DE2253941C3 - Hydraulische Lenkbremsvorrichtung für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

druck- und zugfest unmittelbar am zugehörigen gemeinsamen Schaft befestigt.

Bei offenem Ausgleichsventil und geschlossenem Verbindungsventil, d. h. i» der Ruhestellung des zugehörigen Hauptbremszylinder, unterliegt der Schaft des Ausgleiehsventils einer Zugkraft; bei dem gleichzeitigen Schließen des Ausgleicbsventils und dem öffnen des Verbindungsventüs ist der Schaft einer Druckkraft ausgesetzt

Ein Ausfubrungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand einer schematischen Zeichnung nähei erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch den Hauptbremszylinder in Doppelausführung.

Die beiden Hauptzylinder sind von parallelen zylindrischen Bohrungen 1 und 2 in einem gemeinsamen Körper oder Gehäuse 3 gebildet, welches auch noch einen Behälter 4 für hydraulisches Druckmittel umfaßt, mit dem axiale öffnungen 5, 6 in den vorderen Enden der Bohrungen in Verbindung stehen.

Da die beiden Hauptbremszylinder von identischem Aufbau sind, braucht hier nur r^;ner beschrieben zu werden.

Mit einem in der Bohrung 1 arbeitenden Kolben 7 steht an dem in der Zeichnung gesehen rechten Ende ein balliger Kopf 8 an einer von einem Pedal betätigten Schubstange 9 in Eingriff. Ein Anschlag für den Kopf 8 ist von einem ringförmigen Kragen 10 gebildet, der durch einen in einer Ringnut in der Bohrung 1 aufgenommenen Federring oder Sprengring 11 in seiner Lage gehalten ist.

In den Kolben 7 ist von seinem in der Zeichnung gesehen linken Ende her über etwa zwei Drittel seiner Länge ein axialer Kanal 12 gebohrt, der in der Nähe seines in der Zeichnung gesehen linken Endes durch radiale Öffnungen bzw. Verbindungsbohrungen 13 mit einer ringförmigen Ausnehmung bzw. einer Zwischenkammer 14 von beträchtlicher axialer Länge i,i der Umfangsfläche des Kolbens 7 in Verbindung steht. Die Länge der Zwischenkammer 14 ist so bemessen, daß sie bei allen axialen Stellungen des Kolbens 7 durch einen in Querrichtung verlaufenden Verbindungskanal 15 im Gehäuse mit einer entsprechenden, dem anderen Zylinder 2 zugeordneten Zwischenkammer in Verbindung steht. Vor und hinter der Zwischen kammer 14 trägt der Kolben 7 Dichtungen 16 bzw. 17.

In das in der Zeichnung gesehen linke Ende des Kanals 12 ist ein Stopfen 18 mit einem radialen Flansch 19 eingeschraubt, und eine Dichtung 20 ist zwischen die zusammenwirkenden Flächen des Flansches 19 und das diesem benachbarte linke Ende des Kolbens 7 geklemmt. Der Stopfen 18 hat eine Längsbohrung 21 mit offenen Enden, die an ihrem linken Ende mit einer Aussenkung 22 versehen ist.

Die axiale Öffnung bzw. Ausgleichsöffnung 5 am linken Ende des Zylinders 1 ist von einem Ausgleichsventil gesteuert, das einen Ventilkopf 23 zum Eingriff mit einem die Ausgleichsöffnung S umgebenden Ventilsitz 24 aufweist Der Ventilkopf 23 ist von dem linken, den größeren Durchmesser aufweisenden Ende 25 eines sich in axialer Richtung erstreckenden Schaftes bzw. einer Stange 26 in Stufenfonn abgestützt. Das entgegengesetzte, d. h. das rechte Ende 27 des Schaftes hat einen Durchmesser, der kleiner ist als der der Bohrung 21 im Stopfen 18 und ragt durch die Aussenkung 22 und die Bohrung 21 in den Bereich der Bohrung 21 zwischen dem Stopfen 18 und dem geschlossenen Ende des Kanals 12. Am rechten Ende des Schaftes ist ein Veutilkopf 28 zum Eingriff mit einem in die Bohrung 21 im Stopfen 18 umgebenden Ventilsitz des Verbindungsventils abgestützt.

ίο In der hier dargestellten, voll zurückgezogenen Stellung ist der Kolben 7 mit Hilfe einer rückstellend wirkenden Druckfeder 30 gebalten, die zwischen dem Flansch 19 und einem radialen Flansch 31 an einem mit öffnungen versehenen Fingerhut bzw. einer Kappe 32 wirkt und den Flansch in Anlage an der den Ventilsitz 24 umgebenden Zylinderwand hält. Der Ventilkopf 23 ist in der Kappe 32 verschiebbar geführt, und bei der in der Zeichnung dargestellten zurücfcgezogenen Stellung drängt die Kraft der Druckfeder 30 den Ventilkopi 23 von seinem Ventilsitz 24 weg in Eingriff mit der Kappe und den Ventilkopf 28 in Eingriff mit einem Ventilsi;⁷. 29. Bei der normalen Ruhestellung unterliegt der Schaft 26 also einer Zugkraft.

Die Kraft der Feder 30, die den Ventilkopf 28 in Eingriff mit seinem Ventilsitz 29 drängt, wird verstärkt durch eine zweite, schwächere Druckfeder 33, die zwischen dem Ventilkopf 28 und dem Boden des Kanals 12 wirkt.

Wenn der Kolben 7 durch Betätigen des Bremspedals unter entsprechendem Zusammendrücken der Druckfeder 30 im Zylinder 1 vorwärts bewegt wird, reicht eine kurze Vorwärtsbewegung aus, um im wesentlichen gleichzeitig mit dem Abheben des Ventilkopfes 28 von seinem Ventilsitz 29 den Ventilkopf 23 mit seinem Ventilsitz 24 in Eingriff zu bringen und den Ausgleichsbehälter gegenüber der Druckkammer vor dem Kolben abzusperren. Vorzugsweise erfolgen die Bewegungen der Ventilköpfe in bezug auf den Ventilsitz gleichzeitig, und der Schaft 26 wird einer Druckkraft ausgesetzt.

Durch das Wegbewegen des Ventilkopfes 28 vom Ventilsitz 29 wird die Druckkammer mit der Zwischenkammer 14 und mit dem Verbindungskanal 15 verbunden. Danach wird bei einer Weiterbewegung des Kolbens 7 in der gleichen Richtung das Fluid im Druckraum druckbeaufschlagt, welches den Bremsen an jener Seite des Fahrzeugs durch eine radiale Auslaßöffnung zugeführt wird.

Wenn aber der Kolben des anderen Zylinders nicht vorwärts bewegt worden ist, bleibt das Verbindungsventil im Kolben jenes Zylinders geschlossen, und es kann kein Fluid zwischen den Druckräumen der beiden Zylinder übertreten, wenn nicht die KoI-

ben beider Zylinder gleichzeitig durch Betätigung beider Pedale vorwärts bewegt werden.

Bei der hier beschriebenen Anordnung sind die beiden Hauptbremszylinder mit einem gemeinsamen Druckmittelbehälter in einer einzigen Einheit kombiniert; es können jedoch auch einzelne Hauptbremszylinder vorgesehen sein. In diesem Fall wäre der Verbindungskanal 15 von einem äußeren Rohr oder einem ähnlichen Anschluß ersetzt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 2 Kolben grenzen innerhalb der Hauptbremszylinder Patentansprüche: jeweils die Druckkammer von einer Zwischenkam. p Jmer ab und steuern selber, als bewegtes Teil je eines

1. Hydraulische Lenkbremsvorricbtung für der beiden Ventile, Verbindungsbobrungen zwischen Kraftfahrzeuge mit zwei getrennten, durch je ein δ den Kammern, die "Jf⁰^J"* gj^¹ 5?«·
Pedal betätigbaren Hauptbremszylinder*, deren schenkammero beider Hauptbremszylinder miteman-Druckkararoera jeweils mit an entgegengesetzten der verbindenden Verbindungskanal die Druckan-Fahrzeugseiten angeordneten Radbrerasen ver- passungsleitung bilden. ....
bunden und miteinander über eine Druckanpas- Diese Ausbildung gemäß dem Hau^patent ist stromleitung verbindbar sind, die von zwei nor- w durch die sachlich identische französische Offenlemalerweise geschlossenen, sich aber beim Betäti- gungsschrift 2 011 402 druckschnftlicb vorveröffentgen je eines Hauptbremszylinders öffnenden Ver- ficht. „ .
btndungsventüen dadurch gesteuert ist, daß die Bei dem in dieser französischen Offenlegungs-Kolben innerhalb der Hauptbremszylinder jeweils schrift beschriebenen Ausfübrungsbeispiel umfaßt die Druckkammer von einer Zwischenkammer 15 weiter jeder Hauptbremszylinder ein Ausgleichsvenabgrenzen und selber als bewegtes Teil je eines 61, welches geschlossen wird, umdie Druckkammer der beiden Ventile Verbindungsbobrungen zwi- gegenüber einem Ausgleichsbehälter abzusperren, sehen diesen beiden Kammern steuern, die zu- wenn der Kolben des zugehörigen Hayp-tbremszyKnsammen jrJt einem die Zwischenkammern beider ders in axialer Richtung zum Anlegen bzw. Betatigen Hauptbremszylinder miteinander verbindenden 20 der Bremse bewegt wird. Durch weitere gleichgench-Verbindungskanal die Druckanpassungsleitung tete Bewegung des Kolbens wird das Druckmittel m bilden, wobei eine Ausgleichsbohrung im Ende der Druckkammer mit Druck beaufschlagt, und ein jedes Hauptbremszylinders von der Druckkam- Schaft des Ausgleichsventils verursacht eine öffnung mer zu einem Ausgleichsbehälter fühlt und von des entsprechenden, den Durchlaß der Verbindungseinem normalerweise offenen, axial beweglichen 25 bohrungen steuernden Ventils.
Ausgleichsventil gesteuert ist, das durch eine Be- Gewisse Werkstoffe, aus denen die Reibflachen an wegung des Kolbens in Bremsbetätigungsrichtung Bremsen bestehen, neigen dazu, unter bestimmten einen Ventilkörper, der eine axiale Verbindungs- Bedingungen aufzuquellen. Dies hat zur Folge, daß bohrung im Kolben steuert, von seinem im KoI- sich das Bremsspiel bei gelöster Bremse verkleinert, ben ausgebildeten Ventilsitz abhebt nach Patent 30 Dadurch ist es bei der in der französischen Offenie-1931403, dadurch Gekennzeichnet, gungsschrift 2 011402 beschriebenen Konstruktion daß der Schaft (26) jedes Ausgleichsventils (23, der Lenkbremsvorrichtung möglich, daß die Bremsen 24) eine Länge aufweist, du den gesamten Zwi- angezogen werden, ehe die Kolbenbewegung für eine schenraum zwischen den Ventilkörpem (23 und Öffnung der die Verbindungsbohrungen steuernden 28) des Ausgleichsventils (23, 24) und des Ver- 35 Ventile, im folgenden Verbindungsventile genannt, bindungsventils (28, 29) im zugehörigen Kolben ausreicht. Dies hat zur Folge, daß die Bremsen bei (7) schon in dessen Ruhestellung überbrückt. ungleichem Zustand der Bremsbeläge an gegenüber-

2. Lenkbremsvorrichtung nach Anspruch 1, liegenden Fahrzeugseiten schiekiehen.

dadurch gekennzeichnet, daß beide Ventilkörper Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine hy-

(23 und 28) in jedem der zugehörigen Zylinder 40 draulische Lenkbremsvorrichlung zu schaffen, bei (2, 3) druck- und zugfest am zugehörigen Schaft der keine Gefahr besteht, daß die Bremsen in Ein-(26) befestigt sind. griff kommen, bevor die Verbindungsventile geöffnet

sind.

Diese Aufgabe wird bei einer hydraulischen Lenk-

45 bremsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schaft jedes Ausgleichsventils eine Länge aufweist, die den gesamten Zwischenraum zwischen den Ven-

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Lenk- tilkörpern des Ausgleichsventils und des Verbinbremsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des An- 50 dungsventils im zugehörigen Kolben schon in dessen Spruchs 1. Ruhestellung überbrückt.

Eine solche hydraulische Lenkbremsvorrichtung Durch diese Ausbildung des Schaftes wird erwird üblicherweise in Ackerschleppern und ähnli- reicht, daß sich beim Betätigen eines Hauptbremszychen Fahrzeugen verwendet. Die Bremspedale kön- linders das zugehörige Ausgleichsventil im wesentlinen dabei zum Verlangsamen des Fahrzeugs gleich- 55 chen im gleichen Augenblick schließt, in dem sich zeitig betätigt werden oder werden, um das Fahrzeug das Verbindungsventil öffnet. Dadurch öffnen sich zu steuern, getrennt betätigt. bei der Betätigung beider Pedale der Lenkbremsvor-

Gegenstand des Hauptpatentes 1 931 403 ist eine richtung beide Verbindungsventile sofort, so daß hydraulische Lenkbremsvorrichtung für Kraftfahr- Druckmittel unmittelbar aus der Druckkammer des zeuge mit zwei getrennten, durch je ein Pedal betä- 60 einen Zylinders in die Druckkammer des anderen tigbaren Hauptbremszylindern, deren Druckkam- Zylinders gelangen kann und in jedem F Ul ein Ausmern jeweils mit an entgegengesetzten Fahrzeugsei- gleich für ein möglicherweise aufgetretenes Aufquelten angeordneten Radbremsen verbunden sind und len der Reibflächen der Bremsen an entgegengesetzmiteinander durch eine Druckanpassungsleitung ver- ten Seiten des Fahrzeugs oder eine ungleichmäßige bindbar sind. Diese Druckanpassungsleitung wird 65 Abnutzung geschaffen wird.

von zwei Ventilen gesteuert, die normalerweise ge- Zweckmäßigerweise sind sowohl der zum Ausschlossen sind, aber bei Betätigen des einen oder an- gleichsventil gehörende Ventilkörper als auch der deren Hauptbremszylinders geöffnet werden. Die zum Verbindungsventil gehörende Ventilkörper