DE2359093A1

DE2359093A1 - Verfahren und vorrichtung zur einbringung einer abgemessenen menge von fuellguetern in einen behaelter

Info

Publication number: DE2359093A1
Application number: DE19732359093
Authority: DE
Inventors: Willem Hamelynck
Original assignee: Unilever NV
Current assignee: Unilever NV
Priority date: 1972-11-30
Filing date: 1973-11-27
Publication date: 1974-06-06
Also published as: NL7216304A; IT999869B; GB1452620A

Description

PAT E lsi TA N ^A LT E

DR. ING. A. VAN DERWERTH DR. FRANZ LEDERER

21 HAMBURG 90 8 MÜNCHEN 80

WILSTORFER STR 32 TEL. 1040) 770861 LUCILE-GRAHN-STR. 22 · TEL. (08 III 47 29

München, 23. November 1973

M/ta

W 283

Unilever N.V., Burgeineester s'Jacob^plein 1, Rotterdam/Niederlande

Verfahren und Vorrichtung, zur Einbringung einer abgemessenen Hencre von Füllgütern in einen Behälter.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine zugehörige Vorrichtung zur Einbringung einer abgemessenen ilenge von Füllgütern, insbesondere von Nahrungsmitteln oder Produkten wie Tabak, in einen Behälter, welche Güter in einer zylindrischen Dosierkammer mit einer bewegbaren Vorderwand enthalten sind.

Die Erfindung soll eingesetzt werden bei dem Füllen von Behältern mit abgemessenen !!engen nicht frei fließender Füllgüter, wie beispielsweise faser-oder stabförmigor Güter wie Sauerkraut, Bamis, französichen Bohnen oder ,Tabak, und zielt auf eine derartige Durchführung des Verfahrens ab, daß j ede ^ abgemessene Menge der Füllgüter das Innere eines zu füllenden Behälters vollständig ausfüllt. Die vorliegende Erfindung ist insbesondere zur Verwendung in Verbindung mit der in der deutschen Patentanmeldung P 23 47 392.9 beschriebenen Vorrichtung geeignet.

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DEUTSCHE BANK AO.. HARBURC 93/20 8 13 POSTSCHECK· HAMBURG 1173 20-206 TELEGRAMME. LEDERERPATENT MÖNCHEN

ORIGINAL INSPECTED

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Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe dadurch gelöst,daß die Dosierkammer um ihre Achse in Rotation versetzt wird und daß ihr der bewegbaren Vorderseite gegenüberliegendes Ende direkt und derart, daß dieses dichtend in eine offene Verbindung über eine runde Öffnung einer feststehenden Platte eingreift, mit einer Formkammer in Berührung gebracht wird, die eine offene Seite und in zu dieser offenen Seite parallelen Richtung dasselbe Profil wie der zu füllende Behälter aufweist, daß anschließend die Vorderwand der Dosierkanuner zur Einbringung der abgemessenen Menge der Füllgüter in die Formkammer bewegt wird, daß deren offene Seite geschlossen und mit der offenen Seite des zu füllenden Behälters in Berührung gebracht wird und daß hiernach die offene Seite der Formkammer geöffnet und die Füllgütermenge in den Behälter eingebracht werden.

In bevorzugter Weise kann die Einbringung der abgemessenen Menge der Füllgüter aus der Dosierkammer in die Formkammer und aus dieser in den Behälter in erfindungsgemäßer Weise in vertikaler Richtung stattfinden.

Die Einbringung der Füllgüternenge aus der Formkammer in den Behalter kann in geeigneter Heise durch Bewegung derjenigen Wand der Formkammer durchgeführt v/erden, die der Seite gegenüber-liegt, die in Richtung auf diese Seite geschlossen v/erden kann. Hierzu ist es empfehlenswert vorzusehen, daß diejenige Seite der Formkammer, die geschlossen werden kann, mittels eines Schiebers geschlossen und geöffnet wird.

Die Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens, die über eine zylindrische Dosierkammer mit einer bewegbaren Vorderv?and verfügt, zeichnet sich erfin-

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ORIGINAL INSPECTED

dungsgemäß aus durch Mittel zur Rotation der Dosierkammer um deren Achse, durch Mittel zur Einbringung des der bewegbaren Vorderhand der Dosierkammer gegenüber^» liegenden Endes derselben in eine runde und dem Umfang der Dosierkammer entsprechende Öffnung einer feststehenden Platte derart, daß dieses offene Ende mit der der Dosierkammer abgewandten Seite der Platte in einer Ebene liegt,durch eine Formkammer deren eine Wand wegbewegbar ist, durch Mittel zur Bewegung dieser Wand der Formkammer, durch Mittel zur Bewegung der bewegbaren Vorderwand der Dosierkammer, durch Mittel zur Bev/egung der Formkammer in eine Stellung, in der die Formkammer mit ihrer wegbewegbaren Wand geaen die von der Dosierkammer abgewandte Seite der feststehenden Platte anliegt derart, daß die runde Öffnung der Platte koaxial zur Formkammer angeordnet ist, und in eine Stellung, in der die wegbewegbare Wand der Formkanmer aegen die Füllöffnung eines Behälters anliegt und dieser entspricht, und durch Mittel zur Einbringung der in der Formkammer befindlichen Füllgüter in einen Behälter. Die Mittel zur Pewegung der Wand der Formkammer sollten in der Lage sein, diese Wand in deren Schließstellung zu bringen, bevor die Formkammer aus der Stellung herausbewegt wird, in der sie mit der runden Öffnung der-feststehenden Platte in Berührung steht, und sollten des weiteren in der Lage sein, diese Wand wieder vregzubewegen, bevor die Mittel zur Bewegung der keweaharen Vorderv?and der Dosierkammer diese Wand in Richtung auf das offene Ende bewegen.

Vorzugsweise sollte die bewegbare Wand der Formkammer ein von der Formkammer getragener Schieber sein. Auch ist es vorteilhaft, daß die Mittel zur Einbringung der in der Form befindlichen Füllgüter in den Behälter von einer als Kolben ausgebildeten Wand gebildet sind, die

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der bewegbaren Wand der Formkammer gegenüber-liegt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung ist die feststehende Platte horizontal angeordnet, und v/erden die Füllgüter in Vertikalrichtung aus der Formkammer in den Behälter eingebracht.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels für die Vorrichtung unter Bezugnahme auf die Zeichnung weiter ins einzelne gehend beschrieben, wobei in der Zeichnung die für die Bewegung der verschiedenen Teile benötigten Antriebsmittel nicht dargestellt sind ; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht von oben auf die Vorrichtung,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt nach der Linie II II der Figur 1,

Fig. 3 einen der Fig.2 entsnrechenden Schnitt zur Darstellung der Vorrichtung während eines nachfolgenden Betriebsstadiums,

Fig. 4 die oberhalb eines zu füllenden Behälters angeordnete Formkammer der Vorrichtung der Fig.l und

Fig. 5 einen der Fig. 4 entsorechenden Schnitt während eines nachfolgenden Betriebsstadiums.

Die Vorrichtung besteht aus einer um ihre Achse X-X drehbar gelagerten, zylindrischen DosierkaMimer 1, deren Boden von einem in Vertikalrichtung vor- und zurückbewegbaren Kolben 2 gebildet ist. Wenn die Dosierkammer 1 mittels (nicht dargestellter) Mittel in Rotation versetzt ist, dreht sich der Kolben 2 als Einheit mit der Dosierkammer 1.

Die Vorrichtung ist des weiteren mit einer feststehenden Platte 4 mit einer runden Öffnuncr 5 ausgestattet.

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Das obere Ende 6 des Gehäuses der zylindrischen Dosier kamm er 1 greift in die öffnung 5 mit einer Gleitsitzpassung ein.

Die Vorrichtung verfüqt des v/eiteren über eine Formkammer 7, deren horizontal gelegener Querschnitt ein Profil aufweist (Fig.l), das demjenigen des zu füllenden Behälters entspricht. Der Boden der Formkammer 7 ist von einem von der Formkammer getragenen Schieber 8 gebildet, der mittels (nicht dargestellter) Mittel in eine Stellung · (Fig.2,4), in der der Boden der Formkammer 7 geschlossen 1st,und in eine Stellung (Fig. 3,5) gebracht werden kann, in der der Boden Formkammer 7 geöffnet ist. Die obere Wand der Formkammer ist von einem vor- und zurückbeweqbaren Plungerkolben 9 qebildet_f der konsequenterweise dasselbe Querschnittsprofil aufweist wie der zu füllende Behälter.

Die Mittel zur Bewegung des Plungerkolbens 9 und zur Bewegung der Formkammer 7 in die Stellung (Fig.l bis 3), in der die Formkammer auf der feststehenden Plätte4 ruht und koaxial zur Dosierkaitrner 1 angeordnet ist und in die Stellung, in der die Formkammer 7 auf der öffnung des zu füllenden. Behälters 10 ruht (Fig.4,5), sind in der Zeichnung nicht dargestellt.

Die Einsatz- und Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende:

Wenn die Dos.ierkammer 1 eine abgemessene Menge der Füllgüter Q enthält, wird ihr oberes Ende 6 soweit in die Öffnung 5 der Platte 4 eingebracht, daß die obere Ebene des Gehäuses der Dosierkammer 1 in derselben Ebene liegt wie die obere Ebene der Platte 4. Gleichzeitig wird die Formkammer 7 in die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte

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Stellung gebracht_f in der die Doslerkammer 1 und die Formkammer 7 koaxial zueinander ausgerichtet sind, wonach eine offene Verbindung zwischen der Dosierkainmer und der Formkamirier 7 durch Herausbewegung des Schiebers in die in Figur 3 dargestellte Stellung geschaffen wird. Anschließend wird die Dosierkammer 1 um ihre Achse X-X gemäß Pfeil Λ der Fig. 2 in Rotation versetzt und der Kolben 2 in Richtung des Pfeils B aufwärts bewegt. Als Ergebnis der Rotation der Dosierkainmer 1 werden die aus dieser dann austretenden Füllgüter gegen die Wände der Formkainmer 7 geschleudert, so daß in dieser keine freien Räume verbleiben, wenn der Kolben 2 das Ende seines Aufwärtshubs erreicht hat (Fig.3). Selbstverständlich sollte die Höhe des Plungerkolbens 9 oberhalb der Platte 4 derart bemessen sein, daß das Volumen der Formkammer 7 dein Volumen der Do si er kammer 1 entspricht,, bevor der Kolben seine Aufwärtsbewegung beginnt.

Sobald die Gesamtmenge der Füllgüter Q aus der Dosierkammer 1 in die Formkanmer 7 eingebracht ist(Fig.3), wird der Schieber 8 in Richtung des Pfeils C bewegt, wodurch die Formkammer7 aeschlossen wird, wonach diese (mittels nicht dargestellter Mittel) in eine Stellung bewegt wird (Fig.4,5)., in der die Formkamnaor 7 gegen die offene Oberseite des zu füllenden Behälters anliegt. Dann wird der Schieber 8 soweit zurückgeschoben, daß der gesamte Boden der Formkainmer 7 geöffnet ist, und kann der Plungerkolben 9 die Menge der Füllgüter 0 in den Behälter drücken. Hiernach wird der Plungerkolben 9 *mieder aufwärts bewegt, der Boden der Formkammer 7 geschlossen und die Formkammer in die in Fig. 2 dargestellte Stellung zurückgebracht, wonach ein neuer Zyklus durchführbar ist.

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Claims

Patentansprüche

Verfahren zur Einbringung einer abgemessenen Menge von Füllgütern, insbesondere von Nahrungsmitteln und Produkten wie Tabak, in einen Behälter, welche Güter in einer zylindrischen Dosierkammer mit einer beweqbaren Vorderwand enthalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer um ihre Achse in Rotation versetzt wird und daß ihr der bewegbaren Vorderwand gegenüberliegendes Ende direkt und derart, daß dieses dichtend in eine offene Verbindung über eine runde Öffnung einer feststehenden Platte eingreift mit einer Formkammer in Berührung gebracht wird, die eine offene Seite und· in zu dieser offenen Seite paralleler Richtung das^selbe Profil wie der zu füllende Behälter aufweist, daß anschließend die Vorderwand der Dosierkammer zur Einbringung der abgemessenen Menge der Füllgüter in die Formkammer bewegt wird, daß deren offene Seite geschlossen und mit der offenen Seite des zu füllenden Behälters in Berührung gebracht wird und daß hiernach die offene , Seite der Formkammer geöffnet und die Füllgütermenge in den Behälter eingebracht werden.

2, Verfahren nach Anspruch 1, dadurch aekennzeichnet, daß die Einbringung der abgemessenen Menge der Füllgüter aus der Dosierkammer in die Formkammer und aus dieser in den Behälter in Vertikalrichtung stattfindet.

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3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllgütermenqe aus der Formkammer in den Behälter durch Bewegung derjenigen Wand der Formkammer eingebracht wird, die der Seite gegenüberliegt, die in Richtung auf diese Seite geschlossen werden kann.

4. Verfahren nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß diejenige Seite der Formkammer, die geschlossen werden kann, mittels eines Schiebers geschlossen und geöffnet wird.

5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach irgendeinen der Anspruch 1 bis 4, mit einer zylindrischen Dosierkammer mit einer bewegbaren Vorderwand, gekennzeichnet durch Ilittel zur Rotation der Dosierkammer (l) um deren Achse (X-X), durch Mittel zur Einbringung des der bewegbaren Vorderwand (2) der Dosierkammer (1) gegenüberliegenden offenen Endes (6) derselben in eine runde und den Umfang der Dosierkammer

(1) entsprechende Öffnung (5) derart, daß dieses offene

Ende (6) mit dor der Dosierkammer (1) abgesandten Seite der Platte (4) in einer Fbene liegt, durch eine Formkammer (7) deren eine Wand (8) weqbewenbar ist, durch • Mittel zur Bewegung dieser Viand der Formkammer (7) , durch Mittel zur BeweauncT der bev.'egbaren Vorderwand

(2) der Dosierkamner (1), durch Mittel zur Bewegung der Formkammer (7) in eine Stellung (Fig.2), in der die Formkamrier (1) mit ihrer wegbeweabaren Wand (8) gegen die von der Dosierkammer (1) algev.'andte Seite der feststehenden Platte (4) anlieat derart, daß die runde öffnung (5) der Platte (4) koaxial zur Formkammer (7) angeordnet ist, und in eine Stellung {Fla.4), ' in der die wegbewegbare Wand (8) dor Formkammer (7) gegen die Füllöffnung des Be!:'^:lters (10) anlieqt und dieser entspricht, und durch Mittel zur Einbrinquna

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+ in einer feststehenden Platte (4)

der In der Formkammer (7) befindlichen Füllguter (Q) in den Behälter (10).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Beweguna der Wand (8) der Formkammer (7) diese Wand (8) in deren Schließstellung zu bewegen in der Lage sind, bevor die Formkammer (7) aus der Stellung herausbewegt wird, in der sie mit der runden Öffnung (5) der feststehenden Platte (4) in Berührung steht, und diese Wand (8) wieder wegzubewegen in der Lage sind, bevor die Mittel zur Bewegung der bewegbaren Vorderwand (2) der Dosierkammer (1) diese Wand (2) in Richtung auf das offene Ende bewegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegbare Wand der Formkammer (7) ein von derselben getragenen Schieber (8) ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die I4ittel zur Einbringung der in der Formkammer (7) befindlichen Füllgüter (Q) in den Behälter (10) von einer als- Kolben (9) ausgebildeten

. Wand gebildet sind, die der beweabaren Wand (8) der •Formkammer (7) gegenüberliegt.

ο Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 5 bis 8, "dadurch gekennzeichnet, daß die feststehende Platte (4) horizontal angeordnet ist und daß die Füllgüter (Q) in Vertikalrichtung aus der Formkammer (7) in den Behälter (10) einbrinabar sind.

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