DE19943566A1

DE19943566A1 - Befestigungsvorrichtung einer Glasscheibe für Duschabtrennungen

Info

Publication number: DE19943566A1
Application number: DE1999143566
Authority: DE
Inventors: M Paul-Jean Munch
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: MUNCH, PAUL-JEAN, LABAROCHE, FR
Priority date: 1999-09-13
Filing date: 1999-09-13
Publication date: 2001-04-05
Anticipated expiration: 2019-09-14
Also published as: DE19943566C2

Abstract

Befestigungsvorrichtung für Glasscheiben einer Duschabtrennung, die an Scharnierteilen, Haltewinkeln, Bügeln usw. (Befestigungsteilen) justierbar befestigt sind, wobei innerhalb der Glasscheibe ein in einer Versenkung eingelassenes Haltestück vorhanden ist, welches direkt oder indirekt über eine Verbindungsschraube die Glasscheibe mit den Befestigungsteilen verbindet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Glasscheiben einer Duschabtrennung, die an Scharnierteilen, Glashaltewinkeln, Bügeln usw. (Befestigungsteilen) justierbar befestigt sind, wobei innerhalb der Glas scheibe ein in einer Versenkung eingelassenes Haltestück vorhanden ist, welches direkt oder indirekt über eine Verbindungsschraube die Glas scheibe mit den Befestigungsteilen verbindet.

Die EP 0 841 032 A2 offenbart eine Vorrichtung, die zur Halterung und Befestigung von Glasscheiben an Duschkabinen bzw. Türen Verwendung findet. Dabei wird zur Justierung der zu befestigenden Platten oder Glas scheiben ein zu dem verwendeten Winkel oder Scharnier verdrehbares Justierelement vorgeschlagen. Das Justierelement hat dabei einen exzen trischen Teil im Bezug zur Achse des Befestigungselementes, der es durch Verdrehen ermöglicht zwischen der Glasscheibe und der Wand zu eine Justierung vorzunehmen. Dabei wird ein Halteteil verwendet, wel ches eine Bohrung aufweist und eine Ringschulter angeformt hat, gegen die eine Spannschraube sich anlegt. Eine Drehscheibe sitzt dabei in einer zylindrischen Anordnung und weist seitliche Anschläge in Form von Vor sprüngen auf. Dabei sind die Anschläge an ihrer Außenseite im Bereich der Vorsprünge mit einem Gewinde für das Aufbringen einer Kappe ver sehen. Um eine Verdrehbarkeit zu Erzielen befindet sich in der Dreh scheibe ein Langloch, um aufgrund der Exzentrizität der einzubringenden Verbindungsschraube wird durch einen Kulissenstein, der gegen Verdre hen gesichert aber in der Längsrichtung verschiebbar ist, und durch Dre hen der Drehscheibe das Halteteil mit der Glasscheibe verschoben. Die ses erscheint nicht ausführbar, weil ein Verdrehen der Drehscheibe ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges nicht möglich ist und weil die Dreh scheibe ein Außengewinde aufweist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine preiswerte Ver stellmöglichkeit von Glasscheiben untereinander und gegenüber von Wänden jeglicher Art im Duschbereich zu erreichen, bei einer gleichzeiti gen, unauffälligen Erscheinung der Beschlagteile insbesondere hinsicht lich einer guten Reinigungsmöglichkeit der Glasscheiben über ihren ge samten Bereich innerhalb einer Duschkabine.

Die Erfindung wird durch die Lehre des Patentanspruches 1 gelöst, wobei die Unteransprüche eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gedankens wiedergeben.

Es wird deshalb vorgeschlagen zur besseren Reinigung von Duschkabi nen in ihrem inneren Bereich keine vorstehenden Beschlagteile oder Kappen zu verwenden, sondern vielmehr eine Versenkung dieser sonst üblicherweise aufliegenden Beschlagteile innerhalb der Glasscheiben sowohl bei den Seitenteilen als auch bei den Schiebetüren oder Drehtü ren durchzuführen. Hierfür sind in den Glasscheiben dann neben den üb lichen Bohrungen zur Befestigung darüber hinaus Senkungen einge bracht, die sowohl einen kegeligen Verlauf aufweisen aber auch in Form einer Abstufung realisiert werden können. Durch die Tatsache das keine Beschlagteile vorstehen und die innerhalb der Bohrungen mit ihren Sen kungen befindlichen Beschlagteile bündig mit der Oberkante der Glas scheiben abschließen ist eine Reinigung ohne Probleme durchführbar.

Für eine einfache Verstellbarkeit wird vorgeschlagen innerhalb der Be schlagteile, dieses können Scharniere, Bänder, Haltewinkel, Halterungen usw. sein, sind feste Bohrungen, die in einem festgelegten Rastermaß eingebracht sind, vorhanden. Hierdurch ist zwar keine kontinuierliche Verstellung möglich, aber zur Schaffung einer preiswerten Einstellmög lichkeit reichen die in dem vorgefertigten Rastermaß vorhandenen Boh rungen vollkommen aus. Dabei können die Bohrungen in einer Linie oder auf einem Kreisbogen oder aber auch in jeglicher anderen Anordnung innerhalb des Befestigungsteiles eingebracht sein.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es möglich, auch soge nannte Einsätze, die fest oder verstellbar innerhalb der Befestigungsteile eingesetzt sind und entsprechende Gewindebohrungen aufweisen, zu verwenden.

Die verwendeten Glasscheiben weisen dabei Senkungen innerhalb ihrer Befestigungsbohrungen auf, die durch sogenannte Haltestücke, die die gleiche Form der Versenkungen haben, ausgefüllt werden. Dabei kann es sich um kegelige Senkungen als auch um Stufensenkungen handeln. Das Haltestück ist somit bündig mit der Oberfläche der Glasscheibe geschlos sen. Die Haltestücke weisen einen kreisförmigen Querschnitt auf, und innerhalb des Mittelpunktes befindet sich eine Verbindungsbohrung zur Aufnahme einer Verbindungsschraube. Die Verbindungsschraube ist vor zugsweise als Senkschraube ausgeführt. Zur Verbindung der Glas scheibe mit einem Beschlagteil wird die Verbindungsschraube in das Haltestück eingeführt und in die Bohrung der Glasscheibe eingesetzt. Durch Anziehen der Verbindungsschraube wird an entsprechend ge wünschter Steile die Verbindung zwischen Haltestück mit dazwischen lie gender Glasscheibe und Befestigungsteil z. B. an einem Scharnierlappen hergestellt. Sollte nach Befestigung der Glasscheibe die gewünschte An bringung nicht korrekt sein, so kann durch die Wahl einer anderen Befe stigungsbohrung innerhalb des Befestigungsteiles eine Versetzung der Glasscheibe bewirkt werden.

Die Erfindung wird anhand von schematisch dargestellten Ausführungs beispielen der Figuren näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: Eine Draufsicht mit teilweiser Schnittdarstellung einer Ver bindung zwischen einer Glasscheibe, über ein Scharnier, mit einer Wand.

Fig. 2: Ein Einsatzstück mit verschiedenen Gewindebohrungen.

Fig. 3: Ein Scharnier in der Draufsicht.

Fig. 4: Ein Scharnier mit einer Abdeckkappe.

In der Fig. 1 wird eine Glasscheibe 6 über ein nicht näher bezeichnetes Scharnier oder Band mit einem derer Bandlappen 2 und 3 an einer Wand 1 kraft- und formschlüssig befestigt. Das Scharnier ist dabei über einen Drehpunkt 5 zur Wand 3 drehbeweglich montiert. Als Befestigungsvorrich tung dient hierbei vorzugsweise ein innerhalb der Glasscheibe 6 einge lassenes Haltestück 7, welches von einer Verbindungsschraube 8 zen trisch durchdrungen wird. Das Ende der Verbindungsschraube 8 ist in einer Gewindebohrung 10, die sich innerhalb des Bandlappens 3 befin det, eingeschraubt. Zwischen Glasscheibe 6 und Bandlappen 3 befindet sich eine Zwischenlage 20.

Es wird deutlich, daß durch diese Art der Befestigung eine preiswerte und doch wirkungsvolle Befestigung gefunden worden ist, die gleichzeitig ein Reinigen der Glasscheiben 6 auf der Innenseite der Duschkabine ohne Probleme zuläßt, weil keine vorstehenden Beschlagteile vorhanden sind.

Das Haltestück 7 ist in dem Ausführungsbeispiel als rundes Befestigungs teil ausgeführt worden, das einen geraden Ansatz mit daran anschließen dem kegeligen Verlauf aufweist. Hierdurch wird eine große Anlagefläche zur Befestigung der Glasscheibe innerhalb der komplementär zu dem Haltestück 7 vorhandenen Bohrung innerhalb der Glasscheibe 6 erreicht. Die in der zentrischen Bohrung des Haltestückes 7 vorhandene Bohrung wird dabei als Senkbohrung ausgeführt und von der Verbindungs schraube 8 mit ihrem Kopf und ihrem Schaft ausgefüllt.

Zur Verstellbarkeit der Glasscheibe 6 gegenüber der Wand 1 sind in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 neben der vorerwähnten Gewindeboh rung 10 noch Gewindebohrungen 9 und 11, die in einem Abstand zu der Gewindebohrung 10 sich befinden, vorhanden.

Die Anzahl der innerhalb des Bandlappens 3 vorhandenen Gewindeboh rungen ist beliebig. Der Bandlappen 3 kann durch eine entsprechende -. Abdeckung 4 abgedeckt werden, so daß die Gewindebohrungen nicht sichtbar sind. Dieses wird auch aus der Fig. 4 deutlich, bei der die Ge windebohrungen 9 und 11 durch eine Abdeckung 18 abgedeckt werden.

In der Fig. 3 sind zwei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Ge dankens wiedergegeben. Auf der rechten Seite des Bandes 14 sind bei spielsweise auf einer Linie Gewindebohrungen 15, 16 und 17 innerhalb des Bandlappens 3 vorhanden. Wie bereits erwähnt muß die Anordnung der Gewindebohrung 15, 16, 17 nicht auf einer Linie ausgeführt werden. Wie weiter deutlich wird, sind die Gewindebohrungen 15, 16, 17 nicht als Durchgangsbohrungen wie in den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 4 ausgeführt.

Auf der linken Seite des Bandes 14, nämlich dem Bandlappen 2 ist statt der eingebrachten Gewindebohrungen z. B. ein in der Fig. 2 dargestell tes Einsatzstück 13 innerhalb des Bandlappens 2 eingesetzt. Das Ein satzstück 13 weist in dem Ausführungsbeispiel eine zentrische Gewinde bohrung 19 und darum auf einem gedachten Kreis angeordnet Gewinde bohrungen 9, 10, 12 und 11. Auch hier ist die Plazierung der Gewinde bohrungen beliebig. Dieses Einsatzstück 13 kann einerseits in dem Bandlappen 2 fest und damit kraft- und formschlüssig eingesetzt werden, was eine universelle Einsetzbarkeit des Einsatzstückes 13 zur Folge hat, das heißt es ist unabhängig von der äußeren Gestaltung des Bandes 14, jedoch ist es auch möglich, dieses Einsatzstück 13 entsprechend ver drehbar zu machen, wodurch gleichzeitig eine individuelle Einstellung der Glasscheibe zu dem Band bzw. die Wand zu dem band 14 möglich wird.

Bezugszeichen

1

Wand

2

Bandlappen

3

Bandlappen

4

Abdeckung

5

Drehpunkt

6

Glasscheibe

7

Haltestück

8

Verbindungsschraube

9

Gewindebohrung

10

Gewindebohrung

11

Gewindebohrung

12

Gewindebohrung

13

Einsatzstück

14

Band

15

Gewindebohrung

16

Gewindebohrung

17

Gewindebohrung

18

Abdeckung

19

Gewindebohrung

20

Zwischenlager

Claims

1. Befestigungsvorrichtung für Glasscheiben einer Duschabtren nung, die an Scharnierteilen, Haltewinkeln, Bügeln usw. (Befestigungsteilen) justierbar befestigt sind, wobei innerhalb der Glasscheibe (6) ein in einer Versenkung eingelassenes Hal testück (7) vorhanden ist, welches direkt oder indirekt über eine Verbindungsschraube (8) die Glasscheibe (6) mit den Befesti gungsteilen (2, 3) verbindet.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß in dem Haltestück (7) zentrisch eine Senkkopfschraube (8) zur Verschraubung eingesetzt wird.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß an dem Haltestück (7) zentrisch ein Gewindeansatz zur Verschraubung der Befestigungsteile (2, 3) mit der Glasscheibe (6) vorhanden ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß in den Befestigungsteilen (2, 3) mehrere Gewindebohrungen (15, 16, 17, 19) für die Verschrau bung und gleichzeitiger Verstellung der Glasscheibe (6) vorhan den sind.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß die Gewindebohrungen (15, 16, 17) auf einer gedachten Linie angeordnet sind.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß die Gewindebohrungen (15, 16, 17) auf einem gedachten Kreisbogen angeordnet sind.

7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß die Gewindebohrungen (15, 16, 17) in einem Einsatz stück (13) angeordnet sind.

8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, daß das Einsatzstück (13) stufenlos verstellbar ist.