DE1923312A1 - Sicherheits-Auffangvorrichtung - Google Patents

Description

• Sicherheits-Auffangvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auffangen des Oberkörpers von in Fahrzeugen in Fahrtrichtung sitzenden Personen bei plötzlich auftretenden Kräften.
• Die bekannten Vorrichtungen dieser Art sind als Zweipunkt-oder Dreipunkt-ßicherheitsgurte ausgebildet, die an der Karosserie des Fahrzeuges befestigt sind. Die meisten Sicherheitsgurte haben eine Schließe, die schwer ist und den Gurt nach unten zieht, so daß der Gurt von seinem Träger als unangenehme Belastung empfunden wird und leicht abrutscht. Sicherheitsgurte werden meistens, insbesondere bei kleinen Stadtfahrten, bei denen ihre wirkung am größten ist, nicht benutzt. Das liegt vielfach an der Art und Ausführung der Gurtverschlüsse, die man mit beiden Händen ineinanderschieben muß, Dazu gehört große Geschicklichkeit und es ist notwendig, den Verschluß beim Ineinanderschieben zu sehen, Bei höheren Geschwindigkeiten ist die Sicherheitswirkung von Sicherheitsgurten umstritten. Lose in, tagen herumliegende Gurte bilden außerdem eine Unfallgefahr bei Aussteigen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zu-grunde, eine Vorrichtung zum Aufangen des Oberköpers in Fahrzeugen in Fahrtrichtung sitsenden Personen bei plötzlich auitretenden Kräften zu schaffen, die der Person mehr Sicherheit gewährt.
• Dies Aufgabe wird gemäß der Erfindung daduroh gelöst, daß in Fahrtrichtung vor dem Oberkörper der au schützenden Person eine verschwenkbare Auffangplatte angeordnet ist. Diese Auffangplatte bietet den Oberkörper eine grössere Auffangfläche als ein Sicherheitsgurt, so daß der auf den Oberkörper wirkende spezifische Flächendruck geringer ist. Bin Vorteil besteht darin, daß die Auffangplatte mit nur einem Handgriff schnell aus ihrer Ruhestellung in ihre Gebrauchsstellung geschwenkt werden kann. Man kann die Auffangplatte mit einer Hand, sogar auch dann noch vor den Oberkörper schwenken, wenn man schon abgefahren ist. Da die Auffangplatte in ihrer Ruhestellung Zuminde den Fahrer eines Kraftfahrzeuges in seiner Bewegungsfreiheit stört, sind die Insassen des Fahrzeuges gezwungen, die Auffangplatte zu, benutzen, so daß sie mit oder gegen ihren Willen jederzeit gesichert sind. DA die Auffangplatte in ihrer Buhestellung in Innenraun des Fahrzeuges hoch angeordnet ist, können sich die Insassen störungsfrei in das Fahrzeug zetzen und es beim Aussteigen gefahrlos verlassen. Im Notfall, beispielsweise nach einem Unfall, ist ca aber auch möglich, das Fahrzeug bei in Gebrauchestellung befindlicher Auffangplatte zu verlassen.
• Bei einer praktischen Ausführungsform ist die Auffangplatte seitlich an einem Sitz des Fahrzeuges zur Seite und gleichzeitig nach oben achwenkbar gelagert. Dadurch ist es möglich, die Auffangplatte mit einer Hand und mit einem handgriff vom Sitz aus in ihre Gebrauchsstellung vor den Oberkörper der zu schützenden Person oder zurück in ihre Ruhestellung zu bewegen.
• Zweckmäßig ist die Auffangplatte mit einem flachen Stab in einem gekrümmten Führungsschlitz für eine zusmmengesetzte Seiten- und Hochschwenkbewegung gelagert. Dadurch wird die Auffangplatte zwangsläufig so geführt, daß sie irgendwo im Fahrzeug anstoßen kann.
• Zur Anpassung an die Körpermaße der jeweils zu schützenden Person ist der Führungsschlitz mit der Auffangplatte in Fahrtrichtung und in der Höhe verstellbar.
• Bei einer abgewandelten Ausführungsform ist die Auffangplatte seitlich am Sitz hochschwenkbar gelagert. Dadurch stört die Auffangplatte in ihrer Ruhelage im Fahrzeug noch weniger.
• Nach einem besonderen Vorschlag ist die Auffangplatte mit einer gebogenen Stange am oberen Ende einer Haltestange um eine waagerechte achse schwenkbar gelagert.
• Während die gebogene 8tange einem Insassen bei in Gebrauchslage befindlicher Auffangplatte ausreichende Bewegungsfreiheit läßt, behindert sie ihn in ihrer Ruhelage so stark, daß der Insasse sich gezwungen sieht, die uf-.fangplatte zu benutzen.
• Zur Anpasscung an verschiedene Höhen des Fahrzeuginnenraumes ist die Haltestange in der Höhe und zur Anpassung an die Körpermaße verschiedener zu schützender Personen ist die Länge der gebogenen Stange in Fahrtrichtung und in der Höhe vorstellbar.
• Damit die Auffangplatte den Oberköper eines Menschen bei einer infolge eines Aufpralle od. dgl. plötzlich auftretenden Kraft weich und nachgiebig abfängt, ist der Führungsschlitz und die Haltestange in Fahrtrichtung federnd gelagert.
• Um den Oberkörper eines Menschen möglichst weitgehend und vollkommen zu schützen, ist die Auffangplatte in Fahrtrichtung leicht nach vorn gewölbt und hat die Form eines Trapezes mit abgerundeten Ecken, zwei konkav gekrümmten Seitenkanten und einer konkav gekrümmten Bodenkante. Zur Verstärkung dieser Wirkung ist die Auffangplatte gepolstert und mit einem rutschfesten Überzug versehen.
• Damit sich die Auffangplatte nicht unbeabsichtigt verstellen kann, ist sie in ihrer Gebrauchsstellung arretierbar.
• Die Erfindung ist in der Zeichnung an zwei Ausführungsbeispielen veranschaulicht. Es zeigen: Fig. 1 einen Fahrzeugaitz mit in Gebrauchsstellung befindlicher Auffangplatte von vorn, Fig. 2 die Seitenansicht zu Fig. 1, Fig. 3 die Draufsicht zu Fig. 1 und 2, Fig. 4 den Fahrzeugsitz mit in Ruhestellung befindlicher Auffangplatte in Seitenansicht, Fig. 5 eine abgewandelte Ausführungsform der in Gebrsuchsstellung befindlichen Auffangplatte in Vorderansicht, Fig. 6 die Seitenansicht zu Fig. 5, Fig. 7 die Draufsicht zu Fig. 5 und 6 und Fig. 8 den Fahrseugsitz itt in Ruhestellung befindlocher Auffangplatte in Seitenansicht.
• Seitlich an einem in Fahrtrichtung 10 eines Fahrzeuges angeordneten Sitz 11 ist eine Armlehne 12 angebracht, deren vordere obere Ecke 13 von der übrigen Lehne loa gelöst und mit einer Stange 14 versehen ist, die in die Armlchne 12 eingelassen ist. Die Ecke 13 ist an ihrem vorderen freien Ende 13a nach innen zum Sitz 11 hin abgebogen und mit einem Führungsschlitz 15 verschen, der entsprechend der abgebogenen Ecke 13 gekrümmt ist, ein in Längarichtung der Armlchne 12 verlaufendes gerades Stück 15a und ein nach innen zum Sitz hin gekrümmten Stück 15b hat, das quer zur Armlchne 12 ausläuft.
• Auf dem Boden dieses gekrümmten Führungsschlitzes 15 ist ein flacher Stab 16 in der Weise schwenkbar gelagert, daß er in dem gekrümmten Führungsschlitz 15 hin und her bewegt werden kann, wobei er seine Ebene infolge seiner Krümmung des Führungaschlitrom 15 um 90° ändert. Am freien Ende des flachen Stabes 16 ist eine Auffangplatte 17 befestigt, die in Fahrtrrichtung 10 leicht konvox gewölbt ist und die Form eines Trapezes sit abgerundeten Ecken hat. Die Seitenkanten 18 und die Boden-kante 19 der Auffangplatte 17 rind konkav gekrümmt. Die Auffangplatte 17 ist gepolstert, mit einem rutachfesten Überzug verschen und mit einer abgerundeten Ecke an dem freien Ende des flachen Stabes 16 derart angebracht, daß sie in der Gebrauchsstellung waagerecht vor Brust, Bauch und Becken des Sitzenden und in der Ruhestellung im wesentlichen senkrecht noben der Rückenlehne 20 des Sitzes 11 liegt, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist.
• Dadurch nimmt die Auffangplatte 17 tn der Ruhestellung zwar wenig Platz zwischen den Rückenlchnen 20 zweier Sitze 11 ein, wirkt aber dennoch so stark störend, daß der Sitzende nicht vergessen kann, sie mit einem Handgriff in die Gebrauchalage herunterzuschwenken, in der sie dank der konkaven Ausnehmungen 18 die Armbewegungen des Sitzenden nicht stört. Da die Auffangplatten 17 zweier nebeneinander angeordneter Sitze 11, beispielsweise in einem Personenkraftwagen, spiegelbildlich zwischen den Rückenlchnen 20 der beiden Sitze angeordnet sind, stören sie in ihrer Ruhelage beim Ein- und Aussteigen nicht. Die Auffangplatte 17 ist in ihrer Gebrauchslage mittele eines Stiftes 21 arretierbar. Zur Einztellung der Auffangplatte 17 auf die Körpermaße verschiedener Peraonen ist die Stange 14 in menkrechter Richtung 22 heb und senkbar und mittels eines Handrades 23 ia jeder beliebigen Stellung feststellbar. In waagerechter Richtung 24 ist die Stange 14 mittels an sich bekannter technischer Mittel verschiebbar gelagert. Diese verschiebbare Lagerung ist außerdem noch in Fahrtrichtung 10 federnd abgestützt, damit die Auffangplatte 17 bei einem plötzlichen Aufprall des Oberkörpers eines Sitzenden auf sie parallel su sich selbst ausweichen kann und den Stoß nachgiebig und weich auffangen kann.
• Diese Wirkung wird durch die Polsterung der Auffangplatte noch unterstützt, während der rutschfeste Überrzug der Auffangplatte ein Abrutschen des Oberkörpers bei schräg zur Fahrtrichtung einwirkenden Kräften weitgchend verhindert.
• Da die Auffangplatte 17 an des Bits 11 betestigt ist, naht sie eine Verstellung des Sitzes mit und braucht bei einer Verstellung des Sitzes nicht besonders nachgestellt zu werden.
• Bei der in den Figuren 5 bie 8 dargestellten abgewandelten Ausführungsform der Erfindung ist die Auffangplatte 17 seitlich as Sitz 11 hochschwenkbar gelagert. Dazu ist seitlich am Sitz eine Haltestange 25 befestigt, die zur Fahrtrichtung 10 schräg nach hinten im Bereich der Rückenlehne 20 verläuft. Am oberen freien Ende 25a der Haltestange 25 ist um eine waagerechte achse 26 eine gebogene Stange 27 schwenkbar gelagert, an deren freies Ende 27a die Auffangplatte 17 mit einer ihrer abgerundeten Ecken befestigt ist.
• In der Gebrauchslage nimmt die Auffangplatte 17 dieselbe Stellung vor dem Oberkörper einer auf dem Sitz 11 befindlichen Person ein wie bei dem dusführungsbeißpiel nach den Fig. 1 bis 4. Um in die Ruhelage zu gelangen, wird die Auffangplatte 17 um die waagerechte Achse 26 hochgeschwenkt, so daß sie flach unter dem Wagendach liegt. Zur Einstellung auf verschiedene Höhen des Wageninnenraumes ist die Länge der Haltestange 25 in Pfeilrichtung 28 verstellbar.
• Zur Einstellung der Aufangplatte 17 auf die Körpermaße verschiedener Personen ist die Länge der gebogenen 8tange 27 sowohl in waagerechter Richtung 24 als auch in der Höhe in Richtung 29 schräg nach hinten verstellbar. Die juffangplatte 17 kann auch bei diesem abgewandelten Lusführungsbeispiel arretiert werden, indem die gebogene Stange 27 an der Haltestange 25 mittels eines Riegels od. dgl. test verbunden wird, der beispielsweise mittels eines Bowdenzuges von der juffangplatte aus gelöst werden kann. Damit die Auffangplatte bei einem Aufprall des Fahrzeuges parallel zu sich selbst ausweicht und den Oberkörper einer sitzenden Person weich auffängt, ist entweder die Haltestange 25 in sich oder ihre Befestigung um Sitz 11 federnd ausgebildet.
• Bei diesem Ausführungsbeispiel behindert die gebogene Stange 27 den Sitzenden so stark, daß er gezwungen ist, die Auffangplatte vor seinem Körper herunterzuschwenken.
• Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung veranschaulichten merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den nachfolgenden Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (11)

P a t e n t a n s p r ü c h e:

1. Vorrichtung zum Auffangen des Oberkörpers von in Fahrzeugen in Fahrtrichtung sitzenden Personen bei plötzlich auftretenden Kräften, dadurch gekennzeichnet, daß in Fahrtrichtung (10) vor dem Oberkörper der zu schützenden Person eine verschwenkbare Auffangplatte (17) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangplatte (17) seitlich an einem Sitz (11) des Fahrzeuges zur Seite und gleich zeitig nach oben schwenkbar gelagert ist.

3. Vorrichtung nach aspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangplatte (17) mit einem flachen Stab (16) in einem gekrümmten Führungsschlitz (15) für eine zusammengesetzte Seiten- und Hochschwenkbewegung gelagert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (15) mit der luffangplatte (17) in waagerechter Richtung (24) und in der Höhe verstellbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangplatte (17) seitlich am Sitzt (11) hoch schwenkbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangplatte (17) mit einer gebiogenen Stange (27) am oberen Ende einer Haltestange (25) um eine waagerechte achse (26) Schwenkbar gelagert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Haltestange (25) in der Höhe und die Länge der gebogenen Stange (27) in waagerechter Richtung (24) und in der Höhe vorstellbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecke (13) mit dem Führungsschlitz (15) und die Haltestange (25) in Fahrtrichtung (10) federnd gelagert sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangplatte (17) leicht gewölbt ist und die Form eines Trapezes mit abgerundeten Ecken, zwei konkav gekrümmten Seitenkanten (18) und einer konkav gekrümmten Bodenkante (19) hat.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangplatte (17) in ihrer Gebrauchastellung arretiert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffanplatte (17) gepolstert und jit einem rtitschfesten Überzug versehen ist.