DE2217344C2 - Staubkappe und Einrichtung zum Arretieren der Sitzscheibe eines Ventils für flüssige Nahrungsmittel - Google Patents

Description

dadurch gekennzeichnet, daß die in einer der Ventiiöffnungen angebrachte Staubkappe (72; 92) an der mit dem Ringsitz (33) in Berührung stehenden Sitzscheibe (40; 92) aufliegt und dadurch die Einrichtung zu deren Arretierung bildet.

Die Erfindung betrifft ein Ventil für flüssige Nahrungsmittel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges VenHl wird verwendet, um einen Behälter für beispielsweise Sirup, Wein, Bier, Eier, Öl, Milch oder dergleichen zu venchließen. Für diesen Zweck verwendete Ventile müssen allerdings so hygienisch sein wie die Behälter selbst und sollten daher sowohl hinsichtlich des verwendeten Werkstoffs als auch des Aufbaus zwecks Säuberung und Reparatur leicht zusammensetzbar und zerlegbar sein und zuverlässig den Austritt von Nahrungsmitteln aus dem Behälter einerseits als auch das Eindringen von Verschmutzung in den Behälter andererseits verhindern.

Bei dem die Gattung bildenden, bekannten Ventil (US-PS 33 14 444) befindet sich der Bedienungsmechanismus zum Öffnen und Schließen der Sitzscheibe außerhalb des Ventilgehäuses, während die inneren, mit dem flüssigen Nahrungsmittel in Berührung gelangenden Teile äußerst einfach gestaltet sind, so daß nur wenige Teile des Ventils mit dem flüssigen Nahrungsmittel in Berührung gelangen, welche einfach zu reinigen sind.

Die außenliegcndc Ventilöffnung ist mit einem Staubdeckel versehen, welcher mittels Schwenkbolzen an der Ventilöffnung angebracht ist. Ferner weist der Bedienungsmechanismus für die Sitzscheibe eine Arretierung auf. mittels welcher die Sitzscheibe in ihrer Schließstellung blockiert werden kann. Hierdurch wird das versehentliche Öffnen der Sitzscheibe verhindert, um in gewährleisten, daß der Raum zwischen Sitzscheibe und Staubkappe stets als hygienisch einwandfreier) schleusenartiger Trehnräürrt beibehalten wird, der irgendeine gegenseitige Verbindung zwischen dem im Behalter befindlichen Nahrungsmittel und der »verseuchten« Umgebung zuverlässig verhindert.

Trotz der einfachen Gestaltung der mit dem flüssigen Nahrungsmittel in Berührung gelangenden Ventilteile ist es erforderlich, ein derartiges Ventil nach jeder Benutzung zu zerlegen, gründlich zu reinigen und wieder zusammenzusetzen. Hierbei behindert die Arretiereinrichtung das rasche Zerlegen.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte, bekannte Ventil dahingehend weiterzubilden, daß es sich bei Beibehaltung seiner Vorzüge rascher und einfacher zerlegen und wieder zusammensetzen läßt,
ίο Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst

Hierbei sind Sitzscheibe und Staubkappe derart

ausgebildet und angeordnet, daß die angebrachte Staubkappe auf der Sitzscheibe, wenn sich diese in Schließstellung befindet, unmittelbar aufliegt und diese an jeder Bewegung hindert.

Ein gesonderter, komplizierter Arretiermechanismus für die Sitzscheibe entfällt. Beim Zerlegen des Ventiles muß somit auch keine gesonderte Arretiereinrichtung entfernt werden, da deren Funktion unmittelbar von der Staubkappe selbst übernommen wird, die zum Benutzen des Ventils ohnehin in jedem Falle entfernt werden muß.

Das erfindungsgemäße Ventil weist ferner den Vorteil auf, daß bei aufgesetzter Staubkappe die Arretiereinrichtung nicht gelöst werden kann, so daß ein versehentliches Öffnen der Sitzscheibe durch Fehlbedienung ausgeschlossen ist

Den letztgenannten Vorteil weist zwar auch ein seit langem bekannter Kegelhahn auf (DE-PS 3 08 366), bei welchem die Staubkappe am Ventilgehäuse mittels eines allerdings ^recht kompliziert ausgebildeten Hebelgelenkmechanismus derart angelenkt ist, daß sie als unverlierbarer Drehgriff zum Öffnen des Kegelhahns herangezogen werden kann.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. I eine Draufsicht auf das erfindung:,gemäße Ventil einer ersten Ausführung,
■in Fig. 2 einen Schnitt längs der L.rie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2. wobei die durchgezogenen Linien die geschlossene und die gestrichelten linien die offene Stellung des Ventils zeigen:

F ι g. 4 einen Schnitt durch das erfindungsgemäße Ventil einer weiteren Ausführungs: und

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4.

ohne Verschluß- und Staubkappe und Sechskantmutter wobei die VentilSit/scheibe mittels durchgezogener Linien in ihrer geschlossenen und mittels gestrichelter Linien in ihrer offenen Stellung ge/eigt ist.

In den Fig. 1, 2 und i ist ein erfindungsgemäßes Ventil 20 gezeigt. Das Ventil umfaßt ein hohles zylindrisches Gehäuse 21 mit einem Flanschende 22. das eine Fläche für das Anbringen des Ventils an einem geeigneten Behälter (nicht dargestellt) schafft, der flüssige Nahrungsmittel, wie Milch. Syrup. Wein. Bier. Eier, öl usw enthält. Das Flanschende 22 hat eine Aussparung 23 für die Aufnahme einer geeigneten (nicht dargestellten) Dichtung, um eine luft- und flüssigkeits dichte Dichtung zwischen dem Ventil und dem Behälter vorzusehen. Außengewinde 25 sanitärer Konstruktion sind am Aüslaßende 27 des Ventilgehäuses angebracht, dessen Ende einwärts abgeschrägt ist, um einen Sitz für eine noch zu beschreibende Staubkappe zu bilden. Innen hat das Ventilgehäuse eine zylindrische Aushöhlung 30 und eine zylindrische Ausnehmung 31, wobei die letztere einen kleineren Durchmesser als die Aushöh-

lung 30 hat. Die Wand der Aushöhlung 30 ist in Richtung auf die Aushöhlung 31 eingezogen, um einen Ringsitz 33 zu bilden. Etwa an der Stelle des Ringsitzes 33 sind diametral fluchtende Bohrungen 35 und 36 in der Ventilgehäusewand vorgesehen, die ein Betätigungsglied aufnehmen, das noch besehrieben wird. Die Bohrung 35 ist geringfügig größer als die Bohrung 36.

Eine Sitzscheibe 40 hat einen Scheibenteil 41 mit einem sich um dessen Umfang erstreckenden O-Ring 42 und einem vorwärts herausragenden Teil 43, der einen kleineren Durchmesser als der Scheibenteil 41 aufweist Der herausragende Teil 43 hat ein planes Ende und eine dieses durchsetzende Bohrung 45. Die Bohrung 45 ist derart angeordnet, daß ihre Wand der vorderen Wand des Scheibenteils 41 benachbart ist und wenn sie — durch Einsatz des Betätigungsgriffes 37 — mit den Bohrungen 35 und 36 im Ventilgehäuse 21 fluchtet, schwenkt die Sitzscheibe um die Bohrungsachse in die und aus der dichtenden Anlage Ringsitz 33, wie es am besten in F i g. 3 gezeigt ist.

Der Betätigungsgriff 37 ist L-förmig dargestellt, doch kann jede andere geeignete Form, wie eine T-Form, verwendet v/erden. Der Griff 37 hat einui vertikalen Schaft 50 mit einem Oberteil 51 mit einem Durchmesser entsprechend der Bohrung 35 und mit einem Unterteil 52 kleineren Durchmessers entsprechend der Bohrung 36. Eine periphere Nut 55 hält einen O-Ring 56 zwecks Bildung einer luft- und flüssigkeitsdichten Dichtung zwischen dem Oberteil 51 und der Bohrung 35; und eine periphere Nut 57 hält einen O-Ring 58. um e^;ne luft- und flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen dem Unterteil 52 und der Bohrung 36 zu bilden. Der Schaft 50 ist rund, ausgenommen am unteren Ende des Oberteils 51. das eine flache, gegen die Vorderfläche des Scheibenteils 41 anliegende Seite 60 hat, um die Sitzscheibe 40 im » drehfesten Eingriff mit dem Schaft 50 zu sichern. Der Oberteil und der Unterteil des Schaftes treffen sich an einer Abschrägung 61, welche dazu tendiert, die flache Fläche 60 fest gegen die Vorderfläche des Scheibenteils 41 zu drücken, womit eine zwangsläufige Betätigung des Ventils, Oi,ne Spiel, gegeben ist.

Ein Stift 62 erstreckt sich normal zum Schaft 50 und gleitet in einer äußeren fächerförmigen Aussparung 63 im Ventilgehäuse. Der Stift 62 wirkt als Anschlag an den Seiten 64 und 65 der Aussparung 63. um die ti Schwenkbewegung der Sitzscheibe 41 zu begrenzen Mit einer Anordnung der Seiten 64 und 65 unter einem Winkel von 90° schwenkt das Drehen des Griffes 37 die Sitzscheibe zwischen ihren Endanschlägen zwischen der in Fig. 3 in durchgezogenen Linien dargestellten Sitzstellung und der in gestrichelten Linien dargestellten offenen Stellung Eine Durchbrechung 69 erstreckt sich durch das Bodenende des Schaftes 50, unmittelbar unter der Außenfläche des Ventilgehäuses um einen Haltestift 70 aufzunehmen

Eine kombinierte Verschluß- und Staubkappe 72 ist am Auslaß des Ventils angebracht, um gegen Fremdpar tikel zu schützen, die in das Ventil eintreten und die Nahrungsmittel verunreinigen könnten Sie enthält eine vordere Ringflai he 73 und eine ringförmige Schulter 74. die sich auswärts von dieser erstreckt Die Schulter 74 hut eine Außenfläche 75 mit einem Durchmesser, der eiwä gleich dem Innendurchmesser der Gewindegänge 2i» ist. Eine konische Fläche 76 erstreckt sich rückwärts von der Außenkante 75, um eine dem eingezogenen Ende 27 des Verliilgehäuses angepaßte Fläche zu bildeji. D'ßr Rücken der Kappe 72 ist als rückwärts hervorstehender zylindrischer "Veil 78 ausgebildet, der äfi dem planen Ende 44 der Sitescheibe 40 aufliegt; wenn diese in ihrer Sitzstellung ist und wenn die Kappe 72 in eine Stellung gebracht ist, in der sie die Scheibe 40 wirksam in ihrer Sitzstellung sichert Eine mit innengewinde versehene Mutter 81 hat eine sich einwärts erstreckende Schulter 82, die an der ringförmigen Schulter 74 der Kappe 72 anliegt Das Innengewinde der Mutter 81 entspricht dem Gewinde 25. Obgleich die Mutter 81 als Sechskantmutter gezeigt ist, kann jede geeignete Konstruktion verwendet werden, doch ist vorzusehen, daß die Außenfläche der Mutter griffig ausgebildet ist so daß sie leicht mit der Hand angezogen und entfernt werden kann.

Zum Zusammensetzen des Ventils dieser Ausführung wird die Sitzscheibe 40 in ihre geschlossene Stellung gebracht, wobei der O-Ring 42 gegen die konische Fläche 33 liegt und die Bohrung 45 mit den Bohrungen 35 und 36 fluchtet Unter Halten des Griffes 37, mit seiner flachen Fläche 60 am Schaft 50 in Richtung auf den Scbeibenteii 41, wird der Schaft abwärts durch die Bohrung 45, die Bohrung 45 und ',e Bohrung 36 derart eingesetzt, daü die flache Fläche 60 bündig an der Vorderfläche des Scheibenteils 41 anliegt und bis der Stift 62 in der Ausnehmung 63 des Ventilkörpers liegt Der Haltestift 70 wird dann in die Durchbrechung 69 eingesetzt um den Schaft 50 in seiner Stellung zu halten. Das Ventil wird dann, einfach durch Schwenken des Griffes 37 zwischen seinen Anschlägen, betätigt.

Die kombinierte Verschluß- und Staubkappe wird durch das Einsetzen ihres Rürkteils 78 in das Vorderende des Ventilgehäuses installiert, so daß das flache Ende 79 am flachen Ende 44 der Sitzscheibe 40 anliegt und ihre konische Fläche 76 auf der konischen Fläche 27 des Ventilgehäuses liegt Die Sechskantmutter 81 wird dann auf das Ende des Ventilgehäuses geschraubt, um die Staubkappe 72 fest in ihrer Stellung zu halten.

Zum Reinigen oder Reparieren wird die Einheit durch einfaches Entfernen der Mutter und Staubkappe. Drehen der Sitzscheibe 40 in die offene Stellung Entfernen der Halteklammer 70 und Herausziehen des Schaftes 50 des Griffes 37 aus den Bohrungen 35 und 36 sowie der Bohrung 45. auseinandergenommen, um die Sitzscheibe 40 freizugeben. Dahe^r dauert der Zusammenbau und das Zerlegen, wenn die O-Ringe an ihren Stellen sind, nur wenige Sekunden und bedarf keinerlei Werkzeuge

In den Fig. 4 und 5 ist eine andere Ausführung der Erfindung gezeigt Da diese Ausführung der erstbeschriebenen sehr gleicht, werden nur wesentliche Unterschiede beschrieben. Demnach ist ein Ventil 91 mit einem Ventilgehäuse 90 gezeigt, das dem Ventilge häusc 21 gleicht und die gleiche Funktion wie dieses erf-jl't. was auch für eine Sitzscheibe 92 gegenüber der Sitzscheibe 40. einen Griff 93 gegenüber dem Gritf 37. eine Verschluß und Staubkappe 94 gegenüber der Verschluß- und Staubkappe 72 und eine Mutter 95 gegenüber de" Mutter 81 gilt. Der einzige wesentliche Unterschied bei dieser Ausführung hegt in der Einrichtung für die Begrenzung der Drehbewegung der Sit/sche.i'c und in der f'inrichtung zum Aufsetzen der kombinierten Verschluß- und Staubkappe -mti Auslaß des Ventilgehäuses.

Anstelle des Stiftes 62 und der fächerförmigen Ausnehmung 63 der erslbeschriebenen Ausführung wird bei dieser Ausfüllung ein Stift 100 verwendet, der an der Sitzscheibe 92, nahe der Peripherie derselben, mit seiner Achse utii 90° zu deren Drehachse versetzt

angebracht ist. Der Stift 100 erstreckt sich in Richtung auf der* Ventileinlaß und befindet sich an der Seite der Scheibe 92, die sich in Richtung auf den Ventileinlaß bewegt, wenn die Scheibe aus ihrer geschlossenen in ihre offene Stellung bewegt wird. Seine Länge ist derart* daß, wenn die Scheibe in der offenen Stellung steht, das Ende des Stiftes an der Innenwand des Ventilgehäuses anschlägt, um die Drehbewegung auf etwa 90"* zu beschränken, wie es mittels gestrichelter Linien in Fig. 5 angedeutet ist.

Anstelle der konischen Flächen 27 und 76 der erstbeschriebenen Ausführung hat der Venlilauslaß dieser Ausführung einen flachen Teil 102, an den sich eine stark konische, sich rückwärts erstreckende Ringfläche 103 anschließt, die an ihrer Basis in eine ii Schulter 104 übergeht. Die Schulter 104 enthält eine ringförmige Mut 105 für die Aufnahme einer Ringdichtung 106 geeigneten Querschnitts, wie er beispielsweise in den Fig.4 und 5 gezeigt ist. Die Kappe 94 umfaßt "einen Ringieii ίίΰ, der mit einer sicn fiacfi auuen Sr erstreckenden ringförmigen Schulter 111 versehen ist, die eine Ringfläche 112 hat. Diese Ringfläche 112 erstreckt sich von der Schulter aus nach hinten, weist eine der konischen Fläche 103 im wesentlichen gleiche konizilät auf und geht an ihrem hinteren Ende in eine ringförmige Schulter 113 über, die an der Dichtung 106 anliegt. Die Mutter 95 hat eine sich nach innen erstreckende Schulter 115, die an der Schulter 111 der Kappe 94 anliegt, um die Schuller 113 gegen die Dichtung 106 und die flache Fläche lh der Kappe 94 ge'gen die flache Fläche 44 der Scheibe 92 zu zwingen.

Das Zusammensetzen und das Zerlegen des Ventils dieser Ausführung läßt sich im wesentlichen in gleicher Welse wie bei der erstbeschriebenen Ausführung durchführen.

Die für die verschiedenen Teile der erfindüngsgemäßen Ventile verwendeten Werkstoffe sollen die für hygienische Zwecke am besten geeigneten sein. Daher wird für das Ventilgehäuse, die Sitzscheibe, die Halteklemme und den "Stift rostfreier Silafil bevorzugt, während für die kombinierte Verschluß·· und Staubkappe Und für die Mutter Kunststoff verwendet werden kann* doch können auch andere geeignete Werkstoffe verwendet werden.

Das vorstehend beschriebene Ventil kann in wenigen Sekunden züsärnffiengeseizf üriu uüsiritiänuergenufii* inen werden, schafft ein zwärigsläüfijfes Sitzen und umfaßt eine kombinierte,Verschluß- und Staubkappe, die ein unbeabsichtigtes öffnen des Ventils verhindert und dessen inneren Teile gegen Fremdpartikel abdichtet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:
   Ventil für Flüssige Nahrungsmittel, mit

   — einem Gehäuse, das eine Einiali- und Auslaß-Ventilöffnung aufweist,

   — einem Ringsitz im Gehäuse,

   — einer Sitzscheibe, die im Gehäuse zum Öffnen und Schließen des Ventils in und außer Berührung mit dem Ringsitz schwenkbar ist,

   — einer außenliegenden Betätigungseinrichtung, die an einer Welle zum Schwenken der Sitzscheibe angreift,

   — einer entfernbaren Staubkappe, die zur luftdichten Abdichtung an einer der Ventilöffnungen anbringbar ist, und

   — einer Einrichtung zum Arretieren der Sitzscheibe in jener Lage, in welcher sie mit dem Ringsitz in Berührung steht,