DE202010015795U1

DE202010015795U1 - Rettungswestenbehälter

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Publication number: DE202010015795U1
Application number: DE202010015795U
Authority: DE
Original assignee: KDN DESIGN GmbH
Current assignee: ZIM Flugsitz GmbH
Priority date: 2010-11-25
Filing date: 2010-11-25
Publication date: 2011-02-10
Anticipated expiration: 2020-11-26

Abstract

Rettungswestenbehälter (2; 4) zur Aufnahme einer Rettungsweste (20), mit einem Behälterkörper (6), mit einer Öffnung (14) und mit einem die Öffnung (14) freigebenden bzw. verschließenden Deckel (8), mit einem Verschlussmittel zur Halterung des Deckels (8) am Behälterkörper (6) im geschlossenen Zustand, wobei der Deckel (8) einen eine Wandung (16a) des Behälterkörpers (6) zumindest geringfügig überdeckenden ersten Hebelabschnitt (54) aufweist, mit einem Band (10), das aus dem Rettungswestenbehälter (2; 4) über den ersten Hebelabschnitt (54) herausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Deckel (8) ein zweiter Hebelabschnitt (64) derart vorgesehen ist, dass bei Führung des Bandes (10) in einem vor der Öffnung (14) liegenden Bereich das Band (10) über beide Hebelabschnitte (54, 64) geführt wird und bei Zugbeanspruchung des Bands (10) das Verschlussmittel zum Öffnen des Deckels (8) gelöst wird.

Description

Die Erfindung betrifft einen Rettungswestenbehälter. Rettungswestenbehälter sind allgemein bekannt und dienen dazu eine Rettungsweste aufzunehmen. In einem Notfall kann die Rettungsweste entnommen werden und für eine Personenrettung verwendet werden. Rettungswestenbehälter sind auch unter dem Namen „life vest box” bekannt.
Ebenso bekannt sind Öffnungsmechanismen für Rettungswestenbehälter. Beispielsweise aus der WO 2007/0094106 ist ein Öffnungsmechanismus bekannt, der einen Deckel mit einem Hebelabschnitt aufweist. Über diesen Hebelabschnitt ist ein Band aus dem Rettungswestenbehälter herausführbar. In einem geschlossenen Zustand überdeckt der Hebelabschnitt eine Wandung. Das Band wird zum Öffnen des Rettungswestenbehälters vor der Wandung über den Hebelabschnitt geführt und mit einer Zugbeanspruchung beaufschlagt, wodurch sich ein Verschlussmittel löst. Der bekannte Stand der Technik hat insbesondere den Nachteil, dass je nach Zugrichtung unterschiedlich hohe Zugkräfte erforderlich sind, um den Rettungswestenbehälter zu öffnen. Insbesondere ist es schwer oder nicht möglich, den Rettungswestenbehälter zu öffnen, wenn sich das Band im Bereich vor der Öffnung des Rettungswestenbehälters befindet.
Der Erfindung liegt ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik das Problem zu Grunde, die bekannten Rettungswestenbehälter zu verbessern.
Das der Erfindung zu Grunde liegende Problem wird durch einen Rettungswestenbehälter nach dem Anspruch 1 gelöst. Vorteilhaft kann eine Zugbeanspruchung eines vorgesehenen Bandes zum Öffnen des Rettungswestenbehälters in verschiedenen Richtungen einfach geschehen, insbesondere dann, wenn sich das Band vor der mit dem Deckel verschlossenen Öffnung des Behälters befindet. Dadurch wird vorteilhaft der Zugang zur Rettungsweste erleichtert.
Vorteilhaft verläuft das Band bei der Zugbeanspruchung in einem Anwendungsbereich, der in Bezug auf eine Ebene, die orthogonal zu einer durch die Öffnung gebildeten Ebene verläuft, einen Winkel ober- und unterhalb der Ebene von etwa 45° einschließt. Aufgrund der Erfindung ist insbesondere erreichbar, dass bei Vorhandensein des Bandes im Anwendungsbereich eine im Wesentlichen gleiche Zugkraft bereitgestellt werden muss, um den Rettungswestenbehälter zu öffnen.
Die Öffnung des Rettungswestenbehälters wird insbesondere durch die die Öffnung begrenzenden freien Kanten der Wandungen des Behälterkörpers gebildet. Vorzugsweise begrenzen diese freien Kanten die die Öffnung bildende Ebene.
Gerade durch das Vorsehen des zweiten Hebelabschnitts kann gewährleistet werden, dass auch ein Öffnen des Rettungswestenbehälters dann auf einfache Art und Weise erfolgen kann, wenn sich das Band im Bereich vor der Öffnung befindet. Der Hebelabschnitt bildet dabei einen „Hebel”, der die aus der Zugbewegung resultierenden Kräfte so umlenkt, dass das Verschlussmittel gelöst wird. Zum Lösen der Verschlussmittel kann insbesondere vorgesehen sein, dass sich der erste Hebelabschnitt, der zweite Hebelabschnitt und/oder die die Hebelabschnitte aufweisende Wandung wenigstens abschnittsweise elastisch verformen. Ein elastisches Verformen ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Verschlussmittel als Rastmittel ausgebildet sind.
Insbesondere in dem bevorzugten Anwendungsbereich, der im Wesentlichen einen Winkel von cirka 90° einschließt, kann aufgrund der Erfindung ein Öffnen gewährleistet werden, bei dem die den Behälter öffnende Person gleichbleibend geringe Zugkräfte aufbringen muss. Insbesondere ist vorteilhaft, wenn die beiden Hebelabschnitte jeweils eine Umlenkkante vorsehen und eine durch die beiden Umlenkkanten verlaufende Ebene mit der von der Öffnung gebildeten Ebene einen Winkel im Bereich von insbesondere 30° bis 60° und vorzugsweise 40° bis 45° einschließt. Hierdurch ergibt sich eine geeignete Kraftumleitung bei Zugbeanspruchung, insbesondere dann, wenn sich das Band vor der Öffnung beziehungsweise im bevorzugten Anwendungsbereich befindet.
Das Öffnen des Behälters kann auch dadurch unterstützt werden, dass der Deckel eine nach innen gewandte Erhebung aufweist, durch welche bei Zugbeanspruchung des Bandes der Deckel aus seiner Verschlossenlage in die Öffnungslage gedrängt wird. Damit wirken auf den Deckel nicht nur die Öffnungskräfte, die über den einen oder den anderen Hebelabschnitt auf den Deckel wirken, sondern auch weitere Öffnungskräfte, die an der nach innen gewandten Erhebung angreifen. Insgesamt trägt dies zu einem besseren und vereinfachten Öffnen des Deckels bei.
Wie bereits erwähnt, sind der Deckel und/oder der Behälterkörper beziehungsweise dessen Wände wenigstens bedingt elastisch ausgebildet, sodass eine Rastverbindung zwischen Deckel und Behälterkörper bei Zugbeanspruchung des Bandes gelöst wird. Andererseits ist auch denkbar, dass der Deckel und der Behälter vergleichsweise starr ausgebildet sind. Bei dieser Ausbildung kann dann eine Klettverbindung oder auch eine Klebeverbindung zwischen dem Deckel und dem Behälterkörper bei Zugbeanspruchung gelöst werden. Gerade bei diesen beiden Verbindungsarten ist es nicht erforderlich, dass der Deckel und/oder der Behälterkörper eine gewisse elastische Nachgiebigkeit aufweist.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen definiert.
Zudem ergeben sich weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt sind. Dabei bilden alle beschriebenen oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen oder deren Rückbeziehung sowie unabhängig von ihrer Formulierung bzw. Darstellung in der Beschreibung bzw. in der Zeichnung.
Es werden für funktionsäquivalente Merkmale in allen Figuren auch bei unterschiedlichen Ausführungsformen die gleichen Bezugszeichen verwendet.
In den Figuren zeigen:
1 einen Rettungswestenbehälter in geschlossenem Zustand in einer perspektivischen Ansicht;
2a und 2b den Rettungswestenbehälter gemäß 1 in geöffnetem Zustand ohne und mit einer Rettungsweste in einer perspektivischen Ansicht;
3 den Behälterkörper des Rettungswestenbehälters in einer Draufsicht;
4 den Deckel des Rettungswestenbehälters in einer Draufsicht;
5 den Rettungswestenbehälter der 1 in einer Vorderansicht;
6 einen Schnitt durch den Rettungswestenbehälter der 1 entlang der Linie VI in 5;
7 einen Schnitt durch den Rettungswestenbehälter der 1 entlang der Linie VII in 5;
8 einen Schnitt durch den Rettungswestenbehälter der 1 entlang der Linie VIII in 5;
9 einen Schnitt durch den Rettungswestenbehälter der 1 entlang der Linie IX in 5;
10 einen Schnitt durch den Rettungswestenbehälter der 1 entlang der Linie X in 5;
11 und 12 einen weiteren Rettungswestenbehälter in perspektivischen Ansichten;
13 den weiteren Rettungswestenbehälter in einer Schnittansicht.
Die 1 bis 10 zeigen einen Rettungswestenbehälter 2 zur Aufnahme einer Rettungsweste. Der Rettungswestenbehälter 2 weist einen Behälterkörper 6 und einen Deckel 8 auf. Der Deckel 8 verschließt eine in 2a gezeigte Öffnung 14 des Behälterkörpers 6 oder gibt die Öffnung 14 frei. Ein Band 10 ist vom Innern des Rettungswestenbehälters 2 zum Äußeren des Rettungswestenbehälters 2 herausgeführt und insbesondere innerhalb des Rettungswestenbehälters 2 fixiert. Zum Öffnen des Deckels 8 wird das Band 10 mit einer Zugbeanspruchung beaufschlagt.
2a zeigt den Rettungswestenbehälter 2 aus 1 in einem geöffneten Zustand ohne das Band 10 in einer perspektivischen Ansicht. Der Deckel 8 ist um eine Schwenkachse 12 schwenkbar am Behälterkörper 6 angeordnet. In 8 näher gezeigte Scharniere sorgen dafür, dass der Deckel 8 mit dem Behälterkörper 6 verbunden bleibt. Die Scharniere sind insbesondere derart ausgebildet, dass der Deckel 8 durch ein Überschreiten einer dem Deckel 8 beaufschlagten Kraftbeanspruchung im geöffneten Zustand des Rettungswestenbehälters 8 von dem Behälterkörper 8 lösbar ist. Die vorstehende Lösbarkeit des Deckels 8 bringt insbesondere den Vorteil, dass sich ein Passagier in einem Notfall nicht an dem Deckel 8 verletzt, da dieser auf einfache Art und Weise gelöst werden kann. Insbesondere stellt der Deckel 8 hierbei keine Stolperfalle für Passagiere dar. Ausgehend von dem geschlossenen Zustand wird durch ein Schwenken des Deckels 8 die Öffnung 14 des Behälterkörpers 6 freigegeben. Wandungen 16 begrenzen mit Ihren freien Längskanten 17 gemeinsam mit einer Wandung 16a mit Ihrer freien Längskante 17 die Öffnung 14. Der Behälterkörper 6 weist der Öffnung 14 gegenüberliegend einen Boden 18 auf.
In der Nähe der Schwenkachse 12 weisen der Behälterkörper 6 und der Deckel 8 jeweils eine nicht gezeigte, gegenüberliegende Durchführung auf, durch die beispielsweise ein Faden geführt werden kann, wodurch sich eine zusätzliche Sicherung des Deckels 8 an dem Behälterkörper 6 ergibt.
2b zeigt den Rettungswestenbehälter 2 in dem geöffneten Zustand mit dem Band 10 und einer Rettungsweste 20 in einer perspektivischen Ansicht. Ein weiteres am Band 10 angebrachtes Band 90 ist um die Rettungsweste 20 angebracht.
3 zeigt den Behälterkörper 6 in einer Draufsicht aus Richtung II in 1. In der Draufsicht des Behälterkörpers 6 ist im Wesentlichen eine Wandung 16a gezeigt. In dem der Öffnung 14 zugewandten Bereich weist die Wandung 16a Vertiefungen 22 auf. Im Wesentlichen orthogonal zur Öffnung 14 und/oder zum Boden 18 erstrecken sich im Bereich einer Vertiefung 22 drei Stabilisierungsstege 24, die unterbrochen werden von der jeweiligen Vertiefung 22. Der Behälterkörper 6 weist abgerundete Eckbereiche 26 auf.
Die Wandung 16a weist im Verlauf und im Wesentlichen parallel zu der Längskante 17 mittig eine freie Kante 28 in Richtung des Bodens 18 auf, über die das Band 10 vom Inneren zum Äußeren des Behälterkörpers 6 geführt wird. Die freie Kante 28 weist einen ersten Umlenksteg 32 und einen zweiten Umlenksteg 34 auf, die insbesondere in 6 gut zu erkennen sind. Der erste Umlenksteg 32 begrenzt mit der Längskante 17 einen Bereich, durch den das Band 10 durchgeführt werden kann, wenn an der Längskante 17 der Deckel 8 anliegt.
Die Wandung 16a weist eine weitere Ausnehmung 36 in Richtung des Bodens 18 auf. Ausgehend von der weiteren Ausnehmung 36 weist die Ausnehmung 36 entgegen der Richtung zum Boden einen abgerundeten Vorsprung 38 auf. Der abgerundete Vorsprung 38 umfasst ein Loch 42, das orthogonal zur Wandung 16a verläuft. Wie aus 4 deutlich wird, umfasst der Deckel 8 eine Öffnung 74 zur Durchführung des Vorsprungs 38. Mit der Öffnung 74 und dem durch die Öffnung durchgeführten Vorsprung 38 des Behälterkörpers 6 ist es möglich, den Rettungswestenbehälter zu verplomben, wobei ein entsprechender Draht oder ähnliches durch das Loch 42 geführt wird.
4 zeigt den Deckel 8 in einer Draufsicht aus Richtung II in 1. Der Deckel 8 weist eine umlaufende Randwandung 44 auf. Der Deckel 8 weist unterhalb der Randwandung 44, d. h. ausgehend von der Randwandung 44 in eine Richtung II, in 7 gut zu erkennende Rastmittel 46 auf, die mit den behälterkörperseitigen Vertiefungen 22 zusammenwirken. Im Bereich der Rastmittel 46 weist der Deckel Öffnungen 48 auf. Der Deckel 8 umfasst auf der der Randwandung 44 gegenüberliegenden Seite erste Scharnierbereiche 52, die jeweils mit einem zweiten Scharnierbereich am Behälterkörper 6 das Scharnier bilden, wie beispielsweise in 8 gut zu erkennen ist.
Mittig im Längsverlauf der Draufsicht des Deckels 8 befindet sich ein Hebelbereich 50. Der Hebelbereich 50 umfasst, insbesondere aus 6 deutlich wird, einen ersten Hebelabschnitt 54 mit einer ersten Umlenkkante 56. Die erste Umlenkkante 56 ist zu einer Längskante 58 entgegen einer Richtung III versetzt. Die Längskante 58 erstreckt sich längs des Deckels 8 auf der dem Behälterkörper 6 zugewandten Seite des Deckels 8, wobei der Behälterkörper 6 sich ausgehend von dem Deckel 8 in Richtung III befindet. Der Hebelbereich 50 umfasst einen zweiten Hebelabschnitt 64 mit einer zweiten Umlenkkante 66.
Der Hebelbereich 50 umfasst zwei Seitenstege 68, die sich entlang der Richtung III seitlich zu den beiden Hebelabschnitten 54 und 64 befinden. Die Seitenstege 68 dienen zur Stabilisierung des zweiten Hebelabschnitts 64. Der Hebelbereich 50 umfasst längs einen Steg 72, der sich mittig des Hebelbereichs 50 zwischen dem ersten und dem zweiten Hebelbereich 54, 64 entlang der Richtung III erstreckt. Der Steg 72 verbindet zum Einen den ersten und den zweiten Hebelabschnitt 54, 64 und zum Anderen bietet der Steg 72 eine geringe Anlagefläche für das Band 10, wodurch das Risiko eines Verklebens oder einer Verbindung von Band 10 und Deckel 8 verringert wird.
In den 3 und 4 ist zu erkennen, dass zur Führung des Bandes 10 von innen nach außen eine Verschiebung des Bandes 10 entlang der Längskante 17 durch die äußere Begrenzung der freien Kante 28 und durch die äußeren Begrenzung des ersten Hebelabschnitts 54 verhindert wird.
5 zeigt den Rettungswestenbehälter 2 in einer Vorderansicht aus der Richtung III in dem geschlossenen Zustand. Im Wesentlichen ist der Deckel 8 mit dem Band 10 zu sehen. Der Deckel 8 weist einen Aufschriftbereich 76 auf, der dazu dient, einen Schriftzug, beispielsweise „life vest inside”, zu tragen. Der Deckel 8 weist des Weiteren einen durchsichtigen Bereich 78 auf, durch den das Innere des Rettungswestenbehälters 2 und damit die üblicherweise innenliegende Rettungsweste 20 zu sehen ist. Der Deckel 8 ist üblicherweise aus einem semi-transparenten Material gefertigt, wodurch die üblicherweise innenliegende Rettungsweste 20 sichtbar ist. Der Behälterkörper 6 ist üblicherweise in einem nicht transparenten Material, beispielsweise in Schwarz, ausgeführt. Das Band 10 weist einen Aufschriftbereich 82 auf, der dazu dient, einen Schriftzug, beispielsweise „pull”, zu tragen. Parallel zu der Richtung II weist die Vorderansicht die Schnitte VI, VII, VIII, IX und X auf.
Wie aus 6 deutlich wird ist das Band 10 innerhalb des Rettungswestenbehälters 2 an dem Boden 18 befestigt. Die Befestigung des Bandes 10 ist in dem Bereich 84 mittels zweier Befestigungsmittel durchgeführt, die jeweils durch den Boden 18 und das Band 10 geführt sind. In einem Bereich 88 ist das Band 10 mit einem weiteren Band 90 derart verbunden, dass das weitere Band 90 eine Schlaufe bildet, wozu das weitere Band 90 mit zwei Enden überlappend an dem Band 10 befestigt ist. Die Befestigung des Bandes 10 und des weiteren Bandes 90 ist üblicherweise durch eine Naht hergestellt. Das weitere Band 90 ist üblicherweise flexibel, wodurch in seinem Inneren 92 die Rettungsweste 20 aufgenommen werden kann. In 6 weist das weitere Band 90 eine Form auf, die sich bei einer Aufnahme der Rettungsweste zeigt, wie in 2b gezeigt. Das Band 10 weist außerhalb des Rettungswestenbehälters 10 eine Schlaufe auf, die üblicherweise durch eine Vernähung im Bereich 94 hergestellt wird. Des Weiteren ist ein Kräfteparallelogramm mit Kräften F1, F2 und F3 dargestellt.
Das Band 10 verläuft ausgehend von dem Bereich 84 innerhalb des Rettungswestencontainers 2 in Richtung II, verläuft in nicht gezeigter Form an einer unteren Wandung des Behälterkörpers 6 entgegen der Richtung II und verläuft innerhalb des Körpers entlang des Deckels 8 entgegen der Richtung II hin zu dem Hebelbereich 50. Im Verlauf zu dem Hebelbereich 50 passiert das Band 10 eine Erhebung 86 des Deckels 8, passiert danach die freie Kante 28 der Wandung 16a mit dem ersten Umlenksteg 32 und dem zweiten Umlenksteg 34. Gegenüber dem freien Steg 28 der Wandung 16a schließt sich an die Erhebung 86 des Deckels 8 in Richtung des Hebelbereichs 50 eine Ausnehmung 96 an. An die Ausnehmung 96 des Deckels 8 schließt sich der Verbindungsabschnitt 98 an, der den ersten Hebelabschnitt 54 mit dem zweiten Hebelabschnitt 64 verbindet. Ausgehend von der freien Kante 28 läuft das Band 10 zu der ersten Umlenkkante 56 des ersten Hebelabschnitts 54. Von der ersten Umlenkkante 56 verläuft das Band 10 dann zu der zweiten Umlenkkante 66 des zweiten Hebelabschnitts 64.
Die erste Umlenkkante 56 befindet sich im geschlossenen Zustand in Richtung III unterhalb, d. h. in Richtung III, einer von der Öffnung 14 gebildeten Ebene XII oder alternativ von der Ebene XIV, die durch den Deckel 8 bzw. die Oberseite bzw. -fläche des Deckels 8 verläuft, wobei die Oberseite in geschlossenem Zustand dem Boden 18 abgewandt ist. Die zweite Umlenkkante 66 ist im geschlossenen Zustand weiter von der Wandung 16a des Behälterkörpers 6 entfernt als die erste Umlenkkante 56 von der Wandung 16. Die zweite Umlenkkante 66 liegt im Bereich oder oberhalb der vorstehend genannten von der Öffnung 14 gebildeten Ebene XIV, wobei oberhalb entgegen der Richtung III ist. Die zweite Umlenkkante 64 liegt üblicherweise in der Ebene XIV.
Durch die beiden Umlenkkanten 56 und 66 verläuft eine Ebene XI, die orthogonal zu der Schnittebene VI ist. Diese durch die beiden Umlenkkanten 56 und 66 verlaufende Ebene XI schließt mit der von der Öffnung 14 gebildeten Ebene XII einen Winkel α im Bereich von 10° bis 80° oder im Bereich von 30° bis 60° und weiter oder im Bereich von 40° bis 50° ein.
Durch die Wandung 16a verläuft eine Ebene XIII, die orthogonal zu der Schnittebene VI ist. Die durch die beiden Umlenkkante 56 und 66 verlaufende Ebene XI schließt mit der durch die Wandung 16a verlaufende Ebene XIII einen Winkel β im Bereich von 10° bis 80° oder im Bereich von 30° bis 60° und weiter oder im Bereich von 40° bis 50° ein.
Im geschlossenen Zustand überdeckt der erste Hebelabschnitt 54 zumindest geringfügig die Wandung 44 des Behälterkörpers 6.
Das Band 10 ist über den ersten Hebelabschnitt 54 herausführbar. Der zweite Hebelabschnitt 64 ist derart vorgesehen, dass bei Führung des Bandes 10 in einem vor der Öffnung 14 liegenden Bereich 116, wie es in 6 und 13 gezeigt ist, das Band 10 über beide Hebelabschnitte 54 und 64 geführt wird und bei einer Zugbeanspruchung des Bands 10 das Verschlussmittel zum Öffnen des Deckels 8 gelöst wird. Die Zugbeanspruchung des Bandes 10 geschieht – sofern es in einem vor der Öffnung 14 liegenden Bereich geführt wird – entsprechend der Kraft F1, die sich aus einer ersten Kraftkomponente F2 und einer zweiten Kraftkomponente F3 zusammensetzt. Die erste Kraftkomponente F2 ist in Richtung II und vorzugsweise auch hin zu der Schwenkachse 12 gerichtet. Die Kraftkomponente F3 ist entgegen der Richtung III gerichtet und im Wesentlichen orthogonal zu der ersten Kraftkomponente F2. Wird das Band nicht vor der Öffnung 14 geführt, so ist entweder die Kraftkomponente F2 gleich Null oder negativ. An den Umlenkkanten 56, 66 wirken dann definierte Kräfte, die jeweils auf den Deckel 8 wirken.
Eine Ebene XX verläuft im Wesentlichen orthogonal zu der von der Öffnung 14 gebildeten Ebene XII und durch die zweite Umlenkkante 66. Zwei Winkel γ1 und γ2 definieren einen bevorzugten Anwendungsbereich für den Verlauf des Bandes 10 bei der Zugbeanspruchung, wobei je einer der Winkel γ1 und γ2 in etwa 45° in Bezug auf die Ebene XX einschließen. In dem Anwendungsbereich ist eine im Wesentlichen gleiche Kraft nötig, um mittels des Bands 10 den Rettungswestenbehälter 2 zu öffnen.
Die bei der Zugbeanspruchung des Bandes 10, wobei das Band in einem Bereich vor der von der Öffnung 14 gebildeten Ebene XII, d. h. entgegen der Richtung III, insbesondere in dem Anwendungsbereich und insbesondere in dem Bereich 116 verläuft, bewirkt die an der zweiten Umlenkkante 66 angreifende Kraft und die an der ersten Umlenkkante 56 angreifende Kraft eine Drehverformung des Hebelbereichs 50 in eine Drehrichtung V. Bei einer Zugbeanspruchung des Bandes 10 in einem Bereich, bei dem das Band 10 nur an der ersten Umlenkkante 54 anliegt, bewirkt die an der ersten Umlenkkante 54 angreifende Kraft eine Drehverformung des Hebelbereichs 50 in die Drehrichtung V. Die Drehverformung des Hebelbereichs 50 in die Drehrichtung V bewirkt, dass sich die Halterung zwischen Deckel 8 und Behälterkörper 6 löst. Die Kraft, die an der ersten und/oder zweiten Umlenkkante 56 bzw. 66 angreift, bestimmt mit der Drehrichtung V bzw. dem entsprechenden Drehvektor ein Drehmoment bzw. ein zusammengesetztes Drehmoment, da sich der Hebelbereich 50 bei der Zugbeanspruchung des Bandes 10 um einen nicht näher bezeichneten Drehbereich in die Drehrichtung V bewegt.
Die nach innen gewandte Erhebung 86 wird bei Zugbeanspruchung des Bandes 10 zusätzlich in die Öffnungsrichtung des Deckels 8 durch das Band 10 mit einer Kraft beaufschlagt. Dadurch wird der Öffnungsvorgang unterstützt. Die Erhebung 86 weist auf der der Ausnehmung 96 zugewandten Seite einen ersten Teilabschnitt 86a auf, der steil ansteigt. Die Erhebung 86 weist auf der der Ausnehmung 96 abgewandten Seite einen flach abfallenden zweiten Teilabschnitt 86b auf. Der zweite Teilabschnitt 86b ist mindestens doppelt so lang wie der erste Teilabschnitt 86a, wodurch sich bei Zugbeanspruchung ein günstiger Hebel zur Öffnung bzw. Trennung der Halterung ergibt.
Bei geschlossenem Deckel 8 ragt die freie Kante 28 der Wandung 16a in die Ausnehmung 96. Zwischen der freien Kante 28 und dem Deckel 8 wird das Band 10 herausgeführt. Wird das Band 10 zum Öffnen des Deckels 8 mit einer Zugbeanspruchung beaufschlagt, d. h. wird an dem Band 10 außerhalb des Rettungswestenbehälters 2 gezogen, so drückt das Band 10 zudem über die freie Kante 28 die Wandung 16a derart in eine Richtung IV, dass die Halterung zwischen dem Deckel 8 und dem Behälterkörper 6 gelöst wird. Die beiden Umlenkstege 32 und 34 bestimmen hierbei im Wesentlichen die Richtung IV.
Zu einem Öffnen des Deckels 8 ist es des Weiteren notwendig, dass das Band 10 innerhalb des Rettungswestenbehälters 10 vor der Herausführung befestigt ist. Diese Befestigung kann beispielsweise durch die Rettungsweste oder durch einen Widerstand erzeugenden Bereich des Bandes 10 ausgeführt sein, wobei der Widerstand bei Zugbeanspruchung den Bereich, durch den das Band 10 herausgeführt wird, nicht passieren kann.
7 zeigt eine Schnittansicht des Rettungswestenbehälters 2 gemäß des Schnitts VII aus 5 in dem geschlossenen Zustand. Die Rastmittel 46 des Deckels weisen jeweils einen Vorsprung 102 auf. Der Vorsprung 102 eines Rastmittels 46 greift in verschlossenem Zustand in eine zugeordnete Ausnehmung 22 des Behälterkörpers 6 ein und verschließt damit den Behälterkörper 6 mit dem Deckel 8. Zu einem Lösen der Rastverbindung muss der Vorsprung 102 entgegen der Richtung II bewegt werden. Zu einem Verschließen bzw. zu einem Verrasten wird der Vorsprung im Wesentlichen in Richtung III der Ausnehmung 22 zugeführt. Der Vorsprung 102 weist entgegen der Richtung III einen zur Ausnehmung 22 parallelen Bereich auf, wodurch der Vorsprung 102 und ein Innenbereich der Ausnehmung 22 bei der Verrastung aneinanderliegen. Der Vorsprung 102 weist in Richtung III einen zur Ausnehmung 22 schräggestellten Bereich auf, wodurch sich der Vorsprung 102 besser der Ausnehmung 22 zuführen lässt.
Eine der Ausnehmungen 22 ist mit dem zugeordneten Rastmittel 46 allgemein als Verschlussmittel bezeichenbar. Anstatt der dargestellten Rastverbindung können auch eine Klettverbindung, eine Klebeverbindung oder andere geeignete Verschlussmittel an bzw. zwischen dem Deckel 8 und/oder dem Behälterkörper 6 vorgesehen sein, die dazu geeignet sind, eine lösbare Verbindung zwischen dem Deckel 8 und dem Behälterkörper 6 herzustellen. Die Verschlussmittel dienen damit dazu, im verschlossenen Zustand eine Halterung des Deckels 8 am Behälterkörper 6 herzustellen.
8 zeigt eine Schnittansicht des Rettungswestenbehälters 2 gemäß des Schnitts VIII aus 5 in dem geschlossenen Zustand. Der erste Scharnierbereich 52 des Deckels 8 ist mit einem zweiten Scharnierbereich 104 des Behälterkörper 6 verrastet. Ein Bereich 106 des Deckels 8 umschließt eine Kante der unteren Seitenwand 108 des Behälterkörpers 6.
9 zeigt eine Schnittansicht Rettungswestenbehälters 2 gemäß des Schnitts IX aus 5 in dem geschlossenen Zustand. Ein Bereich 110 des Deckels 8 umschließt die Längskante 17 des Behälterkörpers 6. Der Boden 18 des Behälterkörpers 8 weist eine Öffnung 112 auf, um den Rettungswestenbehälter 2 mittels nicht näher beschriebener Befestigungsmittel wie beispielsweise Schrauben an einem Objekt zu befestigen. Im Inneren des Behälterkörpers 6 weist der Boden 18 einen Vorsprung 114 um die Öffnung 112 auf, um die innenliegende Rettungsweste durch ein Ende des durch die Öffnung 112 geführten Befestigungsmittels nicht zu beschädigen.
10 zeigt eine Schnittansicht des Rettungswestenbehälters 2 gemäß des Schnitts X aus 5 in dem geschlossenen Zustand. Der Vorsprung 38 ragt durch die Öffnung 74. Über das Loch 42 kann der Rettungswestenbehälter 2 verplombt werden.
11 zeigt einen weiteren Rettungswestenbehälter 4 in dem geschlossenen Zustand in einer perspektivischen Ansicht. Der Rettungswestenbehälter 4 unterscheidet sich zu dem Rettungswestenbehälter 2 der 1 bis 10 unter anderem dadurch, dass die Rettungsweste nicht mehr vertikal orientiert, sondern horizontal orientiert zur Aufnahme in den Rettungswestenbehälter 4 vorgesehen ist. Entsprechende Bauteile sind mit entsprechenden Bezugszeichen gekennzeichnet. Das Behälterkörpers 6 besteht aus einem Obergehäuse 6a und einem Untergehäuse 6b. Des Weiteren ist der Rettungswestenbehälter 4 zur Anbringung unter einem Sitz vorgesehen. Das Obergehäuse 6a weist daher an seiner Außenseite entgegen der Richtung II zum Einen Befestigungsabschnitte 118 zur Befestigung unter einem Sitz und zum Anderen Aufnahmemittel 122 zur Aufnahme von Kabeln oder Kabelsträngen auf. Die Befestigungsabschnitte 122 sind zumindest teilweise zum Befestigen des Rettungswestenbehälters an einem Tragrohr eines Sitzes gedacht.
Die Aufnahmemittel 122 sind üblicherweise als entgegen der Richtung II vom Obergehäuse 6a abstehende Dome ausgebildet, die Vertiefungen zur Aufnahme eines Kabels und mindestens eine Öffnung zur Durchführung eines Kabelbinders aufweisen. Die Aufnahmemittel 122 sind fest mit dem Obergehäuse 6a verbunden. Das Obergehäuse 6a in den 11 und 12 umfasst 8 Aufnahmemittel 122. Mittels Kabelbinder können Kabel in den Vertiefungen der Aufnahmemittel 122 befestigt werden. Die Aufnahmemittel 122 bestimmten damit eine Durchführrichtung eines Kabels bezüglich des Obergehäuses 6a.
Die Befestigungsmittel 118 können als separate Teile ausgebildet sein, die beispielsweise von unten, d. h. entgegen der Richtung II durch das Obergehäuse 6a eingeführt und daran befestigt werden können. Die Befestigungsmittel 118 können jeweils um 180° bezüglich einer eigenen, zur Richtung II parallelen Drehachse gedreht an dem Obergehäuse 6a befestigt werden, wodurch entsprechend die Position der Befestigung am Tragrohr in Richtung III verändert werden kann. Ebenfalls können die Befestigungsmittel 118 unterschiedlich hoch ausgebildet sein, um damit die Befestigungshöhe des Rettungswestenbehälters am Sitz zu bestimmen. Insgesamt wird durch eine derart flexible Ausführung der Befestigungsmittel 118 eine einfache und günstige Anpassung an die jeweilige Anwendung und damit den jeweiligen zugehörigen Sitz möglich.
12 zeigt den Rettungswestenbehälter 4 in dem geöffneten Zustand in einer perspektivischen Ansicht ohne das Band 10.
13 zeigt einen Schnitt durch den Rettungswestenbehälter 4, wobei die Schnittebene im Wesentlichen gleich zu 6 ist.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

WO 2007/0094106 [0002]

Claims

Rettungswestenbehälter (2; 4) zur Aufnahme einer Rettungsweste (20), mit einem Behälterkörper (6), mit einer Öffnung (14) und mit einem die Öffnung (14) freigebenden bzw. verschließenden Deckel (8), mit einem Verschlussmittel zur Halterung des Deckels (8) am Behälterkörper (6) im geschlossenen Zustand, wobei der Deckel (8) einen eine Wandung (16a) des Behälterkörpers (6) zumindest geringfügig überdeckenden ersten Hebelabschnitt (54) aufweist, mit einem Band (10), das aus dem Rettungswestenbehälter (2; 4) über den ersten Hebelabschnitt (54) herausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Deckel (8) ein zweiter Hebelabschnitt (64) derart vorgesehen ist, dass bei Führung des Bandes (10) in einem vor der Öffnung (14) liegenden Bereich das Band (10) über beide Hebelabschnitte (54, 64) geführt wird und bei Zugbeanspruchung des Bands (10) das Verschlussmittel zum Öffnen des Deckels (8) gelöst wird.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach dem Anspruch 1 oder dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (8) um eine Schwenkachse (12) schwenkbar am Behälterkörper (6) angeordnet ist, und das die beiden Hebelabschnitte (54, 64) derart vorgesehen sind, dass bei Führung des Bandes (10) in einem vor der Öffnung (14) liegenden Bereich (116) das Band (10) über beide Hebelabschnitte (54, 64) geführt wird und bei Zugbeanspruchung des Bands (10) das Verschlussmittel zum Öffnen des Deckels (8) gelöst wird, wobei die Zugbeanspruchung eine erste hin zur Schwenkachse (12) gerichtete Kraftkomponente (F2) und eine zweite im Wesentlichen zur ersten Kraftkomponente orthogonale Kraftkomponente (F3) aufweist.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelabschnitt (54) eine erste Umlenkkante (56) und der zweite Hebelabschnitt (64) eine zweite Umlenkkante (66) zur Umlenkung des Bands (10) aufweist.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Umlenkkante (56) bei geschlossenem Rettungswestenbehälter (2; 4) unterhalb einer von der Öffnung (14) gebildeten Ebene (XIV) liegt und dass die zweite Umlenkkante (66) von der Wandung (16a), die der erste Hebelabschnitt (54) überdeckt, weiter entfernt ist als die erste Umlenkkante (56).
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Umlenkkante (66) im Bereich oder oberhalb einer von der Öffnung (14) gebildeten Ebene (XII) liegt.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine durch die beiden Umlenkkanten (56, 66) verlaufende Ebene (XI) mit einer von der Öffnung (14) gebildeten Ebene (XII) einen Winkel (α) im Bereich von 10° bis 80° oder im Bereich von 30° bis 60° und weiter oder im Bereich von 40° bis 50° einschließt.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine durch die beiden Umlenkkanten (56, 66) verlaufende Ebene (XI) mit einer durch die Wandung (16a), die vom ersten Hebelabschnitt (54) überdeckt wird, verlaufenden Ebene (XIII) einen Winkel (β) im Bereich von 10° bis 80° oder im Bereich von 30° bis 60° und weiter oder im Bereich von 40° bis 50° einschließt.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (8) eine Ausnehmung (96) aufweist, die auf der äußeren Seite des Behälterkörpers (6) von dem ersten Hebelabschnitt (54) begrenzt wird, in welche bei geschlossenem Deckel (8) eine freie Kante (28) der Wandung (16a) ragt.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Kante (28) der Wandung (16a) zwei vorzugsweise senkrecht zueinander verlaufende Umlenkstege (32, 34) für das Band (10) aufweist.
Rettungswestenbehälter (Umlenkstege) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (8) eine nach innen gewandte Erhebung (86) aufweist, die sich an die Ausnehmung (96) anschließt.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (86) auf der der Ausnehmung (96) zugewandten Seite einen ersten Teilabschnitt (86a) aufweist, der steil ansteigt und hin zu der der Ausnehmung (96) abgewandten Seite einen flach abfallenden zweiten Teilabschnitt (86b) aufweist, wobei der zweite Teilabschnitt (86b) mindestens doppelt so lang wie der erste Teilabschnitt (86a) ist.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel von einer Rastverbindung, einer Klettverbindung oder einer Klebeverbindung gebildet werden.
Rettungswestenbehälter (2; 4) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rettungswestenbehälter (2; 4) Aufnahmemittel (122) zur Aufnahme von Kabeln umfasst.