DE2123435B2 - Abfallverdichter, insbesondere Haushalt-Abfallverdichter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Abfallverdichter, insbesondere einen Haushalt-Abfallverdichter, mit einem den Abfall aufnehmenden, einen annähernd horizontalen Öffnungsrand aufweisenden herausnehmbaren Verdichtungsbehälter, in welchem lose eingefüllter Abfall mittels einer in den Behälter eintauchenden Druckplatte verdichtet wird, die durch wenigstens zwei in einem Getriebegehäuse gelagerte Druckspindeln antreibbar ist.

Bei bekannten Abfallverdichtern der genannten Art ist der mit einem Foliensack ausgekleidete Abfallbehälter hinter einer Fronttür angeordnet, die zum Einfüllen des Abfalles zusammen mit dem Abfallbehälter um eine horizontale Achse an ihrer Unterkante nach vorn gekippt werden muß (DT-GM 69 38 903). Der auf diese Weise lose eingefüllte Abfall wird nach dem Schließen der Fronttür mit einer Druckplatte verdichtet, die durch eine an ihr angreifende vertikale Druckspindel in den Verdichtungsbehälter absenkbar ist. Die während des Verdichtungsvorganges auf den Abfall einwirkenden Kräfte werden hierbei einerseits über den Boden des Verdichtungsbehälters auf eine Bodenplatte und andererseits über die Druckspindel auf einen Zwischenboden übertragen. Diese Teile sind ihrerseits über drei Seitenwände miteinander verbunden, mit denen sie somit ein den Verdichtungsbehälter umgebendes Gehäuse bilden, auf dessen Zwischenboden ein Getriebegehäuse für die Druckspindel sitzt.

Diese Konstruktion hai den Nachteil, daß neben der Bodenplatte und dem Zv/ischenboden auch die Seitenwände als kraftübertragende Elemente dienen und daher sehr stabil ausgeführt sein müssen. Dies führt nicht nur zu einer teuren und schweren Konstruktion, es verhindert auch, daß ein derartiger Abfallverdichter wegen seines verhältnismäßig großen und schweren Gehäuses als echtes Einbaugerät in einen seriengemäß gefertigten Schrank einer Einbauküche eingebaut werden kann.

Bei einem weiteren bekannten Abfallverdichter der genannten Art dienen als Kraftübertragungselemente zwischen der mit einem Kettentrieb als Antrieb ausgestatteten Bodenplatte und dem mit einem Preßrahmen versehenen Preßstempel drei als Zugspindeln wirkende Gewindespindeln, die säulenartig um den s Verdichtungsbehälter angeordnet aus der Bodenplatte hervorragen und oben in einer besonderen Lagerplatte gelagert sind (US-PS 33 53 478). Die konstruktiven Merkmale dieses bekannten Gerätes machen jedoch einen verhältnismäßig aufwendigen Aufbau, insbesondere im Hinblick auf dessen Preßstempel erforderlich. Dieser muß wegen des hier verwendeten Antriebs von unten auch mindestens ebenso hoch sein wie sein größter Arbeitshub. Er ist daher bei dieser bekannten Konstruktion verhältnismäßig aufwendig und schwer. Die darüber hinaus bei diesem Gerät notwendige Anordnung der Gewindespindeln außerhalb der Umrisse des Verdichtungsbehälters bringt den Nachteil mit sich, daß die Außenabmessungen dieses Gerätes wesentlich größer sein müssen als es bei seinem Nutzinhalt erforderlich ist. Dies hat zur Folge, daß sich bei gegebenen Außenabmessungen beispielsweise den lichten Maßen einer Anbaueinheit einer Einbauküche ein schlechtes Verhältnis zwischen dem erforderlichen Raum und dem eigentlichen Nutzvolumen des Verdichtungsbehälters ergibt.

Es sind ferner auch Abfallverdichter bekanntgeworden, deren Verdichtungsbehälter gleichzeitig das Gehäuse darstellen. Bei diesen bekannten Abfallverdichtern ist jedoch die Rückwand des Verdichtungsbehälters von einem fest angebauten Getriebegehäuse gebildet, in dem zum Ausgleich unsymmetrisch auf die Druckplatte einwirkender Kräfte drei in den Eckpunkten eines Dreiecks angeordnete Druckspinueln horizontal gelagert sind (US-PS 32 28 323). Die im Ruhezustand innen an der Rückwand des Verdichtungsbehälters anliegende Druckplatte wird zum Verdichten des lose eingefüllten Abfalls mit den Druckspindeln gegen die an ihrer Unterkante angelenkte Fronltüre des Verdichtungsbehälters gepreßt, so daß von deren Scharnieren und deren Verriegelung der gesamte Gegendruck aufgebracht werden muß. Die sich hierdurch ergebenden außerordentlich hohen Belastungen sind zudem noch ungleichmäßig verteilt, da der lose eingefüllte Abfall überwiegend nahe der Bodenplatte des Verdichtungsbehälters angehäuft ist. Als ein besonderer Nachteil hat sich bei diesem bekannten Abfallverdichter gezeigt, daß der gegen die Fronttür verdichtete Abfall nach jedem Verdichtungsvorgang aus dem Verdichtungsbehälter entfernt werden muß, selbst dann, wenn

so der verdichtete Abfall den Raum des Verdichtungsbehälters noch lange nicht ausfüllt. Zu diesem Zweck sind die bekannten Abfallverdichter zusätzlich mit einer durch Motorkraft nach hinten verschiebbaren Bodenplatte ausgestattet, die den verdichteten Abfall in einen unterhalb der Bodenplatte angeordneten Foliensack fallen läßt. Diese bekannte Konstruktion ist aber insgesamt sehr aufwendig, teuer und anfällig.

Sie hat darüber hinaus den Nachteil, daß das Einfüllen des Abfalls verhältnismäßig schwierig ist und daß der

*>o für den losen Abfall zur Verfügung stehende Raum nur ungenügend genutzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu vermeiden und mit einfachen Mitteln einen AbfallvercJichter zu schaffen, der leicht zu

<>5 bedienen ist und aufgrund seiner besonderen Ausbildung auch in serienmäßig gefertigte Einbaueinheiten einer Anbauküche eingebaut werden kann, ohne daß diese Einheit außer dem Gewicht des Abfallverdichters

auch noch zusätzliche Kräfte aufzunehmen hat.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß am Getriebegehäuse zwei einander gegenüberliegende, abwärts gerichtete und die Wand des Verdichtungsbehälters von außen übergreifende Seitenwangen angeordnet sind, deren ireie Enden zu rinnenförmigen Tragleisten abgebogen sind, an denen der Verdichtungsbehälter herausziehbar aufgehängt ist.

Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung des Abiallverdichters werden die beim Verdichten des in den Verdichtun-^abehälter eingefüllten Abfalls wirkenden Kräfte lediglich von dem Verdichtungsbehälter und den am Getriebegehäuse angeordneten Seitenwangen aufgenommen. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich der Abfallverdichter nach der Erfindung mit einfachen Mitteln in ein leichtes Gestell oder einen serienmäßig gefertigten Schrank einer Einbauküche einbauen läßt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung ergibt sich dadurch, daß jeder der beiden an den Seitenwangen des Getriebegehäuses angebrachten Tragleisten eine am Verdichtungsbehälter befestigte Tragleiste zugeordnet ist. Ein dermaßen mit Tragleisten ausgestatteter Verdichtungsbehälter läßt sich besonders einfach und sicher an den Seitenwangen des Getriebes befestigen. Er ist darüber hinaus bei Bedarf auch leicht unter dem Getriebegehäuse herauszuziehen.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ein in eine Einheit einer Anbauküche einbaubarer Abfallverdichter dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine raumbildliche, vertikal auseinandergebogene Darstellung des Abfallverdichters, dessen Verdichtungsbehälter abgebrochen gezeichnet ist, und

Fig.2 eine vereinfachte Vorderansicht des in einen Schrank einer Anbauküche eingebauten Abfallverdichters nach Fig. 1.

An einem Getriebegehäuse 10 sind an einander gegenüberliegenden Seiten je eine Seitenwange 11 bzw. 12 mit angeformter, einwärts gerichteter rinnenförmiger Tragleiste 13 bzw. 14 befestigt, die zusammen mit zwei, mit der Außenwand 15 eines oben offenen Verdichtungsbehälters 16 fest verbundenen Tragelementen 17 bzw. 18 eine Aufhängevorrichtung 19 für den Verdichtungsbehälter 16 bilden. In dem Getriebegehäuse 10 sind drei senkrecht gerichtete Druckspindeln 20 gelagert, an deren unteren Enden eine Druckplatte 21 und an deren oberen Enden eine Gegenplatte 22 befestigt sind. Die Druckspindeln 20 sind mittels eines auf dem Getriebegehäuse 10 sitzenden Elektromotors 23 antreibbar, dessen Antriebskraft über ein Schneckenritzel 24, ein Schneckenrad 25 und einen nicht dargestellten in dem Getriebegehäuse 10 angeordneten Spindelantrieb in vertikaler Richtung auf die Druckspindeln 20 einwirkt. Der Spindelantrieb besteht in an sich bekannter Weise aus drei in dem Getriebegehäuse durch Kugellager abgestützten, auf den Druckspindeln 20 angeordneten, mit je einem Kettenrad ausgestatteten Spindelmuttern, die von einer Rollenkette angetrieben werden und von denen eine das Schneckenrad 25 trägt.

Wie in Fig. 2 dargestellt, sind am unteren Abschnitt der Tragelemente 17 bzw. 18 Rollen 26 angeordnet, die auf an den Seitenwangen U bzw. 12 befestigten Führungsschienen 27 laufen. Die Rollen 26 sind elastisch verformbar und derart angeordnet, daß sie allein das Gewicht des Verdichtungsbehälters 16 auch im gefüllten Zustand tragen. Hierbei sind die Tragelemente 17 bzw. 18 von den Tragleisten 13 bzw. 14 um ein geringes Maß abgehoben, wodurch das Herausnehmen des eine nach vorn aufklappbare Vorderseite 28 aufweisenden Verdichtungsbehälters 16 aus dem Bewegiingsbereich der Druckplatte 21 erleichtert wird. Abweichend von dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel können an Stelle der elastischen Rollen 26 auch scarre Rollen verwendet werden, die in diesem Fall mittels einer elastischen Befestigung höhenverschiebbar sind. Der Abfallverdichter ist mit Befestigungsteilen 29 im Innern eines Schrankes 30 an dessen Seitenwänden befestigt.

Der Abfallverdichter arbeitet in folgender Weise:
Der Verdichtungsbehälter 16 wird unter der angehobenen Druckplatte so weit nach vorn herausgezogen, daß seine öffnung zum Einfüllen der losen Abfälle freiliegt. Er ist in bekannter Weise mit einem nicht dargestellten Foliensack ausgekleidet, dessen Rand zweckmäßigerweise am Öffnungsrand des Verdichtungsbehälters 16 festgeklemmt ist. Der Verdichtungsbehälter 16 wird nach dem Einfüllen des Abfalls unter die Druckplatte eingeschoben, worauf durch Einschalten des Elektromotors 23 die in dem Getriebegehäuse 30 gelagerten Druckspindeln 20 nach unten bewegt werden und dabei die Abfälle mittels der Druckplatte 21 verdichten. Anschließend wird die Druckplatte 21 durch Umkehr der Antriebsrichtung des Elektromotors 23 wieder nach oben in ihre obere Endlage bewegt. Der bisher beschriebene Vorgang kann mehrmals hintereinander so oft wiederholt werden, bis der Verdichtungsbehälter 16 mit verdichtetem Abfall nahezu gefüllt ist. Der bei dem Verdichtungsvorgang von der Druckplatte 21 auf den Verdichtungsbehälter 16 ausgeübte Vertikaldruck bewirkt, daß die Rollen 26 nachgeben. Aui diese Weise wird der im unbelasteten Zustand bestehende geringe Abstand zwischen den Tragleisten 13 bzw. 14 und den Tragelementen 17 bzw. 18 aufgehoben, so daß der von der Druckplatte 21 auf den Verdichtungsbehälter 16 ausgeübte Vertikaldruck im wesentlichen von der Aufhängevorrichtung 19 aufgenommen wird.

Nachdem der Verdichiungsbehälter mit verdichtetem Abfall nahezu gefüllt ist, kann er nach dem Anheben der Druckplatte 21 in ihre obere Endlage unter der Druckplatte herausgezogen werden, worauf seine Vorderseite 28 aufgeklappt und der Foliensack mit dem verdichteten Abfall entnommen wird.

Da durch die besondere Ausbildung des Abfallverdichters die während des Verdichtungsvorganges auftretenden Kräfte von dem Getriebegehäuse 10 über die mit den Druckspindeln 20 fest verbundene Druckplatte 21 auf den Verdichtungsbehälter 16 und über die Aufhängevorrichtung 19 auf das Getriebegehäuse 10 übertragen werden, hat der Schrank 30 im wesentlichen das Eigengewicht des Abfallverdichters zu tragen. Dadurch ist es möglicn, den beschriebenen

ω) Abfallverdichter ohne besonderen Aufwand in einen verhältnismäßig leicht gebauten Schrank einer serienmäßig gefertigten Anbauküche einzubauen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Abfallverdichter, insbesondere Haushalt-Abfallverdichter, mit einem den Abfall aufnehmenden, einen annähernd horizontalen Öffnungsrand aufweisenden herausnehmbaren Verdichtungsbehälter, in welchem lose eingefüllter Abfall mittels einer in den Behälter eintauchenden Druckplatte verdichtet wird, die durch wenigstens zwei in einem Getriebegehäuse gelagerte Druckspindeln antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Getriebegehäuse (10) zwei einander gegenüberliegende, abwärts gerichtete und die Wand des Verdichtungsbehälters (16) von außen übergreifende Seitenwangen (11, 12) angeordnet sind, deren freie Enden zu rinnenförmigen Tragleisten (13,14) abgebogen sind, an denen der Verdichtungsbehälter (16) herausziehbar aufgehängt ist.

2. Abfallverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden an den Seitenwangen (11, 12) des Getriebegehäuses (10) angebrachten Tragleisten (13, 14) eine am Verdichtungsbehälter (16) befestigte Tragleiste (17, 18) zugeordnet ist.