DE2206007B2

DE2206007B2 - Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person in eine Badewanne

Info

Publication number: DE2206007B2
Application number: DE19722206007
Authority: DE
Inventors: Wilhelm 4973 Vlotho Meyer Jun.
Original assignee: Offenbacher Krankenfahrzeugfabrik Petri & Lehr 6050 Offenbach
Current assignee: Offenbacher Krankenfahrzeugfabrik Petri & Lehr 6050 Offenbach
Priority date: 1972-02-09
Filing date: 1972-02-09
Publication date: 1980-01-17
Also published as: NL7201944A; FR2127863A5; DE2206007A1; DE2206007C3; GB1346392A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person über den Badewannenrand in eine Badewanne, bestehend aus einem an der Wandung der Badewanne festlegbaren Sattelrahmen mit einer, einen die Person tragenden Sitz aufnehmenden, den Sitz auf- und abbewegbar sowie schwenkbar haltenden, manuell bewegbaren Hubeinrichtung in Form einer Gewindespindel mit! Iandkurbel.

Vorrichtungen zum Einheben einer körperbehinderten Person in eine Badewanne sind seit langem zum Stand der Technik gehörend bekannt Diese in verschiedenen Ausführungen vorhandenen mechanischen oder hydraulischen Einhebevorrichtungen bringen aber eine aufwendige Konstruktion und kostspielige Ausführungen mit sich. So ist z. B. durch das DE-GM 18 94 856 eine Einhebevorrichtung bekannt geworden, die außerhalb der Wanne, also in dem Raum ihre Aufstellung gefunden hat Diese Vorrichtung ist mit einer hydraulisch arbeitenden Hubeinrichtung ausgerü- J5 stet, wobei der sogenannte Heber diese Hubeinrichtung teleskopartig ausgebildet ist Eine derartige Einhebevorrichtung macht eine stabile Befestigung auf dem Fußboden erforderlich, da sonst leicht die Gefahr eines Umkippens gegeben ist Die Einhebevorrichtung nach dem vorbenannten DE-GM 18 94 856 dürfte somit nicht den Anforderungen gerecht werden, die an eine solche Einhebevorrichtung für körperbehinderte Personen in eine Badewanne gestellt werden.

Nach der US-PS 32 89 217 ist eine auf einem Wannenrand montierte Vorrichtung bekannt geworden, mittels der ein die körperbehinderie Person tragender Sitz im Wannenbereich auf- und abbewegbar ist. Die Auf- und Abbewegungtn des Sitzes erfolgen bei dieser Vorrichtung über eine Gewindespindel die nach Art eines Wagenhebers ausgelegt und betätigbar ist. Bei dieser Vorrichtung ist es nicht möglich, die kranke oder körperbehinderte Person ohne Verlassen ihres Sitzes im Krankenrollstuhl in eine Badewanne zu heben. Ein weiterer Nachteil beim Gegenstand der US-PS 32 89 217 dürfte darin zu erblicken sein, daß die den Sitz haltemde Hubeinrichtung in die Badewanne hineinragt, wodurch der Wanneninnenraum sehr beeinträchtigt ist und auf die badende Person störend wirkt. Auch kommen Teile der Hubeinrichtung mit dem Badewasser in Berührung, so daß zumindest diese Teile korrosionsbeständig ausgeführt sein müssen, was aber nicht unerhebliche Mehrkosten mit sich bringt.

In Kenntnis des bekannten Standes der Technik und der diesem anhaftenden Mängeln liegt der Erfindung die Aufgabenstellung zugrunde, eine leicht herstellbare und zu handhabende Vorrichtung der eingangs aufgezeigte!, Art zu offenbaren, bi.i der relativ wenige Teile in den eigentlichen Badewannenraum hineinragen. Desweiteren soll die Möglichkeit gegeben sein, daß der Sitz eines Krankenrollsiuhles od. dgl. aus dem Fahrstuhlgesieil hochgehoben und in den Wannenbereich hineingeschwenkt werden kann. Die kranke oder körperbehinderte Person kann somit ohne Verlassen des Sitzes im Krankenfahrstuhl in die Badewanne gehoben werden Eine derartige Möglichkeit lassen die zum Stand der Technik gehörenden Einhebevorrichtungen an keiner Stelle erkennen.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung nach der vorbenannten Gattung dadurch gelöst daß die Gewindespindel in einer außerhalb der Badewanne liegenden, vertikal verlaufenden Rohrsäule, welche Bestandteil des Sattelrahmens ist, gelagert ist wobei um die Gewindespindel ein form- und/oder kraftschlüssig gelagertes in die Rohrsäule eintauchendes und einen den Sitz aufnehmenden Ausleger tragendes Hubteil angeordnet und dieses Hubteil in an sich bekannter Weise mit Ausleger und Sitz um eine aufrechte, von der bohrsäule gebildete Schwenkachse in den Bauewarint:nbpreich hinein- und aus dem Badewannenbereich herausschwenkbar ausgebildet ist

Der Sattelrahmen besitzt vorzugsweise zwei U-förmige durch außerhalb der Badewanne verlaufende Querstreben miteinander verbundene Bügel, wobei an den innerhalb der Badewanne verlaufenden, von winkelförmig gebogenen Rohren gebildeten U-Bügelschenkel feststehende und an den Querstreben in Richtung Wannenwandung verstellbare K!em~ic!cmente, wie an den U-Bügelschenkeln angeordnete, feststehende Druckteller und an den Querstreben vorgesehene, von die Querstreben durchfassenden Einstellschrauben gehaltene Druckteller angeordnet sind. Dabei kann der außerhalb der Wmne verlaufende Schenkel eines Rahmen-U-Bügels die aufrechte Rohrsäule bilden.

Die vorerwähnte Rohrsäule ist vorzugsweise mit einer zweiten darin zentrisch angeordneten Fohrsäule fest verbunden, in der ein mutterartiger, bei Spindeldrehung eine Verschiebung der Spindel bewirkender •^agerkörper ortsfest angeordnet ist und die zwischen sich und der äußeren Rohrsäule das gleichzeitig ein Schutzrohr für die Gewindespindel bildende Hubteil höhenverschiebbar aufn.mmt.

Das Hubteil umfaßt bei einer bevorzugten Ausführungsform mit einem obenseitigen Lagerdeckel die Gewindespindel und stützt sich dabei auf einem Wälzlager ab, das auf mindestens einer von einer an der Gewindespindel gehaltenen Reibscheibe getragenen Bremseinrichtung ruht. Das Hubteil ist somit über seinen Lagerdecke! und das Wälzlager, die Bremseinrichtung sowie die Reibscheibe höhenbewegungsmäßig mi* der Gewindespindel verbunden. Die Bremseinrichtung besitzt einen Bremszylinder mit federnd gelagerter und mit hubteil: ?itigen Anschlägen zusammenwirkender Bremsklaue, die bei der Hebev/irkung der Spindel keine Bremswirkung zeigt und bei der Senkbewegung der Spindel mit den Anschlägen zusammenwirkend eiiie Reibung zwischen Bremszylinder und Reibscheibe ergibt, was ein abgebremstes Senken der Spindel gewährleistet.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Vorrichtung mit einem Sattelrahmen ausgestattet, der zwischen zwei seitlichen, durch Querstreben im Anstand zueinander gehaltenen, U-förmig gebogenen Lagerbugeln eine mittlere, von den Querstreben gehaltene Rohrsäule hat in der eine mit

dem Hubteil bewegungsmäßig verbundene Kugelroll· spindel höhenbewegbar und axial schwenkbar gelagert ist.

Weiterhin zeigt der Ausleger erfindungsgemäß ein Gabelteil auf, mit dem der Sitz eines Krankenfahrstuhles hochgehoben und in den Wannenbereich gebracht werden kann.

Weitere zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den anderen Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Einhebevorrichtung für körperbehinderte Personen ist einfach, stabil und kostensparend aufgebaut und von der körperbehinderten Person leicht zu handhaben.

Besonders vorteilhaft ist es, daß diese Vorrichtung wenige in den Badewannenraum hineinragende Teile hat, so d&ß einerseits der benutzte Wannenraum nicht beeinträchtigt (die badende Person nicht behindert) wird und andererseits die Vorrichtungsteile keiner ctnrlrpn Rfcohärlicnino /Knrrr»cir»n^ rlwrrh Ha« Rarlpu/as-

angeordneter innerer Rohrsäule, sich darauf abstützender Kugelrollmutter und die Kugelrollmutter durchfassender, mit einem Hubteil verbundener Kugelrollspindel.

Eine Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person über den Badewannenrand in eine Badewanne 10 weist an einem an einer Wandung der Badewanne 10 lagemäßig festlegbaren Sattelrahmen 11 eine sich außerhalb der Wanne 10 erstreckende

ίο aufrechte Säule 12, vorzugsweise Rohrsäule, mit einer darin manuell verdrehbar gelagerten Gewindespindel 13 mit einem darum form- und/oder kraftschlüssig gelagerten, von der Gewindespindel 13 auf- und abbewegbaren und einen Sitz 14, 15 aufnehmenden

π Ausleger 16 tragenden Hubteil 17 auf, wobei das Hubteil I⁷ mit Ausleger 16 und Sitz 14, 15 um eine aufrechte A_nse, die von der Gewindespindel 13 gebildet wird, in den Wannenbereich hinein- und aus dem Wannenberh hp

Kar unropcphpn icl

ser unterliegen.

Die Vorrichtung läßt sich einfach und sicher an einer Wandung der Badewanne festlegen und zum Hochhe ben und Absenken der einzuhebenden Person ist nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich.

Die das Heben und Senken ausführende Gewindespindel der Hubeinrichtung besitzt in günstiger Weise ein selbsthemmend ausgeführtes Gewinde, wodurch sich ein geringer Kraftaufwand für die Hub- und Senkbewegung ergibt und ein automatisches Festhalten der Spindel in der jeweiligen Hubstellung gewährleistet.

Weiterhin kann mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein Sitz aus einem Krankenfahrstuhl herausgehoben werden, so daß die Vorrichtung den Krankenfahrstuhlsitz benutzt und die körperbehinderte Person ihren bisherigen Sitz nicht zu verlassen braucht, was das Einheben der Person in die Badewanne noch weiter vereinfacht

In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer an einer Badewanne angeordneten Einhebevorrichtung mit an einem Sattelrahmen angeordneter Hubeinrichtung, in, in die Badewanne eingesenkter Sitzstellung,

F i g. 2 eine Seitenansicht derselben an der Badewanne befestigten Einhebevorrichtung, im senkrechten Schnitt der Badewanne,

Fig.3 eine Seitenansicht derselben Vorrichtung in eingehobener Sitz-Stellung,

F i g. 4 die Draufsicht auf dieselbe Vorrichtung,

F i g. 5 einen Längsschnitt durch eine einen Teil des Sattelrahmens derselben Vorrichtung bildenden Säule mit darin höhenbewegbarer Gewindespindel und daran angeordnetem, einen Ausleger für einen Sitz tragenden Hubteil,

F i g. 6 einen Querschnitt durch die Säule nach F i g. 5 mit darin angeordneter Bremseinrichtung gemäß Schnittlinie H in F i g. 5,

F i g. 7 eine Seitenansicht der Einhebevorrichtung mit einem, einen lösbaren Sitz eines Krankenfahrstuhles aufnehmenden Ausleger,

F i g. 8 die Draufsicht auf die Vorrichtung nach F i g. 7 mit Krankenfahrstuhlsitz,

F i g. 9 eine perspektivische Ansicht eines Sattelrahmens in weiterer Ausführung mit zwischen zwei seitlichen Lagerbügeln angeordneter, mittlerer Rohrsäule,

F i g. 10 einen Längsschnitt durch die mittlere Rohrsäule des Sattelrahmens nach Fig.9, mit darin Der Sattelrahmen Il besitzt zwei U-förmige, nach unten hin offene, die Badewannenwand dreiseitig überfassende Rahmenbügel 18, die durch zwei parallel laufende, im Abstand übereinander vorgesehene Querstreben (holme) 19 miteinander verbunden und im Abstand zueinander gehalten sind.

Beide Rahmenbügel 18 sind in bevorzugter Weise ideniisch ausgebildet und der jeweils außerhalb der Wann^r: ⁴O angeordnete U-Schenkel bildet eine aufrechte Rohrsäule 12, so daß die Gewindespindel 13 mit

in Hubteil 17 wahlweise an eine der beiden Rahmenbügel 18 angebracht werden kann; die beiden von Rohren gebildeten Querholme 19 verb'r.den die beiden Rohrsäulen 12 des Rahmens 11 außerhalb der Wanne 10. Die Rohrsäulen 19 stellen einen U-Schenkel dar und ein an jeder Säule 12 befestigtes winkelförmig gebogenes Rohr 20 ergibt den U-Steg und anderen U-Schenkel jedes Bügels 18.

In der die Sitz-Hubeinrichtung (Gewindespindel 13 mit Hubteil 17 und Ausleger 16) aufnehmenden Rohrsäule 12 (Fig. 5) ist eine weitere Rohrsäule 21 angeordnet, die im unteren Bereich durch ein Verbindungsmittel, wie an der Rohrsäule 21 angeschweißtes Distanzstück 22 und darin einfassende, die Rohrsäule 12 durchfassende Befestigungsschrauben 23, mit der

•>5 Rohrsäule 12 fest verbunden ist Die beiden zentrisch ineinander gesteckten Rohrsäulen 12, 21 bilden zwischen sich einen Ringraum 24, in dem das Hubteil 17 lagen und vorzugsweise von der äußeren Rohrsäule 12 bei der Verschiebebewegung (Heben und Senken)

so geführt wird.

In der inneren Rohrsäule 21 ist ein mutter- -tiges Lagerteil 25 befestigt, in das die Gewindespindel 13 einfaßt und durch das die Gewindespindel 13 bei einer Verdrehung höhenbewegt wird. Eine fan oberer

ss Endbereich der inneren Rohrsäule 21 angeordnete Führung 26 führt die Gewindespindel 13 bei ihrer axialen Verschiebung; zwei um axialen Abstand zueinander vorgesehene Ansätze 27, 28 der Gewindespindel 13 begrenzen die Höhenbewegung der Gewindespindel 13, indem diese wechselweise gegen die Mutter 25 bzw. den oberen Endbereich der inneren Rohrsäule 21 anschlagen.

Das rohrförmige Hubteil 17 umgibt als Schutzrohr die Gewindespindel 13; mit einem obenendigen Lagerdekkel 29 umfaßt das Hubteil 17 die Gewindespindel 13 und stützt sich dabei mit diesem Lagerdecke! 29 auf einem Wälzlager 30 ab, das auf einer von mindestens einer Reibscheibe 31, die von dem Ansatz 28 der Spindel 13

getragen wird, gehaltenen Bremseinrichtung 32 aufliegt.

Die Bremseinrichtung 32 (Cig. 5 und 6) lagert mit einem Bremszylinder 33 freilaufend um einen gewindeloscn Teil 13a der Spindel 13; in dem Bremszylinder 33 isi eine segmentartige Aussparung 34 vorgesehen, die ii.i mittleren Zylinder-Ilöhcnbcreich liegt und zur Zyli"dcrmanlelfläche hin offen ist.

Im¹, eine parallel zur Gewindespindel-Längsachse verlaufende Achse 35 im Bereich der Segmentaussparung 34 lagert schwenkbar eine doppelarmige Bremsklaue 36. die mit einem rinde durch ein l-'cdcrclemcnt, vorzugsweise Druckfeder 37, nach außen in Richtung Mubteilwandiing gedrückt wird In den Inncnraiim des Hubteiles 17 ragen mehrere Anschläge 38. wie Stifte, hinein, die bei einer Drehrichtung der Spindel 13 (Heben) gegen den fcderbelastcten Endbereich der Klaue 36 drücken und diesen nach innen um die Schwenkachse 35 bewegen und von denen einer bei der entgegengesetzten Spindcl-Drchrichtuiij! (Senken) den fcdcrbelastclen Endbcrcich der Klaue 36 festhält und dabei eine Reibung zwischen Bremszylinder 33 und Reibscheibe 31 hervorgerufen wird, die ein langsames, gebremstes Absenken des Sitzes 14, 15 bewirkt. Die Bremseinrichtung 32 wird durch die Belastung durch die aufgenommene Person mit der Spindel 1 3 verdreht bzw. von einem der Anschläge 38 gegen Verdrehung festgehalten.

Auf dem oberen, aus dem Lagerdeckel 29 hcrausragenden LmIc der Gewindespindel 13 ist eine Handkur bei 39 mit einem Lagerkörper (Kurbelkopf) 40 lösbar beicstigt. durch die die Spindel 13 von der behinderten Person manuell verdreht werden kann. Der l.agerkörper 40 ist beispielsweise auf ein Gewindeteil 136 der Spindel 13 aufgeschraul t und durch ein Mutter 41 gesichert.

Die Spindel 13 ist in bevorzugter Weise selbsthcmmend ausgebildet und dabei mit einem feingängigen Gewinde verschen, das einen geringen Kraftaufwand zur Verdrehung mit aufgenommener Person (im belasteten Zustand) erfordert und somit ein leichtes Hochheber: der Person und ein selbstbremsendes Absenken der Person ermöglicht. Es liegt im Rahmen der Erfindung, durch die selbsthemmende Gewindespindel 13 die Vorrichtung auch ohne Bremseinrichtung 32 auszuführen.

Bei der Verdrehung in einer Richtung (beispielsweise im Uhrzeigersinn) der Gewindespindel 13 schraubt sich diese in der feststehenden Mutter 25 nach oben und nimmt das sich auf der Gewindespindel 13 abstützende Hubteil 17 mit Ausleger 16 und Sitz 14,15 mit nach oben — die Spindel 13 und das Hubteil 17 schieben sich aus der feststehenden Rohrsäule 12 heraus. Ist die gewünschte Höhenstellung erreicht, so kann der Sitz 14, 15 mit Ausleger 16 und Hubteil 17 von der sitzenden Person um die Gewindespindel 13 verschwenkt werden, so daß der Sitz 14,15 in den Bereich der Wanne 10 oder aus deren Bereich herausgeschwenkt wird — die Spindel 13 bildet somit eine aufrechte Schwenkachse.

Bei entgegengesetzter Drehrichtung der Gewindespindel 13 schraubt sich diese in der Mutter 25 nach unten und nimmt das Hubteil 17 mit Ausleger 16 und Sitz 14,15 ebenfalls mit, so daß der Sitz 14,15 abgesenkt wird.

Zum Festlegen des Rahmens 11 auf der Badewannenwandung weist dieser einstellbare und feste Klemmelemente auf, die von an den innerhalb der Wanne 10 liegenden Bügelschenkeln 20 angeordneten feststehenden Druckplatten 42 und an den Querholmen 19 durch

Schrauben 43 verstellbar gehaltenen Druckplatten 44 gebildet sind. Diese Druckplatten 42, 44 lassen sich mit polsterartigcn Beschichtungen zur sicheren und bcschädigungsfrcicn Festlegung (Klemmung) ausstatten.

Der Sitz. 14 ist beispielsweise als Bestandteil der Vorrichtung von einem gabelförmigen Auflager 16a des winkelförmig gebogenen Auslegers 16 getragen.

Wie F i g. 7 und 8 in einer weiteren Ausführung zeigen, läßt sich die erfindungsgemäße Vorrichtung auch ohne Sitz, ausstatten und dabei wird ein Sitz 15 eines Krankenfahrstuhl 45 von der Vorriclr g aufgenommen, hochgehoben und in die Wanne IO verschwenkt

Dabei zeigt der Ausleger 16 eine nach unten und zur Seite gebogene Form und besitzt an seinem dem Hubteil 17 abgewendeten Lndc ein Aufiuilimcteil. vorzugsweise Aufnahmcgabel 16.7. die in bevorzugter Weise von der Rückseite des Krankenfahrstuhl 45 her unter dessen Sitz 15 faßt und diesen aus dem Fahrgestell 46 des Fahrstuhles 45 heraushebt.

Der Sitz 15 ist lösbar auf dem Fahrgestell 46 gelagert und besitzt beispielsweise iintcnsciiig zw ei dem Abstand der Aufnahmcgabel 16;; entsprechende Führungen, Anschläge 47 od. dgl., die ein gesichertes (fixiertes) Aufnehmen des Krankcnfahrstuhlsitzcs 15 gewährleisten.

Zum Linhebcn einer Person in die Badewanne 10 fährt diese mit ihrem Krankenfahrstuhl 45 rückwärts vor die in eine unterhalb des Sitzes 15 gebrachte Höhe der Auslcgergabcl 16.1 und dann soweit auf die Gabel 16.7 auf. bis diese den Sitz 15 sicher erfaßt hat. Danach kann die Person ohne Verlassen ihres bisherigen Sitzes 15 durch Betätigen der Kurbel 39 aus dem Fahrstuhl 45 nach oben gehoben werden. Der lösbar in dem Fahrstuhl 45 gelagerte Sitz 15 läßt sich durch Arretiermittel in dem Fahrgestell 46 lagemäßig festlegen und ist durch die Vorrichtung in einfacher und sicherer Weise heraushebbar und wieder hineinhebbar ausgebildet.

Es ist weiterhin bevorzugt, die Gewindespindel 1." von einer Kugelrollspindel zu bilden, die in einem entsprechend ausgebildeten miitterartigen Teil 25 drehbar lagert; dabei stehen die Gewindcflanken der Spindel 13 und der Mutter 25 nicht in direkter gleitender Berührung, sondern zwischen den Gcwindeflankcn sind Kugeln angeordnet, die ein.e leichtgängige Schraubbewegung der beiden zusammenwirkenden Teile 13, 15 ermöglichen.

Der in Fig. 9 dargestellte Sattelrahmen 48 in weiterer Ausführung setzt sich aus einer mittleren Pohrsäule 12. mehrere beispielsweise vier Qucrstreben

49 und zwei U-förmig gebogenen, über die Badewannenwandung fassenden Bügeln 50 zusammen: von der mittleren Rohrsäule 12 aus gehen dabei winklig, vorzugsweise rechtwinklig zur Rohrsäulen-Längsrich- tung in entgegengesetzte Richtungen innerhalb einer Ebene jeweils zwei Querstreben 49 aus, die an ihrem freien Ende beiderseits der Rohrsäule 12 einen U-Bügel

50 im Abstand zur Rohrsäule 12 halten. Die beiden U-Bügel 50 sind vorzugsweise identisch ausgebildet, jeweils als einteiliges Werkstück gebogen und werden im parallelen und gleich großen Abstand zur Mittel-Rohrsäule 12 durch die im parallelen Abstand übereinander verlaufenden Querstreben 49 gehalten. Die Querstreben 49 sind beispielsweise durch Schweißen mit einem Ende an der Rohrsäule 12 und mit dem anderen Ende an dem außerhalb der Badewanne verlaufenden U-Schenkel des zugeordneten U-Bügels

50 befestigt. Für die Sattelrahmenfestlegung an der Badewannenwandung besitzen die Querstreben 49 und die innerhalb der Badewanne 10 liegenden U-Schenkel der beiden Bügel 50 feststehende und verstellbare Klemmelemente, wie Druck teller 42,44.

Im befestigten Zustand dieses .Sattelrahmens 48 erstrecken sich die Querstreben 49 und die mittlere Rohrsäule 12 außerhalb der Wanne 10 und die Belastung de. Rohrsäule 12 durch die aufgenommene Person wird nach beiden Seiten gleichmäßig auf die U-Biigel 50 übertragen.

Der Grundaufbau der Rohrsäule 12 mit der darin gelagerten /weilen Rohrsaule 21, der darin bewegbaren Gewindespindel 11, insbesondere Kugelrollspindel, und dem damit verbundenen llubtcil 17 gemäß F-"ig. 10 entspricht der Ausführung nach F i g. 5. Die Kugelrollspindel 13 wird hierbei durch ein in das obere finde der inneren Rohrsäule 21 eingeschraubtes Fühningsteil 51 und ein am innerhalb der Rohrsäule 21 vorgesehenen freien linde der Spindel Il hi-fesimii·«; mit ilrr inneren Rohrsaiile 21 zusammenwirkendes Fühningsteil 27 in der Filmbewegung geführt; die Begrenzung des .Spindelhubes erfolgt einerseits (nach oben) durch das mit dem eingeschraubten Fiihrungsleil 51 zusammenwirkende Fiihrungs- und Begrenziingstcil 27 der Spindel 13 und andererseits (nach unten) durch den mit einer sich auf dem oberen Ende der inneren Rohrsäule 21 bzw. der Rohrsäule 21 und dem Führungsteil 51 abstützende Kugelrollmutter 52 zusammenwirkenden Spindelansatz

Die lose auf der Rohrsäule 21 aufliegende Kugelrollmutter 52 zeigt einen lösbaren Deckel 52.), durch den die Kugeln beim Zusammenbau der Mutter 52 und der Spindel 13 in die Mutter 52 eingebracht werden, die sich

ίο dann zwischen die Gewindeflanken der Spindel 13 und Mutter 52 legen und sich bei der Spindelvcrdrehung zur leichtgängigeren Bewegung abwälzen.

Die Kugelrollmiilter 52 liegt entweder lose auf der Rohrsäule 21 auf oder ist mit dem I ührungsteil 51 als ein

i"> Teil ausgebildet.

Auf dem Ansatz 28 stützt sich entsprechend der Ausführung nach F i g. 5 und b eine Bremseinrichtung f\ ab und das Hubteil 17 lagert mil einem darin befestigten Deckel 29 auf der Bremseinrichtung 32; das aus dem

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ist ebenfalls mit einer Ilandkuibel 39 versehen.

Der den Sitz 14, 15 aufnehmende Ausleger 16 ist in einem Rohrstutzen 17.; des llubteilcs 17 unter Steckverbindung lösbar, aber gesichert befestigt.

Hierzu 3 Hlatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einheben einer körperbehinderten Person Ober den Badewannenrand in eine Badewanne, bestehend aus einem an der Wandung der Badewanne festlegbaren Sattelrahmen mit einer, einen die Person tragenden Sitz aufnehmenden, den Sitz auf und abbewegbar sowie schwenkbar haltenden, manuell bewegbaren Hubeinrichtung in Form einer Gewindespindel mit Handkurbel, da- ι ο durch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (13) in einer außerhalb der Badewanne (10) liegenden, vertikal verlaufenden Rohrsäule (12), welche Bestandteil des Sattelrahmens (U) ist, gelagert ist, wobei um die Gewindespindel (13) ein \s form- und/oder kraftschlüssig gelagertes in die Rohrsäule (12) eintauchendes und einen den Sitz (14) aufnehmenden Ausleger (16) tragendes Hubteil (17) angeordnet und dieses Hubteil (17) in an sich bekannter Weise mit Ausleger (16) und Sitz (14) um eine am «echte, von der Rohrsäule (12) gebildete Schwenkachse in den Badevvannenbereich hinein- und aus dem Badewannenbereich herausschwenkbar ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sattelrahmen (H) zwei U-förmige, die den Sattelrahmen (11) tragende Badewannenwandung dreiseitig überfassende, durch außerhalb der Wanne (10) verlaufende Querstreben (19) miteinander verbundene U-Elügel (18) aufweist, wobei an den innerhalb der Wanne (10) verlaufenden, von winkelförmig gebogenen Rohren (20) gebildeten U-Bügelschenkel feststehende und an den Querstreben (19) in Richtung Wannenwandung verstellbare Kiemmeier.iente wie an den U-Bügelschenkein (20) angeordnete, seststehende Druckteller (42) und an den Querstreben (19) vorgesehene, von die Querstreben (19) durchfassenden Einstellschrauben (43) gehaltene Druckteller (44) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der außerhalb der Wanne (10) verlaufende Schenkel eines Rahmen-U-Bügels (18) die aufrechte Rohrsaule (12) bildet.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrsäule (12) mit einer darin zentrisch angeordneten zweiten Rohrsäule (21) fest verbunden ist, die Gewindespindel (13) in eine in der inneren Rohrsäule (21) befestigte Mutter (25) einfaßt und zwischen beiden Rohrsäulen (12, 21) das rohrförmige, die Gewindespindel (13) gleichzeitig als Schutzrohr umgebende Hubteil (17) geführt angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden unter Bildung eines Ringraumes (24) für das Hubteil (17) ineinandergesteckten Rohrsäulen (12, 21) an ihrem unteren Ende durch ein Verbindungsmittel, wie an der inneren Rohrsäule (21) angeschweißtes Distanzstück (22) und die äußere Rohrsäule (12) durchfassende und in das Distanzstück (22) einfassende Schrauben (23) miteinander fest verbunden sind.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (13) von einer selbsthemmenden Spindel mit Feingewinde gebildet ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen I bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel

(13) in einer Führung (26) der inneren Rohrsäule (21) in Verschieberichtung geführt und durch zwei im Abstand zueinander vorgesehene, mit der Mutter (25) bzw. der inneren Rohrsäule (21) zusammenwirkende Ansätze (27, 28) in Hubrichtung begrenzt verschiebbar ist

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubteil (17) mit einem obenseitigen Lagerdeckel (29) die Gewindespindel (13) umfaßt und sich mit diesem Lagerdeckel (29) auf einem Wälzlager (30) abstützt, das auf einer sich auf mindestens einer von der Gewindespindel (13) getragenen Reibscheibe (31) abstützenden Bremseinrichtung (32) aufliegt

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung (32) freilaufend um einen gewindefreien Teil (13a,) der Gewindespindel (13) angeordnet ist und einen Bremszylinder (33) mit einer segmental tigeη Ausnehmung (34) aufweist, in der um eine parallel zur Gewindespindel-Längsachse verlaufenden Schwenkachse (35) ein doppeiarmiger, mit einem Ende durch eine Druckfeder (37) unter Spannung nach außen (in Richtung Hubteilwandung) gehaltene Bremsklaue (36) schwenkbar lagert und daß das Hubteil (17) mit mehreren innenseitig vorspringenden, bei einer Gewindespindeldrehrichtung (Heben) den federbelasteten Klauenbereich zurückdrückenden und bei entgegengesetzter Gewindespindeldrehrichtung (Senken) den federbelasteten Klauenbereich festhaltenden und eine Bremswirkung zwischen Bremszylinder (33) und Reibscheibe (31) bewirkenden Anschlägen (38) versehen ist

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem aus dem Lagerdeckel (29) des Hubteiles (17) herausragenden Ende, vorzugsweise Gewindeteil (13ajt der Gewindespindel (13) eine eine Kurbel (39) haltender Lagerkörper (40) durch Aufschrauben befestigt und mittels einer Mutter (41) und ggf eines Stiftes in der Befestigung gesichert ist.

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (16) von einem mit einem Aufnahmeteil, vorzugsweise Gabel (\6a), unter einen lösbaren Sitz (15) eines Krankenfahrstuhles (45) lagefixiert fassenden gebogenen Rohr gebildet ist.

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5 und 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (13) von einer leichtgängigen Kugelrollspindel gebildet ist.

13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1,4,5 und 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sattelrahmen (48) eine mittlere, das Hubteil (17) und die Gewindespindel (13) höhenbewegbar und axial schwenkbar aufnehmende Rohrsäule (12) hat, von der aus quer zur itohrsäulen-Längsachse zwei oder mehrere in entgegengesetzte Richtungen in einer Ebene verlaufende Querstreben (49) ausgehen, die beiderseits überfassende Bügel (50) im Abstand zur Rohrsäule (12) halten, wobei die Querstreben (49) mit ihren Enden an den außerhalb der Wanne (10) liegenden U-Bügel-Schenkeln und an der außerhalb der Wanne (10) stehenden Rohrsäule (12) befestigt und an den Querstreben (49) sowie den innerhalb der Wanne (10) verlaufenden U-Schenkeln der Bügel (50) feststehende und verstellbare Klemmelemente, vorzugsweise Druckteller (42,44) vorgesehen sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die als Kugelrollspindel ausgebildete Gewindespindel (13) durch ein in das obere Ende des innerhalt) der Rohrsäule (12) angeordneten Rohrsäule (21) eingeschraubte Führung (51) und durch ein an ihrem in der Rohrsäule (21) liegenden Ende befestigtes, gleichzeitig einen Hub-Begrenzungsanschlag bildendes Führungsteil (27) in der Rohrsäule (12) höhenbewegbar geführt ist und durch eine sich auf dem oberen Ende der inneren Rohrsäule (21) abstützende Kugelrollmutter (52) höhenbewegbar fiißL