DE2032795A1

DE2032795A1 - Getränkeautomat mit Schlusselbedie

Info

Publication number: DE2032795A1
Application number: DE19702032795
Authority: DE
Priority date: 1969-08-15
Filing date: 1970-07-01
Publication date: 1971-02-18
Also published as: CH514204A; US3685692A; BE754691A; AT300604B; FR2056873A5; NL7011875A

Description

HF/rk 4.5.70 ΐ>ιρΐ»·ητο. KiiAtrs bbhn

DJPL.-FHY& ROBERT MÜNZHÜBBR FATKNTANWiLT*

8 M 0 N C H EN 3 3

·^Γ1. Juli 1970

Derby-Anstalt, 9490 Vaduz, Liechtenstein

Getränkeautomat mit Schlüsselbedienung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Getränkeautomat mit mehreren Bedienungsschlüsselschaltern und Getränkewahlschaltern.

Eg ist in Gaststätten erwünscht, das Buffetpersonal vom Offenausschank, gängiger und in grosser Zahl servierter Getränke zu entlasten. Es sind deshalb schon sogenannte Kellner-Getränkeautomaten bekannt geworden, die von jedem Kellner mittels einBS individuellen Schlüssels in Gang gesetzt werden können, um in ein bereitgestelltes Trinkgefäss eine dosierte Menge des gewünschten von mehreren Getränken abzugeben.

Schwierigkeiten beim Bau solcher Getränkeautomaten ergeben sich aus mehreren, an das Gerät gestellten Forderungen. Einmal soll das Gerät die durch jeden Schlüaselinhaber erfolgten Getränkebezüge fehlerfrei und ohne Eingriff in das Gerät unlöschbar registrieren, wobei die Registrierung so sein soll, dass sie unterschiedliche Grundpreise der verschiedenen, vom Gerät abgegebenen Getränke berücksichtigt. Vorzugsweise soll die Registrierung in Geldeinheiten des jeweiligen Getränkepreises erfolgen und für jeden Schlüsselinhaber summiert werden, damit eine einfache Abrechnung möglich ist. Zudem müssen Verriegelungsvorrichtungen vorgesehen sein, die es beispielsweise unmöglich machen, das

109808/0243

Gerät gleichzeitig durch zwei Schlüsselinhabex in Gang zu setzen, gleichzeitig mehr als ein Getränk zur Abgabe: zu bringen oder in den Ablauf der Registrierung und Get rämikeafe gäbe so einzugreifen, dass dieser Ablauf nicht mehr ordnungsgemäss erfolgt.

Es ist ein sogenannter Keilηer-Getränkeautomat der eingangs genannten Art bekannt geworden, der eine mit Relais aufgebaute Steuerschaltung aufweist, die aber die angeführten Forderungen nur unvoll-ständig zu erfüllen vermag,, kompliziert im Aufbau und störanfällig ist.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist, die. erwähnten Nachteile zu vermeiden. Erfindungsgemäss ist der Getränkeautomat dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schlüsselschalter zur Registrierung des Preises des abgegebenen Getränks mittels einer Folge von Zählimpulsen ein sperrbares summierendes Inapulszählwerk zugeordnet ist, wobei zur Festlegung der Länge dar Impulsfolge eine Torschaltung vorgesehen ist, deren Signaleio@ang an einen Impulsgenerator und an deren Signalausgang jedes summierende Impulszählwerk sowie ein elektronischer Zähler angeschlossen sind, während ihr Durchschalteingang über Verknüpfungskreise einerseits mit jedem Wahlschalter und anderseits mit den Ausgängen an den elektronischen Zähler angeschlossener, je einem Wahlschalter zugeordneter Vorwahleinrichtungen verbunden ist, derart, dass die Torschaltung bei Betätigung eines der Wahlschalter nach erfolgter Betätigung eines Schlüsselschalters durchgeschaltet und bei Erreichen der in der zugehörigen Vorwahleinrichtung entsprechend dem Getränkepreis eingestellten Impulszahl wieder gesperrt wird, dass ferner an den Ausgang jeder Vorwahlsinrichtung über ein erstes einstellbares Zeitglied ein Durchflusssteuerorgan für das gewählte Getränk angeschlossen ist, um das Durchflusssteuerorgan durch das Ausgangssignal der Vorwahleinrichtung zu öffnen und nach Ablauf der durch das Zeitglied bestimmten Zeitspanne wieder zu ■ schliassen, und dass elektronische Sperrmittel zur Verhinderung der Wirkung bei einer Betätigung eines zweiten Schlüsselschalters und eines zweiten Wa.hlschalters mindestens bis zum Abschluss der

109808/0243

durch Betätigung eines ersten Schlüsselschalters und eines ersten Wahlschalters bewirkten Impulszählung vorgesehen sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen: ·

Fig. 1 einen mit mehreren Schlüsseln bedienbaren Getränkeautomaten für sechs Getränke in Vorderansicht,

Fig. 2 den Getränkeautomaten der Fig. 1 in Seitenansicht mit durch geöffnete Klappen sichtbaren Zähl- und Einstellorganen,

Fig. 3a und 3b zusammen ein schematisches Schaltbild einer ·

Steuerschaltungsanordnung des Getränkeautomaten der Fig. .1 und 2.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Getränkeautomat weist ein im wesentlichen quaderförmiges Gehäuse 1 auf, dessen vorderer Teil abgesetzt ist. Auf einer Frontplatte 2 des vorderen Teils sind verschiedene Bedienungs- und Anzeigeorgane angeordnet, die im weiteren näher beschrieben werden. Unterhalb der Frontplatte 2 ist eine Mische 3 vorgesehen, in welche insgesamt sechs offene Rohrleitungen 4 bis 9 zur Abgabe eines Getränkes in auf den Boden der Nische 3 stellbare Trinkgefässe 10 münden. Die Rohrleitungen sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel in zwei Gruppen mit je drei zusammengefassten Rohrleitungen 4,5,6 bzw. 7,8_t9 angeordnet«

Der dargestellte Getränkeautomat ist dazu vorgesehen, von mehreren Kellnern zur Abgabe eines von mehreren zu servierenden Getränken bedient zu werden, wobei der Preis jedes abgegebenen Getränks für jeden Kellner individuell registriert und summiert werden soll. B'emgemäss sind nach Fig.'l auf der Frontplatte 2 sechs Schlüsselschalter 11 bis 16 angeordnet, welche mit jeweils einem von sechs verschiedenen Schlüsseln betätigbar sind. Es kann auch eine grössere Zahl von Schlüsselschaltern angeordnet sein, wozu-in der dargestellten Frontplatte 2 bereits sBchs Bohrungen 17 vorgesehen sind, die durch Scheiben abgedeckt sind,

109808/0243

Jedem Schlüsselschalter 11 bis 16 ist eine Meldeleuchte 18 zu- · geordnet, die dann aufleuchtet, wenn der entsprechende Schlüsselschalter mittels des zugehörigen Schlüssels betätigt worden ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwölf Meldeleuchten 18 entsprechend den im Vollausbau angeordneten zwölf Schlüsselschaltern vorgesehen. Ein zusätzlicher Schlüsselschalter 19 ist zur Betätigung des Getränkeautomaten durch einen Vorgesetzten oder durch Wartungspersonal vorgesehen.

Im unteren. Teil der Frontplatte 2 sind sechs Drucktasten 20 bis 25 angeordnet, die der Wahl des abzugebenden Getränks dienen und deren Zahl mit derjenigen der Getränkerohrleitungen 4 bis 9 übereinstimmt. Die Drucktasten 20 bis 25 sind als Leuchttasten . ausgebildet, indem eine hinter der durchscheinenden Deckplatte jeder Drucktaste angebrachte Lampe, dann aufleuchtet, wenn das entsprechende Getränk abgegeben wird.

Im obersten Teil der Frontplatte 2 ist schliesslich eine Anzeigevorrichtung 26 angeordnet, die drei elektronische Ziffernanzeigeröhren 27,28,29 umfasst, welche nach dem Drücken einer Taste 20 bis 25 entsprechend dem Preis des gewählten Getränks aufleuchten und der Preiskontrolle durch das Bedienungspersonal bzw. der Preiserinnerung für dieses dienen.

Die Funktionsweise des in Fig. 1 dargestellten Getränkeautomaten ist die folgende: Unter der Voraussetzung, dass sich kein Schlüsselschalter in seiner betätigten Stellung befindet, d.h. keine der Meldeleuchten 18 brennt, steckt der Ksllner seinen Schlüssel in die Oeffnung des passenden Schlüsselschalters 11 bis 16 und dreht den Schlüssel um einen vorgegebenen Winkel. Die dem Schlüsselschalter zugeordnete Meldeleuchte 18 leuchtet auf und zeigt damit an, dass der Automat zur Wahl und Abgabe des Getränks bereit ist. Hierauf wird das Trinkgefäss 10 in der Nische 3 unter diejenige Gruppe von Rohrleitungen 4 bis 9 gestellt, die das zu wählende Getränk abgeben wird, z.B. unter die Gruppe der Rohrleitungen 4 bis 6. Die gewünschte Getränketaste, also im vorliegenden Fall eine der Tasten 20 bis 22, wird nun kurz

1 09808/02A 3

- gedrückt, worauf sehr kurze Zeit darnach die Anzeigevorrichtung 26 den Preis des gewählten Getränks zeigt und das Getränk aus .der Rohrleitung in das Trinkgefäss strömt. Der Schlüssel kann nun ungeachtet des noch laufenden Programmes zurückgedreht und ausgezogen werden. Sobald bei gefülltem Trinkgefäss der Getränkezufluss automatisch unterbrochen wird, verlöscht die in der kurz gedrückten Taste leuchtende Lampe und zeigt damit an, dass die Getränkeabgabe beendet ist.

Wie später im einzelnen beschrieben wird, ist der vorliegende Getränkeautomat so ausgebildet, dass über die zweite Gruppe von Rohrleitungen, also im vorliegenden Fall eine dar Rohrleitungen 7 bis 9, ein weiteres Getränk schon dann abgegeben werden kann, wenn die Abgabe des ersten Getränks noch nicht beendet ist. Zu diesem Zweck ist dar Automat so ausgebildet, dass bei zurückgedrehtem Schlüssel die zugehörige Meldeleuchte 1Θ und box jeder Schlüsselstellung die Preisanzeigevorrichtung 26 bereits eine vorbestimmte, einstellbare Zeit vor der Beendigung der Getränkeabgabe auslöschen. Es kann dann der gleiche oder ein anderer Schlüssel· schalter sofort betätigt werden und nach Aufstellen eines weiteren Trinkgefässes lO unter die zweite Gruppe der Rohrleitungen 7 bis 9 eine der Getränkatasten 23 bis 25 zur sofortigen Abgabe eines weiteren Getränks gedruckt werden.

Das Umgekehrte ist natürlich möglich, wenn zuerst einer der Rohrleitungen 7 bis 9 durch Drücken einer der Tasten 23 bis 25 ein erstee Getränk entnommen wird.

Wie in fig. 2 dargestellt ist, weist der Getränkeautomat im Innern des Gehäuses 1 mehrere Zählorgane 31 und 32 auf, die nach Anheben einer unverschlossenen Gehäuseklappe 33 abgelesen werden können. Eine erste Gruppe der Zählorgane weist insgeaamt zwölf elektromechanisch« Zählwerks 31 auf, von welchem jedes einen der Schlüsselschalter 11 bis 16 und der gemäss Fig. 1 noch nicht eingebauten weiteren sechs Schlüsselschalter zugeordnet ist. Nach dem beschriebenen Betätigen eines Schlüaselschaltars und Drücken einer Getränketaste wird in dem dem betätigten Schlüsselachalter zugeordneten Zählwerk 31 der Preis des gewählten

109808/02 A3

Getränks beispielweise in Franken und Einheiten von 5 Rappen eingezählt und zum bisher registrierten Betrag addiert. Jedes Zählwerk 31 zeigt somit die totale Preissumme der vom Besitzer des Schlüssels dem Automaten entnommenen Getränke in Franken und Rappen an und dient somit der Abrechnung der Einnahmen des Kellners.

Eine weitere Gruppe von Zählorganen umfasst sechs elektromechanische Zählwerke 32, wobei jedes Zählwerk einer der sechs Getränketasten 20 bis 25 der Fig. 1 zugeordnet ist. Beim Drücken einer der Tasten 20 bis 25 bzw. bei der nachfolgenden Abgabe des gewählten Getränks schaltet das zugehörige Zählwerk jeweils um eine Einheit weiter, so dass die Zählwerke 32 die Summe der abgegebenen GetränkBportionen, aufgeteilt nach Getränkesorten, anzeigen.

Hinter einer zweiten, mittels eines Schlüssels 34 abschliessbaren Gehäuseklappe 35 sind im Innern des Gehäuses 1 mehrere Einstellorgane 36, 37, 38 angeordnet. Diese umfassen sinmal in sechs Gruppen von je drei angeordnete Vorwahlschalter 36 für die Getränkepreise, d.h. den Preis jeweils einer abgegebenen Getränkeportion. Jeder Getränketaste 20 bis 25 der Fig. 1 ist eine Gruppe von drei Vorwahlschaltern 36 zugeordnet. Letztere bestehen in an sich bekannter Weise aus einem schematisch dargestellten Einstellrad 39 und einer Ziffernanzeige 30, wobei durch Drehen der Stirnseite des Einstellrades nicht dargestellte Kontaktsegmente eingeschaltet werden» Der rechtsseitige Schalter 36 hat zwei Stellungen mit den Ziffernanzeigen 0 und 5 zum Einstellen der Preiseinheiten von 5 Rappen, während die beiden weiteren Schalter je 10 Stellungen zum Einstellen der 10 Rappen -Einheiten bzw. Franken-Einheiten haben, so dass .der höchste einstellbare Getränkepreis Fr 9,95 ist. Der mittels der Schalter 36 eingestellte Portionenprais wird bei der Bedienung des Automaten einerseits in einem der Zählwerke 31 eingezählt und anderseits auf der Anzeigevorrichtung 26 (Fig. 1} angezeigt»

109808/0243

Die Einstellorgane umfassen ferner sechs Einstellregler oder Potentiometer 37, von welchen je eine einer Getränketaste 20 bis 25 (Fig. 1) zugeordnet ist und mittels welcher in der später beschriebenen Weise die Menge des pro Portion abgegebenen Getränks eingestellt werden kann.

Schliesslich ist ein Schlüsselschalter 38 vorgesehen, der einerseits dazu dient, die Zählwerke 31 und 32 elektrisch auf Null zurückzustellen und dessen zweite, unabhängige Aufgabe es ist, die im Gehäuse 1 untergebrachte und nachfolgend beschriebene Steuereinrichtung bei einem Defekt aussei Betrieb zu setzen und dafür zu ermöglichen, dass allein durch Drücken einer der Getränketasten 20 bis 25 das gewünschte Getränk abgegeben wird, und zwar so lange, als die betreffende Taste gedruckt wird.

Zu erwähnen ist noch, dass durch die Betätigung des in Fig. 1 dargestellten zusätzlichen Schlüsselschalters 19 grundsätzlich die gleichen Vorgänge eintreten wie bei der Betätigung eines der Schlüsselschalter 11 bis 16. Der Unterschied besteht darin, dass der Schlüsselschalter 19 das Einzählen des jeweiligen Getränkepreises in eines der Zählwerke 31 der Fig. 2 sperrt, .-so dass der Schlüsselschalter 19 zur Abgabe von nicht verrechneten Gratis-Getränken oder zur Funktionsüberprüfung des Automaten dient.

In Fig. 1 und 2 sind Vorratsbehälter für die abzugebenden Getränke und Mittel zur Ueberführung der Getränke von diesen Behältern zum Gehäuse 1, nämlich Zuleitungen und gasförmige Druckmedien wie Kohlensäure oder Stickstoff, nicht dargestellt, da sie sich ausserhalb des Gehäuses 1 befinden. Dagegen enthält das Gehäuse 1, wie nachfolgend erwähnt, Magrtt ventile, um den Zufluss der Getränke von den Behältern zu den Rohrleitungen 4 bis 9 zu ermöglichen bzw. zu unterbrechen. '

Anhand des Prinzipschemas der zusammengehörenden Fig. 3a und 3b wird nun beispielsweise eine Steuerschaltungsanordnung beschrieben, die im Gehäuse der Fig. 1 und 2 untergebracht ist und der Realisierung der beschriebenen Funktionen des Getränkeautomaten sowie von erwünschten Verriegelungen im Betriebsablauf dient,

108808/0243 .

-B-

Gemäss Fig. 3a weisen die Schlüsselschalter 11 bis 16 der Fig. je einen Schliesskontakt 11' bis 16' und je einen weiteren Schliesskontakt 11" bis 16" auf, wobei nur die Schliesskontakte II¹, 12' und 16' bzw. 11",12" und 16" dargestellt und die übrigen, in gleicher Weise angeordneten Schliesskontakte durch Punkte angedeutet sind. Jeder Schliesskontakt II¹ bis 16' liegt in der Verbindungsleitung zwischen einer für alle Schliesskontakte gemeinsamen Sper.rc? 41 und einem für jeden Schliesskontakt einzeln vorgesehenen Schaltungsteil, der die Reihenschaltung eines als bistabile Kippschaltung ausgebildeten Speichers 42, eines Verstärkers 43 und dem jedem Schlüsselschalter zugeordneten elektromagnetischen Zählwerk 31 der Fig. 2 umfasst, wobei an den Ausgang des Verstärkers 43 neben dem Zählwerk 31 die dem betreffenden Schlüsselschalter zugeordnete Meldeleuchte 18 (Fig. l) angeschlossen ist. Jedes Zählwerk 31 weist zwei Anschlüsse auf, wobei je ein Anschluss mit dem Ausgang des jeweiligen Verstärkers 43 verbunden ist und als Sperr- bzw, Entsperranschluss ,für den Zählvorgang ausgebildet ist, während der andere Anschluss jedes Zählwerks mit einer gemeinsamen Leitung 44 verbunden ist, über welche allen Zählwerken 31 gleichzeitig Zählimpulse zugeführt werden.

Der Ausgang jedes Speichers 42 ist zudem über eine Leitung 45 mit einem Eingang einer ersten Verknüpfungsschaltung 46 verbunden, welche eine ODER-Funktion ausübt. Der Ausgang der ODER-Verknüpfungsschaltung 46 ist über eine Leitung 47 mit dem einen Eingang einer weiteren Verknüpfungsschaltung 48 verbunden, die eine UND-Funktion hat. An einen zweiten Eingang der UND-Verknüpfungsschaltung 48 sind über eine Leitung 49 alle parallelgeschalteten Schliesskontakte 11" bis 16" der Schlüsselschalter angeschlossen, die ihrerseits an einem festen Potential 50 liegen, das beispielsweise das Massepotential sein kann. Der Ausgang der UND-Verknüpfungsschaltung 48 ist über eine Leitung 51 mit dem Eingang der Sperre 41 verbunden.

Jeder Speicher 42 weist einen weiteren Eingang auf, wobei diese weiteren Eingänge aller Speicher an eine gemeinsame Leitung angeschlossen sind, über welche den Speichern ein .^ückstellr.ignal

109808/Q2A3

BAD ORIGINAL

zugeführt wird. Die Leitung 52 ist an den Ausgang einer weiteren l_ll\ID_Verknüpf ungsschaltung 53 angeschlossen. Am einen Eingang derUND-Verknüpfungsschaltung 53 liegt die Leitung 49, d.h. liegenldie Schliesskontakte 11" bis 16", während am anderen Eingang eine Leitung 54 angeschlossen ist, die in später beschriebener Weise ein Rückstellsignal führt. ·

Die Sperre 41 und die Verknüpfungsschaltungen 46, 48 sind dazu vorgesehen, die Wirkung der Betätigung eines Schlüsselschalters dann zu verhindern, wenn bereits ein anderer Schlüsselschalter betätigt worden ist und die dadurch bewirkte Ausgabe des Getränks noch nicht beendet ist. Bei Betätigung eines der Schlüsselschalter 11 bis 16 der Fig. 1, z.B. des Schlüsselschalters 11, wird der zugehörige 5chliesskontakt 11' (Fig. 3a) kurzzeitig geschlossen, wodurch über die Sperre 41 ein Signal an den Setzeingang des Speichers 42 gelangt, so dass dieser aus der Ruhelage in die Arbeitslage kippt, wobei vorausgesetzt ist, dass die Sperre entriegelt ist und demnach einlvorbestimmtes, das Kippen des Speichers 42 bewirkendes Potential am Schliesskontakt 11' liegt. Dies ist dann der Fall, wenn die UND-Verknüpfungsschaltung 48 über die Leitung 51 einen "Auf-Befehl an die Sperre 41 abgibt, welcher diese öffnet bzw. entriegelt. Die UND-Verknüpfungsschaltung 49 ist so ausgebildet, dass sie diesen "Auf-Befehl dann abgibt, wenn auf ihrer Eingangsleitung 47 ein "Aus-"Signal liegt, das dem Ruhezustand aller Speicher 42 entspricht ("kein Speicher 42 gesetzt") und gleichzeitig auf ihrer zweiten Eingangsleitung 49 ein "Ein"-5ignal vorhanden ist,das dem Bbtätigungszustand des Schlüsselschalter^ 11 entspricht ("Schlüsselschalter 11 betätigt"). Das letztere "Ein"-5ignal wird dadurch erzeugt, dass der Schliesskbntakt 11" bei der Betätigung des Schlüsselschalter^ 11 schliesst und das Potential 50 über die Leitung 49 an den Eingang der UND-Veiknüpfungsschaltung 48 legt, während das erstgenannte "Au3-"Signal dann auf der Leitung 47 liegt, wenn kein "Ein"-Signal an einem der Eingänge der DDER-Verknüpfung03chaltung 46 liegt, das der Arbaitslage eines der Speicher 42 entspricht.

109808/0243

Nach dem erwähnten Kippen des Speichers 42 aus seiner Ruhelage in seine Arbeitslage durch Betätigung des Schlüsselschalters und Schliessen des Schliesskontaktes II¹ erscheint auf der Leitung 45 ein "Ein-"Signal, das bezüglich Pegel oder Polarität sich vom vorgängigen "Aus"-5ignal unterscheidet. Die ODER-Verknüpfungsschaltung 46 gibt damit ebenfalls ein "Ein"-5ignal an die Leitung 47 ab, so dass die Bedingung für die Abgabe eines "Auf"-Signales auf die Leitung 51 durch die UND-Verknüpfungsschaltung 48 nicht mehr erfüllt ist und die Sperre 41 geschlossen wird. Damit bleibt die Betätigung jedes weiteren Schlüsselschalter 12 bis 16 bzw. 5chliessen jedes weiteren Schliesskontaktes 12' bis 16' wirkungslos, so lange der Speicher 42 gesetzt ist. Der gesetzte Speicher 42 kann"aber nur durch ein Signal auf der Leitung 52 in die Ruhelage zurückgestellt werden, solange keine Getränkewahltaste gedruckt oder wenn mindestens die Getränkeabgabe eingeleitet ist.

Das vom Speicher 42 beim Kippen in die Arbeitslage erzeugte "Ein"-Signal wird im Verstärker 43 verstärkt. Das verstärkte Ausgang3-signai bringt die Meldeleuchte 18 zum Aufleuchten und gibt das Zählwerk 31frei. Ueber die Leitung 44 ankommende Zählimpulse können nun im Zählwerk 31 des Schlüsselschalters 11, nicht aber in den Zählwerken der anderen Schlüsselschalter 12 bis 16 gezählt werden.

Die Schliesskontakte 19' und 19" gehören zum zusätzlichen Schlüsselschalter 19 der Fig. 1. Der Schliesskontakt 19' ist einem beliebigen anderen Schliesskontakt, hier dem Kontakt 16', parallelgeschaltet, während der Schliesskontakt Ϊ9" den übrigen Schliesskontakten 11" bis 16" parallelgeschaltet ist. Der Schlüsselschalter 19 weist zudem einen dritten, als Oeffnungskontakt ausgebildeten Kontakt 19" · auf-, der in der Leitung 44 der Zählimpulse angeordnet ist. Die Wirkungsweise des Schlüsselschalters 19 ist damit ersichtlich: Das Setzen eines Speichers und die Verriegelung erfolgt in gleicher Weise wie durch einen der Schlüsselschalter 11 bis'16. Jedoch iet bei Betätigung das

109808/0243

Schlüsselschalters 19 die Leitung 44, über welche sonst die Zählimpulse zu den Zählwerken 31 gelangen*unterbrochen, so dass der Getränkeautomat wohl in Betrieb gesetzt wird, eine Preisregistrierung in irgend einem der Zählwerke 31 aber verunmöglicht ist. Statt dessen kann durch den Oeffnungskontakt 19"' auch die Betriebsspannung der Zählwerke 31 und der Meldeleuchten 18 unterbrochen werden.

Ein Rückstellsignal wird den Speichern 42 über die UMD-Verknüpfungsschaltung 53 zugeführt. Letztere ist so ausgebildet, dass sie ein Rückstellsignal dann an die Leitung 52 abgibt, wenn gleichzeitig die Bedingungen erfüllt sind, dass die eine Eingangsleitung 54 ein Rückstellsignal und die andere Eingangsleitung 49 ein "Aus"-Signal entsprechend dem Zustand "kein Schlüsselschalter betätigt" führt, so dass eine nachfolgende Inbetriebnahme des Getränkeautomaten mittels eines weiteren Schlüssels nicht möglich ist, wenn ein erster Schlüssel versehentlich in Betätigungsstellung stecken gelassen worden ist. Die Erzeugung eines Rückstellimpulses auf der Leitung 54 erfolgt frühestens dann, wenn der zur Registrierung des Preises des abgegebenen Getränks ablaufende Impulszählvorgang beendigt ist, und wird nachfolgend erläutert.

Zur Erzeugung der erwähnten Zählimpulse ist ein ständig laufender Impulsgenerator 55, z.3. ein Multivibrator, vorgesehen. Die Impulsfrequenz beträgt etwa 15 bis 20 pro Sekunde. Eine Torschaltung 56 lässt eine dem Preis des abgegebenen Getränks entsprechende Zahl Impulse zur Leitung 44 treten, über welche die Impulse einerseits zu den Zählwerken 31, von welchen nur eines freigegeben ist, und andererseits zu einem elektronischen Zähler 57,58,59 gelangen. Dieser Zähler weist eine Dualzählstufe 57, eine erste und eine zweite binärkodierte Dezimalzählstufe 57 bzw. 58 auf, wobei an die Binär-Ausgänge dieser Zählstufen in an sich bekannter Weise die Ziffernanzeigeröhren 27, 26 und der Anzeigevorrichtung 26 (Fig. 1) angeschlossen sind. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist angenommen, dass jeder ZHhI-impuls einr-r *£inhsit von 5 Rappen entspricht. Die Dualzählstufe 57 zählt demnach Einheiten zu 5 Rappen (Ziffernanzeige 0 und

10 3808/0243 .

BAD ORIGINAL

5), die Dezimalzählstufe 58 Einheiten zu 10 Rappen (Ziffernanzeige 0 bis 9) und die Dezimalzählstufe 59 Einheiten zu 1 Franken (Ziffernanzeige 0 bis 9). Die Binär-Ausgänge sind zu dem über eine zehnadrige Leitung 66 weiteren, in Fig. 3b dargestellten Teilen der vorliegenden Schaltungsanordnung zugeführt.

Zur Steuerung der Torschaltung 56 dient das Ausgangssignal einer ODER-Verknüpfungsschaltung 61, welche sechs Eingangsleitungen 62 bis 61 aufweist. Ein 5ignal bestimmter Polarität auf einer der Eingangsleitungen 62 bis 67 erzeugt ein "Auf-Signal auf der Ausgangsleitung., welches die Torschaltung 56 öffnet. Beim Verschwinden dieses Eingangssignals wird auch die Torschaltung wieder geschlossen.

Das "Auf-"Signal der ODER-Verknüpfungsschaltung 61 löst auch ein einstellbares Zeitglied 63 aus, das beispielsweise ein Miller-Integrator mit nachgeschaltetem Schmitt-Trigger · sein kann.

Das "Auf-Signal bewirkt infolge Direktsteuerung eine sofortige Aenderung des Ausgangszustandes des Zeitglieds 68. Nach dem Zurückkippen ODER-Verknüpfungsschaltung 61 in den "Zu"-Zustand erscheint erst nach Ablauf der eingestellten zeitlichen Verzögerung am Ausgang des Zeitgliedes 6ß ein Signal, das über die Leitung 54, das neben der Rückstellung des gesetzten Speichers 42 auch den elektronischen Zähler 57, 58, 59 und die Zif fernanzeigeröhren 27, 28, 29 auf^vNull setzt. Die zeitliche Verzögerung des Zeit-P gliedes 68 ist so eingestellt, dass aus Kontrollgründen die Preisanzeige durch die Ziffernanzeigeröhren 27,28,29 und die Anzeige mittels der Meldeleuchte 18, durch welchen Schlüsselinhaber der Getränkeautomat in Betrieb gesetzt worden ist, ausreichend lange stehen bleibt.

Anhand des in Fig. 3b schematisch dargestellten Schaltungnteils wird im folgenden die Steuerung der Getränkeausgabe und der Impulszählung zur Registrierung des Getränkepreises (d. ti. der Steuerung der Torschaltung 56 der Fig. 3a) erläutert.

Die 'letränkedrucktasten 2ü bis 25 der Fig. 1 weisen j ti einen SchJi Gsskontnkt 20' bis 25' auf, wobei ähnlich den Schlier;:;-

109808/02A3

BAD ORiGiNAL

kontakten 11' bis 16' der Schlüsselschalter diese Schliesskontakte zwischen einer gemeinsamen Sperre 69 bzw. 69' und je einem als bistabile Kippschaltung ausgebildeten Speicher 70 geschaltet sind, wobei jedoch der Gruppe der Schliesskontakte 20' 21', 22' und der Gruppe der Schliesskontakte 23', 24', 25' getrennte Sperren 69 bzw. 69' zugeordnet sind. Es sei vorläufig nur die Gruppe der Schliesskontakte 20 ^f _f 21',22' betrachtet. Zur Entriegelung der Sperre 69 ist eine UND-Verknüpfungsschaltung 71 vorgesehen. Diese gibt zur Entriegelung ein "Auf-Signal nur dann'ab, wenn auf keiner der Ausgangsleitungen 72 der Speicher 70 ein "Ein"-Signal liegt ("kein Speicher 70 gesetzt"), wenn ferner die Leitung 47 ein "Ein"-Signal führt ("ein Speicher 42 gesetzt" gemäss Fig. 3a) und sehliesslich die Leitung 54 ein "Ein"-Signal führt ("Zählvorgang abgeschlossen", dh. "Rückstellsignal für Zähler vorliegend" gemäss Fig. 3a). Wenn diese Bedingungen gesam'thaft nicht erfüllt sind, bleibt die Betätigung einer der Getränkedrucktasten 20', 21', 22' wirkungslos. Es ist also nicht möglich, durch Drücken einer der genannten Tasten die Abgabe eines Getränkes zu bewirken, falls bereits eine andere Taste gedrückt worden war und die daraus resultierende Getränkeabgabe noch nicht beendet ist, falls ferner überhaupt kein Schlüsselschalter vorgängig be- ' tätigt worden ist und falls sehliesslich das Einzählen des Getränkepreises in eines der individuellen Zählwerke 31 (Fig. 2 und 3a) noch nicht beendet ist, so dass Fehlregistrierungen des Getränkepreises oder eine Getränkeabgabe ohne Preisregistrierung ausgeschlossen sind.

Der Ausgang jedes Speichers 70 ist ferner mit der in jeder Drucktaste 20', 21', 22' angeordneten Lampe 73 verbunden, die demnach aufleuchtet, wenn die betreffende Taste gedruckt wird und dadurch dar zugehörige Speicher 70 gesetzt wird, d.h. ein "Ein"-5ignal abgibt, falls die obengenannten Bedingungen erfüllt sind und die 5perrs 68 entriegelt ist. Der Ausgang jedes Speichers 70 ist ferner mit einen der beiden Eingänge je einer UND-Verknüpfumj3-Bchaltung 74 verbündte.

-- · BAPORiGIWAL

109808/0243

Die Binär-Ausgänge des Zählers 57, 5B, 59 der Fig. 3 a sind über die Leitung 60 je einer Gruppe von drei schematisch dargestellten Vorwahlschaltern 36 zugeführt, die dazu vorgesehen sind, ein die Torschaltung 56 der Fig. 3a wieder sperrendes Signal zu erzeugen, sobald die Anzahl der vom Impulsgenerator 55 erzeugten und über die offene Torschaltung 56 den Zählwerken 31 zugeführten Impulse dem an den Vorwahlschaltern 36 eingestellten Preis entspricht. In an sich bekannter Weise weist hierzu jeder Vorwahlschalter 36 zwei bzw. vier Schliesskontakte auf, an welche die zehn Binär-Ausgangsleitungen des Zählers 57,58,59 angeschlossen sind und die anderseits über je eine Sperrdiode miteinander verbunden und über einen Widerstand an ein festps Potential angeschlossen sind. Die Betätigung dieser Kontakte erfolgt durch die in Fig. 2 schematisch dargestellten und mit einer dezimalen Ziffernanzeige 40 versehenen Einstellräder 39, wobei der Zusammenhang zwischen den Schliessen der einzelnen Kontakte und der Einstellung der Einstellräder nach dem gleichen Binär-Dezimal-Kode erfolgt, der im Zähler 57„ 5B, 59 vorliegt. Da das binärkodierte, vorbestimmte Potentiale aufweisende Ausgangssignal des Zählers 57, 58, 59 alle Werte vom Viert Null an aufsteigend durchläuft, tritt erstmals an der gemeinsamen Verbindungsstelle der Schliesskontakte der Vorwahlschalter 36 ein Potentialsprung dann auf, wenn das Ausgangssignal des Zählers dem an den Vorwahlschaltern eingestellten Wert entspricht. Dieser Potentialsprung ist als Ausgangssignal der Wählschalter 36 einem an diese angeschlossenen einstellbaren 2eLtglied 75 zugeführt

Das Zeitglied 75 ist als monostabile Kippschaltung (Monoflop) ausgebildet, die durch das Ausgangssignal der Wahlschalter 36 dynamisch in den qunsistabilen Zustand gebracht wird und dabei ein "Ein-Signal abgibt. Nach der durch das Potentiometer 37 (Fig. 2) einstellbaren Zeit kehrt die Kippschaltung wieder in dem stcibilen Zustand zurück und gibt in diesem Zustand ein "Aus"-Sitjnnl ab.

Dur AunijfiiKj jade=} JuitrjliBds 7Γ) ist ninmal jeweils an den zweitem Eingang der UND-Verknüpfungnschartuntj 74 angeschlossen. Diose

109808/0243

BAD ORIGINAL

. - 15 -

ist so ausgebildet, dass sie nur dann ein bestimmtes Signal an die Leitung 62 bzw. 63 bzw. 64 abgibt, wenn der zugehörige Speicher TO ein "Ein"-5ignal erzeugt, d.h. der Speicher gesetzt ist, und gleichzeitig das Zeitglied 75 ein "Aus'^Signal abgibt, d.h. sich im stabilen Zustand befindet. Wie vorgängig anhand der Fig. 3a erläutert, bewirkt ein solches Ausgangssignal einer der UND-Verknüpfungsschaltungen 74 über eine der Leitungen 62,63,64 ein "Auf-Signal am Ausgang der ODER-Verknüpfungsschaltung 61 der Fig. 3a und damit das Oeffnen der Torschaltung 56.

Ferner ist an den Ausgang des Zeitglieds 75 über einen Verstärker 76 das elektromagnetische Zählwerk 32 (flg. 2 und 3b) ange-. schlossen, das jeweils dann um eine Ziffer weiterschaltet, wenn das Zeitglied 75 vom stabilen in den quasistabilen Zustand kippt.

Das Zeitglied 75 steuert-auch die Menge des abgegebenen Getränks. Zu diesem Zweck ist an den Ausgang des Zeitglieds 75 über einen Verstärker 77 ein Magnet 7B angeschlossen, der ein Ventil 79 betätigt. Dem Ventil 79 ist das Getränk über eine Rohrleitung BO zugeführt, während das Getränk über die auch in Fig. 1 dargestellte Rohrleitung 4 in das aufgestellte Trinkgefäss abgegeben wird. Der Uebersicht halber sind in Fig. 3b die Verstärker 76, 77, das Zählwerk 32 und das Magnetventil 7B, 79 nur für den Drucktastenkontakt 20' einzeln dargestellt. Gleiche Elemente sind aber auch den Drucktastenk'ontakten 21' und 22' zugeordnet, mit den entsprechenden Rohrleitungen 5 und 6 zur Abgabe weiterer Getränke.

Vom Ausgang jedes Zeitglieds 75 führt ferner eine Leitung 81 zum zugehörigen 5peicher70. Diese Leitung dient dazu, beim Zurückkippen des Zeitglieds 75 in seinen stabilen Zustand den Speicher 70 dynamisch zu löschen, d.h·; in seine Ruhelage -.zurück-. zukippen. Schliesslich ist jedes Zeitglied 75 mit dem zugehörigen Speicher 70 über eine weitere Leitung 82 verbunden, über welche vom Speicher dem Zeitglied immer dann, wenn der Speicher nicht gesetzt ist, d.h. in der Ruhelage int, ein Sperrsignal zugeführt wird. Zweck dieser Massnnhme ist, ein ungßwolltes Auslösen des Zeitgliedes und damit eine GRtrHnkeabgnbe durch etwiiige 5tör-

10980-8/0243. .

·=:■■■ BAD ORIGiNAL

impulse ader, durch einen Impuls des vorgeschalteten Vorwahlschalters zu verhindern.

Die Punktionsweise der in Fig. 3b dargestellten Schaltungsteile und zugehöriger Schaltungsteile der Fig. 3a ist die folgende:

Unter der Voraussetzung, dass einer der Schlüsselschalter 11 bis 16 (Fig. 1) betätigt worden ist und dass keine der vorbeschriebenen Verriegelungen die gewünschte Getränkeabgabe verhindert, wird durch Drücken einer Getränketaste 20 bis 25, z.B. der Taste 20, der zugehörige Schliesskontakt 20' (Fig. 3b) geschlossen und dadurch der nachgeschaltete Speicher 70 gesetzt, wobei der Speicher in dieser Arbeitslage bleibt, wenn die Drucktaste losgelassen wird und der 5chliesskontakt 20' wieder öffnet. Durch das Setzen des Speichers 70 erfolgt über die Leitung 02 die Entsperrung des Zeitglieds 75. An der UMD-Verknüpfungsschaltung 74 liegen ein "Ein"-5ignal des Speichers 70 und ein "Aus"-5ignal des Zeitglieds 75, so dass auf der Leitung 62 ein Signal erscheint, welches am Ausgang der ODER-Verknüpfungsschaltung 61 (Fig. 3a) ein "Auf"-Signal bewirkt. Dieses "Auf-Signal öffnet die Torschaltung 56, so dass nun die Impulse des Impulsgenerators 55 auf die Leitung 44 gelangen und einerseits im Zählwerk 31 und anderseits im elektronischen Zihler 57,58,59 eingezählt werden. Auf den Adern der Leitung 60 erscheint dauernd die binär kodierte Darstellung der gezählten Impulse. Sobald die Anzahl der gezählten Impulse in binär kodierter Darstellung mit der binär kodierten Dezimaleinstellung der Vorwahlschalter 36 (Fig. 3b) des Schliesskontakts 20' übereinstimmt, erscheint am Ausgang der Vorwahlzähler ein Impuls, der das entsperrte Zeüglied 75 auslöst. Beim augenblicklichen Kippen des Zeitglieds 75 ändert sich dessen Ausgangspegel vom "Aus"-Signal zum "Ein"-Signal. An der UND-Verknüpfungsschaltung 74 liegen jetzt das "Ein"-Signal des Speichers 70 und das "Ein"-Signal des Zeitglieds 75, so dass das Ausgangssigna.l der UND- Verknüpfungsschaltung auf den ursprünglichen Wert vor dem Setzen des Speichers zurückspringt. Das "Auf-Signal am Ausgang der ODER-Verknüpfungsschaltung 61 (Fig. 3a) verschwindet also ebenfalls, und die Torschaltung 56 wird geschlossen,, so dass

109808/024 3 BAD ORIGINAL

keine weiteren Impulse auf die Leitung 44 gelangen. Da die 5chalt- und Signallaufzeiten vom Zeitpunkt der Auslösung des Zeitgliedes 75 gesamthaft wesentlich kleiner sind als der zeitliche Abstand zweier Zählimpulse des Impulsgenerators 55 und die Tarschaltung 56 zur Durchschaltung nur vollständiger Impulse ausgebildet ist, werden tatsächlich im Zählwerk 31 nur so viele Impulse eingezählt als in entsprechender Preisdarstellung an den Vorwahlschaltern 36 eingestellt sind. Da durch das Schliessen der Torschaltung 56 die Zufuhr von Zählimpulsen zum Zähler 57,58,59 auch gesperrt ist, bleibt dieser Zähler beim gleichen Wert stehen und zeigt diesen mittels der Ziffernanzeigeröhren 27,28,29 an (Fig. 1,3a) also z.B. einen Betrag von Fr. 3.25 (Fig. 1,2).

Wie bereits erwähnt, ist das "Auf-Signal der QDER-Verknüpfungsschaltung 61 auch dem Zeitglied 68 zugeführt, dös mit einer einstellbaren Verzögerung nach dem Abschluss des Zählvorganges den Zähler 57,58,59 und die Speicher 42 zurückstellt.

Das "Ein"-Ausgangssignal des Zeitglieds 75 erregt über den Verstärker 77 den Magnet 78 des Ventils 79,- so dass das gewünschte Getränk nun aus der Rohrleitung 4 ausfliesst. Gleichzeitig schaltet das "Ein"-Ausgangssignal das Zahlwerk 32 um eine Zahl weiter, um die abgegebene Getränkeportion zu registrieren. Der Getränkeausfluss wird dann wieder unterbrochen, wenn das Zeitglied 75 von seinem quasistabilen Zustand selbstätig in den stabilen Zustand zurückkippt und dadurch der Magnet 78 aberregt wird. Die zeitliche Dauer des quasistabilen Zustandes des Zeitglieds 75 dosiert also die Menge des abgegebenen Getränks und kann deshalb mittels Potentiometer 37 (Fig. 2) eingestellt werden.

Der beim Zurückkippen des Zeitglieds 7.5 in den stabilen Zustand abgegebene Impuls löscht über die Leitung 81 den Speicher 70, so dass über die Leitung 82 das Zeitglied wieder gesperrt wird. An der UND-Verknüpfungsschaltung 74 liegt nun wieder das "Aus"-Signal des Zeitglieds 75, so dass nach vorgängiger Betätigung eines Schlüsselschalters durch erneutes Drücken einer der Tasten 20 bis 25 und damit durch Setzen dee zugehörigen Speichers 70

iOOftOi/0243

BAD ORIGINAL

wiederum ein Impulszählvorgang und die nachfolgende Abgabe des Getränks eingeleitet werden kann.

Wie bereits eingangs anhand der Fig. 1 erläutert, kann es vorteilhaft sein, die zur Wahl und Abgabe der Getränke vorgesehenen Einrichtungen in zwei oder mehr Gruppen zusammenzufassen, damit die Möglichkeit geschaffen wird, ein weiteres Getränk dem Automaten dann schon zu entnehmen, wenn die Abgabe eines ersten Getränks noch nicht beendet ist. In Fig. 3a ist schematisch dargestellt, wie dies beim vorliegenden Getränkeautomaten schaltungsmässig erreicht werden kann.

Die Schliesskontakte 23^f, 24' und 25' der Drucktanten 23, 24 und 25 der Fig. 1 sind, wie bereits beschrieben, an die getrennte Sperre 69' angeschlossen. Anderseits ist jeder 5chliesskontakt mit einem Speicher und allen weiteren Schaltungsteilen verbunden, die im Zusammenhang mit dem Schliesskontakt 20' in Fig. 3b einzeln dargestellt sind, für die weiteren Schliesskontakte 23' 24' und 25' jedoch nur als Block Θ3 angedeutet sind. Zur Entriegelung der 5perre 69' ist ebenfalls eine getrennte UND-Verknüpfungsschaltung 71' vorgesehen, an deren Eingänge wiederum die Leitungen 47 und 54, dann aber Leitungen 72' vom Ausgang jedes der im Block 83 enthaltenen Speicher angeschlossen sind. Die weiteren Leitungen 65, 66, 67 sind Ausgangsleitungen von UND-Verknüpfungsschaltungen, die den Verknüpfungsschaltungen,74 entsprechen . Des weitern ist der Block 83 an die mehradrige Leitung 60 angeschlossen zur Uebertragung der binär kodierten Ausgangssignale des Zählers 57_f 58, 59 der Fig. 3a an entsprechende, im Block B3 enthaltene Vorwahlschalter. Die Leitungen 7,8 und 9 deuten die entsprechend bezeichneten, zu einer Gruppe zusammengefaßten Rohrleitungen der Fig, I a-n.

Da zur Sperre 69' eine getrennte UND-Verknüpfungsschaltung 71' gehört, kann diese Sperre entriegelt werden, auch wenn einer der den Schliesskontakten 20¹, 21*, 22' zugeordneten Speicher noch gesetzt ist, d.h. die Abgabe des ersten Getränkes noch nicht beendigt ist. Massgobend ist vielmehr, ob die Leitung 54 ein

"Ein"-Signal führt ("ZahlVorgang abgeschlossen"). Sind dann auch die übrigen Bedingungen der Leitungen 47 und 72''BxTu¹IIt, wie dies vorgängig erläutert worden ist, so kann durch Schliessen eines der Schliesskontakte 23', 24', 25' bzw. Drücken einer der entsprechenden Tasten 23,24,25 (Fig. 1) die Abgabe eines weiteren Getränkes über eine der Rohrleitungen 7,B,9 in Gang gesetzt werden, auch wenn die Abgabe des ersten Getränkes über eine der Rohrleitungen 4,5,6 noch nicht beendet ist. '

Um im Falle einer Störung der beschriebenen Schaltungsanordnung dem Automaten trotzdem Getränke entnehmen zu können, ist der Schlüsselschalter 38 der Fig. 2 vorgesehen. Dieser Schlüsselschalter weist nicht dargestellte Kontaktsätze auf, welche bei > seiner Betätigung die Schliesskontakte 20' bis 25' der Getränkedrucktasten direkt an das Magnetventil 78, 79 sowie an eine ge-, eignete Spannungsquelle legen. Der grösste Teil der vorliegenden Schaltungsanordnung, insbesondere die Schlüsselschalter 11 bis die Einric;'. «mg en zur Registrierung des Getränkepreises einschiiesslich des Zählers 57, 58, 29 und der Zählwerke 31 sowie die automatische Dosierung des abgegebenen Getränks ist dann un-wirksam. Zur Füllung des aufgestellten Trinkgefässes muss vielmehr eine der Getränketasten 20 bis 25 (Fig. 1) so lange gedrückt werden, bis dieses die gewünschte Getränkemenge enthält.

Vorteilhaft ist es auch, den zusätzlichen Schlüsselschalter (Fig. 2) mit einem weiteren Kontaktsatz zu versehen, der bei \

einer zusätzlichen Drehung des Schlüssels betätigt wird. An diesen Kontaktsatz können Rückstellv/icklungen der Zählwerke 31 angeschlossen werden, um diese nach erfolgter Abrechnung des von den Zählwerken registrierten Gesamtbetroges wieder auf Null zu setzen. .

Die anhand der Fig. 3a und 3b beschriebenen Funktionsteile der vorliegenden Schaltungsanordnung lassen sich ohne weiteres mi bekannten Schaltungselementen, insbesondere mit integrierten logischen Schaltkreisen, aufbauen, wobei die bisher erwähnten

109808/024 3 bad original

λ - 20 -

Signale Binärsignale sind, deren eine bedeutungsvolle Zustand beispielsweise das Massepotential und deren andere Zustand ein positives Potential ist. Von Vorteil ist es, die jeweils einem der Schliesskontakte 11' bis 16' und 20' bis 25' zugeordneten Schaltungselemente auf einer gemeinsamen steckbaren Leiterplatte anzuordnen und im Gerät entsprechende Steckfassungen vorzusehen, so dass der Getränkeautomat durch einfaches Zufügen, Entfernen oder Auswechseln von Leiterplatten bezüglich der gewünschten .Bedienungsmöglichkeiten (Anzahl der Schlüsselschalter, Anzahl der abgegebenen Getränke) jederzeit geändert werden kann. Wenn von den abzugebenden Getränken mehrere den gleichen Preis haben, so dass insgesamt beispielsweise nur zwei Preisstufen vorliegen, kann es auch vorteilhaft sein, die Vorwahleinrichtungen 36 nur in einer der Zahl der Preisstufen entsprechenden Anzahl, also beispielsweise nur zwei Vorwahleinrichtungen, vorzusehen und jedem Gotränkeschalter, die eine oder andere Vorwahleinrichtung entweder fest oder umschaltbar zuzuordnen.

Es kann zudem vorteilhaft sein, eine optische Leeranzeige für die Vorratsbehälter der abzugebenden Getränke vorzusehen. Dies kann in einfacher Weise dadurch geschehen, dass der Getränkeausfluss aus den Vorratsbehältern überwacht wird, z.B. durch eine Leitfähigkeitsmessung, und dass eine Schaltungsanordnung vorgesehen wird, die bei fehlendem Getränkeausfluss, d.h. wenn der ■ Widerstand der Messtrecke ansteigt, ein Blinken der jeweiligen Getränkewahllampe bewirkt.

BAD ORiGJNAL

Claims

Patentansprüche

Ί. / Getränkeautomat mit mehreren Bedienungsschlüssel-

fhaltern und Getränkewahlschaltern, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schlüsselschalter (11 bis 16) zur Registrierung des Preises des abgegebenen Getränks mittels einer Folge von Zählimpulsen ein sperrbares summierendes Impulszählwerk (31) zugeordnet ist, wobei zur Festlegung 'der Länge der Impulsfolge eine Torschaltung (56) vorgesehen ist, deren Signaleingang an einen Impulsgenerator (55) und an deren Signalausgang jedes Impulszählwerk (31) sowie ein elektronischer Zähler (57,58,59) angeschlossen sind, während ihr Durchschalteingang über Verknüpfungskreise (61, 74) einerseits mit jedem Wahlschalter (20 bis 25) und anderseits mit den Ausgängen an den elektronischen Zähler (57, 58, 59) angeschlossener, den Wahlschaltern zugeordneter Vorwahleinrichtungen. (36) verbunden ist, derart, dass die Torschaltung (56) bei Betätigung eines der Wahlschalter (20 bis 25) nach erfolgter Betätigung eines Schlüsselschalters (11 bis 16) durchgeschaltet und bei Erreichen der in der zugehörigen Vorwahleinrichtung (36) entsprechend dem Getränkepreis eingestellten Impulszahl wieder gesperrt wird, dass ferner an den Ausgang jeder Vorwahleinrichtung (36) über ein erstes einstellbares Zeitglied (75) ein Durchflusssteuerorgan (78, 79) für das gewählte Getränk angeschlossen ist, um das Durchflusssteuerorgan (78, 79) durch das Ausgangssignal der Vorwahleinrichtung (36) zu öffnen und nach Ablauf der durch dieses Zeitglied (75) bestimmten Zeitspanne wieder zu schliessen, und dass elektronische Sperrmittel (41, 69, 69') zur Verhinderung der Wirkung bei einer Betätigung eines zweiten Schlüsselschalters und eines zweiten Wahlschalters mindestens bis zum Abschluss der durch Betätigung eines ersten Schlüsselschalters und eines ersten Wahlschalters bewirkten Impulszählung vorgesehen sind.

1098Q8/Q2U
2. Getränkeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schlüsselschalter (ll bis 16) und jedem Wahlschalter (20 bis 25) ein mit einem getrennten Rückstellanschluss versehener Speicher (42, 70) nachgeschaltet ist, um den Betätigungszustand des zugehörigen Schalters zu speichern.
3. Getränkeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrsignalanschluss jedes Zählwerks (.31) mit dem Ausgang des zugehörigen Schlüsselspeichers (42) vex-bunden ist, z.B. über einen Verstärker (43), um das Zählwerk zu entriegeln, wenn der Speicher nach Betätigung des Schlüsselschalters (11 bis 16) gesetzt ist.
4. Getränkeautomat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass alle Schlüsselschalter (ll bis 16) an öine Sperre (41) angeschlossen sind, die mit dem Ausgang einer ersten UND-Verknüpfungsschaltung (48) mit mehreren Eingängen verbunden ist, derart, dass das Ausgangssignal der UND-Verknüpfungsschaltung (48) die Sperre (41) dann entriegelt, wenn einer der Schlüsselschalter (ll bis 16) betätigt wird und keiner dar Schlüsselspeicher (42) gesetzt ist.
5. Getränkeautomat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste UND-Verknüpfungsschaltung (48) zwei Eingänge aufweist, von welchen der eine mit an einen festen Bezugspunkt angeschlossenen Parallelkontakten (H" bis 16") zu den an die Schlüsselspeicher (42) angeschlossenen Kontakte (ll¹ bis 16') der Schlüsselschalter (ll bis 16) und der andere mit dem Ausgang einer ersten ODER-Verknüpfungsschaltung (46) verbunden ist, deren Eingänge mit dem Ausgang je eines Speichers (42 ) in Verbindung stehen. .
6. Getränkeautomat nach Anspruch 1 und 2_S dadurch gekennzeichnet, dass alle Wählschalter an eine Sperre oder alle Wahlschalter (20 bis 2-5) gruppenweise an mehrere Sparren (69„ 69')

109808/02 4 3

angeschlossen sind, wobei jede Sperre (69, 69') mit dem Ausgang einer zugehörigen zweiten UlMD-Verknüpfungsschaltung (71, 71') mit mehreren Eingängen verbunden ist, derart, dass das Ausgangssignal jeder zweiten UND-Verknüpfungsschaltung (71, 71') die zugehörige 5perre (69, 69') dann entriegelt, wenn keiner der Wahlspeicher (70) bzw. keiner der Wahlspeicherder betreffenden Gruppe nach Betätigung einer der Wahlschalter bzw. einer der Wahlschalter der betreffenden Gruppe gesetzt ist, ferner ein Schlüsselspeicher (4.2) gesetzt ist und der Impulszählvorgang abgeschlossen ist.
7. Getränkeautomat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzeugung eines Durchschaltsignals der Durchschalteingang der Torschaltung (56} an den Ausgang einer zweiten ODER-Verknüpfungsschaltung (6l) angeschlossen ist,· deren mehrere Eingänge mit einem Ausgang je einer dritten UND-Verknüpfungsschaltung (74) mit zwei Eingängen verbunden sind, von welchen deλ eine an den Ausgang des zugehörigen Wahlspeichers (70) und der andere an den Ausgang des zugehörigen ersten Zeitglieds (75) angeschlossen ist, derart, dass die Torschaltung (56) dann durchgeschaltet wird, wenn ein Wahlspeicher (70) gesetzt ist und das Zeitglied (75) im Ruhezustand ist, in allen anderen Fällen· jedoch gesperrt wird. .
8, Getränkeautomat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den Ausgang der zweiten ODER-Verknüpfungsschaltung (61) ein zweites einstellbares Zeitglied (68) angeschlossen ist, welches ein gegenüber dem Zeitpunkt des Durchschaltens der Torschaltung (56) zeitlich verzögertes Rückstellsignal erzeugt
9« . -' Getränkeautomat nach Anspruch 1,2, 5,6 und B, dadurch gekennzeichnet, dass das vom zweiten Zeitglied (6B) erzeugte Rückstellsignal dem elektronischen Zähler (57, 58, 5'9 )■, den weiteren, mit der Sperre bzw den Sperren (69, 69') der Wählschalter (20 bis 25) verbundenen zweiten UND-Verknüpfungsschaltungen (71, 71') sowie dem einen Eingang einer vierten, - mit den Rückstellanschlüssen der Schlüsselspsichex* (42) verbundenen UND-Verknüpfungsschaltung (53) zugeführt ist„ deren zweiter Ein-■ ■·.-■" ' . " - ' - '109808/8243 '. ■ : '^; ■ '

gang an die Parallelkontakte (ll" bis 16").der Schlüsselschalter (ll bis 16) angeschlossen ist, derart,,dass frühestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Zählvorgangs ein Schlüsselschalter (11 bis 16) und ein Wahlschalter (20 bis 22 bzw. 23 bis 25) der zweiten Gruppe wieder betätigbar sind
10. Getränkeautomat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgang jedes ersten Zeitglieds (75) mit dem Rückstellanschluss des zugehörigen Wahlspeichers (70) verbunden ist, um den Speicher nach Ablauf der durch das Zeitglied bestimmten Zeitspanne zurückzustellen.
11. Getränkeautomat nach Anspruch 1.0, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zeitglied (75) eine monostabile Kippschaltung ist, welche durch das Ausgangssignal der zugehörigen Vorwahleinrichtung (36) in den quasistabilen Zustand gebracht wird und beim Zurückkippen in den stabilen Zustand einen Rückstellimpuls an den zugehörigen Wahlspeicher (70) abgibt.
12. Getränkeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der elektronische Zähler (57, 58, 59) ein binär kodierter Zähler ist und die an ihn angeschlossene Vorwahleinrichtung (36) eine den Zählstufen, z.B. Dual- und Dezimalzählstufen, des elektronischen Zählers entsprechende Anzahl binärkodierter Vorwahlschalter mit dualer bzw. dezimaler Einstellung aufweist.
13. Getränkeautomat nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an den elektronischen Zähler (57, 58,59)-eine Vorrichtung (27,28,29) zur Anzeige des jeweiligen Zählerstandes · z.B. Ziffernanzeigeröhren, angeschlossen ist.
14. Getränkeautomat nach Anspruch 1 und 2₀ dadurch gekennzeichnet, dass jeder Wahispeicher (70) über eine Sperrleitung (82) mit dem zugehörigen ersten Zeitglied (75) verbunden ist, um das Zeitglied zu sperren, wenn der Speicher nicht gesetzt ist.

109808/0 24 3

λ - 25 -
15. Getränkeautomat na'ch Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zahlung der abgegebenen Getränkeportionen an den Ausgang jedes ersten Zeitglieds (75) ein weiteres Zählwerk (32) angeschlossen ist.
16. Getränkeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die jedem Schlüsselschalter (ll bis Iß) und jedem Wahl-rschalter (20 bis 25) zugeordnet en Schaltungselemente (42,43,70,74, 75,36) auf je einer steckbaren Leiterplatte angeordnet sind.

109808/0243