DE20106436U1

DE20106436U1 - Druckschalter mit Anschlußstecker

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Publication number: DE20106436U1
Application number: DE20106436U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-04-12
Filing date: 2001-04-12
Publication date: 2001-06-28
Anticipated expiration: 2011-04-13

Description

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte , J . _# · * · * * J * * J · * 78052 Villingen-Schwenningen (DE)

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Anmelder: Willi Quitoschinger, 72175 Dornhan Anmelder-Nr.:

Bezeichnung: Druckschalter mit Anschlußstecker

Die Erfindung betrifft einen Druckschalter mit einer zentralen Druckeinstellschraube und mit einem elektrische Steckbuchsen oder Steckerstifte aufweisenden Anschlußstecker, der einen zylindrischen Gehäuseteil und zumindest teilweise einen Schlüsselsechskant des mit einem zentralen Gewindezapfen und einer planebenen, zum Gewindezapfen konzentrischen Anschlagfläche versehenen, metallenen Schaltergehäuses mit seinem im wesentlichen zylindrischen Isoliergehäuse umschließt. ©

Druckschalter der gattungsgemäßen Art sind seit langem bekannt. Sie werden sowohl für flüssige als auch für gasförmige Medien verwendet und als Öffner, Schließer oder Wechsler ausgeführt. Als Schaltorgan enthalten sie in der Regel einen handelsüblichen Mikroschalter, der über eine Steckverbindung eines Kabelsteckers mit dem druckabhängig zu steuernden elektrischen Gerät in Verbindung steht.

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Die Einstellung des Druckschaltpunktes erfolgt vorzugsweise mittels einer zentralen Druckeinstellschraube, die auf der Stirnseite der Steckanschlüsse angeordnet ist, während sich auf der gegenüberliegenden Stirnseite der zentrale Gewindezapfen und die Anschlagfläche befinden, die zum Befestigen des Druckschalters an einer zu überwachenden Druckeinheit benutzt werden. Somit sind beide Stirnseiten des Druckschalters nicht für die Anbringung zusätzlicher Befestigungsmittel geeignet, mit denen der Anschlußstecker sicher befestigt werden könnte.

Insbesondere bei Druckschaltern, die in Fahrzeuge eingesetzt sind, ist es aber unbedingt erforderlich, die Anschlußstecker so mit dem Druckschalter zu verbinden, daß sie sich nicht selbsttätig lösen können, jedoch mit Hilfe eines speziellen Werkzeuges lösbar sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Druckschalter der eingangs genannten Art eine einfache Möglichkeit zu schaffen, den Anschlußstecker sicher mit dem Druckschalter zu verbinden.

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Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Wand des Isoliergehäuses stirnseitig wenigstens zwei im wesentlichen achsparallele, radial elastische Ankerzungen mit Greiferhaken aufweist, die eine am Schlüsselsechskant angedrehte stirnseitige Ringfläche hintergreifen.

^/ Mit der erfindungsgemäßen Gestaltung des Druckschalters und des an ihm zu befestigenden Anschlußsteckers läßt sich eine sichere Verbindung herstellen, die nur mit Hilfe eines speziellen Werkzeuges gelöst werden kann, wobei die Herstellung der Sicherungsverbindung auf sehr einfache Weise, nämlich durch das selbsttätige Einschnappen der beiden Ankerzungen mit ihren Greiferhaken an der Ringfläche bewerkstelligt werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind . Gegenstand der Ansprüche 2 bis 5, wobei der Anspruch 5 eine besonders einfache Möglichkeit betrifft, die Sicherheitsverbindung zu lösen, um den Anschlußstecker vom Druckschalter entfernen zu können.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Druckschalter in isometrischer Darstellung ohne Anschlußstecker;

Fig. 2 einen Anschlußstecker in isometrischer Darstellung;

Fig. 3 in isometrischer Darstellung den mit dem Anschlußstecker verbundenen Druckschalter;

Fig. 4 in einer axialen Schnittdarstellung den mit dem Anschlußstecker verbundenen Druckschalter in der Wandplatte einer zu überwachenden Druckeinheit montiert und

Fig. 5 in isometrischer Darstellung ein Werkzeug zum Lösen des Anschlußsteckers vom Druckschalter.

Der Druckschalter 1 besteht aus einem Metallgehäuse 2, das einen zylindrischen Abschnitt 3 und einen sich unmittelbar daran anschließenden Schlüsselsechskant 4 aufweist. Die in Fig. 1 unterseitige Stirnseite 5 ist mit einer zentralen, axial verlaufenden Einstellschraube 6 versehen. Um diese Einstellschraube 6 herum, sind ver-

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teilt angeordnet, sich axial erstreckende Kontaktzungen 7, deren kontaktierende Gegenstücke in Form von Steckerbuchsen 8 in einem Steckereinsatz 9 eines Anschlußstekkers 10 untergebracht sind.

Auf der der Einstellschraube 6 gegenüberliegenden oberen Stirnseite 5' ist der Druckschalter 1 mit einem eine zentrale Anschlußbohrung 11 aufweisenden Gewindezapfen 12 versehen, der aus einer planebenen, ringförmigen Anschlagfläche 13 herausragt, mit welcher er einstückig verbunden ist.

Am Schlüsselsechskant 4 ist stirnseitig unter Bildung eines zylindrischen Ringbundes 14 eine in axialer Richtung gegenüber der Anschlagflache 13 versetzte Ringfläche 15 angedreht.

Im Innern des Metallgehäuses 2 ist der Druckschalter 1 vorzugsweise mit einem Mikroschalter ausgerüstet, der von einem druckbeaufschlagten Betätigungsorgan betätigt wird, welches seinerseits unter dem Einfluß einer Druckfeder steht. Die Vorspannung der Druckfeder mit Hilfe der Einstellschraube 6 auf bestimmte Schaltpunkte einstellbar, die frei wählbar sind.

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Der Anschlußstecker besteht im wesentlichen aus einem zylindrischen Isoliergehäuse 20 aus Kunststoff, das eine geschlossene Stirnseite 21 und eine offene Stirnseite 22 aufweist und in dem, wie bereits erwähnt, sich der Stekkereinsatz 9 mit den Steckerbuchsen 8 befindet, der zur freien Aufnahme des mehr oder weniger aus der Stirnseite ^₇- 5 des Druckschalters 1 herausragenden Einstellschraube 6 einen zentralen Hohlraum 16 aufweist. Der Hohlraum 16 des Isoliergehäuses 20 weist ein an der Stirnseite 22 endendes Sechskantinnenprofil 23 auf, an welches sich axial nach innen ein zylindrischer Abschnitt 24 anschließt, der auf die Höhe und den Durchmesser des zylindrischen Abschnittes 3 des Druckschalters 1 abgestimmt ist.

In der Mitte zweier sich gegenüberliegender Sechskantflächen 25 und 2 6 sind stirnseitig am Isoliergehäuse zwei sich diametral gegenüberliegende Ankerzungen 27 und 28 einstückig angeformt, die an ihren Enden jeweils mit einem radial nach innen gerichteten Greiferhaken 29 bzw. versehen sind.

Die Ankerzungen 27, 2 8 sind in radialer Richtung zumindest schwach elastisch, so daß sie beim Einsetzen des Druckschalters 1 in das Isoliergehäuse 20 über die beiden

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sich diametral gegenüberliegenden, axial verlaufenden Schlüsselflächen 17 und 18 des Schlüsselsechskants 4 gleiten und schließlich die Ringfläche 15 hintergreifen können, um das Isoliergehäuse 20 bzw. den Anschlußstecker 10 sicher am Druckschalter 1 festzuhalten bzw. sich mit diesem zu verankern. Damit diese Verankerung bzw. formschlüssige Verbindung zwischen dem Druckschalter 1 einerseits und dem Anschlußstecker 10 andererseits störungs- %±i? frei und sicher erfolgen kann, ist die axiale Höhe h des zylindrischen Ringbundes 14 um ein Mindestmaß von beispielsweise 0,5 mm bis 1 mm größer als die axiale Höhe hl der beiden Greiferhaken 29 und 30 (siehe Fig. 4).

Zum seitlich radialen Herausführen eines Anschlußkabeis ist das Isoliergehäuse- 20 des Anschlußsteckers 10 in der Nähe der geschlossenen Stirnseite 21 mit einem radialen Rohrstutzen 32 versehen, in den eine hohle Klemmschraube

33 eingeschraubt ist, die auf eine elastische Klemmhülse

34 als Zugentlastung einwirkt.

Es ist aus Fig. 4 erkennbar, daß bei der gegebenen Anordnung, bei der der Gewindezapfen 12 des Druckschalters 1 in eine Anschlußbohrung 3 6 der Gehäusewand 37 einer weiter nicht dargestellten Druckeinheit eingeschraubt ist,

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beide Stirnseiten 5 und 5' des Druckschalters 1 keine Möglichkeit bieten, den Anschlußstecker 10 festzuschrauben oder andere Verbindungseinrichtungen vorzusehen.

Es ist aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, daß die Greiferhaken 29 und 30 der beiden Ankerzungen 27 und 28 die planebene Ringfläche 15, die konzentrisch zum Ringbund 14 und der ebenfalls ringförmigen Anschlagfläche 13 angeordnet ist, formschlüssig hintergreifen und somit den Anschlußstecker 10 fest und sicher mit dem Druckschalter 1 verbinden.

Diese Verbindung kann nur dadurch gelöst werden, daß beide Greiferhaken 29, 30 gleichzeitig radial nach außen verschoben werden, damit sie die Ringfläche 15 verlassen. Dann ist ein axiales Abziehen des Anschlußsteckers 10 vom Druckschalter 1 möglich.

Um ein solches Lösen leicht bewerkstelligen zu können, ist ein in Fig. 5 dargestellter Gabelschlüssel 40 vorgesehen. Dieser besteht aus einem flachen Gabelteil 41 und einem Ringkörper 42. Der Gabelteil 41 weist zwei keilförmige Gabelzinken 43 und 44 auf, die einen Abstand d von-

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einander haben, welcher zumindest gleich groß ist wie der Durchmesser d des Ringbundes 14, so daß er an diesem Ringbund führend angesetzt werden kann, damit bei einem radialen Einschieben des Gabelteils 41 die beiden keilförmigen Gabelzinken 43 und 44 die Greiferhaken 29 und 30 radial nach außen drücken und so von der Ringfläche 15 lösen können. Die zwischen den Gabelzinken 43, 44 liegende U-förmige Ausnehmung 45 hat zu diesem Zweck eine Tiefe \0 t, die vorzugsweise etwas größer sein sollte als d/2.

Dieser Gabelschlüssel kann aus Metall oder Kunststoff hergestellt sein.

Claims

1. Druckschalter mit einer zentralen Druckeinstellschraube und mit einem elektrische Steckbuchsen oder Steckerstifte aufweisenden Anschlußstecker (10), der einen zylindrischen Gehäuseteil (3) und zumindest teilweise einen Schlüsselsechskant (4) des mit einem zentralen Gewindezapfen (12) und einer planebenen, zum Gewindezapfen konzentrischen Anschlagfläche (13) versehenen, metallenen Schaltergehäuses (2) mit seinem im wesentlichen zylindrischen Isoliergehäuse (20) umschließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand des Isoliergehäuses (20) stirnseitig mit wenigstens zwei im wesentlichen achsparallelen, radial elastische Ankerzungen (27, 28) mit Greiferhaken (29, 30) aufweist, die eine am Schlüsselsechskant (4) angedrehte stirnseitige Ringfläche (15) hintergreifen.

2. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei sich diametral gegenüber liegende Ankerzungen (27, 28) einstückig an dem aus Kunststoff im Spritzgießverfahren hergestellten Isoliergehäuse (20) angeformt sind.

3. Druckschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen der Ringfläche (15) und der Anschlagfläche (13) ein zumindest annähernd zylindrischer Ringbund (14) befindet.

4. Druckschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Höhe (h) des Ringbundes (14) um mindestens 0,5 mm größer ist als die Höhe (h1) der Greiferhaken (29, 30).

5. Druckschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen der Ankerzungen ein gabelartiger Schlüssel (40) mit zwei keilförmigen, am zylindrischen Ringbund (14) ansetzbaren Gabelzinken (43, 44) vorgesehen ist.