DE1779659C3 - Vorrichtung zur Einstellung der Schräglage einer Rückenlehne an Liegemöbeln, insbesondere an Krankenbetten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Einstellung der Schräglage einer Rückenlehne an Liegemöbeln, insbesondere an Krankenbetten, umfassend in der Ebene der Schräglageneinstellung der Lehne verlaufende Klemmstangen und jeweils eine Stange mit ihrem Klemmstellenpaar umgreifende Klemmglieder, die eine Drehgelenkstelle für eine an der Lehne angelenkte Strebe aufweisen, und die einen als Angriffspunkt einer Auslöserstange dienenden, starr mit den Klemmgliedern verbundenen Entkupplungshebel tragen, wobei die Auslösestange über eine Handhabe quer zu ihrer Längsrichtung gegen den Angriffspunkt des Entkupplungshebels anhebbar ist.

Aus DE-PS 12 92 316 ist eine Vorrichtung der vorgenannten Art bekannt. Diese Vorrichtung ist bei einem Krankenbett mit verstellbarer Rückenlehne mit daran angelenkten Streben eingesetzt, wobei die Streben sich auf einer Querstange drehbeweglich, abstützen. Diese Querstange ist fest mit Klemmgliedern verbunden, welche sich ihrerseits an fest mit dem Bettrahmen verbundenen Klemmstangen abstützen, die in Längsrichtung der Seitenholme des Bettrahmens verlaufen.

Mit der Querstange ist ein Entkupplungshebel drehfest verbunden, welcher entgegengesetzt zu den Klemmgliedern gerichtet ist und sich auf einer Auslösestange abgestützt, durch welche der Entkupplungshebel verschwenkt werden kann, wenn die Auslösestange angehoben wird. Die Auslösestange selbst ist ihrerseits durch beiderseits des Bettrahmens angeordnete Handhaben zu betätigen, die, unabhängig von der Schräglage der Lehne, ortsfest am Rahmen angeordnet sind. Eine Verstellung der Rückenlehne in eine steilere Schräglage erfolgt durch einfaches Anheben der Rückenlehne, deren Klemmglieder sich nach Loslassen der Rückenlehne sogleich wieder an den Klemmstangen festklemmen und die betreffende Schräglage fixieren, Ein Absenken der Rückenlehne erfolgt durch Anheben der Auslösestange mittels der Handhabe, wobei jedoch die Rückenlehne, falls sie dabei nicht mit der Hand festgehalten wird, schlagartig mit einem Ruck in die Flachstellung zurückfällt. Ein im Bett liegender Patient kann dadurch Schaden nehmen. Eine solche F ehlbedienung ist immer dann zu befürchten, wenn Personen eine Rückenlehnenverstellung vorneh men, die mit der Funktionsweise der Vorrichtung nicht vertraut sind, wie z. B. Krankenhausbesucher.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der vorgenannten Art zu entwickeln, die bei unsachgemäßer Betätigung ein Zurückfallen der

> 5 R ückenlehne mit Sicherheit ausschließt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Angriffspunkt der Auslösestange am Entkupplungshebel bezüglich der Drehgelenkstelle der Strebe zurückgesetzt angeordnet ist Durch diese Zurückset zung des Angriffspunktes wird bei ausschließlicher Betätigung der Auslösestange eine zusätzliche Klemmwirkung erzielt, so daß eine in Schräglage befindliche Rückenlehne bei bloßer Betätigung der Handhabe für die Auslösestange keinesfalls ruckartig in ihre Flachsfelds lung zurückfallen kann. Erst nachdem die Rückenlehne bei gleichzeitiger Betätigung der Handhabe für die Auslösestange leicht abgehoben wird, läßt sich die Rückenlehne in eine flachere Stellung zurücklegen. Damit ist eine Fehlbedienung der Rückenlehne ausge schlossen.

Um bei Betätigung der Rückenlehne am Angriffspunkt zwischen der Auslösestange und dem auf dieser Auslösestange gleitenden Kupplungshebel durch Reibung entstehende Widerstandskräfte zu vermindern, dient nach einem Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung als Angriffspunkt für die Auslösestange eine drehbar gelagerte Rolle.

Für ein einwandfreies, Reibkräfte vermeidendes Abrollen des Entkupplungshebels auf ,der Auslösestan ge, insbesondere bei steileren Stellungen der Rücken lehne, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung gesorgt indem neben der Rolle eine weitere, in größerem Abstand von der Drehgelenkstelle und geringfügig oberhalb des Angriffspunktes angeord nete Rolle am Entkupplungshebel vorgesehen ist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Nachfolgenden näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 den eine Rückenlehne aufweisenden Teil eines Liegemöbels in einem Vertikalschnitt nach der Linie II-II von Fig.2 zusammen mit einer Vorrichtung zur Schräglagen verstellung der Rückenlehne und

F i g. 2 den die Vorrichtung zur Schräglageneinstellung der Rückenlehne enthaltenden Teil des Liegemöbels in einer Draufsicht, jedoch bei abgenommener

Rückenlehne.

Die Figuren zeigen lediglich die zum Verständnis der Erfindung notwendigen Teile eines Rahmens 1 für die Maträtzenauflage eines als Krankenbett ausgebildeten Liegemöbels, wobei der Rahmen 1 mit einer Rückenleh ne 2 über Bolzen 3 schwenkbar mit dem Rahmen 1 verbunden ist. An der Rückenlehne 2 sind Streben 7 angelenkt, die sich mit ihrem anderen Ende auf einer Querstange 6 drehbar abstützen. Die Enden der Querstange 6 sind drehfest mit jeweils einem Klemm-

glied 4 verbunden, wobei jedes Klemmglied 4 mit einem der Querstange gegenüberliegenden Klemmstellenpaar eine an jedem Seitenholm des Rahmens 1 angeordnete und parallel zur Rahmenlängsachse verlaufende

KJemmstange 5 übergreifen.

Die Querstange 6 ist in ihrem mittleren Bereich auf gleicher Seite wie die Klemmglieder 4 mit einem kastenförmigen Entkuppiungshebel 16 drehfest verbunden, welcher sich auf einer in Längsmittelebene des Rahmens 1 angeordneten Auslösestange 9 im Angriffspunkt 15 abstützt Die Auslösestange 9 ist über die Gelenkpunkte 10 und 11 e^:ner Haltelasche mit dem Rahmen 1 verbunden und stützt sich mit ihrem anderen Ende in einer gabelförmigen Lasche 14 gelenkig ab, die ihrerseits in der Mitte einer Schwenkwelle 12 drehfest mit dieser verbunden isL Die sich an den Seitenholmen des Rahmens 1 drehbar abstützende Schwenkwelle 12 ist an ihren Enden mit je einer Handhabe 13 versehen, so daß jeweils eine Handhabe auf jeder Seite des Rahmens 1 angeordnet ist.

Bei der Betätigung einer der beiden Handhaben 13 schwenkt die Auslösestange 9 den Entkuppiungshebel 16 um die durch die Querstange 6 gebildete Drehgelenkstelle 17 nach oben, wodurch auch die Klemmglieder 4 in gleicher Richtung verschwenkt werden, so daß die Klemmstellenpaare der Klemmglieder 4 di'r Klemmstangen noch fester umfassen. Dadurch wird durch bloßes Anheben der Auslösestange 9 eine zusätzliche Verklemmung der Klemmglieder 4 erzielt, so daß die _2J Rückenlehne 2 in ihrer Schräglage verbleibt. E-st nachdem die vorteilhaft auf beiden Seiten mit einem Handgriff 8 versehene Rückenlehne 2 bei gleichzeitiger Betätigung der Handhabe 13 für die Auslösestange 9 angehoben wird, schwenkt der Entkuppiungshebel 16 im Bereich seiner Verbindungsstelle an der Querstange 6 um den Angriffspunkt 15 nach oben, wobei gleichzeitig die Klemmstellenpaare der Klemmglieder 4 derart verschwenkt werden, daß sie die Klemmstange 5 freigeben. Dadurch kann die Rückenlehne 2 in eine flachere Schräglage abgesenkt werden. Während des Absenkens gleitet der Entkuppiungshebel 16 über die Auslösestange 9, die in angehobener Stellung die Klemmglieder 4 in einer Freigabelage hält. Um Reibkräfte zwischen der Auslösestange 9 und den Entkuppiungshebel 16 zu vermeiden, weist der Entkuppiungshebel 16 eine sich auf der Auslösescange 9 abstützende Rolle auf. Zum einwandfreien Abrollen des Entkupplungshebels 16 auf der Auslösestange 9, insbesondere beim Absenken der Rückenlehne 2 aus einer steilen Schräglage, ist neben der Rolle im Bereich des Angriffspunktes 15 eine weitere, in größerem Abstand von der Drehgelenkstelle 17 angeordnete Rolle 18 am Entkuppiungshebel 16 angeordnet

Wenn nach der Verstellung der Rückenlehne 2 die Auslösestange 9 wieder abgesenkt wird, überwindet die Drehgelenkstelle 17 ihre Totpunktlage — die dann erreicht ist, wenn die Drehgelenkstelte 17 auf der Geraden zwischen dem Angriffspunkt 15 liegt — und schwenkt unter die vorgenannte Gerade zurück, wodurch gleichfalls eine derartige Verschwenkung der Klemmglieder 4 erzielt wird, daß ihre Klemmstellenpaare an den Klemmstangen 5 verklemmen und die eingestellte Schräglage der Rückenlehne 2 sichern.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Einstellung der Schräglage einer Rückenlehne an Liegemöbeln, insbesondere an Krankenbetten, umfassend in der Ebene der Schräglageneinstellung der Lehne verlaufende Klemmstangen und jeweils eine Stange mit ihrem Klemmstellenpaar umgreifende Klemmglieder, die eine Drehgelenkstelle für eine an der Lehne angelenkte Strebe aufweisen und die einen als Angriffspunkt einer Auslösestange dienenden, starr mit den Klemmgliedern verbundenen Entkupplungshebel tragen, wobei die Auslösestange über eine Handhabe quer zu ihrer Längsrichtung gegen den Angriffspunkt des Entkupplungshebels anhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Angriffspunkt (15) der Auslösestange (9) am Entkupplungshebel (16) bezüglich der Drehgelenkstelle (Ϊ7) der Strebe (7} zurückgesetzt angeordnet ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Angriffspunkt (15) für die Auslösestange (9) eine drehbar gelagerte Rolle dient.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Rolle eine weitere, in größerem Abstand von der Drehgelenkstelle (17) und geringfügig oberhalb des Angriffspunktes (15) angeordnete Rolle (18) am Entkupplungshebel (16) vorgesehen ist.