DE218769C

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Publication number: DE218769C
Application number: DENDAT218769D
Authority: DE
Publication date: 1900-01-01

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 54*. GRUPPE

JOB DAY, WILLIAM HENRY DAY,

CHARLES HERBERT DAY und ALBERT DAY

in LEEDS und LONDON.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 19. Mai 1908 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zur Verhinderung des Klebstoff auf träges bei nicht zugeführtem Papierbogen für Maschinen zur Herstellung von Papiertüten.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung besteht im wesentlichen aus einer Preßplatte, welche den zu gummierenden Papierbogen während der Gummierung festhält und welche gleichzeitig dazu dient, die Haltevorrichtung

ίο für die Gummierplatte jedesmal auszulösen, wenn sich an der Gummierstelle der Zuführungsplatte unterhalb der Preßplatte ein Papierbogen befindet. Diese Preßplatte führt somit gleichzeitig zwei Verrichtungen aus, während bei bisher bekannten Vorrichtungen nach Art des Erfindungsgegenstandes zur Ausführung dieser beiden Verrichtungen zwei getrennte Arbeitsgänge notwendig sind.

Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes veranschaulichen die Zeichnungen.

Die Fig. 1 und 2 zeigen die Gummiervorrichtung in Seitenansicht und Draufsicht. Die Fig. 3 und 4 zeigen die Papierzuführungsvorrichtung mit der Preßplatte in Seitenansicht und Draufsicht, teilweise im Schnitt. Die Fig. 5 bis 10 zeigen Einzelheiten der neuen Vorrichtung.

Oberhalb des Endes der stufenförmigen Papierzuführungsplatte 25, auf welcher die Papierbogen unter Vermittlung von hin und her gehenden, mit Schiebern 38 versehenen Stangen 29 der Gummierstelle zugeführt werden, ist eine Preßplatte 42 vorgesehen (Fig. 3 und 4), welche den zu gummierenden Papierbogen während der Gummierung festhält und gleichzeitig als Schablone für den Klebstoffauftrag dient. Diese Platte 42 ist an einer senkrechten Stange 43 angebracht, welche in einem Lager 44 geführt wird und welcher unter Vermittlung einer auf der Welle 22 angeordneten Daumenscheibe 45 eine auf und nieder gehende Bewegung erteilt wird. Die Preßplatte 42 dient zum Halten des Papierbogens, bevor die Gummierplatte auf den Papierbogen herabgeführt wird. Die Platte 42 ist bei 46, 47 und 48 (Fig. 4) ausgeschnitten und mit einem Schlitz 49 versehen.

Die Gummierplatte 50 (Fig. 2) besitzt eine derartige Form, daß der Leim auf den äußeren Papierbogen in einer bestimmten Entfernung vom Rand gebracht werden kann, und ist in einem in senkrechter Richtung hin und her beweglichen Gestell 51 angeordnet, welches von Stangen 52 getragen wird, die in Lagern 53 geführt werden. Die Gummierplatte . ist ferner so ausgebildet, daß sie in wagerechter Richtung quer über die Platte 25 geführt werden kann. Die Bewegung des Gestelles 51 nach aufwärts erfolgt unter Vermittlung einer

auf der Welle 55 angeordneten Daumenscheibe 54, welche mit einer Rolle 56 in Eingriff steht. Die Rolle 56 ist an einer an den unteren Enden der senkrechten Stangen 52 befestigten Querstange 57 befestigt. Nach der Aufwärtsbewegung des Gestelles 51 wird die Gummierplatte in wagerechter Richtung quer über die Platte 25 geführt. Zu dem Zweck ist eine senkrechte Stange 59 vorgesehen, welche ein gegabeltes Ende 58 besitzt und unter Vermittlung einer auf der Welle 23 befestigten Daumenscheibe 60 in Bewegung gesetzt wird, wobei die Gabel 58 die Welle 23 umfaßt. An der Stange 59 ist eine Hülse 61 befestigt, welche mit dem kürzeren Arm des Hebels 62. verbunden ist, der auf einer Stange 63 drehbar gelagert ist. Das obere Ende des anderen Armes des Hebels 62 ist mit einer Stange 64 gelenkig verbunden, welche mit einem Stirnrädchen 65- versehen ist.« Das Stirnrädchen 65 steht mit einer an dem Gestell 51 befestigten Zahnstange 66 und mit einer Zahnstange 67 im Eingriff, welche an dem mit der Gummierplatte 50 verbundenen Schlitten 68 befestigt ist. Bei der Drehung der Daumenscheibe 60 wird die Stange 59 und gleichzeitig durch die Hülse 61 der kürzere Arm des Hebels 62 nach aufwärts bewegt. Das obere Ende des anderen Armes des Hebels 62 wird infolgedessen nach auswärts geführt und das Stirnrädchen 65 entlang der Zahnstange 66 bewegt. Dem Stirnrädchen wird hierdurch eine umlaufende Bewegung und dem mit der Gummierplatte 50 versehenen Schlitten 68 eine Längsbewegung erteilt. Bei der Einwärtsbewegung" der Gummierplatte 50 gleitet diese über ebene oder mit Nuten versehene Gummirollen 69, welche auf einer Welle 21 angeordnet sind, die von an den Enden des Gummikastens Jo angeordneten Lagern 20 getragen wird. Der Kasten 70 ist an dem Tisch 24 befestigt. Den Rollen

69 wird von der Welle 55 unter Vermittlung der Riemenscheiben 71, 72 und des gekreuzten Riemens 73 eine Drehbewegung erteilt. Durch diese Rollen 69 wird der Leim aus dem Kasten

70 auf die Teile 74 und 75 der Gummierplatte 50 übertragen. Die Teile 74 und 75 gummieren einen Längsrand und einen Teil der Oberfläche des Papierbogens. Die Gummier-

50. platte 50 ist bei 76 und J¹J ausgenommen, in welche öffnungen die senkrechten Stangen 52 eintreten können.

In der letzten Stufe der Zuführungsplatte

25 ist eine Längsnut 78 angebracht, in der ein federnder Finger 79 (Fig.2 bis 4 und 5 bis 7) befestigt ist. Das freie Ende dieses Fingers ragt über die Oberfläche der Platte 25 vor und . drückt auf einen Hebel 80, welcher ungefähr in seiner Mitte auf dem Tisch 24 drehbar gelagert ist. Das innere und äußere Ende des Hebels 80 ist nach aufwärts abgebogen. Das äußere Ende steht mit einem mit einem schleifenförmig gebogenen Ende versehenen Hebel 81 in Eingriff, welcrJer in dem Lager 53 drehbar gelagert ist. Das schleifenförmige Ende des Hebels 81 kann zwischen die obere Seite des Lagers 53 und die untere Fläche der an dem Gestell 51 befestigten Hülse 82 treten (Fig. ι und 10) und kann auf diese Weise verhindern, daß die Gummiervorrichtung 50 auf die Platte 25 geführt wird, wenn kein Papierbogen auf die letztere gebracht worden ist. Der schleifenförmige Teil ist unter einem Winkel von etwa 90⁰ gegen den Teil 83 des Hebels 81 abgebogen. Der federnde Finger 79 kann durch den Schlitz 49 der Platte.42 treten. Wenn ein Papierbogen auf den Finger 79 gebracht ist, und wenn die Platte 42 auf die Platte 25 niedergeführt wird, so wird infolge des Druckes der Platte 42 auf den Papierbogen das innere Ende des Hebels 80 niedergedrückt. Das äußere Ende des Hebels 80 drückt infolgedessen auf den Hebel 81, dreht denselben und entfernt den schleifenförmigen Teil desselben von der Hülse 82, so daß die Gummierplatte 50 auf den Papierbogen niederbewegt werden kann.

An der Vorderseite des letzten stufenförmigen Teiles der Platte 25 ist ein Finger 84 (Fig. 3) angeordnet, welcher an der unteren Seite der Platte 25 drehbar gelagert ist und welcher den zu gummierenden Papierbogen gegen den senkrechten Teil 26 des letzten Abschnittes der Platte 25 drückt und in die richtige Lage für die Gummierung bringt. Der Finger 84 wird durch eine auf der Welle 19 angeordnete Daumenscheibe 85 bewegt, welche mit einem auf einer Stange 18 drehbar gelagerten Hebel 86 im Eingriff steht.

Claims

Pate nt-Ansprüche:

1. Vorrichtung zur Verhinderung des Klebstoffauftrages bei nicht zugeführtem Papierbogen für Maschinen zur Herstellung von Papiertüten, gekennzeichnet durch eine Preßplatte (42),.welche den zu gummierenden Papierbogen während der Gummierung festhält und welche gleichzeitig dazu dient, die Haltevorrichtung für die Gummierplatte (50) jedesmal auszulösen, wenn sich an der Gummierstelle der Zuführungsplatte (25) unterhalb der Preßplatte ein Papierbogen befindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gummiersteile der Zuführungsplatte (25) eine mit einem Ausschnitt (49) der Preßplatte (42) zusammenfallende Nut (78) vorgesehen ist, in der ein über die Oberfläche der Platte (25) hervorragender federnder iao Finger (79) angebracht ist, welcher mit dem freien Teil auf dem einen Ende eines

drehbar gelagerten Hebels (80) aufruht, welcher gegen den einen Arm. eines Winkelhebels (81) drückt, dessen anderer Arm einen Vorsprung (82) des die Gummierplatte (50) tragenden Gestelles (51) stützt, so daß, wenn sich ein Papierbogen unter der Preßplatte (42) befindet, durch den Druck derselben auf den Bogen die Feder (79) und der Hebel (80) niedergedrückt und der Hebel (81) außer Eingriff von dem Vorsprung des Gestelles (51) gebracht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

. Gedruckt in der Reichsdruckerei.