DE1997705U - Verfahren und vorrichtung zum impraegnieren und apparetieren von bekleidungsstuecken - Google Patents

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DIPU-ΙΝΘ. H. STEHMANN 'iSSsT»*»»*...

_.-PHYS. DR. K. SCHWEINZER TEL: KANZLEI WH/203727 PRIVAT:77«0i

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Nürnberg, 10.9.68

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■ma Normbau GmbH., Maschinen- Apparate-Werkzeuge & Co. !chinenfabrik, Stein b. Nürnberg, Bogenstraße 12

irrichtung zum Imprägnieren und Appretieren von Bukleidungsstücken" j

; Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Imprägnieren und Appretieren 1 Bekleidungsstücken, insbesondere von Mänteln.

L einer vorgeschlagenen Reinigungsmaschine zum Imprägnieren und Dretieren von Bekleidungsstücken, die aus einer Trommel mit darin geordneter Sprühdüse und exrrer

; sieh ^ezeipt, daß insbesondere im Winterhalbjahr Schwierigkeiten iurch entstehen Köiien, daß der Arbeitsraum der Maschine besonders Bodennähe zu kühl ist. Die Sprüheinheit der vorgeschlagenen Reiiiigungs-Bchine bestens dabei im wesentlichen aus Druckbehältern für die Ap-3tür- und Imprägniermittel, aus Einfülläutzen an den Dr-uckbehältern fie Steig- und Schaurohren. Ferner sind ümschaltventile zur wahl-Lsen Verbindung des jeweils benötigten Druckbehälters mit der Sprüh-3e der Reinigungsmaschine vorgesehen.

ie Reinigungsmaschine, sowie die in einem Chemisch-Reinigungsbetrieb n Bügelmaschinen, Dämpfeinrichtungen und dergleichen geben

«Se G*bühf»«Kwdnung d*t D»u!rdien Patentinwallskammer. - Gerichtsstand für Leistung und Zahlung: NÜrifbärg am F*mspr*«h*r haban kein· rechtsverbindliche Wirlcung.

im Betrieb sehr viel Wärme ab. Hinzukommt, daß auch bei einwandfreier Installation die Entstehung von Dunst oder Dämpfen sich nicht verhindern läßt. Es besteht daher vonseiten der Bedienungspersonen das Bedürfnis, den Arbeitsraum möglichst oft zu lüften, bzw. Türen oder Fenster geöffnet zu halten. In der kalten Jahreszeit bildet sich dann eine relativ kalte Bodenluftschicht. Dies kann dazu führen., daß die Imprägnier- und/oder Appreturlösung in den Druckbehältern der Sprüheinheit stockt, d. h. ihre Viskosität wird größer. Dadurch besteht die Gefahr einer Verstopfung der Magnetventile.

Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die vorgeschlagene Reinigungsmaschine weiter zu verbessern., so daß die Fließfähigkeit der Imprägnier- und Appreturlösung unter allen Betriebsumständen im wesentlichen unverändert aufrechterhalten und eine feinere Versprühung erzielt wird. Es hat sich ferner gezeigt, daß die Erzeugung eines noeh feineren sprühneDeis wüxis chens«erL

Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Neuerung im wesentlichen dadurch gelöst, daß dem Imprägniermittel- und des Apprefcurxaittel-Druckbehälter je ein Dreiwegeventil zugeordnet ist. die über ein Durcngangsventil mit einer Luftzuleitung verbindbar sind und eine vor den Durehgangsventil abzweigende Leitung über ein weiteres Durchgangsventil mit der Zufuhrleitung zur Sprühdüse verbindbar ist,

Die Zumisehung von Luft zu dem Imprägnier- I zw. Appreturmittel

im Leitungsweg vor der Sprühdüse führt zu einer leichteren SprUhnebelbildung* Die Konstanthaltung der Temperatur der Imprägnier- und Appreturlösung gewährleistet, insbesondere in Verbindung mit der zugemischtsn Luft ein gleichmäßiges Versprühen ohne daß die Gefahr einer Verstopfung der Sprühdüse besteht.

Der Miseheffekt iofc abhängig von der Menge und dem Druck der zugeführten Luft bzw. dem zugeführten Lösungsmittel. Wird zuviel Luft zugeführt, dann wird die Flüssigkeit zurückgehalten; wird die Flüssigkeit zu stark zugeführt* dann wird andererseits die Luft gebremst. Diese gegenseitige Einwirkung kann schließlich soweit führen, daß Luft-/und Flüssigkeit abwechselnd der Sprühdüse zugeführt werden. Um die zugeführte Lufttnenge beeinflussen zu können und dadurch auch den Druck su beeinflussen, ist naoh eihem weiteren Merkmal der Neuerung in der Zweigleitung ein Mengenreguliermittel, z. B. eine Drossel, vorgesehen.

Als besonders zweckmäßig hat sich die Verwendung von Magnetventilen erwiesen. Dabei sind bei der neuerungsgemäßen Voi richtung die Ventile so geschaltet, daß beim öffnen des ersten Durchgangsventils alle anderen Ventile stromlos sind. Dadurch werden die Dreiwegventile auf -Durchgang geschaltet, so daß nur die Luft durchgeblasen werden kann, womit ein Nachspülen oder Ausblasen der Leitungen durchführbar ist.

Das Durchgangsventil in der Zweigleitung ist wahlweise mit dem ersten, d. h. beispielsweise dent Appreturmitteldruckbehälter bzw. dem zweiten, d. h. dein Imprägniermittelbehälter zugeordneten Dreiwegventil elektrisch in Reihe geschaltet. Damit wird erreieiit, d&S LuTt durch die Zweigleitung nur dann durchfließt. wenn in der Hauptleitung entweder Imprägnier- oder Appreturmittel transportiert wird.

Zum Konstanthalten der Temperatur . Imprägnier- und/oder Appreturmittel sind neuerungsgemäß die entsprechenden Druckbehälter nit Heizmittel versehen. Vorzugsweise sind die Heizmittel im unteren Bereich der Druckbehälter angeordnet. Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist jedem Heizmittel ein Thermostat zugeordnet. Besonders vorteilhaft ist es, die Heizmittel in Form von Bandspiralen an der Außenseite der Druckbehälter aufzubringen und als Thermostaten vorzugsweise Anlegethermostaten zu verwenden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Neuerung werden anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Teilansicht der neuerungsgemäßen Sprüheinrichtung,

Fig. 2 schematisch den Leitungsverlauf für die Luftzunischung. und J

An einem Ranrnen 21. 22, 23 einer Sprüheinrichtung sind Druckmittelbehälter lo, Ii befestigt. Am unteren Bereich der Druckbenälter und 11 sand Heizmittel 44 lind 4-5 angebracht. Nach einem dargestellten

in Fors: von Bandspiralen, die elektrisch ge-

heizt ν. rderi. Anstelle dieser Heizspiralen können auch in den Behältern eingeführte Heizstäbe oder dergleichen dienen. Die Stromzufuhr zu den Heismitteln 44 und 45 wird durch Thermostaten 46 bzw. 47 über ein Sehaitgerät 48 gesteuert. Dieses S leitgerät ist zweckmäßig im Zeitschaltgerät 36 mit untergebracht.

In den Pig. 2 unö J> ist die neuerungsgemäße Zumischungsanordnung von Luft BU der Appretur- bzw. Imprägnierlösung dargestellt. Die Luft wird über eine Leitung 49 zugeführt von der vor dem Durchgangsventil 33 eine Leitung 50 abzweigt. Die Druckbehälter für die Imprägnier- bzw. Appretur-Lösung Io und 11 sind über Dreiwegventile 51 und 52 mit der Düse 7 verbindbar, in der Zweigleitung 50 ist ein weiteres Durchgangsventil 53» sowie eine Drossel 5²J-¹ angeordnet. Die Schaltung der als Magnetventile ausgebildeten Ventile ist dabei derart getroffen, daß bei geschlösse' .n Durchgangsvenoil 33 die Dreiwegventile 11 und 52 jeweils die Anschlüsse b und c bzw, b^r und d¹ verbinden. In dieser Vent Umstellung wird die durch die Leitung 49 zugeführte Luft direkt der Düse 7 zugeleitet. Diese Ventilstellung dient somit zum Ausblasen der Ventile 51 und 52, der Leitungen und der Düse.

Bei dar in Fig. 2 und 3 dargestellten Ventilstellung ist das Durchgangsventil 33 geöffnet und das Durchgangsventil 53 geschlossen. Das Durchgangsventil 53 ist wahlweise mit dem Dreiwegventii bzw. 52 derart in Reihe schaltbar, daß die Anschlüsse a, c bzw. a¹. c^f verbunden sind, während in dem jeweilszweiten Dreiwegventil die Anschlüsse b., c bzw. te¹, c¹ verbunden sind. Dadurch

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fc. öaB bei Durchgang von Luft durch die Zweigleitung 5o ein und nur ein Druckmittelbehälter Io bzw. 11 mit der zu der Düse 7 führenden Leitung 5¹J- verbunden ist.

Bei der beispielsweioe in Fig. 3 dargestellten VentilanjiOrdnung ist das Durchgangsventil 33 geöffnet und das Durchgangsventil 53 geschlossen. Das Durchgangsventil 52 ist wahlweise mit dem Dreiwegeventil 51 bzw. 52 derart geschaltet, daß die Anschlüsse a - c —'. a^J - c¹ verbunden sind, \*ährend in dem jeweils zweiten Dreiwegventil die Anschlüsse b - c bzw. b¹ - c¹ verbunden sind. Dadurch wird erreicht, daß die Luft über die Zweigleitung 5o, Drossel 54·', Durchgangsventil 53 während des Einsprühvorganges über die Anschlüsse b - c bzw* b¹ - c¹ der Dreiwegeventile 51 bzw. 52 zugemischt wird, während die Flüssigkeit aus jeweils nur einem Druckbehälter Io bzw. 11 über die Anschlüsse a - c, bzw. a^! - c¹ der Dreiwegeventile 51 bzw. 52 zur Düse 7 geführt wird. 3>a&

Ventil 53 jast geöffnet, wenn ein Ventil 51 oder 52 offen ist, von a - c bzw. a¹ - c^l. Das Ventil 33 zum Ausblasen ist geöffnet, wenn die Ventile 51 unf 52 freSsn Durchgang von b - c bzw- b¹ - c' haben. Während des Einsprühvorganges wird zum Beispiels über Ventil 52 von a* - c¹ und die Leitung 5ob Flüssigkeit und von der Leitung 5o über das Ventil 5- von b¹ - c¹ in die Leitung 5oa Luft zugeführt.

Die Einmündung der Zweigleitung 5c in die Leitung 54 n&ek Fig- 2 kann beispielsweise dadurch gebildet sein, daß in einem Rohr mit größerem Durchmesser die Flüssigkeit ein Rohr mit kleinerem

Durchmesser für die luft eintaucht. Je nach des Mengen- und Druckverhältnissen arbeitet diese ¥sia Verbindung wie eine Flüssigkeitspumpe oder eine Zerstäubereinriehtung. Durch Betätigung der Drossel 54' läßt sieh der gewünschte Zerstäubungsgrad in relativ einfacher Weise einstellen.

Die Neuerung ist nicht auf die beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale beschränkt. Sie umfaSt auch alle Teil- und, Unterkombinationen der beschrieben Merkmale.

- Ansprüche -

Claims (8)

S chutzansprüche.

1. Vorrichtung zum Imprägnieren und Appretieren von Bekleidungsstücken, insbesondere von Mänteln, mit Druckbehältern für die Imprägnier- und/oder Appreturmittel* eine in das Innere der Trommel einer Reinigungsmaschine einbaubare Sprühdüse und Ueschaltventile zwischen Druckbehälter und Reinigungsmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß den Imprägniermittel- und Appreturmittel-Druckbehältern (10,11) je ein Dreiwegeventil (51,52) zugeordnet ist, die über ein Durchgangsventil (33) mit einer Luftzuleitung (49) verbindbar sind und eine vor dem Durchgangsventil (33) abzweigende Leitung (50) über ein weiteres Durchgangsventu (53) mit der Zufuhrleitung (54) zur Sprühdüse (7) verbindbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein einstellbares Mengenreguliermittel (54*) in der Zweigleitung (50).

J. Vorrichtung na3h Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile als Magnetventile ausgebildet sind und daß bei geöffnetem ersten Durchgangsventil (33) alle übrigen Ventile stromlos sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchgangsventil (53) in der Zweigleitung (50) wahlweise mit dem ersten oder dem zweiten Dreiwegeventil (fjl bzw. 52 elektrisch in Reihe geschaltet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, gekennzeichnet durch Heizmittel (44,45) für die Imprägniermittel- und Appreturmittel-Druckbehälter (10,11).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekermzeichnet, daß die Heizmittel (44,45) im unteren Bereich der Druckbehälter (lo,ll) angeordnet sind.

7. Vorichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß den Heizmitteln (44,45) Thermostaten (46,47) zugeordnet sindc

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet., dafi die Heizmittel (44,45) in Form von Bandspiralen an den Außenseiten der Druckbehälter (Ιο,ΐΐ) aufgebracht sind und als Thermostaten (46,47) Anlegethermostaten vorgesehen sind.