DE2817820B2 - Türverschluß für eine Einrichtung' zum Hinterlegen von Umschlägen o.dgl. in einem Depotkasten - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Türverschluß gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

Ein Türverschluß dieser Art ist bekannt (DE-OS 15 622). Die beiden Sperrplatten für die Eingabebzw. Ausgabeöffnung sind hierbei durch den Schwenk- fc^r> hebel zu einer festen Einheit verbunden und diese Einheit bildet eine Art Kipptür. Zum Verriegeln dieser Kipptür in der Schließstellung ist ein zusätzlicher elektromagnetisch betätigter Verriegelungsbolzen vorgesehen. Dieser bekannte Türverschluß erfordert also gesonderte Antriebe zum Verschwenken der Kipptür und zu deren Verriegelung. Außerdem besteht bei dem bekannten Türverschluß die Möglichkeit, durch ein in die Eingabeöffnung eingeführtes Brechwerkzeug die Kipptür aufzubrechen und so in die Sicherheitskammer zu gelangen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Türverschluß dieser Art so weiterzubilden und zu verbessern, daß nicht nur die Betätigung der Sperrplatten erleichtert ist, sondern daß der Verschluß auch nicht so leicht aufbrechbar ist

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Türverschluß laut Oberbegriff des Hauptanspruches durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei dem erfindungsgemäßen Türverschluß ist nur ein einziger Betätigungsabschnitt in Form einer Kulisse zum Verschwenken des Hebels nötig und durch diesen Abschnitt wird gleichzeitig die Verriegelung bewerkstelligt. Mit ein und derselben Vorrichtung wird also die Beätigung der Sperrplatten und deren Verriegelung durchgeführt. Infolge der Schlitzführung der Sperrplatten, die nur lose mit dem Schwenkhebel zusammenwirken, ist auch ein Aufbrechen des Türverschlusses wesentlich schwieriger als bei dem bekannten Verschluß.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Teilvorderansicht eines automatischen Fernbankschalters, welcher mit der Einzahlungen mittels Umschlägen annehmenden Einzahlungsvorrichtung nach der Erfindung ausgestattet ist,

F i g. 2 den Schnitt 2-2 in F i g. 1,

Fig.3 eine vergrößerte Teilseitenansicht, teilweise im Schnitt, gemäß der Schnittlinie 3-3 in F i g. 1,

F i g. 4 die Draufsicht 4-4 in F i g. 3,

F i g. 5 die Seitenansicht 5-5 in F i g. 4 mit Blick auf die der in F i g. 3 dargestellten Seite entgegengesetzte Seite der Einzahlungsvorrichtung,

F i g. 6 eine F i g. 5 ähnliche Ansicht, die die verschiedenen Bauteile in einer anderen Stellung bei geöffneter einlaufseitiger Sperrplatte zeigt,

F i g. 7 den Schnitt 7-7 in F i g. 4,

F i g. 8 den Teilschnitt 8-8 in F i g. 4,

F i g. 9 den Teilschnitt 9-9 in F i g. 5,

Fig. lOdenSchnitt 10-lOin Fig.5,

Fig. 11 den Schnitt 11-11 in Fig.6 durch das einlaufseitige Ende der Einzahlungsvorrichtung,

Fig. 12 eine Teilansicht, die die verschiedenen Bauteile in einer Stellung zeigt, in welcher ein Umschlag gerade in die Einzahlungsvorrichtung eingeführt wird,

Fig. 13 eine Fig. 12 ähnliche Ansicht, die den eingeführten Umschlag beim Transportieren durch die einlaufseitige Sperre hindurch in die Einzahlungsvorrichtung zeigt,

Fig. 14 eine einem Teil der Fig. IJ ähnliche Ansicht, die das voreilende Ende des Umschlages bei der Annäherung an die auslaufseitige Sperre zeigt,

Fig. 15 eine Fig. 14 ähnliche Ansicht, die den Umschlag beim Durchlauf durch die auslaufseitige Sperre zeigt,

Fig. 16 eine Fig. 14 und 15 ähnliche Ansicht, die das nacheilende Ende des Umschlages beim Verlassen des auslaufseitigen Endes der Fördervorrichtung zeigt, und

F i g. 17 den vergrößerten Schnitt 17-17 in F i g. 15.

In den Zeichnungen ist mit 1 die Gesamtheit eines nicht mit Personal besetzten Fernbankschaltei s bezeichnet, der mit einer erfindungsgemäßen. Einzahlvorrichtung 2 ausgestattet ist, welche in den Fernbankschalter 1 eingegliedert sein kann. Die Einzahlvorrichtung 2 dient zur Entgegennahme von einzuzahlende Zahlungsmittel enthaltenden Umschlägen £ die durch einen Eingabeschlitz 3 in der Vorderfront 4 des Fernbankschalters 1 einführbar sind.

Der Fernbankschalter 1 kann aus Sicherheitsgründen und für Schutzzwecke einen tresor- oder safeähnüchen Aufbau 5 aufweisen, in welchem verschiedene Kammern 6 und 7 ausgebildet sind, die durch Safetüren ähnliche Türen 8 und 9 mit üblichen Kombinationsschlössern 8a und 9a verschlossen sind. Zwischen den Kammern 6 und 7 erstreckt sich eine Trennwand 10 mit einer Zugangsöffnung U, die die Verbindung zwischen den Kammern 6 und 7 herstellt. Die Kammer 7 läßt sich als Kasten oder Fach bezeichnen, in welches das eingegebene Gut, insbesondere eingezahlte Zahlungsmittel, von der Einzahlungsvorrichtung 2 abgebbar ist.

Im tresorähnlichen Aufbau 5 können nicht gezeichnete weitere Kammern ausgebildet sein, die Geld-Speicherungs- und -Ausgabe-Vorrichtungen enthalten, die über eine Tastatur 12 betätigbar und mit anderen, in F i g. 1 in ihrer Gesamtheit mit 13 bezeichneten Vorrichtungen steuerbar sind. Der Fernbankschalter 1 kann al,gemein als selbsttätige Geldausgabe-Vorrichtung gemäß der deutschen Patentanmeldung P 25 59 136.0 ausgebildet sein und einen Karteneinsteckschlitz 14 aufweise?;, in den, wie in dieser Patentanmeldung beschrieben, vorzugsweise eine herkömmliche persönliche, mit Magnetstreifen versehene Kodekarte aus Kunststoff zum Einleiten eines automatischen Bankgeschäftes einsteckbar ist.

Zu den in ihrer Gesamtheit mit 13 bezeichneten Vorrichtungen !:ann eine Anzeigetafel gehören, an der Hinweise bzw. Anweisungen für die Durchführung eines gewählten Bankgeschäftes gegeben werden können. Der Fernbankschalter 1 weist ebenfalls einen drehbaren Zahlzylinder 15 auf, mit dem sich, wenn am Fernbankschalter 1 eine Geldausgabe vorgenommen wird, Geld ausgeben läßt; ein solcher Zahlzylinder kann gemäß der DE-AS 25 08 068 ausgebildet sein. Des weiteren kann der Fernbankschalter 1 einen Quittungsausgabeschlitz 16 aufweisen, an welchem dem Kunden bei Beendigung eines Bankgeschäftes, das eine Einzahlung oder eine Auszahlung sein kann, ein Empfangs- oder Quittungsschein hierüber gegeben werden kann.

Die Einzahlungsvorrichtung 2, welche für den Grundgedanken der Erfindung bestimmend ist, stellt eine Verbesserung gegenüber der Ferneinzahlungsvorrichtung gemäß der deutschen Patentanmeldung P 24 15 622.7 dar; es sind in ihr vorteilhafte Merkmale der älteren Konstruktion übernommen worden, während sie bei der älteren Konstruktion festgestellte Nachteile ausschaltet.

Von der Trennwand 10 ragen Halterungen 17 zum Abstützen von Montageplatten 18 auf (F i g. 5, 6 und 7). An den Montageplatten 18 sind Seitenplatten 19 und 20 für die Fördervorrichtung befestigt, die durch ein Paar Verbindungsstangen 21 am Einlaufende 22 und ein weiteres Paar Verbindungsstangen 23 am Auslaufende 24 der Einzahlungsvorrichtung 2 miteinander verbunden und in richtigem Zwischenabstand gehalten sind.

Am Einlaufende 22 der Einzahlunf;svorrichtung 2 ist ein Paar mit Zwischenabstand angeordnete, einlaufseitige Rollen 25 der Fördervorrichtung angeordnet, welche an in den Seitenplatten 19 und 20 drehbar gelagerten Wellen 26 befestigt sind, nahe dem Auslaufende 24 der Einzahlungsvorrichtung 2 ein ähnliches Paar von mit Zwibchenabstand angeordneten, auslaufseitigen Rollen 27 der Fördervorrichtung, die an in den Seitenplatten 19 und 20 drehbar gelagerten Wellen 28 befestigt sind. Die Rollen 25 und 27 sind von einem oberen, flexiblen Transport- oder Förderband 29 und einem unteren

ίο Förderband 30 umschlungen.

Die Förderbänder 29 und 30 sind vorzugsweise aus einem weichen Kautschukmaterial hergestellt, das ausreichend nachgibt, um sich an die Dicke eines Umschlages E anzupassen, der von der Bandfördervorrichtung zwischen den Förderbändern 29 und 30 durch die Einzahlungsvorrichtung 2 hindurchtransportiert wird.

Die Rollen 25 und 27 und die Förderbänder 29 und 30 sind von einem Motor 31 antreibbar, der an einer Halterung 32 befestigt ist, welche an einem Getriebekasten 33 angeordnet ist. Der Getriebekasten 33 ist mit Schrauben 34 an einem C-förmigen Gehäuse 35 (F i g. 7) befestigt, welches nahe dem Auslaufende 24 der Einzahlungsvorrichtung 2 mit Schraubbolzen 36 an die Außenseite der Seitenplatte 20 angeschraubt ist. Der Motor 31 treibt im Getriebekasten 33 enthaltene, nicht gezeichnete Zahnräder an. welche ihrerseits eine Welle 37 antreiben, die aus dem Getriebekasten 33 heraus zu einer Kupplung 38 geführt ist, welche mit einem Ende der oberen Welle 28 am Auslaufende 24 der Einzahlungsvorrichtung 2 verbunden ist. Ein an der oberen Welle 28 angeordnetes oberes Zahnrad 39 kämmt mit einem unteren Zahnrad 40 am Ende der unteren Welle 28 (F i g. 8), so daß die Förderbänder 29 und 30 synchron antreibbar sind.

An den einlaufseitigen Enden der Seitenplatten 19 und 20 ist ein Paar Z-förmiger Halterungen 41 so angeordnet, daß ihre Schulterabschnitte 42 Abstand von den Enden der Seitenplatten 19 und 20 haben, um Rillen oder Schlitze zu schaffen, in welchen in einer Ebene rechtwinklig zum Spalt 44 zwischen den Förderbändern 29 und 30 eine einlaufseitige Sperrplatte 43 verschiebbar angeordnet ist (F i g. 6 und 11).

Obere und untere U-förmige Halterungen 45 und 46 sind mit ihren Schenkeln 47 an den inneren Flanschen 48 der Z-förmigen Halterungen 41 befestigt. Die Stege der Halterungen 45 und 46 sind im Abstand voneinander angeordnet, um einen Einlaufkanal 49 zu bilden, der in einer Linie mit dem Spalt 44 zwischen den Förderbändem 29 und 30 angeordnet ist (Fig.5, 6 und 11). Die äußeren Endstücke 50 von den Stegen der Halterungen 45 und 46 sind konisch nach außen erweitert, um eine trichterförmige Öffnung für den Einlaufkanal 49 zu schaffen, und liegen an Dichtgliedern 51 an zurückgesetzten Wänden 52 und 53 der Vorderfront 4 an. Der Eingabeschlitz 3 ist in der Vorderfrontwand an der Ecke zwischen den Wänden 52 und 53 in der Verlängerung des Einlaufkanals 49 und des Spaltes 44 zwischen den Förderbändern 29 und 30 ausgebildet (F i g. 5 und 6).

feo An den auslaufseitigen Enden der Seitenplatten 19 und 20 ist ein weiteres Paar Z-förmiger Halterungen 54 so angeordnet, daß ihre Schultet abschnitte 55 Abstand von den auslaufseitigen Enden der Seitenplatten 19 und 20 haben, um Rillen oder Schlitze zu schaffen, in welchen am Auslaufende 24 der Einzahlungsvorrichtung 2 in einer Ebene rechtwinklig zum Spalt 44 zwischen den Förderbändern 29 und 30 eine auslaufseitige Sperrplatte 56 verschiebbar angeordnet ist (F ig. 4 und 10).

Zwischen den auslaufseitigen Enden der Seitenplatten 19 und 20 ist ein Paar U-förmiger Halterungen 57 mit Schrauben 58 mit Zwischenabstand befestigt. Der Zwischenabstand zwischen den Halterungen 57 bildet am auslaufseitigen Ende der Fördervorrichtung einen Auslaufkanal 59, der in einer Linie mit dem Spalt 44 zwischen den Förderbändern 29 und 30 liegt (F i g. 5 und 10).

Die auslaufseitigen Endstücke der Z-förmigen Halterungen 54 weisen gegabelte Flanschabschnitte mit oberen Tragfianschen 60 und unteren Rollenlagerflanschen 61 auf (Fig.4, 5, 10 und 17). An den oberen Tragfianschen 60 der Halterungen 54 ist ein zwischen ihnen sich erstreckendes Druckwerk 62 mit Schrauben 63 befest igt.

Das Druckwerk 62 ist somit jenseits des auslaufseitigen Endes der Fördervorrichtung angeordnet, hat ein Gehäuse 64 und einen Druckkopf 65 von üblicher Ausbildung. Seine Arbeitsweise wird weiter unten näher beschrieben.

An den Rollenlagerflanschen 61 der Z-förmigen Halterungen 54 ist zwischen ihnen und unterhalb des Druckkopfes 65 eine Anpreßwalze 66 für das Druckwerk 62 drehbar gelagert (Fig.8 und 17). Die Anpreßwalze 66 ist an einer Welle 67 aufgenommen, von der ein Ende bis in einen Bereich nahe dem Gehäuse 35 des Motors 31 herausragt (s. Fig.4) und eine Umlenkscheibe 67 trägt, die von einem Riemen 69 antreibbar ist, welcher eine Antriebsscheibe 70 an der unteren auslaufseitigen Welle 28 umschlingt (F i g. 7).

In der Mitte eines Hebels 71 zum Betätigen der Sperrplatten 43 und 56 ist ein Kurbelarm 72 befestigt, dessen herausragendes Endstück 73 an einer Welle 74 befestigt ist, die an den Seitenplatten 19 und 20 drehbar gelagert ist und sich zwischen ihnen erstreckt (Fig.4 und 5). Ein Endstück 75 der Welle 74 ragt aus der Seitenplatte 19 nach außen heraus; an ihm greift eine Feder 76 an, deren anderes Ende an einer Verbindungsstelle 77 mit dem Anker 78 eines Elektromagneten 79 verbunden ist, der an der Außenseite der Seitenplatte 19 mit Schrauben 80 befestigt ist.

An Stiften 82 ist eine Steuer- oder Kulissenplatte 81 parallel zur Bewegungsbahn der Förderbänder 29 und 30 in Längsrichtung begrenzt bewegbar angeordnet. Die Stifte 82 ragen aus einem Abstandsblock 83 heraus, der an der Außenseite der Seitenplatte 19 nahe dem F.lektromagneten 79 angeordnet ist. Die Stifte 82 erstrecken sich durch lange Schlitze 84 in der Kulissenplatte 81, um die beschriebene Bewegung zu ermöglichen.

Von einem Ende der Kulissenplatte 81 ragt ein Ansatz 85 nach außen, der Teil der Verbindungsstelle 77 der Feder 76 mit dem Anker 78 des Elektromagneten 79 bildet und mit dem Anker 78 durch einen Splint 86 verbunden ist Am Hebel 71 ist ein U-förmiger Arm 87 mit Schrauben 88 befestigt (Fig.4, 5 und 6) und ragt seitwärts bis in einen Bereich nahe der Kulissenplatte 81 und dem Elektromagneten 79 heraus. Das äußere Endstück des Armes 87 hat einen nach unten gebogenen Flansch 89, der einen Führungs- oder Kulissenstift 90 trägt welcher in einen Führungs- oder Kulissenschlitz 91 in der Kulissenplatte 81 hineinragt

Der Kuüssenschlitz 91 ist gemäß F i g. 5 und 6 von gekrümmter Gestalt und hat einen langen Betätigungsabschnitt 92, der sich unter einem Winkel zur Bewegungsbahn der Förderbänder 29 und 30 erstreckt Am oberen Ende des gekrümmten Betätigungsabschnitts 92 des Kulissenschlitzes 91 ist ein Blockierabschnitt 93 ausgebildet, der sich parallel zur Bewegungs bahn der Förderbänder 29 und 30 erstreckt. Aus weiter unten erläuterten Gründen ist der Kulissenstift 90 blockiert, wenn er im Blockierabschnitt 93 des Kulissenschlitzes 91 angeordnet ist (Fig. 5), und ist gelöst, wenn er sich im gekrümmten Uetätigungsab schnitt 92 befindet (F i g. 6).

Das einlaufseitige Endstück 94 des Hebels 71 erstreckt sich durch einen Schlitz 95 in der einlaufseitigen Sperrplatte 43, während sich das auslaufseitige Endstück 96 des Hebels 71 durch einen Schlitz 97 in der auslaufseitigen Sperrplatte 56 erstreckt (F i g. 6 und 11).

Aus dem Aufbau und der koordinierten Beziehung

zwischen dem Hebel 71 und den Sperrplatten 43 und 56

π und aus den Schiebebewegungen der Sperrplatten 43 und 56 in den weiter oben beschriebenen Führungsrillen oder -schlitzen zwischen den Enden der Seitenplatten 19 und 20 und den Z-förmigen Halterungen 41 und 54 ergibt sich eine Wippbewegung des Hebels 71 um die Drehachse der Welle 74, um die auslaufseitige Sperrplatte 56 abzusenken (F i g. 6), wenn die einlaufseitige Sperrplatte 43 eine Hochstellung einnimmt und die einlaufseitige Sperrplatte 43 abzusenken (F i g. 5), wenn die auslaufseitige Sperrplatte 56 hochgestellt wird.

Wenn die einlaufseitige Sperrplatte 43 die untere Stellung einnimmt, ist die Verbindung zwischen dem Einlaufkanal 49 und der von den Förderbändern 29 und 30 gebildeten Fördervorrichtung unterbrochen (F i g. 5) Wenn die auslaufseitige Sperrplatte 56 abgesenkt ist ist die Verbindung zwischen dem Auslaufkanal 59 und dem Bereich außerhalb der Fördervorrichtung unterbrochen (F ig. 6).

Unabhängig von der Stellung des die Sperrplatten 43 und 56 betätigenden Hebels 71 besteht somit zu keinem Zeitpunkt eine direkte Verbindung über den Eingabe schlitz 3 und die Fördervorrichtung zwischen dem Außenbereich der Einzahlungsvorrichtung 2 und dem Innern der geschützten Kammern 6 und 7 des Fernbankschalters 1.

Außerdem ist der Kulissenstift 90 bei abgesenkter oder geschlossener Sperrplatte 43 im Blockierabschniti 93 des Kulissenschlitzes 91 angeordnet wodurch dei Hebel 71 und die Sperrplatte 43 in der unteren geschlossenen oder Sperrstellung wirkungsmäßig ver riegelt sind. Die Ausbildung einer verschiebbaren Sperrplatte in der Weise, daß sie in einer Verriegelungs oder Schließstellung per se verriegelt ist bietet maximale Sicherheit gegen jeglichen unerlaubten Versuch, eine solche Sperrplatte aufzubrechen unc Zugang in das innere des Fernbankschalters 1 zi gewinnen. Dieses Zusammenwirken schließt sicherheitstechnische Schwierigkeiten aus, die bei der mit Schwenkstange ausgebildeten Einzahlungsvorrichtung gemäß der deutschen Patentanmeldung P 24 15 622.7 auftreten können, bei welcher der den Eingabeschiit: verschließende geschlitzte Schließflansch am Ende dei Schwenkstange ohne weiteres aufgebrochen bzw aufgestemmt werden kann.

Die Betätigung des Hebels 71 ist mit den Elektromagneten 79 und der Feder 76 steuerbar. Win der Elektromagnet 79 erregt wenn die Bauteile die ir Fig.5 gezeichnete normale Stellung einnehmen, it welcher die einlaufseitige Sperrplatte 43 geschlossen ist bewegt sich sein Anker 78 in der in F i g. 5 mit einen Pfeil 98 angegebenen Richtung, wodurch die Kulissen platte 81 aus der in F i g. 5 gezeichneten Stellung nacr rechts in die in F i g. 6 gezeichneten Stellung nach recht! in die in Fig.6 gezeichnete Stellung gezogen wird

Während dieser Bewegung der Kulissenplatte 81 bewegt der in den Kulissenstift 90 eingreifende Kulissenschlitz 91 mit seinen Abschnitten 92 und 93 den Kulissenstift 90 nach unten, wodurch Kräfte aufgetragen werden, welche den Hebel 71 aus der in Fig.5 gezeichneten Stellung um die Welle 74 in die in Fi g. 6 gezeichnete Stellung schwenken, wobei auf diese Weise die einlaufseitige Sperrplatte 43 hochgestellt und die auslaufseitige Sperrplatte 56 abgesenkt werden.

Wenn der Elektromagnet 79 entregt ist, zieht die Feder 76 den Anker 78 des Elektromagneten 79 in die in F i g. 5 gezeichnete Stellung zurück, wobei die Kulissenplatte 81 aus der in F i g. 6 gezeichneten Stellung nach links in die in F i g. 5 gezeichnete Stellung bewegt wird. Während dieser Bewegung gleitet der Kulissenstift 90 am Kulissenschlitz 91 entlang in seine blockierte Stellung im Blockierabschnitt 93, so daß der Hebel 71 aus der in F i g. 6 gezeichneten Stellung zurück in die in F i g. 5 gezeichnete Stellung bewegt wird, wobei die einlaufseitige Sperrplatte 43 geschlossen und die auslaufseitige Sperrplatte 56 geöffnet werden.

Die Kulissenplatte 81 weist gemäß Fig. 5 und 6 an ihrem unteren Rand eine Steuerkurve 99 auf, an welcher ein Paar Endschalter LS-100 und LS-101 angreift. Die Endschalter LS-100 und LS-101 dienen dazu, der Steuerschaltung für die Betätigung der Einzahlungsvorrichtung 2 den Betriebszustand oder die Stellung der Kulissenplatte 81 und somit des Hebels 71 und der Sperrplatten 43 und 56 anzuzeigen. Ist der Endschalter LSlOO geöffnet und der Endschalter LSlOl geschlossen (F i g. 5), nimmt die Kulissenplatte 81 eine Stellung ein, in welcher der Hebel 71 verriegelt ist und die einlaufseitige Sperrplatte 43 geschlossen ist. F i g. 6 zeigt den umgekehrten Betriebszustand, in dem der Endschalter LS-100 geschlossen und der Endschalter LS-101 geöffnet ist, wodurch angezeigt wird, daß die Kulissenplatte 81 aus der Blockierstellung gelöst worden ist und daß der Hebel 71 die einlaufseitige Sperrplatte 43 geöffnet hat.

Der Einlaufkanal 49 ist mit einem Paar einlaufseitig angeordneter Fotozellen oder Sensoren 102 und 103 versehen, die ein Lichtbündel durch den Einlaufkanal 49 aussenden, um den Status eines den Einlaufkanal 49 durchwandernden Einzahlungsumschlages E festzustellen. In ähnlicher Weise ist der Auslaufkanal 59 mit einem Paar auslaufseitig angeordneter Fotozellen oder Sensoren 104 und 105 versehen, die den Status eines den Auslaufkanal 59 durchwandernden Einzahlungsumschlages £ anzeigen.

Vorzugsweise ist an der unteren einlaufseitigen Welle 26 (Fig.4, 5 und 6) ein induktiv wirkender Schalter angeordnet, der ein an der Welle 26 angeordnetes Schaltstück 106 und einen Felderzeuger 107 aufweist und bei Drehung der Welle 26 Signale erzeugt, um anzuzeigen, daß sich die Förderbänder 29 und 30 bewegen.

Die Einzahlungsvorrichtung 2 ist gemäß F i g. 2 mit einem Druckwerk 108 für Quittungsscheine ausgestattet das an einer zweckdienlichen Stelle in der Kammer 6 angeordnet sein kann, um einen Empfangs- oder Quittungsschein mit denselben Informationen zu bedrucken, die das Druckwerk 62 erzeugt. Die Betätigung des Druckwerkes 62 ist mit der des Druckwerkes 108 koordiniert oder synchronisiert, und das Druckwerk 108 gibt einen bedruckten Quittungsschein erst dann durch den Quittungsausgabeschlitz 16 aus, wenn ein nachstehend beschriebener Einzahlungszyklus beendet worden ist. Das Druckwerk 108 für Quittungsscheine und das Druckwerk 62 für Einzahlungsumschläge £ können von bekannter Ausbildung sein und in der in der deutschen Patentanmeldung P 24 15 622.7 beschriebenen Weise betätigbar sein.

Bei eingeschaltetem Druckwerk 62 bewegt sich dessen Druckkopf 65 nach oben und nach unten gegen die Anpreßwalze 66, um an einem dazwischen hindurchwandernden Umschlag E beliebige Kennzeichen, z. B. eine Geschäftsnummer, das Datum und die

ίο Uhrzeit, aufzudrucken. Die gleiche Information wird vom Druckwerk 108 auf den auszugebenden Quittungsschein aufgedruckt.

An der Außenseite der Seitenplatte 20 der Förder orrichtung kann vorzugsweise eine übliche elektrische oder elektronische, vorzugsweise gedruckte Schaltungskarte 109 mit einer Steuerschaltungsanordnung angeordnet sein, an welche der Elektromagnet 79, die Sensoren 102,103,104 und 105, die Betätigungsvorrichtungen für die Druckwerke 62 und 108, der Motor 31 für den Antrieb der Fördervorrichtung etc. angeschlossen sind und die vorzugsweise auch einen Steuerrechner für den sich zyklisch wiederholenden Einzahlungsvorgang umfaßt.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Betätigung der verschiedenen Bauteile unter Verwendung üblicher Schaltungsanordnungen und üblicher elektrischer oder elektronischer Steuergeräte koordiniert und programmiert ist, um das selbsttätige Arbeiten der Einzahlungsvorrichtung 2, nach ihrem Einschalten, in der beschriebenen Weise zu ermöglichen.

Die übliche Arbeitsweise der Einzahlungsvorrichtung 2 bei einer Einzahlung mittels Umschlag ist in Fig. 12 bis 16 in vereinfachter Weise dargestellt Wenn die Einzahlungsvorrichtung 2, wie beim gezeigten Beispiel, Teil eines Fernbankschalters 1 ist, der auch eine Geldausgabe-Vorrichtung hat, läßt sich die Einzahlungsvorrichtung 2 im allgemeinen mit dem Hilfsmittel in Betrieb setzen, das ein Kunde auch zum Einschalten des Fernbankschalters 1 benutzt Hierzu kann das Eintasten einer Kennummer mit der Tastatur 12 gehören, wonach mit einem der Knöpfe der Tastatur 12 die Einzahlungsvorrichtung 2 eingeschaltet werden kann.

Wenn jedoch die Einzahlungsvorrichtung 2 einen selbständigen Ferneinzahlungsschalter bildet läßt sie sich durch einfaches Niederdrücken eines Knopfes direkt einschalten, der die Schaltungsanordnung betätigt oder einschaltet und die Bauteile an das elektrische Stromnetz anschließt Ein solcher Knopf kann im Bedarfsfall durch ein Schloß gesichert sein oder Teil eines Schlüsselschalters bilden, der sich mit einem Schlüssel im befugten Besitz eines Kunden entriegeln läßt

Wenn die Einzahlungsvorrichtung 2 Teil eines automatischen Fernbankschalters 1 ist der durch Einstecken einer mit Magnetstreifen versehenen Kundenkarte in den Karteneinsteckschlitz 14 betätigbar ist wird durch den selbsttätigen Arbeitsablauf eines solchen Fernbankschalters 1, wie in der genannten US-Patentanmeldung 5 02 898 beschrieben, im richtigen Zeitpunkt innerhalb des Arbeitsspiels an der Anzeigetafel 13 eine Mitteilung vorgehalten, die den Einzahler anweist einen bestimmten Knopf zu drücken, um seine Absicht eine Einzahlung vorzunehmen, anzuzeigen. Sobald der Kunde den angegebenen Knopf niederdrückt wird die Einzahlungsvorrichtung 2 eingeschaltet

Sobald die Einzahlungsvorrichtung 2 in der einen oder der arderen Weise eingeschaltet worden ist wird der Elektromagnet 79 erregt und zieht die Kulissenplat-

te 81 aus der in Fig. 12 gezeichneten Stellung in die in F i g. 13 gezeichnete Stellung, wodurch die einlaufseitige Sperrplatte 43 geöffnet wird, damit ein Umschlag E durch den Einlaufkanal 49 in die Fördervorrichtung eingeführt werden kann. Gleichzeitig mit dem öffnen der einlaufseitigen Sperrplatte 43 wird die auslaufseitige Sperrplatte 56 geschlossen. Zur gleichen Zeit zeigen die Endschalter LSlOO und LS-101 dem Rechner an, daß die einlaufseitige Sperre geöffnet ist. Gleichzeitig wird der Motor 31 eingeschaltet, um die Förderbänder 29 und 30 zu bewegen.

Wenn danach innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne von einigen Sekunden kein Umschlag E durch den Einlaufkanai 49 und an den einlaufseitigen Fotozellen-Sensoren 102 und 103 vorbei eingeführt wird, wird vorzugsweise der Motor 3i ausgeschaltet und der Elektromanget 79 entregt, und die Feder 76 schließt über den Hebei 71 die einlaufseitige Sperrplatte 43.

Wenn jedoch ein Einzahlungsumschlag E von einem Kunden in den Einlaufkanal 49 eingeführt wird, wird er von den Förderbändern 29 und 30 erfaßt und wandert die Fördervorrichtung entlang (Fig. 13). Wenn das nacheilende Ende des Umschlages Ean den einlaufseitigen Sensoren 102 und 103 vorbeiwandert, wird, damit ein geknickter oder schräg eingeführter Umschlag frei kommen kann, nach etwa drei bis sechs Sekunden der Steuerschaltung ein Signal zugeführt, der Elektromagnet 79 wird entregt, die Feder 76 bringt die einlaufseitige Sperrplatte 43 in die geschlossene und verriegelte Stellung zurück, und die auslaufseitige Sperrplatte 56 wird geöffnet (F i g. 14).

Zu diesem Zeitpunkt werden die Endschalter LS-100 und LS-101 durch die Rückkehrbewegung der Kulissenplatte 81 in die in F i g. 5 gezeichnete Stellung betätigt, und dem Rechner wird ein Signal zugeführt, welches anzeigt, daß die einlaufseitige Sperrplatte 43 geschlossen und verriegelt worden ist. Der Umschlag E wird weitertransportiert, bis sein voreilendes Ende unter den auslaufseitigen Fotozellen-Sensoren 104 und 105 hindurchwandert (F i g. 14), weiche ein Signal an das Druckwerk 62 abgeben und letzteres einschalten, so daß, während der Umschlag E weiterwandert (F i g. 15), der Druckkopf 65 sich in zeitlichen Abständen mehrere Male nach unten bewegt, um am Umschlag E Zeichen aufzudrucken.

Sobald das nacheilende Ende des Umschlages E an den auslaufseitigen Sensoren 104 und 105 vorbeiwandert (Fig. 16), geben diese ein diesem Zustand entsprechendes Signal ab, die Steuerschaltung stoppt den Motor 31, und der Rechner erhält den Befehl, aus dem Druckwerk 108 den Quittungsschein, der gleichzeitig mit der Betätigung des Druckkopfes 65 bedruckt worden ist, an de;; Kunden auszugeben. Währenddem fällt der Umschlag £ durch die Zugangsöffnung 11 in das geschützte Einzahlungsfach in der Kammer 7.

Die Einzahlungsvorrichtung 2 hat damit ein Arbeitsspiel beendet und ist, bei geschlossener und verriegelter einlaufseitiger Sperrplatte 43, für ein weiteres, ähnliches Arbeitsspiel betriebsbereit, bis die Betätigungsvorrichtung durch einen Kunden, der eine weitere Einzahlung vorzunehmen wünscht, betätigt wird.

Zu den wichtigen Merkmalen der Einzahlungsvorrichtung 2 für Einzahlungen mittels Umschlagen und geradliniger Förderbewegung gehört, daß bei ihr alle vorteilhaften Merkmale der deutschen Patentanmeldung P 24 15 622.7 bei Vermeidung der bei der älteren Konstruktion angetroffenen Schwierigkeiten übernommen worden sind; daß sie eine Bandfördervorrichtung aufweist, bei der eine einlaufseitige Sperre und einlaufseitige Sensoren 102 und 103 so angeordnet und im Betrieb so koordiniert sind, daß das Schließen der einlaufseitigen Sperrplatte 43 jederzeit verhindert wird, solange sich der Umschlag E oder ein Abschnitt davon unter der Sperrplatte 43 befindet; daß die Bauteile der Einzahlungsvorrichtung 2 so miteinander zusammenwirken, daß der Durchlauf des voreüenden Endes eines Umschlages E unter den auslaufseitigen Sensoren 104 und 105 das Druckwerk 62 einschaltet; daß ein Druckwerk außerhalb der Fördervorrichtung angeordnet ist, und daß so die Verwendung einer komplizierten Fördervorrichtung vermieden ist, die zur Unterbringung des Druckwerkes in der Längsrichtung geteilt sein müßte; daß das nacheilende Ende des in der Fördervorrichtung transportierten Umschlages E von den einlaufseitigen Sensoren 102 und 103 abgetastet wird, um über die Steuerschaltung den Elektromagneten 79 auszuschalten, wodurch die einlaufseitige Sperrplatte 43 geschlossen wird; daß durch die Kulissenplatte 81 betätigbare Endschalter LSlOO und LS-101 die volle Offen- oder die volle Schließstellung der einlaufseitigen Sperre anzeigen; und daß zur Erzielung von maximaler Sicherheit für die einlauf- und auslaufseitigen Enden einer vereinfachten Bandfördervorrichtung verschiebbare Sperrplatten 43 und 56 verwendet sind.

In der Beschreibung der Arbeitsweise der Einzahlungsvorrichtung 2 und in der Zusammenfassung ihrer wichtigen Merkmale ist angegeben worden, daß das nacheilende Ende des Umschlages E von den einlaufseitig angeordneten Sensoren 102 und 103 abgetastet wird, um die einlaufseitige Sperrplatte 43 zu schließen und die auslaufseitige Sperrplatte 56 zu öffnen. Alternativ kann die Lagesteuerung der einlauf- und auslaufseitigen Sperrplatten 43 und 56 in bezug auf das öffnen der auslaufseitigen Sperrplatte 56 durch die auslaufseitig angeordneten Sensoren 104 und 105 so vorgenommen werden, daß, wenn der voreilende Rand eines Umschlages £die auslaufseitig angeordneten Sensoren 104 und 105 erreicht, diese durch Betätigen der Steuerschaltung den Elektromagneten 79 ausschalten, um dadurch die einlaufseitige Sperrplatte 43 zu schließen und die auslaufseitige Sperrplatte 56 zu öffnen.

Zweck dieser alternativen Form der Lagesteuerung der einlauf- und auslaufseitigen Sperrplatten 43 und 56 ist es, zu verhindern, daß die Einzahlungsvorrichtung 2 mißbraucht oder durch Unachtsamkeit nicht ordnungsgemäß betätigt oder durch Einführen und sofortiges Zurückziehen des vorderen Endes eines Umschlages in und aus dem Einlaufkanal 49 und den Sensoren 102 und 103 absichtlich gestört wird. Sensoren sind nicht in der Lage, zwischen einem voreüenden und einem nacheilenden Ende eines Umschlages zu unterscheiden, sondern erzeugen Signale aufgrund der Unterbrechung oder NichtUnterbrechung eines Lichtstrahles.

Ungeachtet der Weise, in welcher die Enden eines Umschlages Sensoren betätigen, um die Steuerschaltung zur Stellungsänderung der Sperrplatten 43 und 56 einzuschalten, arbeitet die Einzahlungsvorrichtung 2 sonst in derselben Weise.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

1 Patentansprüche:

1. Türverschluß für eine Einrichtung zum Hinterlegen von Umschlägen oder dgl. in einem Depotkasten mit einer einer Eingabeöffnung und einer einer Ausgabeöffnung zugeordneten Sperrplatte, die mittels einer Betätigungsvorrichtung über einen gemeinsamen Schwenkhebel so betätigbar sind, daß in der Schließstellung die Eingabeöffnung durch die zugeordnete Sperrplatte verschlossen und gleichzei- ι ο tig die Ausgabeöffnung freigegeben ist und umgekehrt in der Öffnungsstellung die Eingabeöffnung freigegeben und dafür die Ausgabeöffnung durch die zugeordnete Sperrplatte verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatten (43,56) jeweils zwischen Schließ- und Offenstellung verschiebbar nahe der Ein- bzw. Ausgabeöffnung (49 bzw. 59) geführt sind (Führungsschlitze zwischen 19, 20 und 41, 54), und eine durch die Betätigungsvorrichtung (79) verschiebbare Kulissenplatte (81) vorgesehen ist, deren Kulissenschlitz (91) einen schrägen Betätigungsabschnitt (92) und einen Blockierabschnitt (93) aufweist und mit einem am Schwenkhebel (71) angreifenden Führungsstift (90) so zusammenwirkt, daß in der Schließstellung (Fig.5) der Führungsstift (90) in dem Blockierabschnitt (93) des Kulissenschlitzes (91) verriegelt ist und beim Verschieben der Kulissenplatte (81) aus der Schließstellung (Fig.5) in die Öffnungsstellung (F i g. 6) der Führungsstift (90) aus dem Blockierabschnitt (93) in dem Betätigungsabschnitt (92) verschoben und hierdurch der Schwenkhebel (71) in die Öffnungsstellung verschwenkt wird.

2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbar geführte Kulissenplatte (81) durch den mittels einer Feder (76) in Schließstellung vorgespannten Anker (78) eines Elektromagneten (79) verschiebbar ist.

3. Türverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatten (43, 56) lose mit dem Schwenkhebel (71) verbunden sind (Schlitze 95,97).

4. Türverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenplatte (81) einen als Steuerkurve (99) ausgebildeten Rand aufweist, dem Schalter (LS-IOO, Z.S-101) zur Anzeige der jeweiligen Betriebsstellung der Sperrplatten (43, 56) zugeordnet sind.

5. Türverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (71) um eine Welle (74) schwenkbar gelagert ist und der mit der Kulissenplatte (81) zusammenwirkende Führungsstift (90) im Abstand von dieser Schwenkwelle (74) am Schwenkhebel (71) befestigt ist (Schwenkarm 87).