DE1898192U - Brenner-einlassventil fuer gasfeuerzeuge. - Google Patents

Description

Br.-lng. von Kreisler Dr.-Ing. ScrÄld 4ti H/Ir? Dr.-Ing.Th.Meyer Dr. Fues Dr.Eggert Dipl.-Phys.Grave *^U<

ROFSOIT COHPOEATION,

1, RonsonHoad, Woodbridge, New Jersey,

Brenner-Einlaßventil für Gasfeuerzeuge

Die Erfindung "betrifft.mit Flüssiggas gefüllte leuerzeuge und insbesondere eine Einrichtung, die abwechselnd als Brennerventil und Einlaßventil wirken kann,,

Ventile zum Füllen der Behälter von Gasfeuerzeugen" ο «dgl=. mit Flüssiggas mit Hilfe eines mit einem Verbindungsteil versehenen Nachfüllbehälters sind bereits bekannt<> Solche Ventile weisen im allgemeinen wenigstens einen äußeren oder feststehenden Teil, einen inneren oder beweglichen. Teil und wenigstens einen abdichtenden Teil auf. . -.

"Ό Brennerventile für Gasfeuerzeuge sind ebenfalls bekannt* Solche Brennerventile bestehen im allgemeinen aus einem feststehenden äußeren Teil, einem beweglichen inneren Teil, einer Gasströmungs-Drosseleinrichtung zwischen dem feststehenden äußeren Teil und dem beweglichen inneren Teil, sowie eitler /15 Absperreinrichtung, die wahlweise betätigt werden kann, um den geregelten Austritt von Gas durch das Brennerventil zu ermöglichen»

Ventil der vorstehend angegebenen Art, die insbesondere zum Füllen des Behälters eines Feuerzeuges unter Verwendung von Flüssiggas bestimmt sind, sind beispielsweise in der amerika- \ nischen Reissue-Patentschrift 24 163 und in der amerikanischen

Patentschrift 2 882 940 beschrieben»

Brennerventile der vorstehend angegebenen -Art, die in Flüssiggas-Feuerzeugen angeordnet sind und die im allgemeinen mit dem Behälter dieser Feuerzeuge in Verbindung stehen, sind ■ beispielsweise in den amerikanischen Patentschriften 2,620,643 und "2,561,270 sowie in .der französischen Patentschrift 787,706 beschrieben.

Ferner ist zu bemerken, daß bereits früher Versuche unternommen wurden, das Einlaßventil und das Brennerventil eines Ό Flüssiggas-Feuerzeuges in einem Gehäuse zu kombinieren»

Beispiele einer solchen Konstruktion, sind in der deutschen .Auslegeschrift 1 059 224 zu finden» Bei der in dieser Auslegeschrift dargestellten und beschriebenen Äusführungsform ist jedoch das Einlaßventil in der unteren Wand des Gehäuses \'5 oder Behälters eines Gasfeuerzeuges und das Brennerventil in der gegenüberliegenden.oberen Wand des gleichen Gehäuses oder Behälters angeordnet«

Außerdem ist bereits die Kombination eines Brennerventils .■■ und eines Einlaßventils bekannt, bei welcher ein ortsfestes ■ oder biegsames Gehäuse in der oberen Wand des Behälters eines Gasfeuerzeuges angeordnet ist. Dieses Gehäuse soll die doppelte Aufgabe als Brennerventilgehäuse und Einlaßventilgehäuse erfüllen« Die bekannten Konstruktionen zeigen jedoch _: :.. verschiedene bewegliche innere Ventilteile für das Brennerventil und das Einlaßventil. Diese beweglichen inneren Ventilteile mußten ausgetauscht werden, damit das Ventil als Ganzes entweder als Brennerventil oder als Einlaßventil wirken konnte» Beispiele für diese bekannten Konstruktionen sind in der französischen "-Patentschrift 923 219 und in der amerikanischen Patentschrift 2,608,081 beschrieben»

Alle vorstehend angegebenen Konstruktionen weisen gewisse' wesentliche Nachteile auf» Beispielsweise weist ein übliches

bekanntes Gasfeuerzeug ein Brennerventil auf, das im allge- :.' meinen in der oberen Wand des Gehäuses des Gasfeuerzeuges angeordnet ist, und ein Einlaßventil, das im allgemeinen in der unteren !fand des Gehäuses angeordnet ist, Sowohl das '5 Brennerventil als auch das Einlaßventil des Gasfeuerzeuges

sind mit komplizierten Präzisionsteilen versehen, so daß ihre Ausbildung und Zusammensetzung kostspielig ist. Da ferner Butan, Propan oder ähnliche Flüssiggase in dem Behälter des Gasfeuerzeuges unter beträchtlichem Druck gespeichert sind, ■ ' . massen diese Ventile in dem Behälter des' Gasfeuerzeuges derart angeordnet werden, daß kein Austritt des im Behälter gespeicherten, unter Druck stehenden Flüssiggases erfolgt= Da zwei getrennt angeordnet Ventile vorhanden sind, ist es für den Jachmann selbstverständlich, daß die Möglichkeit eines Gasaustritts nahezu verdoppelt wird« Der vorstehend angegebene Nachteil besteht auch bei den in der deutschen Auslegeschrift 1 059 224 beschriebenen Ausführungsformen, weil bei dieser Art der Konstruktion das kombinierte Brenner-Einlaßventil ebenfalls kompliziert ist, wobei nur ein durch das ganze ^O Feuerzeuggehäuse hindurchgehendes rohrförmiges Ventilgehäuse vorhanden ist, das die getrennten beweglichen inneren Ventilteile für das Einlaßventil und das Brennerventil in axialer Richtung abstützt= Aych hier kann der Gaeaustritt durch zwei verschiedene Umfangsdichtungsflachen erfolgen» Da ferner getrennte bewegliche innere Ventilteile vorhanden sind, sind die Möglichkeiten einer schlechten Wirkungsweise dieser Art des kombinierten Brenner-Einlaßventils gegenüber den bekannten Ausführungsformen nicht wesentlich verringert,- die getrennte Brenner- und Einlaßventile aufweisen.

<0 Schließlich weist auch die Art des kombinierten Brenner- und Einlaßventils, die beispielsweise in der französischen Patentschrift 929 219 und in der amerikanischen Patentschrift 2,608,081 angegeben ist, wesentliche Nachteile gegenüber der den Gegenstand der Erfindung bildenden Konstruktion auf,, die

_ A —

nachstehend genauer beschrieben wird» Bei der bekannten Kombination des Brenner- und Einlaßventils ist das Gehäuse für das Brenner- und Einlaßventil im allgemeinen in der oberen Wand des Behälters des Gasfeuerzeuges angeordnete Dieses '5 Gehäuse hat die doppelte Aufgabe, abwechselnd einen Sitz für den beweglichen inneren Teil des Brennerventils und für den beweglichen inneren Teil des Einlaßventils zu bilden ο Bei dieser Art des kombinierten Ventils werden jedoch getrennte und verschiedene bewegliche innere Teile für das Brennerventil·/ und das Einlaßventil verwendet» Wenn*daher die Wirkungsweise des Ventils verändert werden soll, muß der der einen der

:■ beiden Aufgaben entsprechende bewegliche innere Teil entfernt und durch den der anderen der beiden Aufgaben entsprechenden beweglichen inneren Teil ersetzt werden. Dies stellt zweifel-

■5 los eil. sehr mühsames Verfahren der Nachfüllung eines Gasfeuerzeuges dar.

Der Hauptzweck der Erfindung besteht darin, in gewissem Maße alle vorstehend angegebenen Nachteile zu überwind en ο

Gegenstand der Erfindung ist ein Brenner-Einlaßventil, das eine vereinfachte und wirtschaftlichere Konstruktion aufweist : als die befc. nnten kombinierten Brenner- und Einlaßventile der. vorstehend beschriebenen Art»

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Brenner-Einlaßventil, das nur ein Gehäuse und einen beweglichen inneren T_eil auf- ■* weist und das trotzdem in zufriedenstellender Weise abwechselnd die Aufgaben eines Brennerventil und eines Einlaßventils für ein Plüssiggas-Peuerzeug erfüllen kann. '

: Die gemäii der Erfindung vorgeschlagene Konstruktion besteht aus einem Ventilgehäuse, das zwischen den Wanden dee Behälters eines Gasfeuerzeuges luftdicht befestigt ist. Dieser Behälter ist im allgemeinen teilweise mit unter Druck stehendem gasförmigen Brennstoff gefüllt, wie ζ,B= Butan, Propan

ο . dgl ο Innerhalb des Gehäuses ist wenigstens ein beweglicher innerer Ventilteil in axialer Richtung angeordnet« Dieser ■bewegliche innere Ventilteil weist im allgemeinen einen axialen Durchlaß auf, durch den das Gas austritt und-durch den das Flüssiggas in den Behälter des Gasfeuerzeuges gelangen kann, um dasselbe von Zeit zu Zeit-nachzufüllen»

In den Zeichnungen sind mehrere beispielsweise Ausführungsformen des Brenner-Einlaßventils gemäß der Erfindung dargestellt.

■10 Fig= 1 zeigt im Längsschnitt eine Ausführungsform des Brenner-Einlaßventils in der offenen Brennerstellung»

FIg₀ 2 ist ein Figo 1 entsprechender Längsschnitt, welcher den VerMndungsteil eines Nachfüllbehälters zeigt, der den beweglichen inneren Teil des Brenner-Einlaßventils nach unten drückt, so daß sich dasselbe in der offenen Einlaßstellung befindet= . "

Fig= 3 veranschaulicht eine der Ausführungsform gemäß den Fig« 1 und 2 ähnliche zweite Ausführungsform, bei welcher der bewegliche innere Teil des Brenner-Einlaßventils durch den Verbindungsteil eines iTachfüllbehälters nach unten gedrückt ist» Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß den Figo 1 und 2 durch ein Entlüftungsmerkmal, indem eine Austrittsöffnung offen ist, um den Behälter des Gasfeuerzeuges während des Füllvorganges

■? zu entlüften»

Figo 4 zeigt im längsschnitt eine dritte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher das Brenner-Einlaßventil eine Einrichtung zur Einstellung der Gasströ'mungs-Drosselvorrichtung des Ventils enthält, das in der offenen Brennerstellung . dargestellt ist»

Fig» 4Α ist ein Querschnitt nach der Linie 4A-4A der Fig. 4»

Pig» 4 B ist ein teilweise⁴' Längsschnitt nach der Linie 4B-4B der Fig» 4»

Jig, 5 zeigt in größerem Maßstab einen Längsschnitt des Brenner-Einlaßventils gemäß Pig= 4 in der offenen Einlaßstellung»

Pig= 6 zeigt im Längsschnitt eine vierte Ausführungsform des Brenner-Einlaßventils gemäß der Erfindung in der offenen Einlaßstellung, bei.welcher das Brennerventil ebenfalls eine ^O Einrichtung zur Einstellung der Gasströmungs-Drosselvorrichtung des Ventils.aufweist.

Pig. 7 zeigt im Längsschnitt eine fünfte Ausführungsform des Brenner-Einlaßventils gemäß der Erfindung, das mit einer Einrichtung zur Einstellung der Gasströmungs-Lürosselvor- '5 richtung des Yentils versehen ist»

Pig ο 7A ist ein teilweiser Längsschnitt des oberen Teils des öasfeuerzeuges) welcher das Feuerzeug in der Brenner-Betätigungsstellung zeigt, indem das Brenner-Einlaßventil gemäß Pig= 7 in die offene Brennerstellung bewegt wurde.

Pig» 7B ist ein teilweiser Längsschnitt des oberen Teils des Gasfeuerzeuges, welcher das Brenner-Einlaßventil gemäß Figo -7 in der offenen Einlaßstellung zeigt, in der das , Gasfeuerzeug mittels des Verbindungsteils eines iTachfüllbehälters gefüllt wird- ■ . ■ .

Pig« 8 zeigt schaubildlich ein Gasfeuerzeug der angegebenen Art, das mit einem Brenner-Einlaßventil gemäß der Erfindung versehen ist»

Pig. 9 zeigt im·Längsschnitt ein Verbindungsstück für eine zweite Art eines Ifachfüllbehälters.

Fig» 10 zeigt im Längsschnitt das Brenner-Einlaßventil gemäß Fig» 3, das Verbindungsstück gemäß Fig» 9 und den Hals der zweiten Art des Nachfüllbehälters in der offenen Einlaßst ellung ο . . .

11 zeigt schaubildlich eine auseinandergezogene Darstellung des oberen !Teils eines Gasfeuerzeuges mit einem Brenner-Einlaßventil gemäß den Fig» 1 bis 10, einem Verbin-.

dungsstück mit einem Lochdorn und dem Hals eines Bachfüll- -

behälters, um zu veranschaulichen, wie das Gasfeuerzeug mit unter Druck stehendem Flüssiggas gefüllt wird.

^xn Figo 1 ist ein Brenner-Einlaßventil dargestellt, welches ein äußeres Gehäuse 1 , vorzugsweise von zylindrischer Form., aufweist, das in eine (nicht dargestellte) W_and eines Behalters luftdicht eingeschraubt oder mit - derselben verschweißt ist, ZoBo. des Behälters eines mit Flüssiggas gefüllten Feuerzeuges= Das Gehäuse 1 umschließt einen Ventilsitzteil 2, der in das Gehäuse mittels eines (nicht' dargestellten) Spezialschlüssels eingeschraubt'ist,"welcher in die Ausnehmungen 3 des Sitzteils 2 eingreift» Zwischen dem Gehäuse 1 und dem Sitzteil 2 ist ein Dichtungsring 4 angeordnet, der zwischen den beiden Teilen eine luftdichte Abdichtung bildet» Der .Sitzteil 2 ist mit einer mittleren axialen Bohrung 5 versehen, die durch den Sitzteil hindurchgeht» Längs eines Teils der Innenwand der axialen Bohrung 5 ist eine ringförmige Ausnehmung 6 vorgesehen* Ein.beweglicher .innerer Ventilteil 7 mit einer axialen Bohrung 8 geht durch die axiale Bohrung 5 hindurch» Der bewegliche innere Ventilteil 7 weist ferner eine untere Wand 9 auf, die mit einer durchgehenden axialen Bohrung 10 versehen ist» Wenigstens längs, eines Teils der ringförmigen Ausnehmung 6 des Sitzteils 2 ist im beweglichen inneren«Ventilteil 7 gegenüber der

Ausnehmung 6 eine zweite kleinere ringförmige Ausnehmung vorgesehen» Der bewegliche innere Ventilteil 7 weist am oberen Ende einen Flansch 12 auf und die obere Wand des Sitzteils 2 ist mit einem axial nach oben gerichteten 5 ringförmigen Bund 15 versehen» Das untere Ende des beweglichen inneren Teils 7 wird von einem Filterelement 14 unischlossen, das durch Eingriff in eine ringförmige Aus-' "nehmung 13 an demselben befestigt ist und das aus gesintertem Metall, Kunststoff, keramischem Material oder irgend--10 einem anderen porösen Material besteht= Der innere Ventilteil 7 ist ferner mit einer weiteren ringförmigen Ausnehmung 21 versehen, welche obere und untere Schultern aufweist, die mit 16a und 16b bezeichnet sind ο Innerhalb der .: Ausnehmung 21 gehen in der Querrichtung Bohrungen 17 durch 15 den inneren Ventilteil 7 hindurch» In der Ausnehmung 21

ist ein ringförmiger Dichtungsteil 18 beweglich angeordnet, der zur'Abdichtung der Bohrungen 1.7 dient» Gemäß Fig» 1 drückt die Schulter 16b den Dichtungsteil 18 gegen einen ringförmigen Sitz 19 an der unteren Wand des Sitzteils 2» 20 In der Ausnehmung 11 ist ein Dichtungsring 20 angeordnet,

der dazu dient,, jeden Gasaustritt während des Füllvorganges I zu verhindern, wie Fig» 2 zeigt» Zwischen der oberen Wand I des Sitzteils 2 und der Unterseite des Flansches 12 ist j eine Spiralfeder 21b angeordnet» Diese drückt den beweg- £ ²5 liehen inneren Bentilteil 7 nach-oben, so daß die Schulter i 16b desselben den Dichtungsteil 18 gegen den ringförmigen I Sitz 19 drückt» Die Aufwärtsbewegung des beweglichen inneren |: Ventilteils 7 wird infolgedessen durch den Eingriff der i' : Schulter 16b, des Dichtungsteils 18 und des ringförmigen ^έ 3° Sitzes-19 begrenzt»

I In Fig» 1 der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Bren-

f ■ ner-Eiiilaßventils gemäß der Erfindung in der offenen Brenner-

ψ- stellung veranschaulicht, in welcher das im Behälter des

I Gasfeuerzeuges gespeicherte, unter Druck stehende Flüssiggas

|- 35 durch das Filterelement 14, die. Durchgangsbohrung 10 und die

y ' ■ axiale Bohrung 8 hindurchgeht und dann durch die Brenner-

ί öffnung austritt, wo das entzündete Gas eine Flamme 22 bildet= -

In Figo. 2 der Zeichnung ist das Brenner-Einlaßventil gemäß Pig» 1 in der offenen Einlaßstellung veranschaulicht, in welcher das unter Druck stehende Flüssiggas aus einem (nicht dargestellten) Nachfüllbehälter durch einen Halsteil 23 des- selben hindurchgeht und über die axiale Bohrung 8 und die Durchgangsbohrung 17 in den Behälter eines Gasfeuerzeuges Oodglo gelangt= In .beiden Pig- 1 und 2 ist die Gasströmung

Ό durch kleine. Pfeile veranschaulicht= Gemäß Pig= 2 1st der Hals 23 des Nachfüllbehälters oberhalb der Brenneröffnung angeordnet, so daß er gegen den Plansch 12 des beweglichen . inneren Teils stößt» Wenn auf den Plansch 12 mittels des Halsteils 23 Druck ausgeübt wird, wird der bewegliche innere

.15 Teil entgegen der Wirkung der Spiralfeder 21b in axialer Richtung bewegt und der in der ringförmigen Ausnehmung 11 sitzende Dichtungsring 20 bewegt sich mit dem.- beweglichen inneren Teil 7= Sobald die Durchgangsbohrungen 17 des beweglichen inneren Teils 7 an dem Dichtungsteil 19 vorbeibewegt worden sind, kann das Flüssiggas aus dem Kachfüllbehälter in den Behälter des Gasfeuerzeuges strömen= Die Abwärtsbewegung des beweglichen inneren Ventilteils 7 wird durch die Wirkung der Feder 21b und auch durch den Singriff der Schulter 16a mit dem Dichtungsteil 18 begrenzt= lach einer gewissen Abwärtsbewegung des beweglichen inneren Teils kommt die Schulter 16a mit der Innenseite des Dichtungsteils 18 in Eingriff, während die Außenseite, des Dichtungsteils 18 gegen die untere Wand 24 des Gehäuses 1 stößt.

Wenn der Druck innerhalb des Behälters des Gasfeuerzeuges nicht niedriger ist .als der Druck im Nachfüllbehälter, wird bei der in den Fig« 1 und 2 dargestellten Ausführungsform kein Gas aus dem Nachfüllbehälter in den Behälter des Gasfeuerzeuges gelangen= Um diese Schwierigkeit zu überwinden, sind auch die in den Pig= 3,4,5,6,7 und 10 dargestellten

^renner-Einlaßventile Gegenstand der Erfindung=, Alle diese Ausführungsformen, veranschaulichen Brenner-Einlaßventile, die mit einer Entlüftung versehen sind., um den Behälter des Gasfeuerzeuges während des Füllvorganges mit der Außenluft in Verbindung zu setzen«

Die iusführungsform gemäß Fig, 3 ist mit der in,.den Figo 1 und 2 dargestellten Ausführungsform im wesentlichen identisch; außer daß.,eine Entlüftung vorgesehen ist, die den Behälter des Gasfeuerzeuges während des. Füllvorganges mit der Außenluft in Verbindung setzt ο Bei dieser Ausführungsform fehlt der Dichtungsring 20 mit den zugehörigen ringförmigen Ausnehmungen 6 und 11. Wenn daher der bewegliche innere -Teil 7 durch den Hals 23 eines Nachfüllbehälters in axialer Richtung nach unten bewegt wird, wird letzterer über die Bohrung des Halses 23, die axiale Bohrung 8 und die Durch-. gangsböhrungen 17 mit dem Behälter eines Gasfeuerzeuges in Verbindung gesetzt» Fast gleichzeitig kann das Gas aus ^: dem behälter des Feuerzeuges durch die Bohrung 25 und den. ... Raum zwischen der Außenwand des beweglichen inneren Teils 7 und der Innenwand der axialen Bohrung 5 des fc>itz teils 2 entweichen. Indem der Behälter des Gasfeuerzeuges während des Füllvorganges mit der Außenluft in Verbindung gesetzt wird, wird der Druck innerhalb des Behälters autonatisch niedriger als der Druck im Nachfüllbehälter, so daß das unter Druck stehende Flüssiggas aus dem Nachfüllbehälterin den Behälter des Feuerzeuges strömen kann» . ^ ■

Außerdem wird für den Fachmann erkennbar, daß das Niveau des unter Druck stehenden Flüssiggases im Behälter nicht über das Niveau der Bohrung 25 ansteigen wird. Zusätzlicher Brennstoff, der in den Behälter durch das Einlaßventil eingeführt wird, wird in Form eines feinen Nebels austreten, nachdem das unter Druck stehende Flüssiggas innerhalb des Behälters bis zum Niveau der Bohrung 25 angestiegen ist. Zu diesem Zweck hat die Bohrung 25 eine Quersehnittsflache, die größer ist als jene der Durchgangsbohrungen 17_v

In Fig» 4 der Zeichnung ist eine dritte Ausführungsforni eines Brenner-Einlaßventils zusammen mit der zugehörigen Abdeckeinrichtung eines Gasfeuerzeuges dargestellte Zwischen zwei n^ch oben vorstehenden Wänden 34 des Feuerzeuggehäuses 26 ist die übliche Abdeckeinrichtung angeordnet» Sie weist eine Welle 28 auf, auf welcher ein Zündrad 29 und eine Abdeckkappe 30 drehbar gelagert sind ο Innerhalb der Abdeckkappe 30 sind eine Feder 31, eine Gummidichtungsscheibe 32 und ein Haltering 33 angeordnet« Nach Freigabe der (nicht dargestellten) Betätigungseinrichtung des Gasfeuerzeuges wird die Abdeckkappe um ungefähr 90? gegen das angrenzend angeordnete Brenner-Einlaßventil verdreht» Die Gummidichtungsscheibe 32.der Abdeckkappe 30 kommt auf diese Weise oberhalb der BrennerÖffnung des.beweglichen, inneren Teils zu liegen und sperrt daher jede weitere Gasströmung durch dieselbe ab. Ebenso wie bei den -Äusführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 3 weist der bewegliche innere Eeil- 7 die axiale Bohrung 8, die untere Wand 9 und die Durchgangs-^ bohrung 10 auf, wie in Verbindung mit den Fig» 1 und 2 beschrieben wurde» Bei-der Ausführungsform gemäß Fig» 4 ist' ferner an die Wand 26 des Feuerzeuggehäuses ein etwas anderes Gehäuse 1 angeschweißt» Auf das Gehäuse 1 ist im Preßsitz ein Hilfsgehäuse la -aufgesetzt, dessen untere Wand 35 eine kreuzförmige Öffnung 36 aufweist» Außerdem ist in der zylindrischen Seitenwand des Hilfsgehäuses 1a.eine kreuzförmige Öffnung 25 vorgesehen, die das Innere des Gasfeuerzeugbehälters entlüftet» Das Gehäuse 1 ist mit einem ringförmigen Sitz 19a und- einem umgebogenen ringförmigen Endteil 19b versehen» Außerdem weist das Gehäuse 1 eine zur öffnung 25 koaxiale Öffnung 25a auf» Der bewegliche innere Seil ist mit einer ringförmigen Plattform 16c versehen, welche die untere Schulter einer ringförmigen Ausnehmung 21a bildet» Wie bei den Ausführungsformen gemäß den Fig» 1 bis 3 gehen innerhalb der Ausnehmung 21a Durchgangsbohrungen in der Querrichtung durch den inneren Ventilteil 7 hindurch» In der Ausnehmung 21 a ist ein ringförmiger Dichtungsteil

angeordnet, der zur Abdichtung der Durchgangsbohrungen 17 ■ diente Der bewegliche innere Teil 7 weist einen unteren, : mit Gewinde versehenen Abschnitt 7a auf, auf welchem ein . _: mit entsprechendem Gewinde versehener Ventilteil 37 angeordnet .ist« Zwischen dem Teil 37 und der unteren Wand 35 des Hilfsgehäuses 1a ist eine Feder 38 angeordnet«, Die Feder drückt daher den Ventilteil 37 zusammen mit dem inneren Ventilteil 7 und dem Dichtungsteil 18 nach oben. Auf diese Weise drückt die ringförmige Plattform 16c den Dichtungsteil 18 gegen den ringförmigen Sitz 19a. Die Aufwärtsbewegung des bexveglichen inneren Ventilteils 7 wird infolgedessen durch den Eingriff der Plattform 16c, des Dichtungsteils 18 und des ringförmigen Sitzes 19a begrenzt» ;

Der Ventilteil 37 ist genauer in den Pig« 4A und 4B dargestellt» Wie Fig=. 4B zeigt, erstreckt sich die axiale Bohrung 38d""teilweise, in den Ventilteil 37° Ein Teil 38a dieser . axialen Bohrung ist mit Gewinde versehen und kann ein mit Gewinde versehenes unteres Ende des beweglichen inneren Ventilteils 7 aufnehmen» Unterhalb des mit.Gewinde versehenen Teils 38a der Bohrung 38d befindet sich ein nicht mit Gewinde versehener Teil 38b, welcher eine Kugel 39 aus Metall oder Kunststab f und einen Docht 40 aus baumwollartigem Material aufnimmt, welche einen Teil der Gasströmungs-Drosseleinrichtung des Brenner-Einlaßventils bilden, deren Ausbildung und Wirkungsweise nachstehend"erklärt werden» Zu beiden Seiten des Ventilteils 37 sind zwei symmetrische Ausnehmungen vorgesehen, so daß am unteren Ende der axialen Bohrung 3 8 et eine in der Querrichtung verlaufende Durchgangsbohrung 38c gebildet wird» Die Kugel 39 sitzt in einer am Boden der Bohrung 38d durch zwei geneigte Flächen gebildeten KuIde 41 ο Der Docht 40 ist zwischen der Oberseite der Kugel 59 und dem unteren Ende des beweglichen inneren Teils 7 angeordnet und erstreckt sich unterhalb dieses Teils in der Querrichtung» Infolge der beiden symmetrischen Ausnehmungen im Ventilteil 37 ist derselbe T-fÖrmig ausgebildet»

Das untere Ende des T des Ventilteils 37 geht durch die Öffnung 36 des Hilfsgehäuses 1a hindurch und der Docht 40 erstreckt sich durch die gleiche Öffnung 36 in den Behälter des Gasfeuerzeuges ο Ein Einstellrad 27 mit einer gerändelten Umfangsfläche ist auf dem oberen Ende des beweglichen inneren Ventilteils 7 axial verschiebbar angeordnet und ruht auf der oberen Wand 26 des Gasfeuerzeuges auf ο Das obere ■^nde des beweglichen inneren Ventilteils 7, das vorzugsweise sechseckig ist, und die axiale Bohrung 42 des Einstellrades

"Ό 27 stehen mit ihren übereinstimmenden sechseckigen Flächen in losem Singriff miteinander. Venn daher das Einstellrad mit der Hand verdreht wird, wird der bewegliche innere Ventilteil 7 mit demselben verdrehte Der Docht 40 des Brennerventils erstreckt sich in den Behälter des Gasfeuerzeuges, der unter Druck stehendes Flüssiggas enthält, und leitet durch Kapillarwirkung einen Teil dieser Flüssigkeit zur Durchgangsbohrung 10 des beweglichen inneren Ventilteils 7ο Durch Verdrehen des Einstellrades 27 kann der Druck der'unteren Wand 9 des beweglichen inneren Ventilteils 7 auf den Docht infolge des Schraubeingriffs des Teils 37 mit dem Teil 7" eingestellt werden. Der Teil 37 selbst kann nicht verdreht werden, weil das untere Ende des T durch die Öffnung 36 hindurchgeht.. Wenn daher der bewegliche innere Ventilteil 7 mittels des Einstellrades 27 verdreht wird,

25
^J kann der Teil 7 wahlweise nach oben oder nach unten bewegt werden und der Druck auf den Docht 40 wird dadurch entsprechend verändert» Auf diese Weise kann die Gasströmung in der Durchgangsbohrung 10 und in der axialen Bohrung 8 eingestellt werden«

in Fig. 4 der Zeichnung ist das Brenner-Einlaßventil in der offenen Brennerstellung dargestellt, in welcher der Dichtungs teil 18 die Durchgangsbohrungen 17 abdichtet. Fig» der Zeichnung zeigt in größerem-Maßstab das gleiche Brenner-Einlaßventil in der offenen Einlaßstellung. In beiden

Figuren ist die Gasströmung durch kleine Pfeile angegeben. Gemäß Pig» 5 liegt der Hals 23 eines Nachfüllbehälters gegen die obere Öffnung des beweglichen inneren Ventilteils 7 an und drückt denselben nach unten, so daß die Durchgangsboh-

{5 rungen 17 an dem Dichtungsteil 18 vorbeigehen, Auf diese Weise wird zwischen dem. Nachfüllbehälter und dem Inneren : des Gasfeuerzeugbehälters eine Verbindung hergestellt» Ähnlich wie bei der Anordnung gemäß den Pig» 1 bis 3 ist der Dichtungsteil 18 in der ringförmigen Ausnehmung 21 beweglich angeordnete In der offenen Brennerstellung wird der Dichtungsteil 18 durch die ringförmige Plattform 16c gegen den ringförmigen ⁵itz 19a und die Durchgangsbohrungen 17 gedrückt» Auf diese »'eise sind sowohl der .Austrittsdurchgang durch die Öffnungen 25, 25a und längs des Raumes zwischen 5 dem äußeren Umfang des beweglichen inneren Ventilteils 7 und der axialen Bohrung 5 des Ventilgehäuses 1 als auch der Einla.ßdurchgang durch die Bohrungen 17 abgedichtet» Gemäß Pig. 5 sind infolge der axialen Abwärtsbewegung des beweglichen inneren Ventilteils 7 beide erwähnten Durchgänge

:.2O offen, so daß der Behälter des Gasfeuerzeuges fast gleichzeitig gefüllt und entlüftet wird..

In Pig. 6 ist eine vierte Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht ο Diese Ausführungsform ist mit der Ausführungsform gemäß den Pig.. 4 und 5 praktisch identisch, mit Ausnahme der Absperreinrichtung des Brennerventils. Das Brenner-Einlaßventil ist hier in der offenen Einlaßstellung dargestellt ο Die Absperreinrichtung der Pig. 6 besteht aus einer Absperrstange 42, .die sich durch die Bohrung 8 des beweglichen inneren Ventilteils 7 in axialer Richtung bis.

hinunter zur Durchgangsbohrung 10 erstreckt« Am unteren Ende des beweglichen Ventilteils 7 ist ein ringförmiger Siteteil 9a vorgesehen -. Das untere Ende der Absperr stange ist mit einem T-förmigen Metallteil 42a versehen, an. welchem eine Absperrscheibe 42b aus Gummi befestigt ist.

. Wenn auf das obere Ende der .Absperrstange 42 kein Druck ausgeübt wird, geht das aus dem Docht 40 durch die Durchgangsbohrung 10 verdampfende Gas durch die innere axiale Bohrung 8 des Teils 7 hindurch. Um das Brennerventil abzusperren, ist eine Abdeckkappe 30 vorgesehen,'welche der Abdeckkappe gemäß den Pig. 4 und 5 ähnlich ist= Innerhalb der Abdeckkappe 30 ist eine Feder 31a angeordnet, welche eine Kugel 43-

. aus Metall"o.dgl. gegen den Haltering 33a drückt» Die

Kugel 43 ragt über die mittlere Öffnung des Ringes 33a etwas "Ό hinaus= Bei Freigabe der (nicht dargestellten) Betäti-gungseinrichtung des Gasfeuerzeuges wird die Abdeckkappe 30 um ungefähr 90 gegen das angrenzend angeordnete Brenner-Einlaßventil verdreht. Die vorstehende Fläche der Kugel 43 stößt dabei gegen das obere Ende der Absperrstange 42 und '5 drückt dadurch die Gummiabsperrscheibe 42b über den T-förmigen Seil 42a gegen den. ringförmigen Sitz 9a. Auf diese Weise wird die Gasströmung in den Brenner-Ventilteil des Brenner-Einlaßventils abgesperrt.

In Fig. 7 ist eine fünfte Ausführungsform des Brenner—^inlaßventils inider offenen Brennerstellung dargestellt. Diese . Ausfuhrungsform ist den in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Ausführungsformen sehr ähnlich. Der Hauptunterschied besteht in der Absperreinrichtung des Brennerventils. Bei dieser Ausführungsform ist im beweglichen inneren Ventilteil 7a ein Brennerrohr 8a verschiebbar angeordnete Am oberen Ende

des beweglichen inneren Ventilteils 7a ist in die Bohrung · mit Preßsitz ein zylindrischer Teil 44 eingesetzt, der mit einer ringförmigen Ausnehmung 45 versehen ist, in welcher ein Dichtungsring 46 angeordnet ist. Das Brennerrohr 8a ist 3C* !J₁-J^ _ei_nem vorstehenden zylindrischen Teil 47 verseilen.

Zwischen dem unteren Ende des Teils. 44 und dem oberen ünde des Teils 47 ist eine Feder 48a angeordnet, welche das untere Ende des Brennerrohres 8a nach unten gegen einen Bits 9b drückt, der am unteren -^nde des beweglichen inneren .3~5 Ventilteils 7a ausgebildet ist= Am unteren Ende des bewegliehen inneren Ventilteils 7a ist eine Absperrscheibe 42c

angeordnete Das Brennerrohr 8a ist mit Durcligangsbohrungen 17a versehen, die mit den Durchgangsbohrungen 17 des beweglichen inneren Ventilteils 7a ausgerichtet sind, wenn sich das Brenner-Einlaßventil in der offenen ^inlaßstelluhg befindete Das Brennerrohr 8a ist innerhalb des beweglichen inneren Ventilteils 7a in axialer Richtung beweglich, um , die Durchgangsbohrung 10 wahlweise zu schließen oder zu Öffnen» . - .

: Die Bewegung des Brennerrohres 8a wird durch eine gabel-

JO fÖrmige Hebeeinrichtung 48 gesteuert, die in den Pig» 7-A und ■: 7B genauer dargestellt ist» Pig» Ik zeigt ein Gasfeuerzeug mit einem Brenner-Einlaßventil gemäß der Erfindung, das sich/in der offenen Brenner stellung befindet» Auf dem oberen Ende des Gasfeuerzeuges ist ein-Griffstück 49 schwenkbar

"t5 angeordnet, das einen verschiebbaren Seil 50 mit einem nach ^; unten gerichteten Portsatz 51 aufweist. In der wirksamen ^teilung drückt der Portsatz 51 die Hebegabel 48"nach unten, so daß das Rohr 8a von dem Sitz 9b des beweglichen inneren Ventilteils 7a abgehoben wird= .In Pig» 7B ist das gleiche Gasfeuerzeug in, der offenen Einlaßstellung dargestellt» ■ ■ Der verschiebbare Teil 50 ist in die unwirksame ^teilung verschoben, so daß der Portsatz 51 nicht mehr auf der Oberseite der Hebegabel 48 aufruht. Infolgedessen wird das untere inde des Brennerrohres 8a unter der ^wirkung der Peder 48a in die Absperrstellung zurückgeführte Der Hals 23 eines Bachfüllbehälters drückt die Mündung 8b des Brennerrohres 8a nach unten und bewegt dadurch den beweglichen inneren Ventilteil 7a zusammen mit dem Brennerrohr 8a in der Richtung.nach.unten,- so daß der Dichtungsteil 18a von den Durchgangsbohrungen 17 entfernt wird. Das unter jJruck stehende Flüssiggas kann daher aus dem■Fachfüllbehälter durch das Eohr 8a über die Durchgangsbohrungen 17a? 17 und die Öffnung 36 am unteren Ende des Hilfsgehäusest«1a in den-Behälter'des Gasfeuerzeuges strömen. Zwischen dem äußeren Umfang des Brennerrohres 8a und der Wand der Bohrung 8 des .. beweglichen inneren Ventilteils 7a kann infolge des Dich-

^: - 17 -

tungsringes 46 kein Gas austreten» Auch wenn sich das Brenner-Einlaßventil in der offenen Brennerstellung befindet, kann durch den genannten Durchlaß kein Gas austreten,

Pig. 8 zeigt schaub-ldlich ein Gasfeuerzeug mit dem in Pig.6 dargestellten Brennerventil "gemäß der Erfindung» Das Griffstück 49 ist niedergedrückt, so daß die Abdeckkappe 30 vom oberen Ende des beweglichen inneren Ventilteils 7 abgehoben ist» - - -

Alle vorgenannten Ausführungsformen können mit einer Art 1.0 eines Uachfüllbehalters bedient werden, die im allgemeinen als Aerosolbehälter bekannt ist» Der Hals dieser Art des Nachfüllbehälters kann in einem Sitz hin und her bewegt werden, um die Auslaßöffnung des Nachfüllbehälters wahlweise zu öffnen und zu schließen» .Es gibt jedoch noch eine zweite Art des Nachfüllbehälters, bei v/elcher der Hals im Nachfüllbehälter fest angeordnet ist. Am vorderen Ende des Halses der zweiten Art des Nachfüllbehälters ist eine selbstabdichtende, durchstoßbare elastische Absperrscheibe angeordnet, letztere kann durch einen Lochdorn eines bekannten Einlaßventils durchstossen werden=

Die in den Pig. 1 bis 8 dargestellten verschiedenen Ausführungsformen des Brenner-Einlaßventils gemäß der Erfindung können auch mit einem Nachfüllbehälter der zweiten Art mittels eines Verbindungsstücks gefüllt werden, das zusammen mit dem Gasfeuerzeug oder dem nachfüllbehälter verpackt und auf den Markt gebracht werden«kann.

Ein solches Verbindungsstück ist in den Pig« 9 bis 11 d-er Zeichnung dargestellt. Das Verbindungsstück besteht aus einem oberen rohrförmigen Gehäuse 1c von entsprechendem Durchmesser, das den Hals des Nachfüllbehälters der zweiten Art aufnimmt und das in dem unteren rohrförmigen Gehäuse 1d sitzt. Zwischen dem oberen Gehäuse 1c und dem unteren

Gehäuse 1d ist ein Dichtungsring 52 angeordnet. Im unteren Seil 54 des oberen Gehäuses 1c ist eine Spiralfeder 53 befestigt» Innerhalb der Spiralfeder .53 ist ein lochdorn 55 verschiebbar angeordnet, der obere Durchgangsbohrungen 56 und untere Durchgangsbohrungen 57 aufxveist.=. Der lochdorn ist unterhalb der Durchgangsbohrungen 56 mit einem oberen ringförmigen .Ansatz 58 und unterhalb der Durchgangsbohrungen 57 mit einem unteren ringförmigen Ansatz 59 versehen» Die Spiralfeder 53 ist zwischen dem unteren ieil 54 des "Ό Gehäuses 1c und der Unterseite des ringförmigen Ansatzes des lochdorns 55 angeordnet. Die Peder 53 drückt den lochdorn 55 nach.oben» Die .Aufwärtsbewegung des lochdorns wird durch den Dichtungsring 52 begrenzt, der gleichzeitig die Durchgangsbohrungen 57 abdichtet. Der ringförmige

15

Ansatz 58 bildet einen Sitz für das vordere Snde des Bachfüllbehälters der zweiten ^rt» Wenn die selbstabdichtende Membran des Fachfüllbehälters von dem lochdorn 55 durchstossen werden soll, stützt sich das vordere Ende des Halsteils 23a auf der Oberseite des ringförmigen Ansatzes 58 ab und drückt dann den lochdorn 55 entgegen der Wirkung der Peder 53 in axialer Richtung nach unten. Der ringförmige Ansatz 58 kann sich in den unteren Teil 54 des Gehäuses Ic hinein und aus demselben heraus bewegen, während der ringförmige Ansatz 59 innerhalb eines verengten HaIsteils 60 des unteren Gehäuses Td hin und her verschiebbarist« Der Halsteil 60 ist mit einem nach außen gerichteten Plansch 61 versehen, an welchem- ein. nachgiebiger Dichtungsteil 62 befestigt werden kann= Das Verbindungsstück ist jedoch auch ohne den Dichtungstell. 62 v/irksam.

In Pigc 10 der Zeichnung ist ein Brenner-Einlaßventil gemäß Pig« 3 dargestellt, das sich in der offenen Einlaßstellung befindet, in welcher es durch einen nachfüllbehälter der zweiten Art. gefüllt wird» Dieser ist zusammen mit einem Verbindungsstück gemäß ig» 9 auf der Oberseite des

£.'■ Flansches 12 angeordnet= Der Hals 23a des Nachfüllbehälters £;.".. -, . ist mit einer selbstabdichtenden, durchstoßbaren Membran 63 '; ' versehen, die am vorderen Ende angeordnet ist. Der Hals 23a S:^; ist mit einer vorderen Wand 23b versehen, die eine mittlere

'ES· ■■' ■■■■·'

·■ 5 Bohrung 23c zur Aufnahme des Lochdorns 55 auf v/eist. Eine

t: innere Hülse 23d liegt gegen die andere Seite der Dichtungs-

> ■:'■ membran 63 an und hält dadurch dieselbe an ihrem Platz „ Die

'■J . Hülse 23d ist entweder mit Preßsitz in den Hals 23a einge-

'■[ setzt oder mit der Innenwand desselben verschweißt, sO daß

j. 10 sie fest in ihrer ^ellung bleibt _o In Figo' 10 sind das

;· Verbindungsstück, der lochdorn 55 und die Feder 53 in ihrer

■ tiefsten °tellung dargestellt, in welcher der -lochdorn 55 ■; die Dichtungsmembran 63 vollkommen durchstoßen hat und

■ der Hals 23a die F_eder 53 vollständig zusammengedrückt hat..· ,'./■ 15 In dieser ^teilung wirkt der Dichtungsteil 62 als Dichtung,

so daß kein aus dem Nachfüllbehälter ausströmendes' Gas in

■ die umgebende Äußenluft entweichen kann, außer durch die

: Auslaßöffnung 25= Eine zufriedenstellende Abdichtung kann

aber auch durch die bloße Berührung der Flanschen 61 und 62 i, 20 erhielt, werden. ■ . .

In Fig= 11 sind schaubildli-ch ein Nachfüllbehälter "und ein _: Verbindungsstück für ein Gasfeuerzeug"dargestellt° Diese

Figur.veranschaulicht, wie das Verbindungsstück auf dem Hals des Nachfüllbehälters angeordnet wird und wie dann der 25 Nachfüllbehälter und das Verbindungsstück mit dem oberen Flansch 12 des Brenner-Einlaßventils.in Eingriff gebracht wird, damit das Gasfeuerzeug mittels des Nachfüllbehälters wieder gefüllt werden kann= Das in Fig= 1T veranschaulicht« Brenner-Einlaßventil entspricht der in den Figo 3 und 10 ; :: 50 dargestellten Art, weist aber auch die Gasströmungs-Einstelleinrichtung (Einstellrad 27) der in den Fig_o 4 bis 7 dargestellten Art auf ο - -

■ : Die in den Figuren dargestellten Dichtungsteile und Dichtungs· ^:: ringe sowie andere nicht dargestellte Dichtungs teile, die im

Gasfeuerzeug, gleiche und ähnliche Aufgaben erfüllen, können aus entsprechendem elastischen Material bestehen, wie beispielsweise Gummi, synthetischen Gummi oder einem anderen elastome-ren Material ο Die anderen Teile des -Brenner-Einlaßventils können aus einem entsprechenden Metall, oder Kunststoff bestehen, der die erforderlichen physikalischen und ciiemischen Eigenschaften aufweist, wie z.B. einen gewissen Grad von Festigkeit, chemischen Widerstand gegen das unter Druck stehende Flüssiggas, Bearbeitungsfestigkeit usw. Ss wurde gefunden, daß Messing und bestimmte Kunststoffe_s wie Z=B₀ Delrin, für diesen 2wecS^ugeeignet öind.

Die. Erfindung ist nicht auf die 'dargestellten und beschriebenen beispielsweisen AusfUhrungsformen beschränkt, die verschiedene Abänderungen erfahren können, ohne den Hahnen der Erfindung zu verlassene

Claims (1)

1. Ansprüche

   1. Gasfeuerzeug mit einem Brenner-Einlaßventil, dessen Ventilgehäuse luftdicht in der Wand des Feuerzeugbehälters angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein innerer Ventilteil (7) in dem Ventilgehäuse verschiebbar angeordnet ist und Einlaß- und Auslaß-Gasdurchgänge (8,17) aufweist, und daß eine Dichtung (18) an dem beweglichen inneren" Ventilteil (7) zum Absperren des Einlaß-Gasdurchgangs (8) vorgesehen ist, wobei eine Gasströmungs-Drosseleinrichtung mit-dem beweglichen inneren Ventilteil verbunden ist»

   jv_; ....10 2o Gasfeuerzeug nach -Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet.

   i,. .■'.'. daß in dem äußeren Ventilteil (1) eine Buchse (2) einge-

   I ■■..,. schraubt ist, in der der innere Ventilteil (7) geführt ist,

   ;f, und daß zwischen dem äußeren Ventilteil (1,2) und dem

   q_; ./-. verschiebbaren inneren Ventilteil (7) eine Federung (21b)

   |· 15 angeordnet ist, die den inneren Ventilteil (7) in die

   |;> :' Schließstellung drückt»

   I. ■:^;-.. ■

   -O . .3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn-

   I; : zeichnet, daß der innere Ventilteil (7) mit einer ringföT-

   ; : . migen .Ausnehmung (21) versehen ist, zwischen deren oberen

   p/.^i-²⁰. und unteren Schulbrflächen (16a, 16b) die Dichtung (18)

   '■: ■:...;., verschiebbar gelagert ist, daß der Auslaß-Gasdurchgang (17)

   %■:]''■!:■'" in Schließstellung des inneren Ventilteils (7) von der

   '/,':'■-■ -., Dichtung (18) umgeben ist, und daß der äußere Teil der

   iv :■ ;.':'■ Dichtung (18) in eine ringförmige Ausnehmung mit einem als

   ... ^{; 2}5 Anschlag für die Dichtung dienenden radialen Kragen (24)

   ^;:_:: 4..Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-3) dadurch.

   ?; gekennzeichnet, daß. der. innere Ventilteil (7) am Außenumfang

   ,y ■"■.f:'.¹ mit einem längslaufenden Entlüftungskanal (Spiel zwischen

   :_: ■■..-■· 30 Ventilteil. (7) und Buchse) versehen ist und daß die die

   ;;;' _[■'.'.. Dichtung (18) aufnehmende Ausnehmung durch eine Bohrung (25)

   ! : mit dem Gasbehälter verbunden ist«

   - 22 -

   5» Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß eme Einstelleinrichtung mit der Brenngas-Drosseleinrichtung verbunden ist.

   6. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-5 mit einer Betätigungseinrichtung und einer schwenkbaren Abdeckkappe, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (30) den νerschiebbaren inneren Ventilteil (7) überdeckt und eine unter Federdruck (31) stehende Dichtungsscheibe (32) den Bin- und Auslaß-Gasdurchgang (8,17) verschließt» ■ "

   7· Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche. 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ab sperr stange (4-2) im Auslaß-GasQurchgang lose; verschiebbar angeordnet ist und sich ein

   . Teil der Stange (42) aus dem inneren Ventilteil nach außen

   erstreckt, wobei eine an sich bekannte elastische Stoßdämpfereinrichtung (43,31a) Inder Abdeckkappe (30) angeord-■■ ■ net ist.

   8. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließfeder (38) für den inneren Ventilteil (7) gegen das untere Ende desselben wirksam '20 ist und ein Docht (40) angrenzend-an die Einlaßöffnung (10) ' angeordnet ist, wobei ein den Docht tragender Teil (37) auf das untere Ende des inneren Ventilteils (7) aufgeschraubt ist»

   9· Gasfeuerzeug nach A-nspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Ventilteil (7) zu dem Dochttrageteil (37) in Achsrichtung relativ verschiebbar und mittels einer äußeren Handhabe (27) einstellbar ist»