DE1524600C - Quittungsdrucker zum Anschluß an automatisch nullstellbare Preisrechner - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Quittungsdrucker zum Anschluß an einen halb- oder vollautomatisch nullstellbaren Preisrechner für Zapfsäulen mit einer Handhabe zum wahiweisen Ausdrucken einer Quittung nach einem Zapfvorgang, mit Drucktypenrollen und auf diese einwirkende Nullstellelemente, wobei die Nullstellelemente mit der Nullstellwelle des Quittungsdruckers und des Preisrechners in antriebsmäßiger Verbindung stehen und die Drucktypenrollen während des Registriervorganges beim Abgeben der Flüssigkeit mit den Preis- und Mengenanzeigerollen des Preisrechners über lösbare Kupplungen in antriebsmäßiger Verbindung stehen und nach jedem Zapfvorgang (Einhängen des Zapfhahns) auf ganze Zahlen ausgerichtet und während eines Druckvorganges in der ausgerichteten Stellung festgehalten werden und dabei sowie beim Nullstellen von den Preis- und Mengenanzeigerollen des Preisrechners abgekuppelt werden.

An Preisrechnern von Zapfsäulen angeschlossene Quittungsdrueker, die zum Erstellen eines Beleges über die abgegebene Menge und/oder den Preis für die abgegebene Menge dienen, sind seit langem bekannt. So ist beispielsweise in der deutschen Patentschrift 1,201,098 ein Walzendrucker beschrieben, der auch schon mit den notwendigsten Verriegelungen und Sperren ausgerüstet ist, die dazu dienen, eine gewisse Zwangsläufigkeit in der Folge des Bedienungsablaufes zu erreichen bzw. zu verhindern, daß einer-, seits während des Druckvorganges die Nullstellung der Drucktypenrollen sowie der Preis- und Mengenanzeigerollen des Preisrechners nicht vorgenommen werden kann, und daß andererseits wahrend der Nullstellung das Abdrucken gesperrt ist. Es ist daraus auch schon bekannt, die Quittungsdrueker mit einer Druckwiederholungssperre auszurüsten,., die bewirkt, daß nach jedem Registriervorging nur ein Abdruck gemacht werden kann. Es sind bei der bekannten Einrichtung auch Vorkehrungen getroffen, die es unmöglich machen, während des laufenden Zapfvorganges einen Beleg zu drucken. Auch kann, bevor die Druckrollen nicht auf Null zurückgestellt worden sind, ein neuer Zapfvorgang nicht eingeleitet werden.

Diese Sicherungen und Verriegelungen der bisher bekannten Quittungsdrueker genügten zwar für den Fall, daß die Geräte von einem geschulten Personal unter Berücksichtigung einer vorgeschriebenen Handhabung und Einhaltung der Betätigungsfolge bedient wurden. Eine Anwendung an Selbstbedienungssäulen, wo die meisten der bedienenden Personen technische Laien sind, stellt aber wesentlich höhere Anforderungen an die Betriebssicherheit des Gerätes. Gleichzeitig ist dort auch gefordert, die Bedienungshandgriffe und die dazu nötigen Anweisungen auf ein Minimum zu reduzieren. ,

Trotz der bereits getroffenen Sicherungsvorkehrungen kann von einem mit dem unbedingt einzuhaltenden Bedienungsablauf der bekannten Einrichtung nicht vertrauten Benutzer eine unsachgemäße Bedienung, z. B. Aushängen des Zapfhahnes während der Druck-Schlitten aus seiner Ausgangsstellung verschoben ist, zu einer Beschädigung des Quittungsdruckers führen, weil nach dem Aushängen des Zapfhahnes der Nullstellmechanismus ausgelöst wird und auf die von den Ausrichtmitteln festgehaltenen Drucktypenrollen einwirkt und zu einer Funktionsstörung des Preisrechners führen, weil die Einschaltung des Pumpenmotors bei gestörter Nullstellung nicht wirksam verhindert ist. Eine Nullstellungssperre während des Drückens muß demnach in Abhängigkeit der Funktionsphasen des Druckers wirksam sein und muß selbsttätig wieder unwirksam werden, wenn der Abdruckvorgang vollständig beendet ist. Wäre dies nicht der Fall, so müßten zusätzliche Handgriffe oder Funktionen durchgeführt werden, die die Freigabe des dem zuvor abgelaufenen Vorgang nachfolgenden Vorganges bewirken.

_Λ Das Ausrichten der Drucktypenrollen bedingt vor

"^y jedem Abdruck eine vorherige Unterbrechung der getrieblichen Verbindung zwischen den Preisrechnerzahlenrollen und den Drucktypenrollen durch Auskuppeln der in diesen Getriebezügen liegenden Kupplungen. Das Entkuppeln der Verbindungsstücke,^^«-"^ welche ,die Werte der Preisrechnerzahlenrollen auf die Drucktypenrollen übertragen werden, ist besonders dann unabdingbar, wenn die Drucktypenrollen niederster Ordnung »Einer«-Werte von Pfennigen bzw. »hundertstel«-Liter registrieren und abdrucken, und zu diesem Zweck zehnmal schneller angetrieben werden als die Ziffernrollen niedrigster Ordnung der Preis- und Mengenanzeige, auf welchen diese Wertstellen in Form von Teilstrichen abzulesen sind.

Zusätzliche Bedienungssicherungen sind dann erforderlich, wenn es sich bei dem Preisrechner um eines der heute üblichen automatisch nullstellbaren Geräte handelt. Ein solches Gerät ist beispielsweise beschrieben in der deutschen Patentschrift 1,188,334. Bei diesen Geräten erfolgt beim Aushängen des Zapfhahnes eine automatische Nullstellung der Preis- und Menj genanzeigerollen und erst nach beendeter Nullstellung wird der Pumpenmotor — in Abhängigkeit vom Erreichen der Nullstellung — eingeschaltet, und es kann damit die Zapfung beginnen, das heißt der Kraftstoff kann aus dem unterirdischen Tank durch den Durchflußmesser und den Zapfschlauch in den Kraft-. fahrzeugtank befördert werden. Das Ausschalten des Pumpenmotorschalters erfolgt dann wieder beim Einhängen des Zapfhahnes in das Zapfhahngehäuse. Damit ist das Bedienen der Zapfsäule praktisch auf einen einzigen Handgriff reduziert, so daß eine Selbst- 5 bedienung für Laien überhaupt keine geistigen Anforderungen stellt, oder etwaige Fehlbedienungen oder Betriebsstörungen befürchten läßt. Aus der Tatsache der Verwendung eines automatisch nullstellbaren Preisrechners, der in Abhängigkeit von der Nullstellung gleichzeitig den Pumpenmotor einschaltet, ergeben sich aber zusätzliche Bedingungen für die Absicherung des korrekten Bedienungsablaufes, beispielsweise die zeitlich richtige Steuerung der Nullstellwelle und der Betätigung des Pumpenmotors.

Bei der Erfüllung dieser Bedingungen ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Quittungsdrückef um ein anbaubares Gerät harideln soll* ein Gerät' also, das mit möglichst wenigen Handgriffen mit einem Preisrechner kombiniert werden kann, derart, daß beispielsweise der Quittungsdrucker auch noch nachträglich an einem bereits eingebauten Preisrechner angebaut werden kann.

Die konkrete technische Aufgabenstellung lautet demnach, einen Quittungsdrucker zum Anschluß an einen halb- oder vollautomatisch nullstellbaren Preisrechner in Zapfsäulen zu bauen mit Einrichtungen, die in gegenseitiger Abhängigkeit von einer jeweils ausgelösten Funktionsphase eine schädliche Überschneidung der Funktionsfolgen, wie das Nullstellen der Ziffern- und Drucktypenrollen während eines Druckvorganges und ein Einschalten des Pumpenmotors der Zapfsäule in einer Zwischenphase des Drukkers verhindern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Steuerung der Nullstellwelle eine zusätzliche Sperre angeordnet ist, welche abhängig vom jeweiligen Betriebszustand der Handhabe (Ausgangsoder Zwischenstellung) die Nullstellwelle freigibt oder sperrt und daß zur Steuerung des Schaltarmes des Motors im Preisrechner eine zusätzliche Welle vorgesehen ist, welche abhängig vom Betriebszustand der Handhabe frei drehbar oder blockiert ist und welche mittels einer mechanischen Verbindung mit dem Schaltarm des Motors dessen Betätigung freigibt bzw. sperrt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles unter Hinweis auf die Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigt

Fig, 1 die Anordnung eines Quittungsdruckwerkes an einem Preisrechner,

F i g. 2 die Steuer- und Verriegelungsteile des Preisrechners und des. Quittungsdruckers in perspektivischer Darstellung,

F i g. 3 in schematischer Darstellung die getriebliche Verbindung zwischen den Ziffernrollen des Preisrechners und den Drucktypenrollen des Quittungsdruckers,

Fig. 4, 5a, 5b und 5c Teile der Figur 2 in verschiedenen Funktionsstellungen,

F i g. 6 Einzelheiten des Quittungsdruckers.

In der F i g. 1 ist vom Preisrechner 1 nur die Frontplatte mit den Fenstern 2, 3 und 4 durch welche die Preisrollen, die Mengenanzeigerollen und die Kontrollzählerrollen ablesbar sind, dargestellt, Vermittels mehrerer Pfeiler 5 und 6 ist" der Quittungsdrucker 7 seitlich an den Preisrechner 1 angesetzt. Als Funktionsverbindungsglieder zwischen dem Preisrechner und dem Quittungsdrucker sind eine Nullstellwelle 94 und zusätzlich eine Welle 66, die der Steuerung der Betätigung des Motors im Preisrechner dient, vorgesehen. Vom Quittungsdrucker sind in Fig. 1 ferner die Papierrolle 8, von der die Belege nach jedem Abdruck abgeschnitten werden, und die Übertragungswellen 9 und 10, die die Preis- und Mengenwerte des Preisrechners -1 auf den Quittungsdrucker 7 übertragen, sowie die Kurbel 11, durch deren Drehung der Abdruck und die Ausgabe des Beleges bewirkt wird, zu sehen. Die Übertragungswellen 9 und 10 sind auch in den Fig. 2, 3 und 4 zu sehen. Durch die Räder 12, 13, 14 und 15 bzw. 16, 17, 18 und 19 stehen die Wellen 9 und 10 mit den Wellen 20 und 2l in getriebiicher Verbindung, von denen die Welle 20 synchron mit der Ziffernrolle niedrigster Ordnung der

Preisanzeige und die Welle 21 mit der Zahlenrolle niedrigster Ordnung der Mengenanzeige jies Preisrechners angetrieben werden. Durch lösbare Kupplungen 22 und 23 stehen die'Wellen 9 und 10 mit den Ausrichtsternen 24 und 25 in der Verbindung, welche ihrerseits über die Wellen 26 und 27, und die auf diesen befestigten Zahnräder 28 und 29 jeweils mit den Antriebsrädern 30 und 31 der Drucktypenrollen 32 und 33 . in getrieblicher Verbindung stehen. Die Drucktypenrollen 32 und 33, die einzeln stellvertretend für jeweils einen ganzen Satz, bestehend aus mindestens fünf solcher Drucktypenrollen dargestellt sind, sind auf einer gemeinsamen Welle 34 frei drehbar gelagert. Die Drucktypenrollen 32 registrieren den auf den Preisrechnerrollen angezeigten Preis für die gezapfte Menge und die Drucktypenrollen 33, die gezapfte Litermenge, die ebenfalls am Preisrechner abzulesen ist.

Das Nullstellen der Drucktypenrollen 32 und 33 erfolgt nach dem Herznullstellprinzip, durch die Drehung einer beiden Drucktypenrollensätzen gemeinsam zugeordneten Nullstellwelle 35 (siehe Fig. 2 und 4). Die Kupplungen 22 und 23, die während des Nullstellvorganges und während des Ausrichtens der Ausrichtsterne 24 und 25 ausgekuppelt sein müssen, befinden sich im zylindrischen Hohlraum der Ausrichtsterne 24 und 25. Sie sind in an sich bekannter Weise als Kugelgesperr- oder Rollengesperrtoapplungen ausgebildet, deren Klemmkörper — Kugeln oder Rollen — durch äußeren Einfluß in und außer Wirklage gebracht werden können. Hierzu sind die Schiebemuffen 36 und 37 vorgesehen, die die Wellen 9 und 10 umgeben und die mit Scheiben 38 und 39 verbunden sind. Die Scheiben 38 und 39 tragen jeweils einen Stift 40 bzw. 41, durch welche im Zusammenwirken mit Nockenscheiben 40' und 41' eine axiale Verschiebung der Schiebemuffen 36 und 37 bewirkt werden kann. Die Nockenscheiben 40' und 41' sind orts- und verdrehfest an einer Platine angeschraubt und haben in axialer Richtung vorspringende Nocken 42 und 43. Die Scheiben 38 und 39 mit den Stiften 40 und 41 sind durch Laschen 44 und 45 vermittels Zapfen 46 und 47 mit einem Schieber 48 verbunden und auf den Wellen 9, 10 drehbar gelagert. Der Schieber 48 ist vertikal verschiebbar in Langlöchern 49 und 50 durch feststehende Zapfen 51 und .52 geführt und steht unter dem Einfluß einer Zugfeder 53, die ihn nach oben zieht. Bei seiner Abwärtsbewegung be-¹ wirkt der Schieber 48 über die Laschen 44 und 45 eine Verdrehbewegung der Scheiben 38 und 39 mit den Stiften 40 und 41, die dabei auf die Nocken 42 und 43 der Nockenscheiben 40', 41' gleiten und dadurch die axiale Verschiebung der Schiebemuffen 36 und 37 bewirken und die Kupplungen 22 und 23 lösen. Der Schieber 48 ist in der Ebene der Ausrichtsterne 24 und 25 angeordnet und hat zwei Keile 54 und 55, die beim Ausrichten der Drucktypenrollen 32 und 33 mit den Ausrichtsternen 24 und 25 in Eingriff gelangen. Auf einen Schultervorsprung 48' eines waagerechten Armes 74 des Schiebers 48 wirkt ein Stößel 56 mit seinem abgewinkelten Fuß 57.

Das obere Ende des Stößels 56 ist gelenkig mit einem Arm 58 eines Winkelhebeis 59 verbunden und steht unter dem Einfluß einer Zugfeder 60, die seinen Fuß 57 gegen die senkrechte Anschlagkante 48". des waagerechten Armes 74 des Schiebers 48 zieht. Der zweite Arm 61 des Winkelhebels 59 ist durch einen. Zapfen 62, der in ein Langloch 63 einer Schubstange 64 hineinragt, mit einem Hebelarm 65 verbunden. Der Hebelarm 65 ist fest auf einer Welle 66 angeordnet urtd ist mit einem zweiten Hebelarm 67 versehen, der gelenkig mit einer Schubstange 68 verbunden ist. Der Winkelhebel 59 ist auf einem ortfesten Zapfen 59' gelagert. Durch einen Anschlagstift 58' wird die obere Lage des Hebelsarmes 58 fixiert.

Die Nullstellwelle 35 ist mit zwei Steuerscheiben 69 und 70 ausgerüstet, die drehfest mit ihr

ίο verbunden sind. Beide Steuerscheiben 69 und 70 sind im wesentlichen kreisförmig ausgebildet und haben jeweils einen Abschnitt durch den die geradelinigen Kanten 71 und 72 entstanden sind, von denen die Abschnittkante 71 der Steuerscheibe 69 in der Ruhelage der Nullstellwelle 35 parallel zur Oberkante 73 des waagerechten Armes 74 des Schiebers 48 steht und die Kante 72 der Steuerscheibe 70 parallel zu einer senkrechten Kante 56' des Stößels 56. In Normallage des Stößels 56 liegt seine Kante 56' an der geradlinigen Abschnittskante 72 der Steuerscheibe 70 an, während die Oberkante 73 des waagerechten Armes 74 des Schiebers 48 von der Abschnittkante 71 der Steuerscheibe 69 in einem bestimmten Abstand gehalten wird.

Des weiteren ist die Nullstellwelle 35 mit einer Sperrscheibe 75 versehen, die im wesentlichen spiralförmige Außenkonturen und eine Sperrnase 76 hat. Mit dieser Sperrnase 76 wirkt die Kralle 77 eines doppelarmigen Sperrhebels 78 zusammen, der auf einem Zapfen .78' schwenkbar gelagert ist und unter dem Zug einer Feder 79 steht, die ihn gegen die Sperrscheibe 75 zu ziehen bestrebt ist. Der andere Arm 80 des Sperrhebels 78 ist mit einem Abfühlfinger 81 ausgerüstet, der von einer Nockenscheibe 82 beeinflußt wird. Ebenfalls fest mit der Nullstellwelle 35 verbunden ist ein Finger 83, der auf einen Arm 84 eines zweiten Sperrhebels 85, der ebenfalls auf dem Zapfen 78' gelagert ist, einwirkt. Der zweite Sperrhebel 85 steht unter dem Einfluß einer Zugfeder 87, die seinen Arm 84 gegen den Finger 83 zieht und dann, wenn der Finger 83 vom Arm 84 weggedreht wird, den zweiten Hebelarm 86 des Sperrhebels 85, vor eine mit der Nockenscheibe 82 verbundene Sperrnase 88 legt. Mit dem Finger 83" verbunden ist der ge-

Ί* triebene Teil 89 einer nur in einer Drehrichtung wirksamen Klauenkupplung, deren treibender Teil 90 verschiebbar auf der Nullstellwelle 35 angeordnet, mit einem Ritzel 91 versehen ist und vermittels einer Schraubenfeder 92 mit dem· getriebenen Teil 89 der Klauenkupplung in Eingriff gedrückt wird. Das Ritzel 91 steht im Eingriff mit einem Zahnsegment 93, das fest auf der Nullstellwelle 94 des Preisrechners verbunden ist. Die Nockenscheibe 82 und die Sperrnase 88 stellen zusammen mit einem Sperrad 95 ein Teil 5 dar und sind fest mit einer Abdruckwelle 96 verbunden, an deren anderem Ende die Kurbel 11 befestigt ist. Ständig in Eingriff mit dem Sperrad 95 ist eine Sperrklinke 97, die unter der Wirkung einer Fiider 98 steht und auf einen Zapfen 99 schwenkbar gelagert

ist. Der Zapfen 99 ist ortsfest in einer nicht dargestellten Platine befestigt und trägt außerdem noch einen Sperrhebel 100 dessen einer Arm 100' eine Sperrnase 101 besitzt und dessen anderer Arm 102 einen Stift 103 trägt. Der Stift 103 ruht in einem Einschnitt 104, der Stange 68; deren unteres Ende 105 durch die Wirkung einer Zugfeder 106 gegen eine Nockenscheibe 107 gezogen wird. Die Feder 106 ist gleichzeitig an dem Arm 100' des Sperrhebels 100 einge-

7 ■ .8

hängt, so daß dieser gegen eine Sperrscheibe 108 ge- arm 142 ist noch eine Nullstellauslöseklinke 153

zogen wird. Die Sperrscheibe 108 ist kreisförmig aus- schwenkbar befestigt.' Diese Klinke 153 trägt einen gebildet und hat einen Einschnitt 109, indem die . Schaltstift 154, der mit zwei Sperrklinken 155 und

Sperrnase 101 des Sperrhebels 100 einfallen kann, 156, welche mit dem Nullstellhebel 119 zusammenwir-

wenn sich beide gegenüberstehen. Am Einschnitt 104 5 ken, in Verbindung steht. Das Zahnsegment 120 des

hat die Stange 68 eine vorspringende Klaue 104' Nullstellhebels 119 steht in Eingriff mit einem'' Ritzel

deren Bedeutung später erläutert wird. ^: 159, das eine Steuerscheibe 160 antreibt. Die Steuer-

Die Nockenscheibe 107 und die Sperrscheibe 108 scheibe 160 bewirkt in einer im deutschen¹ Patent

sind fest mit der Abdruckwelle 96 verbunden. Eben- 1,188,334 'beschriebenen Weise die Nullstellung'der

falls fest mit der Abdruckwelle 96 verbunden ist eine io Preisrechnerzahlenrollen. ' ·· ^: Zahnscheibe 11Ö, die mit einem Ritzel 111 in Eingriff

steht, welches gemeinsam mit einer Transportrolle . „> .■

112 auf einer Welle 113 befestigt ist. Die Transport- Funktionsweise ' ^: ·
rolle hat die Aufgabe, den gedruckten Beleg zum

Ausgabeschlitz des Quittungsdruckers zu befördern. 15 Wenn der Zapfzahn 150 in das Gehäuse der Zapf-Den Abdruck bewirkt eine Zugfeder 114, die an säule eingehängt ist, ruht er auf dem Kulissenhebel einem Hebel 115 eingehängt ist, und die über dessen 148, der dann die in Fig. 2 dargestellte Lage einWelle 116 auf zwei Gabelhebel 117 und 118 ein-, nimmt. Beim Einhängen des Zapfhahns 150 wurde wirkt, welche den nicht dargestellten Druckhammer der Kulissenhebel in Uhrzeigerrichtung um den Zapbewegen. Gesteuert wird der Hebel 115 durch eine 20 fen 149 gedreht und durch die Verbindung 147, 146, Steuerkurve 113', die auf der Abdruckwelle 96 sitzt, 144, 123, 145 wurde dabei der mehrarmige N.ullstell- und bei deren Drehung der Hebel 115 dem Zug der hebel 119 in seine Ausgangslage gedreht, in welcher Feder 114 freigegeben wird. die Nullstellfeder 135 gespannt ist, und in welcher er

$) Die Nullstellwelle 94 des Preisrechners ist drehfest durch die Sperrklinke 155 gehalten wird. Durch die verbunden mit einem mehrarmigen Nullstellhebel 119, 25 Verbindungsstange 143 wurde auch der doppelarmige der mit einem Zahnsegment 120, einem Federarm Hebel 139 in Gegenuhrzeigerrichtung auf seinem Zap-121, einem Verriegelungszapfen 122 und mit einer fen 138 in die in Fig. 2 dargestellte Lage ver-Mitnehmerklinke 123 versehen ist. .Außerdem J^esitzt— schwenkt, in welcher der Hebelarm 128 des Motorder Nullstellhebel 119 an seinem unteren Arm noch Schalthebels 129 soweit nach unten gedrückt wurde, einen Finger 124, der eine auf der Platine drehbar ge- 30 daß seine Zunge 127 von der Arretiernase 126 der lagerte Arretierklinke 125 beeinflußt. Die Arretier- Arretierklinke 125 einen gewissen Abstand hat (Stelklinke 125 hat eine Arretiernase 126, die auf eine lung Fig. 2). In dieser Stellung des Motorschalthe-Zunge 127 des Hebelarms 128 eines doppelarmigen bels 129 ist der Permanentmagnet 131 vom Schalter Pumpenmotoreinschalthebels 129 einwirkt. An einem 132 so weit entfernt, das sich dessen Kontakte geöff-Schaltarm 130 des Motorschalthebels 129 ist ein Per- 35 net haben und der Pumpenmotor abgeschaltet ist.
manentmagnet 131 befestigt, der einen Schutzrohr- Der Schaltstift 154 der an dem Arm 142 des Heschalter 132 steuert. Der Schutzrohrschalter 132 be- bels 139 befestigten Klinke 153 befindet sich dabei in wirkt in an sich bekannter Weise das Ein- und Aus- Bereitschaftstellung zum Auslösen der Nullstellung, schalten des Pumpenmotors der Zapfsäule. Über eine das heißt zum Ausheben der beiden Sperrklinken 155 Verbindungsstange 133 ist der Schaltarm 130 des 40 und 156 aus ihrer Wirklage, in welcher sie den Null-Motorschalthebels 129 mit einem Hebelarm 134 der stellhebet 119 gegen den Zug der Nullstellfeder 135 Welle 66 verbunden. 135 ist die Nullstellfeder. Der festhalten. Beim Verschwenken des Nullstellhebels Motorschalthebel 129 ist auf einem ortsfesten Zapfen 119 wurde auch das Zahnsegment 93 im Uhrzeiger-136, der in der nicht dargestellten Seitenplatine des sinn mit der Nullstellwelle 94 des Preisrechners ver-

,\ Preisrechners sitzt, schwenkbar gelagert und steht 45 schwenkt. Dadurch wurde durch" das Ritzel 91 auch

^; unter dem Einfluß einer Zugfeder 137, die ihn in Em- der treibende Teil ,90 der nur in einer Drehrich-

schaltstellung zieht, in welcher der Permanentmagnet tung wirksamen Klauenkupplung in Freilaufrichtung

131 in die Höhe des Schalters 132 zu liegen kommt verdreht, während der getriebene Teil 89 dieser Klau-

und dessen Kontakte schließt. enkupplung still stand. . _ 1

Auf einem ebenfalls ortsfestem Zapfen 138 ist ein so Das Verschwenken des"" Motorschaltarrries 130

zweiarmiger Hebel 139 gelagert, dessen einer Arm nach oben bewirkte eine Schwenkbewegung der auf

140 durch eine abgewinkelte Zunge 141 auf den He- . der Welle 66 sitzenden Hebelarme 65 und 67 nach

beiarm 128 des Motorschalthebels 129 einwirkt, und links bzw. nach unten. Über die Schubstange 64

dessen anderer Hebelarm 142 gelenkig mit einer Ver- wurde dabei auch ein Verschwenken des Winkelhe-

bindungsstange 143 gekuppelt ist, die ihn mit einem 5 5 bels 59 auf seinem Lagerzapfen 59' bewirkt, wo-

drehbar auf def Nullstellwelle 94 gelagerten Hebel- . durch einerseits über den Stößel 56 bzw. dessen Fuß

arm 144 verbindet. Der Hebelarm 144 hat auf der 57 der Schieber 48 ganz nach unten gedrückt wurde,

entgegengesetzten Seite der Welle 94 eine Mitnehmer- so daß die Keile 54 und 55 mit den Ausrichtsternen

nase 145, die in die Mitnehmerklinke 123 eingreift, 24 und 25 in Eingriff stehen. Durch die Laschen 44

und ist mit einem Hebelarm 146 verbunden, der über 60 und 45 sind die Scheiben 38 und 39 mit den Stiften

eine Stange 147 mit dem Kulissenhebel 148 in Ver- 40 und 41 gegenüber den Nockenscheiben 40' und

bindung steht. Der Kulissenhebel 148 ist drehbar auf 41' verdreht worden, so daß die Kupplungen 22 und

einem Zapfen 149 gelagert und trägt den Zapfhahn. 23 gelöst sind und keine getriebliche Verbindung zwi-

150, wenn dieser in das Zapfsäulengehäuse einge- sehen den Wellen 9, 10 mit den Wellen 26, 27 mehr

hängt ist: Der Hebelarm 146 steht unter dem Einfluß 65 besteht. Der im Einschnitt 104 der Stange 68 He-

einer»Zugfeder 151,. die' der Schwenkbewegung im geride Stift 103 wurde nach unten gedrückt,, so daß

Uhrzeigerdrehsinn des Kulissenhebels 148 beim Ein- der Hebelarm 100' und damit die Sperrnase lÖl. von

hängen des Zapfhahns 150 entgegenwirkt. Am Hebel-' der Sperrscheibe 108 weggeschwenkt wurde. Das be-

. , 3UV C' 4'??

deutet, daß nun das Gerät zum Abdruck freigegeben ist. Wenn nun die beim vorausgegangenen Zapfvorgang registrierten Preis- und Mengenwerte der Drucktypenrollen 32 und 33 abgedruckt werden sollen, so hat der Bedienende die Kurbel 11 um eine volle Umdrehung zu drehen.

Da die Keile 54 und 55 mit den Ausrichtsternen 24 und 25 bereits im Eingriff stehen, sind also die Drucktypenrollen 32 und 33 bereits auf ganze Zahlen ausgerichtet worden.

Abdruck und Belegausgabe:

Bei der Drehung der Abdruckwelle 96 durch die Handkurbel II werden nun zunächst in an sich bekannter Weise durch das Einschwenken eines nicht gezeigten Ausrichtrechens die Drucktypenrollen einzeln so ausgerichtet, daß die Drucktypen genau auf einer Linie stehen, und gleich anschließend fällt dann der Hebel 115 (Fig. 6) von dem großen Radius der Steuerkurve 113' auf den kleinen Radius ab, wodurch der nicht dargestellte Druckhammer, angetrieben von der Feder 114, über die beiden Gabelhebel 117 und 118 gegen die Drucktypenrollen 32 und 33 geschlagen wird. Auf dem zwischen dem Druckhammer und den Drucktypenrollen 32, 33 liegenden Papierstreifen werden dabei die registrierten Werte abge^__ druckt. o^

Während dieser Drehbewegung werden auch gleichzeitig die Nockenscheibe 107 und die Sperrscheibe 108 in Gegenuhrzeigerdrehrichtung, bezogen auf Fig. 2, gedreht und ebenso die Nockenscheibe 82 und die Sperrnase 88. Gleich zu Beginn dieser Drehung ist dabei der Abfühlfinger 81 des Hebelarmes 80 von der erhabenen Npcke der Nockenscheibe 82 dem Zug der Feder 79 freigegeben worden, so daß die Kralle 77 des Sperrhebels 78 sich vor die Sperrnase 76 der auf der Nullstellwelle 35 befestigten Sperrscheibe 75 legen konnte. Dadurch wurde nun die Nullstellwelle 35 gleich zu Beginn des Druckvorganges gegen die Drehung gesperrt.

Da der Hebelarm 84 des doppelarmigen Sperrhebels 85 an dem Finger 83 anliegt, und dadurch der Hebelarm 86 aus dem Drehbereich der Sperrnase 88 herausgehalten wird, konnte dieser Sperrhebel 85 den Druckvorgang nicht sperren. Etwa 90° vor. Vollendung der ganzen Umdrehung der. Abdruckwelle 96 drückt die Nockenscheibe 107 den unteren Teil 105 der Schubstange 68 nach rechts, so daß der Stift 103 des Hebelarms 102 aus dem Einschnitt 104 herausgleitet und dadurch der Sperrhebelarm 100' dem Zuge der Feder 106 folgend wieder nach rechts schwenken kann, so daß die die Sperrnase 101 wieder auf den Umfang der Sperrscheibe 108 zur Auflage kommt, und später in den Einschnitt 109 einfallen kann. Wenn die Sperrnase 101 wieder in den Einschnitt 109 der Sperrscheibe 108 eingefallen ist» ist die Abdruckwelle 96 gegen jede weitere Drehung gesperrt. Ein Rückwärtsdrehen an der Kurbel 11 verhindert die Sperrklinke 97, die mit dem Sperrad 95 dauernd in Eingriff steht. Der Sperrhebel 100 mit der Sperrnase 101 und die Sperrscheibe 108 bildeten also zusammen die sogenannte Druckwiederholungssperre.

Bevor ein neuer Druckvorgang ausgeführt werden kann, muß nämlich erst wieder der untere Teil 105 der Schubstange 68 nach oben gezogen werden, so daß der Einschnitt 104 den Stift 103 wieder aufnehmen kann, und danach muß wieder eine Abwärtsbewegung des Ausschnittes 104 an der Schubstange 68 erfolgen, die ein Ausrücken der Sperrnase 101 aus dem Einschnitt 109 der Sperrscheibe 108 bewirkt.

Wie bereits erwähnt, wird bei der Drehung der Abdruckwelle 96 auch die Zahnscheibe 110 gedreht, die nach etwa einer halben Umdrehung das Ritzel 111 und damit die Papiertransportrolle 112 zu drehen beginnt und bewirkt, daß der bedruckte Beleg zum Ausgabeschacht transportiert wird, wonach das Abschneiden durch eine nicht dargestellte Schneidvorrichtung und die Entnahme durch den Kunden erfolgt.

Daß die Sperrscheibe 108, abgesehen von dem Einschnitt 109, einen vollen Kreisumfang mit gleichbleibendem Radius besitzt, und nicht nur eine Sperrnase hat, wie beispielsweise die Sperrscheibe 75, und daß der nach unten ragende Teil 105 der Schubstange 68 in der Nähe seines Einschnittes 104 eine Klaue 104' besitzt, ist im folgenden begründet:

Es gibt Preisrechner mit automatischen Nullstellvorrichtungen, bei denen die Nullstellfeder 135 nicht durch das Einhängen des Zapfhahns 150 gespannt wird, sondern durch den Antrieb des Preisrechnerzählwerkes zu Beginn der jeweiligen Zapfung. (Vgl. z.B. Deutsche Patentschrift 1,188,334). Bei solchen Nullstellvorrichtungen wird also die Nullstellfeder 135 nicht jedesmal beim Einhängen des Zapfhahns 150 gespannt, das heißt daß eine Nullstellfunktion nach jedem Zapfvorgang immer nur einmal abläuft, wenn der Zapfhahn herausgenommen wird. Wenn nun bei einer solchen Nullstellvorrichtung die Nullstellung nach dem Herausnehmen des Zapfhahns abgelaufen ist, bleibt der Nullstellhebel 119, auch wenn der Zapfhahn wieder eingehängt wird, in einer Stellung stehen, in der der Finger 124 (Fig. 2) die Halteklinke 125 in die in Fig. 5c dargestellte Lage verschwenkt hat, in welcher die Zunge 127 des Hebelarms 128 des Motorschalthebels 129 nicht von ihrer Sperrnase 126 beeinflußt wird. Das bedeutet, daß wenn der Zapfhahn 150 ein zweites Mal herausgenommen wird der Motorschalthebel 129 der Bewegung des doppelarmigen Hebels 139 folgen und den Schalter 132 betätigen könnte. Es könnte nun vorkommen, daß nach bereits abgelaufenem Nullstellvorgang und wieder eingehängtem Zapfhahn, in zwar unsachgemäßer Weise, an der Druckerkurbel 11 gedreht wird und daß der Bedienende vor Vollendung der ganzen Umdrehung der Abdruckwelle 96 den Zapfhahn herausnimmt und zu tanken beginnt. Das würde dann dazu führen, daß während des Druckvorganges"— auch wenn die Nullstellkurbel still steht, ohne wieder in ihre Ausgangslage zurückgebracht worden zu sein, gezapft werden könnte. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden, weil nämlich dadurch Funktionsstörungen und Beschädigungen im Druckwerk auftreten könnten, beispielsweise dergestalt, daß die Drucktypenrollen angetrieben würden, solange noch die Ausrichtrechen mit ihren Antriebszahnrädern in Eingriff stehen.

Um dies zu verhindern, ist nach der vorliegenden Erfindung durch die Formgebung der Sperrscheibe 108 und durch die Klaue 104' an der Schubstange 68 auf einfachste Weise dafür gesorgt, daß der Motorschaltarm 130, der ja über die Verbindungsstange 133, den Hebel 134, die Welle 66 und den Hebelarm 67 mit der Schubstange 68 in Verbindung steht, der Schwenkbewegung des Hebelarms 140 des doppelarmigen Hebels 139 nicht folgen kann, weil der Stift 103, wenn die Sperrnase 101 auf dem äußeren Um-

fang der Sperrscheibe 108 aufliegt, im Zusammenwirken mit der Klaue 104' die Aufwärtsbewegung der Schubstange 68 gegen den Zug der Feder 137 auch dann noch sperrt, wenn die Nockenscheibe 107 den unteren Teil 105 der Schubstange 68 soweit nach rechts verschwenkt hat, daß der Stift 103 nicht mehr in dem Einschnitt 104 liegt. Dadurch ist also gesichert, daß während eines angefangenen aber nicht vollendeten Druckvorganges eine Benzinentnahme, und damit ein Ingangsetzen der Ziffern- und Drucktypenrollen des Preisrechners und des Quittungsdrukkers nicht stattfinden kann, weil das Einschalten des Pumpenmotors durch den Schaltarm 130 verhindert wird.

Erst wenn die Handkurbel 11 wieder in ihre Ausgangslage gedreht worden ist, kann die Sperrnase 101 in den Einschnitt 109 der Sperrscheibe 108 einfallen und der Hebelarm 102 mit dem Stift 103 die Stange 68 dem Zuge der Feder 137, die dann den Schaltarm 130 mit dem Magneten 131 in Schaltstellung' zieht, freigeben.

Durch eine zweckmäßige Formgebung an den Teilen, die eigentlich die Druckwiederholungssperre darstellen, ist ohne zusätzlichen Aufwand an Teilen und damit an Kosten eine zweite an und für sich von der ersten unabhängige Funktionssperre erzielt worden.

Nullstellen und Zapfen ^.

Während ein Abdruck durch Betätigen der Handkurbel 11 nur bei eingehängtem Zapfhahn 150 stattfinden kann, ist aber das Nullstellen und damit das Wiedereinschalten des Pumpenmotors nicht davon abhängig gemacht, ob nach der vorausgegangenen Zapfung ein Abdruck erfolgt ist oder nicht. Die Nullstellung der Ziffernrollen des Preisrechners und der Drucktypenrollen 32 und 33 des Quittungsdruckers 7 wird eingeleitet beim Herausnehmen des Zapfhahns 150 aus dem Zapfsäulengehäuse, wobei der Kulissenhebel 148 freigegeben und durch die Zugfeder 151 in Gegenuhrzeigerrichtung auf seinem Zapfen 149 verschwenkt wird. Mit dieser Schwenkbewegung wird auch durch die Verbindung über den Hebelarm 144 und die Stange 143 der doppelarmige Hebel 139 auf seinem Lagerzapfen 138 in Uhrzeigerdrehrichtung verschwenkt. Dabei werden durch den Schaltstift 154 die beiden Sperrklinken 155 und 156 aus ihrer Sperrlage herausgedrückt, so daß die Nullstellfeder 135 den Nullstellhebel 119 mit der Nullstellwelle 94 in Gegenuhrzeigerdrehrichtung verschwenken kann. Mit der Schwenkbewegung des Hebelarmes 140 des Doppelhebels 139 bzw. seiner Zunge 141 zieht die Feder 137 den Hebelarm 128 mit seiner Zunge 127 aus der in Fig. 2 u. 5a dargestellten Lage gegen die Arretiernase 126 der Arretierklinke 125, so daß der Motorschalthebel 129 die in Fig. 5b dargestellte Lage annimmt. Diese kleine Schwenkbewegung des Hebelarmes 128 wird durch den Schaltarm 130, die Verbindungsstange 133 und den Hebelarm 134 auf die Welle 66 übertragen, die durch Verschwenken des Hebelarmes 65 und damit des Winkelarmes 61 das Anheben des Stößels 56 bewirkt, der den Schieber 48 der Zugfeder 53 folgend soweit nach oben gehen läßt, daß seine Keile 54 und 55 nicht mehr in Eingriff stehen, mit den Ausrichtsternen 24 und 25, daß aber die Stifte 40 und 41 immer noch auf den Nokken 42 und 43 der Nockenscheiben 40' und 41' stehen, und die Kupplungen 22 und 23 (Fig. 3) noch ausgekuppelt bleiben. Die Freigabe der Ausrichtsterne 24 und 25 erfolgt also noch vor dem Beginn der eigentlichen Nullstellung, die mit dem Verschwenken des Nullstellhebels 119 und damit der .Nullstellwellen 94 und 35 vonstatten geht. Die Nullstellung der Ziffernrollen des Preisrechners wird in an sich bekannter Weise, siehe deutsches Patent 1,188,334, durch die Drehung der Steuerscheibe 160 bewirkt.

ίο Die Nullstellung der Typenrollen 32, 33 des Quittungsdruckers erfolgt, wie schon erwähnt, in an sich bekannter Weise, nach dem sogenannten Herznullstellprinzip und wird bewirkt durch die Drehung der Nullstellwelle 35 in Uhrzeigerrichtung (Fig. 2), die über die nur in einer Drehrichtung wirksame Klauenkupplung mit den Teilen 89 und 90 von dem Ritzel 91, das mit dem Zahnsegment 93 in Eingriff steht, angetrieben wird. Eine Drehung der Nullstellwelle 35 ist aber nur dann möglich wenn die Nocke der Nockenscheibe 82 den Sperrhebel 78 in der in Fig. 2 dargestellten Lage sichert, in welcher die Kralle 77 die Sperrscheibe 75 bzw. ihre Sperrnase 76 nicht behindert. Gleich zu Beginn der Drehbewegung gibt · der Finger 83 den Hebelarm 84 des Sperrhebels 85 dem Zug der Feder 87 frei, so daß sich sein Hebelarm 86 vor die Sperrnase 88 auf der Abdruckwelle 96 legen kann, und deren Drehung in Gegenuhrzeigerdrehrich- -tung, bezogen auf Fig. 2, verhindert.

"*~" Mit der Nullstellwelle 35 werden auch die beiden Steuerscheiben 69 und 70 gedreht von denen die Scheibe 70 auf den Stößel 56 und die Scheibe 69 auf die Kante 73 des Schiebers 48 einwirkt. Durch die Drehung der Steuerscheibe 70 wird der Stößel 56 nach links verschwenkt, derart, daß sein Fuß 57 den Vorsprung 48' des Schiebers 48 freigibt und der Schieber 48 gezogen von der Feder 53 sich nach oben bewegen kann. Diese Aufwärtsbewegung des Schiebers 48 wird dann begrenzt, durch den Kreisumfang der Scheibe 69, die sich inzwischen auch soweit gedreht hat, daß die Abschnittkante 71 des Kreisabschnittes nicht mehr der Oberkante 73 des Schiebers 48 gegenübersteht, wie das bei der Ausgangslage der Nullstellwelle 35 der Fall war. .

Diese beiden Steuerscheiben 69 und 70, haben auch wieder den Zweck, einen unsachgemäßen Eingriff des Bedienenden hinsichtlich eines ungehinderten

, Ablaufes des Nullstellvorganges unwirksam zu machen. Ein solch unsachgemäßer Eingriff wäre das Wiedereinhängen des Zapfhahns 150, bevor der NuIl-Stellvorgang ganz abgelaufen Jst. Dann nämlich würde der Kulissenhebel 148 über die Stange 147, den Hebelarm 146 und den Hebelarm 144 sowie die Verbindungsstange 143 den doppelarmigen Hebel 139 wieder ganz nach unten drücken und dabei den Hebelarm 128 wieder in seine in Fig. 5a dargestellte Ausgangslage zurückdrehen, wodurch auch der Schieber 48 mit seinen Keilen 54 und 5.5 wieder in Eingriff mit den Ausrichtsternen 21 und 25 gelangen würde. Wenn nun durch das Ausschwenken des Stößels 56 mittels der Scheibe 70 die Wirkung des Stössels 56 auf den Schieber 48 aufgehoben wird, muß die Scheibe 69 es übernehmen, den Schieber 48 wäh-Vend der Nullstellung in der Stellung zu halten, die der F i g. 4 und 5b entspricht, in welcher Ausrichtsterne 24 und 25 und die Kupplungen 22 und 23 frei sind. ;'■·.·

Preisrechnerseitig wird kurz vor Beendigung des Nullstellvorganges durch den Finger 124 die Arretier- ■

klinke 125 (Fig. 2) in Gegenuhrzeigerdrehrichtung soweit verschwenkt,^: daß ihre Arretiernase 126 den He^ beiarm 128 und damit den Schaltarm 130 mit dem Permanentmagneten 131 dem Zug der Feder· 137 freigibt, sq daß der Schutzrohrschalter 132 betätigt werden kann¹,, wenn der Zapfhahn'150 inzwischen nicht wieder eingehängt worden ist. Ist der. Zapfhahn 150 wieder eingehängt worden, findet die Einschaltung des Pumpenmotors durch' den Schalter 132 nicht statt, weil der Hebelarm 128 durch den heruntergedrückten Hebel 139 mit der Zunge 141 daran gehindert wird, in die. Einscfyaltstellung zu springen. .·.■

Normalerweise wird aber der Zapfhahn 150 nur zum Zwecke des Zapfens herausgenommen und nicht gleich wieder eingehängt, so daß nach Beendigung des Nullstellvorganges tatsächlich ein Verschwenken des Motorschalthebels 129 in Uhrzeigerrichtung erfolgt und der Schalter 132 betätigt wird. Durch dieses Verschwenken des Schalthebels 129 wird, dann auch die Stange 68 hochgezogen, so daß der Stift 103 des Hebelarms 102 wieder in den Einschnitt 104 einfallen kann, wenn vor der Nullstellung tatsächlich ein Abdruck erfolgt ist. Die Feder 60 bewirkt, "daß der Winkelhebel 59 mit dem Stößel 56 der Bewegung der Stange 64 nach rechts folgt. Danach legt sich dann der Fuß 57 des Stößels 56 wieder über den Vorsprung 48' des Schiebers 48, was nach vollendetem^ Nullstellvorgang wieder möglich ist, weil die Steuer-** scheiben 69 und 70 ihre Ausgangslage gemäß Fig. 2 wieder erreicht haben. Da in dieser Stellung der Nullstellwelle 35 des Quittungsdruckers die Kante 71 des Kreisabschnittes der Scheibe 69 wieder der Kante 73 des Schiebers 48 gegenübersteht, kann nunmehr auch der Schieber 48, gezogen durch die Feder 53, in die in Fig. 5c dargestellte Lage springen, in welcher nicht nur die Ausrichtsterne 24 und 25 freigegeben, sondern auch die Kupplungen 22 und 23 wieder eingerückt sind, was durch die Rückwärtsdrehung der Scheiben 40' und 41' und das Heruntergleiten der Stifte 40 und 41 von den Nocken 42 und 43 der feststehenden Nockenscheiben 40' und 41' bewirkt wurde. Beim Heruntergleiten der Stifte 40 und 41 werden nämlich die Schiebemuffen 36 und 37 durch nicht sichtbare Federn wieder axial gegen die Nockenscheiben 40' und 41' geschoben. Damit ist nun die ganze Gerätekombination von Preisrechner und Qpittungsdrucker' für die vorzunehmende'Zapfung und ■ Registrierung startbereit. ■ ■'·-. ' ' ' '■'."
■·■ Der Finger 83 auf der Nullstellwelle 35 (siehe Fig. 2) hat seine Ausgängslage auch wieder erreicht und" den Hebel· 84 wieder- soweit nach links verschwenkt; daß die Sperrriase 88' von dem Asm' 86 nicht mehr beeinflußt wird. . ^:

■ Da der Zapfhahn 150 während des Zapfens nicht auf dem Kulissenhebel 148 hängt, befindet-sich die

ίο Sperrnäse 101 des S^errhebelarmes 100Vder von dor Stange,68 gesteuert wird, in dem Einschnitt 109 der auf der Abdruckwelle 96 befestigten Sperrscheibe 108, so daß eine Drehung der Abdruckwelle"'96 durch die Betätigung der Kurbel 11 während des

π Zapf- und Registriervorganges nicht möglich ist. Erst wenn der Zapfvorgang beendet ist, und der Zapfhahn 150 wieder eingehängt wird, werden alle Funktionsteile wieder in die in Fig. 2 dargestellte Lage gebracht, in der der Pumpenmotor abgeschaltet, Kupplungen 22 und 23 gelöst, die Ausrichtsterne 24 und 25 durch den Schieber 48 ausgerichtet und der Sperrhebelarm 100' mit seiner-Sperrnase 101 aus dem Einschnitt 109 der Sperrscheibe 108 herausgeschwenkt sind. Es kann also nun durch Drehen der Handkurbei 11 ein Beleg über die von den Drucktypenrollen 32 und 33 registrierten Preis- und Mengenwerte er-

^ stellt werden.

"*" Wenn es vorkommt, daß schon während des Ablaufes des Nullstellvorganges der Zapfhahn 150 wieder in das ■ Zapfsäulengehäuse eingehängt wird, so wird der Stößel 56 erst beim abermaligen Herausnehmen des Zapfhahns 150 aus dem Zapfsäulengehäuse zur Rückkehr seines Fußes 57 auf den Vorsprung 48' des Schiebers 48 freigegeben. Der Schieber 48 selbst aber wurde dadurch an seiner Rückkehr in die Lage gemäß F i g. 5c nicht gehindert.

Durch die vorliegende Erfindung wurde somit ein Quittungsdrucker für Preisrechner geschaffen, der durch ein Minimum von Handgriffen ohne die Gefahr einer Fehlbedienung auch von einem technischen Laien bedient werden kann und ohne daß der Bedienende sich zuvor eine lange Bedienungsanleitung einprägen und beachten muß. Die Bedienungsanleitung kann sich nämlich beschränken auf den einfa-

chen Satz: »Drucken nur bei eingehängtem Zapfhahn möglich.«.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Quittungsdrucker zum Anschluß an einen halb- oder vollautomatisch nullstellbaren Preisrechner für Zapfsäulen mit einer Handhabe zum wahlweisen Ausdrucken einer Quittung nach einem Zapfvorgang, mit Drucktypenrollen und auf diese einwirkende Nullstellelemente, wobei die Nullstellelemente mit der Nullstellwelle des Quittungsdrukkers und des Preisrechners in antriebsmäßiger Ver- \bindung stehen und die Drucktypenrollen während des Registriervorganges beim Abgeben der Flüssigkeit mit den Preis- und Mengenanzeigerollen des Preisrechners über lösbare Kupplungen in antriebsmäßiger Verbindung stehen und nach jedem Zapfvorgang (Einhängen des Zapfhahns) auf ganze Zahlen ausgerichtet und während eines Druckvorganges in der ausgerichteten Stellung festgehalten werden und dabei sowie beim Nullstellen von den Preis- und Mengenanzeigerollen des Preisrechners abgekuppelt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung der Nullstellwelle (35, 94) eine zusätzliche Sperre (78, 77, 76) angeordnet ist, welche abhängig vom jeweiligen Betriebszustand der Handhabe (11) (Ausgangs- oder Zwischenstellung) die Nullstellwelle (35, 94) freigibt oder sperrt und daß zur Steuerung des Schaltarmes (130) des Motors im Preisrechner eine ztr^ sätzliche Welle (66) vorgesehen ist, weiche abhängig vom Betriebszustand der Handhabe (11) frei drehbar oder blockiert ist und welche mittels einer mechanischen Verbindung (134, 133) mit dem Schaltarm (130) des Motors dessen Betätigung freigibt bzw. sperrt.

2. Quittungsdrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausdrucken der Quittung die Handhabe (11) eine Abdruckwelle (96) dreht, auf der eine Nockenscheibe (82) drehfest angeordnet ist, deren Nocken einen Abfühlfinger (81) eines federbelasteten Hebelarmes (80) in der Ausgangsstellung der Abdruckwelle (96) festhält und diesen freigibt, wenn die Abdruckwelle (96) nicht die Ausgangsstellung einnimmt.

3. Quittungsdrucker nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem Sperrhebel (78) in fester Verbindung mit dem Hebelarm (80) eine Kralle (77) angeordnet ist die mit einer Sperrnase (76) einer auf der Nullstellwelle (35) des Quittungsdruckers befestigten Sperrscheibe (75) zum Eingriff kommt und eine Nullstellung verhindert, wenn die Abdruckwelle (96) nicht ' die Ausgangsstellung einnimmt.

4. Quittungsdrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Abdruckwelle (96) eine Sperrscheibe (108) verdrehfest angeordnet ist, deren Umfang als Schleifrand ausgebildet und mit einem Einschnitt (109) versehen ist, die in Abhängigkeit von der Winkelstellung der Abdruckwelle (96) in bezug auf die Ausgangsposition die Bewegung eines federbelasteten Sperrhebels (100) steuern, der über die Welle (66) mit dem Schaltarm (130) des Motorschalthebels (129) in Verbindung steht.

5. Quittungsdrucker nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (100) an einem Arm (10C) eine Sperrnase (101) aufweist, die in den Einschnitt (109) auf dem Schleifrand einfällt, wenn die Abdruckwelle (96) in der Ausgangsstellung steht und der Motorschalthebel (129) in die Einschaltstellung bewegt wird, so daß ein Druckvorgang verhindert ist während der Betätigung des Motorschalthebels und die in den Einschnitt (109) auf dem Schleifrand schleifend nicht einfallen kann, wenn die Abdruckwelle (96), nicht die Ausgangsstellung einnimmt, wodurch die Betätigung des Motorschalthebels (129) verhindert ist.