DE1782874C2 - Flüssigkeitszapfvorrichtung mit Nullstellmotor - Google Patents

Description

Das Zählwerk 26 besitzt eine geei-nete Rückstelleinrichtung, die von der Rückstell-velle 28 betätigt wird, um das Zählwerk zurückzustellen und damit den Men-'cn-/ähler 22 und den Preiszähler 24 auf Null zurückzustellen. Dieser Vorgang geschieht üblicherweise nach jeder s Treibstoflabgabe und vor dem Beginn der folgenden Treibstoffabgabe. Die Rückstelleinrichtung bewirkt auch das Öffnen des Schlieuventils 16 und das Umschalten des Motors 12 am Ende des Rückstellvorganges, wenn die Zähler auf Null gestellt sind. _iv

Zur Zapfpistole 18 gehört, wie dargestellt, eine übliche Zapfpistolenaufhängung 30 zum Aufhängen der Pistole zwischen den Zapl\ ergangen. In der Aufhängung ist ein Schalthebel 32 angeordnet, welcher fühlt ob die Zapfpistole \S in die Aufhängung eingehiinnt ist oder nicht.

Aus Fig. 1, 2 und 3 erkennt man. daß die verschiedenen Bestandteile der Anlage bzw. ihres Steuersystems angetrieben werden durch eine Antriebseinheit 110 mit einem Nullstellmotor 800 und einer Ausgangs- oder Antriebswelle Π2. die von dem Nullstellmotor über ein Untersetzungsgetriebe angetrieben wird. Dieses besteht aus einer Schnecke 814. einem Schneckenrad 816 und Paaren von miteinander kämmenden Zahnrädern 818, 820 und 822, 824. Der Nullstellmotor 800 wird durch das Abnehmen der Zapfpistole 18 aus der Zapfpistolenaufhängung 30 bzw. das Wiedereinhängen der Pistole gesteuert. Zu diesem Zweck ist der von der Pistole betätigte Schalthebel 32 so ausgebildet, daß er eine Kippwelle 826 der Antriebsemheil 110 betätigt.

Zwei in Serie geschaltete, normalerweise geschlossene Schalter 836, 838 sind auf der Scheibe 830 befestigt. Eine Schaltnocke 840 ist auf der Welle 112 gelagert und betätigt abwechselnd die Schalter 836, 838 zum Unterbrechen des durch den Motor fließenden Stromes. Der Nullstellmotor 800 wird eingeschaltet durch Drehen der Scheibe 830 mit den Blattfedern 842 der Schalter, derart, daß der gerade offene Schalter von der Schaltnocke 840 entfernt wird, während der andere Schalter in eine Stellung zur Betätigung durch die Schaltnocke 340 für das anschließende Abschalten des Nullstellmotors 800 gebracht wird.

Ein Hebel 827, der die Drehbewegung der Scheibe 830 steuert, ist auf der Kippwelle 826 befestigt und wird durch eine Zugfeder 828 in seine >>Aus«-Stellung gezogen, und zwar entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 2. Auf dem Hebel 827 ist ein Anschlag 832 befestigt, um abwechselnd zwei Riegelarme 833, 834 gegen die Kraft einer Verbindungsfeder 835 zu schwenken, um die Riegelarme aus dem Sperrcingriff mit einem quadratischen Vorsprung 837 auf der Platte 830 wahlweise zu lösen. Wenn der Riegelarm 833 geschwenkt wird, und zwar im Uhrzeigersinn in Fig. 2 durch eine Schwenkbewegung des Hebels 827 in seine »Ein«-Stellung, wird die Riegelschulter 839 weggezogen, so daß die Scheibe 830 im Uhrzeigersinn in F i g. 2 geschwenkt werden kann, wodurch der Nullstellmotor 8IX) für seine »Ein«-Betriebsphase eingeschaltet wird, welche mit dem Abnehmen der Zapfpistole 18 aus ihrer Aufhängung eir.hergeht. Wenn in ähnlicher Weise der Hebel 827 in seine »Aus«-Stellung geschwenkt wird, wird die Riegelschulter 841 abgezogen, so daß der Motor 800 für seine »Aus«-Belriebsphase eingeschaltet wird, welche mit dem Wiedereinhängen der Zapfpistole 18 in ihre Aufhängung einhergeht.

Eine Wirbelstrombremse 846 ist vorgesehen, um beim Ahsrhalten des Motors ein zu weit gehendes Drehen der Schaltnocke 840 zu verhindern und damit ein unbeabsichtigtes Wiedereinschalten des Motors zu einem falschen Zeitpunkt zu vermeiden. Bei der gezeigten Ausführungsform sind die Schalter 836, 838 auf der Scheibe 830 so befestigt, daß der Nullstelhvutor jedesmal, wenn die Scheibe 830 in ihr? andere Betriebsstellung geschwenkt wird, für jeweils etwa eine halbe Umdrehung eingeschaltet wird. Wenn somit die Pistole 18 aus der /-apfpislolenaufhängung 30 abgenommen wird, wird der Nullstellmotor 800 kurzzeitig eingeschaltet, so daß er die Welle 112 um eine erste I l.ilbdrehung dreht. Wenn die Pistole in die Aufhängung zurückgehängt wird, wird der Nullstellmotor 800 kurzzeitig eingeschaltet, um die Welle 112 über die restliche halbe Umdrehung /11 drehen. Die Antriebseinheit ist somit so gesteuert, daß sie unmittelbar vor dem Zaphorgang eine erste oder »Ein«-Beiriebsphase und nach Beendigung des Zapfvorganges eine zweite oder »Aus«-Betriebsphase liefen.

Über die Welle 112 kann auch das Abschalten des Motors 12 für die Pumpe erfolgen, wenn die Welle 112 während der »Aus«-Beiricbxphase gedreht wird, so daß der Motor 12 nach Beendigung des Zapl\organges abgeschaltet wird. Stattdessen kann der Motor auch in üblicher Weise mittels des von der Zapfpistole betätigten Schalthebels 32 abgeschaltet w erden.

Während der ersten Betriebsphase bewirkt der Nullstellmotor in bekannter Weise die Nullstellung des Zählwerks.

Außerdem sind ihm während dieser ersten Betriebsphase weitere Antriebsfunktionen für Hilfseinrichtungen zugeordnet. Ferner sind ihm auch während der zweiten Belriebsphase nach Beendigung der Zapfung spezielle Antriebsfunktioncn für Hilfseinrichtungen zugeordnet. Diese Hilfseinrichtungen sind bei dem hier beschriebenen Beispiel: Ein Vorgabezählwerk 34. das vor der Zapfung entsprechend der mit einem 1 landvorwähler 44 oder einem Mün/vorwähler 46 eingestellten Zapfmenge eingestellt wird: ein Drucker 92 zum Ausdrucken einer Quittung am Ende der Zapfung; eine Münzrückgabevorrichtung 70 für unverbrauchte Münzen; und Rückstellcinriehuingcn nicht nur. wie bekannt, für das Zählwerk 26. sondern auch für den Drucker 92 und fü. das Vorgabczählwcrk 34. Das Zusammenwirken des Nullstellmotors mit den Hilfseinrichtungen geschieht wie folgt:

Ein Zwischengetriebe, bestehend aus einem auf der Welle 112 befestigten Zahnsektor 114 und Zahnrädern 115,116 auf zwei wahlweise an getriebenen Zwischenaniricbswellen 117,118 sorgen für den Antrieb bestimmter Komponenten des Steuersystems, und zwar über die Zwischenantriebswelle 117, wenn die Zapfpistole aus der Aufhängung entfernt ist, und über die Zwischenantriebswelle 118, wenn die Pistole in die Aufhängung eingehängt ist. Genauer gesagt wird während der »Ein«-Betriebsphase der Antriebseinheit die Zwischenantriebswelle 117 um eine volle Umdrehung gedreht, um 1. die Rückstellwelle 28 um eine Umdrehung zu drehen und dadurch das Zählwerk 26 zurückzustellen, 2. eine der Abtasterantriebswcllen 82, 84 zu drehen und dadurch das Vorgabezählwerk 34 entsprechend der durch Münzeinwurf oder am Handvorwähler vorgewählten Treibstoffmenge einzustellen, und 3. eine Welle 122 zu drehen, um einen Zeitschalter für die Treibstoffabgabe aufzuladen und auszulösen. Der Zeitschalter 120 ist so ausgebildet angeordnet, daß er die Antriebseinheit UO für ihre zweite oder »Aus«-Betriebsphase nach einer vorbestimmten Zeitdauer betä-

tigt, beispielsweise nach fünf Minuten, um eine Sicherheitsabschaltung zu bewirken, falls die Zapfpistole bis dahin nicht in ihre Aufhängung 30 zurückgehängt wurde.

Wenn die Zapfpistole 18 wieder in ihre Aufhängung 30 eingehängt wird, wird die Zwischenantriebswelle 118 um eine volle Umdrehung gedreht, um die Vorwahlrückstellwelle 60 um eine Umdrehung zu drehen und dadurch Münzvorwähler 46 und/oder Handvorwähler 44 in die Ausgangsstellung zu bringen.

Die Münzrückgabewelle 80 wird (bei im Eingriff befindlicher Kupplung 90 (Fig. 1) von der Welle 112

derart angetrieben, daß die Münzrückgabevorrichtunj beim Einhängen der Pistole 18 zur Münzrückgab( betätigt und beim Aushängen der Pistole in ein< Bereitschaftsstellung gebracht wird.

Ferner steht (bei im Eingriff befindlicher Kupplunj 90) die Druckersteuerwelle 104 in Antriebsverbindunj mit der Welle 112, so daß beim Abnehmen der Pistol· aus der Aufhängung die Druckzählwerke rückgestell werden und beim Einhängen der Pistole in di< Aufhängung 30 der Drucker betätigt wird und ein Quittung druckt, abschneidet und auswirft.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Flüssigkeitszapfvorrichtung mit einem Zählwerk, einer Nullstellvorrichtung für das Zählwerk and einem Nullstellmotor, der zu Beginn der Zapfung zu einer ersten Betriebsphase, während welcher er die Nullstellvorrichtung antreibt, und nach beendeter Zapfung zu einer zweiten Betriebsphase einschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Nullstellmotor (800) während der zweiten Betriebsphase mindestens eine der Zapfvorrichtung zugeordnete Hilfseinrichtung antreibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Nullstellmotor (800) angetriebene Hilfseinrichtung ein Quittungsdrucker (92), ein Münzrückgabemechanismus (70) eines Münzvorwählers (46) und/oder ein Rückstellmechanismus einer Vorwähleinrichtung (44,46) für die Zapfmenge ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Betriebsphase einen Teil einer vollen Umdrehung einer vom Nullsiellmotor (800) angetriebenen Welle (112) und die zweite Betriebsphase den Rest der vollen Umdrehung umfaßt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nullstellmotor (800) während der ersten Betriebsphase außer der Nullstellvorrichtung für das Zählwerk (26) mindestens eine weitere, der Zapfvorrichtung zugeordnete Hilfseinrichtung antreibt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Hilfseinric'itung aus einer Nullstellvorrichtung für einen Quittungsdrucker (92). einem Abtastmechanismus einer Vorwähleinrichtung für die Zapfmenge, einem Abschalter für den Münzrückgabemechanismus (70) eines Münzvorwählers (46) und/oder einem den Nullstellmotor nach einer vorgegebenen Zeu abschaltbaren Zeitschalter (120) besteht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit der vom Nullstellmotor (800) angetriebenen Welle (112) umlaufende Schaltnocke (840) zum Betätigen mindestens eines den Nullstellmotor (800) nach Durchlaufen der ersten bzw. zweiten Betriebsphase abschaltenden Schalters (836, 838) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der Zapfpistolenaufhängung (30) verbundener Schalthebel (32) das Einschalten des Nullstellmotors (800) für die erste und zweite Betriebsphase beim Aushängen b/.w. Einhängen der Zapfpistole (18) steuert.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Schalthebels (32) beim Ein- und Aushängen der Zapfpistole (18) auch die Schalter (836, 838) in eine solche Betriebsstellung bringt, in der sie der nachfolgenden Abschaltbetätigung durch die Schaltnocke (840) zugänglich sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei in Serie geschaltete Schalter (836, 838) so auf einer zwischen zwei Stellungen mittels des Schalthebels (32) kippbaren Scheibe (830) angeordnet sind, daß in den beiden Kippstellungen der Scheibe abwechselnd der eine und der andere Schalter in bzw. außer Reichweite der Schaltnocke Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitszapfvorrichtung mit einem Zählwerk, einer Nullstellvorrichtung für das Zählwerk und einem Nullsteilmotor, der zu Beginn der Zapfung zu einer ersten Betriebsphase, während welcher er die Nullsidlvorrichtung antreibt, und nach beendeter Zapfung zu einer zweiten Betriebsphase einschaltbar ist.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der deutschen Auslegeschi ill 12 12 752 bekannt. Hierbei treibt der Nullstellmoior während der ersten Betriebsphase den Nullstellmechanismus an und steuert außerdem nach dem Nullstellen das Einschalten des Pumpenmotors. Dagegen hat der Nullstellmotor wahrend seiner zweiten Betriebsphase am Ende des Zapfvorganges keinerlei Antriebsfunktion. Vielmehr dient die Drehung des Nullstellmotors während dieser zweiten Betriebsphase ausschließlich dazu, den für das automatische Einschalten des Nullstellmotors durch Abheben der Zapfpistole erforderlichen Schaltzustand wieder herzustellen.

Im Zuge der Vervollständigung und Vereinfachung insbesondere des Selbstbedienungstankens werden zusätzliche Hilfseinrichtungen an Tankstellen, wie z. B. Quittungsdrucker, Münzrückgabeeinrichtungen u.dgl. verwendet, die einen Antrieb benötigen.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Antrieb derartiger Hilfseinrichtungen im wesentlichen ohne zusätzlichen Aufwand zu ermöglichen.

Gemäß der Erfindung ist zur Lösung dieser Aufgabe vorgesehen, daß der Nullstellmotor während der zweiten Betriebsphase mindestens eine der Zapfvorrichlung zugeordnete Hilfseinrichtung antreibt.

Vorzugsweise umfaßt die erste Betriebsphase des Nullstellmotors einen Teil einer vollen Umdrehung einer vom Nullstellmotor angetriebenen Welle, während die zweite Betriebsphase den Rest der vollen Umdrehung umfaßt.

In konsequenter Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist ferner vorgesehen, daß der Nullstellmotor auch während der ersten Betriebsphase außer der Nullstellvorrichtung für da* Zählwerk mindestens eine weitere, der Zapfvorrichtung zugeordnete Hilfseinrichtung antreibt.

Hierbei kann es sich insbesondere um die Nullstellvorrichtung für den Quittungsdrucker, den Abtastmechanismus einer Vorwähleinrichtung für die Zapf menge, einen Abschalter für den Münzrückgabemechanismus eines Münzvorwähler·: und/oder um einen den Nullstellmotor nach einer vorgegebenen Zeit abschaltenden Zeitschalter handeln.

In der Zeichnung ist ein Alisführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine .schematische Darstellung einer Flüssigkeitszapfvorrichtung mit Nullstellmotor,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Nullstellmotors mit zugehörigen Steuerorganen, F i g. 3 die Anordnung gemäß F i g. 2 von oben.

Die in Fig. 1 schematisch gezeigte Treibstoffzapfanlage besitzt in üblicher Weise eine von einem Motor 12 getriebene Treibstoffpumpe 10 zur Zufuhr von Treibstoff über ein Meßwerk 14 und ein zweistufige: Schließventil 16 zu einer Zapfpistole 18. Die Ausgangs welle 20 des Moßwerkes 14 dreht sich proportional zi dem abgezapften Treibstoffvolumen und treibt der üblichen Mengenzähler 22 und Preiszählcr 24 de: Zählwerkes 26 tin. Ein zwischen dem Meßwerk 14 um dem Zählwerk 26 angeordneter Variator 27 wird ii üblicher Weise dazu verwendet, den Preis für dii abgezapfte Volumeneinheit einzustellen.