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Vorrichtung zur Fein einstellung von Dreh-Kipp-Fernstern Die Erfindung
bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Feinein stellung von Dreh-Kipp-Fenstern Durch
diese Vorrichtung soll es ermöglicht werden den Flügel von Dreh-Kipp-Fenstern für
die Stellung bei durch Drehen geöffnetem Fenster so zu regulieren, dass beim Schliessen
des Fensters die äusseren Begrezungslinien des Flügelrahiens zu den inneren Begrenzungslinien
des Blendrahmens parallel verlaufen. Vorrichtungen dieser Art, die eine hinreichend
genaue Fein einstellung ermöglichen, sind bisher nicht bekannt geworden.
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Ge!näss der Erfindung wird eine solche Vorrichtung zur Feineinstellung
von Dreh-Kipp-Fenrsten derart ausgeführt, dass der oder ein Punkt an dem bei nicht
gekipptem Fenster ein mit dem
um die vertikale Drehachse des Fensters
beweglichen rensterbeschlag fest verbunden er Teil direkt oder indirekt am Flügel
rahmen angreift und den Abstand zwischen der Drehachse und diesem Angriffspunkt
eindeutig festlegt, mittels einer Stellschraube senkrecht zur Drehachse des Fensters
und parallel zur Längsachse des oberen Rahmenschenkels relativ zum Flügelrahmen
verschiebbar ist.
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Im folgenden soll der Erfindungsgedanke anhand der beigefügten Zeichnung
an mehreren beispielen noch näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen: Fig.
1 eine Ausführungsform einer Vorrichtung gemäss der Frfindung, zusammengebaut und
im Zusammenwirken mit dem am Seitenband des Fensterflügels befestigten Teil der
Ausstellvorrichung; Fig. 2 die Grundplatte der Vorrichtung in Seitenansicht; Fig.
3 die Platte geäss Fig. 2 in Draufsicht; Fig. 4 die Stellschraube; Fig. 5 den Zusammenbau
der Vorrichtung, teilweise geschnitten, in Seitenansicht; Fig. 6 die in Fig. 5 dargestellte
Vorrichtung von oben gesehen; Fig. 7 einen Schnitt durch (.e Vorrichtung entsprechend
der Linie VII-VII in Fig. 6, Pfeilrichtung gesehen; Fig. 8 einen Schnitt durch die
Vorrichtung entsprechend der Linie VIII-VIII in Fig. 5 in Pfeilrichtung gesehen;
Fig.
9 eine andere Ausführung der Vorrichtung gemäss der Erfindung, teilweise geschnitten,
in Seitenansicht; Fig. 10 die Ausführungsform gemäss Fig. 9 von oben gesehen; Fig.11
eine Ausführungsform, die für eine andere Art der Verbindung von Rahmen und Seitenband
des Fensterflügels bestimmt ist, vor der Seite gesehen, im Längsschnitt; Fig,. 12
die gleiche Ausführungsform wie Fig. 11 von oben gesehen; Fig. 13 den Einbau einer
Vorrichtung nach Fig. 11 und 12 in einen Flügelrahmen bei Verwendung einer anderen
Scherenform als uie bisher beschriebene; Fig. 14 eine Variante zu dem Einbau gemäss
Fig. 13.
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Die Fig. 1 zeigt den Zusammenbau einer Vorrichtung gemäss der Erfindung
mit einem Flügelrahmen, der mit einer Ausstellvorrichtung versehen ist, die gleichzeitig
im Falle einer Fehlbedienung, bei der das Fenster in durch drehen um die senkrechte
Achse geöffnetem Zustand irrtümlich auf Kippen geschaltet wird, ein hieraus fallen
des Flügelrahmens verhindert. Zu diesem Zweck besteht die Ausstellvorrichtung zunächst
aus einer Platte 1, die mit dem obersten, beir.l Umschalten auf Kippstellung nicht
von der Drehen achse 2 lösbaren Teil 3 des Seitenbandes des Fensterflügels fest
verbunden ist. In dieser Platte 1 sind i,eispielsweise mittels einer Bohrung 4 zwei
- in der Zeichnung nicht gezeiEte - Scherenarme drehbar befestigt.
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Die Platte 1 ist mit einer Aussparung 5 versehen, die durch eine leicht
schräg verlaufende, mit einer Längsfläche 6 der Ausnehmung 5 einen Viinkel « Cgo°
einschliessende Fläche 7 abgeschlossen ist. An dem Flügelrahmen 9 ist eine Nase
23 vorgesehen, die bei geschlossenem Fenster in die Aussparung 5 eingreift und sich
gegen die Fläche 7 abstützt. Auf diese Weise wird erreicht, dass bei durch Drehen
um die vertikale Achse 2 geöffnetem Fenster der Fensterflügel auch dann durch die
Nase 23 und die Fläche 7 in seiner Lage gehalten wird, wenn durch eine Fehlbedienung
das Fenster auf Kippen geschaltet wird, da die Nase 23 aufgrund der Neigung 0<
der Fläche 7 durch das Gewicht des Fensters fest in die Aussparung 5 gedrückt wird.
An dem Flügelrahmen 9 ist die Vorrichtung 10 zur Feineinstellung der Neigung des
Flügelrahmens befestigt, durch die die relative Stellung der Nase 23 zum Flügelrahmen
9 geregelt werden kann.
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Die Vorrichtung 10 soll im folgenden anhand der Fig, 2 bis 8 in ihren
Einzelheiten beschrieben werden. Sie besteht aus einer Grundplatte 11, zwei Führungsstücken
12, 12',einem Gewindekörper 13, einer Stellschraube 14 und einer Spiralfeder 15.
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Des weiteren ist ein Zapfen 16 vorgesehen, der fest in eine Bohrung
17 des Flügelrahmens 9 eingesetzt ist.
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Fig. 2 und 3 zeigen die Grundplatte 11 in verschiedenen Ansichten.
Die Grundplatte 11 hat eine längliche Form und ist so bemessen, dass sie mit ihrer
breite B gerade in die durch die abgewinkelten Flansche 31 gebildete Führungsschiene
8 (siehe Fig. 1) passt, die an dem Rahmenprofil 9 vorgesehen ist.
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Die Grundplatte 11 ist al einer Seite mit einem rechtwinklig angebogenen
Ansatz 22 versehen an dessen oberem Ende die lasse 23 angewinkelt ist, die in die
Aussparung 5 (Fig. 1) der Ausstellvorrichtung eingreift. Ausserdem sind in der Platte
11 seitliche Ausnehmungen 24 eingebracht, während sich ahi einen Ende der Platte
11 eine in Richtung ihrer Längsachse verlaufende längliche Aussparung 25 befindet.
Die Grundplatte 11 wird dann so in die Führungsmaschine 8 eingesetzt, dass ihre
beiden Längsränder in den durch die abgewinkelten Flansche 31 gebildeten winkligen
Führungen zu liegen kornmen.
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in die Ausnehmungen 24 können die U-förmigen Führungsstücke 12, 12'
(vgl. Fig. 5 bis 7) ein,esetzt werden. Diese Führungsstücke 12, 12' sind beiderseits
mit Flanschen 39 versehen, die in den angewinkelten Flanschen 31 der Fährungsschiene
8 lauten. Ausserdem haben die Führungsstücke 12, 12' an ihrer Auflag fläche eine
Aussparung in die uie zwischen den Ausnehmungen 24 stehen gebliebenen Teile 26
der
Platte 11 zu liegen kolenen. An diese Aussparung schliesst sich eine parallel zur
Längsachse der Führungsschiene 8 verlaufende abgerundete Nut 33 an, die zur Aufnahlile
des an der Stellschraube 14 vorgesehenen Stiftes 34 dient.
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Die längliche Aussparung 25 der Grundplatte 11 ist mit zwei einander
gegenüberliegenden seitlichen Erweiterungen 27 versehen, in die der Gewindekörper
13 eingesetzt werden kann. Der Gewindkörper 13 liegt mit seiner gesamten unteren
Fläche auf dem Rahmenprofil 9 auf. Er besitzt beiderseits an seinem einen Ende zwei
Ansätze 37, die in die beiden Erweiterungen 27 der Aussparung 25 eingreifen. Ler
Körper 13 ragt über das Ende der Aussparung 25 bzw. der @latte 11 heraus, derart,
dass die durch die Erweiterungen 27 entstehenden Lappen 28 zwischen die Ansätze
37 und das über das Ende der Glatte 11 hinausragende verbreiterte Ende 35 des Gevlindekörpers
13 zu liegen kommen. Das verbreiterte Ende 35 des Gewindekörpers 13, das an sich
die gleiche breite aufweist wie das mit den Ansätzen 37 versehene Ende dieses Körperslist
ausserdem mit Flanschen 36 versehen, die in die durch die abgewinkelten Flansche
31 gebildeten Führungen eingreifen. Mit 29 sind die die Aussparung 25 begrenzenden
seitlichen Teile der Platte 11 bezeichnet, die durch die Erweiterungen 27 der Aussparung
25 zu schmalen Streifen 30 verengt werden, die die Lappen 28 tragen.
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In Richtung seiner Längsachse ist der Gevnndekörper 13 mit einer Bohrung
19 versehen, in die entweder auf ihre ganze Länge oder zumindest auf einem Teil
dieser Länge ein Muttergewinde eingeschnitten ist, das dem Gewinde 32 der Stellschraube
14 entspricht.
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Die StelLschraube 14, die in das Gewinde der Bohrung 19 eingesetzt
ist, trägt an ihrem vorderen Ende einen- Stift 34, dessen Durchmesser kleiner ist
als der Innendurchmesser des Muttergewindes der Bohrung 19 und der so lang ist,
dass er mit seinem vorderen Ende in die in dem Führungsstück 12' vorgesehene Nut
33 eingreift, bzw. bei vollständig eingedrehter Schraube durch diese hindurchragt.
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In der Bohrung 17 des Flügelrahmens 9 ist ein Zapfen 16 eingesetzt,
der eine quer zu seiner Symmetrieachse verlaufende Bohrung 38 aufweist, deren Durchmesser
dem Durchmesser des Stiftes 34 entspricht und durch die der Stift 34 hindurchgeführt
ist, derart, dass sich der in dem Rahmenprofil 9 festsitzende Zapfen 16 zwischen
dem iMhrungsstück 12' und dem Gewindekörper 13 befindet.
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Zwischen dem Zapfen 16 und dem Fuhrungsstiick 12' ist eine den Stift
34 umgebende Spiralfeder 15 eingesetzt, die bewirkt, dass die in der Führungsschiene
reitend bewegbare Vorrichtung 10
(vgl. Teil 1) stets eine Lage einnimmt,
bei der der schulterartige Absatz 21 zwischen dem Gewindeteil 32 der Stellschraube
14 und dem Stift 34 an dem Zapfen 16 anliegt. Auf diese meiste wird erreicht, dass
eine Verdrehung der Stellschraube 14 gleichzeitig eine reltive Verschiebung der
Grundplatte 11 und damit der Nase 23 gegenüber dem Flügel rahmen 9 bewirkt.
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Die Bohrung 1? ist so angeordnet, dass bei einer iViittelstellung
des Zapfens 16 zwischen dem Führungsstück 12' und dem Gewindekörper 13 die Nase
23 bei auf Öffnen durch Drehen um die vertikale Achse 2 geschaltetem Fenster gerade
in die Aussparung 5 (vgl. Fig. 1) eingreift und sich an die Flanke 7 dieser Aussparung
anlegt. Zeigt sich nun beim Öffnen des Fensters, dass der Fensterflügel nicht die
gewünschte Lage einnimmt, d. h. dass im Augenblick des Schliessens die äusseren
Begrenzungslinien des Flügels zu den inneren Begrenzungslinien des Blendrahmens
nicht parallel verlaufen, sondern beispielsweise an einer Stelle streifen, so kann
die Neigung des Fensterflügels gegenüber dem Blendrahmen bzw. der festen Drehachse
2 dadurch reguliert werden, dass die Schraube 14 in der einen oder anderen Richtung
gedreht wird.
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Auf diese Weise lässt sich eine ausserordentlich feine Einstellung
des Fensterflügels gegenüber dem Blendrahien erzielen.
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Die Vorrichtung 10 muss so eingesetzt sein, dass sich der Gewindekörper
13, also die Stellschraube 14 auf der nacli der freien Kante des Fensterflügels
weisenden Seite des Zapfens 16 befindet, während das Führungsstück 12 bzw. die Feder
15 auf der nach der Drehachse 2 hin weisenden Seite des Zapfens 16 angeordnet ist.
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Vorteilhafterweise kann die Grundplatte und 11 aus Metallbloch, beispielsweise
Stahlblech oder Hartaluminiumblech gestanzt sein.
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I)ie Führungsstücke können aus einem Metall-, oeispielsweise einem
Strangpressprofil hergestellt sein, das in entsprechenden Längen abgesägt wird.
Auch der Gewindekörper kann aus einen Strangpressprofil hergestellt werden, wobei
die den Lapnen 28 entsprechenden Ausnehmungen und die Entfernung der Flansche 36
an den Teilen 37 durch Ausklinken erzielt werden. Anderersits besteht natürlich
auc; die Möglichkeit, die Leile 12, 12' und 13 aus Zinkdruckguss oder nach einem
anderen urucl-- oder Spritzgussverfahren herzustellen. .uch kann als material fiir
diese Teile unter Umständen anstelle von Metall ein Kunststoff mit ents rechenden
mechanischen Eigenschaften heragezogen werden.
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Die Figuren 9 und 10 zeigen eine von der soeben geschilderten Ausführungsform
etwas abweichende Vorrichtung gemäss der Erfindung.
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Es sei angenommen, dass der Anschluss des Flügelrahmens an das
Seitenband
in der gleichen Weise durchgeführt ist wie bei dem zuvor beschriebenen Beispiel.
Einander entsprechende Teile sind in den Figuren 9 und 10 mit den gleichen Hinweiszeichen
versehen wie in den Figuren 1 bis 8* Die in den Figuren 9 und 10- dargestellte Ausführungsform
unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen im wesentlichen nur dadurch, dass
das Muttergewinde für die Stellschraube nicht in einem Gewindekörper (13) vorgesehen
ist, sondern sich in der für den Durchtritt der Stellschraube bestimmten Bohrung
38a des in dem Flügelrahmen fest eingesetzten Zapfens 16a befindet. Das von dei
Seitenband wegweisende Ende 34b der Stellschraube 14a ist als zylindriscller Stift
ausgebildet, dessen Durchmesser etwas geringer ist als der Innendurchmesser des
Gewindes 32a der Stellschraube, und an dessen Ende ein Schlitz zum F,insetzen eines
Schraubenziehers vorgesehen ist. Dieser Stift 34b ragt durch die Bohrung des Führungskörpers
13a, deren Innendurchmesser um ein Geringes grösser ist als der Aussendurchmesser
des Gewindes 32ahindurch. Der Führungskörper 13a hat, abgesehen davon, dass die
bohrung kein Muttergewinde enthält, die- gleiche Form wie der Gewindekörper 13 des
zuvor beschriebenen Beispiels.
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Der mit- Gewinde versehene Teil 32a--' der Stellschraube 14a ist an
seinem zum Seitenband hinweisenden Ende gleichfalls als zylindrischer
Stift
34a ausgebildet, der beispielsweise den gleichen Durchmesser hat wie der Stift 34b
am entgegengesetzten Ende. Die auf diese weise beiderseits des Gewindeteiles 32a
entstehenden schulterartigen Absätze dienen als Anlage für die beiden Seegerringe
41, durch die die Stellschraube 14a relativ zu der Stellvorrichtung 10 festgelegt
ist.
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Bei dieser Ausführungsform ist eine besondere Wendelfeder entsprechend
der Feder 15 in Fig. 5 und 6 nicht erforderlich, da eine Verdrehung der Stellschraube
sowohl nach der einen wie nach der anderen Richtung die Einstellvorrichtung 10 gegenüber
dem Zapfen 16a und somit gegenüber dem Flügelrahmen 9 verschiebt.
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Fig. 11 und 12 zeigen eine Ausführungsform des Erfindungsgedankens,
die dann anzuwenden ist, wenn die Verbindung zwischen Flügelrahmen und Seitenband
nicht in der bei den vorhergehenden Beispielen vor gesehenen Weise erfolgt, sondern
z.B. unmittelbar durch die Aus stellvorrichtungs, etwa in der iveise, dass einer
der Scherenarme der Ausstellvorrichtung direkt mit dem Seitenband verbunden und
ein zweiter Scherenarm so geführt ist, dass er von einem an geeigneter Stelle gewählten
Punkt des fest mit dem Seitenband verbundenen Armes ausgehend derart an dem Flügelrahmen
angreift, dass bei durch Drehen um die vertikale Achse geöffnetem Fenster zwischen
der Drehachse
und dem Angriffspunkt des zweitgenannten Scherenarmes
am Flügelrahmen ein eindeutiger unveränderbarer Abstand festgelegt ist.
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Ausstellvorrichtungen dieser Art sind in den Fig. 1) und 14 gezeigt.
Solche Ausstellvorrichtungen sind insbesondere dann anzuwenden, wenn eine Fehlbedienung,
durch die bei durch Drehen uni die vertikale Achse geöffnetem Fenster dieses auf
Kippen geschaltet würde durch eine geeignete Fehlbedienungssperre verhindert ist,
da ja in diesem Fall ein Herauskippen des Fensters in der oben für die Vorrichtung
gemäss Fig. 1 beschriebenen leise nicht mehr zu befürchten ist.
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Um die Feineinstellung; gemäss der Erfindung verwenaen zu können,
ist es in diesem Falle erforderlich, die Angriffspunkte der Ausstellvorrichtung
am Flügelrahmen, mindestens aber den für den festen Abstand von der Drehachse in
Frage kommenden Angriffspunkt in Längsrichtung des oberen Schenkels des Flügelrahmens
verschiebbar zu machen. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass entweder allein
der für den eindeutig feststehenden Abstand von der vertikalen Drehachse ausschlaggebende
Angriffspunkt auf einer in der Schiene 8 des Flügelrahmens 9 verschiebbaren Platte
angeordnet ist, auf vordie die Feineinstellrichtung einwirkt, oder aber sämtliche
Angriffspunkte sich auf einer in der Schiene 8 verschiebbaren flachen Stange befinden,
die sich mittels der Feineinstellvorrichtung verstellen lässt.
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In diesem Falle kann die Feineinstellvorrichtung entweder nach de.
anhand der Figuren 1 bis 8 beschriebenen Prinzip arbeiten oder nach dem in den Figuren
9 und 10 dargestellten.
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er wesentliche Untcrschied gegenüber den oben beschriebenen Beispielen
besteht darin, dass
der Ansatz 22 mit der iase 23 entfällt. Die Grundplatte 11 erhält also eine bezogen
auf ihre Längsmittelachse vollkommen symmetrische Ausbildung hinsichtlich ihrer
Draufsicht. Um die Feineinstellvorrichtung beliebig ein- und ausbauen zu können,
ohne die übrigen an Flügelrahmen befestigten, mit t der Ausstellvorrichtung in Verbindung
stehenden Teile gleicbfalls entfernen zu müssen, vrird die Feineinstellvorrichtun
g zweckmässigerweise so ausgebilCet, dass sie ohne Schwierigkeiten mit der verschiebbaren
Stange oder Platte, die die Angriffspunkte der ausstellvorrichtung trägt, verbunden
werden kann.
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Zu diesem Zweck ist die Grundplatte 111 mit einem Anschlussflansch
122 versehen, der derart abgekröpft ist, dass er bei ordnungsgemäss eingesetzter
Vorrichtung sich von oben an die die Angriffspunkte der Ausstellvorrichtung tragende
flache Stange oder Platte 59 legt und an dieser beispielsweise mit zwei Schrauben
123 befestigt werden kann. Da auf diese Weise durch die in der i'ührungsschiene
8 laufende Stange oder Platte 59 einen einwandfreie Führung gewährleistet ist, entfällt
ein dem Führungsteil 12 in Fig. 5, 6 und 7 entsprechender Teil. Die übringen Teile
der Anordnung können entweder in der anhand der Figuren 1 bis 8 beschriebenen Weise
ausgeführt sein oder in der
anhand der Fig. 9 und 10 dargestellten
Weise. In dem hier gewählten Beispiel der Figuren 11 und 12 ist willkürlich angenommen
dass dieser eil der Vorrichtung in gleicher Weise ausgeführt ist wie beim Beispiel
gemäss Fig. 1 bis 8. Soweit dies zum Verständnis notwendig erscheint, sind dementsprechend
gleiche Teile in den Figuren 11 und 12 mit den g.leicien Hinweiszeicllen versehen
wie in den Figuren 1 bis 8.
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In Fig. 13 ist angenommen, dass der Scherenarm 51 der Ausstellvorrichtung
mit dem ull die vertikale Achse 2 drehbaren Seitenband 3 fest verbunden ist. Ihr
freies Ende 51' ist mit einem Zapfen versehen, der in einein Schlitz 52 geführt
ist. LJer Schlitz 52 befindet sich im gewählten Beispiel in einem besonderen Beschlagteil
53, das mittels der Schrauben 54 an de1n oberen Flügelrahmenschenkel 9 befestigt
ist. Dieser eil 53 kann so ausgebildet sein, dass seine ß'efestigungslaschen 53
in die durch die Flansche 31 des Flügelrahmens gebildeten Führungsnuten der Schiene
8 eingreifen.
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An dem Scherenarm 51 ist der Scherenarm 55 beispielsweise so angelenkt-,
dass sein Anlenkpunkt 56 sich beim Kippen des Fensters in einer senkrecht zur Fensteröffnung
stehenden vertikalen Ebene bewegt. Wird das Fenster nun ordnungsgemäss durch Drehen
um die Achse 2 geöffnet, so bleiben die Scherenarme 51 und 55 in ihrer Lage parallel
zum oberen Flügelrahmenschenkel 9 und der Abstand zwischen
dem
Angriffspunkt 57 des Scherenarmes 55 am Flügelrahmen 9 und der Drehachse 2 ist durch
die Länge des Scherenarmes 55 sowie den Abstand des Anlenkpunktes 56 von der Achse
eindeutig bestimmt.
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Um nun. eine Korrektur der Neigung des Fensterflügels gegenüber der
Drehachse 2 bzw. des Blendrahmen durchführen zu können, ist der Drehpunkt 57 des
Scherenarmes 55 auf einer verhältnismässig kurzen, in der Schiene 8 des Flügelrahmens
geführten Stange bzw.
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einer Platte 59 befestigt, Vor der zu der freien Kante des durch Drehen
geöffneten Fensterflügels hinweisenden Stirnseite der Stange 59 ist die Feineinstellvorrichtung
1G angeordnet, wobei deren Zapfen 16 unverrückbar in den Rahmenschenkel 9 eingesetzt
ist, sodass durch Verdrehen der Stellschraube 14 das Stangenteil 59 und damit der
Angriffspunkt 57 des Kebels 55 relativ zum Flügelrahmen verschoben werde: kann.
Der Schlitz 52, in dem das Ende 51' des Scherenarmes 51 geführt ist, muss selbstverständlich
so dimensioniert sein, das durch die Korrektur die Bewegbarkeit des Endes 51 beim
Kippen des Fensters nicht in unerwünschter .eise behindert rird.
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Fig. 14 zeigt eine hiervon etwas abweichende Ausführungsform. In diesem
Falle sind sämtliche Angriffspunkte der Ausstellvorrichtung 60 auf einer durchgehenden
flachen Stange 59a vorgesehen. Die Stange 59a ist in gleicher preise wie die Stange
59 der Fig. 13 in der Schiene 8 des Rahmenschenkels 9 in Längsrichtung verschiebbar.
Die Feineinsrtellvorrichtung 10 ist am Stirn ende der Stange 59a befestigt.
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wobei der Zapfen 16 wieder mit dem Rahmenschenkel fest verbunden ist.
Ifierbei ergibt sich der Vorteil., dass die Einstellung des Fensterflügels bei durch
Drehen geöffnetem Fenster besonders leicht und einfach von der freien Fernsterkante
her durchgeführt werden kann.