DE19519707A1 - Vorrichtung zur Bildung von Stapeln - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von Stapeln aus einzeln angelieferten Gegenständen. Insbesondere handelt es sich bei den Gegenständen um Windeln oder Binden, die von einer Produktionsmaschine angeliefert und in Stapeln verpackt werden sollen.

Es ist bereits ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bildung von zahlgenauen Stapeln bekannt (DE 32 38 888 A1). Hierbei werden die hintereinander angelieferten Gegenstände einer umlaufenden Transporteinrichtung in Form einer Kette zuge­ führt. Sie werden senkrecht zur Umlaufbewegung in einzelne Fächer der Transportkette eingeschoben. Dies geschieht an einer Umlenkstelle, da sich dort die Fächer aufspreizen. Das Entnehmen geschieht dadurch, daß mit Hilfe eines Schiebers mehrere Gegenstände gleichzeitig aus den Fächern ausgeschoben werden und dann auf einen mitbewegten Tisch fallen. Die Gegenstände haben beim Ausschieben die gleiche Geschwindig­ keit wie die umlaufende Transporteinrichtung. Beim Aus­ schieben haben die einzelnen Gegenstände einen gegenseitigen Abstand. Der Stapel muß vor seiner weiteren Behandlung noch vorkomprimiert werden.

Bei einer Vorrichtung zum Herstellen der Faltung der Lasche von Briefumschlägen (GB 1 329 260) ist es bekannt, nach der auf der Oberfläche von Walzen erfolgenden Herstellung der Laschenfaltung, die Umschläge einem umlaufenden Rad zuzu­ führen, das vom Umfang ausgehend sich bogenförmig zur Achse des Rads erstreckende Schlitze aufweist. Die Umschläge verlassen nach einer Drehung um 180° das Rad wieder etwa radial und bilden dadurch einen Stapel. Die Umschläge werden unter einem Winkel von etwa 45° schräg auf den Stapel geschoben.

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zum Stapeln (EP 344 716 B1) werden die zu stapelnden Gegenstände, nämlich Papierhandtücher, von einem einzelne Aufnahmen aufweisenden Übergaberad entnommen und auf einen senkrechten Stapel aufgelegt. Ein solcher senkrechter Stapel ist nur bei sehr dünnen Gegenständen anwendbar.

Weiterhin ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Stapeln von gefalzten oder ungefalzten Zuschnitten aus Papier bekannt (DE-OS 37 90 930), bei dem die Zuschnitte mit Hilfe eines Übergaberads zu einer Stapelbildungsvorrichtung transportiert werden, wo sie aus den Aufnahmen des Übergaberads herausglei­ ten und auf einen vertikalen Stapel aufgelegt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine insbesondere bei Windeln und Binden verwendbare Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein Beschädigen bzw. Defor­ mieren und ein Zurückspringen des Produkts bei der Stapelbil­ dung verhindert und wobei der Stapel keine Vorkomprimierung benötigt.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Vorrich­ tung mit Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Übergabeeinrichtung die Gegenstände tangen­ tial aufnimmt und radial abgibt, können die Gegenstände bei der Bildung des Stapels schon ohne gegenseitigen Abstand vorhanden sein, so daß weder eine Vorkomprimierung des Stapels erforderlich ist, noch ein Auftreffen der Gegenstände mit einer relativ hohen Geschwindigkeit gegeben ist. Dadurch verringern sich die Gefahren der Deformation und/oder Be­ schädigung.

Die umlaufende Übergabeeinrichtung kann beispielsweise auch von einer Förderkette gebildet werden, die längs eines geschlossenen Weges geführt ist.

Die Aufnahmen sind erfindungsgemäß so ausgebildet, daß sie jeweils einen Gegenstand ergreifen und halten können, wobei es ausreicht, wenn dies im Bereich einer in Zuführrichtung vorderen Stirnkante des Gegenstands geschieht. Zur Erzielung einer exakten Ausrichtung der Gegenstände in den Aufnahmen kann vorgesehen sein, daß diese einen Anschlag für die vordere Stirnkante des jeweiligen Gegenstands aufweist.

Erfindungsgemäß kann in Weiterbildung vorgesehen sein, daß die Aufnahmen taschenartig ausgebildet sind, also zumindest im Bereich der Vorderkante des Gegenstands zwei Seitenwände enthalten, zwischen denen die Gegenstände gehalten werden.

Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß die tangentiale Umlaufgeschwindigkeit der umlaufenden Übergabeeinrichtung geringer ist, als die Zuführgeschwindigkeit der Gegenstände, der diese von der Zuführeinrichtung der Übergabeeinrichtung übergeben werden. Aufgrund der Vorauseilung der Gegenstände gegenüber der tangentialen Umlaufgeschwindigkeit werden die Gegenstände in die Aufnahmen hineingeschoben, wobei sie dann, wenn sie von der Übergabeeinrichtung gehalten werden, von der Zuführeinrichtung bereits freigegeben sind.

Erfindungsgemäß kann die Umlaufgeschwindigkeit der Übergabe­ einrichtung bis zu 50% kleiner sein als die Zuführge­ schwindigkeit.

Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß die Gegenstände aus den Aufnahmen auf mindestens einer Seite, ggf. auch auf beiden Seiten, herausragen. Dann lassen sie sich besonders elegant von der Aufreiheinrichtung exakt aufreihen. Hierzu kann diese einen Anschlag aufweisen, an dem die in den Aufnahmen der Übergabeeinrichtung angeordneten Gegenstände an der Stelle, an der der Stapel gebildet werden soll, zur Anlage gelangen.

Dieser Anschlag kann insbesondere radial gegenüber der Übergabeeinrichtung an dieser Stelle, d. h. senkrecht gegen­ über der Tangentialgeschwindigkeit, angeordnet sein, und zwar vorzugsweise in geradliniger Verlängerung des zu bildenden Stapels.

Erfindungsgemäß können die Aufnahmen Haltemittel für die Gegenstände aufweisen. Diese können von den geometrischen Abmessungen der Taschen gebildet sein, so daß eine gewisse Klemmung erfolgt, insbesondere kann es sich dabei aber um lösbare Haltemittel handeln, beispielsweise lösbare Klammern oder insbesondere das Ansaugen mit Hilfe von Unterdruck. In diesem Fall läßt sich sowohl der Beginn des Haltens als auch das Lösen der Gegenstände besonders einfach durchführen und steuern. Es braucht an der entsprechenden Stelle nur über einen Schieber oder dergleichen der Unterdruck aufgehoben zu werden, so daß die Gegenstände dann freigegeben werden.

Erfindungsgemäß kann die Vorrichtung zur Bildung von Stapeln eine Abschiebeeinrichtung aufweisen, mit der der horizontale Stapel in seiner eigenen Längsrichtung von der Übergabeein­ richtung weggeschoben wird, damit er verpackt werden kann. Eine horizontale Anordnung des Stapels, bei dem dieser mit seiner Seite beispielsweise auf einem Unterlageblech auf­ liegt, hat gegenüber einer vertikalen Stapelung den Vorteil, daß ein Ausknicken unter dem Gewicht des Stapels nicht erfolgt, so daß mit einer solchen Anordnung größere Stapel hergestellt werden können.

Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die Abschiebeeinrich­ tung mindestens zwei längs der gleichen Bewegungsbahn bewegte Mitnehmer aufweist, die zwischen sich einen Stapel unter Beibehaltung seiner Komprimierung einschließen. Einer der beiden Stapel bildet einen Anschlag, gegen den die einzelnen Gegenstände von der Übergabeeinrichtung gefördert werden. Sobald der Stapel die entsprechende Zahl von Gegenständen oder die entsprechende Länge aufweist, greift der zweite Mitnehmer hinter den letzten Gegenstand des Stapels, so daß der Stapel nun zwischen diesen beiden Mitnehmern gehalten wird und weiterbewegt werden kann. Der jeweils letzte Mitneh­ mer kann dabei gleichzeitig auch den Anschlag für den näch­ sten Stapel bilden.

Erfindungsgemäß kann die Abschiebeeinrichtung zusätzlich eine zweite Bewegungsbahn mit mindestens zwei längs dieser Bewe­ gungsbahn bewegten Mitnehmern aufweisen, wobei die zweite Bewegungsbahn auf der der ersten Bewegungsbahn gegenüberlie­ genden Seite des Stapels angeordnet ist. Beispielsweise kann die erste Bewegungsbahn unterhalb und die zweite oberhalb des Stapels angeordnet sein. Falls möglich ist die Anordnung der beiden Bewegungsbahnen rechts und links des Stapels. Es kann vorgesehen sein, daß beispielsweise die obere Bewegungsbahn sich nur über einen Teil der Länge des Bewegungswegs des Stapels erstreckt.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Mitnehmer mindestens etwa so lang sind wie der Abstand der geradlinigen Abschnitte der Bewegungsbahn voneinander. Die Spitze der Mitnehmer bewegt sich an der Umlenkstelle der Bewegungsbahn, die beispielsweise von einer über eine Umlenk­ rolle geführten Kette gebildet wird, auf einem Kreisbogen um die Achse dieser Umlenkrolle. Dadurch entsteht eine höhere Lineargeschwindigkeit der Spitze des Mitnehmers, die zum schnelleren Einschwenken des Mitnehmers hinter einen Stapel ausgenutzt werden kann.

Die Mitnehmer können beispielsweise an umlaufenden über zwei Umlenkrollen oder Zahnräder geführten Ketten, Riemen, Bändern o. dgl. angeordnet oder befestigt sein. Ein Umlenkzahnrad kann dann zum Antrieb dienen.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Mitnehmer in Schienen geführt sind, die geschlossene Bahnen bilden. Angetrieben werden können in diesem Fall die Mitneh­ mer ebenfalls von umlaufenden Ketten, Riemen o. dgl., die mit den Mitnehmern verbindbar sind. In diesem Fall dienen die Ketten nur zum Antrieb, während die Führung durch die Schie­ nen bewirkt wird. Es ist auf diese Weise möglich, bei Umrü­ stung der Vorrichtung auf andere Stapelgrößen mit geringem Aufwand den Abstand der Mitnehmer voneinander zu ändern.

Insbesondere kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Verbindung zwischen den Mitnehmern und den Antriebsmitteln während des Arbeitens der Vorrichtung herstellbar und lösbar ist. Damit kann trotz eines konstanten Umlaufens der antrei­ benden Ketten ein Stillstand von Mitnehmern an bestimmten Stellen durchgeführt werden, um beispielsweise einen Stapel am Ende des Transportwegs anzuhalten, damit er von einem Schieber seitlich ausgeschoben werden kann.

Zur Herstellung und zum Lösen der Verbindung können erfin­ dungsgemäß Koppelstationen vorgesehen sein, die bei einer bestimmten Vorrichtung an bestimmten festen Stellen der Vorrichtung angeordnet sind. Gegebenenfalls können bei Umrüstung auf unterschiedliche Stapelgrößen die Koppelsta­ tionen auch auch verstellbar angeordnet sein.

Zur Verbindung der Mitnehmer mit der Antriebseinrichtung können insbesondere an den Mitnehmern selbst Arretierelemente angeordnet sein, die unter Federbeaufschlagung in die An­ triebseinrichtung eingreifen. Sobald also eine Verbindung hergestellt ist, wird diese aufgrund der Federbeaufschlagung beibehalten. Erfindungsgemäß kann die Koppelstation ein bewegbares Entkoppelelement aufweisen, das in seiner aktiven Position das Arretierelement eines die Koppelstation errei­ chenden Mitnehmers aus der Antriebseinrichtung ausrückt. Beispielsweise kann das Entkoppelelement ein von einem Luftzylinder bewegter Stift sein, der in seiner aktiven Position an einer Anlaufschräge oder einem sonstigen Element des Arretierelements angreift und dieses ausrückt. Nach Ausrücken des Arretierelements bleibt der Mitnehmer dann an der Stelle der Koppelstation stehen, während sich die An­ triebseinrichtung weiterbewegt.

Um nun zu verhindern, daß ein folgender Mitnehmer stört, kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß der Mitnehmer ein Ausrückelement aufweist, das bei sich näherndem nächstem Mitnehmer dessen Arretierelement aus der Antriebs­ einrichtung ausrückt. Wird dann der erste Mitnehmer durch Zurückziehen des Entkoppelelements der Koppelstation wieder mit der Antriebseinrichtung gekoppelt, so gerät er wieder in Bewegung, wobei dann der folgende Mitnehmer ebenfalls wieder gekoppelt wird. Er kann dann zur Koppelstation gelangen, wo diese ihn wieder anhalten kann.

Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß das Übergaberad eine Vielzahl von schwenkbaren Klammern in den Aufnahmen Segmenten aufweist. Diese können um konzentrisch zur Dreh­ achse des Übergaberads angeordnete Schwenkachsen verschwenk­ bar sein, wobei die Verschwenkung durch eine Kurvenführung bewirkt wird. Durch Verschwenken der Klammern kann eine Festlegung der Gegenstände durch Verklemmung erfolgen.

Insbesondere schlägt die Erfindung vor, daß die Übergabeein­ richtung ein um eine feste Achse rotierendes Übergaberad aufweist, an dessen Umfang die Aufnahmen für die Gegenstände angeordnet sind.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung zweier bevor­ zugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigt:

Fig. 1 schematisch eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht etwa längs Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende schematische Seitenansicht bei der zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit einer Abschiebeeinrichtung;

Fig. 5 eine Ansicht der Anordnung der Fig. 4 von links;

Fig. 6 in vergrößertem Maßstab einen Querschnitt durch eine Antriebseinrichtung zur Bewegung eines Mitnehmers;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Mitnehmers;

Fig. 8 eine Seitenansicht des Mitnehmers von der gegenüberliegenden Seite;

Fig. 9 eine vergrößerte Teilansicht eines Teils des Übergaberads;

Fig. 10 eine Seitenansicht der Klammer der Fig. 9.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Aufsicht auf eine Vorrichtung zur Bildung eines Stapels aus einzelnen Gegenständen 1, die beispielsweise Windeln sein sollen. Die Windeln werden von der Herstellungsmaschine aus zwischen zwei umlaufenden Riemen 2, 3 gehalten und von diesen transportiert. Die Riemen erstrecken sich über entsprechende Umlenk- und Antriebs­ rollen und werden mit engem Abstand voneinander geführt, so daß die Gegenstände 1 zwischen ihnen gehalten werden. In der durch die Riemen 2, 3 und die zugehörigen Umlenk- und An­ triebswalzen gebündelten Zuführeinrichtung 4 erfolgt in dargestelltem Beispiel eine Umlenkung um 90°, was für den speziellen Fall gedacht ist, wo die eigentliche Verpackungs­ maschine, die nicht dargestellt ist, mit der Herstellanlage in einer Linie stehen kann. Soll am entsprechenden Aufstel­ lungsort eine andere Lösung gefunden werden, so kann die Zuführeinrichtung hier selbstverständlich auch anders ange­ ordnet sein.

Von der Zuführeinrichtung 4 werden die Gegenstände 1 tangen­ tial dem Umfang einer Übergabeeinrichtung 5 zugeführt. Die Übergabeeinrichtung 5 enthält im dargestellten Ausführungs­ beispiel ein umlaufendes Rad 6, das um eine vertikale feste Achse 7 rotiert. Die Übergabeeinrichtung 5 enthält im Bereich ihres Außenumfanges einzelne taschenartige Aufnahmen 8, die jeweils von einer radial verlaufenden Stirnwand 9 begrenzt werden. Die eine Seite der taschenartigen Aufnahmen 8, nämlich die radiale Innenseite, wird von dem Rad 6 gebildet, während im Bereich der Stirnwand eine fingerartige Außenwand 10 vorhanden ist. Die Außenwand 10 verläuft an ihrer Außen­ seite gebogen schräg gegenüber dem Umfang.

Das Rad 6 der Übergabeeinrichtung 5 rotiert mit einer solchen Geschwindigkeit, daß die Umfangsgeschwindigkeit kleiner ist als die Zufuhrgeschwindigkeit der Zuführeinrichtung, so daß die Gegenstände von den Riemen 2, 3 in die Aufnahmen 8 bis zur Anlage an der Stirnwand 9 geschoben werden. In dieser Position, die links in Fig. 1 schon erreicht wird, werden die Gegenstände 1 durch Ansaugen an ihrer radialen Innenseite festgehalten. Auch eine mechanische Klemmung ist möglich.

In Fig. 1 an der Unterseite der Übergabeeinrichtung 5 ist eine Aufreiheinrichtung 11 für die Gegenstände angeordnet. Hier ist ein rechtwinklig gegenüber der Umlaufbahn der Gegenstände 1 angeordneter geradliniger Anschlag 12 gebildet. An diesem Anschlag 12 gelangen die Gegenstände bei der Drehung des Rades 6 zur Anlage. Der Anschlag 12 verhindert eine Weiterbewegung. Bei Erreichen dieser Position wird der Unterdruck in der jeweiligen Aufnahme 8 abgeschaltet oder eine mechanische Klemmung gelöst, so daß der Gegenstand 1, der sich nicht mehr weiter bewegen kann, von der Übergabeein­ richtung 5 gelöst wird. Die Außenseite 13 des Fingers der jeweils nachfolgenden Aufnahme 8 schiebt nun den Gegenstand rechtwinklig gegenüber der Umlaufbahn nach außen, wobei diese Ausschiebegeschwindigkeit deutlich niedriger ist als die Umlaufgeschwindigkeit der Übergabeeinrichtung 5. Auf diese Weise wird an dem Anschlag 12 und der Aufreiheinrichtung 11 ein Stapel von Gegenständen 1 gebildet, der dann, sobald er eine gewisse Größe erreicht hat, einfach wegtransportiert werden kann.

Bei der Produktion von Windeln, die infolge Faltung zwei unterschiedliche Stirnseiten aufweisen, soll der Stapel so gebildet werden, daß eine bestimmte Orientierung beibehalten wird. Dies wird bei der hier vorgeschlagenen Übergabeein­ richtung ermöglicht, während beim Stand der Technik eine zusätzliche Einrichtung zur Produktdrehung nach dem Abstapeln erforderlich ist.

Fig. 2 zeigt nun eine schematische Seitenansicht der Anord­ nung der Fig. 1 von rechts in Fig. 1. Rechts ist also das Rad 6 der Übergabeeinrichtung 5 zu sehen, das als flache Scheibe ausgebildet ist, deren Dicke kleiner ist als die Breite der Gegenstände 1, so daß diese oben und unten aus den Aufnahmen 8 herausragen, bezüglich der Förderrichtung also seitlich. Dadurch können die Gegenstände 1 oberhalb und/oder unterhalb des Rads 6 an dem in Fig. 1 dargestellten und erwähnten Anschlag 12 anliegen. Dieser Anschlag bildet gleichzeitig die Linie, längs der der zu bildende Stapel gebildet wird.

Die angelieferten Gegenstände 1 werden in einer Höhe ange­ liefert, daß sie auf einem unteren Gleitblech 14 stehen. In der Figur ist der Abstand zwischen dem gebildeten Stapel 15 und dem Gleitblech 14 vergrößert dargestellt. Damit die einzelnen Gegenstände dort stehen bleiben und nicht umkippen, wird mindestens das untere Gleitblech 14, vorzugsweise aber auch ein oberes Gleitblech 16, mit Unterdruck beaufschlagt, so daß eine Halterung der Stapel 15 gegeben ist. Mindestens eines der Bleche 14 und 16 kann federnd gelagert werden, um Toleranzen beim Produkt auszugleichen. Sobald ein Stapel die gewünschte Größe aufweist, wird er von einer Abschiebeein­ richtung weggeschoben. Diese enthält in dem in Fig. 2 darge­ stellten Ausführungsbeispiel eine obere Stapelkette 17 und eine untere Stapelkette 18. Beide Stapelketten 17 und 18 werden synchron betrieben. Sie enthalten an ihren Außenseiten jeweils in bestimmten Abständen einzelne Stege 19, die sich rechtwinklig gegenüber der Kette nach außen erstrecken. Rechts in Fig. 2 sind zwei Stege 19 zu sehen, die kurz vor ihrer Eingriffsposition angeordnet sind. Bei Weiterbewegung der Ketten 17, 18 in Richtung der Pfeile 20 gelangen die Stege 19 zur Anlage an der Breitseite des rechtesten Gegen­ stands 1 des Stapels 15 und verschieben dann diesen Stapel 15 von der Übergabeeinrichtung 5 weg zu einer Stelle unten in Fig. 1, von wo aus der fertige Stapel dann mittels eines Schiebers 26 zur Verpackungseinrichtung gegeben wird, was in den schematischen Figuren nicht mehr dargestellt ist. Das Schieben in die Ausschubposition erfolgt also in Richtung des Pfeils 21, das Ausschieben in die Verpackungseinrichtung senkrecht dazu. Die Stege 19 können entweder beidseits der oberen und unteren Gleitbleche an den Stapeln angreifen oder durch Schlitze in den Gleitblechen hindurchgeführt sein.

In Fig. 3 ist gegenüber der Fig. 2 die Stapelabschiebeein­ richtung etwas geändert. Sie enthält oberhalb und unterhalb des zu bildenden Stapels 15 jeweils zwei Stapelketten 22, 23, 24, 25, wobei aus Gründen der Vereinfachung in Fig. 3 unten die vordere Stapelkette 22 und oben die hintere Stapelkette 25 dargestellt sind. Das Paar der vorderen Stapelketten 24 befördert mit den Stegen 19 den Stapel nur ein Stück weit nach links, wo der Weitertransport dann von den Stegen 19 des zweiten Paars von Stapelketten 23, 25 übernommen wird. Auch hier erfolgt das Abschieben der Stapel 15 zu einer Übergabe­ position, von der aus die fertigen Stapel dann zu der Ver­ packungsmaschine befördert werden.

Es wurde gezeigt, daß die Vorrichtung mit geringem Aufwand eine Stapelbildung mit niedriger Auftreffgeschwindigkeit und ohne gegenseitigen Abstand ermöglicht.

Fig. 4 zeigt, ebenfalls schematisch, eine weitere Ausfüh­ rungsform, die bis zum rechts noch zu sehenden Übergaberad identisch ist mit den vorhergehenden Ausführungsformen. Wiederum werden die Stapel 15 von zu stapelnden Gegenständen zwischen einem unteren Gleitblech und einem oberen Gleitblech 16 gebildet.

Unterhalb des unteren Tragblechs 14 ist eine Antriebseinrich­ tung mit Mitnehmern 19 gebildet, die sich über die gesamte Länge der Vorrichtung bis zu der Ausschiebestation erstreckt. Aus Gründen der vereinfachten Darstellung können die Mitneh­ mer als an einer umlaufenden Kette 27 angebrachte Mitnehmer 19 gedacht werden.

Oberhalb des oberen Gleitblechs 16 ist ebenfalls eine umlau­ fende Kette 28 mit daran angebrachten Mitnehmern 19 angeord­ net. Beide Ketten 27, 28 werden gegenläufig mit gleicher Lineargeschwindigkeit angetrieben. Zur Bildung eines Stapels werden zwei Mitnehmer 19 etwas außerhalb des Umfangs des Übergaberads 6 angeordnet. Dieses liefert einzelne Gegenstän­ de 1 und schiebt diese senkrecht nach außen gegen die beiden an gleicher Stelle angeordneten Mitnehmer 19, die somit als Anschlag für den Stapel 15 wirken. Mit der Geschwindigkeit, mit der die Gegenstände 1 nach außen geliefert werden, wandern die den Anschlag bildenden Mitnehmer 19 von dem Rad 6 weg, in Fig. 4 nach links. Dies geschieht so lange, bis ein vollständiger Stapel gebildet ist. Dann wird der auf der jeweiligen Kette 27, 28 als nächster herangeführte Mitnehmer 19 hinter den Stapel 15 eingeschwenkt, so daß ein vollständi­ ger Stapel zwischen den Mitnehmern angeordnet ist.

Die Gleitbleche 14, 16 sind im Bereich unmittelbar neben dem Übergaberad 6 auf gleicher Höhe wie dieses angeordnet, so daß die einzelnen zu verpackenden Windeln 1 zwischen sie gescho­ ben werden. An diesen horizontalen Teil der Gleitbleche 14, 16 schließt sich ein Bereich 29 an, in dem beide Gleitbleche 14, 16 unter Beibehaltung ihrer Parallelität schräg nach unten verlaufen, wo sie in einen wieder horizontalen Verlauf übergehen. Während des schrägen Verlaufs der Gleitbleche wird der den Anschlag bildende Mitnehmer 19 der oberen Kette 28 außer Eingriff mit dem Stapel 15 gebracht, während gleich­ zeitig der Mitnehmer 19 der unteren Kette 27 sich in den Weg des Stapels 15 seitlich hineinschiebt.

Am Ende des Bewegungsweges ist der Stapel dann zwischen den beiden am weitesten links in Fig. 4 angeordneten Mitnehmern 19 angeordnet, in einer Position, wo der Stapel mit Hilfe des Schiebers 26 seitlich herausgeschoben werden kann. Der Schie­ ber 26 ist mit Hilfe von Bügeln 30 an einer über Umlenkzahn­ räder 31 geführten Kette angebracht. Durch Antrieb der Zahnräder 31 wird der Schieber 26 bewegt. Auch hier sind wieder mit Hilfe von Bügeln 30 mehrere Schieber 26 vorhanden.

Dieser letzte Ausschiebvorgang ist in Fig. 5 dargestellt, die eine Ansicht der Fig. 4 von links bildet. An der Kette 32 sind die Schieber 26 angebracht. Durch Antrieb wird der Stapel 15 beispielsweise in Fig. 5 nach rechts herausgescho­ ben, von wo aus er dann zu einer weiteren Station der Verpac­ kungsmaschine gelangt.

Aus der Anordnung der Fig. 4 ist zu sehen, daß der Stapel zwischen den Mitnehmern unter Beibehaltung seiner Komprimie­ rung weiterbefördert wird. Die Umlenkstellen der Mitnehmer 19 im Bereich des Übergaberades 6 führen aufgrund der relativ großen Länge der Mitnehmer 19, d. h. ihrer senkrecht zu den Ketten 27, 28 verlaufenden Abmessung, dazu, daß die zunächst an den Gegenständen 1 angreifenden äußeren Enden sich relativ schnell bewegen.

In der in Fig. 4 links dargestellten Position, wenn ein Stapel 15 von Gegenständen unmittelbar vor dem Schieber 26 angeordnet ist, ist es zum seitlichen Ausschieben dieses Stapels sinnvoll und wird von der Erfindung vorgeschlagen, die diesen Stapel zwischen sich einschließenden Mitnehmer 19 kurzzeitig anzuhalten. Zu diesem Zweck sind die Mitnehmer 19 in einer Weise geführt, wie in den Fig. 6 bis 8 näher dargestellt ist.

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt durch die Antriebs- und Beförderungseinrichtung, beispielsweise einen Querschnitt durch die Fig. 4, wobei aus Gründen der Vereinfachung nur ein Mitnehmer 19 der unteren Kette 27 dargestellt ist. Die untere Kette 27, ebenso wie die obere Kette 28, bildet einen Bewe­ gungsweg, der aus zwei parallelen geradlinigen Abschnitten besteht, die durch zwei Halbkreise verbunden sind.

In Fig. 6 ist ein Paar von Schienen 32 dargestellt, wobei jede Schiene 32 ebenfalls einen solchen Bewegungsweg defi­ niert, wie ihn eine zwischen zwei Rädern gespannte Kette aufweist.

Die beiden Schienen 32 verlaufen parallel zueinander. Sie enthalten an ihren jeweils nach außen gerichteten Seiten Führungsnuten 33.

Parallel zu den Schienen 32 verlaufen an den Außenseiten zwei Metallrohre 34, an deren Ober- und Unterseiten jeweils weitere Schienen 35 befestigt sind. Die Schienen 35 enthalten in Längsrichtung verlaufende Nuten 36, in denen die Ketten­ glieder 37 der unteren Antriebskette 27 geführt sind. Die Kettenglieder 37 weisen nach innen gerichtete überstehende Kettenbolzen 38 auf. Die Nuten 35 fluchten in horizontaler Richtung mit den Nuten 33 der Schienen 32.

In den Nuten 33 der Schienen 32 sind Rollen 39 geführt, die drehbar an dem jeweiligen Ende des den Mitnehmer 19 bildenden Bügels 40 angebracht sind. Auf diese Weise sind die Mitnehmer 19 längs der Schienen 32 verschiebbar geführt.

An der Außenseite der Enden der Bügel 40 sind Arretierelemen­ te 41 drehbar gelagert, die von einer nicht dargestellten Drehfeder beaufschlagt sind. Die Arretierelemente sind so ausgebildet, daß sie in der dargestellten durch die Feder beaufschlagten Stellung in einen Kettenbolzen 38 des darge­ stellten Kettenglieds 37 der Kette 27 eingreifen. Bei Antrieb der Kette 27 wird daher der Mitnehmer 19 mitbewegt.

An bestimmten Stellen der Umlaufbahn in Fig. 4, nämlich beispielsweise an der Stelle der links in Fig. 4 dargestell­ ten Mitnehmer 19, sind Kopplungsstationen 42 positioniert. Diese Kopplungsstationen 42 enthalten einen Luftzylinder 43 mit einem Entkoppelelement 44, das durch den Luftzylinder 43 ausgefahren und zurückgezogen werden kann. Die Kopplungssta­ tionen 42 sind ortsfest auf den Schienen 35 oder den Rohren 34 angeordnet.

Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht eines Mitnehmers 19 von der Außenseite her. Der Bügel 40 weist ein Fußteil 45 auf, an dessen Außenseite an einer Schwenkachse 46 das Arretierele­ ment 41 in Form eines Arretierhebels 47 angelenkt ist. Es handelt sich um einen zweiarmigen Hebel, der in Fig. 7 im Gegenuhrzeigersinn federbeaufschlagt ist. An seinem einen Ende ist an dem Arretierhebel 47 ein Haken 48 gebildet, dessen u-förmige Innenöffnung dem Durchmesser eines Ketten­ bolzens 38 entspricht. Die Kette 27 ist nur teilweise, aber lagerichtig dargestellt. In der dargestellten Stellung des Arretierhebels 47 greift der Haken 48 über einen an dieser Stelle befindlichen Kettenbolzen 38, so daß der Mitnehmer 19 mit der Kette verbunden ist. Um den Mitnehmer 19 zu entkop­ peln, wird das Entkoppelelement 44 des Luftzylinders 43 ausgefahren, so daß es in den Weg der Oberseite 49 des Arretierhebels gelangt, wodurch das Entkoppelelement 44 auf der Oberseite 49 abgleitet und den Hebel im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis er außer Eingriff mit dem Kettenbolzen 38 gelangt, so daß der Mitnehmer 19 nicht mehr mit der Kette 27 verbunden ist und stehenbleibt.

Soll der Mitnehmer 19 wieder mitbewegt werden, so wird das Entkoppelelement 44 mit Hilfe des Luftzylinders 43 zurückge­ zogen, wodurch der Arretierhebel 47 unter Wirkung der Feder wieder im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 7 verschwenkt und die Kopplung mit der Kette 27 herstellt.

Fig. 8 zeigt die Ansicht des Fußteils des Mitnehmers 19 von der anderen Seite. An dieser Innenseite sind zwei Rollen 50 gelagert.

Fig. 7 und 8 zeigen weiterhin ein Ausrückelement 51 mit einer schräg verlaufenden Nockenfläche 52. Damit hat es folgende Bewandnis. Befindet sich beispielsweise der Mitnehmer 19 in Fig. 7 an einer Entkoppelstation mit dem aktivierten Entkop­ pelelement 44, so besteht die Möglichkeit, daß sich von rechts in Fig. 7 ein weiterer Mitnehmer nähert. Dieser kann nicht bis vollständig zur Koppelstation 42 gelangen, da dort bereits ein Mitnehmer ist. Wenn er sich diesem Mitnehmer annähert, so gleitet das Hakenende seines Arretierhebels 47 auf der Nockenfläche 52 des Ausrückelements 51 auf, wodurch der Arretierhebel 47 verschwenkt wird und damit die Verbin­ dung mit der Kette 27 gelöst wird. Damit ist auch dieser Mitnehmer 19 von dem Antrieb abgekoppelt.

Fig. 9 zeigt schematisch eine Teilansicht des Übergaberads 6. In der Aufnahme 8 des Übergaberads ist eine Klammer 51 angeordnet, die zum Festlegen der zu übergebenden Gegenstände dient. Sie enthält einen Schenkel 52, der in einer flachen Ausnehmung 53 angeordnet ist. Der Schenkel 52 ist mit einem Hebel 54 verbunden, der schwenkbar in einer Achse 55 gelagert ist. Am freien Ende des Hebels 54 ist eine Rolle 56 drehbar gelagert, die mit einer Kurve 57 zusammenwirkt. Zum Öffnen der Klammer 51 wird der Hebel im Gegenuhrzeigersinn ver­ schwenkt, bis der Schenkel 52 auf dem Boden der Ausnehmung 53 aufliegt. Zum Schließen wird der Hebel 54 im Uhrzeigersinn in die dargestellte Stellung verschwenkt. Die Verschwenkung geschieht mit Hilfe der Kurve 57, die starr mit dem Übergabe­ rad 6 verbunden ist.

Claims (20)

1. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) aus einzelnen flachen Gegenständen (1), mit

• 1.1. einer Zuführeinrichtung (4), die
• 1.1.1. die Gegenstände (1) in ihrer Längsrichtung hinter­ einander anliefert,
• 1.2 einer umlaufenden Übergabeeinrichtung (5), die
• 1.2.1. eine Vielzahl von etwa tangential zu ihrer Umlauf­ bahn angeordnete Aufnahmen (8) für je einen Gegen­ stand (1) aufweist und
• 1.2.2. derart angeordnet ist, daß ihr die Gegenstände (1) von der Zuführeinrichtung (4) etwa tangential gegenüber der Umlaufbahn übergeben werden, sowie mit
• 1.3. einer Aufreiheinrichtung, die derart ausgebildet ist, daß sie
• 1.3.1. die Gegenstände (1) längs einer etwa radial gegen­ über der Umlaufbahn verlaufende Linie (12) auf­ reiht, wobei
• 1.4 die Gegenstände (1) mit ihren Breitseiten voraus radial aus den Aufnahmen (8) ausgeschoben werden.

2. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach Anspruch 1, bei der die Aufnahmen (8) einen Anschlag (9) für die in Zuführrichtung vordere Stirnkante des Gegenstandes aufweisen.

3. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Aufnahmen (8) taschenartig ausgebil­ det sind.

4. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die tangentiale Umlaufgeschwindigkeit der Aufnahmen (8) kleiner ist, als die Zuführgeschwindigkeit der Gegenstände (1) von der Zuführeinrichtung (4) zu der Übergabeeinrichtung (5).

5. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Gegenstände (1) aus den Aufnahmen (8) mindestens auf einer Seite heraus ragen.

6. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Aufreiheinrichtung einen Anschlag (12) aufweist, an dem die Gegenstände (1) in den Aufnahmen (8) bei Erreichen der Aufreihposition zur Anlage gelangen.

7. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Aufnahmen (8) Haltemittel für die Gegenstände (1) aufweisen.

8. Vorrichtung zur Bildung von Stapeln (15) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Übergabeeinrich­ tung (6) ein um eine feste Achse (7) rotierendes Über­ gaberad (6) aufweist, an dessen Umfang die Aufnahmen (8) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Abschiebeeinrichtung zum Abschieben der horizonta­ len Stapel (15) in Längsrichtung des Stapels (15).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der die Abschiebeein­ richtung mindestens zwei längs der gleichen Bewegungs­ bahn bewegte Mitnehmer (19) aufweist, die zwischen sich einen Stapel (15) unter Beibehaltung seiner Komprimie­ rung einschließen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der die Abschiebeein­ richtung mindestens zwei längs einer zweiten Bewegungs­ bahn bewegte Mitnehmer (19) zum Einschließen eines Stapels (15) zwischeneinander aufweist, die auf der der ersten Bewegungsbahn gegenüberliegenden Seite des Stapels (15) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, bei der die Mitnehmer (19) mindestens etwa so lang sind, wie der Abstand der geradlinigen Abschnitte der Bewegungsbahn voneinander.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, bei der die Mitnehmer (19) an umlaufenden über zwei Umlenkrollen geführten Ketten (27), Riemen, Bändern o. dgl. angeord­ net bzw. befestigt sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, bei der die Mitnehmer (19) in geschlossene Bahnen bildenden Schienen (32) geführt und mit Antriebsmitteln, insbe­ sondere umlaufenden Ketten (27) o. dgl., verbindbar sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, bei der die Verbindung während des Arbeitens der Vorrichtung herstellbar und lösbar ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, bei der zum Herstellen und/oder Lösen der Verbindung Koppelstationen (42) vorgesehen sind.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, bei der die Mitnehmer (19) Arretierelemente (41) aufweisen, die unter Federbeaufschlagung in die Antriebseinrichtung eingreifen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, bei der die Koppelstation (42) ein bewegbares Entkoppelelement (44) aufweist, das in aktivierter Position das Arretierele­ ment (41) eines die Koppelstation erreichenden Mitneh­ mers (19) aus der Antriebseinrichtung ausrückt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, bei der die Mitnehmer (19) ein Ausrückelement (51) aufweisen, das bei sich näherndem nächstem Mitnehmer (19) dessen Arre­ tierelement (41) aus der Antriebseinrichtung ausrückt.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Übergaberad (6) in den Aufnahmen (8) Klammern (51) aufweist, die über eine Kurve (57) derart ver­ schwenkt werden, daß die Gegenstände in der Aufnahme (8) verklemmt werden.