DE3908688C2 - Einsteck- oder Kastenschloß für schalldämmende Türen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Einsteck- oder Kastenschloß für schalldämmende Türen mit einer zur Entriegelung durch eine Türklinke in den Schloßkasten einziehbaren Türfalle und einer durch Drehung der Türklinke entgegengesetzt zur Entriegelungsrichtung betätigbaren Einrichtung zum Anpressen des Türblattes gegen den Türrahmen mit einem Keil, der zur Anlage gegen einen, vorzugsweise über eine Schließplatte, mit dem Türrahmen verbundenen Gegenhalter bringbar ist.

Bei schalldämmenden Türen, z. B. für Rundfunkstudios, Konferenzräume oder Arztpraxen, kommt es neben einer wirksamen Schalldämmung durch das Türblatt selbst vor allem darauf an, daß das Türblatt dicht schließt. Durch Luftspalte zwischen dem Türblatt und dem Türrahmen kann die Dämmwirkung stark herabgesetzt sei n. Der Rand des Türblattes von schalldämmenden Türen wird daher über seinen gesamten Umfang gegen ein elastisches, mit dem Türblatt oder dem Türrahmen verbundenes Profil gepreßt, wobei das Profil möglichst stark zu deformieren ist. Um die dafür erforderliche Anpreßkraft aufbringen zu können, müssen bei schalldämmenden Türen Spezialschlösser verwendet werden, die neben der Türfalle und dem Schließriegel eine entsprechende Anpreßeinrichtung aufweisen.

Bei wärmedämmenden Türen, wie sie insbesondere zum Verschließen von Kühlräumen verwendet werden, sind Schlösser bekannt, bei denen das Anpressen durch eine Schnecke, einen Einreiber oder durch einen Rollzapfen-Basquilleverschluß erfolgt. Derartige Schlösser haben jedoch verhältnismäßig große Abmessungen und sind auch in bezug auf den Bedienkomfort für schalldämmende Türen ungeeignet, die für Rundfunkstudios usw. vorgesehen sind. Dafür wurden bisher Spezialschlösser verwendet, bei denen die Türfalle durch Drehung der Türklinke um etwa 90° nach oben über die Einraststellung hinaus aus dem Schloßkasten ausfahrbar ist. Eine Anpreßwirkung wird erreicht, indem der Türfallenriegel mit seiner schrägen Gleitfläche beim weiteren Ausfahren auf einem mit dem Türrahmen verbundenen Gegenhalter abgleitet.

Diese bekannten Spezialschlösser haben den Nachteil, daß bei einer 90°-Drehung des Drückers nur eine geringe zusätzliche Verschiebung der Türfalle erreicht werden kann und der Kraftaufwand zum Anpressen der Tür verhältnismäßig hoch ist.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Einsteck- oder Kastenschloß der eingangs erwähnten Art zu schaffen, das gegenüber den bekannten Schlössern verbessert ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zusätzlich zur Türfalle ein an einem Ende keilförmig ausgebildeter Riegel mit einer gegen den Gegenhalter anlegbaren Keilfläche und ein die Rotationsbewegung der Türklinke in eine Translationsbewegung umformender Antriebsmechanismus für die Verschiebung des Riegels vorgesehen ist.

Durch diese erfindungsgemäße Lösung, bei der das Anpressen der Tür durch einen gesonderten Keilriegel erfolgt, kann mit geringerem Kraftaufwand ein höherer Anpreßdruck und damit unter Verbesserung der Schalldämmwirkung eine stärkere Deformation des elastischen Profils, gegen das das Türblatt gedrückt wird, erzielt werden. Obwohl zum Anpressen der Tür ein zusätzlicher Keilriegel verwendet wird, lassen sich die erfindungsgemäßen Schlösser in den Standardabmessungen für Einsteck- oder Kastenschlösser herstellen. Zweckmäßig ist der Keilwinkel des erfindungsgemäßen Keilriegels merklich spitzer als der Keilwinkel der Türfalle. In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Antriebsmechanismus des erfindungsgemäßen Schlosses an dem Keilriegel ausgebildete Zähne für den Eingriff eines ersten Ritzels, das seinerseits in ein zweites, durch die Türklinke verdrehbares Ritzel eingreift. Der Zahnkranz des zweiten Ritzels ist als Teilzahnkranz zweckmäßig über etwa einen halben Kreisumfang geführt und dessen Rand weist eine Nockenfläche mit zwei etwa senkrecht zueinander stehenden Teilflächen auf, wobei gegen die Nockenfläche eine Feder anliegt. Darüber hinaus weist das Ritzel zweckmäßig einen gegen die Türfalle anlegbaren Mitnehmerzapfen auf, über den die Entriegelung der Türfalle erfolgt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung soll nun anhand eines Ausführungsbeispiels und der bei liegenden Zeichnungen weiter erläutert und beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel für ein erfindungs­ gemäßes Einsteckschloß, und

Fig. 2 den erfindungsgemäßen keilförmigen Riegel des Einsteckschlosses von Fig. 1, der in eine Schließplatte mit einem Gegenhalter einschieb­ bar ist.

In der Fig. 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 eine Türfalle bzw. ein Türfallenriegel bezeichnet. Die Türfalle, 1, ist in einem Schloßkasten 9 angeordnet, der stirnseitig mit einem Stulp 11 verschlossen ist. Die Türfalle 1 ist auf einer Grundplatte 10 des Schloßkastens 9 durch (in der Fig. 1 nicht dargestellte) Führungen senkrecht zum Stulp 11 verschiebbar geführt. Gegen die Türfalle liegt eine mit 13 bezeichnete Feder an, durch die die Falle gegen einen die Ausfahrlänge der Türfalle aus dem Schloßkasten begrenzenden (in Fig. 1 nicht dargestellten) Anschlag gedrückt ist.

Mit 2 ist ein Riegel bezeichnet, der an einem Ende eine Keilfläche 20 aufweist und durch einen mit der Grundplatte verbundenen, in ein Riegellangloch 17 eingreifenden Führungszapfen 18, sowie durch eine mit der Grundplatte verbundene Führungsauflage 19 in einer Richtung senkrecht zum Stulp 11 verschiebbar geführt ist. Vorhandene seitliche Führungen sind in Fig. 1 nicht dargestellt. Der Riegel 2 weist Zähne 3 auf, die mit einem ersten Ritzel 4 im Eingriff stehen. Das erste Ritzel 4 steht seinerseits im Eingriff mit einem zweiten Ritzel 5, dessen Zahnkranz als Teilzahnkranz ausgebildet und etwa über einen Halbkreis geführt ist. Das zweite Ritzel 5 weist ferner einen Mitnehmerzapfen 7 auf, der in eine im vorliegenden Ausführungsbeispiel rechteckige Aussparung im Türfallenriegel eingreift. An dem zweiten Ritzel 5 ist darüber hinaus eine Nockenfläche 6 ausgebildet, die zwei etwa zueinander senkrechte Nockenteilflächen 6a und 6b aufweisen. Gegen die Nockenfläche 6 liegen die Enden einer Spiralfeder 14 und einer Spiralfeder 15 an, wobei das Ende der Feder 14 die Federkraft auf die Nockenfläche 6 indirekt durch Andruck gegen das Ende der Feder 15 überträgt. Das jeweils andere Ende der Feder 14 und 15 ist zweckmäßig über einen aus der Grundplatte vorstehenden Bolzen mit der Grundplatte verbunden. Mit 28 ist eine quadratische Aussparung im zweiten Ritzel 5 für den Eingriff eines Türklinkenvierkants bezeichnet. Die Aussparung kann als durch das Ritzel durchgehendes Loch oder nur als Vertiefung im Ritzel ausgeführt sein. Bei durchgehender Ausführung ist für die Lagerung des Ritzels auf der Grundplatte eine ringförmige, die Aussparung umgebende Lagerung vorzusehen. Das erste Ritzel 4 kann eine Achse aufweisen, die auf der Grundplatte gelagert ist, oder auf einer aus der Grundplatte vorstehenden festen Achse drehbar sein. Zusätzliche Lagerungsmöglichkeiten für beide Ritzel können auf einer der Grundplatte gegenüberliegenden Platte 29 des Schloßkastens vorgesehen sein.

Mit 8 ist der Schloßriegel bezeichnet, der mit Hilfe eines durch ein Schlüsselloch 12 geführten Schlüssels aus dem Schloßkasten aus- bzw. in den Schloßkasten einfahrbar ist.

In Fig. 2, in der der in dem Schloßkasten 9 zusätzlich angeordnete Riegel 2 mit den Zähnen 3 in der Draufsicht gezeigt ist, ist mit 22 eine als Winkelprofil ausgebildete Schließplatte (Gegenschließblech) bezeichnet, die mit einem Türrahmen 26 verbunden ist. Die Schließplatte weist eine Öffnung auf, durch die der keilförmige Riegel 2 in eine Ausnehmung 27 im Türrahmen einschiebbar ist. Die Schließplatte 22 ist mit einem in den Weg des Keilriegels 2 seitlich vorstehenden Gegenhalter 21 verbunden, vorzugsweise verschraubt. Der Gegenhalter 21 weist vorteilhaft eine Oberfläche aus einem Hartmetall auf. Mit 23 ist ein Türblatt mit einer Ausnehmung für den Schloßkasten 9 und dessen Stulp 11 bezeichnet. Mit 24 und 25 sind jeweils elastische Dichtungsprofile bezeichnet, wobei das Dichtungsprofil 24 über ein Winkelprofil 30 mit dem Türrahmen verbunden und das Dichtungsprofil 25 mit einem vorstehenden Rand des Türblattes verbunden, vorzugsweise verklebt, ist.

Zur Entriegelung der eingeschnappten Türfalle 1 wird die Türklinke, deren Griffhebel auf der der Stirnplatte 11 abgewandten Seite des Vierkantlochs 28 etwa parallel zur Verschiebungsrichtung des Türfallenriegels angeordnet ist, nach unten gedrückt, d. h. um das Vierkantloch als Mittelpunkt gemäß der Fig. 1 im Uhrzeigersinn gedreht. Dabei verschiebt die Mitnehmerscheibe 7 den Türfallenriegel 1 gegen die Kraft der Feder 13 in Richtung auf die der Stirnplatte gegenüberliegenden Seite des Schloßkastens (d. h. in Fig. 1 nach rechts). Wird auf die Türklinke keine Kraft ausgeübt, so verschiebt die Feder 13 den Türfallenriegel in die in Fig. 1 gezeigte Stellung. Beim Einschnappen bewegt sich der Türfallenriegel 1 vorübergehend in Richtung auf die der Stirnplatte gegenüberliegende Seite des Schloßkastens, während der Mitnehmerzapfen 7 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung verbleibt.

Um die Tür, nachdem die Türfalle eingeschnappt ist, fest gegen den Türrahmen anzupressen, wird die Türklinke beim vorliegenden Ausführungsbeispiel entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben gedreht, wobei der keilförmige Riegel 2 aus dem Schloßkasten 9 herausgefahren wird und gegen den Gegenhalter 21 zur Anlage kommt. Der Gegenhalter 21 gleitet auf der Keilfläche 20 des Riegels 2, so daß das Türblatt 23 die Dichtungen 24 und 25 zunehmend zusammendrückt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Endstellung der Türklinke etwa dann erreicht, wenn der Griffhebel der Türklinke senkrecht nach oben steht. In diesem Fall ist durch die Wirkung der Federn 14 und 15 gewährleistet, daß die Türklinke nicht zurückschnappen kann, indem die Federn gegen die Nockenteilfläche 6b zur Anlage kommen und beim Entriegeln zunächst gegen die Kraft der Federn 14 und 15 gearbeitet werden muß. Bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung des zweiten Ritzels 5 übt vor allem die Feder 14 eine Kraft auf die Nockenteilfläche 6a aus, während bei ausgefahrenem Keilriegel, d. h. bei Anlage der Federn gegen die Nockenteilfläche 6b, beide Federn 14 und 15 zur Wirkung kommen.

Claims (9)

1. Ein Einsteck- oder Kastenschloß für schalldämmende Türen mit einer zur Entriegelung durch eine Türklinke in den Schloßkasten einziehbaren Türfalle (1) und einer durch Dre­ hung der Türklinke entgegengesetzt zur Entriegelungsrichtung betätigbaren Einrichtung zum Anpressen des Türblattes gegen den Türrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur Türfalle (1) ein keilförmig ausgebildeter Riegel (2) mit ei­ ner gegen einen Gegenhalter (21), der im Gegenschließblech (22) befestigt ist, anlegbaren Keilfläche und ein die Rotati­ onsbewegung der Türklinke in eine Translationsbewegung umfor­ mender Antriebsmechanismus (4, 5) für die Verschiebung des Riegels (2) vorgesehen ist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus ein erstes mit einer an dem Riegel vorge­ sehenen Zahnstange (3) im Eingriff stehendes Ritzel (4) und ein zweites im Eingriff mit dem ersten Ritzel (4) stehendes und mit der Türklinke verdrehbares Ritzel (5) aufweist.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz des zweiten Ritzels (5) als Teilzahnkranz etwa über einen halben Kreisumfang ausgebildet ist.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Rand des zweiten Ritzels (5) eine Nockenfläche (6) mit zwei etwa senkrecht zueinander verlaufenden Nockenteilflächen (6a, 6b) ausgebildet ist, wobei gegen die Nockenfläche (6) wenig­ stens eine Feder (14, 15) zur Anlage kommt.

5. Schloß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ritzel (5) einen gegen die Türfalle anlegbaren Mitnehmerzapfen (7) zum Einziehen der Türfalle in den Schloß­ kasten aufweist.

6. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Riegel (2) unterhalb der Türfalle angeord­ net ist.

7. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Riegel (2) bei einer Drehung der Türklinke um 90° mindestens um 30 mm aus dem Schloßkasten (9) ausfahr­ bar ist.

8. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenhalter (21) eine Oberfläche aus poliertem Hartmetall aufweist.

9. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Keilwinkel des Riegels (2) spitzer als der Keilwinkel der Türfalle (1) ist.