DE2255360B2 - Elektrischer Schalter - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einem Gehäuse, einer Anzahl erster Kontakte, einem Drehkörper, einem ersten Kontaktelement, das durch den Drehkörper bewegbar ist und ein ausgewähltes Paar der ersten Kontakte zu überbrücken vermag, zweiten und dritten Kontakten an dem Gehäuse sowie einem zweiten Kontaktelement, das die zweiten und dritten Kontakte zu verbinden vermag.

Ein derartiger Schalter für zwei Stromkreise, die nacheinander mit einem gewissen Zeitverzug geschaltet werden sollen, wie beispielsweise bei der Anlaßeinrichtung eines Kraftfahrzeugs, ist bereits bekannt (USA-Patentschrift 33 58 093). Dort hängt jedoch der erforderliche Zeitverzug zwischen dem Einschalten der beiden Stromkreise ausschließlich davon ab, mit welcher Geschwindigkeit der Drehkörper gedreht wird. Wird dieser bekannte Schalter bei der Anlaßeinrichtung eines Kraftfahrzeugs eingesetzt, wobei das Schließen des ersten Stromkreises das Einrücken des Motorritzels in den Anlaßring und das Schließen des zweiten Stromkreises das Anlaufen des Anlassermotors bewirken, so kann das Ritzel beschädigt werden, wenn bei zu schnellem Drehen des Drehkörpers der Stromkreis des Anlassermotors bereits geschlossen wird, bevor das Ritzel ordnungsgemäß in dec Anlaßring eingerückt ist

Auch ein anderer bekannter Schalter (DE-OS 1613 947) für das Nacheinanderschalten von zwei Stromkreisen ermöglicht nicht das Schalten dieser Stromkreise mit einem gewissen Zeitverzug.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Schalter der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß beim Nacheinanderschalten von zwei Stromkreisen der zweite Stromkreis zuverlässig mit einem gewissen Zeitverzug nach dem ersten Stromkreis geschaltet wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das zweite Kontaktelement für eine Winkelbewegung relativ zu dem Drehkörper angeordnet und ein Spannmittel vorgesehen ist, das das zweite Kontaktelement zwingt, eine Relativbewegung zu dem Drehkörper auszuführen und die zweiten und dritten Kontakte zu überbrücken, wenn sich der Drehkörper in einer bestimmten Winkelstellung in bezug auf das Gehäuse befindet

Dadurch schließen vorteilhafterweise die beiden Stromkreise nacheinander zuverlässig mit einem gewissen Zeitverzug. Das Zeitintervall zwischen beiden Schaltungen kann vorher eingestellt werden und ist von der Geschwindigkeit, mit der der Drehkörper gedreht wird, unabhängig.

An Hand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch den Schalter; F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 in F i g. 1;

Fig.3 einen Schnitt durch eine Einzelheit des Schalters;

Fig.4 eine Ansicht der Einzelheit von Fig.3 in Richtung des Pfeils B;

F i g. 5 eine andere Einzelheit des Schalters in einer Ansich*. in Richtung des Pfeils A in F i g. 1;

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in F i g. 5; und F i g. 7 eine weitere Einzelheit des Schalters.

Der Schalter hat .ein Gehäuse, das aus einem becherförmigen Teil 10 und einem daran befestigten Bodenteil 11 besteht. Einzelheiten des Bodenteils sind in den F i g. 5 und 6 dargestellt. Es trägt eine Anzahl von Kontakten 12, die auf einem Teilkreis um die Achse des Bodenteils 11 angeordnet sind. Das Bodenteil 11 trägt ferner zwei Kontakte 13,13a, die in einer Ausnehmung 14 in der Mitte des Bodenteils 11 untergebracht sind. Die Kontakte 12 und 13a erstrecken sich durch das Bodenteil 11 und bilden Außenanschlüsse 15. Der Kontakt 13 ist mit einem der Kontakte 12 durch ein äußeres Verbindungsglied 40 (F i g. 5) verbunden.

In dem Gehäuse befindet sich ein Drehkörper 16, dessen Einzelheiten in den F i g. 3 und 4 dargestellt sind. An dem Drehkörper 16 liegt eine nicht drehbare Kontaktplatte 17 an, die auch in Fig.7 dargestellt ist. Die Kontaktplatte 17 wird durch Federn 18 in Richtung des Bodenteils 11 gedrückt und ist mit Warzenvorsprüngen 19 versehen, die beim Drehen des Drehkörpers 16 selektiv die Kontakte 12 miteinander verbinden.

Eine (nicht dargestellte) Rasteinrichtung an Gehäuse und Drehkörper 16 hält diesen in bestimmten Winkelstellungen gegenüber dem Gehäuse, die der »AUS«-Stellung des Schalters und den gewünschten Verbindungen zwischen den Kontakten i2 entsprechen.

Zur Begrenzung der Winkeldrehung des Drehkörpers 16 hat dieser einen Ansatz 20, der sich an Anschläge 21, 22 am becherförmigen Teil 10 des Gehäuses anlegen kann.

Die Rasteinrichtung und der Anschlag 22 sind zueinander so angeordnet, daß der Drehkörper 16 aus der in F i g. 2 dargestellten Endlage im Uhrzeigersinn bis zur Anlage an dem Anschlag 22 gedreht werden kann. An dem Drehkörper 16 greift eine sich an dem becherförmigen Teil 10 abstutzende Torsionsfeder 23 an, die bei einer Drehung des Drehkörpers 16 im Uhrzeigersinn eine Rückstellkraft entgegen dem Uhrzeigersinn ausübt und den Drehkörper in seine Endlage bei der Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn zu bringen sucht is

Der Drehkörper 16 hat einen durchgehenden Schlitz 24, der sich durch die Achse des Drehkörpers erstreckt Die gegenüberliegenden Wände des Schlitzes 24 haben versetzte parallele Teile 25,26 sowie 27,28, von denen die Teile 27, 28 unter einem Winkel von 30° zu den Teilen liegen, so daß eine im Schlitz 24 liegende, die Elektrizität leitende Rolle 29 frei um 30° gegenüber dem Drehkörper 16 um dessen Achse drehbar ist

Die Rolle 29 ist in Richtung das Bodenteil 11 durch eine Feder 30 vorgespannt und liegt an einem Absatz 31 an, der den Rand der Ausnehmung 14 im Bodenteil 11 umgibt Der Absatz 31 hat zwei diametral gegenüberliegende Ausnehmungen 32, die durch Schrägflächen begrenzt werden, so daß die Rolle 29, wenn sie sich in Flucht mit den Ausnehmungen 32 befindet, vc.i der Feder 30 gegen die Kontakte 13, 13a gedrückt wird. Neben den Ausnehmungen 32 sind zwei diametral gegenüberliegende Vertiefungen 33 vorgesehen, in die die Rolle 29 bei Drehung des Drehkörpers 16 im Uhrzeigersinn eindringt, bevor sie in die Ausnehmungen 32 einläuft Die Vertiefungen 33 haben gegenüber dem Schaltergehäuse eine solche Winkellage, daß die Rolle 29 in der Endrastlage des Drehkörpers 16 entgegen dem Uhrzeigersinn in die Vertiefungen eindringt und bei einer Drehung des Drehkörpers 16 im Uhrzeigersinn bis zum Anschlag 22 in die Ausnehmungen 32 gleitet

Der Schalter ist besonders als Zünd- und Anlaßschalter für ein Kraftfahrzeug geeignet dessen Anlasser zwei Stromkreise hat, die nacheinander mit einem gewissen Zeitverzug geschlossen werden müssen. Die Kontakte 12 sind mit einer Stromquelle, Fahrzeugnebenanlagen sowie dem Zünd- und Anlasserstromkreis verbunden, der zuerst geschaltet werden muß. Die Stromquelle ist über den Kontakt 13 mit der ersten Stufe des Anlasserkreises und über den Kontakt 13a mit dessen zweiter Stufe verbunden, die mit Zeitverzug geschaltet werden solL

Im Betrieb werden bei einer Drehung des Drehkörpers 16 aus der »AUS«-Stellung zunächst die Nebenstromkreise und dann sowohl Nebenstromkreise und Zündstromkreis geschlossen- Bei diesem Zustand befindet sich der Drehkörper 16 in der ersten Raststellung der Drehung im Uhrzeigersinn. Bei weiterer Drehung des Drehkörpers 16 im Uhrzeigersinn gegen den Widerstand der Feder 23 werden die Nebenstromkreise geöffnet, während die erste Stufe des Anlasserstromkreises geschlossen wird. Die Zündung bleibt bei dieser Drehung des Drehkörpers 16 um 30° bis zur Anlage an den Anschlag 22 eingeschaltet
. 1 Bei dieser Drehung des Drehkörpers 16 wird auch die Rolle 29 infolge Ihrer Anlage an den Flächen 27,28 des Schlitzes 24 im Uhrzeigersinn gedreht Wenn der erste Anlasserstromkreis eingeschaltet ist verläßt die Rolle 29 bei weiterer Drehung des Drehkörpers 16 die Vertiefungen 33 und bewegt sich eine kurze Strecke in Uhrzeigerrichtung von den Flächen 27, 28 weg. Sie befindet sich dann an den oberen Enden der Ausnehmungen 32, und die Feder 30 drückt nun die Rolle 29 in einer Relativbewegung im Uhrzeigersinn zu dem Drehkörper 16 die Schrägflächen hinunter in die Ausnehmungen 32 hinein. In der Tieflage in den Ausnehmungen 32 verbindet die Unterseite der Rolle 29 die Kontakte 13 und 13a, wodurch die zweite Stufe des Anlasserstromkreises geschlossen wird. Das Intervall zwischen dem Einschalten der ersten und der zweiten Stufe wird ausschließlich von der Zeitspanne bestimmt die die Rolle 29 für die Bewegung vom Oberteil bis zum Boden der Ausnehmungen 32 benötigt und hängt daher von den Abmessungen der Ausnehmungen 32, der Kraft der Feder 30 und dem Reibungsbeiwert des Paares Rolle 29 und Bodenteil 11 ab. Durch Änderung dieser Parameter kann der Zeitverzug verändert werden.

Wenn der Drehkörper 16 sich unter der Wirkung der Feder 23 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn in seine erste Raststellung zurückbewegt, wird die Rolle 29 von den Flächen 25, 26 des Schlitzes 24 erfaßt und aus den Ausnehmungen 32 herausgehoben.

Die Vertiefungen 33 gewährleisten, daß die Rolle 29 in die Ausnehmungen 32 nur eindringen kann, wenn sie von den Flächen 27, 28 des Schlitzes 24 erfaßt wird, so daß die Bewegung der Rolle 29 im Uhrzeigersinn zum Verbinden der Kontakte 13, 13a in einer bestimmten Winkelstellung des Drehkörpers 16 gegenüber dem Schaltergehäuse beginnt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schalter mit einem Gehäuse, einer Anzahl erster Kontakte an dem Gehäuse, einem Drehkörper, einem ersten Kontaktelement, das durch den Drehkörper bewegbar ist und ein ausgewähltes Paar der ersten Kontakte zu überbrükken vermag, zweiten und dritten Kontakten an dem Gehäuse sowie einem zweiten Kontaktelement, das die zweiten und dritten Kontakte zu verbinden vermag, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Kontaktelement (29) für eine Winkelbewegung relativ zu dem Drehkörper (16) angeordnet und ein Spannmittel (30) vorgesehen ist, das das zweite Kontaktelement (29) zwingt, eine Relativbewegung zu dem Drehkörpei (16) auszufuhren und ,die zweiten und dritten Kontakte (13, 13a) zu Oberbrücken, wenn sich der Drehkörper (16) in einer bestimmten Winkelstellung - in bezug auf das Gehäuse (10) befindet

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Kontaktelement (29) von dem Spannmittel (30) gegen einen Teil des Gehäuses (10) gedrückt wird und in dem Gehäuseteil Ausnehmungen (32) vorgesehen sind, die so angeordnet sind, daß bei einer bestimmten Winkelstellung des Drehkörpers (16) in bezug auf das Gehäuse (10) das zweite Kontaktelement (29) sich in Flucht mit den Ausnehmungen (32) befindet, wobei jede Ausnehmung (32) mit einer Einlaufschräge versehen ist und das Spannmittel (30) das zweite Kontaktelement (29) zwingt, längs der Schrägen eine Winkelbewegung relativ zu dem Drehkörper (16) bis zur Anlage an die zweiten und dritten Kontakte (13,13a,} auszuführen.

3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Kontaktelement (29) aus einer Rolle besteht, die in einem Schlitz (24) des Drehkörpers (16) untergebracht ist, wobei die gegenüberliegenden Wände des Schlitzes -to (24) zwei Sätze gegeneinander versetzter paralleler Partien (25,26; 27,28) aufweisen, von denen ein Satz (25,26) unter einem Winkel in bezug auf den anderen Satz (27,28) der parallelen Partien liegt, wodurch die Winkelbewegung der Rolle (29) relativ zu dem Drehkörper (16) ermöglicht wird.