DE19732825A1

DE19732825A1 - Gassack-Modul

Info

Publication number: DE19732825A1
Application number: DE1997132825
Authority: DE
Inventors: Anh-Dung Tieu; Rolf Ruckdeschel
Original assignee: Temic Bayern Chemie Airbag GmbH
Current assignee: ZF Airbag Germany GmbH
Priority date: 1997-07-30
Filing date: 1997-07-30
Publication date: 1999-02-04

Description

Die Erfindung betrifft ein Gassack-Modul, insbesondere für Fahr zeuginsassen-Rückhaltesysteme, mit einem Gassack, einem Gasgenerator mit Außengehäuse und einem Aufnahmebehälter für den Gasgenerator, an welchen sich der Gassack anschließt, wobei das erzeugte Gas in den Aufnahmebehälter und über Ausblasöffnungen in demselben in den Gassack strömt.

Bei mit Pyrotechnik arbeitenden Gasgeneratoren wird heißes Gas erzeugt, das in einen Gassack strömt. Damit ausgeschlossen ist, daß die heißen Gase und die teilweise mit ihm geführten heißen Partikel die Gasgeneratorwandung zerstören, sind verschiedene Maßnahmen üblich. Beispielsweise sind im Inneren eines Gasgenerators einige Filtereinheiten vorgesehen, die das Austreten von heißen Partikeln vermeiden sollen. Darüber hinaus sind Gassäcke heutzutage innenseitig üblicherweise mit einer hitzebeständigen Folie oder anderweitig beschichtet, was jedoch die Herstellung des Gasgenerators teurer macht. Um die Temperatur der Gase zu erniedrigen, wird ferner intensiv nach anderen Treibstoffzusammensetzungen geforscht.

Die Erfindung schafft ein Gassack-Modul, das einfach und kosten günstig aufgebaut ist und sich durch eine relativ niedrige Temperatur der in den Gassack einströmenden Gase auszeichnet. Dies wird bei einem Gassack-Modul der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß im Zwischenraum zwischen Aufnahmebehälter und Gasgenerator wenigstens eine Filtereinheit angeordnet ist. Diese Filtereinheit sorgt für eine Verlängerung des Strömungswegs der erzeugten Gase im Zwischenraum, für einen besseren Schutz vor Austreten von heißen Partikeln und für ein weiteres Abkühlen der erzeugten Gase bevor diese in den Gassack eintreten. Zudem kann durch das erfindungsgemäße Gassack-Modul der Aufwand für das Vorsehen von Filtern im Inneren des Gasgenerators reduziert werden, da eine zusätzliche Filtereinheit außerhalb desselben vorgesehen ist.

Eine weitere Möglichkeit, das Gas abzukühlen, besteht darin, eine Gasumlenkeinrichtung im Zwischenraum vorzusehen, durch die der Strömungsweg der aus dem Gasgenerator ausströmenden Gase innerhalb des Zwischenraums verlängert wird. Diese Gasumlenkeinrichtung, die vor zugsweise fluchtend zu den Ausströmöffnungen im Gasgeneratorgehäuse angeordnet ist, ist vorzugsweise ein Ring, der eine konvex oder konkav geformte Innenwand aufweist. Durch die Gestaltung des Rings läßt sich die Strömung im Zwischenraum und damit auch das Aufblasverhalten des Gassacks steuern.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht mit einer linken aufgeschnittenen Hälfte des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls,

Fig. 2 eine Ansicht des aufgeschnittenen Filtereinsatzes im Zwischenraum, wobei die linke Hälfte einen Querschnitt und die rechte Hälfte verschiedene Ausführungsformen des Stützrings darstellt,

Fig. 3 eine Perspektivansicht des bei der ersten Ausführungsform verwendeten Rings als Gasumlenkeinrichtung, wobei in der vorderen Hälfte nur der obere Teil des Rings gezeigt ist,

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassack- Moduls mit aufgeschnittener linker Hälfte,

Fig. 5 die bei der zweiten Ausführungsform verwendete Filterein heit mit dem Ring als Gasumlenkeinrichtung, in verschiedenen Schnitten, ähnlich der Ansicht von Fig. 2,

Fig. 6 den in der zweiten Ausführungsform verwendeten Ring in Perspektivansicht,

Fig. 7 eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassack- Moduls mit aufgeschnittener linker Hälfte,

Fig. 8 die bei der dritten Ausführungsform vorgesehene Filterein heit in verschiedenen Schnittansichten, ähnlich der Ansicht in Fig. 2, und

Fig. 9 den bei der dritten Ausführungsform verwendeten Ring als Umlenkeinrichtung in Perspektivansicht.

In Fig. 1 ist ein Gassack-Modul für ein Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystem gezeigt, das einen Ringgasgenerator mit einem Außenge häuse 3 aufweist, der in einem Aufnahmebehälter, bestehend aus einem topfförmigen Oberteil 5 und einem Unterteil 7, auf das das Oberteil geschraubt ist, besteht. Ein Gassack 9 ist am Aufnahmebehälter dadurch befestigt, daß die seinen Einblasmund umgebende Wandung 11 zwischen dem Ober- und dem Unterteil 5, 7 geklemmt ist. Der Aufnahmebehälter mit dem Gasgenerator ragt somit in das Innere des Gassacks 9. Das Außengehäuse 3 des Gasgenerators hat mehrere am Umfang verteilte Aus strömöffnungen 13, und der Aufnahmebehälter hat im gesamten Oberteil 5 zahlreiche Ausblasöffnungen 15. Am Umfangsrand des Oberteils 5 liegt innenseitig ein Stützring 17 an, der zum Abstützen einer auf seiner radialen Innenseite anliegenden Filtereinheit 19 dient. Auf der axialen Höhe der Ausströmöffnungen 13 liegt eine Gasumlenkeinrichtung in Form eines speziell geformten Ringes 21 an der Filtereinheit 19 an. Der Ring 21 ist in Fig. 3 näher gezeigt.

Fig. 2 zeigt die, aus einem Maschengestrick aus verschiedenen Metallen bestehende Filtereinheit 19 mit Stützring 17 und Ring 21 in verschiedenen Schnitten. Der Stützring 17 kann, wie in der rechten oberen Hälfte von Fig. 2 gezeigt, entweder ein Lochstreifen oder, wie in der unteren Hälfte gezeigt, ein Metallsieb sein. Der Ring 21 hat einen mittleren, V-förmigen Querschnittsbereich mit einer konkaven Innenwand und einen oberen und einen unteren axialen Rand, wobei sich die Ränder an die axialen Enden des "V"-förmigen Querschnittsbereichs anschließen. In Fig. 3 ist der obere Rand 23 am besten zu erkennen. Wie zu ersehen ist, sind mehrere Lappen 25 des Randes ausgestanzt und radial um 90° nach innen gebogen. Radial nach innen gebogene Lappen 25 und die nichtgebogenen Abschnitte des oberen Randes 23 wechseln sich einander ab. Auch der untere Rand ist entsprechend bearbeitet. Diese Form des Ringes soll dazu dienen, die einzelnen aus den Ausströmöffnungen 13 austretenden Gasströme am sofortigen Durchtritt durch die Filtereinheit 19 zu hindern und sie möglichst gleichmäßig im Zwischenraum 27 zwischen dem Außengehäuse 3 und dem Aufnahmebehälter zu verteilen.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls wird im folgenden erläutert. Im Rückhaltefall wird der sich im Gasgenerator befindliche Brennstoff gezündet, und Gas strömt über die Ausströmöffnungen 13 aus dem Außengehäuse 3 in den Zwischenraum 27. Die Gasströme treffen unmittelbar auf den Ring 21, werden von diesem umgelenkt und im Zwischenraum 27 verteilt. Bereits dadurch wird das heiße Gas abgekühlt, wobei die Abkühlung beim anschließenden Durchtritt durch die Filtereinheit 19 noch fortgesetzt wird. Schließlich strömt das Gas über die Ausblasöffnungen 15 in den Gassack 9 und entfaltet diesen. In den Gassack 9 gelangen keine heißen Partikel, sondern nur weitgehend abgekühltes Gas, so daß eine innenseitige Beschichtung des Gassacks 9, wie sie bislang notwendig war, vermieden wird. Das Aufblasverhalten des Gassacks kann durch die Form des Ringes 21 und die Anordnung der Ausblasöffnungen 15 beeinflußt werden.

Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen durch eine andere Ausführung des Ringes 21, was Fig. 6 sehr leicht zu entnehmen ist. Im Gegensatz zu der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform hat der Ring 31 radial nach außen gebogene Lappen 25 am oberen Rand 23 und am unteren Rand. Ferner ist die Innenwand konvex geformt. In den Fig. 4 und 5 ist der als Sieb ausgebildete Stützring 17 im Schnitt zu sehen. Da ansonsten die Teile, die schon bereits zuvor erläutert worden sind, unverändert geblieben sind, kann diesbezüglich auf die vorhergehende Beschreibung zu den Fig. 1 bis 3 verwiesen werden. Im übrigen sind gleiche Teile auch mit gleichen Bezugszeichen versehen worden. Zu erwähnen ist noch eine Dichtscheibe 33, die wie die Wandung 11 um den Einblasmund des Gassacks 9 zwischen Oberteil 5 und Unterteil 7 geklemmt ist.

Die in den Fig. 7 bis 9 dargestellte Ausführungsform unterschei det sich ebenfalls nur durch eine andere Ausbildung des Ringes 41 zur Gasumlenkung von den vorher beschriebenen. Wie insbesondere Fig. 9 zu entnehmen ist, hat der Ring 41 eine konvexe Innenwand mit zahlreichen ovalen Löchern 43, über die ein Teil des heißen Gases hindurch unmit telbar in die Filtereinheit 19 einströmen können. Der obere Rand 43 ist ebenso wie der untere Rand radial nach außen gebogen.

Claims

1. Gassack-Modul, insbesondere für Fahrzeuginsassen-Rückhalte systeme, mit einem Gassack (9), einem Gasgenerator mit Außengehäuse (3) und einem Aufnahmebehälter für den Gasgenerator, an welchen sich der Gassack (9) anschließt, wobei das erzeugte Gas in den Aufnahmebe hälter und über Ausblasöffnungen (15) in demselben in den Gassack (9) strömt, dadurch gekennzeichnet, daß im Zwischenraum (27) zwischen Auf nahmebehälter und Gasgenerator wenigstens eine Filtereinheit (19) angeordnet ist.

2. Gassack-Modul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinheit (19) innenseitig an dem Aufnahmebehälter und vor dessen Ausblasöffnungen (15) angeordnet ist.

3. Gassack-Modul nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch wenigstens eine Gasumlenkeinrichtung in dem Zwischenraum (27), durch die der Strömungsweg der aus dem Gasgenerator ausströmenden Gase innerhalb des Zwischenraums (27) verlängert wird.

4. Gassack-Modul nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasumlenkeinrichtung fluchtend zu Ausströmöffnungen (13) im Außenge häuse (3) des Gasgenerators angeordnet ist, so daß die austretenden Gasströme unmittelbar auf die Gasumlenkeinrichtung treffen.

5. Gassack-Modul nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasumlenkeinrichtung ein Ring (21; 31; 41) ist.

6. Gassack-Modul nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (21; 31; 41) eine konvex oder konkav geformte Innenwand hat.

7. Gassack-Modul nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (21; 31; 41) mehrere Ausnehmungen (43) hat.

8. Gassack-Modul nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen und unteren axialen Rand (23) des Rings (21; 31; 41) Lappen (25) ausgestanzt und radial nach innen oder außen gebogen sind und die Ausnehmungen bilden.

9. Gassack-Modul nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen die Filtereinheit (19) auf ihrer radial äußeren Seite umgebenden, fixierenden Stützring (17).

10. Gassack-Modul nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter ein Ober- und ein Unterteil (5, 7) hat, zwischen denen die den Einblasmund des Gassacks (9) definierende Wandung (11) befestigt ist.