DE2102319A1

DE2102319A1 - Disposable packaging made of plastic, in particular plastic bottles

Info

Publication number: DE2102319A1
Application number: DE19712102319
Authority: DE
Inventors: Hans H. Dr. 6300 Gießen; Pechthold Heinz 6968 Walldüren; GoW Gerhard 7141 Möglingen. B65d 1-00 Grieb
Original assignee: PMD Entwicklungswerk für Kunststoff-Maschinen GmbH & Co KG, 7505 Ettlingen
Priority date: 1971-01-19
Filing date: 1971-01-19
Publication date: 1972-08-03

Description

Einwegverpackung aus Kunststoff, insbesondere Kunststoft-Flasche Die Erfindung betrifft eine Einwegverpäckung aus Kunststoff, insbesondere eine Kunststoff-Flasche, zum fest verschlossenen Verpacken von nachträglich zu sterilisierendem Füllgut, z. B. Milch, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausgleich von einem nach dem Sterilisationsvorgang eingestellten Druckabfall in dieser Einwegverpackung. Disposable packaging made of plastic, in particular plastic bottles The invention relates to disposable plastic packaging, in particular a plastic bottle, for tightly closed packaging of items to be sterilized afterwards, z. B. milk, and a method and apparatus for compensating for one after the pressure drop set during the sterilization process in this disposable packaging.

Beim Verpacken von Sterilgut, z. B. Sterilmilch, werden an das Verpackungsmaterial außer einer guten Handlichkeit und Standfestigkeit weitere erhebliche Anforderungen gestellt, wie z. 3. Geruchs- und Ge schmacksneutralität, Diffusionsdichte, Lichtschutz und eine relativ hohen Drücken ausreichend widerstehende mechanische Festigkeit. Diese Erfordernisse werden zwar von den bekannten Glasflaschen weitgehend erfüllt, doch haben diese außer ihrem hohen Gewicht noch die Nachteile, daß sie zu bruchempfindlich und als Einwegverpackung auf Grund zu aufwendiger Herstellungs- und Verpackungsverfahren zu teuer sind. Im Zuge der Rationalisierung und Neuordnung in der Verpackung wie in der Verkaufs- bzw. Verteilerpraxis, z. B. durch die Verlegung des Milchverkaufs aus dem Spezialeinzelhandel in die Selbstbedienungsläden, werden in zunehmendem Umfang Kunststoffbehältnisse als Einwegverpackungen verwendet, die im bekannten Druckfüllverfahren mit dem Füllgut gefüllt und im gleichen Arbeitsgang fest verschlossen werden. Wenngleich diese zumeist aus Polyäthylen hergestellten Verpackungen alle oben genannten Erfordernisse zum Verpacken von Sterilgut erfüllen, so bereitet deren rationelle Anwendung hinsichtlich der Formgebung, des Materialgewichtes und der Wandstärkenverteilung jedoch noch Schwierigkeiten. Dies ergibt sich aus dem Umstand, daß unter den gegebenen Sterilisationsbedingungen aufgrund der beim Sterilisationsvorgang auftretenden Druckdifferenz das Verpackungsmaterial zeitweilig gereckt wird, und daß daher nach dem Abkühlen von Füllgut und Verpackung infolge des Druckabfalls die Verpackung mehr oder weniger deformiert ist.When packing sterile items, e.g. B. sterile milk, are attached to the packaging material in addition to good handiness and stability, there are other significant requirements posed, such as 3. Odor and taste neutrality, diffusion density, light protection and mechanical strength sufficiently withstanding relatively high pressures. Although these requirements are largely met by the known glass bottles, however, besides their high weight, these also have the disadvantage that they are too fragile and as one-way packaging due to the complex manufacturing and packaging processes to are expensive. In the course of rationalization and reorganization in the packaging as in the sales or distribution practice, e.g. B. by relocating milk sales from specialty retail to self-service shops are increasing Scope of plastic containers used as disposable packaging, known in the Pressure filling process filled with the product and tightly closed in the same operation will. Although most of them are made of polyethylene Meet the above-mentioned requirements for packaging sterile items, so prepares them rational application in terms of shape, material weight and Wall thickness distribution, however, still has difficulties. This arises from the fact that under the given sterilization conditions due to the sterilization process occurring pressure difference the packaging material is temporarily stretched, and that therefore after the filling and packaging have cooled down as a result of the pressure drop the packaging is more or less deformed.

Das macht die Verpackung unansehnlich und oftmals auch unhandlich, außerdem wird dadurch deren mechanische Stabilität geschwächt.This makes the packaging unsightly and often unwieldy, in addition, their mechanical stability is weakened as a result.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Einwegverpackung aus Kunststoff, insbesondere eine Kunststoff-Flasche, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, mit denen die Verpackung vorzugsweise im bekannten Druckfüllverfahren in einem Arbeitsgang mit einem Sterilgut füllbar und fest verschließbar ist, und die daraufhin dem für Glasbehältnisse üblichen Sterilisationsprozeß aussetzbar ist, ohne nach alledem ihre Form und ihre mechanische Festigkeit zu verlieren.The invention is based on the object of disposable packaging Plastic, in particular a plastic bottle, as well as a method and a device to create with which the packaging preferably in the known pressure filling process can be filled and firmly closed with sterile goods in one operation, and which can then be subjected to the usual sterilization process for glass containers, without losing its shape and mechanical strength after all.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verpackung mindestens einen aus ihrer Wandung ein- bzw. ausgebuchteten Abschnitt aufweist, der von wenigstens einer geschlossenen Abbiegungskante umgrenzt und innerhalb dieser Kante sowohl aus einer Konvexform in eine Konkavform wie auch umgekehrt invertierbar ist. Vorzugsweise ist diese Abbiegungskante wulstartig nach außen aus der Wandung der Verpackung herausgeformt.This object is achieved according to the invention in that the packaging at least has a section bulged in or out of its wall, which is at least a closed turning edge and both within this edge a convex shape can be inverted into a concave shape as well as vice versa. Preferably this bending edge is shaped like a bead outwards from the wall of the packaging.

Durch diese erfindungsgemäße e Ausbildung der vorbeschriebenen Verpackung ist ein Ausgleich von Druckdifferenzen ohne Deformation der Verpackung ermöglicht. Denn durch die Anordnung von mindestens einem konvex- und konkavinvertierbaren, also etwa wie eine Membrane nach außen oder nach innen bewegbaren Wandungsabschnitt ist das Innenraum-Volumen entsprechend dem Innendruck veränderbar. Dies geschieht zweckmäßig nach einer Weiterbildung der Erfindung in der Weise, daß die Verpackung nach dem Sterilisationsvorgang vorerst einer Hohlform mit einem der Außenform der Verpackung angepaßten Aufnahmeraum zugeführt, darin an ihrem konkavinvertierbaren Wandungsab schnitt kurzzeitig mit einem Druckmittel beaufschlagt und danach zum Abtransport ausgeworfen wird0 Die auf den konkavinvertierbaren Wandungsabschnitt plötzlich auftretende Druckkraft wirkt bis in die Randzonen des Wandungsabschnitts derart, daß die Abbiegekante nach innen in eine versteifende Lage herumgezogen wird und den Wandungsabschnitt gleichmäßig gespannt hält.This inventive design of the packaging described above pressure differences can be compensated without deforming the packaging. Because through the arrangement of at least one convex and concave invertible, thus roughly like a membrane wall section that can be moved outwards or inwards the interior volume can be changed according to the internal pressure. this happens expediently according to a development of the invention in such a way that the packaging after the sterilization process initially a hollow shape with one of the outer shape of the Packing adapted receiving space supplied, therein at its concave-invertible Wandungsab cut briefly with a pressure medium and then to The evacuation is ejected onto the concave-invertible wall section suddenly occurring compressive force acts as far as the edge zones of the wall section such that the turning edge is pulled inwardly into a stiffening position and keeps the wall section evenly tensioned.

Bei einer Verpackung mit einer etwa zylindrisch verlaufenden Seitenwandung, wie z. B. der Rumpf einer Milchflasche hat, weist die Seitenwandung der Verpackung vorteilhaft mindestens zwei sich diametral gegenüberliegende, ein- bzw. ausgebuchtete und konkav-invertierbare Abschnitte auf, die in ihrer etwa konkaven Lage zugleich Grifflächen bilden. Vorzugsweise ist jedoch der ein-bzw. ausgebuchtete und konkavinvertierbare Abschnitt der Wandung aus dem Kopf und / oder dem Boden der Verpackung herausgebildet, Letzteres hat den Vorteil, daß die für die Stabilität und auch für die Ansehnlichkeit ausschlaggebende Seitenwandung unbeeinträchtigt ist. Insbesondere bei der Herausbildung des konkavinvertierbaren Wandungsabschnitts aus dem Kopf der Verpackung ist nach einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes zweckmäßig aus diesem Wandungsabschnitt mindestens ein hohler, auf der Außenseite verschlossener Nippel herausgeformt, dessen äußere Abschlußkante in der Konkavlage des invertierbaren Wandungsabschnitts mit dessen Abbiegungskante abschließt. Dieser Nippel erleichtekt einerseits das Öffnen der Verpackung sowie dessen Entleerung durch den hierbei tüllenförmigen Nippel, wenn in bekannter Weise sein äußeres, geschlossenes Endstück abgeschnitten worden ist0 Er stört jedoch andererseits bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Verpackung das Übereinanderstapeln der Verpackungen nicht, da er nach der Konkavinvertierung des zuvor konvexen Abschnitts der Kopfwandung in einer in den Kopf eingeformten Mulde sitzt, in der er außerdem weitgehend gegen Transportschäden geschützt ist.In the case of packaging with an approximately cylindrical side wall, such as B. has the body of a milk bottle, the side wall of the packaging advantageously at least two diametrically opposite, indented or bulged and concave-invertible sections, which are in their approximately concave position at the same time Form gripping surfaces. Preferably, however, the one or. booked out and concavely invertible portion of the wall from the head and / or the bottom of the packaging, the latter has the advantage that the stability and the side wall, which is decisive for the appearance, is not impaired is. In particular when forming the concave-invertible wall section from the head of the packaging is according to a development of the subject of the invention expediently from this wall section at least one hollow one on the outside Formed closed nipple, its outer end edge in the concave position of the invertible wall section terminates with its bending edge. This On the one hand, the nipple makes it easier to open and empty the packaging through the spout-shaped nipple, if in a known manner its outer, closed one End piece has been cut off but on the other hand interferes with the invention Training the packaging not stacking the packaging, as he after the concave inversion of the previously convex section of the head wall in one Molded recess in the head, in which it also largely protects against transport damage is protected.

Vorzugsweise ist in den die Verpackung kopfseitig verschließenden, konkavinvertierbaren Wandungsabschnitt und / oder die Wandung des Nippels eine Sollbruchrille eingeformt. Hierdurch kann die Verpackung für den Verbrauch des Füllguts selbst bei tiefer Einbettung der an- bzw. eingeformten Öffnungsmittel ohne zusätzliches Schneidwerkzeug durch Herausreißen eines Teilabschnitts direkt aus der kopfseitigen Verpackungswandung oder dessen Nippel bzw.Preferably, in the top-side closing of the packaging, concave-invertible wall section and / or the wall of the nipple a predetermined breaking groove molded. This allows the packaging to be used for the consumption of the product itself with deep embedding of the molded or molded opening means without additional Cutting tool by tearing out a section directly from the head-side Packaging wall or its nipple or

durch Abdrehen dieses Nippels oder eines Teils davon leicht geöffnet werden. Wenngleich bereits aus Sollbruchstellen ausreißbare Öffnungsmittel an sich bekannt sind, ist durch die erfindungsgemäße Anordnung noch der Vorteil gegeben, daß sie bei allen Transportwegen der Verpackung vollkommen versenkt liegen. Dies ist insbesondere in Verbindung mit dem bei den bekannten Verpackungen erheblich aus der Verpackungswandung herausragenden Nippel von großem Vorteil.slightly opened by twisting off this nipple or part of it will. Although opening means can already be torn out from predetermined breaking points are known, is by the invention Arrangement still that The advantage is that they are completely sunk in all transport routes of the packaging lie. This is particularly in connection with the known packaging Nipples that protrude significantly from the packaging wall are of great advantage.

Nach einer weiteren Ausbildung ist in den ein- bzw. ausgebuchteten und konkavinvertierbaren Abschnitt der Wandung innerhalb seiner umgrenzenden Abbiegungskante wenigstens eine weitere, gegenüber dieser äußeren Abbiegungskante stufenförmig abgesetzte und symmetrisch verlaufende Abbiegungskante eingeformt. Hierdurch ist eine weitgehende Anpassung des Ausmaßes der Konkavinvertierung des zuvor konvex geformten Wandabschnitts an den nach dem Sterilisationsvorgang sich einstellenden Druckabfall ermöglicht. Diese Ausführungsform begünstigt ganz besonders die erfindungsgemäße Ausbildung des Bodens einer flaschenförmigen Verpackung, da durch sie eine stets gleichmäßige Abbiegungskante und damit einwandfreie, winkelgerechte Standfläche im Flaschenboden erreicht wird.After further training it is booked in or out and a concavely invertible portion of the wall within its bounding bend edge at least one further, stepwise stepped off in relation to this outer bending edge and symmetrically extending bending edge formed. This is a far-reaching one Adjustment of the extent of the concave inversion of the previously convex wall section to the pressure drop that occurs after the sterilization process. This embodiment particularly favors the design according to the invention of the bottom of a bottle-shaped packaging, as it is always uniform Bending edge and thus a perfect, right-angled standing area in the bottom of the bottle is achieved.

Auf verschiedene Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung zur Durchführung des Druckausgleichs an den erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackungen wird in der nachstehenden Beschreibung eingegangen.On different embodiments of a device for implementation the pressure equalization on the packaging designed according to the invention is in the received the description below.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in verschiedenen Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht einer zu einer Kunststoff-Flasche ausgebildeten Einwegverpackung nach einem ersten Ausführungsbeispiel mit vier aus der Seitenwandung nach außen ausgebuchteten, konkavinvertierbaren Wandabschnitten; Fig. 2 eine Seitenansicht der Flasche nach Fig. 1, mit konkavinvertierten Wandabschnitten; teilweise gebrochen; Fig. 3 eine Schnittdarstellung einer Kunststoff-Flasche nach einem zweiten Ausführungsbeispiel mit einem konvex ausgebuchteten Boden; Fig. 4 eine Schnittdarstellung der Flasche nach Fig. 3, mit konkavinvertiertem Boden; Fig. 5 eine Schnittdarstellung des in der Kreislinie V der Fig. 3 dargestellten Bruchteils, in größerem Maßstab; Fig. 6 eine Schnittdarstellung des in der Kreislinie VI der Fig. 4 dargestellten Bruchteils, in größerem Maßstab; Fig. 7 eine Schnittdarstellung einer Kunststoff-Flasche nach einem dritten Ausführungsbeispiel mit einem konvex ausgebuchteten Kopf; Fig. 8 eine Schnittdarstellung der Flasche nach Fig. 7, mit konkavinvertiertem Kopf; Fig. 9 eine Schnittdarstellung des Kopfteils der Kunststoff-Flasche nach den Fig. 7 und 8, in größerem Maßstab; Fig. 10 eine Schnittdarstellung eines abgeänderten Kopfteils der Kunststoff-Flasche nach den Fig. 7 und 8; Fig. 11 eine Schnittdarstellung einer Kunststoff-Flasche nach einem vierten Ausführungsbeispiel mit einem stufenförmig nach außen ausgebuchteten Boden; Fig. 12 eine Schnittdarstellung der Flasche nach Fig0 11, mit konkavinvertiertem Boden; Fig. 13 einen Längsschnitt durch eine Invertierungsvorrichtung, mit einer Hohlform zur Aufnahme einer Kunststoff-Flasche nach den Fig. 1 und 2 und mit einer teilweise abgebrochen dargestellten Einrichtung zur mechanischen Konkavinvertierung der nach außen ausgebuchteten Seitenwand-Abschnitte; Fig. 14 einen Längsschnitt durch eine abgebrohhen dargestellte Hohlform zur Aufnahme einer Flasche nach den Fig. 3 und 4, mit einer nur in den wesentlichen Teilen gezeigten Einrichtung zur hydraulischen oder pneumatischen inkavinvertierung eines konvex ausgebuchteten Bodens; Fig. 15 einen Querschnitt durch eine Hohlform zur Aufnahme einer Flasche nach den Fig. 11 und 12, mit einer Einrichtun g zur mechanischen Konkavinvertierung eines nach außen ausgebuchteten Flaschenbodens, mit einem in seiner Ruhelage dargestellten Eindrück-Kolben; und Fig. 16 einen Querschnitt durch die Hohlform nach Fig. 15, mit in seiner Arbeitslage dargestelltem Eindrück-Kolben.In the drawing, the subject matter of the invention is shown in various exemplary embodiments shown. The figures show: FIG. 1 a side view of a plastic bottle trained disposable packaging according to a first embodiment with four from the side wall outwardly bulging, concavely invertible wall sections; Fig. Figure 2 is a side view of the bottle of Figure 1 with concavely inverted wall sections; partially broken; Fig. 3 is a sectional view of a plastic bottle according to a second embodiment with a convexly bulged bottom; Fig. 4 a sectional view of the bottle according to FIG. 3, with a concavely inverted bottom; Fig. 5 shows a sectional illustration of the fraction shown in the circular line V of FIG. 3, on a larger scale; Fig. 6 is a sectional view of the in the circular line VI of Fig. 4 shown fragmentary, on a larger scale; Fig. 7 is a sectional view a plastic bottle according to a third embodiment with a convex bulged head; FIG. 8 shows a sectional view of the bottle according to FIG. 7, with concavely inverted head; 9 shows a sectional view of the head part of the plastic bottle 7 and 8, on a larger scale; Fig. 10 is a sectional view of a modified head part of the plastic bottle according to FIGS. 7 and 8; Fig. 11 a Sectional view of a plastic bottle according to a fourth embodiment with a stepped bottom bulging outwards; Fig. 12 a sectional view of the bottle according to Figure 11, with a concavely inverted bottom; 13 shows a longitudinal section through an inverting device with a hollow shape for receiving a plastic bottle according to FIGS. 1 and 2 and with a partially aborted device for mechanical concave inversion of the after outwardly bulged sidewall sections; 14 shows a longitudinal section through a hollow shape shown abrohhen for receiving a bottle according to FIGS. 3 and 4, with a device shown only in the essential parts for hydraulic or pneumatic inversion of a convexly bulged floor; Fig. 15 a cross section through a hollow shape for receiving a bottle according to FIG. 11 and 12, with a device for mechanical concave inversion of one to the outside bulged bottle bottom, with a push-in piston shown in its rest position; and FIG. 16 shows a cross section through the hollow mold according to FIG. 15, with in its working position shown push-in piston.

Die in den Fig. 1 und 2 als erstes Ausführungsbeispiel dargestellte, zu einer Einweg-Verpackung ausgebildete Kunststoff-Flasche 20 ist im an sich bekannten Druckfüll-Verfahren in einem Arbeitsgang aus einem plastifizierten Polyäthylen-Schlauch geformt, mit zu sterilisierender Milch gefüllt und luftdicht verschlossen worden.The first embodiment shown in Figs. 1 and 2, Plastic bottle 20 designed as a disposable packaging is known per se Pressure filling process in one operation from a plasticized polyethylene hose shaped, filled with milk to be sterilized and sealed airtight.

Aus der zylindrischen Seitenwandung des Flaschenrumpfes sind nach Fig. 1 vier, auf den Flaschenumfang gleichmäßig verteilt angeordnete Wandungsabschnitte 21 nach außen ausgebuchtet, die jeweils von zwei in sich geschlossenen, zueinander stufenförmig abgesetzten Abbiegungskanten 22 und 23 umgrenzt sind. Diese ausgebuchteten Wandungsabschnitte 21 bleiben während des nachfolgenden Sterilisationsvorganges innerhalb eines an sich bekannten und deshalb nicht näher erläuterten Sterilisierungsturms aus dem Flaschenrumpf herausragend erhalten. Die während des Sterilisationsvorganges auftretende Druckdifferenz zwischen dem Flaschen-Innenraum und der Flaschen-Umgebung verursachen eine Reckung des Kunststoff-Materials und somit des Flaschenvolumens. Nach der Abkühlphase stellt sich folglich im Flaschen-Innenraum ein Unterdruck ein, der durch ein nachfolgendes Eindrücken im Sinne einer Konkavinvertierung der ausgebucht eten Wandungsabschnitte der Flasche ausgeglichen wird (Fig. 2 ).From the cylindrical side wall of the bottle body are after Fig. 1 shows four wall sections evenly distributed over the circumference of the bottle 21 bulging outwards, each of two self-contained, to each other stepped stepped bent edges 22 and 23 are delimited. These booked out Wall sections 21 remain during the subsequent sterilization process within a sterilization tower known per se and therefore not explained in more detail Outstandingly preserved from the bottle body. During the sterilization process occurring pressure difference between the bottle interior and the bottle environment cause a stretching of the plastic material and thus the volume of the bottle. After the cooling phase, there is consequently a negative pressure in the interior of the bottle, which is booked out by a subsequent pressing in in the sense of a concave inversion of the eten wall sections of the bottle is compensated (Fig. 2).

In der Fig. 13 ist ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung für die vorgenannte Konkavinvertierung der aus gebuchteten Wandung abschnitte 21 der Kunststoff-Flasche 20 nach den Fig0 1 und 2 dargestellt. Die nach dem Sterilisationsvorgang abgekühlte, Sterilmilch enthaltende Flasche wird in eine geöffnete Hohlform 24 eingeführt, deren Aufnahmeraum 25 im unteren Bereich dem Flaschenboden und im oberen Bereich der Schulter- und Halsform der Flasche angepaßt ist. Im Mittelbereich hat die Hohlform in ihrer Seitenwandung Öffnungen 26, die bei eingeführter Flasche auf Höhe von deren ausgebucht-eten Wandungsabschnitten 21 angeordnet sind und den Eintritt von vier Eindrückkolben 27 aus einer nebenliegenden Kammer 28 in den Aufnahmeraum zulassen.In Fig. 13 is an embodiment of a device for aforementioned concave inversion of the booked wall sections 21 of the plastic bottle 20 shown in FIGS. 1 and 2. The cooled after the sterilization process, Bottle containing sterile milk is inserted into an open hollow mold 24, the Receiving space 25 in the lower area of the bottle bottom and in the upper area of the shoulder and neck shape of the bottle is adapted. In the middle area, the hollow shape has in its Sidewall openings 26 which, when the bottle is inserted, are at the level of the latter, are bulged out Wall sections 21 are arranged and the entry of four push-in pistons Allow 27 from an adjacent chamber 28 into the receiving space.

Diese Eindrückkolben 27 sind kreuzförmig um die Hohlform 24 herum angeordnet und von einer bekannten, nicht näher erläuterten Antriebsvorrichtung über Kolbenstangen in radialer Richtung zur eingeführten Kunststoff-Flasche 20 bewegbar.These push-in pistons 27 are cross-shaped around the hollow shape 24 hereabouts arranged and by a known, not explained in detail drive device Movable via piston rods in the radial direction to the inserted plastic bottle 20.

Auf ihrer der Flasche zugekehrten Fläche haben die Kolben ein Profilstück 29 aufgesetzt bekommen, das in der Arbeitsstellung der Kolben, und zwar beim Anschlag des Kolbenrandes 27 a gegen die Seitenwand der Hohlform 24, um den für die richtige Konkavinvertierung der Flaschen-Wandungsabschnitte 21 ausreichenden Betrag in den Aufnahmeraum 25 der Hohlform 24 eintritt.The pistons have a profile piece on their surface facing the bottle 29 get put on, that is in the working position of the piston, when it hits the stop of the piston edge 27 a against the side wall of the hollow mold 24 to the correct Concave inversion of the bottle wall sections 21 sufficient amount in the Receiving space 25 of the hollow mold 24 enters.

Nach dem Einführen der aus dem Sterilisierungsturm gelangten Flaschen in die Hohlform werden alle vier Eindrückkolben 27 durch mechanisch, pneumatisch oder hydraulisch betätigte Antriebsmittel gleichzeitig aus ihrer, in der Fig. 13 dargestellten Ruhelage kurzzeitig gegen die Flasche bewegt, wobei die Profilstücke 29 der Kolben die Flaschen-Wandungsabschnitte 21 aus der nach außen ausgebuchteten Lage der Fig. 1 nach innen in die etwa konkave Lage nach Fig. 2 invertieren. Durch die hierbei eingetretene Volumenverminderung ist der im Flaschen-Innenraum infolge des Sterilisationsprozesses herrschende Unterdruck ausgeglichen; und selbst ein eventueller, durch die Konkavinvertierung der Flaschen-Wandungsabschnitte 21 erzeugter geringer Überdruck im Flaschen-Innenraum kann die Wandungsabschnitte nicht zurückformen> weil ihre sie umschließenden, nunmehr nach innen in eine versteifende Lage umgesetzten Abbiegungskanten 22 und 23 diesem eventuellen Überdruck stabil entgegenstehen. Die Abbiegungskanten halten die Wandungsabschnitte bis zum Verbrauch des Flascheninhalts jeweils wie eine die späteren Temperaturunterschiede ausgleichende Membrane nachgiebig gespannt. Durch eine Aufrauhung ihrer Außenfläche können diese Wandungsabschnitte gut griffig gemacht sein.After inserting the bottles from the sterilization tower All four push-in pistons 27 are mechanically and pneumatically into the hollow form or hydraulically operated drive means simultaneously from their, in FIG. 13 shown rest position briefly moved against the bottle, the profile pieces 29 the piston removes the bottle wall sections 21 from the outwardly bulged Invert the position of FIG. 1 inwards into the approximately concave position according to FIG. 2. By the resulting reduction in volume is the result of that in the interior of the bottle the negative pressure prevailing in the sterilization process is compensated; and yourself a possibly generated by the concave inversion of the bottle wall sections 21 slight overpressure in the interior of the bottle cannot reshape the wall sections> because the layers surrounding them are now transformed into a stiffening layer inwards Turning edges 22 and 23 stably oppose this possible overpressure. the Bending edges hold the wall sections until the contents of the bottle are used up each flexible like a membrane that compensates for the later temperature differences tense. By roughening their outer surface, these wall sections Well be made handy.

Die in den Fig. 3 und 4 als zweites Ausführungsbeispiel dargestellte Kunststoff-Flasche 30 entspricht im wesentlichen der vorstehend beschriebenen Flasche 20 und unterscheidet sich lediglich dadurch, daß sie nur einen, aus dem Flaschenboden konvex nach außen ausgebuchteten Wandungsabschnitt 31 aufweist. Aus der zylindrischen Wandung des Flaschenrumpfes ist am Boden-Außenrand eine kreisförmige, wie ein hohler Ringwulst ausgebildete Abbiegungskante 32 nach außen herausgeformt, die den ausgebuchteten Flaschenboden umgrenzt und gleichzeitig als die bodenseitige Abschlußkante des Flaschenrumpfes nach der Konkavinvertierung die Standfläche bildet.The illustrated in Figs. 3 and 4 as a second embodiment Plastic bottle 30 corresponds essentially to the bottle described above 20 and differs only in that it only has one, from the bottom of the bottle Has wall section 31 convexly bulging outwards. From the cylindrical The wall of the bottle body is circular on the outer edge of the base, like a hollow one Bending edge 32 formed outwardly formed by annular bead, which the bulged Bottom of the bottle delimited and at the same time as the bottom edge of the bottle body forms the base after the concave inversion.

Da es das Bestreben ist, die Flaschen so voll wie nur möglich anzufüllen um den beim Sterilisationsprozeß von der im Flaschenhals verbleibenden Luft ausgehenden Partialdruck so niedrig wie möglich zu halten, wird in vielen Fällen eine nur mäßige Ausbuchtung des Flaschenbodens ausreichen, etwa wie sie in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist.Because the aim is to fill the bottles as full as possible around the air remaining in the bottle neck during the sterilization process Keeping partial pressure as low as possible will in many cases only be a moderate one The bulge in the bottom of the bottle is sufficient, roughly as shown in FIGS. 3 and 4 is.

Nach dem Sterilisationsprozeß werden für die Konkavinvertierung die gefüllten Flaschen reihenweise in eine in Fig. 14 abgebrochen dargestellte, teilbare Hohlform 33 eingeführt, die mehrere, entsprechend in Reihe angeordnete Aufnahmeräume 34 aufweist. In deren Bodenabschnitte münden je ein von einer Hauptleitung 35 ausgehender Druckmittel-Zuführungskanal 36. Die Bodenflächen der Aufnahmeräume und damit auch die Druckmittel-Zuführungskanäle sind mit einer als Zwischenwand dienenden, lose aufgelegten Gummifolie 37 abgedeckt, die lediglich in den Randzonen der Aufnahmeräume in der Hohlform festgelegt ist. Nach dem Schließen der Hohlform 33 wird von einer bekannten und daher nicht dargestellten Quelle aus durch die Hauptleitung 35 und die Zuführungskanäle 36 mit angepaßtem Druck ein flüssiges oder gasflDrmiges Druckmittel kurzzeitig unter die nachgiebigen Abschnitte der Gummifolie, die sich unter den Flaschenböden befinden, gedrückt, wodurch die Folienabschnitte zusammen mit den Flaschenböden aus ihrer ursprünglichen konvexen Lage in die, in Fig. 14 strichpunktiert dargestellte Konkavlage invertiert werden. In den Fig. 5 und 6 ist in vergrößertem Maßstab jeweils die Lage der Abbiegungskante 32 vor und nach der Konkavinvertierung dargestellt. Hierbei ist verdeutlicht, daß die Abbiegungskante vor der Invertierung gemäß Fig. 5 eine offene, nachgiebige Form aufweist, während sie danach bei konkavinvertiertem Boden nach Fig. 6 in eine geschlossene und den Flaschenboden gleichmäßig versteifende Lage gezogen worden ist.After the sterilization process, the Filled bottles in rows in a broken line shown in Fig. 14, divisible Hollow shape 33 introduced, the several, correspondingly arranged in series receiving spaces 34 has. A main line 35 each emanates into their bottom sections Pressure medium supply channel 36. The bottom surfaces of the receiving spaces and thus also the pressure medium supply channels are loose with a partition serving as a partition applied rubber sheet 37 covered, which is only in the edge zones of the receiving spaces is set in the hollow mold. After closing the mold 33 is of a known and therefore not shown source from through the main line 35 and the Supply channels 36 with an adapted pressure or a liquid Gaseous pressure medium briefly under the flexible sections of the rubber sheet, which are located under the bottle bottoms, pressed, whereby the film sections together with the bottle bottoms from their original convex position to the in 14, the concave position shown by dash-dotted lines can be inverted. In Fig. 5 and FIG. 6 shows, on an enlarged scale, the position of the turning edge 32 in front of and shown after the concave inversion. It is made clear here that the turning edge has an open, resilient shape before the inversion of FIG. 5, while it then with a concave-inverted bottom according to FIG. 6 in a closed and the Bottom of the bottle has been pulled evenly stiffening layer.

Die in den Fig. 7 bis 9 als drittes Ausführungsbeispiel dargestellte Kunststoff-Flasche 40 unterscheidet sich von der vorbeschriebenen Flasche 30 der Fig. 3 und 4 lediglich dadurch, daß ae einen aus dem Flaschenkopf nach außen ausgebuchteten Wandungsabschnitt 41 aufweist. Dieser Wandungsabschnitt wird von einer kreisförmigen Abbiegungskante 42 umgrenzt und hat in seinem Zentrum einen nach außen herausgeformten Nippel 43. Dieser Nippel ist hohl und nur auf seiner Außenseite verschlossen. Er hat auf seiner Außenseite zwei diametral angeordnete, flügelförmige Grifflappen 44 und darunter eine Ringförmige Sollbruchrille 45. Hierdurch kann der äußere, geschlossene Teilabschnitt des Nippels durch Abdrehen leicht entfernt und damit die Flasche geöffnet werden, z. B. zum Einstecken eines Trinkhalmes. Die Fig. 8 zeigt die versenkte Lage der vorbeschriebenen Öffnungsmittel bei in den Flaschenkopf konkavinvertiertem Wandungsabschnitt 41, dessen hierdurch gebildete Mulde den Nippel und seine Grifflappen vollkommen aufnehmen.The one shown in FIGS. 7 to 9 as a third embodiment Plastic bottle 40 differs from the bottle 30 described above in FIG 3 and 4 only in that ae bulges outward from the bottle head Has wall section 41. This wall section is circular Bending edge 42 delimits and has an outwardly shaped one in its center Nipple 43. This nipple is hollow and only closed on its outside. He has two diametrically arranged, wing-shaped grip tabs on its outside 44 and below an annular predetermined breaking groove 45. This allows the outer, closed Part of the nipple is easily removed by twisting it off, thus opening the bottle be e.g. B. for inserting a drinking straw. Fig. 8 shows the sunk position the opening means described above with the wall section concavely inverted in the bottle head 41, the recess formed in this way, the nipple and its grip tabs completely take up.

Der in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Nippel 43 kann selbstverständlich auch allein, also ohne die flügelförmigen Grifflappen 44 angewendet werden, indem er z. B. durch Umbiegen aus dem Wandungsabschnitt 41 herausgebrochen oder sein Endstück mit einem Schneidwerkzeug entfernt wird.The nipple 43 shown in FIGS. 7 to 9 can of course also used alone, i.e. without the wing-shaped handle tabs 44 will, by z. B. broken out by bending from the wall portion 41 or its end piece is removed with a cutting tool.

Die Fig. 10 zeigt eine im wesentlichen mit der Verpackung der Fig.FIG. 10 shows an essentially with the packaging of FIG.

7 bis 9 übereinstimmende Ausführungsform mit einem abgeänderten Nippel 46. Dieser Nippel 46 der Fig. 10 hat im Querschnitt etwa die gestreckte Form einer Birtnensilhouette mit zwei, im Abstand nebeneinanderliegenden und nur auf der Außenseite geschlossenen Hohlräumen 47 und 48, von denen der eine Hohlraum 47 einen relativ großen und dagegen der andere Hohlraum 48 einen relativ kleinen Durchmesser aufweist. In die Außenwand des Nippels ist eine Sollbruchrille 49 eingeformt, die auf einer sich längs erstreckenden Schrägschnittebene verläuft. Beim Öffnen der Flasche durch den Verbraucher zieht dieser an dem Nippel bis zu dessen teilweisen Ausbruch im Bereich des kleinen Hohlraums 48, wodurch ein Durchtrittskanal für die Außenluft frei wird, bei deren Eintritt in den Flaschen-Innenraum die Kopfwandung 41 leicht aus der Konkavlage in die Konvexlage herausziehbar ist. Bei einer weitern Reißbewegung am Nippel wird dessen Oberteil gänzlich entfernt, wobei ebenfalls der größere Hohlraum 47 für den Durchtritt des Füllguts frei wird. Dieser größere Nippel-Hohlraum 47 dient beim Entleeren der Flasche als Ausgießtülle, während durch den zuvor genannten kleineren Hohlraum 48 die Außenluft in den Flaschen-Innenraum treten kann.7 to 9 corresponding embodiment with a modified nipple 46. This nipple 46 of FIG. 10 has approximately the elongated shape of a cross-section Birtnensilhouette with two, spaced next to each other and only on the outside closed cavities 47 and 48, of which one cavity 47 is a relative large and on the other hand the other cavity 48 has a relatively small diameter. In the outer wall of the nipple a predetermined breaking groove 49 is formed, which on a longitudinally extending bevel cutting plane. When opening the bottle through the consumer is pulled by the nipple until it partially breaks out Area of the small cavity 48, creating a passage for the outside air becomes free, the top wall 41 slightly when entering the interior of the bottle can be pulled out of the concave position into the convex position. With a further tear movement The upper part of the nipple is completely removed, with the larger cavity as well 47 becomes free for the product to pass through. This larger nipple cavity 47 serves as a pouring spout when emptying the bottle, while through the aforementioned smaller cavity 48 the outside air can enter the bottle interior.

Die in den Fig. 7 bis 10 dargestellten Kunststoff-Flaschen erhalten ihre Konkavinvertierung in einer Vorrichtung, die im wesentlichen den bisher beschriebenen Invertierungsvorrichtungen entspricht und lediglich der umgekehrten Flaschenlage innerhalb der Hohlform angepaßt sein muß. Da eine solche Anpassung nur konstruktive Maßnahmen erfordert, wird darauf nicht näher eingegangen.The plastic bottles shown in FIGS. 7 to 10 are obtained their concave inversion in a device essentially similar to that described so far Inverting devices corresponds and only the inverted bottle position must be adapted within the cavity. Since such an adjustment is only constructive Requires measures, is not discussed in detail.

Die in den Fig. 11 und 12 als viertes Ausführungsbeispiel dargestellte Kunststoff-Flasche 50 unterscheidet sich von der vorbeschriebenen Flasche 30 der Fig. 3 und 4 lediglich dadurch, daß der bodenseitig ausgebuchtete und konkavinvertierbare Wandungsab schnitt 51 innerhalb der am Flaschenrumpf-Außenrand umlaufenden Abbiegungskante 52 weitere, in sich kreisförmig geschlossene und zueinander symmetrisch stufenförmig abgesetzte Abbiegungskanten 53 und 54 aufweist. Wie bereits einleitend erwähnt, ist hierdurch eine weitgehende Anpas sungsmöglichkeit sowohl bereits bei der Konkavinvertierung wie auch an die z,B.The illustrated in FIGS. 11 and 12 as a fourth embodiment Plastic bottle 50 differs from the bottle 30 described above in FIG Fig. 3 and 4 only in that the bottom bulged and concave-invertible Wandungsab section 51 within the bend edge surrounding the outer edge of the bottle body 52 more, closed in a circle and symmetrically step-shaped to one another Has offset turning edges 53 and 54. As already mentioned in the introduction, This means that it is possible to adapt to a large extent both during the concave inversion as well as the z, B.

durch Temperaturunterschiede im Flaschen-Innenraum eintretenden Drücke und Druckabfälle gegeben, die somit die Flaschen-Außenwandung in ihrer Form und in ihrer Stabilität nicht beeinträchtigen können. Diese Flaschen 50 werden nach dem Sterilisationsprozeß reihenweise in eine Hohlform 55 mit mehreren nebeneinander angeordneten Aufnahmeräumen 56 eingeführt, die in den Fig. 15 und 16 im Querschnitt dargestellt ist. Unterhalb der Flaschenböden sind in der Hohlform in gleicher Reihenanordnung je eine zylindrische Kammer 57 mit einem gegen den Flaschenboden geführten Eindrückkolben 58, der mit bekannten und daher nicht näher erläuterten Antriebsmitteln kurzzeitig gegen den Flaschenboden bewegbar ist.pressures occurring due to temperature differences in the interior of the bottle and pressure drops are given, which thus the bottle outer wall in its shape and cannot impair their stability. These bottles 50 are after the sterilization process in rows in a hollow mold 55 with several side by side arranged receiving spaces 56 introduced, shown in FIGS. 15 and 16 in cross section is shown. Below the bottle bottoms are in the hollow mold in the same row arrangement each a cylindrical chamber 57 with a push-in piston guided against the bottom of the bottle 58, the short-term with known and therefore not explained in detail drive means is movable against the bottle bottom.

In der Fig. 15 ist die Hohlform mit- einem Eindrückkolben in der Ruhelage unmittelbar nach dem Einführen der Flaschen und dem Schließen der Hohlform dargestellt, während die Fig. 16 die gleiche Hohlform mit demselben Kolben in der Arbeitslage zeigt. In der letztgenannten Arbeitslage ragt jeweils das auf diesen Kolben aufgesetzte Profilstück 59 durch eine die Kammer 57 mit dem Flaschen-Aufnahme -raum verbindende Öffnung 60 hindurch in den Flaschen-Aufnahmeraum und hat den zuvor nach außen ausgebuchteten Flaschenboden 51 um die äußere Abbiegungskante 52 konkavinvertiert.In FIG. 15 the hollow form with a push-in piston is in the rest position shown immediately after inserting the bottles and closing the hollow mold, while FIG. 16 shows the same hollow shape with the same piston in the working position shows. In the latter working position, the one placed on this piston protrudes Profile piece 59 through a chamber 57 with the bottle receiving space connecting Opening 60 through into the bottle receiving space and has the previously bulged outward Bottle bottom 51 concavely inverted around the outer bending edge 52.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern es können darüber hinaus viele andere Formen der Verpackung in gleicher Weise behandelt werden. Auch können die konkavinvertierbaren Wandungsab schnitte kombiniert eingeformt sein, wie z. B. sowohl im Kopf wie auch im Boden einer Kunststoff-Flasche.The invention is of course not limited to those described above Embodiments are limited, but can also be many other forms the packaging are treated in the same way. The concave-invertible Wandungsab sections combined be molded, such. B. both in the head as well in the bottom of a plastic bottle.

Auch liegt es im Rahmen der Erfindung, die Verpackung bereits bei ihrer Herstellung, also z,B. schon in der Spritzgieß- oder Blasform, mit einem aus der Wandung heraus nach innen gebuchteten, folglich bereits beim Füllen in den Flaschen-Innenraum hineingezogenen Wandungsabschnitt zu versehen, wie er beispielsweise in den Fig. 2, 4, 8 und 12 dargestellt ist. Diese Ausführungsform kann bei passendem Material und bei entsprechend geringer Wanddicke der Verpackung gegebenenfalls sogar noch den Vorteil haben, daß die in den Fig. 13 bis 16 dargestellten Vorrichtungen für die Konkavinvertierung und der damit verbundene Arbeitsgang eingespart werden können, weil der von vornherein in den Flaschen-Innenraum eingezogene Wandungsabschnitt während des Sterilisationsprozesses beim Anstieg des Innendruckes nach außen gedrückt und bei der Abkühlung durch den Druckabfall wieder nach innen gezogen wird, ohne die Verpackung in ihrer übrigen Form wesentlich zu verändern, Für die Herstellung von gut stabilen, und ganz besonders von bodenseitig konkavinvertierten flaschenförmigen Verpackungen aus Polyäthylen oder dergleichen Kunststoff im Blasverfahren haben sich jedoch die vorstehend beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen der Erfindung als besonders zweckmäßig herausgestellt.It is also within the scope of the invention to include the packaging their manufacture, e.g. already in the injection or blow mold, with one off the wall out inwardly, consequently already when filling into the interior of the bottle to provide drawn-in wall section, as shown, for example, in Figs. 2, 4, 8 and 12 is shown. This embodiment can with suitable material and even if the wall thickness of the packaging is correspondingly small have the advantage that the devices shown in FIGS. 13 to 16 for the concave inversion and the associated work step can be saved, because the wall section drawn into the interior of the bottle from the start pressed outwards during the sterilization process when the internal pressure rises and when it cools down, it is pulled inwards again by the pressure drop, without to change the packaging in its remaining form significantly, for the production of well-stable, and especially of bottle-shaped ones that are concave-inverted at the bottom Have packaging made of polyethylene or similar plastic in the blow molding process However, the embodiments described above and shown in the drawings of the invention shown to be particularly useful.

Claims

fF 1. Disposable plastic packaging, especially plastic bottles, for tightly closed packaging of items to be sterilized afterwards, z. 3. Milk, characterized in that the packaging (20,30,40, 50) at least has a section (21, 31, 41, 51) bulging in or out of its wall, which is bounded by at least one closed turning edge (22, 32, 42, 52) and within this edge both from a convex shape to a concave shape as well is inversely invertible.

2. Disposable packaging according to claim 1, characterized in that the Bending edge (22,32,42,52) bead-like outwards from the wall of the packaging (20,30,40, 50) is shaped out.

3. Disposable packaging according to claims 1 or 2, with an approximately cylindrical extending side wall, characterized in that the side wall of the packaging (20) at least two sith diametrically opposite, indented or bulged and Has concave-invertible sections (21), which in their approximately concave position at the same time Form gripping surfaces.

4. Disposable packaging according to one of claims 1 to 3, characterized in that that the one or. bulged and concave-invertible section (31, 41, 51) of the Wall formed from the head and / or the bottom of the packaging (30, 40, 0) ' is.

5. Disposable packaging according to one of claims 1 to 4, characterized in that that from the concave invertible which closes the packaging (40) at the head end Wall section (41) at least one hollow, closed on the outside Nipple (43,46) is formed, the outer end edge of which is in the concave position of the invertible wall section terminates with its bending edge (42).

6. Disposable packaging according to one of claims 1 to 5, characterized in that that in the concave-invertible wall section closing the packaging at the top (41) and / or the wall of the nipple (43, 46) has a predetermined breaking groove (45, 49) formed therein is.

7. Disposable packaging according to claim 6, characterized in that the by the predetermined breaking groove (45,49) delimited, twistable or tearable part of the concave-invertible Wall section (41) or the nipple r (43,46) with a protruding on the outside Grip tabs (44) is provided, the outer edge of which is in the concave position of the invertible Wall section terminates with its bending edge (42).

8. Packaging according to one of claims 1 to 7, characterized in that that in the one or. bulged and concave-invertible section (21,51) of the Wall within its bounding bend edge (22,52) at least one further, opposite this outer bend, stepped and symmetrical extending bending edge (23 or 53 and 54) is formed.

9. Procedure to compensate for one after the sterilization process set pressure drop in the disposable packaging that firmly encloses sterile items according to claims 1 to 8, characterized in that the packaging according to the Sterilization process first of all a hollow shape with one of the outer shape of the packaging adapted receiving space supplied, therein on their concavely invertible Wandungsab cut briefly pressurized and then transported away is ejected.

10. Apparatus for performing the method according to claim 9, characterized characterized in that a divisible, preferably with several adjacent Receiving spaces (25, 34, 56) provided hollow shape (24, 33, 5 5) at least one against the concavely invertible wall sections (21, 31, 41, 51) of the enclosed Packaging (20, 30, 40, 50) directed through an opening with the receiving space connected pressure medium chamber (28, 35, 57), from which a pressure medium, e.g. Water, air or piston (27, 58), optionally with the interposition of a yielding partition; z. B. rubber sheet (37), briefly in the receiving rooms is movable.