DE19544879A1 - Vorrichtung zur Bildung von Stapeln - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von Stapeln aus einzeln angelieferten Gegenständen. Insbesondere handelt es sich bei den Gegenständen um Windeln oder Binden, die von einer Produktionsmaschine angeliefert und in Stapeln verpackt werden sollen.

Es ist bereits eine Vorrichtung dieser Art vorgeschlagen wor­ den (deutsche unveröffentlichte Patentanmeldung 195 19 707). Der Inhalt dieser unveröffentlichten Patentanmeldung wird durch Bezugnahme zum Gegenstand dieser Patentanmeldung ge­ macht. Gleichzeitig wird für die Offenbarung eine Kopie die­ ser Anmeldung in der Anlage beigefügt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung dieser Art im Hinblick auf die Vielseitigkeit der Anmeldung weiter zu entwickeln.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Vorrich­ tung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Durch die Änderung der Arbeitsgeschwindigkeit der Übergabe­ einrichtung kann die Vorrichtung besser an unterschiedliche Abstände der angelieferten Produkte angepaßt werden.

Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß an der Aufreihein­ richtung mehr als eine Ausschiebeinrichtung angeordnet wird. Es wird dadurch leichter möglich, bei Umrüstung einer Aus­ schiebeinrichtung die zweite Ausschiebeinrichtung zu ver­ wenden.

Insbesondere kann vorgesehen sein, daß bei mehr als einer Ausschiebeinrichtung diese zum Ausschieben unterschiedlich großer Stapel ausgebildet sein können. Es lassen sich daher ohne Umrüstung unterschiedlich große Stapel und damit unter­ schiedlich große Verpackungseinheiten herstellen.

Die mindestens zwei Ausschiebeinrichtungen für die Stapel können so angeordnet werden, daß die beiden Stapel in die gleiche Richtung ausgeschoben werden, oder aber auch, daß sie in entgegengesetzte Richtung ausgeschoben werden.

In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß längs der Bewegungsbahn der Übergabeeinrichtung mindestens eine weitere Aufreiheinrichtung angeordnet wird. Auch hier wird es möglich, bei Umrüsten einer Aufreiheinrich­ tung die zweite Aufreiheinrichtung zur Bildung von Stapeln zu verwenden. Auch hier ist ein gleichzeitiger oder abwechseln­ der Betrieb der beiden Aufreiheinrichtungen möglich, von denen wiederum jede auch zwei Ausschiebeinrichtungen auf­ weisen kann.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung zweier bevor­ zugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigt:

Fig. 1 schematisch eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht etwa längs Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende schematische Seitenansicht bei der zweiten Ausführungsform.

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit einer Abschiebeeinrichtung;

Fig. 5 eine Ansicht der Anordnung der Fig. 4 von links;

Fig. 6 in vergrößertem Maßstab einen Querschnitt durch eine Antriebseinrichtung zur Bewegung eines Mitnehmers;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Mitnehmers;

Fig. 8 eine Seitenansicht des Mitnehmers von der gegenüberliegenden Seite.

Fig. 9 eine vergrößerte Teilansicht eines Teils des Übergaberads;

Fig. 10 eine Seitenansicht der Klammer der Fig. 9.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Aufsicht auf eine Vorrichtung zur Bildung eines Stapels aus einzelnen Gegenständen 1, die beispielsweise Windeln sein sollen. Die Windeln werden von der Herstellungsmaschine aus zwischen zwei umlaufenden Riemen 2, 3 gehalten und von diesen transportiert. Die Riemen er­ strecken sich über entsprechende Umlenk- und Antriebsrollen und werden mit engem Abstand voneinander geführt, so daß die Gegenstände 1 zwischen ihnen gehalten werden. In der durch die Riemen 2, 3 und die zugehörigen Umlenk- und Antriebswal­ zen gebündelten Zuführeinrichtung 4 erfolgt in dargestelltem Beispiel eine Umlenkung um 90°, was für den speziellen Fall gedacht ist, wo die eigentliche Verpackungsmaschine, die nicht dargestellt ist, mit der Herstellanlage in einer Linie stehen kann. Soll am entsprechenden Aufstellungsort eine an­ dere Lösung gefunden werden, so kann die Zuführeinrichtung hier selbstverständlich auch anders angeordnet sein.

Von der Zuführeinrichtung 4 werden die Gegenstände 1 tangen­ tial dem Umfang einer Übergabeeinrichtung 5 zugeführt. Die Übergabeeinrichtung 5 enthält im dargestellten Ausführungs­ beispiel ein umlaufendes Rad 6, das um eine vertikale feste Achse 7 rotiert. Die Übergabeeinrichtung 5 enthält im Bereich ihres Außenumfanges einzelne taschenartige Aufnahmen 8, die jeweils von einer radial verlaufenden Stirnwand 9 begrenzt werden. Die eine Seite der taschenartigen Aufnahmen 8, näm­ lich die radiale Innenseite, wird von dem Rad 6 gebildet, während im Bereich der Stirnwand eine fingerartige Außenwand 10 vorhanden ist. Die Außenwand 10 verläuft an ihrer Außen­ seite gebogen schräg gegenüber dem Umfang.

Das Rad 6 der Übergabeeinrichtung 5 rotiert mit einer solchen Geschwindigkeit, daß die Umfangsgeschwindigkeit kleiner ist als die Zufuhrgeschwindigkeit der Zuführeinrichtung, so daß die Gegenstände von den Riemen 2, 3 in die Aufnahmen 8 bis zur Anlage an der Stirnwand 9 geschoben werden. In dieser Position, die links in Fig. 1 schon erreicht wird, werden die Gegenstände 1 durch Ansaugen an ihrer radialen Innenseite festgehalten. Auch eine mechanische Klemmung ist möglich.

In Fig. 1 an der Unterseite der Übergabeeinrichtung 5 ist eine Aufreiheinrichtung 11 für die Gegenstände angeordnet. Hier ist ein rechtwinklig gegenüber der Umlaufbahn der Gegen­ stände 1 angeordneter geradliniger Anschlag 12 gebildet. An diesem Anschlag 12 gelangen die Gegenstände bei der Drehung des Rades 6 zur Anlage. Der Anschlag 12 verhindert eine Wei­ terbewegung. Bei Erreichen dieser Position wird der Unter­ druck in der jeweiligen Aufnahme 8 abgeschaltet oder eine mechanische Klemmung gelöst, so daß der Gegenstand 1, der sich nicht mehr weiter bewegen kann, von der Übergabeein­ richtung 5 gelöst wird. Die Außenseite 13 des Fingers der jeweils nachfolgenden Aufnahme 8 schiebt nun den Gegenstand rechtwinklig gegenüber der Umlaufbahn nach außen, wobei diese Ausschiebegeschwindigkeit deutlich niedriger ist als die Um­ laufgeschwindigkeit der Übergabeeinrichtung 5. Auf diese Weise wird an dem Anschlag 12 und der Aufreiheinrichtung 11 ein Stapel von Gegenständen 1 gebildet, der dann, sobald er eine gewisse Größe erreicht hat, einfach wegtransportiert werden kann.

Der Wegtransport der gebildeten Stapel erfolgt in Richtung einer Ausschiebeinrichtung, die schematisch durch einen Schieber 26 dargestellt ist. An dieser Stelle werden die gebildeten Stapel mit Hilfe der Ausschiebeinrichtung quer zur Transporteinrichtung ausgeschoben.

Mit geringem Abstand zu der ersten Ausschiebeinrichtung ist eine zweite Ausschiebeinrichtung vorhanden, die gestrichelt dargestellt ist und ebenfalls durch einen Schieber 26 reprä­ sentiert wird. Im dargestellten Beispiel ist diese Ausschieb­ einrichtung so angeordnet, daß sie den Stapel in der entge­ gengesetzten Richtung von der Aufreiheinrichtung ausschiebt. Selbstverständlich ist es auch möglich, daß beide Ausschieb­ einrichtungen in die gleiche Richtung ausschieben. Die beiden Ausschiebeinrichtungen können so ausgebildet sein, daß sie unterschiedlich große Stapel verarbeiten, d. h. Stapel aus unterschiedlich vielen zu verarbeitenden Produkten.

In den späteren Figuren ist jeweils nur die näher bei der Übergabeeinrichtung angeordnete Ausschiebeinrichtung darge­ stellt und behandelt.

In Umlaufrichtung der Übergabeeinrichtung gesehen ist eine zweite Aufreiheinrichtung 11 angeordnet, die in der Aufsicht der Fig. 1 gegenüber der ersten Aufreiheinrichtung 11 einen rechten Winkel einschließt. Diese Aufreiheinrichtung 11 mit einer ebenfalls nur schematisch durch den Schieber 26 darge­ stellten Ausschiebeinrichtung ist im übrigen analog zu der ersten Aufreiheinrichtung ausgebildet. Beim Betrieb der Vor­ richtung können die beiden Aufreiheinrichtungen zur Bildung von Stapeln alternativ oder auch gleichzeitig betrieben wer­ den.

Bei der Produktion von Windeln, die infolge Faltung zwei unterschiedliche Stirnseiten aufweisen, soll der Stapel so gebildet werden, daß eine bestimmte Orientierung beibehalten wird. Dies wird bei der hier vorgeschlagenen Übergabeein­ richtung ermöglicht, während beim Stand der Technik eine zu­ sätzliche Einrichtung zur Produktdrehung nach dem Abstapeln erforderlich ist.

Fig. 2 zeigt nun eine schematische Seitenansicht der Anord­ nung der Fig. 1 von rechts in Fig. 1. Rechts ist also das Rad 6 der Übergabeeinrichtung 5 zu sehen, das als flache Scheibe ausgebildet ist, deren Dicke kleiner ist als die Breite der Gegenstände 1, so daß diese oben und unten aus den Aufnahmen 8 herausragen, bezüglich der Förderrichtung also seitlich. Dadurch können die Gegenstände 1 oberhalb und/oder unterhalb des Rads 6 an dem in Fig. 1 dargestellten und erwähnten An­ schlag 12 anliegen. Dieser Anschlag bildet gleichzeitig die Linie, längs der der zu bildende Stapel gebildet wird.

Die angelieferten Gegenstände 1 werden in einer Höhe ange­ liefert, daß sie auf einem unteren Gleitblech 14 stehen. In der Figur ist der Abstand zwischen dem gebildeten Stapel 15 und dem Gleitblech 14 vergrößert dargestellt. Damit die ein­ zelnen Gegenstände dort stehen bleiben und nicht umkippen, wird mindestens das untere Gleitblech 14, vorzugsweise aber auch ein oberes Gleitblech 16, mit Unterdruck beaufschlagt, so daß eine Halterung der Stapel 15 gegeben ist. Mindestens eines der Bleche 14 und 16 kann federnd gelagert werden, um Toleranzen beim Produkt auszugleichen. Sobald ein Stapel die gewünschte Größe aufweist, wird er von einer Abschiebeein­ richtung weggeschoben. Diese enthält in dem in Fig. 2 darge­ stellten Ausführungsbeispiel eine obere Stapelkette 17 und eine untere Stapelkette 18. Beide Stapelketten 17 und 18 wer­ den synchron betrieben. Sie enthalten an ihren Außenseiten jeweils in bestimmten Abständen einzelne Stege 19, die sich rechtwinklig gegenüber der Kette nach außen erstrecken. Rechts in Fig. 2 sind zwei Stege 19 zu sehen, die kurz vor ihrer Eingriffsposition angeordnet sind. Bei Weiterbewegung der Ketten 17, 18 in Richtung der Pfeile 20 gelangen die Stege 19 zur Anlage an der Breitseite des rechtesten Gegen­ stands 1 des Stapels 15 und verschieben dann diesen Stapel 15 von der Übergabeeinrichtung 5 weg zu einer Stelle weiter un­ ten in Fig. 1, von wo aus der fertige Stapel dann mittels eines Schiebers 26 zur Verpackungseinrichtung gegeben wird, was in den schematischen Figuren nicht mehr dargestellt ist. Das Schieben in die Ausschubposition erfolgt also in Richtung des Pfeils 21, das Ausschieben in die Verpackungseinrichtung senkrecht dazu. Die Stege 19 können entweder beidseits der oberen und unteren Gleitbleche an den Stapeln angreifen oder durch Schlitze in den Gleitblechen hindurchgeführt sein.

In Fig. 3 ist gegenüber der Fig. 2 die Stapelabschiebeein­ richtung etwas geändert. Sie enthält oberhalb und unterhalb des zu bildenden Stapels 15 jeweils zwei Stapelketten 22, 23, 24, 25, wobei aus Gründen der Vereinfachung in Fig. 3 unten die vordere Stapelkette 22 und oben die hintere Stapelkette 25 dargestellt sind. Das Paar der vorderen Stapelketten 24 befördert mit den Stegen 19 den Stapel nur ein Stück weit nach links, wo der Weitertransport dann von den Stegen 19 des zweiten Paars von Stapelketten 23, 25 übernommen wird. Auch hier erfolgt das Abschieben der Stapel 15 zu einer Übergabe­ position, von der aus die fertigen Stapel dann zu der Ver­ packungsmaschine befördert werden.

Es wurde gezeigt, daß die Vorrichtung mit geringem Aufwand eine Stapelbildung mit niedriger Auftreffgeschwindigkeit und ohne gegenseitigen Abstand ermöglicht.

Fig. 4 zeigt, ebenfalls schematisch, eine weitere Ausfüh­ rungsform, die bis zum rechts noch zu sehenden Übergaberad identisch ist mit den vorhergehenden Ausführungsformen. Wie­ derum werden die Stapel 15 von zu stapelnden Gegenständen zwischen einem unteren Gleitblech und einem oberen Gleitblech 16 gebildet.

Unterhalb des unteren Tragblechs 14 ist eine Antriebseinrich­ tung mit Mitnehmern 19 gebildet, die sich über die gesamte Länge der Vorrichtung bis zu der Ausschiebestation erstreckt. Aus Gründen der vereinfachten Darstellung können die Mitneh­ mer als an einer umlaufenden Kette 27 angebrachte Mitnehmer 19 gedacht werden.

Oberhalb des oberen Gleitblechs 16 ist ebenfalls eine umlau­ fende Kette 28 mit daran angebrachten Mitnehmern 19 angeord­ net. Beide Ketten 27, 28 werden gegenläufig mit gleicher Lineargeschwindigkeit angetrieben. Zur Bildung eines Stapels werden zwei Mitnehmer 19 etwas außerhalb des Umfangs des Übergaberads 6 angeordnet. Dieses liefert einzelne Gegenstän­ de 1 und schiebt diese senkrecht nach außen gegen die beiden an gleicher Stelle angeordneten Mitnehmer 19, die somit als Anschlag für den Stapel 15 wirken. Mit der Geschwindigkeit, mit der die Gegenstände 1 nach außen geliefert werden, wan­ dern die den Anschlag bildenden Mitnehmer 19 von dem Rad 6 weg, in Fig. 4 nach links. Dies geschieht so lange, bis ein vollständiger Stapel gebildet ist. Dann wird der auf der je­ weiligen Kette 27, 28 als nächster herangeführte Mitnehmer 19 hinter den Stapel 15 eingeschwenkt, so daß ein vollständi­ ger Stapel zwischen den Mitnehmern angeordnet ist.

Die Gleitbleche 14, 16 sind im Bereich unmittelbar neben dem Übergaberad 6 auf gleicher Höhe wie dieses angeordnet, so daß die einzelnen zu verpackenden Windeln 1 zwischen sie gescho­ ben werden. An diesen horizontalen Teil der Gleitbleche 14, 16 schließt sich ein Bereich 29 an, in dem beide Gleitbleche 14, 16 unter Beibehaltung ihrer Parallelität schräg nach unten verlaufen, wo sie in einen wieder horizontalen Verlauf übergehen. Während des schrägen Verlaufs der Gleitbleche wird der den Anschlag bildende Mitnehmer 19 der oberen Kette 28 außer Eingriff mit dem Stapel 15 gebracht, während gleich­ zeitig der Mitnehmer 19 der unteren Kette 27 sich in den Weg des Stapels 15 seitlich hineinschiebt.

Am Ende des Bewegungsweges ist der Stapel dann zwischen den beiden am weitesten links in Fig. 4 angeordneten Mitnehmern 19 angeordnet, in einer Position, wo der Stapel mit Hilfe des Schiebers 26 seitlich herausgeschoben werden kann. Der Schie­ ber 26 ist mit Hilfe von Bügeln 30 an einer über Umlenkzahn­ räder 31 geführten Kette angebracht. Durch Antrieb der Zahn­ räder 31 wird der Schieber 26 bewegt. Auch hier sind wieder mit Hilfe von Bügeln 30 mehrere Schieber 26 vorhanden.

Dieser letzte Ausschiebvorgang ist in Fig. 5 dargestellt, die eine Ansicht der Fig. 4 von links bildet. An der Kette 32 sind die Schieber 26 angebracht. Durch Antrieb wird der Sta­ pel 15 beispielsweise in Fig. 5 nach rechts herausgeschoben, von wo aus er dann zu einer weiteren Station der Verpackungs­ maschine gelangt.

Aus der Anordnung der Fig. 4 ist zu sehen, daß der Stapel zwischen den Mitnehmern unter Beibehaltung seiner Komprimie­ rung weiterbefördert wird. Die Umlenkstellen der Mitnehmer 19 im Bereich des Übergaberades 6 führen aufgrund der relativ großen Länge der Mitnehmer 19, d. h. ihrer senkrecht zu den Ketten 27, 28 verlaufenden Abmessung, dazu, daß die zunächst an den Gegenständen 1 angreifenden äußeren Enden sich relativ schnell bewegen.

In der in Fig. 4 links dargestellten Position, wenn ein Sta­ pel 15 von Gegenständen unmittelbar vor dem Schieber 26 an­ geordnet ist, ist es zum seitlichen Ausschieben dieses Sta­ pels sinnvoll und wird von der Erfindung vorgeschlagen, die diesen Stapel zwischen sich einschließenden Mitnehmer 19 kurzzeitig anzuhalten. Zu diesem Zweck sind die Mitnehmer 19 in einer Weise geführt, wie in den Fig. 6 bis 8 näher dargestellt ist.

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt durch die Antriebs- und Beför­ derungseinrichtung, beispielsweise einen Querschnitt durch die Fig. 4, wobei aus Gründen der Vereinfachung nur ein Mit­ nehmer 19 der unteren Kette 27 dargestellt ist. Die untere Kette 27, ebenso wie die obere Kette 28, bildet einen Bewe­ gungsweg, der aus zwei parallelen geradlinigen Abschnitten besteht, die durch zwei Halbkreise verbunden sind.

In Fig. 6 ist ein Paar von Schienen 32 dargestellt, wobei jede Schiene 32 ebenfalls einen solchen Bewegungsweg defi­ niert, wie ihn eine zwischen zwei Rädern gespannte Kette aufweist.

Die beiden Schienen 32 verlaufen parallel zueinander. Sie enthalten an ihren jeweils nach außen gerichteten Seiten Führungsnuten 33.

Parallel zu den Schienen 32 verlaufen an den Außenseiten zwei Metallrohre 34, an deren Ober- und Unterseiten jeweils wei­ tere Schienen 35 befestigt sind. Die Schienen 35 enthalten in Längsrichtung verlaufende Nuten 36, in denen die Kettenglie­ der 37 der unteren Antriebskette 27 geführt sind. Die Ketten­ glieder 37 weisen nach innen gerichtete überstehende Ketten­ bolzen 38 auf. Die Nuten 35 fluchten in horizontaler Richtung mit den Nuten 33 der Schienen 32.

In den Nuten 33 der Schienen 32 sind Rollen 39 geführt, die drehbar an dem jeweiligen Ende des den Mitnehmer 19 bildenden Bügels 40 angebracht sind. Auf diese Weise sind die Mitnehmer 19 längs der Schienen 32 verschiebbar geführt.

An der Außenseite der Enden der Bügel 40 sind Arretierelemen­ te 41 drehbar gelagert, die von einer nicht dargestellten Drehfeder beaufschlagt sind. Die Arretierelemente sind so ausgebildet, daß sie in der dargestellten durch die Feder be­ aufschlagten Stellung in einen Kettenbolzen 38 des darge­ stellten Kettenglieds 37 der Kette 27 eingreifen. Bei Antrieb der Kette 27 wird daher der Mitnehmer 19 mitbewegt.

An bestimmten Stellen der Umlaufbahn in Fig. 4, nämlich bei­ spielsweise an der Stelle der links in Fig. 4 dargestellten Mitnehmer 19, sind Kopplungsstationen 42 positioniert. Diese Kopplungsstationen 42 enthalten einen Luftzylinder 43 mit einem Entkoppelelement 44, das durch den Luftzylinder 43 aus­ gefahren und zurückgezogen werden kann. Die Kopplungsstatio­ nen 42 sind ortsfest auf den Schienen 35 oder den Rohren 34 angeordnet.

Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht eines Mitnehmers 19 von der Außenseite her. Der Bügel 40 weist ein Fußteil 45 auf, an dessen Außenseite an einer Schwenkachse 46 das Arretierele­ ment 41 in Form eines Arretierhebels 47 angelenkt ist. Es handelt sich um einen zweiarmigen Hebel, der in Fig. 7 im Gegenuhrzeigersinn federbeaufschlagt ist. An seinem einen Ende ist an dem Arretierhebel 47 ein Haken 48 gebildet, dessen U-förmige Innenöffnung dem Durchmesser eines Ketten­ bolzens 38 entspricht. Die Kette 27 ist nur teilweise, aber lagerichtig dargestellt. In der dargestellten Stellung des Arretierhebels 47 greift der Haken 48 über einen an dieser Stelle befindlichen Kettenbolzen 38, so daß der Mitnehmer 19 mit der Kette verbunden ist. Um den Mitnehmer 19 zu entkop­ peln, wird das Entkoppelelement 44 des Luftzylinders 43 aus­ gefahren, so daß es in den Weg der Oberseite 49 des Arretier­ hebels gelangt, wodurch das Entkoppelelement 44 auf der Ober­ seite 49 abgleitet und den Hebel im Uhrzeigersinn ver­ schwenkt, bis er außer Eingriff mit dem Kettenbolzen 38 ge­ langt, so daß der Mitnehmer 19 nicht mehr mit der Kette 27 verbunden ist und stehenbleibt.

Soll der Mitnehmer 19 wieder mitbewegt werden, so wird das Entkoppelelement 44 mit Hilfe des Luftzylinders 43 zurückge­ zogen, wodurch der Arretierhebel 47 unter Wirkung der Feder wieder im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 7 verschwenkt und die Kopplung mit der Kette 27 herstellt.

Fig. 8 zeigt die Ansicht des Fußteils des Mitnehmers 19 von der anderen Seite. An dieser Innenseite sind zwei Rollen 50 gelagert.

Fig. 7 und 8 zeigen weiterhin ein Ausrückelement 51 mit einer schräg verlaufenden Nockenfläche 52. Damit hat es folgende Bewandnis. Befindet sich beispielsweise der Mitnehmer 19 in Fig. 7 an einer Entkoppelstation mit dem aktivierten Entkop­ pelelement 44, so besteht die Möglichkeit, daß sich von rechts in Fig. 7 ein weiterer Mitnehmer nähert. Dieser kann nicht bis vollständig zur Koppelstation 42 gelangen, da dort bereits ein Mitnehmer ist. Wenn er sich diesem Mitnehmer annähert, so gleitet das Hakenende seines Arretierhebels 47 auf der Nockenfläche 52 des Ausrückelements 51 auf, wodurch der Arretierhebel 47 verschwenkt wird und damit die Verbin­ dung mit der Kette 27 gelöst wird. Damit ist auch dieser Mitnehmer 19 von dem Antrieb abgekoppelt.

Fig. 9 zeigt schematisch eine Teilansicht des Übergaberads 6. In der Aufnahme 8 des Übergaberads ist eine Klammer 51 ange­ ordnet, die zum Festlegen der zu übergebenden Gegenstände dient. Sie enthält einen Schenkel 52, der in einer flachen Ausnehmung 53 angeordnet ist. Der Schenkel 52 ist mit einem Hebel 54 verbunden, der schwenkbar in einer Achse 55 gelagert ist. Am freien Ende des Hebels 54 ist eine Rolle 56 drehbar gelagert, die mit einer Kurve 57 zusammenwirkt. Zum Öffnen der Klammer 51 wird der Hebel im Gegenuhrzeigersinn ver­ schwenkt, bis der Schenkel 52 auf dem Boden der Ausnehmung 53 aufliegt. Zum Schließen wird der Hebel 54 im Uhrzeigersinn in die dargestellte Stellung verschwenkt. Die Verschwenkung geschieht mit Hilfe der Kurve 57, die starr mit dem Übergabe­ rad 6 verbunden ist.

Claims (5)

1. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) aus einzelnen flachen Gegenständen (1), mit

• 1.1. einer Zuführeinrichtung (4), die
• 1.1.1. die Gegenstände (1) in ihrer Längsrichtung hinter­ einander anliefert,
• 1.2 einer umlaufenden Übergabeeinrichtung (5), die
• 1.2.1. eine Vielzahl von etwa tangential zu ihrer Umlauf­ bahn angeordnete Aufnahmen (8) für je einen Gegen­ stand (1) aufweist und
• 1.2.2. derart angeordnet ist, daß ihr die Gegenstände (1) von der Zuführeinrichtung (4) etwa tangential gegenüber der Umlaufbahn übergeben werden, sowie mit
• 1.3. einer Aufreiheinrichtung, die derart ausgebildet ist, daß sie
• 1.3.1. die Gegenstände (1) längs einer etwa radial gegen­ über der Umlaufbahn verlaufende Linie (12) auf­ reiht, wobei
• 1.4 die Gegenstände (1) mit ihren Breitseiten voraus radial aus den Aufnahmen (8) ausgeschoben werden,
  nach Patentanmeldung 195 19 707, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Übergabeeinrichtung (5) eine veränderbare Umlaufgeschwindigkeit aufweist.

2. Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder dem Anspruch 1, bei der an der Aufreiheinrichtung (11) mehr als eine Ausschiebeinrichtung angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Ausschiebein­ richtungen zum Ausschieben unterschiedlich großer Stapel (15) ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, bei der die Aus­ schiebeinrichtungen die Stapel (15) in die gleiche und/oder entgegengesetzte Richtung ausschieben.

5. Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und/oder einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der längs der Bewegungsbahn der Übergabeeinrichtung (5) mindestens eine weitere Aufreiheinrichtung (11) ange­ ordnet ist.