DE202016107345U1

DE202016107345U1 - Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel

Info

Publication number: DE202016107345U1
Application number: DE202016107345.6U
Authority: DE
Original assignee: Schueco International KG
Current assignee: Schueco International KG
Priority date: 2016-12-23
Filing date: 2016-12-23
Publication date: 2017-01-17
Anticipated expiration: 2026-12-24
Also published as: EP3339544A1; EP3339544B1

Abstract

Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel, mit einer Anschlussschiene (6), an der ein Scherenelement (1) mit einem ersten (2) und einem zweiten Scherenglied (3) angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherengliedes (2) eine Tragleiste (4) angelenkt und der Kippbeschlag mit einem Verriegelungselement versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement als ein am ersten Scherenglied (2) gelenkig angeschlossener doppelarmiger Hebel (31) ausgebildet ist, welcher mit einem seiner Arme (31a) in Schließstellung ein Widerlager hintergreift und mit seinem anderen Arm (31b) an einem Führungsbolzen oder einer Führungsbahn geführt ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel, mit einer Anschlussschiene, an der ein Scherenelement mit einem ersten und einem zweiten Scherenglied angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherengliedes eine Tragleiste angelenkt und der Kippbeschlag mit einem Verriegelungselement versehen ist.
In der EP 2 754 815 A2 ist beschrieben, dass derartige Kippbeschläge vornehmlich zum Einsatz kommen bei einem Fenster oder einer Tür, deren Flügel gegenüber einem bauseitig fest stehenden Rahmen ausstellbar ist, wobei der Flügel beim Öffnen durch die beidseitig angeordneten Kippbeschläge vollständig vom Rahmen gelöst werden kann. Insoweit übernimmt jeder Kippbeschlag nicht nur Schwenkfunktion, sondern auch Tragefunktion.
Kippbeschläge dieser Art sind auch bei Drehfenstern oder Dreh-Kippfenstern verwendbar.
Dabei ist die Verwendung der Kippbeschläge nicht auf Fenster oder Türen beschränkt, sondern auch bei anderen Öffnungselementen, beispielsweise Fassadenelementen, einsetzbar, wobei die Öffnung nach beiden Seiten, also nach innen oder nach außen erfolgen kann.
Der Einfachheit halber wird im Folgenden die Verwendung als Fensterbeschläge erwähnt, wobei lediglich auf einen Kippbeschlag Bezug genommen wird.
In der EP 2 754 815 A2 ist schon ausgeführt worden, dass ein gattungsgemäßer Kippbeschlag in der GB 1 102 048 A geoffenbart ist. Dieser Kippbeschlag, ebenso wie die aus der GB 2 127 092 A und der GB 2 318 613 A bekannte Kippbeschläge ist am oberen, also der größtmöglichen Kippöffnung gegenüberliegenden Seite an einem Rahmenholm des ortsfesten Rahmens befestigt. Dabei ist beim gattungsgemäßen Kippbeschlag ein erstes Scherenglied des Scherenelementes fest mit einer am Rahmenholm befestigten Anschlussschiene verbunden, während das zweite Scherenglied verschiebbar an der Anschlussschiene gehalten ist.
Die Anordnung des Kippbeschlages in dem im weitesten Öffnungsbereich abgewandten, üblicherweise oberen Bereich des Flügels bzw. des Rahmens führt dazu, dass lediglich in diesem Bereich ein ausreichender Anpressdruck des Flügels am Rahmen entsteht, der im weiteren Verlauf hin zum abgewandten Bereich zunehmend geringer wird, wodurch sich vor allem Dichtungsprobleme ergeben. Den ständigen Forderungen nach einer Dichtungsoptimierung, insbesondere in energietechnischer Hinsicht, wird der bekannte Kippbeschlag durch seinen insoweit mangelhaften Beitrag nicht gerecht.
Um den Anpressdruck in den minder beaufschlagten Bereichen zu erhöhen, ist zwar schon versucht worden, die Vorspannung im Anpressbereich des Kippbeschlages zu erhöhen, jedoch ist dann die Belastung der Drehgelenke des Kippbeschlages derart hoch, dass die Standzeit in nicht akzeptabler Weise reduziert wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kippbeschlag der gattungsgemäßen Art derart weiterzuentwickeln, dass der Anpressdruck des Flügels am Rahmen optimiert wird.
Diese Aufgabe wird bei einem Kippbeschlag der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, dass das Verriegelungselement als ein am ersten Scherenglied gelenkig angeschlossener doppelarmiger Hebel ausgebildet ist, welcher mit einem seiner Arme in Schließstellung ein Widerlager hintergreift und mit seinem anderen Arm an einem Führungsbolzen oder einer Führungsbahn geführt ist.
Durch diese vergleichsweise einfache konstruktive Maßnahme wird erreicht, dass der gesamte Kippbeschlag in Schließstellung durch das Hintergreifen des Widerlagers stabilisiert und praktisch spielfrei gehalten wird. Hierbei bedeutet spielfrei, dass das zwangsweise vorhandene Spiel in den Gelenkpunkten des Kippbeschlages mehr oder weniger aufgehoben wird.
Bevorzugt wird dabei eine Konstruktion, bei der das Widerlager an der Anschlussschiene befestigt ist.
Von Vorteil ist es weiterhin, wenn der Führungsbolzen oder die Führungsbahn an der Tragleiste vorgesehen sind.
Damit sind alle relevanten Teile des Kippbeschlages in dessen Konstruktion angeordnet, so dass der Kippbeschlag in der üblichen Weise über die Anschlussschiene beispielsweise am Rahmenholm und andererseits über die Tragleiste mit dem Flügel (oder umgekehrt) verbunden werden kann.
Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
1 eine rückseitige Ansicht eines erfindungsgemäßen Kippbeschlages in perspektivischer Darstellung
2 eine gegenüber der 1 aus entgegengesetzter Blickrichtung betrachtete Perspektivdarstellung des Kippbeschlages
3 eine in gleicher Richtung wie 2 betrachtete Perspektivdarstellung des Kippbeschlages in geschlossenem Zustand
4 eine Draufsicht auf einen rahmenseitig montierten Kippbeschlag
5 eine der 4 entsprechende Ansicht des Kippbeschlages in einer von 4 abweichenden Verschwenkposition
6 die in 4 mit VI bezeichnete Einzelheit in vergrößerter Darstellung
7a bis 7c perspektivische Darstellungen von Tragleisten für Kippbeschläge nach verschiedenen Ausführungsbeispielen der Erfindung.
In den Zeichnungen ist ein Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel dargestellt, der eine mit einem ortsfesten Rahmenholm 30 befestigte Anschlussschiene 6 aufweist, die ein Scherenelement 1 trägt.
Dieses Scherenelement 1 weist ein erstes Scherenglied 2 sowie ein mittels eines Gelenkbolzens 8 schwenkbar damit verbundenes zweites Scherenglied 3 auf, wobei das erste Scherenglied 2 längs verschieblich in der Anschlussschiene 6 gehalten ist, während das zweite Scherenglied 3 über einen Schwenkzapfen 10 an der Anschlussschiene 6 angelenkt ist.
Eine den Fensterflügel tragende Tragleiste 4 ist mittels eines Schwenklagers 11 gelenkig mit dem ersten Scherenglied 2 verbunden.
Ein zweiarmiger Hebel 5 ist vorgesehen, der mit einem Lagerbolzen 13 drehbeweglich am freien Ende des zweiten Scherengliedes 3 angeschlossen ist. Das eine Ende des zweiarmigen Hebels 5 ist über einen Gelenkzapfen 12 an der Tragleiste 4 angeschlossen, während das andere Ende verschiebbar und entgegen der Schließrichtung des Flügels abgestützt an der Anschlussschiene 6 gehalten ist.
Die Verwendung eines zweiarmigen Hebels 5 wie im vorigen Absatz beschrieben, erhöht insgesamt die Stabilität des Kippbeschlages, bei geringeren zu erwartenden Belastungen kann stattdessen auch eine Konstruktion gewählt werden, bei der der Hebel 5 nicht über den Lagerbolzen 13 hinaus verlängert ist, wodurch sich eine gewisse Materialeinsparung und insgesamt leichtere Konstruktion des Kippbeschlages ergibt.
Zur Abstützung ist an der Anschlussschiene 6 ein Stützlager 7 befestigt, welches einen sich in Bewegungsrichtung, d.h. in Verschieberichtung des Hebels 5 erstreckenden Längsschlitz 14 aufweist, dessen Grund eine Führungsbahn 18 zur Anlage des Hebels 5 während des Verschiebevorganges beim Öffnen und Schließen des Flügels bildet (siehe insbesondere 2 und 3). Über ein quer zur Verschieberichtung des Hebels 5 verstellbares Stützelement 15, im Beispiel eine Exzenterschraube, kann die Schwenklage des zweiarmigen Hebels 5 in Schließstellung des Flügels und damit der Anpressdruck verändert werden, wobei das Stützelement 15 ein Widerlager bildet.
Wie aus den 2 bis 5 besonders deutlich hervorgeht, ist am ersten Scherenglied 2 ein doppelarmiger Hebel 31 vorgesehen, welcher um einen Gelenkzapfen 32 verschwenkbar ist. Dieser doppelarmige Hebel 31 bildet ein Verriegelungselement, da einer der Arme 31a in Schließstellung des Kippbeschlages ein Widerlager hintergreift und mit seinem anderen Arm 31b vorzugsweise an einer Führungsbahn oder einem Führungsbolzen geführt ist, wobei die Führungsbahn oder der Führungsbolzen bevorzugt an der Tragleiste 4 vorgesehen sind, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird.
Durch eine Feder 33 wird der Hebel 31 derart beaufschlagt, dass der Arm 31b in Richtung seines Führungsbolzens oder seiner Führungsbahn belastet ist und somit stets eine definierte Position einnimmt.
Die 7a bis 7c zeigen jeweils verschiedene Tragleisten 4, wobei die Tragleisten 4 nach den 7a und 7b Führungsbahnen 34 und die 7c einen Führungsbolzen 35 für den Arm 31b des doppelarmigen Hebels 31 zeigen. Dabei sind die Führungsbahnen 34 der Ausführungsbeispiele nach den 7a und 7b insoweit unterschiedlich ausgebildet, als die Führungsbahn 34 lediglich bei dem Ausführungsbeispiel nach 7a konturiert und beim Ausführungsbeispiel nach 7b geradlinig ausgebildet ist.
Als Widerlager des Armes 31a des Hebels 31 dient bevorzugt der Schwenkzapfen 10, mittels dessen das zweite Scherenglied 3 an der Anschlussschiene 6 angelenkt ist.
Dies ergibt sich insbesondere aus der Detaildarstellung nach 6.
Durch das Hintergreifen des Widerlagers in Form des Schwenkzapfens 10 durch den Arm 31a des Hebels 31 und dessen Anlage an den Führungsbahnen 34 oder Führungsbolzen 35 der Tragleiste 4 wird im Schließzustand des Kippbeschlages praktisch das komplette Spiel aus den verschiedensten Gelenkpunkten des Kippbeschlages herausgenommen, so dass eine dichte Anlage des Flügels an den entsprechenden Dichtungen des Rahmenholmes 30 gewährleistet ist.
Wie sich insbesondere aus den 1 bis 3 ergibt, ist die Anschlussschiene 6 längs verschiebbar und feststellbar in einer Montageschiene 36 angeordnet, wobei die Montageschiene 36 zur Festlegung des Kippbeschlages wahlweise an einem Rahmen oder einem Flügel eines entsprechenden Fensters vorgesehen ist. Hierdurch kann eine gute Justierung der Lage der Tragschiene 6 erreicht werden.
Bezugszeichenliste

1: Scherenelement
2: Scherenglied
3: Scherenglied
4: Tragleiste
5: Hebel
6: Anschlussschiene
7: Stützlager
8: Gelenkbolzen
10: Schwenkzapfen
11: Schwenklager
12: Gelenkzapfen
13: Lagerbolzen
14: Längsschlitz
15: Stützelement
18: Führungsbahn
30: Rahmenholm
31: Hebel
31a: Arm
31b: Arm
32: Gelenkzapfen
33: Feder
34: Führungsbahn
35: Führungsbolzen
36: Montageschiene

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

EP 2754815 A2 [0002, 0006]
GB 1102048 A [0006]
GB 2127092 A [0006]
GB 2318613 A [0006]

Claims

Kippbeschlag für einen Fenster- oder Türflügel, mit einer Anschlussschiene (6), an der ein Scherenelement (1) mit einem ersten (2) und einem zweiten Scherenglied (3) angeschlossen ist, wobei am freien Ende des ersten Scherengliedes (2) eine Tragleiste (4) angelenkt und der Kippbeschlag mit einem Verriegelungselement versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement als ein am ersten Scherenglied (2) gelenkig angeschlossener doppelarmiger Hebel (31) ausgebildet ist, welcher mit einem seiner Arme (31a) in Schließstellung ein Widerlager hintergreift und mit seinem anderen Arm (31b) an einem Führungsbolzen oder einer Führungsbahn geführt ist.
Kippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (31b) an einem der Anschlussschiene (6) zugewandt liegenden Führungsbolzen oder einer Führungsbahn geführt ist.
Kippbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager an der Anschlussschiene (6) befestigt ist.
Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsbolzen (35) oder die Führungsbahn (34) an der Tragleiste (4) vorgesehen sind.
Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das vom Arm (31a) des Hebels (31) hintergriffene Widerlager von einem Schwenkzapfen (10) gebildet ist, mittels dessen das zweite Scherenglied (3) an der Anschlussschiene (6) angelenkt ist.
Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (34) geradlinig ausgeführt ist.
Kippbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (34) konturiert gestaltet ist.
Kippbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Hebel (31) eine Feder (33) angeschlossen ist, durch welche der Hebel (31) mit seinem Arm (31b) in Richtung des Führungsbolzens (5) bzw. der Führungsbahn (34) belastet ist.