DE2033126C3 - Vorrichtung zur Abnahme einzelner Blätter von einem Blattstapel - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abnahme einzelner Blätter von einem Blattstapel mit einer dem vorderen Teil des Blattstapels zugeordneten Vertikalführung, die mit einer in vertikaler Richtung verschiebbaren Halterung versehen ist, welche eine auf der vorderen Ecke des obersten Blattes aufliegende und mit einer Spannvorrichtung an sie gedrückte Dämpfungsplatte und ferner eine einen Teil der Stapelvorderseite berührende Kantenplatte trägt, wobei die Dämpfungsplatte teilweise über die Vorderkante des Stapels hinausragt.

Bei einer solchen, aus der US-PS 30 29 074 bekannten Vorrichtung können nur relativ leichte und dünne Blätter abgegeben bzw. behandelt werden, da nur solche Blätter durch Aufbuckeln durch die auf die Oberseite des jeweils obersten Blattes des Blattstapels wirkenden Abnahmerollen mit ihren vorderen Ecken unter den Dämpfungsplatten hervorgezogen und damit zu ihrer Abförderung freigegeben werden können. Sollen dagegen mit dieser bekannten Vorrichtung auch dickere oder steifere Blätter behandelt werden, so besteht die Gefahr, daß die unter den Dämpfungsplatten festgehaltenen Ecken des Blattes abgerissen werden oder aber es zu einem Zerknittern oder Verwerfen des Blattes kommt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß sie sowohl dünne und leichte als auch dicke und steife Blätter so behandeln kann, daß diese zuverlässig und ohne jegliche Beschädigung an eine Transporteinrichtung abgegeben werden.

ίο Bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe gemäß einer ersten Ausführung der Erfindung dadurch gelöst, daß die Kantenplalte mit diesem Teil der Dämpfungsplatte einen Kanal bildet, durch den Blätter mit einer unter einem vorbestimmten Maximalwert liegenden Dicke hindurchgeführt werden können.

Durch den zwischen der Dämpfungsplatte und der Kantenplatte vorgesehenen Kanal können die Blätter, die infolge einer zu großen Stärke oder Steifigkeit sich nicht ausreichend genug aufbuckeln, um ihre vorderen Ecken unter den Dämpfungsplatten hervorzuziehen, durch den Kanal hindurch nach vorn abgefördert werden.

Gemäß einer zweiten Ausführung der Erfindung ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Kantenplatte schwenkbar angeordnet ist und aus dem Bewegungsbereich eines obersten Blattes hoher Steifigkeit durch das Blatt selbst herausbewegbar ist.
Mit Hilfe der schwenkbar ausgebildeten Kantenplatte können die Blätter, die aufgrund einer zu großen Stärke und Steifigkeit sich nicht ausreichend aufbuckeln, um ihre vorderen Kanten unter den Dämpfungsplatten hervorzuziehen, die Kantenplatte selbst aus dem Bewegungsbereich eines solchen ausreichend steifen Blattes herausschwenken, so daß auch diese Blätter ohne Beschädigung und zuverlässig nach vorn von der Vorrichtung abgefördert werden.

Weitere, die besondere Ausbildung der neuen Vorrichtung betreffende Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigt
F i g. 1 eine teilweise Draufsicht auf ein Papierfach,
F i g. 2 eine Seitenansicht des Papierfaches mit einem Ablösemechanismus für die Blätter,

F i g. 3 eine vergrößerte perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels,

Fig.4 eine Seitenansicht eines Teils der in Fig.3

gezeigten Vorrichtung,

F i g. 5 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform,

F i g. 6 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform.

Die im folgenden zu beschreibende Vorrichtung ermöglicht die Einzelabförderung von Blättern, beispielsweise von Papierkopieblättern von einem BlattstapeL Ein Anwendungsfall ist beispielsweise der Blatttransport zu einer Aufzeichnungsfläche ir.nerhalb einer elektrofotografischen Kopiermaschine, es handelt sich dabei um Kopj.eblätter, auf die ein Bild übertragen werden solL Ein derartiger Blatt-Transport enthält zwei Papierfächer, in denen ein Blattvorrat angeordnet ist und die mit Abnahmerollen 63 versehen sind, welche jeweils ein einzelnes Blatt von dem jeweiligen Blattstapel abschieben und es einer BlaUausrichtungsvorrichtung zuführen.

Ferner ist eine Antriebsvorrichtung zur Drehung der Abnahmerollen vorgesehen. Die der Blattausrichtungsvorrichtung zugeführten Blätter gelangen an eine bewegliche Sperre, die eine Ausrichtung des jeweiligen Blattes bewirkt. Dann werden sie der elektrofotografischen Bildübertragungsstation in zeitlicher Abstimmung mit dem Erscheinen eines elektrofotografischen Bildes auf dem Aufzeichnungsträger zugeführt

In vielen Anwendungsfällen einer Kopiermaschine ist es erwünscht, besondere Kopien eines Geschäftsvorganges für Buchhaltungszwecke o. ä. herzustellen. Das Gewicht aes hierzu verwendeten Blattmaterials ist 3U allgemein um mehrere Größenordnungen unterschiedlich. Beispielsweise werden einige Kopien auf Feinpapier hergestellt, während andere auf stärkerem Material gewünscht sind. Um eine derart unterschiedliche Art der Reproduktionen zu verwirklichen, werden bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Kopieblätter einer ersten Art in tines der beiden Blattfächer eingegeben, während die Kopieblätter der zweiten Art in das andere Blattfach gelegt werden. Die Bedienungsperson wählt die Anzahl der gewünschten Kopien erster Art, und die dazu erforderliche Blattmenge wird aus dem entsprechenden Blattfach abtransportiert. Nach diesem Betriebsdurchgang wird die Anzahl der Kopien der zweiten Art ausgewählt, so daß die entsprechenden Blätter aus dem zweiten Blattfach abtransportiert werden. Dabei ist zu erkennen, daß eine automatische Abförderung der Blätter unterschiedlicher Eigenschaften und verschiedener Steifigkeit aus dem jeweiligen Blattfach ohne eine derartige Einstellung oder Zurückstellung einer Auswahlvorrichtung wünschenswert wäre.

Die beiden Blattfächer sind grundsätzlich übereinstimmend konstruiert und bestehen aus einer Auflageplatte 62, auf der eine rechte und eine linke Führungsvorrichtung verschiebbar angeordnet sind. Da beide Führungsvorrichtungen übereinstimmend ausgebildet sind, wird iti folgenden lediglich eine beschrieben.

In den F i g. 1 und 2 ist die linke Führung 70 dargestellt, die aus einem horizontalen Flansch 71 und einer aufrechten ftandführung 72 sowie der vertikalen Hinterkantenführung 73 besteht. In der Führung 70 ist eine Aussparung 74 vorgesehen, durch die hindurch ein Hemmelement 75 auf einen im Blattfach vorhandenen Blattstapel einwirken kann. Dieses Hemmelement 75 ist mit einer Anzahl Auflagepunkte 79 versehen und mit einem Niet 81 (F i g. 2) an einer Blattfeder 80 befestigt. Diese ist an zwei Vorsprüngen 82 an der aufrechten Randführung 72 mit Bolzen 83 befestigt. Wie aus F i g. 2 hervorgeht, wird das Hemmelement mit der Blattfeder in Richtung zur Mitte des jeweiligen Blattfaches gedrückt, so daß die Auflagepunkte über die vertikalen Seitenflansche hinausragen, wenn die Feder sich in ihrer nicht gebogenen Ruhestellung befindet

Die rechte und die linke Führungsvorrichtung sind auf der Auflageplatte in bekannter Weise verstellbar angeordnet, sie können auf verschiedene Formate des Blattmaterials eingestellt werden. Ein Blattstapel wird mit den Hinterkanten seiner Blätter an die vertikale Hinterkantenführung 73 geschoben. Die linke und die rechte Führung 70 werden zum Fachinneren hin verstellt, bis die aufrechten Randführungen 72 die Seitenränder des Stapels berühren, so daß das Hemmelement 75 in Reibungsberührung mit dem Stapel gelangt

Zur Abförderung jeweils eines Blattes aus einem der Papierfächer in Richtung zur Blattausrichtungsvorrichtung ist jedes Blattfach mit einem Abfördermechanismus versehen, der aus intermittierend angetriebenen Rollen 63 besteht weiche auf einer Welle 64 an einem Arm 66 befestigt sind. Der Arm kann auf der Achse 67 geschwenkt werden, um die Rollen auf das oberste Blatt eines Stapels abzusenken. Zum Antrieb der Rollen 63 ist ein Band 53 vorgesehen, das mit den Rollen über eine Rutschkupplung (nicht dargestellt) bekannter Art gekoppelt ist. Diese Rutschkupplung ermöglicht eine Drehung der Rollen entweder durch das Band 53 oder durch Reibungsberührung mit dem jeweils obersten Blatt eines Stapels, wenn dieses durch die Transportrollen der Blattausrichtungsvorrichtung weggezogen wird.

Bei der Abförderung von Blättern wird das jeweils oberste Blatt vorwärtsgeschoben, d. h. es wird von der vertikalen Hinterkantenführung 73 (Fig. 1) entfernt, indem die Transportrollen gedreht werden. Diese wirken auf das oberste Blatt ein und schieben es über das nächstuntere Blatt des Stapels hinweg. Die Bewegung des obersten Blattes verursacht ein Nachschieben des zweiten Blattes. Der Grad dieser Wirkung hängt von den Oberflächeneigenschaften der Blätter ab. Um eine Abtrennung nur des obersten Blattes zu erreichen, sind an einander gegenüberliegenden Ecken des Blattstapels Trennvorrichtungen 90 vorgesehen, die eine hemmende Kraftwirkung auf das oberste Blatt und auf dessen Vorderkante ausüben. Die Trennvorrichtungen 90 sind wie die Seitenführungen übereinstimmend ausgebildet, so daß im folgenden nur eine beschrieben wird.

Die Trennvorrichtung 90 ist mit einem einstellbaren Gelenk 104 gelagert und kann längs einer Vertikalführung 96 bewegt werden. Wie aus F i g. 1 hervorgeht, ist eine verschiebbare Halterung 114 mit einem T-förmigen Schlitz versehen, der der T-förmigen Vertikalführung % angepaßt ist. Diese ist an einem Befestigungselement 115 mit Bolzen 99 befestigt, die durch die vertikale Seitenführung 72 geführt sind. Auf diese Weise ist die Vertikalführung 96 in einer bestimmten Lage fest angeordnet, so daß die HaUerung 114 parallel zur Seitenfläche des Stapels 100 bewegt werden kann.

Bei der in den F i g. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform ist eine Dämpfungsplatte 101 vorgesehen, die ar: der verschiebbaren Halterung 114 derart befestigt ist, daß sie auf dem obersten Blatt des Stapels aufliegt. Ihre untere Fläche liegt in einer gemeinsamen Ebene mit der oberen Fläche des obersten Blattes eines Blattstapels.

Ferner ist eine Kantenplatte 102 an der verschiebbaren Halterung 114 verstellbar befestigt. Die Befestigung erfolgt mit Schrauben 117, die in Langlöchern 116

geführt sind. Die Kantenplatte ist derart befestigt, daß ihre Arbeitsfläche 109 zumindest einen Teil der oberen Vorderseite des Stapels 100 berührt. Die obere Kante 103 der Kantenplatte bildet mit der Arbeitsfläche einen spitzen Winkel und verläuft seitlich über die Vorderkante des Stapels vom äußeren Ende der Platte bis über den Seitenrand des Stapels hinaus. Diese Messerkante ist parallel zur unteren Fläche der Dämpfungsplatte angeordnet und bildet zusammen mit deren vorstehendem Teil einen Kanal, durch den das oberste Blatt eines Stapels hindurchgeführt werden kann. Die Messerkante wirkt auf die untere Fläche eines durch den Kanal hindurchgeführten Blattes ein. Weil hierbei nur eine punktförmige Berührung stattfindet, wird das hindurchgeführte Blatt nicht gehemmt

Aus F i g. 2 geht hervor, daß die Trennvorrichtung 90 an dem einstellbaren Gelenk 104 auf einem Schwenkzapfen 105 gelagert ist. Das Gelenk 104 besteht aus zwei Armen 120 und 121. Der Arm i21 ist mit zwei Nieten 106 versehen, die in Langlöchern 107 des zweiten Armes 120 geführt sind. Das andere Ende des einstellbaren Gelenks ist an einem Stift 108 schwenkbar gelagert, der in der Vertikalführung 72! sitzt. Zwischen dem Gelenk und der Vertikalführung ist ein Abstand vorhanden, wozu das Abstandselement 109 vorgesehen ist. Am Stift 108 ist ferner ein Gegengewicht 110 befestigt. Dieses ist mit dem Gelenk 104 durch eine Einstellschraube 111 verbunden, die in einem gebogenen Schlitz 112 geführt ist. Ein vorstehender Teil 113 des Gegengewichtes ist gegenüber dem Schwenkstift 108 um einen bestimmten Betrag versetzt. Dieser Gewichtsteil erzeugt ein Drehmoment am Stift 108, welches das gesamte Gegengewicht im Gegenuhrzeigersinn (F i g. 2) dreht. Wird die Einstellschraube 111 befestigt, so bewirken das bewegliche Gelenk 104 und das Gegengewicht ein Andrücken der Dämpfungsplatte auf das oberste Blatt des Stapels 100. Der Betrag dieser Druckwirkung kann durch Verstellung des Gegengewichtes 110 verändert werden. Durch Lockerung der Einstellschraube 111 und Bewegung des Gewichtsteils 113 bezüglich des w Schwenkstiftes 108 kann der Hebelarm vergrößert oder verringert werden, wodurch sich eine entsprechende Änderung des Auflagedrucks der Dämpfungsplatte ergibt.

Beim Betrieb der Vorrichtung schieben die Transportrollen das oberste Blatt des Stapels zur Blattausrichtungsvorrichtung. Besteht dieses Blatt jedoch aus Feinpapier, beispielsweise aus Briefpapier, so wird die Vorwärtsbewegung durch die auf den vorderen Ecken aufliegenden Dämpfungsplatten gehemmt Das so Blatt hat eine gering? Steifigkeit und wird aufgebuckelt und dabei unter den Dämpfungsplatten durch die Wirkung der Schieberollen 63 hervorgezogen. Die Hinterkante und die Vorderkante der Dämpfungsplatte bilden einen spitzen Winkel und damit einen zum Seitenrand des Stapels abgeschrägten Keil, der ein Aufbuckeln der Blätter nach innen bewirkt Wird das jeweilige Blatt von der Dämpfungsplatte freigegeben, so wird die gesamte Trennvorrichtung 90 durch das Gegengewicht nach unten auf das nächstfolgende Blatt des Stapels gezogen.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Ecken eines stärkeren Blattes, beispielsweise Karton o. ä, bei der üblichen Aufbuckelung beschädigt oder abgerissen werden. Wegen der hohen Steifigkeit kann ein solches Blatt individuell von der Oberseite eines Stapels mit einer Schieberolle abgenommen werden, die durch die Reibungswirkung von Hemmelementen unterstützt wird. Die steifen Blätter werden dabei in derselben Weise abgenommen wie Spielkarten ausgeteilt werden. Dies bedeutet, daß das Hemmelement wie die Finger der haltenden Hand auf der Seite des Kartenstapels und die Schieberolle wie der Daumen der austeilenden Hand wirkt, der die jeweils oberste Karte vom Stapel abschiebt.

Bei der Vorrichtung ist der Auflagedruck der Dämpfungsplatten auf dem obersten Blatt derart eingestellt, daß die Steifigkeit des jeweiligen Blattes eine automatische Steuerung bewirkt, ob das Blatt aufgebuckelt oder direkt abgeschoben wird. Es hat sich gezeigt, daß Blätter mit einer gewissen Randsteifigkeit bei ihrer Abförderung vom Stapel manchmal unter den Dämpfungspiatten hervorgezogen werden, während sie sonst unter ihnen vorbeigeführt werden. Da jedoch jedes Blatt durch seine Eigenschaften selbst bestimmt, ob es aufgebuckelt oder direkt unter der Dämpfungsplatte hervorgeschoben wird, kann keine Beschädigung auftreten. In einigen Fällen wird jedoch eine Ecke des Blattes aufgebuckelt, während die andere Ecke desselben Blattes direkt durch die Trennvorrichtung hindurchgeschoben wird.

Im folgenden wird die in F i g. 5 gezeigte Ausführungsform beschrieben. Die Trennvorrichtung 90' enthält eine Kantenplatte 90, die auf der verschiebbaren Halterung 114 schwenkbar befestigt ist, so daß sie an einem Schwenkstift 93 an der Halterung 114 nach unten geschwenkt werden kann. Ferner ist an der Halterung 114 eine Dämpfungsplatte 10Γ mit Schrauben 94 befestigt.

Die Kantenplatte bildet auf diese Weise eine Sperre, die normalerweise mit einer Torsionsfeder 95 am Schwenkstift 93 gegen die Dämpfungsplatte 10Γ gedrückt wird. Die Torsionsfeder ist mit einem U-förmigen Schwenkbügel 98 verbunden. In dieser vorgespannten Lage wirkt die Arbeitsfläche 103 der Kantenplatte in einer vertikalen Stellung parallel zur Vorderseite des Stapels auf die Vorderkante der Dämpfungsplatte 10Γ ein. Die Dämpfungsplatte liegt auf der vorderen Ecke des obersten Blattes eines Stapels. In dieser Stellung ist also zumindest ein Teil der Vorderkante des obersten Blattes zwischen der Dämpfungsplatte und der Kantenplatte angeordnet

Es hat sich gezeigt, daß die Ecken eines schwereren Blattes, beispielsweise aus Karton o. ä., bei beabsichtigter Aufbuckelung und Andruck an eine Dämpfungsplatte der üblichen Art beschädigt oder abgerissen werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung können schwerere und steifere Blätter gegen die Arbeitsfläche 103 der

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nung überwinden, so daß sie nach unten geschwenkt wird. Dadurch kann das Blatt unter der Dämpfungsplatte 101 weitergeschoben werden und wird nicht aufgebuckelt Steifere Blätter können wegen ihrer natürlichen Eigenschaften individuell von der Oberseite eines Stapels abgetrennt und vorgeschoben werden, wozu die Schieberollen dienen, welche durch die auf die Seiten des Stapels einwirkenden Hemmelemente unterstützt werden.

Fig.6 zeigt eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung, bei der die Kantenplatte 124 in horizontaler Richtung an einem Stift 123 schwenkbar befestigt ist Sie wird durch eine Torsionsfeder in ähnlicher Weise wie die vorstehend beschriebene Platte gegen die Vorderkante des Stapels gedrückt Diese Vorspannung ist derart eingestellt, daß die Steifigkeit der jeweils vom Blattstapel abgeförderten Blätter bestimmt, ob die

Sperre beseitigt wird oder nicht. Weniger steife Blätter, die auf die Arbeitsfläche 126 der Kantenplatte 124 einwirken, werden unter der keilförmigen Dämpfungsplatte 101' aufgebuckelt, während die steifen Blätter die Sperre durch ihren Andruck öffnen können.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Abnahme einzelner Blätter von einem Blattstapel mit einer dem vorderen Teil des Blattstapels zugeordneten Vertikalführung, die mit einer in vertikaler Richtung verschiebbaren Halterung versehen ist, welche eine auf der vorderen Ecke des obersten Blattes aufliegende und mit einer Spannvorrichtung an sie gedrückte Dämpfungsplatte und ferner eine einen Teil der Stapelvorderseite berührende Kantenplatte trägt, wobei die Dämpfungsplatte teilweise über die Vorderkante des Stapels hinausragt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kantenplatte (102) mit diesem Teil der Dämpfungsplatte (101) einen Kanal bildet, durch den Blätter mit einer unter einem vorbestimmten Maximalwert liegenden Dicke hindurchgeführt werden können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Fläche (103) der Kantenplatte (102) mit der am Stapel anliegenden Fläche (109) der Kantenplatte (102) einen spitzen Winkel bildet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kantenplatte (102) in vertikaler Richtung verstellbar ist

4. Vorrichtung zur Abnahme einzelner Blätter von einem Blattstapel mit einer dem vorderen Teil des Blattstapels zugeordneten Vertikalführung, die mit einer in vertikaler Richtung verschiebbaren Halterung versehen ist, welche eine auf der vorderen Ecke des obersten Blattes aufliegende und mit einer Spannvorrichtung an sie gedrückte Dämpfungsplatte und ferner eine einen Teil der Stapelvorderseite berührende Kantenplatte trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kantenplatte (91,124) schwenkbar angeordnet «st und aus dem Bewegungsbereich eines obersten Blattes hoher Steifigkeit durch das Blatt selbst herausbewegbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche ! bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kantenplatte (124) in einer vertikalen Ebene schwenkbar angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kantenplatte (91) in einer horizontalen Ebene schwenkbar angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spannvorrichtung (95) zur Schwenkung der Kantenplatte (91, 124) in den Bewegungsbereich des obersten Blattes vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einstellvorrichtung (Ul, 112) zur Einstellung der Auflagekraft der Dämpfungsplatte (101, 101') auf dem obersten Blatt des Stapels (100) vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterkante der Dämpfungsplatte (101, 101') in rückwärtiger Richtung unter einem spitzen Winkel zur Vorderfläche des Stapels (100) in Richtung zu dessen Seitenfläche verläuft.