DE4137799A1 - Austragvorrichtung fuer medien - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für Medien, die insbesondere zum einhändigen bzw. lediglich von Hand frei getragenen Gebrauch und zum Beispiel vor allem dafür geeignet sein soll, den Austrag medizinischer, kosmeti­ scher, technischer oder ähnlicher Wirkstoffe bzw. Lotionen zu ermöglichen.

Die Austragvorrichtung weist vorteilhaft eine Austrag- Betätigung zur Ingangsetzung bzw. Beendigung der Austrag­ förderung wenigstens einer Medien-Austragcharge auf, wobei die Betätigung zum Beispiel über einen Austraghub erfolgt. Dabei wird dann das Medium aus einem Druckraum über einen Auslaßkanal zu einer Auslaßöffnung und aus dieser zum Ge­ brauch direkt ins Freie gefördert.

Die Austragvorrichtung nimmt unterschiedliche Zustände ein, wobei der Auslaßkanal in einem betriebsbereiten An­ fangszustand der Austragvorrichtung, nämlich vor deren allerersten Gebrauch für die bestimmungsgemäße Benutzung bzw. vor Ausbringen der ersten Austragcharge, nach außen im wesentlichen dicht geschlossen ist. Dieser Anfangszu­ stand kann verschiedene Fertigungs- bzw. Montagezustände einschließen, in welchen die Austragvorrichtung nach einer Teilmontage bzw. Teilfertigung zur Lagerung, Lieferung bzw. bestimmungsgemäßen Übergabe an den Benutzer geeignet ist. In diesem Anfangszustand gehört wenigstens der Aus­ laßkanal mit der Auslaßöffnung zu einer montierbaren Bau­ gruppe der Austragvorrichtung. In diesem Anfangszustand können bei der Montage, der Lagerung o. dgl. der Austrag­ vorrichtung Schwierigkeiten dadurch auftreten, daß im Druckraum durch Montagevorgänge, Temperaturschwankungen o. dgl. Druckänderungen auftreten, die dann zum Entweichen von Fluid, z. B. Flüssigkeit und/oder Luft bzw. Gas durch Abdichtungen des Druckraumes führen. Ist für diese Druck­ entlastung eine Leitungsverbindung vorgesehen, so muß sie zum Beispiel nach dem zur Drucksteigerung führenden Monta­ gevorgang geschlossen werden, was fertigungstechnisch aufwendig ist.

Manche Austragvorrichtungen weisen zum Beispiel einen Medienbehälter auf, der gleichzeitig den einzigen Medien­ speicher wie auch eine volumenänderbare Pumpkammer, einen Pumpenzylinder o. dgl. bildet und bei der Montage in ge­ fülltem Zustand auf einen Pumpkolben aufzustecken bzw. im Volumen zu ändern ist. Hierbei entweicht dann die oberhalb des Medienspiegels stehende Luft aus dem Behälter durch den Auslaßkanal und die Auslaßöffnung ins Freie, weshalb diese Auslaßöffnung während des genannten Montagevorganges geöffnet sein muß und nicht bereits mit einem zum Beispiel durch eine Verschlußkappe gebildeten Verschluß geschlossen sein kann, der für die fertig montierte Austragvorrichtung bzw. für deren Ausrüstung im betriebsbereiten Anfangszu­ stand vorgesehen ist. Daher kann dieser Verschluß, der Bestandteil der die Auslaßöffnung aufweisenden Baugruppe ist, mit dieser nicht zu einer Montage-Baugruppe zusammen­ gefaßt werden, sondern erst nach der Montage dieser Bau­ gruppe kann auch der Verschluß montiert werden. Hieraus ergeben sich dann Schwierigkeiten zum Beispiel in der Lagerhaltung, in der Montage und ähnlichem.

Der Erfindung liegt des weiteren die Aufgabe zugrunde, eine Austragvorrichtung zu schaffen, bei welcher Nachteile bekannter Ausbildungen bzw. der beschriebenen Art vermie­ den sind und die insbesondere eine Druckentlastung bei Druckanstieg bzw. Druckabfall im Druckraum dann ermög­ licht, wenn diese Druckänderung nicht, wie während des Betriebes, für einen Austragvorgang bzw. zum Nachsaugen von Medium in den Druckraum vorgesehen ist.

Erfindungsgemäß sind Mittel vorgesehen, durch welche sol­ che Druckänderungen im Druckraum, die nicht mit einem Austragvorgang im Zusammenhang stehen, sondern sich im Anfangszustand der Austragvorrichtung ergeben können, ausgeglichen bzw. kompensiert werden können, und zwar dadurch, daß über eine geöffnete Leitungsverbindung Medium in den Druckraum strömt oder aus ihm herausströmen kann. Durch die Leitungsverbindung kann der Druckraum mit einer gesonderten und nach außen im wesentlichen geschlossenen Kammer der Austragvorrichtung und/oder mit der die Aus­ tragvorrichtung umgebenden Atmosphäre kommunizieren. Vor­ teilhaft ist die Leitungsverbindung in einem Ausgangs­ zustand im wesentlichen geschlossen und so ausgebildet, daß sie als Funktion der genannten Druckänderung geöffnet wird, wobei sie als Funktion des erfolgten Druckausglei­ ches auch von selbst wieder im wesentlichen schließen kann, so daß das im Druckraum und ggf. im Auslaßkanal eingeschlossene Wirkstoff-Medium gegenüber der Außenatmos­ phäre hermetisch dicht abgeschlossen ist, bis der erste Austraghub durchgeführt wird.

Je nachdem, ob eine oder mehrere Leitungsverbindungen, Mündungen solcher Leitungsverbindungen, Druckräume o. dgl. vorgesehen sind, können die Mittel zur Druckentlastung eines oder mehrere Ventile aufweist, die gleich oder un­ terschiedlich ausgebildet bzw. unterschiedlich wirkend sein können. Ein solches Ventil kann zum Beispiel ein selbstschließendes bzw. zur Schließstellung federbelaste­ tes Überdruckventil sein und im wesentlichen außerhalb der Leitungsverbindung bzw. des Auslaßkanales oder des Druck­ raumes an der Außenseite der Austragvorrichtung bzw. der zugehörigen Montage-Baugruppe so liegen, daß es an deren Außenseite auch zur manuellen Betätigung frei zugänglich ist. Zum Beispiel kann das Ventil einen von außen manuell greifbaren Ventilkörper aufweisen, so daß es nach dessen zerstörungsfreier Entfernung mit seinem Ventilsitz eine vom Druckraum entfernte Mündung der Leitungsverbindung bildet, die dadurch als Austragöffnung vorgesehen sein kann. Diese Mündung läßt sich dann durch Aufsetzen des Ventilkörpers auch wieder schließen.

Weist das Ventil eine Ventilkammer auf, so kann diese so durch zwei oder mehr ineinandergreifende und zerstörungs­ frei trennbare Bauteile gebildet sein, daß sie nach manu­ ellem Entfernen oder Verstellen eines Bauteiles geöffnet ist und ihre Innenbegrenzungen von außen ausreichend zu­ gänglich sind. Weist ein Bauteil dabei den Ventilsitz und der andere Bauteil den Ventilkörper auf, so wird beim Öffnen der Ventilkammer auch gleichzeitig das Ventil selbst geöffnet und die Mündung der Leitungsverbindung bzw. die Austragöffnung frei zugänglich.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Austrag­ vorrichtung einen manuell durch Entrasten zerstörungsfrei lösbaren Verschluß für denjenigen Bereich auf, in welchem die Austragöffnung liegt, wobei dieser Verschluß zum Bei­ spiel eine langgestreckte Verschlußkappe sein kann, die einen Austragstutzen nach außen im wesentlichen vollstän­ dig abdeckt und mit einer Schnappverbindung gehalten ist. Innerhalb dieses Austragstutzens steht weggerichtet von der Auslaßöffnung ein Kolbenschaft mit einem Pumpkolben vor, auf welchen zur Fertigmontage der Austragvorrichtung der gefüllte Zylinderbehälter aufzustecken ist.

Beim Aufstecken muß wegen der Verdrängung des einfahrenden Pumpkolbens die Luft oberhalb des Medienspiegels entwei­ chen, wobei sich im Druckraum, in der Leitungsverbindung bzw. im Auslaßkanal und an der Mündung bzw. Auslaßöffnung ein Druck aufbaut. Bei Erreichen des Öffnungsdruckes des Ventiles wird dieses geöffnet, so daß die Luft nach außen entweichen kann, obwohl die Verschlußkappe bereits auf die Austragvorrichtung vor- oder fertigmontiert aufgesetzt ist.

Ist sie nur vormontiert aufgesetzt bzw. zum Beispiel um eine Raststufe der Schnappverbindung axial gegenüber ihrer fertigmontierten Lage versetzt, so muß sie nach der Monta­ ge des Zylinderbehälters noch um eine Raststufe axial in ihre fertigmontierte Lage überführt werden, in welcher sie die Auslaßöffnung dicht verschließt. Ist sie dagegen be­ reits fertig montiert, so öffnet das Ventil während der Montage des Zylinderbehälters bis der Druckausgleich er­ folgt ist, wonach es von selbst wieder schließt, so daß die betriebsbereite Austragvorrichtung dann zur Lagerung, zum Versand, zur Auslieferung und zum ersten Gebrauch be­ reit ist. Für diesen ersten Gebrauch muß lediglich vom Benutzer die Verschlußkappe abgezogen werden, wodurch von selbst das Überdruckventil geöffnet und auch lediglich durch Aufstecken wieder zu schließen ist.

Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wo­ bei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Aus­ führungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten ver­ wirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähi­ ge Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung teilweise im Axialschnitt,

Fig. 2 einen Ausschnitt der Fig. 1 in wesentlich vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 einen Bauteil der Austragvorrichtung in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Bauteil gemäß Fig. 3 und

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform in einer Darstellung entsprechend Fig. 2.

Die Austragvorrichtung 1 weist zum manuellen Antrieb der zur Austragförderung erforderlichen Kraft eine Austrag- Betätigung 2 auf, die im wesentlichen dadurch gebildet ist, daß zwei Baueinheiten 3, 4 jeweils eine Handhabe 5 bzw. 6 bilden und durch entgegengesetzten Druck auf diese Handhaben gegeneinander über einen Austraghub verschoben werden können. Die eine Baueinheit 3 bildet ein annähernd napfförmiges, dünnwandiges Gehäuse 7, das an der die zuge­ hörige Handhabe 5 bildenden Stirnseite mit einer Stirnwand verschlossen und am gegenüberliegenden Ende auf voller Weite offen ist. Dieses Gehäuse 7 umschließt im wesentli­ chen vollständig die andere Baueinheit 4 bzw. deren Hand­ habe 6, wobei im in Axialansicht flachovalen Gehäusemantel Fingerausschnitte vorgesehen sind, damit zum Beispiel mit dem gestreckten Daumen durch diesen Gehäusemantel hindurch die Handhabe 6 für die Betätigung erreicht werden kann.

Über die Außenseite der genannten Stirnwand und im wesent­ lichen einteilig mit dem übrigen Gehäuse 7 ausgebildet steht ein annähernd gerader Austragstutzen 8 vor, der im Anfangszustand der Austragvorrichtung 1 mit einer langge­ streckten Verschlußkappe 9 im wesentlichen dicht umschlos­ sen ist. Alle genannte Bauteile einschließlich einer Aus­ tragpumpe 11 sind im wesentlichen symmetrisch zu einer zentralen Achse 10 der Austragvorrichtung 1 angeordnet bzw. ausgebildet.

Die Austragpumpe 11 weist einen napfförmig und in seiner Tiefenrichtung langgestreckten Zylinderbehälter 12 auf, der allein die im wesentlichen einteilige Baueinheit 4 bildet und zum Beispiel aus Glas bestehen kann. In den am Boden einteilig geschlossenen und am gegenüberliegenden Ende auf voller Weite offenen sowie mit einem nach außen vorstehenden Ringbund versehenen Zylinderbehälter 12, dessen Bodenwand die Handhabe 6 bildet, ist von der offe­ nen Seite her ein Pumpkolben 14 einer Kolbeneinheit 13 so eingesteckt, daß er im Anfangszustand der Austragvorrich­ tung etwa in der Mitte der Länge des Zylinderbehälters 12 bzw. näher bei dessen Boden als beim offenen Ende liegt. Die Kolbeneinheit 13 stellt einen vormontierten Bestand­ teil der Baueinheit 3 dar, die als Schließeinheit für die Baueinheit 4 bei der Fertigmontage der Austrageinheit 1 vorgesehen ist, da zum Schließen des mit Medium vorgefüll­ ten Zylinderbehälters 12 der Pumpkolben 14 nach Art eines Verschlußstopfens in das Innere des Zylinderbehälters 12 abdichtend eingesteckt wird, ohne daß danach noch ein weiterer Verschluß im Bereich des offenen Endes des Zylin­ derbehälters 12 erforderlich wäre. Nach dem Aufstecken ist der Zylinderbehälter 12 alleine und ausschließlich durch die Eingriffsverbindung mit der Kolbeneinheit 13 gegenüber der Baueinheit 2 getragen, da der Zylinderbehälter 12 am Außenumfang bzw. im Bereich seiner Stirnseiten gegenüber dem Bauteil 12 weiter nicht abgestützt ist. Der Pumpkolben 14 weist anschließend an sein vorderes Ende und an seinem Außenumfang mehrere in Achsrichtung im Abstand hinter­ einander liegende sowie einteilig mit ihm ausgebildete, ringförmige Dichtlippen auf, die zweckmäßig im Querschnitt sägezahnförmig derart profiliert sind, daß sie eine selbstverstärkende Sperrsicherung gegen Abziehen des Zylinderbehälters 12 vom Pumpkolben 14 bilden.

Der Pumpkolben 14 ist am Ende eines einteilig mit ihm ausgebildeten und annähernd über seine gesamte Länge kon­ stante Außenquerschnitte aufweisenden Kolbenschaft 15 vorgesehen, welcher so in eine rohrförmige Tragmanschette 16 eingesteckt ist, daß diese annähernd bis zur ersten Kolbenlippe reicht, im Anfangszustand der Austragvorrich­ tung in das Innere des Zylinderbehälters 12 eingreift und mit ihrem Außenumfang annähernd ganzflächig am Innenumfang des Zylinderbehälters 12 anliegt, welcher bis zum Behäl­ terboden und/oder bis zur Behälteröffnung eine Kolbenlauf­ bahn für den Pumpkolben 14 bildet. Die Tragmanschette 16 ist einteilig mit dem Austragstutzen 8 und/oder dem Gehäu­ se 7 ausgebildet und im Abstand von einem konischen Außen­ mantel des Austragstutzens 8 umgeben, wobei die Tragman­ schette 16 über die Innenseite der Stirnwand des Gehäuses 7 in den Gehäuseraum frei hineinragt und als eigentlicher Tragdorn zur Halterung der Baueinheit 4 vorgesehen ist.

Von der vorderen Stirnseite führt durch den Pumpkolben 14 etwa in der Achse 10 ein Auslaßkanal 17, der im Abstand hinter den Kolbenlippen einen Querkanal und dann stromab­ wärts anschließend zwischen dem Außenumfang des Kolben­ schaftes 15 und dem Innenumfang der Tragmanschette 16 einen Kanalabschnitt bildet, welcher in eine Dralleinrich­ tung 18 im Bereich der Innenseite des freien Endes des Austragstutzens 8 führt. Dieses, durch eine Stirnwand ge­ bildete Ende ist von einer Auslaßöffnung 19 in Form einer in der Achse 10 liegenden Zerstäuberdüse durchsetzt, wobei der Kolbenschaft 15 bis an die Innenseite dieser Stirnwand reicht und somit zur Begrenzung der Strömungswege der Dralleinrichtung 18 beiträgt. Zwischen dem Behälterboden und dem Pumpkolben 15 begrenzt der Zylinderbehälter 12 einen gegenüber dem Auslaßkanal 17 im Querschnitt und/oder im Volumen wesentlich erweiterten Druckraum 20, der im An­ fangszustand der Austragvorrichtung 1 gleichzeitig einen blasenfrei vollgefüllten Speicherbehälter für das Medium darstellt und durch Ausführen einer Hubbewegung durch den Auslaßkanal 17 und die Auslaßöffnung 19 an die Außenseite 23 der Austragvorrichtung 1 entleert wird.

Zum Ausgleich von Druckanstiegen im Druckraum 20, insbe­ sondere dann, wenn der Zylinderbehälter 12 nach dem Füllen bei der Montage auf den Verschlußstopfen der Schließein­ heit 2 aufgesteckt wird, sind Mittel 21 vorgesehen, die eine vom Druckraum 20 zur Außenseite 23 führende Leitungs­ verbindung 22 aufweisen. Diese Leitungsverbindung 22 ist teilweise oder vollständig durch den Auslaßkanal 17 gebil­ det, so daß kein gesonderter Kanal erforderlich ist. Die Mittel 21 weisen einen manuell leicht und zerstörungsfrei lösbaren Verschluß 24 für die Auslaßöffnung 19 auf, wobei dieser Verschluß gleichzeitig Bestandteil eines Überdruck- Ventiles 25 ist, mit welchem die Auslaßöffnung 26 nur druckabhängig vom Druck im Druckraum 20 bzw. im Auslaßka­ nal 17 so geschlossen ist, daß sie bei entsprechend hohem Überdruck in diesen Raumbereichen geöffnet wird und dann sofort selbsttätig wieder schließt.

Im Bereich der von der Auslaßöffnung 19 durchsetzten Außenseite bildet die Stirnwand des Austragstutzens 8 einen ringförmig die Auslaßöffnung 19 umgebenden Ventil­ sitz 26, in welche von außen eingeführt ein spitzwinklig kegelstumpfförmiger Ventilkörper 27 achsgleich so ein­ greift, daß seine konische Außenumfangs- bzw. Schließflä­ che im wesentlichen dichtend am Ventilsitz 26 anliegt, der im Querschnitt scharfkantig und von annähernd rechtwinklig zueinanderliegenden Flanken begrenzt sein kann. Der Ven­ tilkörper 27 ist einteilig mit einer Ventilfeder 28 bzw. mit einem Teil oder der gesamten Verschlußkappe 9 ausge­ bildet, so daß er entgegen seiner Schließbewegungsrichtung derart fest mit der Verschlußkappe 9 verbunden ist, daß er mit dieser manuell vom Ventilsitz 26 entfernt bzw. von der Austragvorrichtung 1 vollständig abgenommen und ge­ trennt werden kann.

Der Ventilsitz 26 ist im Anfangszustand der Austragvorrich­ tung von einer ringförmigen Ventilkammer 29 umgeben, wel­ che durch ein zweiteiliges Ventilgehäuse 30 begrenzt ist. An einem Gehäuse- bzw. Kammerteil 31 ist der Ventilkörper 27 vorgesehen und am anderen Kammerteil 32 der Ventilsitz 26, da der Kammerteil 31 fest mit der Verschlußkappe ver­ bunden bzw. durch diese gebildet ist, während der Kammer­ teil 32 fest mit dem Austragstutzen 8 verbunden bzw. durch diesen gebildet ist. Die beiden Kammerteile 31, 32 sind durch eine etwa in der Achse 10 liegende Steckverbindung 33 reibungsschlüssig und dicht miteinander verbunden, so daß eventuell aus der Auslaßöffnung 19 in die Ventilkammer 29 eintretendes Medium nicht in den übrigen Innenraum der Verschlußkappe 9 übertreten kann, sondern in der gegenüber diesem Raum wesentlich kleineren Ventilkammer 29 verblei­ ben würde.

Die Verschlußkappe 9 weist mit geringem Spaltabstand benachbart zum freien Ende des Austragstutzens 8 eine Stirnwand 34 auf, die stumpfwinklig kegelstumpfförmig so ausgebildet ist, daß sie an ihrer Außenseite einen flach vertieften Napf 36 bildet, während an der Innenseite der Ventilkörper 27 vorsteht, der mit der Basis seiner ko­ nischen Umfangsfläche an diese Innenseite einteilig an­ schließt.

Die Stirnwand 34 ist im Abstand innerhalb ihres Außenum­ fanges in einem Ringbereich um den Ventilkörper 27 und innerhalb des Kammerteiles 31 so mit teilspiralförmigen Durchbrüchen versehen, daß dieser Ringbereich gleichmäßig in Umfangsrichtung verteilte, teilspiralige Federabschnit­ te 35 bildet. Von ihrem radial äußeren, einteilig an die Stirnwand 34 anschließenden Bereich nehmen die Federab­ schnitte 35 - in Richtung der Achse 10 gesehen - radial nach innen in der Breite ab und schließen mit ihren radial inneren Enden einteilig an einen Basisabschnitt des Ven­ tilkörpers 27 an, der wie die Federabschnitte 35 über die Dicke der Stirnwand 34 reicht. Durch die Eigenelastizität der drei Federabschnitte 35 ist der Ventilkörper 27 nicht nur in Richtung der Achse 10 gegenüber dem Ventilsitz 26 bzw. der Verschlußkappe 9 federnd bewegbar, sondern er kann bei dieser Bewegung auch rückfedernd eine kleine Drehbewegung um seine Achse, eine Radialbewegung und/oder eine Kippbewegung ausführen, so daß er sich besonders gut schließend in den Ventilsitz 26 einarbeitet.

Die Lücken zwischen benachbarten Federabschnitten 25 bilden an der Außenseite der Stirnwand 34 Mündungen 37, welche bei aufgesetzter Verschlußkappe 9 die einzige Verbindung der Ventilkammer 29 mit der Außenseite 23 darstellen und innerhalb des Napfes 36 gegenüber den übrigen Bereichen der Außenseite der Stirnwand 34 vertieft liegen.

Die Verschlußkappe 9 weist einen den Kammerteil 31 im Spaltabstand umgebenden Deckmantel 38 auf, welcher über das freie Ende des Kammerteiles 31 verhältnismäßig weit vorsteht und im Bereich seines offenen Endes mit einer selbstfedernden Rastsicherung 39 gegenüber dem Austrag­ stutzen 8 bzw. dem Gehäuse 7 axial so zuggesichert ist, daß die Rastsicherung 39 bei Aufbringen einer entsprechend hohen axialen Abziehkraft selbsttätig löst und danach beim Wiederaufstecken der Verschlußkappe 9 auch wieder einra­ stet.

Die Haltekraft der Rastsicherung 39 in Richtung der Öff­ nungsbewegung des Ventilkörpers 27 ist so groß gewählt, daß alle möglicherweise vorkommenden, auf den Ventilkörper 27 wirkenden Öffnungskräfte, die über die Ventilfeder 28 und den Deckmantel 38 auf die Rastsicherung 39 übertragen werden, von dieser gesichert aufgefangen werden können, so daß keine Gefahr besteht, daß sich bei der Ausgleichsar­ beit des Ventiles 25 die übrige Verschlußkappe 9 gegenüber dem Austragstutzen 8 bewegt. In diese Haltekraft kann auch der Kraftschluß der Steckverbindung 33 einbezogen sein. Auch die kraftschlüssige Haltekraft des Pumpkolbens 14 gegenüber dem Zylinderbehälter 12 ist so groß gewählt, daß der zum Öffnen des Ventiles 25 erforderliche Druck im Druckraum 20 nicht zu einem Verschieben des Zylindergehäu­ ses 12 gegenüber dem Pumpkolben 14 führen kann, sondern vor einem solchen Verschieben auf jeden Fall das Ventil 25 öffnet.

Bei der Montage der Austragvorrichtung 1 wird der gefüllte Zylinderbehälter 12 auf die Kolbeneinheit 13 aufgesteckt, bis das Medium über einen Teil der Höhe des Auslaßkanales 17, jedoch nicht bis zur Austragöffnung 19 aufgestiegen ist. Durch den dabei im Auslaßkanal 17 auftretenden Druck­ anstieg wird das Ventil 25 geöffnet und die über den Auslaßkanal 17 bzw. die Leitungsverbindung 22 ausströmende Luft kann in die Ventilkammer 29 sowie dann von dort über die Mündungen 36 nach außen strömen. Sobald der Druckan­ stieg beendet ist, kehrt das Ventil 25 von selbst in seine Schließlage zurück, in welcher dann die Austragöffnung 19 dicht verschlossen ist.

Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Austragvorrichtung 1 ist zwingend vorgegeben, die Verschlußkappe 9 und mit dieser den Ventilkörper 27 abzunehmen, so daß die Austrag­ öffnung nunmehr für den Austrag einer Mediencharge frei­ liegt. Wird die Verschlußkappe 9 danach wieder auf den Austragstutzen 8 aufgesetzt, so gelangt der Ventilkörper 27 von selbst zurück in seine Schließlage, weil er über den Deckmantel 38 bzw. den Kammerteil 31 gegenüber dem Ventilsitz 26 genau zentriert ausgerichtet ist. Die darge­ stellte Austragvorrichtung 1 ist zum einmaligen Gebrauch bzw. nur einmaligen Austrag einer einzigen Mediencharge bestimmt, jedoch könnte sie durch Nachsaugen von Medium in den Druckraum 20 oder durch ein entsprechend großes Spei­ chervolumen im Druckraum 20 auch dafür ausgebildet sein, in zeitlichen Abständen aufeinanderfolgend Austragchargen auszubringen. Der Verschluß 24 kann auch dort zweckmäßig sein, wo kein Ventil 25 benötigt wird.

Gemäß Fig. 5 kann dem Ventilkörper 27a des Ventiles 25a statt der Ausbildung nach den Fig. 1 bis 4 oder zusätz­ lich hierzu als Ventilsitz 26a auch eine Plan- bzw. Stirn­ fläche zugeordnet sein, an welcher der Ventilkörper 27a dann zweckmäßig mit einer stirnseitig in Richtung der Ventilachse ringförmig vorstehenden Dichtlippe anliegt, deren Außenweite gleich der Außenweite des übrigen Ventil­ körpers 27a sein kann. Die linienförmig in einer Ringzone anliegende Dichtlippe schließt mit dem Ventilsitz 26a eine flache Hohlkammer ab, in welche durch die Auslaßöffnung ggf. eine kleine Menge Medium eintreten kann, ohne daß dieses außerhalb der Dichtlippe an die Außenseite des Austragstutzens 8a gelangen könnte. Der Ventilsitz 26a ist durch die Endfläche dieses Austragstutzens 8a gebildet, wobei die Dichtlippe die Austragöffnung mit radialem Ab­ stand umgibt. Auch hier ist der Ventilkörper 27a durch die in sich axial federnde Stirnwand 34a federbelastet, so daß er mit Vorspannung am Ventilsitz 26a anliegt.

Bei entsprechendem Überdruck in der genannten flachen Kammer wird die Dichtlippe kippend und/oder translatorisch geringfügig abgehoben und die aus der Auslaßöffnung aus­ tretende Luft kann in die Ventilkammer 29 austreten. Da das Ventil 25 bzw. 25a bereits bei einem Überdruck in der Leitungsverbindung 22 schließt, ergibt sich, daß die han­ delsfertig hergestellte Austragvorrichtung unter einem geringen Überdruck in der Druckkammer, dem Auslaßkanal 17, der Leitungsverbindung 22, der Dralleinrichtung 18 und der Auslaßöffnung 19 steht. Durch diesen Überdruck wird ein Aufsteigen des Mediums zur Auslaßöffnung 19 verhindert, weil sich zwischen dieser und dem Medium in der Druckkam­ mer 20 ein Luftpolster befindet, das wenigstens über einen Teil der Leitungsverbindung 22 und ggf. auch des Auslaßka­ nales 17 reicht.

Claims (14)

1. Austragvorrichtung für Medien, mit einem eine Aus­ laßöffnung (19) einschließenden, an einen Druckraum (20) anschließbaren Auslaßkanal (17) und einer Aus­ trag-Betätigung (2) zur manuellen Austragförderung wenigstens einer Medien-Austragcharge durch einen Austraghub, der einem ersten Gebrauch der Austragvor­ richtung (1) entspricht und einen Austragvorgang bestimmt, wobei der Auslaßkanal (17) vor dem ersten Gebrauch in einem betriebsbereiten Anfangszustand der Austragvorrichtung (1) nach außen im wesentlichen dicht geschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (21) zur Druckentlastung des Druckraumes (20) durch wenigstens eine geöffnete Leitungsverbindung (22) vorgesehen sind.

2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel (21) zur Druckentlastung in wenigstens einer Leitungsverbindung (17) mindestens ein Entlastungs-Ventil (25), insbesondere ein druck­ gesteuertes Ventil, aufweisen, das vorzugsweise selbstschließend ausgebildet und/oder zur Durchfüh­ rung des Austragvorganges in seiner Ventilfunktion zwangsweise gesteuert stillgelegt ist.

3. Austragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ventil (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung im Abstand vom Druck­ raum (20) im Bereich eines gegenüber diesem wesent­ lich verengten Kanalabschnittes vorgesehen ist, der insbesondere in einer Schließeinheit (3) zum deckel­ freien Verschluß eines Endes des Druckraumes (20) vorgesehen ist.

4. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ventil (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung durch eine vom Austragvorgang unabhängige Betätigung manu­ ell in wenigstens eine Ventil-Funktionsstellung überführbar, insbesondere zu Öffnen und zu Schließen ist, wobei vorzugsweise ein Ventilkörper (27) zerstö­ rungsfrei leicht und unabhängig von der Austragbetä­ tigung abnehmbar an der Austragvorrichtung (1) ange­ ordnet ist.

5. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ventil (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung durch ein, insbesondere bei Überdruck im Druckraum öffnen­ des, Überdruckventil gebildet ist, dessen über einen Federweg bewegbar gelagerter Ventilkörper (27) vor­ zugsweise durch manuelle Betätigung zerstörungsfrei in eine Öffnungslage und insbesondere zurück in eine Schließlage überführbar ist.

6. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Leitungsverbindung (22) der Mittel (21) zur Druckentlastung als kapillarartig enger Kanal aus der Austragvorrichtung (1) ins Freie führt, insbesondere wenigstens teilweise durch den Auslaßkanal (17) ge­ bildet ist, und daß vorzugsweise die Leitungsver­ bindung (22) im Bereich einer an der Außenseite (23) der Austragvorrichtung (1) liegenden, vom Druckraum (20) entfernten Mündung einen Ventilsitz (26) eines Ventiles (25) bildet.

7. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Austragöffnung (19) mit einem manuell entfernba­ ren Verschluß (24) versehen ist, insbesondere eine auf einen Austragstutzen (8) aufgesteckte Verschluß­ kappe (9) vorgesehen ist, und daß vorzugsweise an dem Verschluß (24) ein Ventilkörper (27) eines Ventiles (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung vorgesehen ist.

8. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilkör­ per (27 bzw. 27a) eines Ventiles (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung ein von außen in die Austragöff­ nung (19) eingreifend eingesetzter Verschlußstopfen und/oder ein im Abstand um die Austragöffnung ange­ legter Verschlußdeckel ist, der vorzugsweise an der Innenseite einer Stirnwand (34) der gegenüber der Austragvorrichtung (1) zentriert geführten Verschluß­ kappe (9) angeordnet ist, wobei die Verschlußkappe (9) in Verschlußlage insbesondere durch Rastung (39) mit einer Kraft gesichert ist, die größer als durch Druckänderungen im Druckraum auf den Ventilkörper (27) wirkende Ventil-Stellkräfte ist.

9. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilkör­ per (27) wenigstens eines Ventiles (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung einteilig mit mindestens einer Ventilfeder (28) und/oder einer Lagerung zur Überführung des Ventilkörpers (27) zwischen zwei Stellungen, insbesondere einteilig mit wenigstens einem Teil des Verschlusses (9, 24) ausgebildet ist, wobei der Ventilkörper (27) vorzugsweise zu seinem freien Ende in der Weite abnimmt und/oder mit seinem anderen Ende unmittelbar an die Innenfläche der Stirnwand (34) anschließt.

10. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ventilfe­ der (28) wenigstens eines Ventiles der Mittel (21) zur Druckentlastung im wesentlichen vollständig annähernd in einer gemeinsamen Ebene liegende, insbe­ sondere spiralförmig begrenzte und um eine zentrale Achse (10) angeordnete, Federabschnitte (35) aufweist und vorzugsweise in einer Stirnwand (24) des Ver­ schlusses (9, 24) liegt und/oder einteilig durch diese Stirnwand (34) gebildet ist.

11. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ventil (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung im Abstand vom Ventilsitz (26) wenigstens eine ins Freie führende Mündung (37) aufweist, die vorzugsweise durch einen Durchbruch im Verschluß (9, 24) und/oder Spaltlücken zwischen benachbarten Federabschnitten (35) gebildet ist, wobei insbesondere die Mündung (37) vertieft im Bodenbereich eines Napfes (36) liegt.

12. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ventil­ kammer (29) mindestens eines Ventiles (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung manuell, insbesondere zur Betätigung des Ventiles (25), zu öffnen ist, wobei vorzugsweise die Ventilkammer (29) durch zwei lösbar ineinander gesteckte sowie reibungsschlüssig im wesentlichen dicht ineinandergreifende Kammerteile (31, 32) gebildet ist und/oder sich die Ventilkammer (29) ringförmig um die Achse (10) des Ventiles (25) erstreckt.

13. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ventil­ kammer (29) mindestens eines Ventiles (25) der Mittel (21) zur Druckentlastung einen Kammermantel aufweist, er im Abstand von einem an der Außenseite (23) der Austragvorrichtung (1) liegenden Deckmantel (38) umgeben und gegenüber diesem insbesondere kürzer ist, wobei vorzugsweise der Kammermantel (31, 32) und der Deckmantel (38) frei und einteilig von einer gemein­ samen Stirnwand (34) abstehen und/oder einteilig mit dem Ventilkörper (27) des Ventiles (25) ausgebildet sind.

14. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum (20) von einem an einem Ende eine Gefäßöffnung auf­ weisenden und auf einen Pumpkolben (14) einer Kolben­ einheit (13) im wesentlichen frei getragen aufge­ steckten Speichergefäß (12) begrenzt ist, wobei vorzugsweise die Leitungsverbindung (22) durch den Pumpkolben (14) und entlang eines an diesen anschlie­ ßenden Kolbenschaftes (15) geführt ist und/oder mindestens ein Ventil (25) der Mittel (21) zur Druck­ entlastung an dem vom Pumpkolben (14) abgekehrten Ende der Kolbeneinheit (13) liegt.