DE2145001A1 - Vorrichtung zum verschliessen der fuelloeffnungen von beuteln aus thermoplastischer folie - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Verschließen der Füllöffnungen von Beuteln aus thermoplastischer Folie Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen der Füllöffnungen von Beuteln aus thermoplastischen Folien durch eine Schweißnaht mit einer auf Schweißtemperatur erhitzten, an einem Schwenkarm angeordneten Beutelauflage, sowie Mittel zum Absaugen der Luft aus dem zu verschließenden Beutel.
• Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art, die dazu dienen, portionierte Lebensmittel im Haushalt luftdicht zu verpacken, wobei in der Packung eine möglichst geringe Luftmenge verbleiben soll, sind die Verschweißeinrichtung und die Einrichtung zum Entlüften der Beutel, die gewöhnlich in Form einer Luftpumpe ausgebildet ist, als separate Geräte ausgebildet, so daß das Entlüften und das Verschließen der Beutel in zwei voneinander unabhängigen Arbeitsgängen erfolgen muß, wobei zwischen diesen beiden Arbeitsgängen erneut Luft in den Beutel gelangen kann.
• Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß das Entlüften und Verschließen eines Beutels in einem Arbeitsgang möglich wird, wobei das Rückströmen von Luft in den entlüftet Beutel weitgehend ausgeschlossen sein soll.
• Erfindunggemäß wird diese Aufgabe durch eine Pumpe gelöst, die einen in die Füllöffnung des zu verschließenden Beutels ragenden oauzrstutzen aufweist und die mit dem die Jchweiß-:;chiune tragenden schwenkarm mechanisch derart gekoppelt ist, dae jede Bewegung des ochwènkarmes in die ochweißstellung eine @@@@bewegung des Pumpenkolbens bedingt.
• Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Pumpenkolben in der Ausgangsstellung durch eine vom Schwenkarm in Abhängigkeit von der Schwenkiage zwangsweise lösbare Sperre blockiert und zwischen dem Pumpenkolben und dem Schwenkarm ein dehnbarer Kraftspeicher angecir dnetist, der beim Verschwenken des Schwenkarmes in die Schweißstellung gespannt wird und der erst ausgelöst wird, wenn die Beutelöffnung bis auf den Teil, durch den der Saugstutzen eingeführt ist, durch eine Schweißnaht verschlossen ist. Dadurch wird erreicht, daß die Luft aus dem Beutel erst dann abgesaugt wird, wenn die Beutelöffnung nahezu ganz geschlossen ist.
• Das Rückfließen von Luft in das Beutelinnere wird nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung dadurch verhindert, daß die Schweißschiene aus einem die Füllöffnung des Beutels bis nahe an den den Saugstutzen verschließenden Teil und einem zweiten das Saugstutzenende umfassenden Teil besteht, der gegenüber dem ersten Teil in Schwenkrichtung gegen die Auflage räumlich nacheilend mit dem Schwenkarm gekuppelt und in dessen Schweißstellung relativ zu diesem gegen die Auflage verschwenkbar angeordnet ist, so daß unmittelbar nach der Entlüftung des Beutels durch eine das Saugstutzenende vom Beutelinnenraum trennende Schweißnaht der Beutel restlos verschlossen werden kann.
• Die Betätigung einer derartigen Vorrichtung wird besonders einfach, wenn zwischen dem Schwenkarm und einem Hebel, der den zweiten Teil der Schweißschiene trägt, eine die nacheilende Winkellage des Ilebels bis zum Erreichen der Schweißstellung des ersten Teiles der chweißschiene erhaltende Kupplung angeordnet ist, die im einfachsten Falle aus einer Druckfeder bestehen kann.
• In der Zeichnung i t ein Ausfiffirungubeispiel einer erfindungsgemaß ausgebildeterl Vorrichtuner chematiscli argestellt. Bs zeigen Fig. 1 eine perspektivische Gesamtdarstellung, Fig. 2 eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach Fig. 1 in Ruhestellung, Fig. 3 eine Seitenansicht einer Vorrichtung in Schweißstellung.
• Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung weist eine Beutelauflage 1 und eine an einem Schwenkarm 2 angelenkte, beheizbare Schweißschiene 3 sowie einen in die Füllöffnung des jeweils zu verschließenden Beutels ragenden Saugstutzen 4 auf, der an eine Pumpe 5 angeschlossen ist, die zwangsweise in Abhängigkeit von den Bewegungen des Schwenkarmes 2 betätigt wird. Die Pumpe 5 besteht aus einem Pumpenzylinder 6 und einem darin eintauchenden Pumpenkolben 7, der über einen Kraftspeicher 8 mit dem Schwenkarm 2 gekoppelt ist und der in der eingetauchten Endlage durch eine Sperre 9 verriegelt wird, die zwangsweise durch einen Anschlag 10 gelöst wird, wenn beim Verschwenken des Schwenkarmes 2 in die Schweißstellung der Kraftspeicher 8 soweit gespannt ist, daß der Anschlag 70 die Sperre 9 auslöst. Durch die Wirkung des Kraftspeichers 8 wird der Pumpenkolben 7 in dem Zylinder 6 verschoben Dabei schließt sich das Rückschlagventil 1i und über den Saugstutzen 4 wird Luft aus dem auf der Auflage 1 liegenden und durch die Schweißschiene 3 bis nahe an den Saugstutzen 4 verschlossenen Beutel abgesaugt.
• Mit den Schwenkarm 2 ist ein einen Schweißschienenteil 12 tragender Hebel 4 derart gekoppelt, daß der Schweißschienenteil 12 der Schweißschiene 3 beim Verschwenken gegen die Auflage 1 räumlich nacheilt, so daß zunächst nur die Schweißschiene 3 wirksam wird. Sobald die Entlüftung des jeweiligen Beutels erfolgte, wird aucil der Schweißschienenteil 12 in die ochweißstellung gebracht, wobei ein dem Schweißdruck der Schweißschiene 3 entsprechender Widerstand, z.B. die Kraft einer Peder 13, überwunden werden muß. Durch den Schweißschienenteil 12, der den Saugstutzen 4 umgreift, wird nunmehr der Beutel durch eine im vorliegenden Fall U-förmige Schweißnaht luftdicht abgeschlossen. Beim Zurückschwenken des Schwenkarmes 2 in die Ausgangsstellung wird der Pumpenkolben 7 wieder in den Pumpenzylinder 6 zwangsläufig hineingeschoben, wobei die im Pumpenzylinder 6 enthaltene Luft über das Rückschlagventil 11 entweicht. In dieser Lage wird der Pumpenkolben 7 durch die Sperre 9 wieder blockiert.
• Es ist im Rahmen der Erfindung auch möglich, anstelle der Schweißschienen 3, 12 die Auflage 1 zu beheizen.
• 4 Patentansprüche 3 Figuren

Claims (4)

1. Patentansprüche Vorrichtung zum Verschließen der Füllöffnungen von Beuteln aus thermoplastischen Folien durch eine Schweißnaht mit einer auf Schweißtemperatur erhitzten, an einem Schwenkarm angeordneten Schweißschiene und einer in deren Schwenkweg angeordneten Beutelauflage sowie Mittel zum Absaugen der Luft aus dem zu verschließenden Beutel, g e k e n n -z e i c h n e t durch eine Pumpe (5), die einen in die Füllöffnung des zu schließenden Beutels ragenden Saugstutzen (4) aufweist und die mit dem die Schweißschiene (3) tragenden Schwenkarm (2) mechanisch derart gekoppelt ist, daß jede Bewegung des Schwenkarmes (2) in die Schweißstellung eine Saugbewegung des Pumpenkolbens (7) bedingt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkolben (7) in der Ausgangsstellung durch eine vom Schwenkarm mit in Abhängigkeit von der Schwenklage zwangsweise lösbare Sperre (9) blockiert und zwischen dem Pumpenkolben (7) und dem Schwenkarm (2) ein dehnbarer Kraftspeicher (8) angeordnet ist, der beim Verschwenken des Schwenkarmes (2) in die Schweißstellung gespannt und erst ausgelöst wird, wenn die Öffnung des zu verschliessenden Beutels bis auf den Teil, durch den der Saugstutzen (4) eingeführt ist, durch eine Schweißnaht verschlossen ist.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißschiene aus einemdie Püllöffnung eines zu verschließenden Beutels bis nahe an den Saugstutzen (4) verschließenden Teil (3) und einem zweiten das Ende des 3augstutzens (4) umfassenden Teil (12) besteht, der gegenüber dem ersten Teil (3) in Schwenkrichtung gegen die Auflage (1) räumlich nacheilend mit dem Schwenkarm (2) gekuppelt und in dessen JchweiSstellung relativ zu diesem gegen die Auf lage (I) verschwenkbar angeordnet ist.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil (12) der Schweißschiene an einem Hebel (14) angeordnet ist, wobei zwischen dem Schwenkarm (2) und dem Hebel (14) eine die nacheilende Winkellage des zweiten Teils (12) der Schweißschiene bis zum Erreichen der Schweißststellung des ersten Teils (3) der Schweißschiene erhaltende Kupplung, beispielsweise eine Druckfeder (13) angeordnet ist.