DE6935692U

DE6935692U - Waschmaschine od. dgl. mit vorrichtung zum schliessen und verriegeln einer tuer.

Info

Publication number: DE6935692U
Application number: DE6935692U
Authority: DE
Original assignee: Texas Instruments Inc
Current assignee: Texas Instruments Inc
Priority date: 1968-09-11
Filing date: 1969-09-10
Publication date: 1970-01-08
Also published as: GB1253313A; FR2017779A1

Description

HÖGER - STELLRECHT-GRIESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 37 661 h

27.8.1969

It.Anmeld. 39682-A/68

Texas Instruments Incorporated, Dallas, Texas, U.S.A.

Waschmaschine od. dgl. mit Vorrichtung zum Schließen und Verriegeln einer Tür

Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine od«dgl. mit Vorrichtung zum Schließen und Verriegeln einer Tür mit einem

zum Schließen der Tür dienenden Türglied, das in Schließstellung durch eine Schließvorrichtung verschließbar und durch eine Verriegelungsvorrichtung verriegelbar ist.

Bei Waschmaschinen ist es zum Verhindern des öffnens der Tür während gefährlicher Arbeitsvorgänge, beispielsweise beim Schleudern und beim Erwärmen, üblich, Vorrichtungen vorzusehen, die mit den Schließvorrichtungen der Tür zusammenwirken, um so ein Öffnen dieser Tür während der vorerwähnten Waschphasen verhindern.

Die Befestigungsvorrichtungen haben im allgemeinen einen mit einem Haken versehenen Türhebel, der an der Tür befestigt ist und der unter der Wirkung einer Feder in eine Halteplatte eingreift, die an einem festen Teil der Waschmaschine befestigt · ist. Wenn eine Verriegelungsvorrichtung auf der V,^raschmaschine angeordnet ist, so wird diese erregt, wenn ein vorbestimmter Strom fließt oder eine entsprechende Spannung vorhanden ist, und bewegt einen Zahn heraus, der den Türhebel am Bewegen

A y, 661 h - .2 -

27.8.1969

hindert. Damit kann diese Tür erst dann geöffnet v/erden, wenn dieser Zahn nach einer vorbestimmten Verzögerung in seine Ausgangsstellung zurückgekehrt ist.

Der Erfindung liegt nun die ^ufgabe zugrunde, eine einzige Vorrichtung zu schaffen, die εον/ohl das Befestigen der Tür als auch eine Verhinderung des Öffnens der letzteren während vorbestimmter V/aschphasen bewirkt, wobei gemäß der Erfindung diese Vorrichtung wirtschaftlich und billig im Vergleich zu den bisherigen Vorrichtungen hergestellt v/erden kann. Diese Aufgabe wird bei der eingangs erwähnten Anordnung gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ein Schiebeglied vorgesehen ist, dessen Schließelement in eine Rast des Türgliedes unter der V/irkung einer Schließfeder hineinbewegbar ist und in Schließstellung durch einen Verriegelungjzahn verrfegelbar ist, der über ein vom elektrischen Strom erwärmtes Bimetallglied in Riegelstellung bewegbar ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen:

Pig. 1 einen Querschnitt des mit dem festen Teil der Waschmaschine verriegelten Teils,

Fig. 2 und 3 besondere Ausführungsfornen der verzögerten Verriegelungs- und Lösesystene,

Fig. 4 und 5 die Vorrichtung beim Schließen der Tür und bei verschlossener Tür,

Fig. 6 einen schematischen Schnitt durch eine Waschmaschine, in der die neuartige Vorrichtung montiert ist.

In einem Gehäuse 1 sind gemäß Fig. 1 die Teile untergebracht, die die Verriegelung und die Freigabe der Tür unter verzögerter

j A 37 661 h

h-125

27.8.1969

Wirkung der Vorrichtung bewirken. Diese Teile können beispielsweise so ausgebildet sein, wie dies in dan Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Mit 2 und 3 sind die zum Anschluß an die Stromquelle dienender gegeneinander durch eine Isolierplatte 16 isolierenden Anschlußstücke bezeichnet, von denen innerhalb des Gehäuses das erste mit einem Kurzschlußstreifen 5 und einem Ende eines Widerstandes 6 und der zweite mit einem Bimetallstreifen 4 verbunden ist. Das andere Ende de«? Widerstandes 6 ist an den Bimetallstreifen 4 angeschlossen. Wenn eine Spannung an die beiden Anschlußstücke angelegt wird und ein bestimmter Strom zwischen diesen fließt, so erwärmt sich der Widerstand 6. Hierdurch biegt sich der Bimetallstrei fen 4 und bewegt einen Verriegel ^szahn 7, der nun über das Gehäuse 1 vorsteht und der dabei in »-ie öffnung einer Schiebeplatte eingreifen und deren Bewegung verhindern kann.

Nach einer bestimmten Biegung des Bimetallstreifens 4 trifft dieser auf den Kurzschlußstreifen 5 auf, wodurch eier Widerstand 6 überbrückt wird. Wenn keine Heizung mehr vorhanden ist, trennt siel der bimetallstreifen 4 vom Kurzschlußstreifen 5 und wird dann bei erneuter Heizung erneut erwärmt,, so daß sich der gleiche Vorgang zyklisch wiederholt und damit der Zahn 6 ständig aus dem Gehäuse herausragt.

Am Ende einer bestimmten Waschphase, des ganzen Waschzyklus oder bei Fehion der elektrischen Spannung wird die in Bimetallstreifen angesammelte Wärme als Funktion einer bestimmten Masse einer elektrisch und wärmeisolierenden Isolierhülle 9 abgegeben, so daß sich eine vorbestimmte Verzögerung für die Rückkehr des Verriegelungszahnes 7 in seine Ausgangsstellung ergibt.

Das Gehäuse 1 ist auf einer Trägerplatte 10 montiert, die die ganze Baueinheit trägt und an einem festen Maschinenteil 21 der Waschmaschine befestigt werden kann.

A 37 661 h - 4 -

h-24 ' ·

27.8.1969

Die SchiebepHatte 8, die eine Schließfeder 12 in ihrer Ruhestellung zu halten versucht, hat eine mit dem Verriegelungszahn 7 zusammenwirkende Schulter 15 und einen Schließstift 14, der mit einem Türglied 15 zusammenwirkt, um eine Tür 11 einer Waschmaschine in Schließstellung zu halten.

Wenn die Tür 11 sich gerade schließen will, so nimmt eine schräge Kante 18 des Türglieds 15 den Schließstift 14 mit, so daß die Schiebeplatte in Richtung des Pfeiles A verschoben wird (siehe Pig. 4). Beim weiteren Verschwenken der Tür 11 in Richtung des Pfeiles B geht der Endpunkt 19 der Schrägkante 18 am Schließstift 14 vorbei, der in die eine Rast 20 des Türglieds 15 einfällt, so daß nun die Tür 11 an dem festen Teil der Waschmaschine verriegelt ist (siehe Fig. 5)·

Um die Tür 11 zu öffnen, ist es lediglich notwendig, diese in Richtung des Pfeiles 0 zu verschwenken. Durch eine Schrägkante der Rast 20 schiebt dabei das Türglied 15 die Schiebeplatte 8 in Richtung des Pfeiles A, so daß die Tür freikommt und geöffnet werden kann.

Wenn jedoch während vorbestimmter V/aschphasen der Verriegelungszahn 7 aus dem Gehäuse 1 herausragt, so kann sich die Schiebeplatte 8 nicht in Richtung des Pfeiles A bewegen, und die Tür. der Waschmaschine kann dann nicht geöffnet werden.

Mit der oben beschriebenen Vorrichtung ist es nicht mehr notwendig, spezielle Vorgänge zum Schließen oder Öffnen der Tür einzuleiten, sondern es ist lediglich erforderlich, diese zu schließen oder zu öffnen. Auf diese Weise ist also das Steuersystem für die Tür wesentlich vereinfacht.

Claims

Schutzansprüche

1. Waschmaschine, od. dgl. mit Vorrichtung zum Schließen und

Verriegeln einer Tür mit einem zum Schließen der Tür dienenden Türglied, das in Schließstellung durch eine Schließvorrichtung verschließbar und durch eine Verriegelungsvorrichtung verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schiebeglied (8) vorgesehen ist, dessen Schließ-

^a element (14) in eine Rast (20) des Türgliedes (15) unter

der Wirkung einer Schließfeder (12) hineinbewegbar ist und in Schließstellung durch einen Verriegelungszahn (7) verriegelbar ist, der über ein vom elektrischen Strom erwärmtes

Bimetallglied (4) in Riegelstellung bewegbar ist.

* Waschmaschine

2. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das

Schiebeglied eine Schiebeplätte (8) ist, die eine Verriegelungskante (13) hat, mit der der Verriegelungszahn (7)

zusami env/irkt.
Wasc' maschine

3. nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die

Schiebeplatte (8) am einen Ende das Schließelement, beispielsweise einen Schließstift (%),trägt und am anderen Ende die Verriegelungskante (13), beispielsweise als Teil

einer Ausnehmung, hat.

Waschmaschine

4. nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß der Verriegelungszahn (7) mit dem Bimetallglied (4), beispielsweise seinem freien Ende", fest

verbunden ist und sich so mit diesem bewegt. Waschmaschine

5. nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß das Bimetallglied (4) durch einen an

eine Spannung anEChließbaren Y/iderstand (6) erwärnbar ist. . Waschmaschine .

6. nach Anrprrch ^, dadurch ^kennzeichnet, daß

der ;^!i"'t'!ii.£;lic , (') auf cir:fri Teil, insbesondere einem

SW—

J₁

· r r re · r · · β «·« » tu··» ·

Iff« ■'· ft >1 Il

I A 37 661 h - 6 -

I ■ ' h-24

26.8.1969

|. . mittleren Teil, von einer elektrisch und wärmeisolierenden

* Isolierhülle (9) umgeben ist, auf der der Widerstand (6)

j angeordnet ist.

s _n Waschmaschine, , λ. r a * ι -. · ι. α. a « λ

I 7· nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der

i< Widerstand ein Widerstandsdraht (6) ist, der um die Isolier-

I hülle (9) herumgewickelt ist.

ί Waschmaschine

8. nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

I gekennzeichnet, daß ein Kurzschlußglied (5) vorgesehen ist,

1 das bei entsprechender Biegung des Bimetallgliedes (4) den

I Widerstand (6) und vorzugsweise auch das Bimetallglied (4)

I kurzschließt.

ι Waschmaschine

I -9· nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

I; gekennzeichnet, daß das Bimetallglied ein Bimetallstreifen

I (4) und gegebenenfalls auch das Kurzschlußglied ein Kurz-

\ ^hlußstreifen (5) ist, die freitragend mit ihren einen

Enden an einem ersten Anschlußstück (2) befestigt sind.

Waschmaschine

10. nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß das eine Ende des Widerstandes (6) an einem zweiten Anschlußstück (3) und das andere Ende am Bimetallglied (4) elektrisch leitend "befestigt ist. Waschmaschine

11. nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß das Türglied, beispielsweise ein Türhebel (15)j zwei Steuerkauten (18, I9) hat, die mit dem Schließelement (14) zum Bewegen desselben in eine Rast (20)

des Türgliedes (15) hinein und aus ihr heraus zusammenwirken.

Waschmaschine

12. nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

: gekennzeichnet, daß eine Trägerplatte (1O) vorgesehen ist,

auf der das Schiebeglied (8) hin und her verschiebbar ist. Waschmaschine

13. nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß

auf der Trägerplatte (1O) die Schließfeder (12) angeordnet

— 7 —

A 37 661 h - 7 -

26.8.1969

ist, die in eine· Ausnehmung dec Schiebegliedes (8) und der Trägerplatte (10) eingreift.

Waschmaschine

14· nach einen der Ansprüche 12 oaer 13» dadurch gekennzeichnet, daß auf der Trägerplatte (10) ein Gehäuse (1) angeoidnet ist, das das Bimetallglied (4) und das Kurzechlußglied (5) umschließt und die Anschlußstücke (2, 3) trägt.

Waschmaschine

15· nach eine-¹, der Ansprüche 12 - 14_S dadurch gekennzeichnet, daß das Türglied (15) an der Tür (11) einer Arbeitsmaschine und die Trägerplatte (10) a:<: Gestell (21) dieser Arbeitsmaschine befestigt ist.