten mit Einzelheiten der Mechanik der Eingabekontrolle für Dokumente;

Fig.6 ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Eingabekontrolle nach Entfernen der äußeren Teile.

In F i g. 1 ist ein Geldausgabeautomat mit Eingabekontrolle wiedergegeben, der aus einer Konsole 10 als Gehäuse für den mechanischen Teil der Vorrichtung besteht und an deren Stirnseite die Bedienungsvorrichtungen für den Benutzer angebracht sind. An der Stirnseite der Konsole 10 befinden sich 13 Druckknöpfe für den Benutzer des Geldautomaten. 10 dieser Knöpfe oder Tasten, mit den Ziffern 0 bis 9 versehen, dienen zur Eingabe des Identifikationscodes des Benutzers zum Nachweis seiner Berechtigung zur Benutzung der Kreditkarte, die in die Vorrichtung durch eine Öffnung 16 für die Karte eingegeben wird. Eine der drei verbleibenden Tasten (»clear«-Taste) dient zum Lösehen falsch eingegebener Ziffern des Codes. Die beiden verbleibenden Tasten oder Druckknöpfe dienen zur Auswahl zwischen zwei verschiedenen Geldmengen oder Geldarten.

Zusätzlich zu den 13 Drucktasten und zur Kartenöffnung 16 enthält die Konsole 10 ein Fenster 18, das eine beleuchtete Walze mit Anweisungen enthält. Eine weitere Verrichtung an der Stirnseite der Konsole 10 ist die Ausgabevorrichtung 20, die eben in die Fläche des