DE2730305C3 - Badelift - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Badelift, der aus einem am Rand einer Badewanne anklemmbaren, sich an der Innenwand abstützenden Rahmen und einer mittels einer Stelleinrichtung in die Badewanne absenkbaren und aus der Badewanne heraushebbaren Sitzplatte besteht.

Ein derartiger Badelift, wie er aus der DE-OS 07 570 bekannt ist, ist besonders für behinderte Personen gedacht, damit diese ohne Pflegeperson in der eigenen Badewanne baden können.

Bei diesem bekannten Badelift kann die behinderte Person leicht ohne fremde Hilfe in die Badewanne gelangen. Zum Herausheben muß in manchen Fällen jedoch eine Pflegeperson herangezogen werden, da die behinderte Person die als Schraubspindel in einer Tragsäule des Rahmens integrierte Stelleinrichtung nicht selbst betätigen kann.

Die Schraubspindel muß über eine Handkurbel verstellt werden, wobei die mit der behinderten Person belastete Sitzplatte verstellt werden muß.

Auf demselben Prinzip sind auch schon Badelifte nach Art eines Kranes oder eines Gabelstaplers gebaut worden, wie die DE-OS 24 29 587 und die DD-PS 56 057 zeigen. Diese Badelifte sind für den Einsatz in der eigenen Badewanne noch weniger geeignet, da sie aus Gründen einer ausreichenden Standsicherheit wesentlich größeren Platz erfordern.

Es sind auch in der Höhe verstellbare Sitze bekannt, bei denen die Höhenverstellung der Sitzplatte mittels einer elektrischen, hydraulischen oder pneumatischen Stelleinrichtung erfolgt, wie die FR-PS 13 45 371 und die US-PS 32 56 036 zeigen. Hier ist aber in jedem Fall eine fremde Kraftquelle erforderlich. Der elektrische An-

trieb eines Badeliftes scheidet aus Sicherheitsgründen aus. Auch der pneumatische Antrieb eines Badeliftes scheidet für den Einsatz im eigenen Badezimmer aus, da dort keine Druckluftquelle od. dgL zur Verfugung steht Als Antrieb könnte höchstens der Wasserzulauf der

ίο Badewanne verwendet werden. Dies scheidet aber ebenfalls aus, da der Druck des Wassers in den verschiedenen Badezimmern zu stark schwankt und da damit der Wasserzulauf in die Badewanne blockiert wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Badelift der eingangs erwähnten Art so auszugestalten, daß seine Stelleinrichtung einfach, von einer behinderten Person leicht bedienbar und von fremden Kraftquellen vollkommen unabhängig ist so daß der Badelift an jeder Badewanne ohne großen Platzbedarf und Belegung von Wasserzuläufen angebracht werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Sitzplatte mittels eines Parallelogrammgestänges schwenkbar mit dem Rahmen verbunden ist wöbe; als Stelleinrichtung am Gestänge angreifende, gespannte Federn die Sitzplatte mit einer Kraft die mindestens annähernd dem Gewicht der den Badelift benützenden Person entspricht in der oberen Stellung halten und daß am Rahmen eine von Hand betätigbare Klinke angebracht ist mittels derer das Parallelogrammgestänge in einer ersten Stellung, bei der die Sitzplatte sich etwa auf der Höhe des Badewannenrandes befindet und in einer zweiten Stellung, in der sich die Sitzplatte nahe dem Wannenboden befindet, arretierbar ist.

Die aus Federn gebildete Stelleinrichtung bringt einen Gewichtsausgleich, so daß der Badende sich mit Hilfe der Arme leicht aus der Badewanne herausstemmen kann. Mit Hilfe der Klinke kann der Badende die beiden Stellungen der Sitzplatte arretieren, so daß die Sicherheit des Badeliftes erhöht wird. Die Verstellung der Sitzplatte erfolgt durch den vorgesehenen Gewichtsausgleich mit geringem Kraftaufwand, besonders beim Herausheben der Sitzplatte aus der Badewanne, während das Absenken der Sitzplatte in die Badewanne allein durch das Gewicht des Badenden erfolgt

Die Stelleinrichtung für die Sitzplatte ,ist nach einer bevorzugten Ausführung so ausgelegt, daß das Parallelogrammgestänge zwei Winkelhebel umfaßt und daß die

so Federn Zugfedern sind, die jeweils mit einem Ende im

Bereich der Knickstelle der Winkelhebel und mit dem

anderen Ende an der Unterseite der Sitzplatte eingehängt sind.

Eine einfache Anpassung der Stelleinrichtung an

verschiedene Gewichte der Badenden läßt sich nach einer Weiterbildung dadurch erreichen, daß unterhalb der Sitzplatte eine zusätzliche Stellvorrichtung angebracht ist mit deren Hilfe der Einhängepunkt mindestens einer Feder verwendbar und damit die Vorspannung dieser Feder dem Gewicht der den Badelift benützenden Person anpaßbar ist

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt: F i g. 1 zeigt eine Badewanne im Schnitt an der ein

Badelift befestigt ist;

F i g. 2a, b zeigt ein Detail des Liftes nach F i g. 1 in größerem Maßstab in zwei Stellungen und F i g. 3 eine teilweise Seitenansicht des Badeliftes

nach F i g. 1 mit Blick in Richtung des Pfeiles Pin F i g. 1.

Der Badelift umfaßt einen Rahmen 1, der am Rand der Wanne W befestigt ist und sich an der Innenwand derselben abstützt Der Rahmen 1 ist mittels zwei seitlich angebrachten Klemmvorrichtungen 11 am Rand der Wanne angeklemmt Mit Hilfe der Schraubknöpfe 12 und nicht dargestellter Schraubspindeln wird der winkelförmige Teil an den Wannenrand gedruckt Gummipolster 13—15 sorgen dafür, daß die Metallteile des Rahmens die Wanne nicht berühren, damit Giese nicht beschädigt wird.

Am Rahmen 1 sind bei 20 und 21 zwei Winkelhebel 22, 23 angelenkt, die bei den Gelenken 24, 25 mit der Sitzplatte 3 verbunden sind. Da der Abstand zwischen den Gelenken 20,21 und 24,25 gleich groß (Abstand x) ist, und die Verbindungslinien zwischen diesen Gelenkpunkten parallel verlaufen, handelt es sich um ein Parallelogrammgestänge. Dies erlaubt, die Sitzplatte 3 parallel aus seiner Ausgangslage in eine untere, in F i g. 1 mit dünneren, unterbrochenen Linien dargestellte Lage zu schwenken. Die Tatsache, daß die Sitzplatte dabei eine kreisbogenförmige Schwenkung ausführt, ist von Vorteil, da sie sich dadurch vom Rand der Wanne weg zur Mitte der Wanne bewegt

Unter der Sitzplatte 3 ist eine Hohlschiene 31 befestigt, die mit einer Lasche 32 fest verbunden ist, die die Gelenke 24, 25 enthält. In der Hohlschiene ist eine nicht dargestellte Schraubspindel angebracht, mit de; ein Reitstock 33 auf der Schiene 31 verschiebbar ist. Dit Spindel kann mit Hilfe des Griffes 34 gedreht werden, um so die Spannung der Federn Fl einzustellen. Am Reitstock 33 sind zwei seitliche Zapfen 35 angebracht, an dtr.en die Federn F1 (s. auch F i g. 3) angehängt sind. Die Teile 31—35 bilden eine Verstellvorrichtung, mit deren Hilfe die Spannkraft der Federn FI so eingestellt werden kann, daß sie zusammen mit der Kraft der Federn F2 etwa dem Gewicht der behinderten Person entspricht Unten an der Hohlschiene 31 ist eine Skala angebracht

Die Federn Fl sind unten an Zapfen 26 angehängt, die seitlich am Winkelhebel 22 im Bereich von dessen Knickstelle angebracht sind (s. auch F i g. 3).

Die Federn F2 sind unten an den gleichen Zapfen 26 und oben an Zapfen 27 angehängt, die seitlich am oberen Ende des Winkelhebels 23 herausragen. Sie sind zentrisch zur Achse 25 angeordnet, wie in F i g. 3 ersichtlich ist Achse 25 ist durch die mit einer Bohrung versehenen Zapfen 27 einsteckbar.

Für den Betrieb des Badeliftes ist die Halteklinke 4 von großer Bedeutung. Fig.2a und 2b zeigen die Wirkungsweise der Klinke.

In der Ausgangslage bei angehobener, nicht belasteter Sitzplatte 3 (Fig.2a) hält die Klinke 4 das Hebelsystem in dieser Lage, wobei ja die vorgespannten Federn das Bestreben haben, die Sitzplatte noch weiter anzuheben. Die Klinke greift dabei in eine öffnung 28 des im Querschnitt U-förmigen Winkelhebels 22 ein. Setzt sich nun die behinderte Person auf die Sitzplatte 3, ίο hat der SiU je nach der Einstellung der Spannung der Federn Fl, F2 entweder die Neigung sich bereits zu senken oder bei zu großer Vorspannung weiterhin die Neigung, sich weiter zu heben, wenn auch mit verminderter Kraft

Die Klinke 4 hält aber in beiden möglichen Fällen den Sitz in seiner Ausgangslage. Ist die Vorspannkraft der Federn zu groß, kann durch Drehen am Hebel 34 die Kraft verringert werden.

Wird nun die Klinke 4 mit Hilfe des Hebels 41 gelöst senkt sich die Sitzplatte mit der darauf sitzenden Person. Durch die Wasserverdrängung wirkt nun eine Auftriebskraft, die u. U. so groß sein kann, daß der Sitz die unterste Lage nicht erreicht und in einer Zwischenlage verbleibt Auch hier hilft wieder die Halteklinke 4, die jetzt in eine am Winkelhebel 22 angebrachte Rasterung 29 eingreift und die Sitzplatte in einer unteren Lage fixiert, unabhängig von der Auftriebskraft

Damit das Gerät handlich bleibt und vor allem nicht zu schwer ist, werden die einzelnen Teile vorzugsweise aus Leichtmetall hergestellt

Beim Gebrauch des Gerätes werden zuerst die Federn F₁ mit Hilfe des Hebels 34 dem Gewicht des Benutzers angepaßt Dieser schiebt sich mit oder ohne fremde Hilfe, beispielsweise von seinem Rollstuhl, auf die durch die Klinke 4 in der oberen Stellung arretierte Sitzplatte 3. Dann löst er die Klinke 4, wodurch sich die Sitzplatte 3 in die Badewanne W senkt. Der Badende bekommt darin einen gewissen Auftrieb, so daß es nützlich ist, die Klinke 4 in eine der Rastierungen 29 eingreifen zu lassen und die Sitzplatte 3 in der unteren Stellung zu arretieren.

Zum Aussteigen aus dem Bad braucht der Badende nur die Klinke 4 zu lösen und sich mit den Armen ein wenig nach oben zu stemmen. Dies geht ganz leicht, da die Federn Fi und F₂ ja sein Körpergewicht nahezu ausgleichen. In der obersten Lage rastet die Klinke 4 dann von selbst wieder ein und hält die Sitzplatte 3 in dieser Lage fest.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Badelift, bestehend aus einem am Rand einer Badewanne anklemmbaren, sich an deren Innenwand abstützenden Rahmen und einer mittels einer Stelleinrichtung in die Badewanne absenkbaren und aus der Badewanne heraushebbaren Sitzplatte, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzplatte (3) mittels eines Parallelogrammgestänges schwenkbar mit dem Rahmen (1) verbunden ist, wobei als Stelleinrichtung am Gestänge angreifende, gespannte Federn (F_x, F₂) die Sitzplatte mit einer Kraft, die mindestens annähernd dem Gewicht der den Badelift benützenden Person entspricht, in der oberen Stellung halten und daß am Rahmen (1) eine von Hand betätigbare Klinke (4) angebracht ist, mittels derer das Parallelogranimgestänge in einer eisten Stellung, bei der die Sitzplatte sich etwa auf der Höhe des Badewannenrandes befindet, und in einer zweiten Stellung, in der sich die Sitzplatte nahe dem Wannenboden befindet, arretierbar ist

2. Badelift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Parallelogrammgestänge zwei Winkelhebel (22, 23) umfaßt und daß die Federn (F_x, F₂) Zugfedern sind, die jeweils mit einem Ende im Bereich (26) der Knickstelle der Winkelhebel und mit dem anderen Ende an der Unterseite (25,35) der Sitzplatte eingehängt sind.

3. Badelift nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Sitzplatte (3) eine zusätzliche Stellvorrichtung (31—35) angebracht ist, mit deren Hilfe der Einhängepunkt (35) mindestens einer Feder (z.B. Fi) verwendbar und damit die Vorspannung dieser Feder (F\) dem Gewicht der den Badelift benutzenden Person anpaßbar ist.