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Verriegelungseinrichtung für die Beschickungstür einer Waschmaschine
Bei Waschmaschinen, die auch zum Schleudern von Wäsche eingerichtet sein können,
muß sichergestellt werdenp daß die Verschlußtür £ür die Beschickungsöffnung zumindest
bei bestimmten Betriebs zuständen nicht geöffnet werden kann, Bin solcher Betriebs
zustand ist zo Bo der Schleudergang oder in einer Trommelmaschine mit horizontal
liegender trommel und stirnseitiger Beschickung auch ein llasch- oder Spülgang,
wobei der Laugenstand im Laugenbehälter über den Unterrand der Beschickungsoffnung
liegen kanne Es kann auch eine Verriegelung während des ganzen Programmablaufes
erforderlich sein, um z. Bo im Haushalt anwesende Kinder bei unsachgemäßer Bedienung
der Maschine nicht zu gefährden.
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binde bekannte, für Zentrifugen geeignete Deckelverriegelung (DAS
1 029 747), bei der die Entriegelung durch ein elektrisch betätigtes Schaltelement,
beispielsweise einen Bimetallstreifen, erfolgt- ist nur bei vorhandener Netzspannung
funktionsfähig.
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Der Deckel kann also nicht geöffnet werden, wenn der Netzstecker gezogen
oder die Ketzspannung aus anderen Gründen nicht mehr vorhanden ist, Auch wird der
Deckel schon unmittelbar nach dem Schließen verriegelt, ohne daß die Inbetriebnahme
der Zentrifuge unmittelbalr bevorsteht.
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Durch die deutsche Patentschrift 1 181 660 ist auch eine Trommelwaschmaschine
bekannt, bei der diese Nachteile vermieden werden,
da der Sperriegel
im kalten Zustand des Bimetallstreifens in der entriegelten Stellung steht. Dieser
Sperriegel ist in Abhängigkeit von Geraten, insbesondere Programmsteuergeräten,
die zur Steuerung oder überwachung des Programmablaufes in der Maschine dienen,
mit Hilfe des Bimetallstreifens so einstellbar, daß ein Öffnen der Beschickungstür
bei bestimmten Betriebszuständen verhindert werden kann. Die Beheizung des Bimetalls
in Abhängigkeit von den für den Programmablauf eingesetzten Geräten zu steuern,
bringt aber einen iNchQeil mit sich. Entweder wird während des Programmablaufes
die Beheizung mehrmals ein- und ausgeschaltet oder während des ganzen Programmablaufes
mit voller Leistung betrieten. 3ntv;eder müssen zusätzliche Maßnahmen für die Funkentstörung
vorgesehen werden oder der Bimetallstreifen ist so zu dimensionieren, daß auch während
längerer Betriebszeiten keine Schaden auftreten0 Gegenstar:d der Erfindung ist eine
Verriegelungseinrichtung für die Peschickungstür einer Waschmaschine mit einen elektrisch
beheizbarcn, im kalten Zustand die Verriegelung freigebenden Bimetallstreifen Der
Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Zeitverzugerungsglied zu schaffen, das
sich knapp, aber ausreichend dimensionieren läßt und für das z. Bo durch Vorschalten
des Hauptschalters der Maschine keine weiteren Bauteile für die Funkentstowung vorgesehen
werden müssen. Gemäß der erfindung ist der B etallstreifen mit einem durch einen
eigenen Schaltkontakt elektrisch teilbaren Heizwiderstand ausgerüstet. Im kalten
Zustard des Bimetallstreifens werden beim Erfindungsgegenstand die Heizwiderstände
in einer solchen Bemessung wirksam, daß die Betriebslage in möglichst kurzer Zeit
erreicht wird. In der Betriebslagc wird durch den eigenen Schaltkontakt, der durch
die Erwärmung des Bimetallstreifens betätigt wird, der Teil des Heizwiderstandes
wirksam gemacht, der zum Halten in der Betriebslage ausreichend ist.
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Die Heizwiderstände des Bimetallstreifens können bei Ausführungsformen
der erfindung sowohl parallel zu Verbrauchern als auch in Reihe mit solchen geschaltet
sein. Je nach den Erfordernissen des Einsatzes wird aiso der Bimetallstreifen strom
oder spannungsabhängig betrieben. Bei einer Reihenschaltung der Heizwiderstände
des Bimetallstreifens mit anderen Verbrauchern wird bei dem Gegerstand der Erfindung
im kalten Zustand die Reihenschaltung der teilbaren Heizwiderstände in ihrer Gesamtheit
wirksam. Damit wird ein schnelles Aufheizen erreicht. Im warmen Zustand des Bimetall
streifens kann dann ein Teil des Heizwiderstandes kurzgeschlossen werden. Der verbleibende
Heizwiderstand stellt sicher, daß die Betrietslage eingehalten wird. Die Abschaltung
eines Teiles des Heicwiderstandes bringt nur eine Verringerung und keine völlige
Abschaltung des gesamten Stromes und damit der Heizleistung.
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Dadurch werden auch an dem den Heizwiderstand abschaltenden Kontakt
keine Störungen auftroton, für deren Unterdrückung besondere Bauteile, z. B. zur
Funkentstörung, vorgesehen werden müßten.
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Die ontsprechenden Verhältnisse für die Parallelschaltung des Heizwiderstandes
eines Bimetallstreifens zu anderen Verbrauchern brauchen nach diesen Ausführungen
nicht näher erläutert zu werden0 Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung können
so aufgebaut sein9 daß der in kalten. Zustand des Bimetallstreifens wirksame Heizwiderstand
von Bimetall selbst gebildet ist. Die direkte Beheilung des Bimetallstreifens verleiht
diesem eine wesentlich geringero Träghcit. Um einen ausreichenden Widerstandsbetrag
zu erhalten, kann der Streifen mit einen einschnitt oder auch mit mehreren Einschnitten
in abwechselnder Folge von beiden Seiten verschen sein, wodurch die Strombahn verlängert
wird Besonders bei solchen vom Bimetall selbst gebildeten Heizwiderständen kann
nach der Erfindung der Bimetalistreifen mit einem Kunststoffüberzug vorsehen sein,
weil die direkte Beheizung der
Bimetalle sonst eine Erhöhung der
Korrosionsanfälligkeit mit sich bringt. Durch Verwendung von hochtemperaturbeständigen
und elastischen Kunststoffen wird eine Korrosionsfestigkeit erreicht, wobei sich
außerdem die Möglichkeit ergibt, die W§rmeabgabe durch das Material des Kunststoffüberzuges
zu beeinflussen. Eine besonders einfache Möglichkeit für die Bemessung der litErmeabatrahlung
ergibt sich mit Kunststoffüberzügen, , die mit einem dunklen Ober flächenbeleg versehen
sind. Ein solcher Oberflächenbelag kann z. Be als besonderc Schicht aufgebracht
oder durch Zugabe von Farbstoffen zum Kunststoff hergestellt werden.
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sinne andere vorteilhafte Ausftihrungsform der Erfindung ist so aufgebaut,
daß der im warmen Zustand des Bimetallstreifens wirdsame Heizwiderstand cbenfalls
vom Bimetall selbst gebildet ist.
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Die indirekte Beheizung bringt zwar von Natur aus eine größere Trägheit,
jedoch läßt sich bei der direkten Beheizung durch entsprechend <unstatoffüberzüge
ebenfalls eine Trägheit erreicher, die für die verzögerte Entriegelung einer Beschickungstür
einer Waschmaschine erwünscht ist.
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Bei, Abschalten von stromdurchflossenen Heizwiderständen könnte sich
segebenenfalls ein Funke bilden, für den Maßnahmen zur Punker.störung ergriffen
werden müßten. Eine Verriegelungseinrichtung nach der Erfindung kann jedoch so eingesetzt
werden, daß der Strom durch die Heizwiderstände von einen anderen Schalter, z. B.
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einem Endschalter oder den Hauptschalter der Maschine, geschaltet
v:ird. Damit sird die Heizwiderstände also schon stromlos, wenn der den Bimetallstreifen
eigene Kontakt geöffnet wird. Bei einem absinken der Netzspannung unter den zulässigen
Wert von -15 s könnte ebenfalls eine beschaltung erfolgen. Die nunmehr gegebenenfalls
auftretenden Funkstörungen fallen aber gegenüber denen, die durch die abgefallene
Spannung bei anderen Verbrauchern am Netz auftreten, nicht mehr ins Gewicht.
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In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung schematisch
dargestellt. Dabei zeigen: Fig0 1 eine Trommelwaschmaschine mit stirnseitiger Beschickungsöffnung,
Fig. 2 eine Verriegelungseinrichtung mit einer zeitverzögerten ntriegelang durch
einen Bimetallstreifen, Fig0 3 und Fig. 4 Ausführungsformen von Bimetallstreifen
mit elektrisch teilbaren Heizwiderständen0 Die in Fig. 1 dargestellte Trommelwaschmaschine
ist in ein Außengehäuse 1 eingebaut. Die Trommel 3 ist vom Laugenbehälter 2 umgeben
und wird von Motor 4 über ein Getriebe 5 angerieben. Die Beschickungsöffnung 7 in
der Stirnseite 6 der Trommelwaschmaschine läßt sich durch die Tür 8 verschließen0
Zwischen dem Laugenbehältor 2 und dem Außengehäuse 1 ist ein Faltenbalg 10 vorgesehen0
Zun Öffnen und Verschließen der Tür 8 sind ein Türgriff. 9 und eine Verriegelungsoihnrichtung
11 vorgesehen.
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Die in Fig0 2 dargestellte Ausführungsform einer Verriegelungeeinrichtung
11 wirkt mit einem Kolben 12 zusamme der in der angedeuteten Pfeilrichtung bei der
Schließbewegung der Tür in eine rührung 13 gelangt zinke im Kolben 12 vorgesehene
Kerbe 14 nimmt im Betriebszustand der Maschine den Riegel 15 auf, womit verhindort
wirts daß während des Betriebs ablaufes die Tür geöffnet vierden kann. In der Schließstellung
der Tür wird durch den Kolben 12 und einen Stcnpcl 16, der gegen die Druckfeder
17 arbeitet, der Endschalter 18 betätigt. Ber Bimetallstreifen 19 ist an seinem
einen Ende im Layer 20 und an anderen 3nde im Lager 21 mit Sprungeffekt gehaltert0
Zur Beheizung des Bimetalistreifens 19 dienen die Heizwiderstände 22 und 23, die
beide als aufgebrachte Wicklungen oder beide als von Bimetall selbst gebildete Widerstände
oder auch teils als Wicklung, teils als direkt strorndurchflossener
Streifen
ausgebildet sein können. Bei seiner Erwärmung bewegt sich der Bimetallstreifen in
der mit dem Pfeil angedeuteten Richtung und betätigt dabei über das an ihm befestigte
Zwischenstück 27 den Hebel 24, der an seinem einen Ende ein Schneidenlager 25 besitzt,
das mit den Riegel 15 verbunden ist, und an seinem anderen ndc den dem Binetall
eigenen Kontakt aufweist. Der Hebel 24 wird dabei um den Drehpunkt 28 geschwenkt.
Der Strom für die Beheizung des Bimetalls fließt bei dieser Ausführungsform im kalten
Zustand des Streifens vom Anschlußpunkt 29 über den geschlossenen Endschalter 18
und die Verbindungsleitung 31 durch den Heizwiderstand 23 zum Anschlußpunkt 30.
Der Ileizwiderstand 22 ist noch durch den Kontakt 26 kurzgeschlossen. Beim Öffnen
des Kontakt es 26 im warmen Zustand des Streifens fließt dann der Haltestron über
die Reihenschaltung der beiden freizwiderstände 22 und 23.
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Eei den in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsformen von
Bimetallstreifen 32 und 33 mit elektrisch teilbaren Heizwiderständen handelt es
sich um solche Ausführungsformen, die als spannungsabhängige bzw. als stromabhängige
Elemente eingesetzt werden können. Die dargestellten Zustände sind die des noch
nicht beheizten Bimetallstreifens. Über den Anschlußpunkt 34 fließt im kalten Zustand
bei dem in Fig. 3 dargestellten Bimetallstreifen 32 der Strom durch den Streifen
32, die hintereinandergeschalteton Heizwiderstände 38 und 39 zum Anschlußpunkt 35.
Im warmen Zustand ist der Kontakt 36 geschlossen und der Heizwiderstand 38 damit
unwirksam. ein Bimetallstreifen 33 (Fig. 4) ist im kalten Zustand der ifeizwiderstand
41 kurzgeschlossen, wird aber nach offenen des Kontaktes 37 im warmen Zustand des
Streifens ebenfalls mit dem Jieizwidcrstand 40 in Reihe wirksam, Bimetallstreifen
mit elektrisch teilbaren Heizwiderständen lassen sich auch bei Motorprotektoren
und anderen Sicherungsschaltern mit ähnlicher Wirkung anwenden0 5 Ansprüche 4 Figuren