DE1949085B2 - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

ίο pie Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei den bekannten Fahrzeugsitzen dieser Art (DE-AS

12 88 461) liegt der Rasthaken in der Normallage des

Rückenlehnenrahmens unmittelbar an der zugehörigen Raste an. Hierdurch kommt es, da die Rastfeder, um den

zum Betätigen erforderlichen Kraftaufwand klein zu halten, nicht zu stark ausgelegt werden kann, aufgrund der zwangsläufig auftretenden Verschleißerscheinung_en dann, wenn der Rückenlehnenrahmen nicht belastet ist zu einem Klappern, das von den Fahrzeuginsassen als störend empfunden wird.

Der Erfindung Hegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise eine sichere und leicht zu betätigende, klapperfreie Verriegelung des Rückenlehnenrahmens in seiner Normallage gegeben ist

Eine erste Lösung dieser Aufgabe ergibt sich durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.

Durch diese Konstruktion wird zusätzlich zu einer lösbaren Sperrvorrichtung eine Einrichtung vorgesehen, die ausschließlich für das Entklappern des Fahrzeugsitzes im Bereich seiner Verriegelung zuständig ist Dadurch wird die Sperrvorrichtung von zusätzlichen Kräften freigehalten, so daß sehr leichtgängig ausgebildet werden kann. Die federnde Rasteinrichtung bewirkt das Entklappern und hält die Rückenlehne in der gewünschten Position mit einer gewissen Federspannung. Diese Federkraft kann relativ groß gehalten werden, da ein relativ großer Hebelarm zum Ein- und Ausrasten dieser Rasteinrichtung zur Verfügung steht wenn die Lehne an ihrem oberen, freien Ende ergriffen wird.

Eine zweite Lösung dieser Aufgabe ergibt sich durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 2 angegebenen Merkmale.

Auch durch diese Ausgestaltung werden zur Entklapperung und zur Verriegelung zwei getrennte Anordnungen vorgesehen, die die vorher erwähnten Vorteile bringen.

Zweckmäßige Ausgestaltungen dieser Lösungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Dabei bringen die Merkmale des Anspruches 4 den Vorteil mit sich, daß die Sitzlehne auch bei unbelastetem Sitz im Fahrzustand klapperfrei in der hinteren Lage gehalten wird, die Merkmale des Anspruches 5 bringen den Vorteil mit sich, daß zwei Anlaufschrägen an der Feder gebildet werden, die beim Umklappen der Sitzlehne ein einwandfreie« Aus- und wieder Einrasten der Feder ermöglichen.

Die Merkmale des Anspruches 6 lassen eine einfache Konstruktion zu, bei der der Verschleiß sehr gering gehalten wird.

Während bei der zweiten Lösung die Sitzlehnenbeschläge durch den Spannbolzen federnd nach außen gedrückt werden und der Spannbolzen versucht, in die

Ausnehmung der Beschläge einzurasten, wird der Rasthaken mittels einer Schlingfeder mit seiner Innenflanke gegen den Spannbolzen gedruckt Sowohl bei Verwendung der Biegefeder nach Acspruch 1 als auch Verwendung des Spannbolzens nach Anspruch 2 sorgt die am Beschlag befestigte Lehnenstüitze, die auf dem am Rahmen befestigten Bolzen bzw. einem am Spannbolzen gelagerten Ring aufliegt und durch einen Biegefederanschlag bzw. den Drehzapfen des Rasthakens gebildet wird, dafür, daß sich die Lehne in der ι ο zurückgekiappten Stellung im belasteten Zustand am Sitzrahmen abstützen kann und nicht über den am Sitzrahmen ortsfest befestigten Bolzen nach hinten wegklappt Durch eine geeignete Wahl der Außendurchmesser des Drehzapfens des Rasthakens und des is am Spannbolzen gelagerten Ringes wird erreicht, daß der Spannbolzen nicht ganz in die Ausnehmung im Beschlag einrasten kann, so daß je nach Verlängerung des Spannbolzens in seiner Längsachse eine beliebige, durch das nach Außendrücken der Sitzlehnenbeschläge hervorgerufene Federkraft erreicht wird. Bei kleinen Sitzlehnenschwingungen gleitet die schräge Kante der kegelförmigen Anlauffläche an der Kante der armierten Ausnehmung im Beschlag.

Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungs beispiels des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes,

F i g. 2 die Ansicht gemäß F i g. 1 bei einer auf den Rückenlehnenrahmen von hinten ausgeübten Kraft,

F i g. 3 die Ansicht gemäß F i g. 1 im ausgerasteten Zustand,

F i g. 4 die Ansicht nach F i g. 1 bei vorgeklapptem Rückenlehnenrahmen,

Fig.5 eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels und

F i g. 6 die Ansicht in Richtung X gemäß F i g. 5.

Der in den F i g. 1 bis 4 dargestellte Fahrzeugsitz weist einen Sitzrahmen 2 auf, an dem mittels einer -to Gelenkachse 5 ein Rückenlehnenrahmen 4 schwenkbar gelagert ist An dem Sitzrahmen 2 ist im Abstand nach hinten von der Gelenkachse 5 eine Raste 9 festgelegt, auf der sich der Rückenlehnenrahmen 4 in der Gebrauchsstellung des Fahrzeugsitzes über ein an ihm festgelegtes Stützteil 16 abstützt Die Raste 9 wirkt mit einem Rasthaken 17 zusammen, der an dem unteren Ende eines am Rückenlehnenrahmen 4 mittels eines Lagerzapfens 7 schwenkbar gelagerten, durch einen Bowdenzug 19' von Hand betätigbaren Rasthebels so angeordnet ist, dessen untere Stirnfläche 18 als Anlaufschräge ausgebildet ist

Den Lagerzapfen 7 umgreift ein als Haarnadelfeder 6 ausgebildeter Mittelabschnitt einer Feder, deren vorderer Teil eine Rastfeder 11 und deren hinterer Teil eine der Raste 9 zugeordnete Biegefeder 1 bildet, die eine größere Federkonstante aufweist, die als Rastfeder 11.

Der vordere Schenkel der Haarnadelfeder 6 ist an seinem unteren Ende an einem am Rückenlehnenrahmen 4 festgelegten Rastbolzen 8 abgestützt und die sich anschließende Rastfeder U ist als Schenkelfeder ausgebildet, deren freies Ende am Rasthebel 13 angreift. Der sich nach unten erstreckende zweite Schenkel der Haarnadelfeder 6 wirkt mit einer Abstützfläche 16' an dem Stützteil 16 zusammen und sein anschließender Endteil ist als Federrast ausgebildet.

Die Federrast besteht aus einem sich von dem zweiten Schenkel der Haarnadelfeder 6 aus nach hinten und unten erstreckenden, mit einer Vertikalebene einen spitzen Winkel einschließenden ersten Abschnitt (10) und einem rechtwinkelig zu diesem verlaufenden nach unten weisenden Abschnitt 14, an den sich ein abgerundeter Endteil 15 anschließt

In der in Fig. 1 dargestellten Normallage des Rückenlehnenrahmens 4 liegt der Rasthaktn 17 in der Bewegungsrichtung des Rückenlehnerrahmens 4 in Abstand von der Raste 9, die von dem ersten Abschnitt 10 der Federrast untergriffen und in Anlage an der inneren Stirnfläche des Rasthebels 13 gehalten wird. Wird nunmehr auf den Rückenlehnenrahmen 4 von hinten eine Stoßbelastung aufgebracht, die größer ist als die Kraft der Biegefeder 1, so wird deren erster Abschnitt 10 nach unten weggedrückt und die Raste 9 kommt unmittelbar in Eingriff mit dem Rasthaken 17 (F ig· 2).

Soll, ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten Normallage des Rückenlehnenrahmens 4, dieser nach vorne geschwenkt werden, so muß hierzu der Rasthebel 13 gegen die Kraft der Rastfeder 11 mittels des Bowdenzuges 19' um den Lagerzapfen 7 nach hinten geschwenkt werden (Fig.3). Nach durchgeführter Schwenkbewegung des Rückenlehnenrahmens 4 und erfolgter Freigabe des Bowdenzuges 19' stützt sich der zweite Schenkel der Haarnadelfeder 6 an der Abstützfläche 16' des Stützteils 16 ab und die Raste 9 liegt am unteren Ende des zweiten Abschnittes 14 der Federrast an, dessen nach hinten weisende Kante nunmehr mit der eine Anlaufschräge bildenden Stirnfläche 18 des Rasthebels 13 einen nach unten offenen Trichter bildet (Fig.4), in den die Raste 9 beim Zurückschwenken des Rückenlehnenrahmens 4 hineingleitet und dadurch die Federrast so lange nach vorne und den Rasthebel 13 so lange nach hinten drückt bis sie wieder in die in F i g. 1 dargestellte Normallage einrasten kann.

Der in den Fig.5 und 6 dargestellte Fahrzeugsitz weist einen Rückenlehnenrahmen 23 auf, der mit dem zugehörigen Sitzrahmen 2' über eine Gelenkachse 5' schwenkbar verbunden ist An dem Sitzrahmen 2' ist in einem Stützring 29 ein mittels einer Mutter 26' längsverstellbarer, eine Raste bildender Spannbolzen 20 gehalten.

Das dem Rückenlehnenrahmen 23 zugewandte Ende des Spannbolzens 20 ist als konische Anlauffläche 21 ausgebildet und wirkt mit der Unterkante einer mit einer Armierung 35 versehenen Ausnehmung 21 in dem Rückenlehnenrahmen 23 zusammen. Dem die Raste bildenden Spannbolzen 20 ist ein Rasthaken 27 zugeordnet, der am unteren Ende eines am Rückenlehnenrahmen 23 mittels eines Lagerzapfens 24 schwenkbar gelagerten, an seiner unteren Stirnfläche 33 als Anlaufschräge ausgebildeten Rasthebels 25, an dem ein von Hand betätigbarer Bowdenzug 34 angreift, angeordnet ist.

Auf dem Lagerzapfen 24 sind ein mit dem Stützring 29 zusammenwirkender Gegenring 22 und eine eine Rastfeder bildende Schlingfeder 26 angeordnet Das eine Ende der Schlingfeder 26 greift an dem Rasthaken 25 an und ihr anderes Ende ist an einem Stift 32 abgestützt, der am Rückenlehnenrahmen 23 befestigt ist und ii< einer von einem vorderen Anschlag 30 und einem hinteren Anschlag 31 begrenzten Ausnehmung in oberen Rand des Rasthebels 25 liegt.

In der in Fig.5 dargestellten Normallage des Rückenlehnenrahmens 23 liegt der Rasthaken 27 in Abstand von dem SDannbolzen 20. der dnrrh Hip

Schlingfeder in Anlage an die Innenseite des Rasthebels 25 gehalten wird, und umgreift diesen erst dann, wenn auf die Rückenlehnenrahmen 23 von hinten eine starke Stoßbelastung aufgebracht wird.

Nach einem zum Schwenken des Rückenlehnenrahmens 23 erfolgten Ausrasten des Rasthebels 27 legt sich nach Freigabe des Bowdenzuges 34 der vordere Anschlag 30 an dem Rasthebel 25 unter der V Schlingfeder 26 an den Zapfen 32 an, wodui Rasthebel 25 mit seiner als Anlaufschräge au: unteren Stirnfläche 33 auf den Spannbolzeti und beim Zurückschwenken durch diesen so hinten gedrückt wird, bis der Rasthaken 27 w in F i g. 5 dargestellte Lage einnehmen kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, dessen Rückenlehnenrahmen an dem Sitzrahmen nach hinten abgestützt und über eine Gelenkachse nach vorne schwenkbar verbunden ist, wobei an dem Sitzrahmen im Abstand nach hinten von der Gelenkachse eine Raste festgelegt ist, die mit einem Rasthaken zusammenwirkt, der an dem unteren Ende eines an dem Rückenlehnenrahmen mittels eines Lagerzapfens schwenkbar gelagerten, von Hand betätigbaren Rasthebels angeordnet ist, der in Eingriffsnchtung des Rasthakens mit der Raste durch eine Rastfeder belastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Biegefeder (1) vorgesehen ist, die einen mit seinem einen Ende am Rückenlehnenrahinen (4) festgelegten, sieb nach unten erstreckenden und mit einer Abstützfläche (16; an einem am Rückenlehnenrahmen (4) festgelegten Stützteil (16) zusammenwirkenden Schenkel aufweist, an den sich eine einen abgerundeten Endteil (15) aufweisende Federrast anschließt, die einen ersten Abschnitt (10) aufweist, der in der Normallage des Rückenlehnenrahmens (4), in der der Rasthaken (17) in der Bewegungsrichtung des Rückenlehnenrahmens (4) in Abstand von der Raste

(9) liegt, die Raste (9) anliegend untergreift und mit einer Vertikalebene einen nach oben offenen, spitzen Winkel einschließt, und die untere Stirnfläche (18) des Rasthebels (13) als Anlaufschräge ausgebildet ist

2. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, dessen Rückenlehnenrahmen an dem Sitzrahmen nach hinten abgestützt und über eine Gelenkachse nach vorne schwenkbar verbunden ist, wobei an dem Sitzrahmen im Abstand nach hinten von der Gelenkachse eine Raste festgelegt ist, die mit einem Rasthaken zusammenwirkt, der an dem unteren Ende eines an dem RUckenleänenrahmen mittels eines Lagerzapfens schwenkbar gelagerten, von Hand betätigbaren Rasthebels angeordnet ist, der in Eingriffsnchtung des Rasthakens mit der Raste durch eine Rastfeder belastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste als axial verstellbarer, einer in dem Rückenlehnenrahmen (23) angeordneten Ausnehmung (22) zugeordneter Spannbolzen (20) ausgebildet ist, der mit der Unterkante der Ausnehmung (22) über eine Anlauffläche (21) zusammenwirkt und der Rasthaken (25) in der Normallage des Rückenlehnenrahmens den Spannbolzen (20) mit Abstand untergreift

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (1) einstückig mit der durch eine Schenkelfeder gebildeten Rastfeder (11) ausgebildet und mit dieser durch eine den Lagerzapfen (7) für den Rasthebel (13) umgreifenden Haarnadelfeder (6) verbunden ist

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (1) eine größere Federkonstante aufweist als die Rastfeder (11).

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den ersten Abschnitt

(10) der Federrast ein etwa im rechten Winkel zu diesen- liegender zweiter Abschnitt (14) anschließt.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß die Anlauffläche (21) konisch ausgebildet und die Ausnehmung (22) mit einer Armierung (35) versehen ist

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen (20) in einem Stützring (29) angeordnet ist, der mit einem auf dem Lagerzapfen (24) des Rasthebels (25) angeordneten Gegenring (28) zusammenwirkt