DE19927532A1 - Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Es ist ein Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz vorgesehen, der eine ausreichende Festigkeit aufweist und mit dem das Gewicht und die Herstellungskosten so weit wie möglich verringert werden. Ein solcher Mechanismus wird dadurch geschaffen, daß ein Sitz an seiner Mitte in einen rechten und einen linken Sitzabschnitt getrennt ist, so daß jeder der getrennten Sitzabschnitte mittels einer Sitzlaufschiene unabhängig nach hinten und nach vorne verschoben werden kann, die aus einem Paar von unteren Schienen (3, 3), welche an einer Bodenseite befestigt sind, und einem Paar von oberen Schienen (4, 4), welche an der Unterseite eines Sitzes befestigt sind, ausgeformt ist. Ein Basisbauteil (6), das an einem gekrümmten Zwischenabschnitt gekrümmt ist, der durch einen Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt (6a) und einen Schienenanbringungsverbindungsabschnitt (6b) gebildet wird, ist an eine Seitenfläche der inneren oberen Schiene an dem Schienenverbindungsplattenabschnitt (6b) derart angebracht, daß sich der Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt (6a) nach außen erstreckt. An dem oberen Endabschnitt des Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnittes (6a) des Basisbauteils (6) ist eine Verankerung für den Sicherheitsgurt des mittleren Sitzplatzes von dem Sitz angebracht.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz, der eine ausreichende Festigkeit aufweist, während sowohl sein Gewicht als auch seine Herstellungskosten so weit wie möglich verringert werden können.

2. Stand der Technik

Das offengelegte japanische Gebrauchsmuster Nr. HEI 2- 143252 offenbart einen Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz für drei Insassen, der in zwei Sitzabschnitte getrennt werden kann, von welchen jeder mittels einer Sitzlaufschiene unabhängig nach hinten und nach vorne verschoben werden kann, die von einem Paar von unteren Schienen, welche an einer Bodenfläche befestigt sind, und einem Paar von oberen Schienen, welche an der Unterseite eines Sitzes befestigt sind, gebildet wird. In dem oben be­ schriebenen Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes ist ein Sicherheitsgurt des mittleren Sitzplatzes des Sitzes an der inneren oberen Schiene der jeweiligen Sitze angebracht.

Bei dem oben beschriebenen Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes ist zwischen den rechten und linken Verankerungen des Sicherheitsgurtes des mittleren Sitz­ platzes des Sitzes ein ausreichender Abstand erforderlich, und die innere obere Schiene des Sitzes muß außerhalb der Mitte des Sitzes angeordnet sein. Daher müssen die oberen Schienen unter den Sitzen angeordnet sein, auf denen die Personen der rechten und linken Sitzplätze sitzen, was zu einem verschlechterten Sitzkomfort führt. Zudem wird die sich daraus ergebende freiträgerähnliche Sitzstruktur wahrscheinlich von dem Moment beeinflußt, das von dem mittleren Sitzplatz des Sitzes ausgeübt wird, so daß die Strukturen des Sitzes und der oberen Schienen eine ausreichende Festigkeit benötigen.

Es ist ein anderer Typ von einem Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes vorgeschlagen worden, bei dem die Verankerungen des Sicherheitsgurtes des mittleren Sitzplatzes an der Verstärkung angebracht sind, die zwi­ schen einem Paar von den oberen Schienen mittels Halterungen vorgesehen ist, damit diese Verankerungen des Sicherheitsgurtes des mittleren Sitzplatzes des Sitzes außermittig angeordnet sind. Dieser Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes kann jedoch ein zusätzliches Verstärkungsbauteil benötigen. Zudem ist es erforderlich, daß die oberen Schienen und die Verstärkung eine ausreichende Festigkeit aufweisen, um dem Biegemoment Stand zu halten, das dadurch erzeugt wird, daß auf den Sicherheitsgurt eine hohe Zugbelastung ausgeübt wird. Der sich daraus ergebende Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes kann somit ein hohes Gewicht haben, was zu einem Anstieg der Herstellungskosten führt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Unter Berücksichtigung der vorhergehenden Nachteile des oben erwähnten Standes der Technik ist es Aufgabe der Vor­ liegenden Erfindung, einen Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz zu schaffen, mit dem zum einen der Sitzkomfort für auf den rechten und linken Sitzplätzen des Sitzes sitzenden Insassen verbessert wird, wobei zwischen den rechten und linken Verankerungen des Sicherheitsgurtes des mittleren Sitzplatzes von dem Sitz ein ausreichender Abstand gehalten wird, der zum anderen eine ausreichende Festigkeit sichert, um der Zugbelastung Stand zu halten, die auf den Sicherheitsgurt des mittleren Sitzplatzes des Sitzes ausgeübt wird, und mit dem auch das Gewicht und die Herstellungskosten so weit wie möglich verringert werden, ohne daß zusätzliche Bauteile, wie z. B. eine Verstärkung, verwendet werden oder die jeweiligen Bauteile verstärkt sind.

Die oben erwähnte Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Es ist ein Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz vorgesehen, der eine Sitzlaufschiene aufweist, welche aus einem Paar von unteren Schienen, die an einer Fahrzeugbodenseite befestigt sind, und aus einem Paar von oberen Schienen, die an der Unterseite eines Sitzes befestigt sind, gebildet wird, so daß der rechte Sitzabschnitt und der linke Sitzabschnitt eines Sitzes für drei Insassen, der in zwei Abschnitte geteilt ist, unabhängig nach hinten und nach vorne verschoben werden können. Der Mechanismus weist zudem ein Basisbauteil auf, das an einem gekrümmten Abschnitt gekrümmt ist, so daß ein Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt, dessen einer Endabschnitt mit einer Verankerung eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzes von einem Fahrzeugsitz versehen ist, und ein Schienenverbindungsplattenabschnitt, der mit einer Seitenfläche der oberen Schiene verbunden ist, gebildet werden. Der Schienenverbindungsplattenabschnitt ist mit der Seitenfläche einer inneren oberen Schiene verbunden, und der Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt erstreckt sich nach außen.

Bei der vorliegenden Erfindung kann das Basisbauteil an dem gekrümmten Abschnitt gerade gebogen werden, wobei der Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt in eine Richtung gerade gemacht wird, in die ein Sicherheitsgurt im Ansprechen auf eine Zugbelastung gespannt wird, die gleich oder größer als ein vorbestimmter Wert ist und die auf den Sicherheitsgurt eines mittleren Sitzplatzes eines Sitzes ausgeübt wird.

Als Ergebnis kann der Sitzkomfort von Insassen, die auf den rechten und linken Sitzplätzen sitzen, verbessert wer­ den, wobei zwischen den rechten und linken Verankerungen des Sicherheitsgurtes des mittleren Sitzplatzes ein aus­ reichender Abstand sichergestellt ist. Der resultierende Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes macht es möglich, daß sowohl genügend Festigkeit vorhanden ist, um der Zugbelastung des Sicherheitsgurtes Stand zu halten, als daß auch das Gewicht und die Herstellungskosten so weit wie möglich verringert werden, ohne daß zusätzliche Verstärkungen verwendet werden oder jeweilige Bauteile verstärkt sind.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Diese und andere Aufgaben werden besonders ersichtlich, wenn eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung im Zusammenhang mit der Zeichnung betrachtet wird.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Perspektivansicht der erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 3 eine Vorderansicht von einem Rücksitz eines Fahrzeugs; und

Fig. 4 eine schematische Perspektivansicht von dem Rücksitz des Fahrzeugs.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Im Bezug auf die Zeichnung, die den Mechanismus zum An­ bringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes eines hinteren Sitzes für drei Insassen von einem Fahrzeug darstellt, wird eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Es wird auf die Fig. 3 und 4 Bezug genommen. Der Rücksitz ist an seiner Mitte in rechte und linke Sitze 1, 1 geteilt. Die jeweiligen Sitze 1, 1 können mittels ihrer je­ weiligen oberen Schienen 4, 4, die an der Unterseite der Sitze befestigt sind und durch ihre entsprechenden unteren Schienen 3, 3 gehalten werden, die an dem Boden des Fahr­ zeugs befestigt sind, unabhängig nach hinten und nach vorne verschoben werden. Die eben erwähnte Eigenschaft ist im wesentlichen genauso wie im vorher beschriebenen Stand der Technik.

Es wird auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. In der vorliegenden Erfindung wird ein Basisbauteil 6 durch einen Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt bzw. plattenförmigen Abschnitt 6a zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes und einen Schienenverbindungsplatten­ abschnitt bzw. plattenförmigen Abschnitt 6b zur Verbindung mit einer Schiene gebildet, wobei zwischen diesen ein gekrümmter Abschnitt 5 derart angeordnet ist, daß das Basisbauteil 6 einen im wesentlichen L-ähnlichen Querschnitt hat. Der Schienenverbindungsplattenabschnitt 6b ist an der Außenseite der inneren oberen Schiene 4, die entlang der unteren Schiene 3 nach hinten und nach vorne verschoben werden kann, mit einem Befestigungsbauteil, wie z. B. einem Niet, einer Schraube und einer Mutter oder durch Schweißen angebracht, so daß sich der Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnitt 6a nach außen erstreckt. An einem oberen Abschnitt des Sicherheitsgurtanbringungsplat­ tenabschnittes 6a ist eine Verankerung 2a des Sicherheits­ gurtes 2 des mittleren Sitzplatz von dem Rücksitz mit einem Befestigungsbauteil, wie z. B. der Schraube und der Mutter, angebracht. In einem normalen Zustand ist das Basisbauteil 6 L-förmig gebogen. Es ist jedoch derart ausgestaltet, daß es aus einem Material hergestellt ist oder eine Dicke hat, so daß es im Ansprechen auf das Ausüben einer Zugbelastung, die gleich oder größer als ein vorbestimmter Wert ist, auf den Sicherheitsgurt 2 des mittleren Sitzplatzes von dem Sitz an dem gekrümmten Abschnitt 5 in eine gerade Platte geradegebogen werden kann, die durch den Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt 6a und den Schienenverbindungsplattenabschnitt 6b definiert ist. Das heißt, bei der Ausgestaltung des Basisbauteils 6 kann das Material zur Herstellung des Abschnittes, der sich in der Nähe des gekrümmten Abschnittes befindet, oder seine Dicke geändert werden, damit der gekrümmte Abschnitt dann geradegebogen werden kann, wenn auf den Sicherheitsgurt 2 des mittleren Sitzplatzes des Rücksitzes die Zugbelastung ausgeübt wird, die gleich oder größer als ein vorbestimmter Wert ist.

Bei der vorliegenden Erfindung können die rechten und linken geteilten Sitze 1, 1 entlang ihrer jeweiligen unteren Schienen 3, 3, die an den unteren Abschnitten der Sitze 1, 1 angebracht sind, nach hinten und nach vorne verschoben werden. Die zuvor erwähnte Eigenschaft ist im wesentlichen gleich der aus dem Stand der Technik. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist die Verankerung 2a des Sicherheits­ gurtes 2 des mittleren Sitzplatz von dem Sitz an dem oberen Endabschnitt des Sicherheitsgurtanbringungsplatten­ abschnittes 6a des Basisbauteiles 6 angebracht, das L- förmig gebogen worden ist, anstatt daß sie direkt an der oberen Schiene 4 befestigt worden ist. Demgemäß kann die Verankerung 2a in einem Abstand von der Mitte des Sitzes angeordnet sein, der der Länge des Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnittes 6a entspricht, welcher sich in eine seitliche Richtung erstreckt. Daher kann der erforderliche Abstand zwischen den rechten und linken Verankerungen des Sicherheitsgurtes 2 des mittleren Sitzplatzes sichergestellt sein. Als Ergebnis können Insassen auf den rechten und linken Sitzen sitzen, ohne daß unterhalb dieser Sitze oberen Schienen vorhanden sind, wobei somit vermieden wird, daß sich die Insassen aufgrund von oberen Schienen unterhalb ihrer Sitzpositionen unwohl fühlen.

Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Basisbau­ teil 6 derart ausgestaltet, daß es an dem gekrümmten Ab­ schnitt 6 geradegebogen wird, so daß eine gerade Platte gebildet wird, die durch den Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnitt 6a und den Schienen­ verbindungsplattenabschnitt 6b gebildet wird, wenn die Zugbelastung, die gleich oder größer als ein vorbestimmter Wert ist, auf den Sicherheitsgurt 2 ausgeübt wird. Das heißt, wenn auf den Sicherheitsgurt 2 eine hohe Zugbelastung ausgeübt wird (es wird angenommen, daß bei ei­ nem Festigkeitstest auf einen Sicherheitsgurt eine Bela­ stung von ungefähr 1 Tonne ausgeübt wird), wird der Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt 6a geradege­ bogen, wie es durch die gestrichelte Linie in Fig. 3 gezeigt ist, so daß eine im wesentlichen gerade Platte gebildet wird, die durch den Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnitt 6a und den Schienenver­ bindungsplattenabschnitt 6b mit dem gekrümmten Abschnitt 5 dazwischen gebildet wird. Als Ergebnis ist es dem Basisbau­ teil 6 gestattet, daß es die Zugbelastung auf den Sicherheitsgurt nur linear aufnimmt. Zu diesem Zeitpunkt wird das Biegemoment auf den gekrümmten Abschnitt 5 ausgeübt, wenn der Sicherheitsgurtanbringungs­ plattenabschnitt 6a in einer L-Form gebogen bleibt, wobei somit erforderlich ist; daß die oberen Schienen 4 und Ver­ bindungsstifte 8 eine hohe Festigkeit haben. Bei der vor­ liegenden Erfindung wird das Basisbauteil 6 jedoch gerade­ gebogen, so daß eine gerade Platte ausgeformt wird, wobei eine ausreichende Beständigkeit bzw. Stabilität gegenüber einer Zugbelastung vorhanden ist. Daher können die oberen Schienen 4 und die Verbindungsstifte 8 leicht und kompakt sein.

Bei dieser Ausführungsform ist der Rücksitz für drei Insassen von seiner Mitte in einen rechten und einen linken Sitzabschnitt getrennt. Als Alternative kann ebenfalls der Rücksitz für fünf Insassen in zwei Sitzabschnitte getrennt sein.

Es ist ein Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheits­ gurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz vorgesehen, der eine ausreichende Festigkeit aufweist und mit dem das Gewicht und die Herstellungskosten so weit wie möglich verringert werden. Ein solcher Mechanismus wird dadurch geschaffen, daß ein Sitz an seiner Mitte in einen rechten und einen linken Sitzabschnitt getrennt ist, so daß jeder der getrennten Sitzabschnitte mittels einer Sitzlaufschiene unabhängig nach hinten und nach vorne verschoben werden kann, die aus einem Paar von unteren Schienen, welche an einer. Bodenseite befestigt sind, und einem Paar von oberen Schienen, welche an der Unterseite eines Sitzes befestigt sind, ausgeformt ist. Ein Basisbauteil, das an einem gekrümmten Zwischenabschnitt gekrümmt ist, der durch einen Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnitt und einen Schienen­ anbringungsverbindungsabschnitt gebildet wird, ist an eine Seitenfläche der inneren oberen Schiene an dem Schienenverbindungsplattenabschnitt derart angebracht, daß sich der Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt nach außen erstreckt. An dem oberen Endabschnitt des Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnittes des Basisbauteils ist eine Verankerung für den Sicherheitsgurt des mittleren Sitzplatzes von dem Sitz angebracht.

Claims (3)

1. Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz, mit einer Sitzlaufschiene, die von einem Paar von unteren Schie­ nen (3, 3), welche an einem Fahrzeugboden befestigt sind, und einem Paar von oberen Schienen (4, 4), welche an der Unterseite eines Sitzes befestigt sind, gebildet wird, so daß ein Fahrzeugsitz in einen rechten und einen linken Sitzabschnitt getrennt ist, von welchen jeder unabhängig nach hinten und nach vorne verschoben werden kann, gekennzeichnet durch ein Basisbauteil (6), das an einem gekrümmten Abschnitt (5) gekrümmt derart ist, daß ein Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnitt (6a), dessen einer End­ abschnitt mit einer Verankerung (2a) eines Sicherheits­ gurtes (2) eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz versehen ist, und ein Schienenverbindungs­ plattenabschnitt (6b), der mit einer Seitenfläche der oberen Schiene verbunden ist, gebildet werden, worin das Basisbauteil (6) im Ansprechen auf eine Zugbelastung, die auf den Sicherheitsgurt (2) eines mittleren Sitzplatzes eines Sitzes ausgeübt wird, an dem gekrümmten Abschnitt (5) geradegebogen werden kann; worin der Schienenverbindungsplattenabschnitt (6b) mit der Seitenfläche einer inneren oberen Schiene (4, 4) verbunden ist und sich der Sicherheitsgurt­ anbringungsplattenabschnitt (6a) nach außen erstreckt.

2. Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz nach An­ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisbauteil (6) an dem gekrümmten Abschnitt (5) geradegebogen wird, so daß der Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt (6a) in die Richtung geradegebogen wird, in die ein Sicherheitsgurt (2) im Ansprechen auf eine Zugbelastung, die gleich oder größer als ein vorbestimmter Wert ist und auf den Sicherheitsgurt (2) eines mittleren Sitzplatzes eines Sitz ausgeübt wird, gespannt wird.

3. Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes eines Fahrzeuges nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisbauteil (6) an dem gekrümmten Abschnitt (5) geradegebogen wird, um eine im wesentlichen gerade Platte zu bilden, die durch den Sicherheitsgurtanbringungsplattenabschnitt (6a) und den Schienenverbindungsplattenabschnitt (6b) ausgeformt wird.