DE2033445A1 - Flussigkeits insbesondere Getränke spender - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE DR-ING. RICHARDGLAWE · DIPL-ING. KLAUSDELFS DIPL-PHyS₁DR₁WALTERMOLL MÖNCHEN HAMBURG MÖNCHEN

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POSTFACH 37 ν τ τ V

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8000 München 22 . li.bherrslroB· 20 ■ Tel. (0811) 22 ί5 48 3000 Hamburg 52 · Waltzstrae« 12 · Τ·Ι. (0411) 89 22 55

IHR ZEICHEN IHRE NACHRICHT VOM UNSER ZEICHEN MÖNCHEN

A 96

BEfKlFFT: .

THE GOGA-COLA COMPANY

31-0 North Avenue,
N.W. Atlanta, Georgia 3o3o3 V.St,A.

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Die Erfindung betrifft Flüssigkeits- insbesondere Getränkespender. In einer bevorzugten Ausführungsform bezieht sie sich auf eine Abgabevorrichtung zum Abgeben einer innigen Mischung aus zwei oder mehr unterschiedlichen Flüssigkeiten in festgelegten Anteilen. ■■

Gemäß der Erfindung soll eine verbesserte Vorrichtung dieser Art geschaffen werden, die insbesondere dafür geeignet

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POSTSCHECk₁ HAMBURG 147407 . BANKt COMMEKZiANK, HAMBURG. 53/22904 ■ TELEGI.ι SPECHT2IES HAMBURG bzw. SPECHTZIES MÖNCHEN

ist, exakt abgemessene Anteile von zwei oder mehr verschiedenen Flüssigkeiten im Augenblick der Abgabe innig zu mischen.

Eine Vorrichtung dieser Art soll ferner erfindungsgemäß dahingehend verbessert werden, daß sie auch bei hohen Arbeitsgeschwindigkeiten störungsfrei und zuverlässig arbeitet.

Die Erfindung ist außerdem auf eine Vorrichtung dieser Art zur Abgabe einer Mischung von Flüssigkeiten gerichtet, deren eine fast bis zum Siedepunkt erhitzt sein kann, wobei die Vorrichtung insbesondere in der Lage ist, derartige Flüssigkeiten in genau abgemessenen Mengen abzugeben, ohne daß die Gefahr eines Verdampfens der erhitzten Flüssigkeit besteht.

Ein weiterer Gesichtspunkt der Erfindung besteht darin, daß eine derartige Vorrichtung zur Ausgabe von Getränken geschaffen werden soll, die mit einem minimalen Energiebedarf arbeitet. Hierbei wird von der Maßnahme Gebrauch gemacht, daß eine der aufzubereitenden und abzugebenden Flüssigkeiten in einem Rohzustand als Betätigungsflüssigkeit zur Durchführung eines Arbeitstaktes verwendet wird und dann in die Vorrichtung zurückgeführt wird, um aufbereitet und anschließend in einem Getränk abgegeben zu werden.

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Die Erfindung umfaßt außerdem eine Zumeßpumpe, die Flüssigkeiten nicht nur mißt und in genau zugemessenen Anteilen abgibt, sondern auch dazu beiträgt, einen erwünschten Flüssigkeitspegel in einem Tank aufrecht zu erhalten, welcher abgegebene und für eine nachfolgende Ausgabe in einem Getränk aufzubereitende Betätigungsflüssigkeit aufnimmt. ·

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Vorrichtung zur gleichzeitigen Ausgabe von heißem Wasser und einem kalten Konzentrat vorgesehen, wobei die Anordnung der Teile insbesondere darauf abgestimmt ist, daß die beiden Flüssigkeiten getrennt voneinander bei verschiedenen Temperaturen, die unter stark veränderlichen Außenbedingungen gleichförmig gehalten werden, aufbewahrt werden, bis sie gemischt und ausgegeben werden*

Die Erfindung umfaßt ferner eine verbesserte Zumeßpumpe von robuster und kompakter Konstruktion, die eine minimale Anzahl von beweglichen Teilen besitzt und die in besonders vorteilhafter Weise zum Fördern und Ausgeben von zwei verschiedenen Flüssigkeiten geeignet ist.

Ein weiteres Merkmal der örfindungsgemäßen Zumeßpumpe besteht darin, daß sie schnell, und bequem zu montieren

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Auf den beiliegenden Zeichnungen sind Ausführungsforraen von Vorrichtungen nach der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Fig. 1 zeigt in schematischer Ansicht, teilweise im Schnitt« eine erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung in der Bereitschaftsstellung.

Fig. 2 zeigt die Ausgabevorrichtung nach Fig. I der Stellung nach der Ausgabe.

Fig. 5 zeigt in größerem Maßstab einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Zumeßpumpe.

Fig. 4 zeigt in. vergrößertem Maßstab einen Teilschnitt durch einen Ausgabehahn der Vorrichtung.

Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab, teilweise im Schnitt, eine abgewandelte Ausführungsform einer Ausgabevorrichtung nach der Erfindung.

Fig. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch eine Anordnung zum Ausdehnen des Pumpengehäuses.

Fig. 7 ist eine im vergrößerten Maßstab gezeigte Schnittansicht einer Kolbendichtung der Zumeßpumpe.

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Pig, 8 ist eine im verkleinerten Maßstab gezeigte, naoh der Erfindung vorgesehene Steuerung für den Flüssigkeitsspiegel.

Fig. 9 zeigt einen Grundriß der Vorrichtung nach Fig. 8.

Bei der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten ersten Ausführungsform einer Abgabevorrichtung nach der Erfindung können die einzelnen Bestandteile, die schematisch aus den Figuren 1 und 2 hervorgehen, in einem nicht gezeigten Gehäuse montiert und eingeschlossen sein. Die Ausgabevorrichtung nach der Erfindung kann Flüssigkeiten unterschiedlicher Art zu verschiedenen Zwecken schnell und zwangsläufig abgeben/Insbesondere ist sie zur Ausgabe sowohl heißer als auch kalter Getränke geeignet. Unter dem Ausdruck Getränke soll ein weiter Bereich konsumierbarer Flüssigkeiten verstanden werden, wie etwa Kaffee, Suppe, Bier, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Milch, Tee und ähnliche flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Getrennt abgemessene Mengen heißer oder kalter Flüssigkelten können von jedem Meßraum der Ausgabevorrichtung abgegeben werden. Zur Erläuterung der Erfindung wird jedoch im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis h eine Vorrichtung zum Messen und Abgeben getrennter Mengen heißen Wassers und kalten Konzentrats bzw. Sirups be-

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schrieben, die zur Herstellung eines gemischten Heißgetränks dient.

Zum präzisen Abmessen und gleichzeitigen Ausgeben von Wasser und Getränkekonzentrat in einem exakten Mengenverhältnis zur Zubereitung einer einzigen Portion ist gemäß der Erfindung die in Pig. 3 gezeigte Zumeßpumpe Io vorgesehen, die mit einem aus zwei Hüben bestehenden Arbeltstakt arbeitet. Die Pumpe besitzt ein rohrförmiges Gehäuse 12 und einen daran koaxial anschließenden Gehäuseteil 14, die gemeinsam eine in Längsrichtung verlaufende Kammer 16 umschließen, in welcher eine Kolbeneinheit hin und her beweglich angeordnet ist.

Die Kolbeneinheit besteht aus einem Wasserkolben 18 von U-förmigem Halbquerschnitt, dessen Öffnung auf den Gehäuseteil 14 gerichtet ist, und einem Konzentratkolben 2o von geringeren Abmessungen, der in einer zylindrischen Buchse 22 geführt ist, die vorzugsweise aus rostfreiem Stahl besteht, um eine erhöhte Abriebfestigkeit und gleichzeitig einen möglichst geringen Widerstand für die Kolbenbewegung zu bieten. Die Buchse 22 ragt über den Gehäuseteil 14 hinaus und in einen Ansatz 24 für das Konzentrat hinein, der an dem Gehäuseteil 14 mittels einer Mutter 26 befestigt ist, die fest gegen einen am Ansatz 24 angeordneten Sprengring 28 angezogen ist.

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Einlaß- und Auslaßstutzen Jo, 32 für das Konzentrat sind an dem Ansatz 24 vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführungsform hat der Einlaßstutzen 3o ein Rückschlagventil 34, das ausschließlich die Strömung des Konzentrats in den Ansatz 24 hinein gestattet, und zwar Über eine Zuführungsleitung 35· Letztere ist mit einem wärmeisolierten Vorratsbehälter 36 für das Konzentrat verbunden (vgl. Fig. 1 und 2), welches eine übliche wärmeisolierende Einheit 57 aufweist, um das Konzentrat bis zur Ausgabe des Getränks in gekühltem Zustand zu halten. Es können jedoch auch andere Anordnungen vorgesehen werden, beispielsweise solche, bei denen ein Behälter einfach in einen gekühlten Raum der Ausgabevorrichtung eingesetzt wird, so daß man ihn ohne weiteres herausnehmen und ersetzen kann, sofern man ihn reparieren, reinigen oder mit irgend einem aus einer Anzahl unterschiedlicher Getränkekonzentrat e neu füllen will. Nach Wunsch kann der Tank 56 auch dazu verwendet werden. Konzentrat bei Raumtemperatur oder sogar bei noch höherer Temperatur abzugeben, Je nach dem wozu die Ausgabevorrichtung verwendet wird.

Eine Einstellschraube 58 ist in eine Hülse 4o eingeschraubt, die in ein Ende des Ansatzes 24 für das Konzentrat eingesteckt und verstiftet ist. Die Schraube 38 kann so eingestellt werden, daß sie um ein bestimmtes Stück

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über das innere Ende der Hülse 4o hinaus ragt. In dieser Stellung kann die Schraube durch eine Gegenmutter 42 festgelegt werden. Sie stellt dann einen Anschlag für den linken Umkehrpunkt des Konzentratkolbens 2o dar, welcher die Ausgabestellung der Kolbeneinheit definiert.

Der Kolben 2o ist mittels eines Stiftes 44 an einer sich axial erstreckenden Stange 46 befestigt, an welcher, eine kreisförmige Stirnplatte 48 einer zylindrischen Nabe 5o des Wasserkolbens 18 ausgebildet ist. Diese ist in der Kammer 16 auf einer Strecke hin und her beweglich, die begrenzt ist durch die Einstellschraube JQ und einen Anschlagstöpsel 52, der koaxial im Inneren der Nabe 5o des Wasserkolbens angeordnet ist und einen Anschlag für den rechten Umkehrpunkt bildet, welcher die Bereitschaftsstellung des Kolbens definiert. Der Abstandsstöpsel 52 ist an einer Stirnplatte 54 befestigt, die an dem Gehäuse 12 mittels eines Halteringes 56 befestigt ist. Der Haltering sitzt in einer ringförmigen Kappe 58, die am rechten Ende des Gehäuses 12 gehalten wird.

Um zu erreichen, daß die Kolbeneinheit in radialer Richtung selbstzentrierend sowie im wesentlichen frei von einem die Kolbenbewegung belnflußbaren Reibungswiderstand ist, ist der Wasserkolben 18 bei der gezeigten AusfUhrungsform durch eine abrollende Membran gehalten, die aus einem

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äußeren Membranbeutel 60 und einem inneren Membranbeutel 52 bestex, von denen jeder mit seinem einen Ende an der Kappe 58 bezw. an dem Abstandsstöpsel 52 eingespannt ist, und zwar mittels der äußeren und inneren Teile einer Scheibe 64, die zwischen der Stirnplatte 58 und einer Schulter an der Kappe 58 gehalten ist. Die einander zugewandten Enden oder Ränder der Membranbeutel 60, 62, sind an einem am Ende des Wasserkolbens l& vorgesehenen Wandteil mittels eines Klemmringes 66 befestigt, der mittels Gewindezapfen und darauf geschraubten Muttern 68 gehalten ist.

Die Membranbeutel 60, 62 können prinzipiell aus jedem geeigneten starken, dichten und biegsamen Material bestehen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß Polymere und Copolymere von Polypropylen besonders geeignet sind, um die Kolbeneinheit in selbstzentrierender, reibungsfreier Anordnung bezüglich der Längsachse der Kammer 16 zu führen.

Um die Selbstzentrierung bei der Hin-und Herbewegung der Pumpe Io zu unterstützen, ist ein perforiertes Führungsrohr 70 koaxial im Innern der Kammer 16 angeordnet. Es trägt an einem Ende einen Plansch 71, welcher gegen den Gehäuseteil 14 anliegt und als Sitz für ein Ende einer Rückholfeder 72 dient, die als schraubenförmige Druckfeder

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ausgebildet ist und das Führungsrohr ¹Jo sowie die Nabe 5o des Wasserkolbens umgibt. Es ist zu bemerken, daß das Führungsrohr 7o zusätzlich dazu dient, um die Rückholfeder 72 in der richtigen Lage festzuhalten. Um den Wasserkolben 18 ständig in die geladene Bereitschaftsstellung zu drücken (siehe Fig. 1 und 5)* stützt sich das andere Ende der Rückholfeder 72 gegen eine ringförmige Anschlagplatte 74 ab, die ihrerseits gegen ein Kugellager 76 anliegt. Das Kugellager ist am Ende der Wand des membrangelagerten Wasserkolbens 18 befestigt und ermöglicht es, daß dieser jeder Zeit, unabhängig von dem ständig anliegenden Druck der Rückholfeder 72, eine richtig orientierte Winkelstellung einnimmt, um eine unerwünschte Verbindung der abrollenden Membran möglichst zu vermeiden.

Um das Kugellager 76 zusammenzuhalten, wenn dfe Pumpe Io für Wartungszwecke zerlegt wird« ist die Anschlagplatte 74 gegenßbermäßige axiale Bewegung durch einen Lagesicherungsring 78 gesichert, der an der Umfangswand des Wasserkolbens 18 befestigt ist.

Der Kolben 2o und der membrangelagerte Wasserkolben 18 teilen somit die Kammer 16 in getrennte Meßkammern 80, 82 für Konzentrat und Wasser sowie in eine rückwärtige Betätigungskammer 84. Die Kolben 18 und 2o und die entsprechenden Kammern oder Teilkammern haben festgelegte Abmessungen, um exakte Mengenanteile von Konzentrat und

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Wasser zuzumessen, wobei das festgelegte Mengenverhältnis durch Einstellung der Einstellschraube 38 geändert werden kann. Die vordere Konzentratkammer 80 ist, wie oben erwähnt, mit getrennten Einlaß- und Auslaßstutzen 30 und 32 für das Konzentrat versehen. Die in der Mitte liegende Wasserkammer 82 ist ebenfalls mit getrennten Einlaß- und Auslaßstutzen 86 und 88 versehen, die an dem Gehäuse 12 bzw. dem Gehäuseteil 14 angeordnet sind.

In üblicher Weise - wenn auch nicht näher beschrieben sind geeignete flüssigkeitsdichte Dichtungen und Packungsringe vorgesehen, um einen unerwünschten Flüssigkeitsdurchtritt zwischen den einzelnen Bauteilen bzw. zwischen den verschiedenen Teilkammern der Kammer 16 und den entsprechenden Anschlußstutzen zu verhindern.

Radiale Befestigungsflansche 89 sind bei der gezeigten AusfUhrungsform an dem Gehäuseteil 14 ausgebildet und dienen als Anschlag sowohl für das Gehäuse 12 zum schnellen und leichten Montieren der Pumpe Io als auch für eine Wand eines zweiten Tanks 90.

Bei der gezeigten AusfUhrungsform ist der Tank 90 mit einer geeigneten Heizung 91 versehen. Es sei Jedoch darauf hingewiesen, daß die Ausgabevorrichtung ohne weiteres im Hinblick auf die Funktion des Tanks 90 abgewandelt

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werden kann, beispielsweise wenn eine andere kalte Flüssigkeit mit dem gekühlten Konzentrat gemischt werden soll, um ein kaltes Mischgetränk herzustellen.

Bei der beschriebenen ersten AusfUhrungsform enthält der Tank 90 Wasser, welches, ebenso wie das Konzentrat, auf gleichmäßiger, vorgewählter Temperatur gehalten wird, wobei der Wärmeübergang vom Wasser auf das Konzentrat minimal ist. Hierzu ist der Wassertank 90 in einem isolierenden Abstand von dem Konzentratbehälter 36 angeordnet. Das Gehäuse 12 und sein Einlaßstutzen 86 liegen im inneren des Wassertanks 90, wobei das Gehäuse 12 in gut wärmeleitender Berührung mit dem im Tank 90 befindlichen heißen Wasser steht.

Um die Pumpe Io bei einer höheren Frequenz von Arbeitstakten mit möglichst geringer Energieaufnahme zu betreiben, und um ferner den Wasserverbrauch möglichst gering zu halten, kann über eine Leitung 92, die sowohl als Zuführungs- als auch als Rückkehrleitung dient und mit der Betätigungekammer 84 in ständig offener Verbindung steht, Leitungswasser unter Druck zugeführt werden, um die Kolbeneinheit aus der Bereitschaftsstellung (Fig. 1 und 3) in die Ausgabesteiung (Fig. 2) zu bewegen. Danach kehrt das hierfür verwendete Leitungswasser aus der Betätigungskammer 84 über die Leitung 92 in den Wassertank 90 zurück

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und wird dort erhitzt, so daß es für die Ausgabe beim folgenden Arbeitstakt aufbereitet ist. Der Flüssigkeitskreislauf der gezeigten Ausführungsform ist besonders geeignet zum Betrieb mit normalem städtischen Leitungswasser, das mit einem Überdruck von etwa 2,5 bis 1 kg/cm zugeführt wird.

Im einzelnen ist die Hin- und Rückleitung 92 mit einem offenen Anschluß 94 eines relaisbetätigten Hauptsteuerventils 96 verbunden. Das Hauptsteuerventil 96 besitzt einen normalerweise geschlossenen Einlaß 98* der mit einer normalen Wasserversorgungsleitung loo verbunden ist, in der vorzugsweise ein Druckregelventil Io2 vorgesehen ist. Ferner ist ein normalerweise offener Auslaß Io4 des Hauptsteuerventils 96 mit dem Wassertank 90 verbunden. In Strömungsrichtung unmittelbar unterhalb des Druckregelventils Io2 ist eine Abzweigungsleitung Io5 zur Zuführung von Wasser in den Tank 90 vorgesehen. Für übermäßigen Wasserzufluß ist ein Überlaufrohr Ioj5 vorgesehen, welches zu einem (nicht dargestellten) Abfluß führt. Die Wasserzufuhr wird gesteuert durch ein schwimmerbetätigtes Ventil I06 in der Leitung Io5*- wodurch in dem Tank 90 ein im wesentlichen konstantes Wasservolumen aufrechterhalten wird.

Das Hauptsteuerventil 96 ist mit geeigneten elektrischen > Anschlüssen versehen, und kann durch ein elektrisches

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Signal betätigt werden. Bei Betätigung des Hauptsteuerventils 96 wird ein Ventilkörper Io7 aus der in Pig. I gezeigten "Aus"-Stellung in die in Fig. 2 gezeigte "Einstellung bewegt, wobei er die Auslaßöffnung Io4 vom Wassertank 9o schließt und gleichzeitig die Einlaßöffnung 98 öffnet, damit Wasser unter dem vollen Leitungsdruck durch die Öffnung 94 und die Leitung 92 in die Betätigungskammer 84 der Pumpe Io gelangen kann. Die Kolben 18 und 2o werden sofort gegen die Kraft der Feder in die Ausgabestellung nach vorne bewegt, wodurch gleichzeitig kaltes Konzentrat und heißes Wasser von der Pumpe Io durch die entsprechenden Auslaßkanäle 32 und 88 abgegeben werden.

Während dieses Arbeltshubes sind die Einlasse der Konzentratkammer 80 und der Wasserkammer 82 der Pumpe Io geschlossen. Während das Rückschlagventil 34 ein rückströoendes Konzentrat in den Konzentratbehälter 36 verhindert, wird der Einlaß 85 zur Wasserkammer 82 gegenüber dem Wassertank 90 durch ein magnetspulenbetätigtes Hilfssteuerventil Ho verschlossen. Dessen Ventilkörper I08 verschließt einen normalerweise offenen Ventilsitz 112, der die Verbindung zwischen der Pumpeneinlaßleitung 114 und einer Heißwasserleitung 116 darstellt, wobei sich letztere nach oben in den Wassertank 9o erstreckt, um den Zufluß von heißem Wasser aus dem obersten Bereich des Tanks 9o in die Wasserkammer 82 der Pumpe Io zu ermöglichen. Das normalerweise offene Hilfssteuerventil Ho

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wird phasengleich mit dem Hauptsteuerventil 96 betätigt, um den Einlaß 86 zwischen der Pumpe Io und dem Tank 90 während des Arbeitshubes der Pumpe zu verschließen.

Beim Abfallen der Steuerventile 96 und Ho öffnet das Hilfssteuerventil Ho den Ventilsitz 112 und verbindet damit die Wasserkammer 82 mit dem Tank 90» während das Hauptsteuerventil 96 in die in Pig. I gezeigte normale Stellung zurückkehrt und die Einlaßöffnung 98 gegen den vollen LeitungsdKick abschließt. Somit wird der Kolben unter der Wirkung der Rückholfeder 72 zurückgeführt, nachdem der Ventilsitz 112 des Hilfesteuerventils 1Io geöffnet worden 1st und das Hauptventil 96 die Zuführungsleitung geschlossen sowie die Auslaßöffnung Io4 geöffnet hat. Bei der Rückkehr des Wasserkolbens 18 in seine Bereitschaftsstellung wird somit das in der Betätigungskammer 84 verbrauchte Leitungswasser sofort in den Tank 96 abgegeben, und zwar über die ständig offene Hin-und Ruckleitung 92. Dementsprechend wird eine normalerweise geöffnete und unter atmosphärischem Druok stehende Verbindung zwischen der Wasserkammer 82 und dem Wassertank 9o hergestellt, bevor der Kolben 18 unter der Wirkung der Rückholfeder 72 zurückgeführt wird.

Obwohl das Wasser im Tank 90 bis nahe an den Siedepunkt erhitzt wird, besteht nicht die Gefahr, daß das

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Wasser in der Leitung 114 plötzlich innerhalb einer teilweise evakuierten Wasserkammer Q2 verdampft, während die Kolben ihren RUckhub ausführen. Auf diese Weise wird ein Problem gelöst, das normalerweise auftritt, wenn übliche, auf Druck ansprechende Steuerventile in Leitungen, wie etwa in der Leitung 116, verwendet werden. Diese Probleme bereiten insbesondere in größeren Höhen Schwierigkeiten, in denen bereits ein leichter Unterdruck in der Wasserkammer 82 zum Verdampfen des heißen Wassers hinter einem konventionellen Steuerventil führt. Die oben beschriebene Vorrichtung mit dem relaisbetatigten HilfsSteuerventil Ho gewährleistet also auch eine gleichförmige Volumenabgabe des Wassers in abgemessenen Mengen durch die Pumpe Io. Gleichzeitig wird auch ein leichtes Verdampfen der Wassermenge vermieden, während aufeinanderfolgend mehrere Portionen abgegeben werden.

Während dieses Ruckstellhubes fällt der Druck in der Konzentratkammer 8o und der Wasserkammer 82 ab. Die hierdurch entstehende Druckdifferenz läßt automatisch neue Füllungen von Konzentrat und Wasser durch die entsprechenden Einlasse 3o und 86 in die Pumpe Io hineingelangen, wodurch die Pumpe in Bereitsclfrt für den nächsten AuB-gabehub versetzt wird. Aufgrund der oben beschriebenen Membranlagerung des Wasserkolbens 18 wird der RUckstell-

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hub der Pumpe Io in etwa zwei Sekunden abgeschlossen. In dem Abstandsstöpsel 52 ist eine Ausgleichsöffnung 117 vorgesehen, um gemäß Fig. 2 einen Druckausgleich hinter dem Wasserkolben zu ermöglichen. Dank der sowohl als Zuführungsleitung als auch als Rüokleitung dienenden Leitung 92 wird die bei Vorrichtungen dieser Art normalerweise erforderliche komplizierte Ventilanordnung entbehrlich, wodurch gleichzeitig die Anzahl der beweglichen Teile verringert wird.

Die Rückführung des verbrauchten Leitungswassers trägt wesentlich dazu bei, eine Wasserzuführung mit konstantem Volumen und eine sehr genaue Steuerung der gleichmäßigen Temperatur im Tank 9o zu erzielen. Um dafür zu sorgen, daß die Abgabevorrichtung ohne Abfluß (under "dry stand" conditions) auch dann arbeiten kann, wenn keine Drainage, wie bei Ioj5 gezeigt, zum Abführen des Überlaufwassers zur Verfügung steht, wird durch den Abstandsstöpsel 52 dafür gesorgt, daß ein Volumenunterschied zwischen dem heißen und dem kalten Wasser an gegenüberliegenden Seiten des Wasserkolbens 18 besteht. Dies bedeutet, daß das Volumen des relativ kalten Leitungswassers, das zum Füllen der Betätigungskammer 84 und zum Antreiben des Kolbens 18 erforderlich 1st, unter dem Volumen des heißen Wassers liegt, welches die Kammer 82 ausfüllt. Dementsprechend wird während des Rückhubs des Kolbens 18 weniger kaltes Wasser in den .Tank 9o abgegeben, als heißes Wasser aus

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dem Tank 90 entnommen wird, um die Wasserkammer 82 für eine nachfolgende Abgabe zu füllen. Der Volumenuntersohied zwischen der Betätigungskammer 84 und der Wasserkammer 82 gleicht auf diese Welse die Volumenexpansion des in den Tank 90 abgegebenen Leitungswassers aus, die auftritt, wenn dessen Temperatur zur Aufbereitung für ein Eintreten in die Wasserzumeßkammer 82 ansteigt. Eine derartige Konstruktion sorgt auch dann für die Aufrechterhaltung eines im wesentlichen konstanten Flüssigkeitsstandes im Tank 9o, wenn eine Anzahl von Portionen relativ schnell nacheinander abgegeben wird.

Es sei darauf hingewiesen, daß ein stetiger, längerer Betrieb einer Pumpe mit dem beschriebenen Unterschied zwischen der Wasserkammer und der Betätigungskammer fortschreitend zu einer Leerung des Tanks9o führen würde. Dabei sorgt dann das oben erwähnte Ventil I06 für eine Aufrechterhaltung des erwünschten Fltissigkeitsstands im Tank 90.

Aus FIg, 4 in Verbindung mit Fig· 1 und 2 erkennt man, daß die Auslaßstutzen j$2 und 88 der Konzentratkammer 80 und der Wasserkammer 82 durch Auslaßleitungen II8 und 12o mit einem Ausgabehahn 122 verbunden sind. In der Wasserauslaßleitung 12o ist stromabwärts der Pumpe Io ein Rückschlagventil 124 vorgesehen, um ein Zurückfließen des Wassers in die Wasserkammer 82 während des Rückstellhubes

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der Pumpe Io zu verhindern.

Der Ausgabehahn 122 ist seinerseits mit einem Einschraubstück 126 versehen, das mit der Konzentratauslaßleitung 118 verbunden ist. Das Einschraubstück 126 ist in ein rohrförmiges Gehäuse 128 eingepaßt und durch eine auf dieses aufgeschraubte Mutter-.130 befestigt. Am unteren Ende des Einschraubstückes 126 ist in das Gehäuse 128 eine Hülse I32 eingesetzt, die eine Kugel 134 aufnimmt, welche als Rückschlagventil dient. Die Kugel 134 wird durch die Kraft einer Schraubenfeder I36, die sich an einem Innenbund eines mit seitlichen öffnungen versehenen Federsitzes 138 abstützt, ständig in abdichtende Anlage gegen das untere Ende des Einschraubetückes 126 gedrückt.

Somit ist die Konzentratauslaßleitung II8 normalerweise geschlossen und von einer im Innern des Ausgabehahns 122 gebildeten Mischkammer l4o getrennt, wahrend des Arbeitshubes der Pumpe kann jedoch das Konzentrat in Auslaßrichtung in die Mischkammer I4o strömen. Hierdurch werden abgemessene Mengen von Konzentrat und Wasser unter Turbulenz miteinander gemischt, bevor sie als Getränk durch die Austrittsöffnung 141 am Ende des Hahnes 122 austreten. Für flUssigkeltsdichte Verbindungen zwischen den oben beschriebenen Teilen sorgen geeignete elastische O-Ringdichtungen, wie es beispielsweise bei 139 gezeigt ist.

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Wie dem Fachmann bekannt, besteht eine seit langem empfundene Schwierigkeit bei der Verwendung eines Konzentrats beispielsweise aus Kaffee oder Tee, aus Suppe, aus Bier oder aus anderen flüssigen Getränken darin, daß das Konzentrat bzw. der Sirup unter der Einwirkung von Luft verfestigt oder seine chemischen Eigenschaften ändert. Insbesondere besteht die Möglichkeit, daß ein hochgradiger Proteinleim gebildet wird. Um diese Gefahren auszuschalten, ist an dfer Innenseite des unteren Endes des Gehäuses 128 eine Lippendichtung 142 aus zähem elastischem Material angeordnet und mittels des Dichtungshalters 138 befestigt. Die Dichtung 142 ragt mit einer dehnbaren Spitze 144 in die Mischkammer I4o derart, daß die Spitze im Strömungsweg des Wassers hinter dem Wassereinlaß der Mischkammer I4o angeordnet ist.

Aufgrund dieser Konstruktion wird während des Arbeitshubes der Pumpe Io ein Konzentratstrahl durch die Dichtung 142 in den Auslaßhahn 122 gedrückt, während zu Jeder übrigen Zeit die Dichtung 142 sowohl ein aufsteigender Luft aus der Mischkammer l4o als auch ein Austreten von Konzentrat in die Mischkammer verhindert. Die Dichtung 142 ist von dem in der Konzentratauslaßleitung herrschenden Druck durch das oben erwähnte Rückschlagkugelventil 134 entlastet. Da die Spitze 144 im Strömungsweg des Wassers angeordnet ist, erkennt man, daß die Spitze einer Wasserspülung ausgesetzt ist, die eine

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übermäßige Ansammlung von Konzentrat verhindert und eine zuverlässige, gesteuerte Abgabe des Konzentrats am Ausgabehahn 122 sicherstellt.

Die oben beschriebene Konstruktion und Anordnung der Teile gestattet es ohne weiteres, bei einer abgewandelten Ausführungsform nach den Figuren 5 bis 9 eine zusätzliche, dritte Meßkammer 2oo in einer Pumpe 2o2 vorzusehen, so daß drei unterschiedliche Flüssigkeiten unter geringfügigster Abänderung des Gehäuses der Pumpe 2o2 abgegeben werden können.

Die dritte Meßkammer 2oo wird zum Teil von einer undurchbrochenen Hülse 2o4 gebildet, die innerhalb einer Kammer 2o6 zwischen einer hinteren Flüssigkeitskammer 2o8 und einer vorderen Flüssigkeitskammer 21o liegt. Ein Kolben 212 sitzt innerhalb der Büchse 2o4 und ist am vorderen Ende einer Nabe 214 befestigt, die an einem hinteren Kolben 216 angeordnet ist, um zusammen mit diesem hin und her gehende Bewegungen auszuführen. Wie bei der oben beschriebenen Ausführungsform trennt der Kolben 216 die hintere Flüssigkeitskammer 2o8 von der hinteren Betätigungskammer 218 ab.

Um dafür zu sorgen, daß jeglicher Wärmeübergang zwischen den abzugebenden Flüssigkeiten auf ein Minimum beschränkt wird, ist ein vorderer Kolben 22o über einen

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Stift 221 an einem sich nach hinten erstreckenden Körper 222 befestigt. Zum gleichen Zweck ist ein Zwischenabschnitt 224 des Pumpengehäuses, der ebenfalls eine bestimmte Länge aufweist und vorzugsweise aus einem Material, wie etwa Kunststoff, von geringer Wärmeleitfähigkeit besteht, zwischen den die Kammern 2o8 und 21o umgebenden Endabschnitten 226 und 228 des Gehäuses befestigt. Bei der beschriebenen bevorzugten Ausführungsform ist der vordere Kolben 22o derart verlängert, daß der Körper 222 in seiner Länge die Länge des Kolbenhubs übersteigt. Eine Dichtung 23o an einem Ende des Kolbens 22o hindert die Flüssigkeit daran, aus der Kammer 21o hinter dem Kolben in die Kammer 2oo zu strömen.

In einen Zwischenteil 224 des Gehäuses 1st ein Rückschlagventilgehäuse 232 eingeschraubt. Letzteres trägt EInIaB- und AuslaßrUckschlagventile 234 und 236, die mit einer Leitung 238 in Verbindung stehen, welche zur dritten Meßkammer 2oo der Pumpe führt.

Um eine Selbstschmierung des Kolbens 22o vorzusehen und gleichzeitig jede unerwünschte Wärmeübertragung zwischen warmen und kalten Teilen des Punipengehäuses zu vermindern, kann man einen minimalen Zwischenraum vorbestimmter Größe von beispielsweise höchstens 0,1 mm (0,005 inch) bei 24o zwischen dem Körper 222 des vorderen

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Kolbens und der Führungshülse 242 ausbilden, so daß dort ein dünner ringförmiger Schmierfilm von Flüssigkeit aus der vorderen Kammer 2oo aufrechterhalten wird. Die im wesentlichen vernachlässigbar kleine Masse des Flüssigkeitsfilms verhindert nicht nur jegliche Turbulenz, sondern läßt auch keinen untragbaren Wärmeübergang durch den Film zu.

Bewegt sich also die Kolbenanordnung nach vorne in ihre Abgabestellung, so fließt in dem Augenblick ein genau abgemessener Flüssigkeitsanteil durch das Ahgaberückschlagventil 236, indem aus den hinteren und vorderen Kammern 2o8 und 21o eine Abgabe erfolgt. Dies ergibt eine aus drei Anteilen bestehende Mischung. Führt die Kolbenanordnung einen Rückhub duroh, so gestattet das Einlaßrüokschlagventil 2}4 ein Füllen der Kammer 2oo. Die Einlaß- und Abgabevorgänge der anderen Meßkammern 2o8 und 21o sowie der Betätigungskammer 218 werden in der oben beschriebenen Welse durchgeführt.

Wenn die Abgabepumpe zum Ausgeben einer Mehrzahl von Getränken in Form eines gemischten kalten Getränks verwendet wird, kann es wünschenswert sein, einen relativ hohen Wärmeaustausch zwischen den Gehäuseabschnitten der Pumpe zu ermöglichen. Hierzu ist gemäß Fig. 6 eine weitere Abwandlungsform eines Gehäuses für eine Meßpumpe

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vorgesehen. Hierzu ist eine Gehäusefortsetzungshülse 244 aus einem Material hoher Wärmeleitfähigkeit an einem Gehäusezwischenabschnitt 246 festgeschraubt, welcher nach Wunsch auch aus Metall oder einem ähnlichen Material hoher Wärmeleitfähigkeit bestehen kann, um einen Wärmeübergang zwischen den Gehäuseteilen der Meßpumpe zu fördern.

Der vordere Gehäuseabschnitt 228 kann ebenfalls verlängert ausgebildet sein, dami^ühn vollständig in einen erwärmten oder gekühlten Teil der Abgabevorrichtung in isolierendem Abstand zum Zwischengehäuseabschnitt 224 der Pumpe einsetzen kann.

Will man das Abgaberückschlagventil für das Konzentrat (etwa das Ventil 1>4 der oben beschriebenen Ausführungsform) entfernt von der Abgabeleitung der Vorrichtung anbringen, so legt man eine offene Kapillarleitung -beispielsweise die Leitung 248 - zum in Fig. 5 nicht gezeigten Auslaß der Abgabevorrichtung. Die Kapillarwirkung dient dazu, Konzentrat in der Leitung zu halten, und die Konzentratleitung, d.h. die vordere Kammer 21o der gezeigten Pumpe, weist einen geeigneten abgewandelten Auslaß auf, der mit einem mechanischen, druckgesteuerten Rückschlagventil 25o am vorderen Ende der Kammer 2Io versehen ist.

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Um mit Sicherheit dafür zu sorgen, daß kein Teil des Konzentrats längere Zeit in der vorderen Kammer 2Io verbleibt, bietet die Hubeinstelleinrichtung 252 gemäß Fig. 5als zusätzlichen Vorteil die Möglichkeit, den Kolben 22o während Jedes Arbeltshubes der Pumpe immer mit Sicherheit bis ans vordere Ende der Kammer 2o6 wandern zu lassen, und zwar unabhängig davon, welche Stellung die rohrförmige Einstellschraube 254 einnimmt. Hierzu ist die Schraube 254 in einstellbarer Lage an der Endwand 255 der Pumpe 2o2 befestigt und stellt auf diese Weise eine Anschlagbegrenzung für den Rückhub der Kolbenanordnung während ihres Wegs aus der Abgabestellung in die Bereitschaftsstellung dar. Die Kolbenstange 256 kommt dabei am Ende 257 der Schraube 254 zur Anlage. Letztere wird lösbar festgelegt über eine Kontermutter 258, die man erst von einer stationären Mutter 259 lösen muß, um anschließend eine Längseinstellung der Schraube 254 vornehmen zu können. Das Verstellen erfolgt koaxial innerhalb einer rohrförmigen Stange 26o eines Kolbens 262, welcher innerhalb der hohlen Kolbenstange 214 angeordnet ist. Eine vorwärts gerichtete Bewegung der Kolbenanordnung findet ihr Ende, wenn der Kolben 212 an einem inneren Vorsprung 264 im mittleren Gehäuseabschnitt 224 zur Anlage kommt. Außerdem sei darauf hingewiesen, "daß nach Wunsch beide Seiten des Kolbens 262 benetzt werden können, und zwar mittels der rohrförmigen Schraube 254, die sich

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über die Endwand 255 hinaus erstrecken und in einen Flüssigkeitstank, wie etwa den Tank 90 der ersten Ausführungsform, eintauchen kann.

Eine derartige Konstruktion sorgt mit Sicherheit dafür, daß nur eine minimale Menge von Konzentr% nach jedem Arbeitshub in der Pumpe 2o2 zurückbleibt, so daß ein Selbstreinigungseffekt auftritt und weiterhin jede Möglichkeit einer chemischen Veränderung des Konzentrats vermindert wird, die das abgegebene Getränk nachteilig beeinflussen könnte, und zwar insbesondere bei solchen Getränken, bei denen man nur geringe Geschmacksabweichungen zulassen kann.

Wie bei der oben beschriebenen Ausführungsform 1st der Durchmesser des Kolbens 262 von vorbestimmter Größe, etwa entsprechend der Ausbildung des Abstandsstopseis 52, um einen erwünschten Unterschied der Flüssigkeitsvolumen zu ergeben, die zu beiden Seiten des hinteren Kolbens durch die Pumpe 2o2 hindurchgefördert werden sollen. Die Kolbenstange 260 ist in die Mutter 259 eingeschraubt, um auf diese Weise den Kolben 262 innerhalb der Kammer 2o6 festzulegen. Eine Einstellung des tatsächlichen maximalen Volumens der Betätigungskammer 218 kann man dadurch erreichen, daß man einen Kolben mit anderem Durchmesser vorsieht und den Innendurchmesser der Kolben-

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nabe 214 entsprechend anpaßt.

Eine weitere Abwandlung der zweiten Ausführungsform der Pumpe 2o2 liegt darin, daß abwechselnd unterschiedliche Kcfbendichtungen verwendet werden. Eine Kolbenkappenanordnung sitzt auf dem relativ großen hinteren Kolben 216, wobei mit den Rücken einander zugekehrte Kappendichtungen 266 und 268 von C-förmigem Halbquerschnitt, vorzugsweise aus Kunststoff, vorgesehen sind. Sie sitzen zwischen einem Paar von Scheiben 27o und 272, die gegen eine Schulter 274 der Kolbenabe 214 geklammert sind, und zwar über eine Mutter 276, die auf das hintere Ende der Kolbenabe 214 aufgeschraubt ist. Der Durohmesser der Platten 27o und 272 1st so gewählt, daß sich ein vorbestirnmter Abstand gegen die Innenwand des hinteren Gehäuseabschnitts 226 bildet. Dementsprechend dehnt sich der Durchmesser Jeder Kolbenkappendichtung 266 und 268 unter Druck ohne weiteres radial nach außen gegen die Zylinderwand und ergibt so eine betriebssichere und störungsunanfällige Dichtung, wobei gleichzeitig eine GleitberUhrung mit der Innenwand des hinteren Gehäuseabschnitts 226.hergestellt wird.

Bei einer weiteren abgewandelten Ausführungsform einer Kolbendichtung ist gemäß Fig. 5 und 7 um den Kolben 212 Innerhalb der dritten Meßkammer 2oo ein Gleitring 278 herumgelegt. Außerdem liegt ein vorgespannter

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O-Rlng 28ο in etier umlaufenden Nut 282 des Kolbens 212. Der Gleitring 278 besteht aus Plastik und weist einen U-förmigen Halbquerschnitt auf, mit dem er über den O-ring 280 rund um den Kolben 212 greift* Es entsteht somit eine trockene, selbstschmierende Lagerfläche mit Gleitkontakt zur Innenwand der HUlse 2o4.

Eine weitere abgewandelte Kolbenkappendichtung ist im Zusammenhang mit dem Kolben 262 und dem vorderen Kolben 22o gezeigt. Bei beiden Konstruktionen sitzen die Dichtkappen, beispielsweise die Kappen 230 und 284, koaxial auf ihren zugehörigen Kolben und stehen in Kontakt mit ihren Zylinderwänden, um tatsächlich einen Plüssigkeitsdurchtritt hinter die Kolben zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob der Jeweilige Kolben stationär oder verschieblich in der Kammer 2o6 der Pumpe 2o2 angeordnet ist.

Jede der oben beschriebenen Kolbendichtungen besteht vorzugsweise aus einem geeigneten käuflichen Kunststoffmaterial mit Trockenlagereigenschaften, das nur geringe Schleifwirkung ausübt und unter Belastung minimal verformbar ist, während es Verschleißfestigkeit und hohe Druckfestigkeit über einen weiten Temperaturbereich aufweist, um auf diese Weise eine geeignete, reibungsarme Dichtung zu ergeben. " . -

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Des weiteren zeigen die Figuren 8 und 9 in Verbindung mit der zweiten Ausführungsform ein abgewandeltes Ventilsteuersystem zum automatischen Einführen gesteuerter Flüssigkeitsmengen je nach Bedarf in einen Tank. An einer Seitenwand eines Tanks 288 (der ähnlich wie der Tank 9o bei der ersten Ausführungsform ausgebildet sein kann) ist eine Halterung 286 vorgesehen, die einen Gelenkpunkt für einen im wesentlichen L-förmigen Schwenkarm 290 eines Schwimmers 292 bildet. Der Schwimmer be* wegt den Arm 290 relativ zur Seltenwand des Tanks 288 hin und her, und zwar jeweils in Abhängigkeit davon, ob der Schwimmer vom Flüssigkeitsstand angehoben oder abgesenkt wird. Der Flüssigkeitsstand innerhalb des Tanks ist als durchbrochene Linie 294 dargestellt.

Um den Flüssigkeitsstand innerhalb des Tanks 288 automatisch zu steuern, ist ein relaisbetätigtes Steuerventil 296 in einer Versorgungsleitung 298 vorgesehen, welche zum Einlaßrohr j5oo führt, um dem Tank 288 Versorgungsflüssigkeit von einer externen Quelle aus zuzuführen. Zum wahlweisen öffnen und Schließen des Steuerventils 296 ist ein magnetisch betätigter Zungenschalter 3o2 (reed switch) in Serie mit einer geeigneten nicht gezeigten elektrischen Energieversorgung und mitder Relaiswicklung des Steuerventils 296 geschaltet, so daß letzteres in Abhängigkeit von einer Bewegung der Schwimraeran-

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Ordnung in Betrieb gesetzt wird. Im einzelnen sitzt ein Hagnet 3o4 am Schwimmerarm 290 und läßt den Schalter J5o2 schließen bzw. öffnen, wenn er sich unter der Wirkung des Schwimmers 292 der Seitenwand des Tanks 288 nähert bzw. sich von der Seitenwand entfernt. Auf diese Weise wird die Versorgungsleitung 298 automatisch geöffnet, wenn sich der Schwimmer 292 auf eine vorbestimmte Höhe absenkt. In gleicher Weise erfolgt ein Schließen der Versorgungsleitung, wenn das angestiegene Flüssigkeiten niveau im Tank 288 den Schwimmer 292 auf eine vorgewählte Höhe anhebt.

Im Hinblick auf die oben beschriebenen Ausführtingsformen sei darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Erfindung ohne weiteres eine Abgabevorrichtung ausgebildet werden kann, die zum Abgeben abgemessener Mengen einer Mehrzahl unterschiedlicher Flüssigkeiten geeignet ist, wobei jede der Flüssigkeiten heiß oder kalt sein kann, und zwar in Abhängigkeit von den Anforderungen, die an das abzugebende Getränk gestellt werden. Di· erfindungsgemäße Oetrünkevorrlohtung 1st von etablier, kompakter Konstruktion, die schnell und einfach montiert werden kann und während langer Betriebszeiten sowie bei hoher Arbeitsgeschwindigkeit zuverlässig und wartungsfrei arbeitet.

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Wie für den Fachmann klar ersichtlich, gehen aus der obigen Beschreibung im Rahmen der Erfindung viele Abwandlungen und Abänderungen hervor.

Insgesamt schafft die Erfindung eine Vorrichtung mit einer Mehrzahl koaxialer Kolben, die sich gemeinsam und gleichgerichtet in einer Kammer eines Purapengehäuses bewegen können, um gleichzeitig verschiedene Flüssigkeiten in die Kammer einzubringen und aus der Kammer abzugeben. Die Kolben bilden FlUssigkeitsmeßkammern sowie eine Betätigungskammer innerhalb des Gehäuseraumes. Außerdem umfaßt die Flüaaigkeitszufuhreinrichtung einen Tank für eine der Flüssigkeiten, und es ist eine ZufUhrungs- und Rückführungseinrichtung vorgesehen, die aus einer ständig offen und mit der Betätigungekammer in Verbindung stehenden Leitung besteht, um alternativ eine unaufbereltete Flüssigkeit zur Betätigung der Kolben zuzuführen und diese Flüssigkeit dann anschließend in den Tank zu leiten, Indem sie für eine nachfolgende Abgabe aufbereitet wird·

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   / 1. / Vorrichtung zum Abgeben einer Mehrzahl unterschiedlicher Flüssigkeiten als abgemessene Anteile eines Getränks,

   gekennzeichnet durch einen Körper mit einem Hohlraum, durch eine Pumpeneinrichtung, die im Hohlraum zwischen Bereitschafts- und Abgabestellungen hin und her bewegbar ist und den Hohlraum in eine Mehrzahl von Flüssigkeitskammern sowie eine Betätigungskammer unterteilt, durch einen Tank und durch eine Heizeinrichtung zum Erwärmen der Flüssigkeit im Tank, wobei der Tank an die Betätigungskammer und eine der anderen Fltisslgkeitskammern angeschlossen 1st, um Flüssigkeit aus der Betätigungskammer aufzunehmen und außerdem erwärmte Flüssigkeit der einen Flüssigkeitskammer für eine nachfolgende Getränkabgabe zuzuführen, und wobei das maximale Volumen der Betätigungskammer unter dem der erwähnten Flüssigkeitskammer liegt, so daß die Ausdehnung der Flüssigkeit bei ihrer Erwärmung nach ihrem Austritt aus der Betätigungskammer in den Tank kompensiert wird und sich ein konstanter Flüssigkerfestand im Tank ergibt.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flüssigkeitsverdrängungselement

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   innerhalb der Betätigungskammer fest angeordnet ist, um den Unterschied- zwischen den Volumina der Betätigungskammer und der einen Flüssigkeitskammer herzustellen.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, ■ gekennzeichnet durch eine Flüssigkeitszuführungsleitung zum Tank und durch eine Steuereinrichtung für den Flüssigkeitsstand mit einem Ventil in der Zuführungsleitung und Steuermitteln zum Schließen und öffnen des Ventils in Abhängigkeit von der Höhe des Flüssigkeitsstandes im Tank zwischen einem vorbestimmten Minimum und einem vorbestimmten Maximum.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n'n zeichnet, daß sich der Hohlraum in Längsrichtung durch den Körper erstreckt, daß die Flüssigkeitskammern koaxial miteinander fluchten, daß die Pumpenanordnung gleichgerichtet innerhalb des Hohlraums zwischen Bereitschafts- und Abgabestellungen hin und her bewegbar ist und daß ein Flüssigkeitsverdrängungselement koaxial innerhalb des Körpers fest angeordnet ist, um den Unterschied zwischen den Maximalvolumina der Betätigungskammer und der einen Flüssigkeitskammer herzustellen.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 3> dadurch g e k e η η ze ic h η e t, daß die Steuervorrichtung für den

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   Flüssigkeitsstand einen magnetisch betätigten Schalter zum Steuern des Ventils aufweist und daß für die Betätigung des Schalters ein über einen Schwimmer gesteuerter Magnet vorgesehen ist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch k_t dadurch gekennzeichnet, daß ein Hubbegrenzungselement lösbar in einer vorgewählten eingestellten Lage am Flüssigkeitsverdrängungselement befestigt ist, um einen Anschlag für die Pumpeneinrichtung bei ihrem Rückhub aus der Abgabestellung in die Bereitschaftsstellung zu bilden.

   7. Vorrichtung zum gleichzeitigen Abgeben einer Mehrzahl von Flüssigkeiten als abgemessene Anteile einer Getränkmisohung, gekennzeichnet durch ein Oehäuee mit einem in Längerichtung liegenden Hohlraum durch eine Pumpeneinrichtung in dem Hohlraum, die letzteren in eine Mehrzahl von FlussIgkeitskaramern unterteilt und innerhalb des Hohlraums zwischen Bereitschafts- und Abgabestellungen hin und her bewegbar ist, und durch eine Hubeinstelleinrichtung, die einen veränderbaren Begrenzungsanschlag, der die Bewegung der Pumpeneinrichtung zwischen ihren Bereitschafts- und Abgabestellungen begrenzt und ihren Hub einstellt, um wahlweise das Maximalvolumen der aus den FlUssigkeitskammern abgegebenen Flüssigkeifemengen einzustellen, wobei die Hubeinstelleinrichtung eine ununterbrochene Bewegung der Pumpeneinrichtung bis zum voll-

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   ständigen Erreichen der Abgabestellung an einem Ende
   mindestens einer der Flüssigkeitskammern zuläßt, um eine Selbstreinigung dieser Flüssigkeitskammer zu ermöglichen, und zwar unabhängig von der eingestellten Hublänge der
   Pumpeneinrichtung.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7 $ dadurch . gelee nn-ζ e 1 c h η e t, daß die Hubeinsteileinrichtung einen
   Anschlag für den RUckhub der Pumpeneinrichtung aus ihrer Abgabestellung in ihre Bereitschaftsstellung bildet.

   9. Vorrichtung zum gleichzeitigen Abgeben einer Mehrzahl unterschiedlicher Flüssigkeiten als abgemessene Anteile einer Getränkmischung, g e k e η η ζ e ic h η e t durch ein Gehäuse mit einem Hohlraum, durch eine Pumpeneinrichtung, die innerhalb des Hohlraums gleichgerichtet zwischen Bereitschafts- und Abgabestellungen hin und her bewegbar ist und den Hohlraum in eine Mehrzahl von Flüssigkeitskammern unterteilt, durch Leitungen an den Flüssigkeitskammern zum Zuführen und Abgeben von Flüssigkeiten, durch einen Flüssigkeitstank, durch eine Leitung, die den Tank mit eine der Flüssigkeitskammern verbindet und durch ein Ventil in der letztgenannten Kammer, das öffnet,nachdem die Pumpeneinrichtung die Abgabestellung erreicht hat
   und bevor sie in die Bereitschaftsstellung zurückkehrt.

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   2 ö 3 3 A 4 5

   Ιο. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil unabhängig von der Pumpeneinrichtung betätigbar ist.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Hubeinstellvorrichtung, die einen veränderbaren Anschlag zum Begrenzen der Bewegung der Pumpeneinrichtung zwischen ihren Bereitschafts- und Abgabestellungen sowie zum Einstellen des Wegs der Pumpeneinrichtung zwischen diesen Stellungen, um wahlweise das Maximalvolumen der aus den Flüssigkeitskammern abgegebenen Flüssigkeit zu bestimmen.

   12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Ventils ein elektrisch betriebenes Heiais vorgesehen ist.

   13· Vorrichtung zum gleichzeitigen Abgeben einer Mehrzahl von Flüssigkeiten mit unterschiedlichen Temperaturen als abgemessene Anteile einer Getränkmischung, gekennzeichnet durch ein Gehäuse mit einem länglichen Hohlraum und mit einer in die Länge gezogenen Pumpeinrichtung, die den Hohlraum in benachbarte Flüssigkeitskammern unterteilt, wobei eine der Flüssigkeltskamraern ein Maximalvolumen zur Erstellung einer vorgewähl-

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   ten, abgemessenen Flüssigkeitsmenge für die Abgabe in der Getränkemischung aufweist, und wobei ein Pumpenelement innerhalb dieser Flüssigkeitskammer hin und her bewegbar ist, sowie eine die Länge seines Hubes übersteigende Länge aufweist, um die Wärmeleitung zwischen benachbarten Flüssigkeitskammern auf ein Minimum zu reduzieren und dafür zu sorgen, daß die Flüssigkeit aus der einen Kammer mit vorgewählter, im wesentlichen gleichförmiger Temperatur abgegeben wird.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpenelement an seinem Umfang eine reibungsarme Dichtung trägt, die aus einem Material mit geringer Wärmeleitfähigkeit besteht, daß das Pumpenelement einen vorbestimmten Abstand mit der Wand des Hohlraums bildet und daß Flüssigkeit aus einer der Kammern in diesem Hohlraum aufgenommen ist, um einen dünnen Schmierfilm für das Pumpenelement zu bilden.

   15. Vorrichtung nach AnspruchlJ, dadurch g e k en η ζ ei c h η e t, daß der Abstand zwischen dem Pumpenelement und der Hohlraum-wand höchstens in der Größenordnung von 0,1 mm (0,005 inch) liegt.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Hubeinstelleinrichtung, die

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   in vorgewählter, einstellbarer Lage am Gehäuse befestigbar ist und einen Anschlag bildet, der die Bewegung der Pumpeneinrichtung zwischen ihren Bereitschafts- und Abgabestellungen begrenzt.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Hubeinsteileinrichtung gebildete Anschlag Innerhalb des Hohlraums angeordnet ist, um den Rückhub der Pumpeneinrichtung aus ihrer Abgabestellung in ihre Bereitschaftsstellung zu begrenzen, und daQ der Anschlag eine ununterbrochene Bewegung der Pumpeneinrichtung bis zum vollständigen Erreichen ihrer Abgabestellung an einem Ende mindestens einer der Flüssigkeitskammern gestattet, um eine Selbstreinigung dieser Flüssigkeitskammern zu gewährleisten, und zwar unabhängig von der eingestellten Lage der Hubeinsteileinrichtung.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hohlraum in Längsrichtung durch das Gehäuse erstreckt, daß die Pumpeneinrichtung innerhalb des Hohlraums hin und her bewegbar ist und letzteren in drei unterschiedliche Flüssigkeitsmeßkammern sowie eine Betätigungskammer unterteilt, daß die Flüssigkeitsmeßkammern jeweils gesonderte Ein- und Auslässe aufweisen, und daß die Betätigungskammer eine gemeinsame, mit dem Tank in Verbindung stehende Hin- und Rückleitung aufweist.

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   19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch g e k e η η ζ e ic h η e t, daß in der gemeinsamen Leitung zwischen dem Tank und der Betätigungskammer ein Ventil zur Steuerung der hin und her gehenden Bewegung der Pumpeneinrichtung vorgesehen ist.

   20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis I9, g e k en η ζ e i c h η e t durch einen Abgabehahn mit einer Mischkammer und einer stromabwärts angeordneten Abgabeöffnung, wobei die Auslaßleitungen der Flüssigkeitsmeßkammern Jeweils in die Mischkammer münden, um unabhängig voneinander genau abgemessene Flussigkeitsmengen zuzuführen, die gemischt und als Mischgetränk mit genauen Mengenverhältnissen abgegeben werden.

   21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2o, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Pumpenelemente an einer Membran befestigt ist.

   22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch g ekennzeichnet, daß eine Rückholfeder im Hohlraum vorgesehen ist und an der Pumpeneinrichtung anliegt, um letztere Ständig in ihre Bereitschaftsstellung zu drücken.

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