DE29518469U1

DE29518469U1 - Bade- und Duschvorrichtung

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Publication number: DE29518469U1
Application number: DE29518469U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-11-21
Filing date: 1995-11-21
Publication date: 1997-03-20
Anticipated expiration: 2005-11-22

Description

Bade- und Duschvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bade- und Duschvorrichtung mit einem durch Wände begrenzten Wasserbecken, in dem ein heb- und senkbarer Sitz vorgesehen ist, der im angehobenen Zustand waagerecht verschwenkbar ist.

Zum Baden von Personen, die nicht ohne Hilfe eine herkömmliche Badewanne besteigen und verlassen können, sind Badewannen bekannt, an denen kranartige Hebevorrichtungen zum Herein- und Herausheben des Benutzers installiert sind.

Aus DE 85 09 293 U ist eine Badewanne bekannt, bei der eine Sitzschale mittels einer Hubvorrichtung heb- und senkbar sowie schwenkbar bewegt werden kann. Die Sitzschale wird von einem langen Auslegerarm gehalten, der an einer Hubstange befestigt ist, wobei die Hubstange in der Wannenwand gelagert ist. Zum Besteigen der Wanne setzt sich der Benutzer auf den in eine niedrige Position außerhalb der Wanne abgesenkten Sitz. Anschließend wird der Sitz mit dem Benutzer über den Wannenrand an-

Telefon: (02 21) 9165 20 Telefax: (02 21)13 42 97 Telex; 888 2307 dopad Telegramm; Dompatent Köln

Konten / Accounts:

SaI, Oppenheim jr. &Cie., Köln (BLZ37O3O20O) KtO. Nr. 1&Ogr;76&Ogr; Deutsche Bank AG, Köln {BLZ 370 70060) Kto. Nr. 1165018 Postbank Köln (BLZ 370100 50) Kto. Nr₁ 654-5&Ogr;&Ogr;

gehoben, über das Wasserbecken geschwenkt und schließlich in das Becken herabgelassen. Der Wannenausstieg vollzieht sich genau umgekehrt. Wegen des langen Hebelarms des Auslegerarms muß insbesondere der Auslegerarm selbst und die Hubvorrichtung sehr stabil konstruiert sein, um den hohen Biegemomenten widerstehen zu können. In der ausgeschwenkten Position des Sitzes wirkt zudem ein hohes Kippmoment auf die gesamte Badewanne. Sie muß deshalb durch entsprechende Gegengewichte oder Fixierungen gegen Umkippen gesichert werden.

Aus EP 0 622 066 A ist eine weitere Badewanne mit einer Hubvorrichtung bekannt, wobei die Sitzschale an dem Auslegerarm um eine Querachse kippbar befestigt ist, um den Sitz mit dem Benutzer in der Wanne in eine halbliegende Position verkippen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bade- und Duschvorrichtung zu schaffen, die mit einfachen Mitteln das Ein- und Aussteigen, insbesondere für ältere oder behinderte Personen, erleichtert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Schwenkachse zum Verschwenken des Sitzes ist innerhalb der Sitzfläche des Sitzes angeordnet und die Sitzfläche überragt im ausgeschwenkten Zustand eine Wasserbeckenwand nur teilweise. Die Hebevorrichtung greift im Bereich der Sitzfläche direkt an den Sitz an. Ein Auslegerarm zwischen Hebevorrichtung und Sitz ist nicht vorgesehen. Der effektive Schwenkarm, d.h. der Hebelarm zwischen dem Schwerpunkt des Sitzes mit Benut-

zer und dem Schwenkpunkt des Sitzes, ist sehr kurz. Dadurch wirken nur relativ kleine Biegemomente auf die Hubvorrichtung. Im ausgeschwenkten Zustand überragt die Sitzfläche des Sitzes die Wasserbeckenwand nur so weit, wie dies zum bequemen Ein- und Aussteigen des Benutzers erforderlich ist. Durch den kleinen Überhang des ausgeschwenkten Sitzes wirkt nur ein relativ kleines Kippmoment auf die gesamte Bade- und Duschvorrichtung. Schwere Gegengewichte oder eine aufwendige Fixierung der Badevorrichtung können deshalb entfallen.

Durch die Verkürzung des Hebelarms zwischen Schwenkpunkt und Sitzschwerpunkt sowie die Verkürzung des Hebelarms zwischen Sitzschwerpunkt und Wannenrand im ausgeschwenkten Zustand des Sitzes ist die Gesamtkonstruktion der Bade- und Duschvorrichtung weniger aufwendig und leichter sowie die Handhabung vereinfacht. Durch den kurzen Überhang des ausgeschwenkten Sitzes ist der Platzbedarf dieser Bade- und Duschvorrichtung äußerst gering, nämlich so gering, wie bei einer Badewanne bzw. Sitzbadewanne ohne Einstiegshilfe.

Der Benutzer kann wählen, ob er Duschen oder ein Wannen- bzw. Sitzbad nehmen möchte. Für ein Wannen- bzw. Sitzbad senkt er die Sitzplatte in die unterste Stellung ab, in der der Benutzer im Wasser sitzt. Mittels einer geeigneten Teleskopsäulen-Verstellvorrichtung kann er die Höhe der Sitzplatte selbst einstellen. Die Bedienungselemente können an dem Sitz selbst angebracht sein.

Vorzugsweise ist die Schwenkachse des Sitzes innerhalb des Wasserbeckens, nicht in der Seitenwand, angeordnet.

Der Schwerpunkt des Sitzes ist im ausgeschwenkten Zustand innerhalb der Aufstandsfläche der Wanne bzw. nicht weit über diese hinausragend. Dadurch ist das auf die gesamte Duschvorrichtung wirkende Kippmoment des ausgeschwenkten Sitzes und des sitzenden Benutzers nicht vorhanden oder sehr gering.

Zum Heben und Senken des Sitzes kann eine ausfahrbare Teleskopsäule vorgesehen sein, die an der Sitzunterseite angreift und am Boden des Wasserbeckens aufsteht. Die Hebevorrichtung ist äußerst kompakt und platzsparend unter dem Sitz angeordnet.

Die Teleskopsäule ist vorzugsweise an einem Eckbereich der Sitzfläche positioniert. Dazu eignet sich insbesondere die dem Sitzrücken zuzuordnende Ecke, die an die Seitenwand angrenzt, über die die Wanne bestiegen und verlassen wird. Durch die Anordnung in einer Ecke des Sitzes wird beim Verschwenken ein größtmöglicher Schwenkradius ohne Verwendung eines Schwenkarms erreicht .

Die Teleskopsäule kann mechanisch vorgespannt sein, oder hydraulisch oder pneumatisch aktiviert werden, so daß eine stufenlose Vertikalverstellung des Sitzes möglich ist.

Die Schwenkbarkeit des Sitzes kann auf 90° begrenzt sein. Dadurch wird das Verschwenken auf eine einzige Seite der Duschvorrichtung, auf die Einstiegsseite, begrenzt. Der Platzbedarf für die Hebevorrichtung sowie zum Auf- und Absitzen von der/auf die Sitzfläche ist

ebenso gering wie bei einer Bade-,und Duschvorrichtung ohne eine Ein- und Ausstieghilfe.

Vorzugsweise ist die Sitzfläche des Sitzes in abgesenkter Position niedriger als die niedrigste Wand. Der Sitz ist in das Wasserbad absenkbar. Der Benutzer sitzt nicht über, sondern in dem Wasserbecken und kann ein Bad nehmen, während er in der angehobenen Stellung des Sitzes besser duschen kann.

Die Wände der Bade- und Duschvorrichtung können aus niedrigen und hohen Wandteilen bestehen. Die hohe Wand ist im Bereich des Sitzes angeordnet und umrahmt ihn in ganzer Höhe an drei Seiten. Der Sitz ist über den hohen Wandteil schwenkbar. Die Beine des Benutzers werden dagegen über einen angrenzenden niedrigen Wandteil in das Wasserbecken oder aus dem Wasserbecken gehoben, wodurch der Ein- und Ausstieg erleichtert wird. Ein hohes Wandteil kann einen Armaturenblock enthalten, in dem sich Bedxenungselemente, wie z.B. Absperrventile, Mischarmaturen oder Duschhandbrausen, befinden.

Der Sitz weist vorzugsweise an mindestens zwei benachbarten Seiten einen Begrenzungsrahmen auf, der vorzugsweise als Griffstangen ausgebildet ist. Die Griffstangen dienen sowohl als Rückenstütze als auch zum Festhalten für den Benutzer insbesondere beim Auf- und Absitzen.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Die Figur zeigt die Bade- und Duschvorrichtung in per-

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spektivischer Ansicht, wobei ein Teil der Wandung aufgebrochen ist.

Die Bade- und Duschvorrichtung 10 besteht aus einem rechteckigen Wasserbecken 11, das durch Seitenwände 12 und eine ebene Bodenwand 13 gebildet wird. Das Wasserbecken 11 hat das Format einer größeren Sitzbadewanne, ist also kleiner als das Becken eine Liegebadewanne. Das Wasserbecken 11 wird von einem niedrigen Seitenwandbereich 14 und einem hohen Seitenwandbereich 15 umgeben. Der hohe Seitenwandteil umgibt U-förmig drei Seiten eines Sitzes 20 an einem Längsende des Wasserbeckens 11. Der angrenzende, ebenfalls U-förmig verlaufende niedrige Seitenwandbereich 14 nimmt den größeren Teil der axialen Länge des Wasserbeckens 11 ein. Die Bodenwand 13 des Wasserbeckens 11 steht auf einem Sokkel 17, der nicht massiv ausgebildet ist, sondern ein Abflußrohr und weitere Installationen enthält.

In dem vom höheren Seitenwandbereich 15 umschlossenen Raum ist der Sitz 20 angeordnet, dessen Sitzfläche von einer waagerechten, ebenen Sitzplatte 21 gebildet wird. Die Sitzplatte 21 ist auf einer senkrechten Teleskopsäule 22 befestigt, die aus drei Teleskoprohren zusammengesetzt ist. Die Teleskopsäule 22 ist im rechten hinteren Eckbereich der Sitzplatte 21 und innerhalb des Wasserbeckens 11.angeordnet. Die Sitzplatte 21 ist waagerecht schwenkbar auf der Teleskopsäule 22 gelagert, wobei die Längsachse 23 der Teleskopsäule 22 gleichzeitig die Schwenkachse des Sitzes 20 ist. Der Schwenkbereich ist durch entsprechende Anschläge auf 90° begrenzt. Das Schwenken des Sitzes 20 wird vom Benutzer selbst vorgenommen, es kann aber auch ein Schwenkan-

trieb an der Teleskopsäule 22 zum Schwenken der Sitzplatte 21 vorgesehen sein.

Die Sitzplatte 21 ist mit einem Begrenzungsrahmen 24 versehen, der an zwei zusammenhängenden Seiten den Sitz L-förmig umgibt. Der Sitz 20 ist dadurch zum Wasserbecken 11 und zur Ausschwenkseite hin offen. Der Begrenzungsrahmen 24 wird von Griff stangen 27 gebildet. Sie dienen dem Benutzer als Rückenstütze und als Haltegriffe, insbesondere beim Besteigen und Verlassen des ausgeschwenkten Sitzes 20'.

Die Teleskopsäule 22 ist mittels eines nicht gezeigten Bedienungselementes betätigbar. Der Sitz 20 wird abgesenkt, indem die Teleskopsäule 22 entriegelt und gleichzeitig der Sitz 20 durch den Benutzer belastet wird, woraufhin der Sitz 20 langsam abwärts gleitet. In der Wunschposition wird die Teleskopsäule 22 wieder verriegelt. Zum Heben des Sitzes betätigt der Benutzer das Bedienungselement und entriegelt somit die Teleskopsäule wieder, woraufhin der Sitz bis in die oberste Position gleitet und dort wieder verriegelt wird. In der untersten Stellung der Sitzplatte 21 sitzt der Benutzer im Wasser und kann ein Sitzbad nehmen, während eine beliebig angehobene Position der Sitzplatte 21 ein bequemes Duschen im Sitzen erlaubt.

Seitlich neben dem Sitz 20 ist innerhalb des hohen Seitenwandbereichs 15 ein Armaturenblock 25 vorgesehen, der als Hohlkörper ausgebildet ist. Er enthält in seinem unteren Teil hinter einem Wartungsdeckel 26 Wartungsvorrichtungen und Absperrventile, und in seinem Oberteil Bedienungsarmaturen, wie Wasserventile, Misch-

batterie und Handbrause. Die Armaturen sind von einem auf dem Sitz 20 sitzenden Benutzer sowohl in der angehobenen als auch in der abgesenkten Position der Sitzplatte 21 gut und bequem erreichbar und bedienbar.

Zum Besteigen des Wasserbeckens 11 wird zunächst die Teleskopsäule 22 ausgefahren, so daß die Sitzplatte 21 aus der abgesenkten Stellung in dem Wasserbecken 11 in die angehobene Position hochgefahren wird. In der angehobenen Position wird der Sitz 20 durch den Benutzer oder einen Helfer um 90° in die mit unterbrochenen Linien dargestellte ausgeschwenkte Lage des Sitzes 20' verschwenkt. Der Benutzer kann sich nun bequem auf den ausgeschwenkten Sitz 20' setzen und mit eigener Kraft den Sitz 20' einschwenken. Dabei .hebt er seine Beine nacheinander lediglich über die niedrige Seitenwand 14. In der eingeschwenkten Position des Sitzes 20 wird der Sitz gegen ungewolltes Verschwenken arretiert. Der Benutzer kann nun den Sitz 20 zum Duschen in der angehobenen Position belassen oder durch Betätigung der Teleskopsäule 22 in die abgesenkte Position herablassen, um ein Wannen- bzw. Sitzbad zu nehmen. Zum Absenken betätigt er ein nicht gezeigtes Bedienungselement der Teleskopsäule 22, woraufhin der Sitz 2 0 unter der Belastung des Benutzergewichts langsam herabgleitet.

Zum Anheben des Sitzes 20 betätigt der Benutzer das Bedienungselement, woraufhin der Sitz 20 selbsttätig nach oben in die angehobene Position gleitet. Nun wird der Sitz 20 wieder um 90° ausgeschwenkt und die Beine über die Seitenwand 14 aus dem Wasserbecken 11 herausgehoben. Der Benutzer kann auf diese Weise ohne jede

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oder nur mit geringer Hilfestellung die Bade- und Duschvorrichtung benutzen.

Zur Unterstützung des Schwenkvorgangs kann in der Teleskopsäule ein Drehantrieb vorgesehen sein, der von dem Benutzer über entsprechende Schalter, beispielsweise an der Rückenstütze 24 angeordnet, gesteuert werden kann.

Die Seitenwände 12 können aus branchenüblichen Kunst-Stoffmaterialien bestehen, können aber auch aus Keramik hergestellt sein.

Claims

ANSPRUCHE

1. Bade- und Duschvorrichtung mit einem durch Wände (12) begrenzten Wasserbecken (11),

in dem ein Sitz (20) mit einer Sitzfläche (21) vorgesehen ist, der heb- und senkbar ist, und

der im angehobenen Zustand über eine der Wände (12) waagerecht verschwenkbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Schwenkachse (23) innerhalb der Sitzfläche (21) des Sitzes (20) angeordnet ist, und

daß die Sitzfläche im ausgeschwenkten Zustand (20') die betreffende Wand (12) teilweise überdeckt .

2. Bade- und Duschvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (23) innerhalb des Wasserbeckens (11) angeordnet ist.

3. Bade- und Duschvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (20) eine ausfahrbare Teleskopsäule (22) aufweist.

4. Bade- und Duschvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (20) um die Längsachse (23) der Teleskopsäule (22) schwenkbar ist.

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5. Bade- und Duschvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopsäule (22) in einem Eckbereich der Sitzfläche (21) positioniert ist.

6. Bade- und Duschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbarkeit des Sitzes (20) auf ungefähr 90° begrenzt ist.

7. Bade- und Duschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (21) des Sitzes (20) in abgesenkter Position niedriger als die niedrigste Wand (12) ist.

8. Bade- und Duschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (12) aus hohen und niedrigen Wandteilen (15,14) gebildet werden und der Sitz (20) über einen Teilbereich des hohen Wandteiles (15) schwenkbar ist.

9. Bade- und Duschvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das hohe Wandteil (15) einen Armaturenblock (25) enthält.

10. Bade- und Duschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (20) an mindestens zwei benachbarten Seiten einen Begrenzungsrahmen (24) aufweist.

11. Bade- und Duschvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzungsrahmen

(24) aus Griffstangen (27) gebildet ist.