DE1917083B2 - Ventilanordnung eines mit spruehdose versehenen zweibehaelterzerstaeubers - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ventilanordnung eines m.t Sprühdüse versehenen Zweibehälterzerstäubers für Geräte zum Versprühen von fluiden Produkten mittels eines Treibmittels, das in einer vom Behälter für das zu versprühende Produkt getrennt vorgesehenen, an einem Ventilgehäuse befestigten Patrone enthalten ist, wobei zur Verschließung der Patrone bei nicht betätigtem Gerät als Dichtungsorgan ein in einer gegen die Patrone offenen Ausnehmung des Ventilgehäuses befestigter flexibler Hochdruckdichtungsring vorgesehen ist, dessen innere Ringv. **üd an dem im Ventilgehäuse gegen den Druck eines federnden Organs axial verschiebbaren hohlen Ventilschait im Bereich einer Ringnut anliegt, deren unterer Abschnitt sich bis auf ungefähr den Außendurchmesser des Ventilschaftes und deren

is oberer Abschnitt sich konisch nach oben bis zur Außenwand des Ventilschaftes erweitert, wobei der Innendurchmesser der inneren Ringwand und die Dicke der Dichtung so bemessen sind, daß die Dichtung in Verschlußstellung des Ventils unter Druck

so am oberen und am unteren Abschnitt der Ringnut anliegt ur ' somit einen oder mehrere die W^nd des Ventilsclialtes nahe dessen unterem Ende durchsetzende, mit der Sprühdose verbundene Durchlässe vollkommen abdeckt.

Die Hochdruckdichtung ist so dick, daß sie den Schaft fest umschließt, so daß, wenn sich der seitliche Durchlaß in dem Schaft innerhalb der Dichtung befindet, das Treibmittel nicht zwischen dem Ventilschaft und der Dichtung durch die seitlichen öffnungen in den Hohlraum des Ventilschaftes eintreten kann.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Dichtung den Ventilschaft so fest umschließen muß, daß eine starke Reibungskraft überwunden werden muß, wenn der Ventilschaft beim Herabdrücken in diesem Dichtungsring gleitet. Dies erschwert cue Bedienung des Zerstäubers erheblich. Darüber hinaus stellt die Dichtung in vielen Fällen das einzige Mittel dar, durch das eine mechanische Verbindung zwischen Schaft und Ventilgehäuse gebildet wird, d. h., die Dichtung dient sowohl zur Lagerung als auch zur Führung des Ventilschaftes.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, die Ventilanordnung so auszubilden, daß der Ventilschaft leicht beweglich ist, wobei jedoch die Dichtwirkung erhalten oder sogar verbessert wird und wobei ein Teil des Ventilschaftes über die Dichtung von dem Ventilgehäuse geführt und gelagert werden soll. Erfindungsgemäß wird dies bei einer Ventilanordnung der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß der untere Abschnitt der Ringnut sich nach unten über Stufen (103, 103 a) oder eine kegelstumpfformige Fläche (103 ft) erweitert und daß die Durchlässe (105, 105 a, 105 ft) im oberen Abschnitt der Ringnut münden.

Diese erfindungsgemäße Ventilanordnung hat gegenüber der bekannten Anordnung den Vorteil, daß beim Herabdrücken des Ventilschaftes zur Betätigung der Sprühdüse dieser Ventilschaft nicht mehr in der Hochdruckdichtung gleiten muß, was die Überwindung der Reibungskraft erfordert. Erfindur.ßsgemäß wird der Dichtungsring beim Herabdrücken des Ventilschaftes mit nach unten bewegt, so daß seine innere Ringwand an der Außenwand des Ventilschaftes abrollt. Auf diese Weise steht die Dichtung ständig in Berührung mit dem Ventilschaft, so daß eine Dichtwirkung, eine Führung und eine Lagerung des Ventilschaftes durch den Dichtungsring bewirkt

w>.-el. Dabei tritt jedoch kein Gleiten des Ventilschaf- herabhängende Flansch la an einer Auflagefläche Ib

tes längs der Innenwand des Dichtungsringes auf, so an der Überseite des Körpers 2 anliegt Die Fuge

daß keine Reibungskräfte überwunden werden müs- bzw. Verbindungsstelle wird durch Ultraschall ver-

sen und außerdem ein festeres Anpressen der Dich- schweißt.

tung an den Ventilschaft und dadurch eine bessere 5 Der Deckel 1 hat eine Mittelöffnung 5, und der

Dichtwirkung möglich ist. Sockel 2 hat in seinem Inneren einen axial verlaufeu-

Um den Durchtrittskanal für das Treibmittel den Ventilbecher 6. Durch die öffnung und den

größer zu machen und ein gleichmäßiges Durchtreten Ventilbecher geht der Ventilschaft 7 hindurch, der

des Treibmittels zu ermöglichen, kann der Quer- während seines Hubs axial bewegt wird und mit einer

schnitt der Ringnut in einer vorteilhaften Ausfüh- io Ventilbetätigungseinrichtung in Form eines Druck-

rungsform dadurch vergrößert werden, daß die knopfes bzw. Drückers 8 verbunden ist. Der Drük-

engste Stelle der Ringnut als zylindrischer Halsteil ker 8 enthält einen Düseneinsatz 9 mit einer Venturi-

ausgebildet wird. Dabei können die Durchlässe an Sprühdüse. Der Düseneinsatz 9 ist in dem Hohlraum

den zylindrischen Halsteil angrenzend oder in einem 11 im Kopf des Drückers 8 befestigt. Am unteren Teil

Abstand zu diesem zylindrischen Halsteil i^ die Ring- 15 des Körpers ist zwischen dem Ventilbecher 6 und

nut münden. Es ist vorteilhaft, wenn der obere Ab- einer divergenten Aussparung 13 in der Basis des

schnitt einen Winkel von 30 bis 70", vorzugsweise Sockels 2 eine Bohrung 12 vorgesehen.

von 40 , mit der Richtung der Venülschaftachse Ein Flansch 24 an dem Venti'schaft 7 wird durch

biliiei. eine um den Ventilschaft 7 liegende Feder 25 nach

An Hand der Zeichnung werden beiopielsweise 20 oben gedrückt, wobei die Feder zwischen dem Flansch

An>iührungsformen der vorliegenden Erfindung ver- 24 und dem Boden des Bechers 6 angeordnet ist. Ihre

anschaulicht. Federwirkung drückt den Flansch 24 nach oben, se

Fig. 1 ist die Ansicht eines Axialschnittes des daß e'er flexible, umgebogene Rand der Dichtung4

oberen Teils einer erfindungsgemäßen Ausführungs- zwischen der kegelstumpfförmigen Auflagefläche 26

i'onn des Zerstäubers; 25 auf dem Flansch 24, der, wie in Fig. 1 gezeigt, ge-

F i g. 2 ist eine Schnittansicht längs der Linie 2-2 krümmt ist, und einem ringförmigen Vorsprung 28

\on Fig. 1; um den Rand der Öffnung 5 ίτι Deckel 1 herum ge-

F i g. 3 ist eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 halten wird. Dadurch wird ein dichter Verschluß des

von Fig. 1; Ventilbechers 6 hinsichtlich der Öffnung5 und ein

I-' i g. 4 zeigt im Schnitt vergrößert einen Ausschnitt 30 dichter Verschluß des Durchlasses 32 von dem heraus dem unteren Ende des Schaftes und der ihn um- abhängenden Teil in den Raum unter dem Deckel 1 gebenden Teile der Ausführungsform vonFig. 1; geschaffen. In der in Fig. 1 gezeigten angehobenen

Fig. 5 ist eine Ansicht ähnlich wie Fig. 1 und Lage besteht ein Abstand zwischen dem Innenrand

zeigt die Teile in der Zerstäubungslage; der Dichtung 4 und dem spitz zulaufenden unteren

F i g. 6 ist eine vergrößerte Teilansicht im Schnitt 35 Ende der an dem Drücker hängenden Wand 22. Die-

ähnlich F i g. 4 und zeigt eine Abänderung des erfin- ser Abstand öffnet sich in die nachstehend beschrie-

dungsgemäßcn Schaftes; benen Kanäle 21, die wiederum in eine Ringnut 23

F i g. 7 ist die Ansicht eines Schnittes längs der oder eine Vielzahl von Öffnungen 23 in der Wand

Linie 7-7 von F i g. 6; des Schaftes 7 münden.

F i g. 8 ist eine vergrößerte Teilansicht im Schnitt 40 Der den Ventilschaft 7 als Kappe umgebende

ähnlich F i g. 4 und zeigt eine weitere Ausführungs- Drücker 8 hat zwei koaxiale Rohrstutzen an seiner

form des ernndungsgemäßen Schaftes; Basis, nämlich einen äußeren Rohrstutzen 73. der

F i g. 9 ist eine vergrößerte Teilansicht im Schnitt von der herabstehenden Wand 22 begrenzt wird und

ähnlich F i g. 4, die noch eine weitere Abänderung den Ventilschaft 7 dicht umschließt, und einen !nne-

des ernndungsgemäßen Schaftes zeigt. 45 ren Rohrstutzen 74, der das Ende 75 des Schaftes 7

Der in den F i g. 1 und 2 gezeigte Zerstäuber um- aufnimmt. Die Strecke, bis zu welcher die Rohrfaßt einen Produktbehälter C für die Aufnahme stutzen 73 und 74 längs des Ventilschaftes 7 zwangseines fließfähigen Produktes, wie einer Flüssigkeit weise bewegt werden können, wird von einer Ringoder eines feinzerteilten Pulvers. Der Produktbehäl- schulter 76 an der Basis der Rippen 72 begrenzt, ter wird durch einen Deckel 1 geschlossen, \oa wel- 50 welche zwischen sich Kanäle 21 längs der Außenseite chem die Stopfenventilanordnung herabhängt. Von tLs Schaftes 7 bilden. Die Kanäle münden aus dem der Stopfenventilanordnung ragt eine Treibmittel- Schaft in Öffnungen 23.

patrone 43 in das Innere des Behälters C. der Dek- Die Oberfläche 78 des Flansches 24 gegenüber der kel 1 ist beispielsweise aus Kunststoff hergestellt, an Dichtung 4 ist gerade und dient als Auflage für die welchem der Sockel bzw. der Unterbau 2 angebracht 55 Feder 25. Der Flansch 24 dient aber auch als bewegist. Diese Teile liegen gegenseitig an einer Fuge 33 licher Anschlag für die Drückeranordnung,
an, wo sie zusammengepaßt sind und zwischen sich In den Ventilbecher 6 mündet das obere Ende des eine flexible, ringförmige, gegen niedrigen Druck ab- Tauchrohres 29, das im Preßsitz in eine Bohrung 31 dichtende Dichtung 4 halten, welche den Nieder- im Sockel 2 eingepaßt ist und durch welches das ak- bzw. Unterdruckvorschluß für das aktive Mittel und 60 tive Mittel hindurchgeht.

die Niederdruckabdichtung für das Zusetzen vcn Luft In F i g. 4 ist deutlicher gezeigt, daß der Hochin den PioduktbehäUrr C von außen her darstellt. diuckverschluß in Form einer flexiblen Ringdichtung Die Teile 1 und 2 sind längs der ineinanderpassen- 15 in einer sich nach unten öffnenden Ausnehmung den Fuge 33 miteinander verbunden. Der Deckel 1 65 im Sockel 2 angebracht ist. Die Bohrung 12 des hat in der gezeigten .',nsführungsform einen herab- 65 Ventilbechers 6 mündet in die Ausnehmung 65, die hängenden Flansch la, der dicht schließend von wiederum in die Aussparung 13 mündet,
ein^m nach oben vorstehenden Flansch 2a an der Der Ventilschaft 7 ist aus einem Stück, beispiels-Oberseite des Körpers 2 umgeben wird, wobei der weise durch Gießen, hergestellt und hat eine axiale

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Bohrung 17, deren eines Ende durch den konischen ringförmigen Flansches 68 und des Flansches 71 anKopf 18 verschlossen ist. Der Ventilschaft 7 der in liegt, wobei eine dichte Verbindung am Oberteil der den Fig. 1 bis 5 gezeigten Ausführungsform hat einen Patrone 43 gebildet wird. Der Haltering 66 wird aus unteren zylindrischen Teil 7«, der in der Bohrung 12 einem Material hergestellt, das zusätzlich zu seinen gleitend verschiebbar ist und darin in seiner Vertikal- 5 flexiblen, deformierbaren und leicht federnden Eigenbewegung zugeführt wird. schäften auch hinsichtlich des in der Patrone 43 ent-

Am inneren Ende des Schaftes 7 befindet sich ein haltenen Treibmittels undurchlässig ist. Dies verhin-

Halsteil mit einem zylindrischen Teil 101 von ver- dert eine Leckage infolge einer Durchlässigkeit des

ringertem Durchmesser und einem konischen Teil Materials des Sockels 2.

102 zwischen dem oberen Ende des zylindrischen io Wenn die Teile zusammengebaut, der Produkt-Teils 101 und der zylindrischen Oberfläche des unte- behälter C und die Patrone 43 gefüllt sind und sich ren zylindrischen Teils la des Schaftes, wobei das der Vertikalschaft in nicht herabgedrückter Lage. Teil 102 mit der Vertikalen einen Schräglingswinkel wie in Fig. 1 gezeigt, befindet, ist ein dichter Vcrvon ungefähr 30" bildet. Das Dichtungsteil hat wei- schluß zwischen der Ventilschaftbohrung 17 und der terhin einen abgestuften Teil mit wenigstens zwei 15 Patrone 43 durch die Dichtung 15, wie oben W-Stufen 103 zwischen dem zylindrischen Teil 101 und schrieben, und zwischen der Öffnung 5, die mit der dem Kopf 18. Der Außendurchmesser des Kopfes 18 Außenatmosphäre infolge eines für die Glcilbcweist nicht größer als der Durchmesser der Bohrung 12. gung des Ventilschaftes vorgesehenen Raumes in damit der Kopf durch die Bohrung 12 des Sockel- Verbindung steht, und dem Raum unter dem Dekteils 2 beim Zusammenbau des Schaftes 7 hindurch- 20 kel 1 gewährleistet, der in Verbindung mit der obegeführt werden kann. ren Oberfläche der Dichtung 4 durch wenigstens

Die Bohrung 17 in dem Schaft 7 ist in der Nähe einen Radialkanal 32 in der unteren Fläche des von

ihrer unteren Endzonc: 104 konisch und endet über dem Deckel 1 nach unten hängenden Teils steht,

dem zylindrischen Teil 101. Eine Vielzahl von sich Eine zweite Ausführungsform des Halsteiles des

nach unten erstreckenden Durchlässen 105. 105«. 25 Schaftes 7 ist in den F i g. 6 und 7 gezeigt. Der HaIs-

WSb reicht von der nach innen konisch zulaufenden teil hat das zylindrische Teil 101 ο mit verringertem

unteren Endzone 104 und von der Unterseite 104« Durchmesser, das konische Teil 102«. die Stufen

der Bohrung 17 bis zur Oberfläche des zylindrischen 103« im wesentlichen wie bei der Ausführungsform

Teils 301. 101.7, 101 b und mündet seitlich in dieser der F i g. 1 bis 5. Die Durchlässe 105₁7 münden jc-

Oberfläche durch Öffnungen 106, 106«, 106fe. Da 30 doch aus dem Bodenende der Schaftbohrung 17. er-

sie sich gerade nach unten erstrecken, bilden sie in strecken sich gerade nach unten und münden aus

der konischen Endzone 104 der inneren Wandober- dem an dem zylindrischen Teil 101« anliegenden ko-

fläche der Bohrung 17 Einschnitte. nischen Teil 102«. Bei diesem Beispiel sollte die

Die Stärke der Dichtung 15 und ihr Innendurch- Dichtung 15« dick genug sein, damit sie sich gemesser sind so bemessen, daß in angehobener Lage 35 nügend weit nach oben längs des konischen Teils des Schaftes 7 der Innenrand der Dichtung 15 gegen 102« erstreckt, um die Öffnungen an den Enden der den zylindrischen Teil 101 gepreßt, der obere Rand Durchlässe 105« zu schließen. "
an dem konischen Teil 102 verformt und die untere Wenn der Ventilschaft 7 in die in Fig. 5 gezeigte Oberfläche in abdichtendem Eingriff mit der Stufe 103 Lage heruntergedrückt wird, wird der Niederdruckdeformiert wird, wodurch eine feste Abdichtung der 40 Verschluß, nämlich die Dichtung 4, nach unten ver-Enden der Durchlässe 105 geschaffen wird. formt, indem sie von dem nach unten hängenden Teil

Die Dichtung 15 wird in der Ausnehmung 65 durch des Deckel weggebogen wird. Dies i.„_t öffnet den

einen Haltering 66 gehalten. Letzterer ist ein unab- Durchlaß 32 durch die Deckelöffnung 5 zu der Atmo-

hängiges Teil aus einem flexiblen, verformbaren und sphäre. Dann wird der Innenrand von den Öffnungen

wenigstens leicht federnden Material, vorzugsweise 45 23 an dn unteren Enden der Kanäle 21 weggebogen.

Metall wie Aluminium, das etwa wie ein auf den während er dicht an dem konischen unteren Tnde der

Kopf gestellter Pilz, wie in Fig. 5 gezeigt, geformt herabhängenden Wand 22 anliegt. Dadurch wird der

ist. Die Wand des Ringes wird durch Konkavbiegen Weg für den Produktstrom von dem Tauchrohr 29

deformiert. Der Haltering hat eine Mittelöffnung 67, durch den Becher 6 zu den Kanälen 21 und der Düse

durch welche sich der konusförmige Kopf 18 des 5° in dem Düseneinsatz 9 geöffnet. Der Hochdruckver-

Ventilschaftes 7 erstreckt. Das innere Ende der Aus- schluß in der Form der Dichtung 15 wird gleicher-

nehmung 65 erweitert sich nach unten and nach maßen verformt und nach unten gebogen, wobei sich

außen. Der obere Rand des Halteringes 66 ist an der der Innenrand von den Öffnungen an den Enden der

Außenkante, wo er an der Dichtung 15 anliegt, abge- Durchlässe 105 wegbewegt, wodurch der Weg für

schrägt und gibt der Dichtung eine im allgemeinen 55 den Treibmittelstrom aus der Patrone 43 in den

nach oben und innen gestrichelte Lage in angehobe- Schaftteil 17 und zu der Düse in dem Düseneinsatz 9

ner Stellung des Ventilschaftes. Dies ergibt eine geöffnet wird. Vorzugsweise ist die Vorrichtung so

nach oben gerichtete Vorspannung auf den Ventil- bemessen, daß die Öffnungen an den Enden der

schaft. Durchlässe 105 aufmachen, nachdem die Öffnungen

Ein zylindrischer Hohlraum 70 wird am unteren 60 23 für den Weg des Produktstromes geöffnet haben.

Ende des Sockels 2 durch einen ringförmigen Flansch Während dieser Bewegung wird der Schaft im

68 begrenzt. Das untere Ende des Halteringes 66 ist Schiebelagereingriff des zylindrischen Teils la in der

nach oben und nach außen zu einem Flansch 71 ge- Bohrung 12 in dem Sockelteil 2 geführt, so daß ein

krümmt, der an dem unteren Rand des ringförmigen zeitliches Verkanten des Schaftes im wesentlichen

Flansches 68 ansitzt. Eine nicht gezeigte Dichtung 65 verhindert wird.

wird zwischen dem Flansch 71 und dem Bund 69 der Beim Loslassen des Drückers drücken die Feder

Treibmittelpatrone 43 gehalten. Das Endteil der Pa- 25 und die Dichtungen 4 und 15 zusammen den

trone ist so gebogen, daß es eng an dem Umriß des Schaft 7 nach oben io die ursprüngliche, in F i g. 1

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gezeigte Lage, wobei die verschiedenen öffnungen in Fig. 9 gezeigte Form abzuändern. Die in Fig. 9 ge umgekehrter Reihenfolge geschlossen werden, d. h., zeigten Teile entsprechen im allgemeinen denen dei die Öffnungen an den Enden der Durchlässe 105 wer- F i g. 6 bis 8, mit der Ausnahme, daß der Winkel / den zuerst verschlossen, dann die öffnungen 23 durch des konischen Teils 102ft zwischen 30 und 70°, vordie Dk itung 4 und der Durchlaß 32. In der obersten 5 zugsweise ungefähr 40°, zu der Vertikalen beträgt Lage des Schaftes sind die öffnungen 23 gegenüber Bei dieser Änderung können die Stufen beseitigt unc der Atmosphäre durch den Raum zwischen dem eine nicht abgestufte geneigte Fläche 103 b verwendei Innenrand der Dichtung 4 und dem konischen werden. Sonst ist die Bauweise die gleiche, wobei dei Schichtende der Wand 22 offen. Dadurch kann das Schaft das zylindrische Teil 101 ft mit den DurchTreibmittel, das sich noch in dem Kanal für den io lassen 105 ft umfaßt, die aus dem konischen Tel Treibmittelstrom ausdehnt, die Kanäle 21 von darin 102b an einer Stelle münden, die eine Distanz vor verbliebenem Produkt befreien. dein zylindrischen Teil 101 ft entfernt ist.

Die Dichtung 15 soll dicker sein als die senkrechte Weiterhin wird bei Verwendung einer dünner Abmessung des zylindrischen Teils 101 des Schaf- Dichtung mit einem Schaft, der eine geneigte Fläche tes 7, so daß sie nach oben gegen den konischen Teil 15 und einen 40°-Winkel an der Abschrägung hat, da; 102 verformt und fest in die Stufen 103 hinein de- Öffnen für das Treibmittel bis nach dem Öffnen dei formiert werden kann, um eine feste Abdichtung zu Wegs für den Flüssigkeitsstrom verzögert. Diese geschaffen. Die Neigung der Dichtung 15 nach oben in neigte Fläche wirkt in vieler Hinsicht genauso wie die der geschlossenen Lage der öffnungen gewährleistet, vorher erwähnten Stufen. Wenn mit der Betätigung daß während der Bewegung des Schaftes eine Knie- 20 des Ventils begonnen wird, bewegt sich die Dichtung hebelwirkung hervorgerufen wird. Wenn sich der 15 ft von der Stelle 107 weg, läßt jedoch kein Treib-Schaft nach unten bewegt, wird das Material der mittel aus dem System heraus. Bei der Fortsetzung Dichtung 15 zusammengepreßt und noch weiter de- der Betätigung bewegt sich schließlich die Dichtung formiert, als es in der in Fig. 4 gezeigten Lage der von der Stelle 108 weg und gibt das Treibmittel frei Fall ist, bis sich der Halsteil an der Höhe der Dich- 25 Dieses Freigeben des Treibmittels tritt tatsächlich ein, tung 15 vorbeibewegt. An dieser Stelle existiert eine nachdem die Dichtung in einem Winkel gebogen ist, kleine nach unten gerichtete Kraft, wenn sich das der umgekehrt bzw. entgegengesetzt zu dem ist, dei Dichtungsmaterial ausdehnt. Zusätzlich gewährleistet es hält, während das System in Ruhe Ut. Weiterhir die Kompression des Dichtungsmaterials, wenn sich bettet sich bei einem Winkel von 40° an dem konider Halsteil an der Höhenlage vorbeibewegt, ein 30 sehen Teil 102ft und der geneigten Fläche 103 ft die festes Schließen des Weges für den Treibmittelstrom, Dichtung selbst in den kritischen Teil der Fläche bis nach dem Öffnen der Öffnungen 23 in dem Weg 103 ft fester ein, woraus sich eine festere Abdichtung des Produktstroms. Dies ist erwünscht, damit das ergibt.

fließfähige Produkt zur Verfügung steht, sobald das Dieses Einbetten wird durch das nach unten Giei-

Treibmittel zu strömen beginnt. 35 ten der Dichtung auf einem 40°-Winkel des koni-

Die Stufen 103 dringen, wenn der Schrägungs- sehen Teils 102ft und das nach oben Bewegen aul winkel der konischen Teile 102 oder 102a 30- oder der geneigten Fläche 103 ft in den kritischen Abdichtweniger mit der Vertikalen beträgt, in das Dichtungs- teii des Schaftes unterstützt.

material ein, um eine feste Abdichtung in der ange- Beim Spritzgießen ist der Winkel an der Stelle 109 hobenen Lage des Schaftes zu schaffen. Sie gewähr- 40 schwierig mit Kunststoff zu füllen, wenn der Winkel leisten auch, daß die Kompression auf das Dichtungs- an der Stelle 110 spitzer ist als 40°. Wenn sich die material der Dichtung 15 in Stufen abgebaut wird Stelle 109 nicht ordnungsgemäß ausfüllt, ist die An- und die Durchlässe 105 nicht geöffnet werden, bis Ordnung der Treibmitteldurchlässe 105 ft unregelsich die letzte Stufe von dem Dichtungsmaterial weg- mäßig. Ein 40°-Winkel an dem konischen Teil 102 i bewegt. Dadurch wird sichergestellt, daß die Dich- 45 des Schaftes ist genügend groß für ein leichtes Austung während der Anl'angsbewegung nicht von dem füllen mit Kunststoff während des Gießens, wodurch Schaft abreißt und so eine Leckage des Treibmittels sich gleichförmiger ausgebildete Treibmittellöcher erermöglichen würde. geben.

Es sei noch erwähn!, daß die Dichtung 15 so aus- Wenn der Winkel des konischen Teils 102 ft des

gebildet sein kann, daß sie eine ausreichende Feder- 50 Schaftes zu groß ist (beispielsweise über 70°), fällt es

kraft erzeugt, so daß die Feder 25 gegebenenfalls schwer, den geschlitzten Teil für die Dichtung wäh-

weggelassen werden kann. rend des Zusammenbaus aufzufinden. Bei 40° kanr

Eine dritte Ausführungsform des Halsteils des der Zusammenbau auf leichte Weise erfolgen, und Schaftes 7 ist in F i g. 8 gezeigt. Das Halsteil mit dem die Dichtung bewegt sich zwangsweise in den gezylindrischen Teil 101 α von reduziertem Durchmes- 55 schlitzten Teil. Die innere Trennwand bewegt siel· ser, dem konischen Teil 102« und den Stufen 103 a leichter in den geschlitzten Teil, wenn anstatt dei entspricht dem der F i g. 6 und 7. Die Durchlässe Abstufungen der Schaft eine geneigte Fläche 1031 105a jedoch münden am unteren Ende der Schaft- hat.

bohrung 17, erstrecken sich gerade nach unten und Ein weiterer Vorteil aus der Verwendung der gemünden aus dem konischen Teil 102a an einer Stelle, 60 neigten Fläche 103 b ergibt sich dadurch, daß da« die längs des konischen Teils 102a um einen Abstand Füllen mit dem Treibmittel auf Grund der aerodynavon dem zylindrischen Teil 101 α entfernt ist. mischen Krümmung, der das Treibmittel folgt, leich-

Man fand, daß die Verwendung einer flexiblen ter durchgeführt werden kann. Bei den Abstufunger

Dichtung vorteilhaft ist, welche dünner ist als die in neigt das Treibmittel dazu, sich an der zweiten Stufe

den F i g. 1 bis 8 gezeigte, da sich eine derartige Dich- 65 aufzustauen oder daran abgelenkt zu werden und siel

tung während der Ventilbetätigung leichter biegt. nach oben zu bewegen, ehe der mögliche Weg nach

Wenn dies jedoch ausgeführt wird, ist es erforder- unten fortgesetzt wird. Dies verringert den Wirkungs-

Hch, die Formgebung des Ventilschaftes in die in grad beim Füllen mit Treibmittel.

Hierzu 1 BlattZeichnungen 309 508/5f

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Ventilanordnung eines mit Sprühdüse versehenen Zweibehälterzerstäubers für Geräte zum Versprühen von fluiden Produkten mittels eines Treibmittels, das in einer vom Behälter für das zu versprühende Produkt getrennt vorgesehenen, an einem Ventilgehäuse befestigten Patrone enthalten ist, wobei zur Verschließung der Patrone bei nicht betätigtem Gerät als Dichtungsorgan ein in einer gegen die Patrone offenen Ausnehmung des Ventil gehäuses befestigter flexibler Hochdruckdichtungsring vorgesehen ist, dessen innere Ringwand an dein im Ventilgehäuse gegen den Druck eines federnden Organs axial verschiebbaren hohlen Ventilschaft im Bereich einer Ringnut anliegt, deren unterer Anschnitt sich bis auf ungefähr den Außendurchmesser des Ventilschaftes und deren oberer Abschnitt sich konisch nach oben bis zur Außenwand des Ventilschaftes erweitert, wobei der Innendurchmesser der inneren Ringwand und die Dicke der Dichtung so bemessen sind, daß die Dichtung in Verschlußstellung des Ventils unter Druck am oberen und am unteren Abschnitt der Ringnut anliegt und somit einen oder mehrere die Wand des Ventilschaftes nahe dessen unterem Ende durchsetzer.de, mit der Sprühdose verbundene Durchlässe vollkommen abdeckt, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Abschnitt der Ringnut sich nach unten übe^r Stufen (103, 103 a) oder eine kegelstumpfformige Fläche (103 ft) erweitert und daß die Durchlässe (105, 105 a, 105 ft) im oberen Abschnitt der Ringnut münden.

2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die engste Stelle der Ringnut als zylindrisches Teil (101, 101 a, 101 ft) des Ventilschafts (7) ausgebildet ist.

3. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlässe (105, 105 a) an das zylindrische Teil (101, 101 ö) angrenzend in die Ringnut münden.

4. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlässe (105 a, 105 b) mit einem Abstand zu dem zylindrischen Teil (101 a, 101 b) in die Ringnut münden.

5. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Abschnitt durch eine glatte, geneigte Fläche (103 ft) gebildet wird und daß der obere Abschnitt (102 ft) einen Winkel β von 30 bis 70" mit der Richtung der Achse des Ventilschafts (7) bildet.

6. Ventilanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel β 40° beträgt.

7. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zum engen Anliegen des Dichtungsringes (15) an das zylindrische Teil (101 ft) des Ventilschafts (7) die obere Wand der Ausnehmung (13) im Ventilgehäuse (2) kegelstumpfförmig ausgebildet ist.