DE19757435A1

DE19757435A1 - Airbagmodul mit zwangsgeführter Abdeckklappe

Info

Publication number: DE19757435A1
Application number: DE19757435A
Authority: DE
Inventors: Ralf Breitenbach; Stefan Brock; Hans Kirr; Ruediger Lang; Steffen Reuter
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 1996-12-28
Filing date: 1997-12-23
Publication date: 1998-07-30
Anticipated expiration: 2017-12-24
Also published as: DE19757437B4; DE19757435B4; DE19757437A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Airbagmodul, insbesondere für den Beifahrersitz eines Kraftfahrzeuges, mit einem in das Armaturenbrett des Kraftfahrzeuges einzubauenden und den Gasgenerator sowie den eingefalteten Gassack aufnehmenden Gehäuse, wobei eine die in dem Armaturenbrett ausgebildete Öffnung für den Austritt des Gassackes bei dessen Entfaltung verschließende Abdeckklappe bei der Auslösung des Airbagmoduls in einen innerhalb der durch das Armaturenbrett vorgegebenen Außenbegrenzung gelegenen Aufnahmeraum verlagerbar ist.

Ein gattungsgemäßes Airbagmodul ist in der DE 44 42 543 A1 beschrieben; bei dem bekannten Airbagmodul ist an der Innenseite der Abdeckklappe an deren einem Ende ein flexibles Band befestigt, welches um einen im Inneren des Armaturenbretts angeordneten Querträger herumgeführt und an ein Gassack derart angeschlagen ist, daß die Entfaltung des Gassackes in den Innenraum des Kraftfahrzeuges hinein das flexible Band in Richtung des Fahrzeuginnenraumes mit zieht und so aufgrund der Umlenkung über den Querträger die an dem flexiblen Band befestigte Abdeckklappe in den im Inneren des Armaturenbrettes angeordneten Aufnahmeraum hineinzieht. Bei dem bekannten Airbagmodul wird zwar die Abdeckklappe bereits in den hinter dem Armaturenbrett gelegenen Aufnahmeraum verbracht, jedoch ist damit noch der Nachteil verbunden, daß die Bewegung der Abdeckklappe aufgrund des Angriffs des flexiblen Bandes nicht ausreichend zielgerichtet ist, so daß es zu einer Verkantung der Abdeckklappe bei ihrer Bewegung kommen kann. Desweiteren ist die Anbindung des Bandes an dem hochbelasteten Gassackgewebe problematisch.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei dem gattungsgemäßen Airbagmodul eine kontrollierte Bewegung der Abdeckklappe einzurichten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß die Abdeckklappe in den Aufnahmeraum reichende Ansätze mit jeweils an ihren Enden angeordneten Führungsstiften aufweist und ein Paar der beiden Führungsstifte in einer in linearem Verlauf hinter die Außenbegrenzung des Armaturenbretts führenden Kulissenführung zwangsgeführt ist.

Aus der DE 42 27 528 C1 ist es bereits bekannt, die Abdeckklappe mit nach innen gerichteten Ansätzen an zwei im Inneren des Armaturenbrettes angeordneten Drehlenkern zu befestigen, allerdings sind die Drehlenker derart angeordnet, daß die Abdeckklappe im Auslösefall nach außen vor dem Armaturenbrett zu liegen kommt. Mit der Erfindung ist dagegen der Vorteil verbunden, daß eine Zwangsführung der Abdeckklappe bei ihrer Bewegung in das Innere des Armaturenbrettes verwirklicht ist, so daß Verletzungen des Insassen durch die Abdeckklappe ausgeschlossen sind.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Führungsstifte beider Ansätze in einer einzigen, in Richtung des Verlaufs der Außenbegrenzung des Armaturenbretts gerichteten Kulissenführung verschiebbar geführt sind.

Alternativ kann hinsichtlich der Kulissenführung vorgesehen sein, daß jedem der beiden Führungsstifte der beiden Ansätze der Abdeckklappe eine Kulissenführung zugeordnet ist und die eine Kulissenführung winklig zur Öffnung des Armaturenbretts und die andere Kulissenführung mit Abstand zur Öffnung des Armaturenbretts dem Verlauf der Öffnung folgend angeordnet ist.

In einer Abwandlung kann vorgesehen sein, daß an Stelle der zweiten Kulissenführung ein Drehhebel vorgesehen ist, so daß einer der beiden Ansätze der Abdeckklappe mit dem einen Ende eines mit seinem anderen Ende am Gehäuse des Airbagmoduls gelagerten Drehhebels verbunden und der andere Ansatz mit seinem Führungsstift in einer in das Innere des Armaturenbretts und winklig zur Öffnung des Armaturenbretts gerichteten Kulissenführung geführt ist, wobei der Drehhebel eine derartige Länge und einen derartig zur Kulissenführung angeordneten Drehpunkt hat, daß die Drehung des Drehhebels um den Drehpunkt das andere Ende der Abdeckklappe in das Innere des Armaturenbretts eintreten läßt.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung für die Bewegung der Abdeckklappe ein zeitlich vor der Entfaltung des Gassackes wirksamer Antriebsmechanismus vorgesehen ist, ist ein solcher gesonderter Antrieb in der DE 42 17 177 C2 offenbart; allerdings richtet sich der Antrieb auch auf eine Bewegung der Abdeckklappe nach außen. Nach Ausführungsbeispielen der Erfindung kann ein solcher Antrieb von einer vorgespannten Feder oder einer pyrotechnischen Antriebseinrichtung beispielsweise gebildet sein.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann auch vorgesehen sein, daß der Gassack bei seiner Entfaltung gegen die Abdeckklappe drückt und als Eigenantrieb für die Bewegung der Abdeckklappe in das Innere des Armaturenbretts sorgt; ein Antrieb der Abdeckklappe über den sich aufblasenden Gassack ist hierzu bereits in der US 53 42 085 beschrieben.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Abdeckklappe an ihrer dem Airbagmodul zugewandten Innenseite Führungsgestaltungen, beispielsweise in Form von Führungsflächen aufweist, welche die Vorwärtsbewegung des sich entfaltenden Gassackes in eine seitliche Schiebe- oder Schwenkbewegung der Abdeckklappe umsetzen und so entweder bei einem gesonderten Antriebsmechanismus die Bewegung der Abdeckklappe unterstützen oder aber bei einem Eigenantrieb für die Bewegung der Abdeckklappe deren Bewegung herbeiführen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

Fig. 1 ein schematisches Schnittbild eines Armaturen bretts mit Airbagmodul sowie eine Kulissen führung die zwangsgeführte Bewegung der Abdeck klappe,

Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 mit Führung der Ab deckklappe an zwei Kulissenführungen,

Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 2 bei Ersatz einer Kulissenführung durch einen Drehhebel.

In den Figuren ist mit dem Bezugszeichen 10 die Außenbegrenzung eines nicht weiter ausgeführten Armaturenbretts bezeichnet, wobei in dieser Außenbegrenzung 10 bzw. dem Armaturenbrett eine Öffnung 11 zum Durchtritt des Gassackes bei dessen Entfaltung ausgebildet ist. Im Innenraum des Armaturenbretts - hinter dessen Außenbegrenzung 10 - ist ein Airbagmodul 12 angeordnet, in dessen Gehäuse 13 mit 25 ein rohrförmiger Gasgenerator und mit 26 der eingefaltete Gassack angedeutet sind. Die Öffnung 11 des Armaturenbretts ist durch eine in die Öffnung 11 eingepaßte Abdeckklappe 14 verschlossen.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Abdeckklappe 14 an beiden Enden mit Ansätzen 18 versehen, an deren freien Enden jeweils ein Führungsstift 30 angeordnet ist, welche Führungsstifte 30 in einer Kulissenführung 17 verschiebbar geführt sind, die einen in Richtung des weiteren Verlaufs des Armaturenbretts bzw. dessen Außenbegrenzung 10 gerichteten Verlauf aufweist und bis in einen außerhalb der Öffnung 11 gelegenen Bereich 27 hinter der Außenbegrenzung 10 des Armaturenbretts sich erstreckt. Im Auslösefall wird somit die Abdeckklappe 14 durch Verschiebung aus der Öffnung 11 entfernt, wobei durch den Verlauf der Kulissenführung 17 im einzelnen dafür Sorge getragen ist, daß die Abdeckklappe 14 zunächst aus ihrer Verbindung mit dem Armaturenbrett frei kommt und alsdann hinter die Außenbegrenzung 10 des Armaturenbretts verschoben wird. Die Kulissenführung 17 ist an einem bzw. zwei Seitenblechen 31 gehaltert.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist für jeden der jeden der Ansatzpaare 18 der Abdeckklappe 14 eine eigene Kulissenführung 19 bzw. 20 vorgesehen, wobei die eine, in diesem Fall in der zeichnerischen Darstellung obere Kulissenführung 19 einen winklig zur Öffnung 11 gerichteten, in diesem Fall geradlinigen Verlauf in den Aufnahmeraum 27 des Armaturenbretts aufweist, während die zweite Kulissenführung 20 in etwa der Kontur der Öffnung 11 mit Abstand dazu folgt; mit dieser Ausgestaltung wird die Abdeckklappe 14 im Auslösefall im Sinne einer Schwenkbewegung in das Innere des Armaturenbretts bzw. in den dort vorgesehenen Aufnahmeraum 27 überführt, wie dies in der gestrichelten Darstellung erkennbar ist.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die zweite Kulissenführung durch einen drehbar am Gehäuse 13 angeschlagenen Drehhebel 15 ersetzt, der seinerseits an dem Führungsstift 30 des zweiten Ansatzes 18 angeschlagen ist; in der Regel werden zwei parallel zueinanderliegende Drehhebel 15 verwirklicht sein.

Somit sorgt bei der Auslösung des Airbagmoduls der Drehhebel 15 bei Verschwenkung um seinen Drehpunkt 16 für die Schwenkbewegung der Abdeckklappe 14, die über die nach wie vor bestehende eine Kulissenführung 19 zwangsgeführt ist.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind insbesondere die an der dem Airbagmodul 12 zugewandten Innenseite der Abdeckklappe 14 ausgebildeten Führungsflächen 28 dargestellt, gegen welche der sich im Auslösefall entfaltende Gassack in Anlage kommt, so daß der von dem Gassack ausgehende Entfaltungsdruck die Schwenkbewegung der Abdeckklappe 14 in die in der gestrichelten Position dargestellte Öffnungsstellung unterstützt bzw. bewirkt.

Wie nicht weiter dargestellt, kann nämlich nach Ausführungsbeispielen der Erfindung für die Bewegung der Abdeckklappe ein gesonderter Antriebsmechanismus, beispielsweise in Form einer vorgespannten Drehfeder oder in Form einer pyrotechnischen Antriebsvorrichtung ausgebildet sein, oder aber das Airbagmodul 12 ist zu der Abdeckklappe 14 derart angeordnet, daß der von dem sich entfaltenden Gassack ausgehende Entfaltungsdruck alleine für die Bewegung der Abdeckklappe zu sorgen in der Lage ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

1. Airbagmodul, insbesondere für den Beifahrersitz eines Kraftfahrzeuges, mit einem in das Armaturenbrett des Kraftfahrzeuges einzubauenden und den Gasgenerator sowie den eingefalteten Gassack aufnehmenden Gehäuse, wobei eine die in dem Armaturenbrett ausgebildete Öffnung für den Austritt des Gassackes bei dessen Entfaltung verschließende Abdeckklappe bei der Auslösung des Airbagmoduls in einen innerhalb der durch das Armaturenbrett vorgegebenen Außenbegrenzung gelegenen Aufnahmeraum verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckklappe (14) in den Aufnahmeraum (27) reichende Ansätze (18) mit jeweils an ihren Enden angeordneten Führungsstiften (30) aufweist und ein Paar der beiden Führungsstifte (30) in einer in linearem Verlauf hinter die Außenbegrenzung (10) des Armaturenbretts führenden Kulissenführung (18; 19, 20) zwangsgeführt ist.

2. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstifte (30) beider Ansätze (18) in einer einzigen, in Richtung des Verlaufs der Außenbegrenzung (10) des Armaturenbretts gerichteten Kulissenführung (17) verschiebbar geführt sind.

3. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem der beiden Führungsstifte (30) der beiden Ansätze (18) der Abdeckklappe (14) eine Kulissenführung (19, 20) zugeordnet ist und die eine Kulissenführung (19) winklig zur Öffnung (11) des Armaturenbretts und die andere Kulissenführung (20) mit Abstand zur Öffnung (11) des Armaturenbretts dem Verlauf der Öffnung folgend angeordnet ist.

4. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Ansätze (18) der Abdeckklappe (14) mit dem einen Ende eines mit seinem anderen Ende am Gehäuse (13) des Airbagmoduls (12) gelagerten Drehhebels (15) verbunden und der andere Ansatz (18) mit seinem Führungsstift (30) in einer in das Innere des Armaturenbretts und winklig zur Öffnung (11) des Armaturenbretts gerichteten Kulissenführung (19) geführt ist, wobei der Drehhebel (15) eine derartige Länge und einen derartig zur Kulissenführung (19) angeordneten Drehpunkt (16) hat, daß die Drehung des Drehhebels (15) um den Drehpunkt (16) das andere Ende der Abdeckklappe (14) in das Innere des Armaturenbretts eintreten läßt.

5. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Bewegung der Abdeckklappe ein zeitlich vor der Entfaltung des Gassackes wirksamer Antriebsmechanismus vorgesehen ist.

6. Airbagmodul nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmechanismus für die Bewegung der Abdeckklappe (14) eine vorgespannte Feder vorgesehen ist.

7. Airbagmodul nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmechanismus für die Bewegung der Abdeckklappe eine pyrotechnische Antriebseinrichtung vorgesehen ist.

8. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack bei seiner Entfaltung gegen die Abdeckklappe (14) drückt und als Eigenantrieb für die Bewegung der Abdeckklappe (14) in das Innere des Armaturenbretts sorgt.

9. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnete daß die Abdeckklappe zum Airbagmodul (12) gerichtete Führungsgestaltungen (28) aufweist, an denen der Gassack sich bei seiner Entfaltung anlegt.